WAHLPROGRAMM ZUR KOMMUNALWAHL am 14.03.2021 - www.kommunalwahlhessen.de - bei FREIE WÄHLER ...
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#Bürgerwillen WAHLPROGRAMM durchsetzen ZUR KOMMUNALWAHL am 14.03.2021 Nutzen Sie die Briefwahl ab dem 01.02.2020. Briefwahl testen unter: www.kommunalwahlhessen.de LISTE 9 Schwalm-Eder
Inhaltsverzeichnis
Wahlprogramm – FREIE WÄHLER Schwalm-Eder 3
1.) Haushaltspolitik 5
2.) Bildungspolitik 6
3.) Den Schwalm-Eder-Kreis fördern! 12
4.) Unsere Leitlinien für den Schwalm-Eder-Kreis 17
#Bürgerwillen
durchsetzen
2 Schwalm-Eder
Wahlprogramm – FREIE WÄHLER Schwalm-Eder
Eine nachhaltige und bürgernahe Politik, vernünftigen, politischen Sichtweisen ver-
in der der Mensch im Mittelpunkt steht, ortet in der Mitte der Gesellschaft bildet
ist Markenzeichen aller Freien Wähler. so die Marke FREIE WÄHLER.
Wir gehen Probleme in der Kommunalpo- Wir kämpfen täglich für die Schaffung
litik als Herausforderungen an, nehmen von mehr Transparenz der politischen Ent-
aber auch Stellung zu überregionalen The- scheidungsprozesse durch mehr Bürger-
men, wie z.B. zum Klima oder den Her- beteiligung.
ausforderungen mit der Corona-Krise und Eine direkte Beteiligung der Bürger stellt
sind dennoch politisch bodenständig in den Grundbaustein einer lebendigen De-
unseren Regionen verwurzelt. mokratie dar. Eine lebendige Demokratie
zeichnet sich dadurch aus, dass die Bürger
Unserem Verständnis von der Kommunal- aktiv an wichtigen politischen Entschei-
politik im Schwalm-Eder-Kreis liegt die dungsprozessen mitwirken und nicht als
Erkenntnis zu Grunde, dass auch immer Zuschauer im Hintergrund agieren. Wo
mehr überregionale Themen auf Europa-, Lobbyismus herrscht und der Bürger an
Bundes-, und Landesebene die klassi- letzter Stelle steht, wird es schlussend-
schen kommunalpolitischen Themen nicht lich dazu führen, dass die Lebensqualität
nur tangieren, sondern sehr stark beein- sinkt. Und dies gilt es zu verhindern!
flussen, daher ist es umso wichtiger auch Das oberste Gebot der Politik ist und sollte
in der Kommunalpolitik im Kreis oder es sein, Schäden von den Menschen abzu-
auch in den Städten und Gemeinden, kom- wenden!
petent Stellung zu den relevanten Themen
zu nehmen und sich eindeutig zu positi- Wir FREIE WÄHLER haben es uns zur Auf- #Bürgerwillen
onieren. Gesunder Menschenverstand mit gabe gemacht, für mehr Transparenz und durchsetzen
3 Schwalm-Eder
Wahlprogramm – FREIE WÄHLER Schwalm-Eder
Aufklärung in der Politik zu sorgen, damit orientiert. Eine Politik mit Weitblick und
die Bürgerinnen und Bürger in der Lage Vernunft!
sind, sich eine vernünftige und differen-
zierte Meinung zu bilden. Unser Land steht auch in Zukunft vor ge-
Auf dieser Grundlage können die richtigen waltigen Herausforderungen. Daher müs-
Entscheidungen getroffen werden. sen wichtige Entscheidungen rechtzeitig
getroffen werden, um Schäden abzuwen-
Denn nur die Menschen, die auch in die- den.
sem Land leben, haben das Recht über die
Zukunft des Landes und schlussendlich Die Aufgabe der Politik ist es, für die
ihrer Kinder zu entscheiden! Menschen da zu sein und wir Freie Wähler
setzen uns dafür ein. Wir FREIE WÄHLER
Wir FREIE WÄHLER stehen für den Bür- wollen zusammen mit den Bürgerinnen
gerwillen ein und wollen auch in Zukunft und Bürgern die richtigen Entscheidun-
dafür sorgen, dass das friedliche Zusam- gen treffen, um für folgende Generationen
menleben der Menschen in diesem Land eine lebenswerte Heimat zu hinterlassen.
gewährleistet ist. Zusammen können Wir die Zukunft mit-
Wichtig für die FREIE WÄHLER ist die gestalten!
Konsequenz in der Politik - Klare Ansagen
und eindeutige Positionierung, statt lan-
ges Reden ohne Aussage!
Wir FREIE WÄHLER stehen für eine Po-
litik, die ideologiefrei, sachlich ist und #Bürgerwillen
sich an den Bedürfnissen der Menschen durchsetzen
4 Schwalm-Eder
1.) Haushaltspolitik
Wir FREIE WÄHLER stehen für eine sparsame • zu einem Zeitpunkt ausgeführt, wenn es
und transparente Haushaltspolitik als Grund- sinnhaft ist
lage für eine niedrige Kreis¬umlage für unse- • Maßnahmen zur Abwendung von uner-
re Städte und Gemeinden. wünschten Zuständen rechtzeitig ergrei-
Der Schwalm-Eder Kreis ist aktuell sehr gut fen (reparieren statt sanieren)
aufgestellt, die muss unbedingt mit durch- • alle Investitionen dienen dem Wohl des
dachten Finanzen und Investitionen erhalten Bürgers
und ausgebaut werden. Neben den notwendi-
gen Großprojekten bei Infrastruktur und Sa- Um der Kostenexplosion der öffentlichen Pro-
nierung muss dabei gleiches Augenmerk auf jekte entgegenzuwirken, fordern die FREIE
kleine, teilweise nur für einzelne Städte oder WÄHLER einen Aufbau eigenen Kapazitäten
Gemeinden relevante Projekte gerichtet wer- im Bereich der Instandhaltung der öffentli-
den. Ein Ausbau und eine finanzielle Aufsto- chen Gebäude und Schulen durch mehr Per-
ckung des Kreisausgleichsstocks unterstützt sonal und Ressourcen. Gleichzeit soll durch
dieses Bestreben der FREIE WÄHLER. eine Förderung der Bauhöfe der Städte und
Gemeinden im Schwalm-Eder-Kreis ein An-
Selbstverständlich für uns FREIE WÄHLER ist, reiz zur Aufstockung der jeweiligen Kapazitä-
dass Investitionsmaßnahmen rechtzeitig und ten geschaffen werden.
unter Einbeziehung der Bürger umgesetzt
werden:
• Fördergelder werden frühzeitig und mit
„Weitblick“ beantragt
• Investitionen werden dann getätigt, wenn #Bürgerwillen
sie vom Bürger benötigt werden durchsetzen
5 Schwalm-Eder
2.) Bildungspolitik
Kostenfreie und gute Bildung für alle! den Kindes im Bildungssystem darstellt. Die
FREIE WÄHLER werden sich mit aller Kraft
Die FREIE WÄHLER fordern seit vielen Jahren dafür einsetzen, dass die Kindertagesein-
auf Landesebene eine komplette Befreiung richtungen / Tagesmütter und Tagesväter im
der Eltern von Kitagebühren in Hessen, denn Schwalm-Eder-Kreis intensiv bei der Wahr-
Kinderbetreuung ist - wie die Schulbildung - nehmung ihres gesetzlichen Bildung-, Erzie-
vom Staat zu finanzieren. hungs- und Betreuungsauftrages unterstützt
werden.
Alle Bildungseinrichtungen von der Krippe bis
zur Berufsschule – Universität müssen für alle Die FREIE WÄHLER setzten sich für die Auf-
Lernenden kostenfrei sein! rechterhaltung aller Kinderbetreuungsein-
richtungen ein und werden die Schaffung
Kindertagesstätten: zusätzlicher Plätze in Kita-Einrichtungen för-
dern.
Frühkindliche Bildung stärken - Frühkindliche
Bildung wirkt sich nachhaltig positiv auf die Die FREIE WÄHLER werden sich dafür ein-
zukünftigen Bildungs- und Lernprozesse un- setzten, dass die Öffnungszeiten aller Kin-
serer Kinder aus und trägt maßgeblich dazu dertageseinrichtungen an die tatsächlichen
bei, Chancengleichheit zu schaffen. In den Bedürfnisse von Familien angepasst werden.
ersten Lebensjahren bis zum Grundschulein-
tritt wird die Basis für die Entwicklungs- und „Bildungsgerechtigkeit Grundschule“
Bildungschancen gelegt. Die Frühkindliche – Verlässliches Betreuungsangebot
Bildung, bestehend aus Bildung, Erziehung
und Betreuung muss in den Fokus gerückt Die Freie Wähler setzen sich seit vielen Jah- #Bürgerwillen
werden, da sie den Ausgangspunkt eines je- ren für „verlässliche“ Grundschulen in durchsetzen
6 Schwalm-Eder
2.) Bildungspolitik
Hessen ein und fordern die Umsetzung des die Freie Wähler für alle Grundschulen im Sportvereinen, Musikschulen, außerschuli-
Bildungs- und Erziehungsplans des Hessi- Schwalm-Eder-Kreis eine verlässliche Unter- schen Institutionen, Kirchen etc. muss im Sin-
schen Sozialministeriums und des Hessischen richtsgarantie von 8.00 Uhr bis 13.00 Uhr, ne des Gemeinwesens vorangebracht werden.
Kultusministeriums in allen Schulen des damit jedes Kind individuell in allen Berei-
Schwalm-Eder-Kreises. chen gefördert werden kann. Berufliches Gymnasium
Auszüge aus dem Bildungs- und Erziehungs- Die FREIE WÄHLER setzen sich für die Siche- FREIE WÄHLER fordern ein berufliches
plan (BEP): rung der wohnortnahen Grundschulstandorte Gymnasium für den Schwalm-Eder-Kreis.
ein, besonders im ländlichen Raum. In weiten Teilen unserer Gesellschaft fehlt es
„Mit dem Bildungs- und Erziehungsplan Die Vernetzung von KiTa und Grundschule an qualifizierten, motivierten und an der Be-
soll eine Grundlage zur Verfügung gestellt (Elementar- und Primarbereichs) sowie die rufspraxis interessierte junge Menschen.
werden, um jedes Kind in seinen individu- Vernetzung von KiTa mit Tagesmüttern/-vä- Dies bezüglich im Handwerk, in der Industrie
ellen Lernvoraussetzungen, seiner Persön- tern ist für die FREIE WÄHLER eine Selbst- und in der Wirtschaft, sowie im Bereich Ge-
lichkeit und seinem Entwicklungsstand verständlichkeit. sundheit und Soziales.
anzunehmen, angemessen zu begleiten So können Synergieeffekte genutzt werden,
und zu unterstützen. die der Bildungsarbeit vor Ort und den Finan- Wie seriöse Prognosen aus Wissenschaft wie
Der BEP steht für eine Pädagogik, die zen der Kommunen zugutekommt. Berufsverbänden beschreiben, liegt die der-
das Kind mit seinen individuellen Lern- zeitige Bedarfsquote an Akademikern insge-
voraussetzung in den Mittelpunkt stellt. Im Anschluss an den Unterricht soll an allen samt bei weit unter 50% und wird sich kaum
Das Kind erfasst aktiv seine Umwelt und Grundschulen ein verlässliches, freiwilliges verändern. Schon heute haben wir enorme
gestaltet – ko-konstruktiv – seine Lerner- Betreuungsangebot unter Einbeziehung von Bedarfe an beruflich qualifizierten Fachkräften
fahrungen mit.“ pädagogischen Fachkräften von 13 Uhr bis 17
Uhr angeboten werden, um die Vereinbarkeit
Um den gesetzlichen Ansprüchen des BEP für von Familie und Beruf zu erleichtern. #Bürgerwillen
Grundschulkinder gerecht zu werden, fordern Die Vernetzung des Betreuungsangebotes mit durchsetzen
7 Schwalm-Eder
2.) Bildungspolitik
aller Ausbildungsebenen und Qualifikations- anzustreben. Beziehungsweise ob sie sich mit Corona – die besondere Herausforderung:
stufen, die in der Anzahl ausreichend zu fin- dem Abschluss des beruflichen Gymnasiums
den sind und sich in die Alltagspraxis ihres (Abitur), die Aufnahme aller Studiengänge an Freie Wähler fordern verbindliche Unter-
Berufsfeldes relativ problemfrei integrieren allen Hochschulen / Universitäten ermögli- richtsgarantie für alle Schülerinnen und
lassen. chen wollen. Schüler!
Die FREIE WÄHLER möchten diesem ne-
gativem Trend entgegenwirken, denn es Diese Vielfalt und Differenzierung ohne Selek- Corona wird uns noch eine lange Zeit beglei-
benötigt verschiedenste Bemühungen auf tion an Bildungsangeboten entspricht den ten. Von daher ist es wichtig und notwendig,
allen gesellschaftlichen Ebenen. heutigen Standards moderner Bildung. Sie dass alle Schüler*innen und deren Eltern nicht
stellt eine attraktive Alternative zu den beste- nur für eine kurze Zeit, sondern dauerhaft
Ein Ansatzpunkt liegt in der frühzeitigen henden schulischen Angeboten dar. Verlässlichkeit erfahren.
Möglichkeit von Mädchen und Jungen, sich Insbesondere im Schwalm-Eder-Kreis fehlt Die Freie Wähler setzen sich dafür ein, dass
bewusst und gezielt, mit berufsbezogenen ein solches Bildungsangebot. alle Schüler*innen mit der größtmöglichen
Bildungsangeboten im Rahmen von Schule Es gebührt der Verantwortung gegenüber un- Sicherheit und umfangreichen Vorsorgemaß-
auseinandersetzen zu können. Die Vielfalt der seren Kindern, aber auch der Betriebe und nahmen an einem Regelunterricht teilnehmen
verschiedensten Berufsfelder und ihre enor- Einrichtungen, eine entsprechende Notwen- können.
men Chancen zu erfahren. Zusätzlich zu den digkeit zeitnah zu verwirklichen.
allgemeinen Bildungselementen, erwerben Für die jungen Menschen und ihre Eltern ist Voraussetzungen hierfür sind:
die Schülerinnen und Schüler berufsorien- es hierbei besonders wichtig, dass die Schul- • Jeder Klassenraum wird mit einem
tierte, wie berufsübergreifende Kompetenzen form vor Ort angesiedelt ist und somit durch Luftreinigungsgerät und besserer
und Fähigkeiten, die sie in die Lage versetzen relativ kurze Wege gut erreichbar ist. Technik nach neuestem Standard aus-
selbst zu entscheiden, welchen schulischen Die regionalen Betriebe und Institutionen gestattet um Menschenleben zu schützen.
Abschluss sie vorab benötigen, um eine be- können sich aktiv am Bildungsvorgang betei-
stimmte berufliche Verwirklichung (Berufs- ligen und spätere Fachkräfte für ihre jewei- #Bürgerwillen
ausbildung / berufsbezogener Studiengang) ligen Arbeitsfelder interessieren / gewinnen. durchsetzen
8 Schwalm-Eder
2.) Bildungspolitik
• Jede Schule muss ein verpflichtendes • Kooperation mit Vereinen / Kirchen
eigenes Hygienekonzept (angepasst an / Freien Trägern etc.: ALLE zur Ver-
die offiziell geltenden Corona-Richtlini- fügung stehenden Gebäude (Turnhallen
en) vorlegen. / Kirchen / Vereinshäuser / Gemein-
• Alle Schüler*innen lernen in „festen schaftshäuser etc.) sowie vorhandene
Lerngruppen“ von maximal 15 Schülern. Freiflächen sollten für den Unterricht zur
• Versetzte Pausenregelungen müssen Verfügung stehen.
umgesetzt werden, so dass Schüler*innen • Digitalisierung von Schulen: Digitali-
den nötigen Abstand einhalten können. sierung von Schulen darf nicht bedeuten,
• Häufiges Lüften: Die individuellen Pau- dass jeder Schüler ein Tablet bekommt
sen müssen alle Schüler*innen im Freien und damit alleine gelassen wird. Tech-
(Schulhof) verbringen, damit zeitgleich nische Voraussetzungen für die Digita-
der Klassenraum gelüftet werden kann. lisierung sind vielmehr ein ausreichend
• Wenig Lehrerwechsel - die einzelnen schneller Internetanschluss, kleine Ex-
Lerngruppen werden von Lehrer*innen perimentiercomputer, eine vernünftige
unterrichtet, die für diese Lerngruppen Ausstattung mit Desktop-Computern
verantwortlich sind. und Laptops sowie eine Lehr-Serverum-
• Maskenpflicht: im gesamten Schulge- gebung oder ein Anschluss an eine Cloud
bäude gilt für ALLE Maskenpflicht. für anspruchsvolle Administrations- und
• Eingeschränkte Maskenpflicht: Ist ge- Machinelearning-Aufgaben. Auch Peri-
währleistet, dass die Abstandsregeln von pheriegeräte, Messtechnik und Elektro-
1,50 Metern eingehalten werden kön- nik gehören dazu. Dies erfordert auch
nen, dann gilt während des Unterrichts eine adäquate Betreuung der Infrastruk-
keine Maskenpflicht. Voraussetzung hier- tur durch Spezialisten. Zudem fordern #Bürgerwillen
für: feste Lerngruppen! wir eine alltagstaugliche, landesweit durchsetzen
9 Schwalm-Eder
2.) Bildungspolitik
(noch besser: bundesweit) einheitliche - Lehrer*innen, die der Risikogruppe nachmittags von 13.00 -17.00 Uhr.
Plattform für Lehrinhalte, die der Da- angehören, bereiten intensiv alle Lern- • Würde der Samstagvormittag für Un-
tenschutzgrundverordnung genügt. Ein materialien (Vorbereitungen etc.) für terricht zur Verfügung stehen, dann
Schüler sollte sich nach einem Schul- diejenigen Kinder vor und begleiten die- könnte man zusätzlich weitere 20% Ent-
wechsel nicht neu anmelden müssen. se, die aufgrund von familiären Risiken lastung erlangen!
• Wechselmodell als Bildungschance: nicht am Unterricht teilnehmen können. • Keine Schulschließungen: Tritt ein
Während der Corona-Pandemie sollte - Lehrer*innen, die der Risikogruppe an- Coronafall auf, so wird nicht die ganze
jede weiterführende Schule ab der 8. gehören, unterstützen alle Berufsgruppen Schule geschlossen, sondern die „feste
Klasse dazu in der Lage sein, das Wech- innerhalb der Grundschule (Lehramts- Lerngruppe“ bleibt für die Zeit der Qua-
selmodell umzusetzen: Für die eine Hälfte student*innen / Sozialpädagog*innen / rantäne zuhause.
der Schüler*innen einer Klasse / Gruppe Psycholog*innen / Erzieher*innen etc.) • Während der Zeit der Quarantäne werden
wird Präsensunterricht angeboten – für • Lehrer*innen, die der Risikogruppe alle Schüler*innen täglich von Lehrkräf-
die andere Hälfte wird Digitalunterricht angehören und nicht dem allgemeinen ten begleitet, die zur festen Lerngruppe
zuhause angeboten. Der Wechsel findet Schulbetrieb zur Verfügung stehen, gehören.. Hierfür sollte jede Schule ein
wöchentlich statt. werden durch Lehramtsstudenten er- Konzept erarbeitet haben.
• Lehrer*innen, die der Risikogrup- setzt. Aus Solidaritätsgründen wäre es
pe angehören und dem Schulbe- wünschenswert, wenn die Lehrer*innen
trieb zur Verfügung stehen, er- einen freiwilligen Verzicht auf 10-20%
fahren einen besonderen Schutz: des Gehalts als Ausgleich für die Lehr-
- Sie widmen sich denjenigen Schüler*in- amts-Studierenden leisten würden.
nen, die intensiven individuellen Förderun- • Um kleine Klassen von maximal 15
terricht benötigen. Das heißt, der Förder- Schüler*innen unterrichten zu können,
unterricht findet in Kleinstgruppen statt, ist es wichtig, dass ein zeitversetztes
so dass der Mindestabstand von 1,5 Me- Unterrichts-Angebot umgesetzt wird: #Bürgerwillen
tern zu 100% eingehalten werden kann. Vormittags von 8.00 – 12.00 Uhr und durchsetzen
10 Schwalm-Eder2.) Bildungspolitik
Die Corona-Pandemie muss als Chance ver-
standen werden, Schule neu denken zu können.
Diejenigen, die sich dem Wohle jedes einzel-
nen Schülers und jeder einzelnen Schülerin
verpflichtet fühlen, müssen sich dafür einset-
zen, dass das jetzige Schulsystem in Hessen
sich während und nach der Corona-Krise ei-
nem Transformationsprozess unterzieht.
Kinder haben ein Recht auf schulische Bil-
dung und müssen in vollem Umfang am
gesellschaftlichen Leben teilhaben!
Im Sinne des Kindeswohls ist stets zu be-
denken, dass Kinder andere Kinder zur
guten Lernentwicklung benötigen.
Daher ist die Gewährleistung eines Regel-
schulbetriebs auch eine das Kindeswohl
fördernde Maßnahme.
#Bürgerwillen
durchsetzen
11 Schwalm-Eder3.) Den Schwalm-Eder-Kreis fördern!
Veraltete Infrastruktur und Versorgungslücken Internet an jeder Milchkanne!
führen dazu, dass immer mehr „junge“ Men-
schen in die großen Städte abwandern. Wir FREIE WÄHLER sehen dringenden Hand-
lungsbedarf beim Breitbandausbau.
Für die FREIE WÄHLER ist es wichtig, dass Der Glasfaserausbau oder auch ein flächende-
der Schwalm-Eder-Kreis für alle Menschen als ckendes 5G-Netz ist zwingend nötig, um den
Lebens- und Arbeitsort attraktiv bleibt. ländlichen Raum attraktiver zu machen.
Viele kleine Gemeinden des Schwalm-Eder-
Schwerpunkte hierbei sind: Kreises dürfen nicht die „Verlierer“ sein und
müssen dringend versorgt werden.
Lebendige Dörfer!
Den FREIE WÄHLER ist es ein besonderes
Wir Freie Wähler setzen uns für „lebendige Anliegen diesen Raum zu stärken. Die der-
Dörfer“ bei bei gleichzeitiger Stärkung der zeitige COVID19 Pandemie hat es lediglich
kreiseigenen Mittelzentren ein. Mit innova- weiter verdeutlicht, dass wir lernen müssen,
tiven Projekten, wie z.B. „JUNG KAUFT ALT möglichst viel unseres Alltags digital zu ver-
wollen wir den drohenden Leerstand in den richten. Ländliche Gebiete dürfen bei dieser
Dörfern verhindern. Entwicklung nicht zurückfallen.
Mit der Intergroup RUMRA & Smart Villages
Durch die Schaffung von attraktiven Stand- gibt es eine interfraktionelle Arbeitsgruppe
orten für innovative Unternehmensgründung für ländliche und abgelegene Gebiete in Euro-
bzw. Ansiedlungen sollen die Mittelzentren pa. Dieser Arbeitskreis fördert die integrierte
gestärkt werden. Entwicklung von Regionen in ihrer ganzen
Vielfalt. Hier gilt es mit Fördermitteln über #Bürgerwillen
innovative Wege den Schwalm-Eder Kreis zu durchsetzen
stärken.
12 Schwalm-Eder3.) Den Schwalm-Eder-Kreis fördern!
Ein regionales Gesundheitsnetz im Bürger vorhanden ist – von der Geburt bis wickelt und umgesetzt wird.
Schwalm Eder Kreis ist wichtiger denn je! zum Lebensende. Gerade ältere Menschen und Minderjährige
Im Mittelpunkt des Gesundheitssystems steht sind auf die öffentlichen Verkehrsmittel in den
immer noch der Mensch. Wir Freien Wähler sind uns dieser Aufgabe Dörfern angewiesen. Es reicht nicht, wenn in
Diese Tatsache muss auch in der Politik an- bewusst und die Zielsetzung für die Zukunft manchen Orten ausschließlich der Schulbus
kommen und mit den entsprechenden Maß- ist klar und deutlich: fährt oder das Anrufsammeltaxi zur Verfügung
nahmen gefördert werden. Die ärztliche / pharmazeutische Versor- steht.
gung muss im gesamten Schwalm-Eder-Kreis
Nicht nur seit der Corona-Pandemie ist klar: gewährleistet sein. Wohlwissend, dass nirgendwo in Deutschland
Die Politik hat es verschlafen, die Kranken- Für die FREIE WÄHLER ist es von existentiel- der öffentliche Nahverkehr kostendeckend
häuser und Pflegeheime besser auf solche ler Wichtigkeit, dass die medizinische Versor- arbeitet, darf die Finanzierung nicht das be-
Ereignisse vorzubereiten. Pandemien sind gung im Schwalm-Eder-Kreis sichergestellt stimmende Thema sein. Wichtig ist es, die Si-
Ereignisse, die regelmäßig auftreten können. ist. Zukunftsfähige Strategien müssen erar- tuation der Dorfbewohner zu verbessern mit
Wer beim Gesundheitssystem spart, spart an beitet werden, um ein flächendeckendes re- innovativen Ideen, Projekten etc.
der falschen Stelle. gionales Gesundheitsnetz im Schwalm-Eder- Die FREIE WÄHLER werden sich dafür einset-
Kreis aufzubauen. zen, dass der ländliche Raum „mobiler“ wird
Die Corona Pandemie hat gezeigt, wie wichtig und Bussysteme sowie Alternativen (Rufbus-
es ist, auf besondere Ereignisse gut vorberei- Dringender Handlungsbedarf beim se, Bürgerbusse, Mitfahrbank etc.) erarbeitet
tet zu sein – nicht nur in Corona-Zeiten. Öffentlichen Nahverkehr im Schwalm- werden, die den Menschen vor Ort dienen.
Das Gesundheitssystem steht vor gewaltigen Eder-Kreis
Herausforderungen.
Die FREIE WÄHLER setzen sich dafür ein,
Wir Freie Wähler stehen dafür ein, dass im dass ein gesamtheitliches, den Strukturen des
Schwalm-Eder-Kreis ein gut funktionierendes Schwalm-Eder-Kreises gerecht werdendes #Bürgerwillen
Gesundheitssystem für alle Bürgerinnen und und finanzierbares Nahverkehrskonzept ent- durchsetzen
13 Schwalm-Eder3.) Den Schwalm-Eder-Kreis fördern!
Das Hessenticket für alle Schülerinnen nungen, aber auch bei der Umsetzung inkl. • Zur Energiewende gehört neben der
und Schüler / Auszubildende dem späteren Betrieb, z.B. über Energiege- Stromwende auch die Wärme- und die
nossenschaften. Partizipation ist ein Schlüs- Verkehrswende, also neue Mobilitäts-
Ein Jahr voller Vorteile! selelement. konzepte: Dazu gehört,
Das Schülerticket Hessen ist die persönliche Zudem ist mit Bürgerbeteiligung fast au- • Ausbau Ladeinfrastruktur inkl. Wasser-
Jahreskarte für alle Schülerinnen, Schüler und tomatisch eine dezentrale Energieversor- stoff-Tankstelle
Auszubildende, die in Hessen wohnen, hier gung gewährleistet. Regionale Wertschöp-
zur Schule gehen oder eine Ausbildung ma- fung und Verringerung der Abhängigkeit Weiterbau der A49
chen. von Energieimporten sind Themen, die wir
Wir FREIE WÄHLER fordern für den Schwalm- sowohl vor Ort, aber auch auf Landes- Ziel muss es sein, keine Klassenkämpfe mehr
Eder-Kreis, dass die Erstattung des Hessen- und Bundesebene angehen (wollen). zu schüren zwischen den Menschen, der Um-
tickets durch den Schulwegkostenträger für welt und der Wirtschaft, sondern dies Hand
alle Schüler erfolgt – unabhängig des indivi- • Energieberatung für alle hessischen in Hand zu entwickeln um den Wohlstand der
duellen Schulweges. Haushalte kommenden Generationen und den Lebens-
Die jetzige Ungerechtigkeit muss ein Ende • Dezentrale Konzepte vorantreiben, z.B. raum zu sichern.
habe! Alle Schülerinnen und Schüler – ebenso Nahwärme/Quartierskonzepte, um Ener-
alle Auszubildenden müssen die Vorteile des gie lokal zu erzeugen und zu verbrauchen Im jahrelangen Streit um den Ausbau der
Hessentickets nutzen können. • Planungen auf Vorrangflächen für Winde- A49 sind erneut der Umweltverband BUND
nergie endlich hessenweit umsetzen (we- und ein privater Kläger mit einem Versuch ge-
Bürgerbeteiligung bei der Energiewende niger bürokratische Hindernisse) scheitert, den Bau eines Teilstücks zwischen
• Förderung von Bürgerbeteiligungsmo- Stadtallendorf (Marburg-Biedenkopf) und
Um die Energiewende stärker ins Bewusst- dellen (Nahwärme, Photovoltaik- -und Gemünden/Felda (Vogelsberg) gerichtlich zu
sein der Bürger zu bringen, ist es hilfreich/ Windenergie-Projekte) stoppen.
unabdingbar, die Bürger vor Ort zu beteiligen. • Carsharing in den Kommunen anbieten, #Bürgerwillen
Angefangen bei den Konzepten und den Pla- inkl. Lasten-eBikes durchsetzen
14 Schwalm-Eder3.) Den Schwalm-Eder-Kreis fördern!
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Die FREIE WÄHLER fordern mehr Personal Smarte Wirtschaft und Stärkung des Tou-
wies eine Klage gegen den Weiterbau der Au- der kommunalen Ordnungsbehörden. Die rismus im Schwalm-Eder-Kreis
tobahn, die Kassel mit Gießen verbinden soll, gesetzlichen Anforderungen an die kommu- Die Schaffung eines transparenten Leer-
ab. nalen Ordnungsbehörden werden immer standskataster würde Interessierten/Ge-
höher. Das Personal wuchs in den vergange- werbe & Handel die Möglichkeit geben sich
Die FREIE WÄHLER im Schwalm-Eder Kreis nen Jahren nicht in dem erforderlichen Um- besser zu orientieren.
sehen schon lange eine Belastung durch star- fang mit, dadurch sind die Ordnungsbehörden Eine Verringerung des Leerstands führt u.a.
ken LKW-Verkehr auf den Durchgangsstraßen oftmals überlastet und überfordert. Dies geht für die Kommunen zu Mehreinnahmen bspw.
ihrer Ortschaften und begrüßen dieses Urteil zu Lasten der Sicherheit unserer Bürgerinnen bei der Gewerbesteuer.
und sagen JA zur A49 ! und Bürger.
Die öffentliche Sicherheit und Ordnung sind Eine Herausforderung aus Sicht der FREIE
Stärkung der Polizei und Feuerwehr durch nicht der alleinige Auftrag der Landespolizei, WÄHLER ist die Wiederbelebung der In-
klares Bekenntnis zu unseren Sicherheitskräf- sondern originäre Aufgabe der Kommunen in nenstadt-Zentren – durch eine gemeinsa-
ten! Die FREIE WÄHLER setzen sich im Be- unserem Land. me Anstrengung von Einzelhandel, IHK und
reich Sicherheit für den Schwalm-Eder-Kreis Vertretern der Wirtschaft zusammen mit den
ein für: Eine Forderung der FREIE WÄHLER ist Kommunen könnte ein Gesamtkonzept für ge-
Das hessische Sicherheits-und Ordnungs- die Prüfung der Teilnahme an der Si- meinschaftliches Wohnen und Arbeiten durch
gesetz (HSOG) sieht die Einrichtung soge- cherheitsinitiative KOMPASS des Lan- Umnutzung des Leerstands zu Wohnraum für
nannter Präventionsräte in den Städten und des Hessen. Die Sicherheitsinitiative KOM- Jung & Alt entstehen.
Gemeinden in Hessen vor. Diese existieren PASS – KommunalProgrammSicherheitsSiegel
noch nicht in allen Kommunen, können aber der hess. Landesregierung ermöglicht es Kom-
durchaus ein wirkungsvolles Instrument bei munen, mit Hilfe des Landes passgenaue Sicher-
der präventiven Arbeit in den Städten und heitskonzepte unter aktiver Beteiligung der Si-
Gemeinden darstellen. cherheitspartner Kommune, Polizei, Bürgerschaft #Bürgerwillen
(https://landespraeventionsrat.hessen.de/ und weiteren gesellschaftlichen Organisationen durchsetzen
%C3%B6rtliche-gremien) und Verbänden zu erarbeiten und umzusetzen.
15 Schwalm-Eder3.) Den Schwalm-Eder-Kreis fördern!
Herausforderungen der Corona-Krise
Raus aus dem Krisenmodus lautet hier die
Forderung der FREIE WÄHLER! Das Virus ist
längst inmitten der Gesellschaft angekom-
men, es muss ein Leben im Umgang mit dem
Virus geben.
Das bedeutet konkret, dass Konzepte zum all-
täglichen Umgang mit Corona entwickelt wer-
den müssen. Hierbei könnten beispielsweise
flächendeckend UV-Lampen und Luftfilter in
öffentlichen Gebäuden und Bereichen einge-
setzt werden, um die Zahl der Viren so zu ver-
ringern, dass ein normales Leben möglich ist.
#Bürgerwillen
durchsetzen
16 Schwalm-Eder4. ) Unsere Leitlinien für den Schwalm-Eder-Kreis
Wohnungsbau Bildung u. Kultur
• Schaffung von bezahlbarem Wohnraum Bildung von der Wiege bis zur Bahre!
vor allem auch für junge Familien!
• Seniorengerechtes und barrierefreies Digitales
Wohnen! Ausbau digitaler Dienste in der Verwaltung
und bei den Bürgerdiensten!
Verkehr
Notwendige Infrastrukturprojekte, wie z.B. Kultur
der Weiterbau der A49 unter Einbeziehung Erhaltung und Ausbau des kulturellen Ange-
der Umwelt! bots speziell in Krisenzeiten durch finanzielle
Unterstützung!
Wirtschaft
Smarte Wirtschaft und Stärkung des Touris- Verwaltung
mus im Schwalm-Eder-Kreis Verantwortungsvoller Umgang mit öffentli-
chen Mitteln!
Umwelt
Wirtschaftliches Wachstum im Einklang mit Energie
der Natur! Förderung von Energieeffizienz und regenera-
tiven Energien beim Bürger und in den öffent-
Gesellschaft lichen Gebäuden!
Werteverfall aktiv entgegenwirken!
#Bürgerwillen
durchsetzen
17 Schwalm-Eder#Bürgerwillen
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Schwalm-Eder
LISTE 9 www.freiewaehler-schwalm-eder.deSie können auch lesen
