Wahlprüfstein Volkssolidarität Bundesverband e.V.
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Wahlprüfstein Volkssolidarität Bundesverband e.V.
Ihre Frage Unsere Antwort
Teilhabe am Arbeits- und
gesellschaftlichen Leben
Mit welchen Maßnahmen wollen Sie Die Grundsicherung werden wir grundlegend
dafür sorgen, dass die Teilhabe von überarbeiten und zu einem Bürgergeld
Menschen in schwierigen sozialen entwickeln.
Lagen am Arbeitsleben gestärkt
wird, die Regelsätze über der Unser Bürgergeld steht für ein neues
Armutsgrenze liegen und die Verständnis eines haltgebenden und
Grundsicherung ein Mindestmaß an bürgernahen Sozialstaats.
gesellschaftlicher Teilhabe
garantiert? Das Bürgergeld soll digital und unkompliziert
zugänglich sein. Die Regelsätze im neuen
Bürgergeld müssen zu einem Leben in Würde
ausreichen und zur gesellschaftlichen
Teilhabe befähigen. Das Bürgergeld
muss absichern, dass eine kaputte
Waschmaschine oder eine neue Winterjacke
nicht zur untragbaren
Last werden. Die Kriterien zur
Regelsatzermittlung werden wir
weiterentwickeln und Betroffene
und Sozialverbände mit einbeziehen.
Altersarmut
Was plant Ihre Partei, um Die gesetzliche Rente ist ein zentrales
Altersarmut entgegenzuwirken Versprechen unseres Sozialstaates. Für Jung
sowie einen menschenwürdigen und Alt muss gelten, dass man nach einem
Lebensstandard und Leben voller Arbeit eine ordentliche Rente
gesellschaftliche Teilhabe im Alter bekommt. Der beste Weg, die Renten stabil zu
zu sichern, ohne das halten, sind steigende Löhne und
Renteneintrittsalter zu verändern? zukunftsfeste Arbeitsplätze. Wenn es in
Deutschland viele Jobs mit ordentlichen
Löhnen gibt, ist die Rente sicher. Dafür
werden wir sorgen und damit ein gutes
Rentenniveau garantieren. Und: Eine
Erhöhung des gesetzlichen
Renteneintrittsalters lassen wir nicht zu. Wirsichern den Lebensstandard und verhindern
Altersarmut durch ein stabiles Rentenniveau
von mindestens 48% und die
Zusammenlegung der Sondersysteme mit
einer Garantie für die erworbenen Ansprüche.
Mit der Grundrente bekommen die langjährig
Versicherten mit niedrigen Einkommen
ebenfalls eine höhere Rente. Wir stehen für
eine Politik, die dafür sorgt, dass die
gesetzliche Rente die tragende Säule der
Alterssicherung bleibt. Die private und
betriebliche Vorsorge kann die gesetzliche
Rente nur ergänzen, nicht ersetzen.
Sichtbarkeit Ostdeutscher
Welche konkreten Maßnahmen Wir wollen einen nachweisbaren „Vorsprung
meinen Sie, wenn Sie in Ihrem Ost“ auf wichtigen Zukunftsfeldern, der
Wahlprogramm schreiben, dass Sie Ostdeutschland von anderen Regionen positiv
die „Sichtbarkeit der Ostdeutschen abhebt. Erst solch ein Entwicklungsvorsprung
in allen Bereichen erhöhen“ wollen? ermöglicht es, Nachteile nicht nur
auszugleichen, sondern auch neue Industrien,
neue Arbeitsplätze und Menschen dauerhaft
in die einzelnen Regionen zu ziehen. Deshalb
setzen wir uns für nachhaltige Investitionen
ein. Ostdeutschland wird Teil eines
europäischen Forschungsverbundes; die
Ansiedlung von Forschungs- und
Transfereinrichtungen wird vorangetrieben,
die universitäre und fachhochschulische
Bildungslandschaft wird durch Schaffung von
Innovationsclustern gestärkt.
Wir sorgen dafür, dass Ostdeutschland ein
Zentrum der Elektromobilität, des
autonomen Fahrens, der Entwicklung und
Produktion von Speicherkapazitäten wird.
Zudem beenden wir die deutliche
Unterrepräsentanz von Ostdeutschen in den
meisten gesellschaftlichen und
wirtschaftlichen Bereichen.
Kindergrundsicherung
Welchen Zeitrahmen stecken Sie Wir wissen, dass die Umsetzung unseres
sich für die Investitionen bzw. den Konzepts der Kindergrundsicherung
notwendigen Ausbau der erhebliche Investitionen und eineInfrastrukturleistungen im Rahmen Zusammenarbeit der verschiedenen Ebenen
der Kindergrundsicherung und von Bund, Ländern und Kommunen erfordern
fangen bis dahin die Kosten auf, die wird – und dass das nicht von heute auf
weiterhin für Kinderbetreuung, morgen geht. Diese Investitionen in
ÖPNV, kostenlose Freizeitangebote qualitativ hochwertige und gebührenfreie
etc. anfallen? Betreuung, in ein gutes Musik-, Sport- und
Freizeitangebot für alle, in einen kostenfreien
ÖPNV machen sich aber langfristig für die
ganze Gesellschaft bezahlt.
Solange der Ausbau andauert, bleibt als
wichtiger Zwischenschritt bei den
Verbesserungen, die die SPD in den
zurückliegenden Jahren in der
Bundesregierung durchgesetzt hat: Für
Familien mit geringen Einkommen ist die Kita
kostenlos, ebenso wie das Mittagessen der
Kinder in Kita und Schule und der Schulweg
mit Bus und Bahn. Das persönliche Budget für
Vereinsbeiträge und anderes ist um 50%
gestiegen.
Für alle anderen bleibt es bei einer
steuerlichen Berücksichtigung dieser Kosten,
die wir nur schrittweise und parallel zum
Infrastrukturausbau abbauen.
Fachkräfte
Welche Rolle spielt das Die Arbeit mit Kindern und Jugendlichen wird
Fachkräfteangebot für die SPD im von gut ausgebildeten Fachkräften geleistet.
Kontext von Kita-, Ganztagsausbau Erzieher*innen, Lehrer*innen,
und pädagogischem Sozialpädagog*innen und Beschäftigte in der
Fachkräftemangel? Jugendhilfe machen mit großem Engagement
und viel Leidenschaft ihre Arbeit. Doch es
fehlt an Personal. Mit gezielten Impulsen zur
Fachkräftesicherung werden wir die Länder
beim weiteren Ausbau von Kitas,
Ganztagesbetreuung an Schulen und
Jugendeinrichtungen unterstützen. Unser Ziel
ist es, die Zahl der Nachwuchskräfte in den
erzieherischen Berufen bis 2030 bundesweit
zu verdoppeln. Dafür werden wir eine
attraktive, vergütete und schulgeldfreie
Ausbildung schaffen, für mehr
Ausbildungskapazitäten an Fachschulen undin den Studiengängen zur sozialen Arbeit und
Kinderpädagogik sorgen, mehr
Karriereoptionen für die Fachkräfte schaffen
und Beschäftigungsverhältnisse anstreben,
die eine eigenständige Existenzsicherung
ermöglichen.
Pflege
Welche konkreten Maßnahmen sind Wir entlasten Pflegebedürftige mit unserer
Ihrerseits geplant für die kurzfristige solidarischen Pflegevollversicherung. Die
Deckelung der Eigenanteile für Pflegeversicherung übernimmt dann alle
pflegebedürftige Menschen? Pflegekosten für die Versorgung zu Hause
oder im Heim. Als eine schnelle
Zwischenlösung führen wir eine Deckelung
des Eigenanteils an den Pflegekosten ein. Wir
wollen, dass der Eigenanteil für die
Pflegekosten gedeckelt wird, gerade mit Blick
auf Personen mit niedrigen und mittleren
Einkommen. Die von den Pflegebedürftigen
zu zahlenden Pflegekosten dürfen nicht nach
oben unbegrenzt bleiben. Sie müssen für die
Pflegebedürftigen und ihre Familien
kalkulierbar sein.
Mitwirkungs- und
Beteiligungsrechte
Wie wollen Sie Mitwirkungs- und Wir werden starke Kinderrechte auf Schutz,
Beteiligungsrechte von Kindern und Beteiligung und Förderung und den Vorrang
Erwachsenen ermöglichen und des Kindeswohls im Grundgesetz verankern.
stärken? Wir werden das Wahlalter für junge
Menschen auf 16 Jahre senken. Kinder und
Jugendliche müssen auf allen Ebenen an
politischen Prozessen beteiligt werden und
einen Anspruch auf echte Beteiligung in
kommunalen Jugendhilfeausschüssen und
Landesjugendhilfeausschüssen haben, die
gesetzlich in den Kommunalverfassungen
verankert werden müssen. Jugendverbände
und bestehende Beteiligungsstrukturen wie
Jugendringe, Kinder- und Jugendparlamente
wollen wir dauerhaft und nachhaltig
finanzieren und jedes neue Gesetz einem
Jugend-Check unterziehen. Die
Mitbestimmungsmöglichkeiten von Jugend-
und Auszubildenden-Vertretungen (JAV)werden wir verbessern, indem ihr
Vertretungsrecht auf alle Beschäftigten in
Ausbildung ausgedehnt und die Gründung
einer JAV erleichtert wird.
Mietendeckel
Welche Argumente haben Sie für Die Mieter*innen brauchen eine Atempause
oder gegen einen bei der Mietpreisentwicklung, die vielerorts
bundeseinheitlichen Mietendeckel nur noch in eine Richtung zeigt: nach oben.
und welche Alternativen schlagen Überall dort, wo die Mietpreise durch die
Sie ggf. stattdessen vor, um auch Decke gehen, also in angespannten
Menschen mit kleinen Einkommen Wohnungsmarktlagen, wollen wir ein zeitlich
bezahlbaren Wohnraum (in begrenztes Mietenmoratorium einführen.
zentralen städtischen Wohnlagen) Dort dürfen Mieten nicht stärker steigen als
zu garantieren? die Inflation. Die Mietpreisbremse wollen wir
entfristen und Schlupflöcher schließen – etwa
indem auch möblierte Wohnungen von ihr
erfasst werden. Die ortsübliche
Vergleichsmiete ist der Maßstab für die
Zulässigkeit von Mieterhöhungen. Damit sich
starke Mietsteigerungen bei
Neuvermietungen geringer auf die Höhe der
Vergleichsmiete auswirken, wollen wir den
Vergleichszeitraum zur Ermittlung der
ortsüblichen Vergleichsmiete auf acht Jahre
verlängern. Damit werden Mieterhöhungen
begrenzt. Damit das Wohnen auch für
einkommensschwache Haushalte bezahlbar
bleibt, haben wir das Wohngeld erhöht und
erstmalig eine Dynamisierung eingeführt.
Künftig wird das Wohngeld alle zwei Jahre an
die Miet- und Verbraucherpreisentwicklung
angepasst.Sie können auch lesen
