Wahlprüfsteine der Arbeitsgemeinschaft der Grundbesitzerverbände und Antworten der Parteien zur Bundestagswahl am 27.09.2009 Frage
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Wahlprüfsteine der Arbeitsgemeinschaft der Grundbesitzerverbände und Antworten der Parteien
zur Bundestagswahl am 27.09.2009
Frage: CDU/CSU SPD Die Linke FDP Die Grünen
1. Schutz des privaten Für CDU und CSU ist das Die Eigentumsgarantie, so wie Die LINKE bekennt sich zum Für die FDP ist der Schutz der Privateigentum an Grund und
Eigentums an Grund und Grundrecht, Eigentum zu bilden sie im Grundgesetz in Artikel 14 Eigentum und Erbrecht. Das Eigentumsrechte eine Boden ist ohne Frage ein
Boden: und zu vererben, seit jeher ein verankert ist, stellt ein Recht auf Eigentum ist Grundsatzfrage. Freiheitliche Grundrecht unserer
elementarer Bestandteil unserer elementares Grundrecht von Bestandteil der Allgemeinen Politik hat zum Ziel, das Demokratie, zu dem BÜNDNIS
Eigentum und Erbrecht sind ein freiheitlichen Gesellschaft. Wir besonderer Bedeutung dar. Das Erklärung der Menschrechte Eigentum in der Hand von 90/DIE GRÜNEN sich klar
elementares Grundrecht und treten für eine breite Eigentum eröffnet Trägern des (Artikel 17) und des möglichst vielen Menschen zu bekennen.Die Einschränkung
unverzichtbarer Grundpfeiler Eigentumsstreuung in der Hand Grundrechts einen Freiraum im Grundgesetzes in Artikel 14. fördern. Freiheit und Eigentum von Nutzungsrechten kann im
unserer freiheitlich, von Landwirten ein, damit der vermögensrechtlichen Bereich Damit steht der Schutz des sind miteinander verknüpfte Einzelfall allerdings ebenso
demokratischen Grundordnung. ländliche Raum standortgerecht und ermöglicht dem Einzelnen Eigentums an Grund und Boden Eckwerte. Freiheit braucht verfassungsmäßig geboten
Wir fordern, sich eindeutig und regional angepasst eine eigenverantwortliche aus Sicht der LINKEN nicht in Eigentum und Eigentum schafft sein. In der Regel werden
zugunsten des Privateigentums bewirtschaftet werden kann. Gestaltung seines Lebens. Die Frage. Dass Eigentum Freiheit. Der Niedergang des Nutzungsrechte nur dort
auch an Grund und Boden und Eigentum fördert die SPD steht für diese verpflichtet, ist ebenfalls in Ostblocks hat doch bewiesen, eingeschränkt, wo durch eine
zu seiner Privatnützigkeit zu Investitionsbereitschaft, Privatnützigkeit des Eigentums; Artikel 14 des Grundgesetzes dass Planwirtschaft und das uneingeschränkte Nutzung die
äußern und zu verpflichten. Die Eigentum schafft sie ist tragende Säule unserer verankert. Der Gebrauch des Fehlen von Privateigentum zu Belange der Allgemeinheit
schleichende Enteignung durch Standortverbundenheit, Marktwirtschaft. Gleichzeitig Eigentums soll ebenfalls nach Misswirtschaft führen, weil sich unterlaufen würden. Wenn es
Entzug bzw. Einschränkung von Eigentum ist daher ein wichtiger spricht Artikel 14 Grundgesetz Artikel 14 des Grundgesetzes niemand verantwortlich fühlt. sich zum Beispiel um
Nutzungsrechten und eine Stabilitätsanker für die aber auch von zugleich dem Wohl der Der Schutz der Nutzungsauflagen in Bezug auf
zunehmende ländlichen Räume insgesamt. Inhaltsbestimmungen und Allgemeinheit dienen. Beide Eigentumsrechte hat leider den Boden-, Wasser- oder
Abgabenbelastung sind zu Es schafft auch die Bereitschaft, Schranken des Eigentums Aspekte müssen in der Politik auch in der schwarz-roten Naturschutz handelt, erhalten
stoppen. von Generation zu Generation durch die Gesetze. Und Berücksichtigung finden. DIE Bundesregierung gravierend an die Ansprüche der
verantwortlich mit den außerdem heißt es in seinem LINKE teilt nicht die Bedeutung verloren hat. Zu Allgemeinheit, die natürliche
Ressourcen umzugehen. Wir berühmten zweiten Absatz: Einschätzung der denken ist insbesondere an die Lebensgrundlagen für die
haben dem im Rahmen der „Eigentum verpflichtet. Sein Arbeitsgemeinschaft der katastrophale nachfolgenden Generationen zu
verfassungsrechtlichen Gebrauch soll zugleich dem Grundbesitzerverbände Erbschaftssteuerreform der erhalten, Vorrang. Eigentum
Möglichkeiten bei der Wohle der Allgemeinheit. Erst bezüglich einer schleichenden sogenannten großen Koalition. verpflichtet, sein Gebrauch soll
Neuregelung der durch diese Klarstellung des Enteignung durch den Dem stellt sich die FDP mit aller zugleich dem Wohle der
Erbschaftsteuer Rechnung Eigentumsbegriffs des Gesetzgeber. Im Gegenteil, Macht entgegen! Allgemeinheit dienen. Auch das
getragen. Wir wollen, dass das Grundgesetzes, ist das Eigentum ist nach wie vor ist ein Grundstein unserer
Eigentum in den Fundament für eine Soziale attraktiv. Das zeigt die Demokratie.
landwirtschaftlichen Betrieben Marktwirtschaft gelegt. Die SPD Entwicklung der stark
geschätzt wird und dass es steht dafür, dass Staat und steigenden Bodenpreise gerade
weitervererbt werden kann, so Markt sinnvoll ineinander in Ostdeutschland, die durch die
dass eine gute Grundlage für greifen - mit einem Markt, der Privatisierungspraxis der
den Generationswechsel den Menschen dient und einem Bodenverwertungs- und-
besteht. Staat, der die selbstzerstörende verwaltungs GmbH (BVVG)
Kraft des Marktes bändigt und sogar noch gefördert wird. Für
Regeln durchsetzt, damit die DIE LINKE steigt mit
Freiheit des Marktes nicht die anwachsendem Vermögen die
Freiheit von Einzelnen soziale Verantwortung der
beeinträchtigt. Vermögenden. Der Schutz des
Eigentums steht damit nicht in
Frage, da er nicht mit dem
1Frage: CDU/CSU SPD Die Linke FDP Die Grünen
Schutz von Vermögen
gleichgesetzt werden darf.
Daher fordert die LINKE eine
Vermögenssteuer zur
Verbesserung der sozialen
Gerechtigkeit.
2. Natur-, Gewässer- Wir wollen den Verlust In der Abwägung zum Trotz der vielen positiven Die Bundesregierung hat trotz Der Vertragsnaturschutz ist ein
und Bodenschutz in landwirtschaftlicher Flächen Ordnungsrecht kann und sollte Beispiele vertraglichen aller Versprechen EU-Recht wichtiges Instrument, um
kooperativer Form durch Baumaßnahmen und die Privatautonomie keinen Vor- Naturschutzes halten wir einen national nicht 1:1 umgesetzt. Biotope und Arten unserer
statt durch ökologische rang genießen. Gerade in den grundsätzlichen Vorrang Dadurch ist überflüssige Kulturlandschaft zu erhalten.
Ordnungsrecht: Ausgleichsflächenregelungen Umweltbereichen wäre vertraglicher Vereinbarungen im Bürokratie im Bereich der Land- Eine kritische Bilanz des
eindämmen. Jeder Eingriff, der andernfalls einer kontinuierli- Natur-, Gewässer- und und Forstwirtschaft geschaffen heutigen Stands beim Natur-,
Im Natur-, Gewässer- und landwirtschaftliche Nutzfläche chen Standardabsenkung Tür Bodenschutz vor dem worden. Dies ist umso Gewässer- und Bodenschutz
Bodenschutz ist vertraglichen der Produktion entzieht, muss und Tor geöffnet. Bei der Ordnungsrecht für nicht enttäuschender, da es nicht zeigt aber, dass wir weit davon
Vereinbarungen grundsätzlich abgewogen werden und kommt Umsetzung der europäischen angemessen. In Bezug auf die gelungen ist, im Rahmen der entfernt sind, selbst gesetzte
Vorrang vor dem nur als letzte Möglichkeit in Richtlinien wollen wir als Umsetzung europäischer Gesundheitsüberprüfung der Ziele zu erreichen. Deutschland
Ordnungsrecht einzuräumen. Frage. Wir werden dafür Untergrenze deutsches Richtlinien ist gerade die Gemeinsamen Agrarpolitik im und der europäischen Union
Dabei ist zu berücksichtigen, sorgen, dass die Landwirte Schutzniveau erhalten, eine Auswirkung des Gebots der Jahr 2008 eine dringend wird es zum Beispiel nicht
dass Schützen und Nützen zwei frühzeitig in geplante Vorhaben Rechtsharmonisierung nach Subsidiarität, dass die notwendige Vereinfachung und gelingen, den Verlust der
Seiten derselben Medaille sind. eingebunden werden und die unten lehnt die SPD ab. So Forderung einer eins zu eins Entbürokratisierung auf den biologischen Vielfalt bis 2010 zu
Die Umsetzung europäischer Verantwortung für bedauern wir auch, dass Umsetzung dieser Richtlinien Weg zu bringen. Skandalös ist, stoppen. Ebenso
Richtlinien sollte eins zu eins Ausgleichsflächen möglichst aufgrund der halsstarrigen pauschal und nichtssagend ist. dass über Cross Compliance unwahrscheinlich ist es, dass
erfolgen, so dass es zu keinen beim Landwirt belassen, das Blockadehaltung der CSU das Die EU – Richtlinien können nur sogar weitere Bürokratie zu bis 2015 alle Gewässer der
– den durch die Richtlinien Flächenmanagement für Umweltgesetzbuch nicht einen groben Rahmen bieten, Lasten aller Grundbesitzer in europäischen Gemeinschaft
gebotenen Umfang Ausgleichsflächen verbessert umgesetzt werden konnte. der den höchst Deutschland geschaffen wurde. einen guten Zustand erreicht
überschreitenden – und die Möglichkeit für einen Nach der Wahl werden wir dies unterschiedlichen Die FDP tritt dafür ein, dass im haben, wie es die
Maßnahmen und finanziellen Ausgleich erweitert zügig korrigieren und modernes Gegebenheiten in den Natur-, Gewässer- und Wasserrahmenrichtlinie
Nutzungsbeschränkungen für wird. Eine europäische Umwelt-recht schaffen, das auf Mitgliedsstaaten nicht gerecht Bodenschutz ertraglichen vorsieht. In beiden Fällen spielt
die das Land bearbeitenden Richtlinie zum Bodenschutz Jahrzehnte hinaus für Stabilität werden kann. Dafür sind die Vereinbarungen Vorrang vor die Landwirtschaft eine nicht zu
Land- und Forstwirte kommt. lehnen wir kategorisch ab. und strukturelle Kontinuität Gesetzgebungen auf nationaler dem Ordnungsrecht eingeräumt vernachlässigende Rolle, zum
Das Gebot der Subsidiarität ist sorgt. Wir werden der Ebene zuständig. Für die wird. Dabei setzen wir auf Beispiel über diffuse
strikt zu beachten. Das gilt vielfältigen Bedeutung des geplante Europäische Kooperation statt Konfrontation Stickstoffeinträge in
insbesondere für eine evt. Bodens als Grundlage für Bodenschutzrichtlinie bedeutet mit den Naturnutzern. Weiterhin Ökosysteme. Um die
geplante Europäische Lebens- und Fut- das beispielsweise, dass tritt die FDP für eine strikte 1:1- gemeinsamen Ziele bei Umwelt-
Bodenschutzrichtlinie. Amtliche termittelproduktion, positive Veränderungen auf nationaler Umsetzung europäischer und Naturschutz zu
Kontrollen werden, wo sie nötig Auswirkungen auf Ebene in Deutschland so gut Richtlinien in nationales Recht verwirklichen, brauchen wir
sind, nach Anmeldung Wasserhaushalt, Natur- und wie gar nicht zu erwarten sind, ein. Die von der auch das Ordnungsrecht. Den
akzeptiert. Artenvielfalt sowie dem ein verbesserter Bodenschutz in Bundesregierung beschlossene Schutz fruchtbarer Böden
Klimaschutz Rechnung tragen anderen Mitgliedsstaaten Einführung eines sehen wir Grünen gerade in
und uns für eine Lösung hingegen zur Wirkung kommt. Bodenschutzkatasters im Jahr Zeiten des Klimawandels als
einsetzen, die die 2010 widerspricht allen existenziell an, um die
ökonomischen und fachlichen Notwendigkeiten, Ernährung und die biologische
ökologischen Folgekosten schafft zusätzliche Bürokratie Vielfalt zu sichern. Aber um die
dieser Nutzungsaspekte und Wettbewerbsverzerrungen Böden in Europa ist es nicht gut
Rechnung trägt. zu Lasten der heimischen bestellt. Seit Jahren weisen sie
Produzenten. Diesen einen Trend zur
eigentumspolitischen Irrweg von Verschlechterung auf.
2Frage: CDU/CSU SPD Die Linke FDP Die Grünen
CDU, CSU und SPD lehnt die BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
FDP ab. sprechen sich darum für eine
europäische Bodenschutz-
Rahmenrichtlinie aus. Diese
hätte auch für Deutschland nur
Vorteile. Es würde endlich
europaweit damit begonnen,
den Boden als nicht
erneuerbare Lebensgrundlage
ausreichend zu schützen. Und
die Wettbewerbsnachteile, die
deutsche Unternehmen
aufgrund des national gültigen
Bodenschutzgesetzes bislang
haben, würden ebenfalls
aufgehoben.
3. Richtige Agrar- und CDU und CSU setzen bei der Fasst 4. und 5. zusammen: Für die LINKE sind die Die FDP will die Agrar- und Forstpolitik muss
Forstpolitik ist Weiterentwicklung der notwendigen Agrarbeihilfen der Rahmenbedingungen für einen Ausgleich schaffen
gefordert: Gemeinsamen Europäischen Ländliche Räume machen EU künftig zielgenauer sozial landwirtschaftliche Betriebe zwischen den berechtigten,
Agrarpolitik auf das europäische längst einen und ökologisch, also auf verbessern. Landwirte müssen ökonomischen Interessen der
In der Agrar- und Forstpolitik Agrarmodell einer nachhaltigen, Transformationsprozess von nachhaltige den wesentlichen Teil ihres heutigen Wirtschafts-Akteure
fordern wir die multifunktionalen und der reinen Agrarproduktion zu Landnutzungskonzepte und Einkommens am Markt und dem Erhalt der natürliche
Gleichbehandlung von vielfältigen Landwirtschaft und einer multifunktionalen Existenz sichernde erwirtschaften können. Ressourcen als
ökonomischen, ökologischen die flächendeckende Erhaltung Entwicklung durch. Die Arbeitsplätze auszurichten. Landwirtschaftliche Betriebe Lebensgrundlage für die
und sozialen Belangen. Es ist der Kulturlandschaften. Wir ökologische Industriepolitik Dabei muss eine Kürzung des sind kapitalintensiv. Sie kommenden Generationen. In
sicherzustellen, dass dieser treten ein für Marktorientierung, findet in ländlichen Räumen ihr Agrarbudgets vermieden brauchen daher diesem Sinne treten BÜNDNIS
Grundsatz auch bei Ausgleich der höheren Pendant in einer nachhaltigen werden, um die für die im Planungssicherheit und 90/DIE GRÜNEN für eine
Verordnungen und Richtlinien europäischen Regionalentwicklung. Die SPD öffentlichen Interesse stehende Verlässlichkeit. Die Umgestaltung der
der EU berücksichtigt wird. Produktionsstandards, wird eine Innovationsoffensive regionale, bezahlbare Entkoppelung der Gemeinsamen Agrarpolitik ein
Reformen müssen in der Weise Honorierung der Leistungen der „ländliche Räume“ starten, um Grundversorgung mit Direktzahlungen von der nach dem Grundsatz:
umgesetzt werden, dass den Landwirtschaft für Gesellschaft das Potenzial der ländlichen Nahrungs- und Futtermitteln Produktion folgte der FDP öffentliche Gelder für
Betrieben durch gleitenden und Natur sowie Schaffung Räume als Zukunftsräume sowie Biomasse zur Forderung nach einer stärkeren gesellschaftliche Leistungen.
Übergang eine eines verlässlichen Deutschlands auszuschöpfen. energetischen und stofflichen Orientierung an den Prinzipien Die Betriebe, die sich im
Umstrukturierung und Sicherheitsnetzes gegen Außer durch die Bürgerinnen Nutzung notwendige der Sozialen Marktwirtschaft Bereich Klima-, Umwelt-, Natur-
Erschließung alternativer krisenhafte Preisabstürze. Die und Bürger, die in diesen Agrarstruktur zu stabilisieren. und der Nachhaltigkeit. Heute und Tierschutz engagieren und
Absatzmärkte ermöglicht wird. produktionsunabhängigen Regionen leben und arbeiten, Die betriebliche Förderung der erhält der Landwirt einen Arbeitsplätze schaffen, sollen
Für die gemeinsame Direktzahlungen sind dabei ein zeichnen sich diese Räume 1. Säule muss erhalten bleiben Ausgleich für die in der EU angemessen dafür honoriert
Agrarpolitik der EU ab 2013 unverzichtbares Instrument und besonders durch ihr und darf nicht gegen die geltenden höheren Standards werden. Wir stehen für eine
fordern wir eine Politik, die die müssen daher in angemessener Naturkapital aus. Damit dieses Förderung der Dörfer und im Umwelt- und Tierschutz. naturnahe Waldwirtschaft, das
Leistungen der Land- und Höhe erhalten bleiben. Die Kapital nachhaltig auch für kleinen Städte aus der 2. Säule Diese Zahlungen der EU heißt für eine kahlschlagfreie
Forstwirtschaft in Bezug auf die Leistungen, die die Land- und kommende Generationen ausgespielt werden. Deshalb müssen bis 2013 stabil sein. Dauerwaldbewirtschaftung mit
Produktion von gesunden Forstwirtschaft zusätzlich für die Früchte tragen kann, müssen fordert die LINKE Die marktwirtschaftliche zumeist strukturreichen
Nahrungsmitteln, Gesellschaft erbringt, müssen innovative Konzepte für eine bedarfsgerecht ausgestattete, Umorientierung der Mischwäldern und
Umweltleistungen für Natur, honoriert und die hohen naturverträgliche ländliche leicht zugängliche und vor Ort Gemeinsamen Agrarpolitik der unterschiedlichen Altersstadien
Wasser, Klima und Erholung Verbraucher-, Umwelt- und Entwicklung umgesetzt werden. verwaltete Regionalbudgets, die EU entspricht der von der FDP auf derselben Fläche und das
3Frage: CDU/CSU SPD Die Linke FDP Die Grünen
sowie die Herstellung von Tierschutzstandards abgegolten Neben der umweltverträglichen auch über revolvierende Fonds entwickelten und bereits 2001 möglichst flächendeckend. Ein
Biomasse und Bioenergie werden. Wir werden den Weg Produktion gesunder, und Mikrokreditsysteme verabschiedeten nachhaltig bewirtschafteter
entsprechend berücksichtigt der Marktorientierung mit hochwertiger Lebensmittel sind finanziert werden. Die 2. Säule Kulturlandschaftsprämie. Damit Wald sichert durch höhere
und ermöglicht Augenmaß weiter gehen und für Tourismus, Naturschutz und muss bedarfsgerecht finanziert haben unternehmerische Bestandsstabilität und höhere
faire Rahmenbedingungen für Landschaftspflege, werden. Dieses gilt sowohl für Landwirte die Chance, sich Holzqualität langfristig die
die landwirtschaftlichen Gesundheitsvorsorge, die nationale Ebene stärker von staatlicher Grundlage für die heimische
Betriebe sorgen. Dazu gehört erneuerbare Energien sowie die (Gemeinschaftsaufgabe Bevormundung zu lösen und Holzwirtschaft.
auch der weitere Abbau von Entwicklung von Agrarstrukturentwicklung und einen größer werdenden Anteil
Bürokratie. Regionalmarken entscheidende Küstenschutz, GAK), als auch ihres Einkommens am Markt zu
Bereiche einer dynamischen für die EU-Mittel (ELER). Eine erwirtschaften. Die
ländlichen Entwicklung. Wir bessere Verzahnung mit Mitteln Bundesregierung hat in dieser
wollen die Voraussetzungen des europäischen Sozialfonds Legislaturperiode in Brüssel
dafür schaffen, dass gerade in (ESF) und Regionalfonds zugestimmt, die Finanzhilfen an
strukturschwachen ländlichen (EFRE) ist notwendig. Die die Landwirte in der Ersten und
Regionen mehr Chancen für Förderung der ländlichen Zweiten Säule jeweils in
Teilhabe und Beschäftigung Räume bleibt eine zentrale dreistelliger Millionenhöhe zu
geschaffen werden. politische Verantwortung in der kürzen. Das widerspricht allen
EU. von ihr gegebenen
Versprechungen Damit haben
CDU, CSU und SPD den
Landwirten und dem ländlichen
Raum massiv geschadet. Daher
sind aller Versprechen der
großen Koalition, die
Finanzmittel an die
Landwirtschaft seien über 2013
sicher, völlig unglaubwürdig.
Aus Sicht der FDP wird es auch
nach 2013 finanzielle Hilfen
über die Erste und Zweite Säule
geben. Dabei hat aus unserer
Sicht die Erste Säule eindeutig
Vorrang. In welcher Höhe die
Hilfen an die Landwirtschaft
zukünftig noch durchzusetzen
sind, wird in den kommenden
Jahren zu klären sein. In jedem
Fall war das „Umfallen“ der
Bundesregierung bei den
Kürzungen in der Ersten und
Zweiten Säule in dieser
Legislaturperiode keine Hilfe,
um möglichst hohe Hilfen nach
2013 durchzusetzen.
4. Gleichwertige Deutschland braucht starke Die LINKE tritt für gleichwertige Es ist eine Grüne Politik setzt wichtige
Beteiligung des ländliche Räume. CDU und Lebensverhältnisse in Selbstverständlichkeit und Impulse für den ländlichen
ländlichen Raumes CSU stehen für eine Politik, die ländlichen Räumen ein. Die Notwendigkeit, dass auch die Raum. So beweisen sich die
4Frage: CDU/CSU SPD Die Linke FDP Die Grünen
an der allgemeinen die Leistungen der Menschen in Programme zur Entwicklung strukturschwachen ländlichen Erneuerbaren Energien aber
wirtschaftlichen ländlichen Räumen anerkennt ländlicher Räume reichen Regionen als zukunftsfähige auch der Ökologische Landbau
Entwicklung: und ihre Chancen für die bislang nicht aus. Fördermittel Wirtschaftsbereiche, wie z.B. im als wahre Jobmotoren in
Zukunft sichert. Es gilt, für die ländlichen Regionen Energiebereich und in der ländlichen Regionen. Öko-
Der ländliche Raum muss attraktive Lebens-, Bildungs- müssen bedarfsgerecht Lebensmittelproduktion, Betriebe schaffen im Schnitt 30
attraktiver Wirtschaftsstandort und Arbeitsbedingungen in aufgestockt und in regional unterstützt werden. Umso Prozent mehr Arbeitsplätze.
sein, wenn er all seine ländlichen Räumen zu erhalten. verwalteten leichter bedauerlicher ist die fehlende Leider hat die verfehlte
Funktionen in einer hoch Wir treten daher für eine zugänglichen Regionalbudgets Planungssicherheit und Förderpolitik der großen
industrialisierten Gesellschaft integrierte Entwicklung der verfügbar werden. Die bisherige Verlässlichkeit durch die von Koalition dazu geführt, dass die
auch im Natur- und ländlichen Räume und den starke Konzentration der der Bundesregierung mit zu Umstellung auf ökologischen
Umweltschutz erfüllen soll. Nur kontinuierlichen Ausbau der Fördermittelausgaben auf die verantwortenden Kürzungen für Landbau dem Nachfrageboom
so lässt sich eine dauerhafte Infrastruktur der ländlichen Landwirtschaft muss erweitert Landwirte und Forst in der weit hinterherhinkt. Im Bereich
Perspektive für das Leben und Räume ein, besonders in den werden und für kleine und Ersten und Zweiten Säule der der Erneuerbaren Energien sind
Wirtschaften im ländlichen Bereichen Arbeitsplätze, mittlere Unternehmen im Agrarpolitik. Zudem hat die heute 280.000 Menschen
Raum erhalten. Wir fordern eine medizinische Versorgung, Dienstleistungsbereich geöffnet Bundesregierung mit der beschäftigt. Wir setzen uns
gezielte Finanzierung der Verkehr, Bildungsangebote und werden. Abschaffung der Steuerfreiheit dafür ein, dass weiterhin vor
Förderung des ländlichen Kultur. Die Vielfalt der für Biokraftstoffe und der allem Landwirte sowie kleine
Raumes und insbesondere eine ländlichen Räume gilt es zu Einführung der und mittlere Unternehmen mit
getrennte Finanzierung von erhalten und deren Stärken und Zwangsbeimischung der regionaler Verankerung von den
zusätzlichen Naturschutz- und Wirtschaftskraft zu fördern. Wir boomenden Erneuerbaren Energien
Umweltauflagen, wie durch die treten dafür ein, insbesondere Biokraftstoffbranche in profitieren. Aber auch unsere
Natura 2000-Richtlinien und die die Gemeinschaftsaufgaben zur Deutschland massiv geschadet Ansätze in Verkehrs-, Bildungs-,
Wasserrahmenrichtlinie. Förderung der regionalen und viele Arbeitsplätze Wirtschafts- und
Wirtschaftsstruktur und der insbesondere in den ländlichen Infrastrukturpolitik sind die
Agrarstruktur zu nutzen. Für Räumen Deutschlands richtigen, um ländlichen
uns gehören lebenswerte vernichtet. Diese Politik der Räumen Zukunftsperspektiven
ländliche Räume und eine Bundesregierung gegen die zu geben. Um die integrierte,
leistungsstarke Landwirtschaft Interessen der ländlichen ländliche Entwicklung
untrennbar zusammen. Die Räume muss gestoppt und voranzutreiben, braucht es
mittelständisch geprägte Land-, korrigiert werden. einen entsprechenden
Forst- und Ernährungswirtschaft Förderrahmen auf nationaler
ist das Rückgrat lebensfähiger Ebene. Darum setzen
ländlicher Räume. Wir setzen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
uns für faire sich für die Weiterentwicklung
Rahmenbedingungen für die der Gemeinschaftsaufgabe zur
Land- und Forstwirte ein und Verbesserung der Agrarstruktur
sorgen damit für und des Küstenschutzes hin zu
Versorgungssicherheit und einer Gemeinschaftsaufgabe für
angemessene Preise. Eine den ländlichen Raum ein.
gesunde und starke Land-, Zweite wichtige Voraussetzung
Forst- und Ernährungswirtschaft ist eine verlässliche
sichert die Ernährung, erhält Finanzierung. Wir haben uns
unsere Kulturlandschaft, darum in den letzten Jahren
produziert nachwachsende beharrlich für eine bessere
Rohstoffe und trägt zur finanzielle Ausstattung der
Energiesicherheit bei. zweiten Säule der EU-
Agrarpolitik eingesetzt und
5Frage: CDU/CSU SPD Die Linke FDP Die Grünen
ebenso eine nennenswerte
Erhöhung des Budgets für die
Gemeinschaftsaufgabe zur
Verbesserung der Agrarstruktur
und des Küstenschutzes
gefordert. Für die Zeit nach
2013 setzen wir uns dafür ein,
dass die zweite Säule als Teil
der Gemeinsamen Agrarpolitik
bestehen bleibt und mit einem
eigenständigen, gut
ausgestatteten und
verlässlichen Budget versehen
wird. Natur- und Umweltschutz
setzen wichtige Impulse für die
ländliche Entwicklung, zum
Beispiel über die Erschließung
neuer Einkommensfelder im
Bereich von Pflegemaßnahmen
oder des Tourismus. Gerade
die Umsetzung des
Schutzgebietsnetzes Natura
2000, immerhin dem größten
Naturschutzvorhaben der
europäischen Union, lässt in
Deutschland aufgrund der
mangelnden finanziellen
Ausstattung zu wünschen übrig.
Denn die meisten Bundesländer
haben sich dafür entschieden,
die Natura 2000-Gebiete aus
dem finanziell schlecht
ausgestatteten EU-Fonds zur
Entwicklung ländlicher Räume
(ELER) zu finanzieren. Der von
der EU vorgesehene integrative
Ansatz, der auch eine
Beteiligung der mit deutlich
größerem Budget
ausgestatteten Strukturfonds
ermöglicht, wird nicht genutzt.
Das wollen wir ändern.
Außerdem wollen wir den
Schutz der Wälder im Natura
2000- Netzwerk endlich
angemessen entlohnen. Es ist
unserer Meinung nach
6Frage: CDU/CSU SPD Die Linke FDP Die Grünen
angebracht, Land- und
Forstwirtschaft bei der
Entschädigung von
Beschränkungen bei der
Bewirtschaftung in FFH-
Gebieten gleich zu behandeln.
Wir werden unsere Versuche,
dies auf EU-Ebene zu
erreichen, fortsetzen.
5. Treuhandauftrag bei CDU und CSU werden darauf Die SPD ist sich der Die LINKE lehnt die massive Die FDP tritt dafür ein, dass die Für den Erhalt der ländlichen
der achten, dass sich die BVVG bei ökonomischen und sozialen Bodenprivatisierung der BVVG BVVG im Rahmen fair Regionen sind die Steigerung
Bodenprivatisierung der Preisfindung im Zuge der Bedeutung der Land- und mit dem Ziel, Höchstpreise zu ermittelter Verkehrswerte der regionalen Wertschöpfung
beachten an Stelle Privatisierung von BVVG- Forstwirtschaft insbesondere in erzielen, ab. Die BVVG hat möglichst hohe Erlöse für den sowie die Schaffung von
von reiner Flächen an den den neuen Bundesländern wesentlich zu den Bund realisiert. Das Problem ist Arbeitsplätzen und neuen
Erlösmaximierung beihilferechtlichen Vorgaben bewusst. Wir wollen, dass land- Preissteigerungen für Agrar- nur, dass die Einkommensperspektiven vor
der BVVG: der EU orientiert und die und forstwirtschaftliche und Forstflächen in den neuen Verkehrswertermittlung der Ort wichtig. BÜNDNIS 90/DIE
Interessen der bisherigen Betrieben hier eine dauerhafte Ländern beigetragen und damit BVVG höchst umstritten ist. Es GRÜNEN wollen darum die
Bei der Bodenprivatisierung Eigentümer und Bewirtschafter Planungssicherheit für die die Bodenspekulation gefördert. ist nicht akzeptabel, dass die politischen
durch die BVVG ist wieder der gewahrt bleiben. Existenzgrundlage ihrer Wir fordern, dass von der Bundesregierung Rahmenbedingungen bei der
Treuhandauftrag zu wirtschaftlichen Tätigkeit haben. agrarstrukturelle Belange zugesagte Überprüfung des Bodenprivatisierung so
berücksichtigen. Das heißt Deswegen legen wir großen grundsätzlich bei der Verfahrens noch immer nicht gestaltet, dass die
Überlegungen agrarstruktureller Wert darauf, das die Privatisierung zu abgeschlossen ist. Die Wertschöpfungspotentiale der
Art – Aufbau und Erhalt Privatisierungstätigkeit der berücksichtigen sind und das Ermittlung des Agrarflächen regional erhalten
lebensfähiger land- und Bodenverwertungs- und – Grundstücksverkehrsgesetz Bestandeswertes bei bleiben. Das
forstwirtschaftlicher verwaltungs GmbH (BVVG) auch für Veräußerungen der Waldflächen beispielsweise, auf Ortsansässigkeitsprinzip, die
Betriebsstrukturen im Osten – diesen Aspekten in BVVG anzuwenden ist. Grundlage überholter Angaben, Einhaltung des
müssen vor der ausreichendem Maße muss dringend korrigiert Betriebskonzeptes und die
Erlösmaximierung des Staates Rechnung trägt. Eine allein auf werden. Rückzahlungsverpflichtungen
in den Vordergrund gestellt Erlösmaximierung ausgelegte der Vergünstigungen bei
werden. Verkaufspraxis lehnen wir ab. Landverkäufen innerhalb der
20-Jahres-Frist waren
wirkungsvolle Maßnahmen, um
die Agrarstruktur zu sichern. Wir
Grünen bedauern es sehr, dass
diese Regelungen von der
Bundesregierung gelockert
wurden. Angesichts der
Wirtschaftskrise und der
aktuellen, niedrigen
Investitionskraft vieler
landwirtschaftlicher Betriebe
halten wir es für dringend
geboten, dass für die
Privatisierung der BVVG-
Ackerflächen ein längerer
Zeitraum veranschlagt wird.
Darum bewerten wir es positiv,
7Frage: CDU/CSU SPD Die Linke FDP Die Grünen
dass wieder langfristige
Pachtverträge abgeschlossen
werden können. Allerdings ist
es ein Gebot des
Wettbewerbsrechts und der
Fairness gegenüber denjenigen
Landwirten, denen es Anfang
der neunziger Jahre nicht
möglich war, BVVG-Flächen zu
pachten, dass langfristige
Verpachtungen genau so wie
jeder Verkehrswertverkauf in
der Regel ausgeschrieben
werden. Eine freihändige
Vergabe an die bisherigen
Pächter muss auf Härte- und
Sonderfälle beschränkt bleiben,
zum Beispiel wenn ein
wirtschaftender Betrieb mit
hohem BVVG-Flächenanteil
durch die Neuvergabe einen
großen Teil seiner
Betriebsfläche einbüßen würde.
6. Landwirtschaftliche CDU und CSU setzen sich Mit dem Gesetz zur Mit fortschreitendem Die FDP steht zu der Es steht außer Frage, dass es
Sozialversicherung weiter für die soziale Modernisierung des Rechts der Strukturwandel und dem eigenständigen einen Reformbedarf bei der
erhalten: Absicherung der Landwirte und landwirtschaftlichen weiteren Absinken der Anzahl Sozialversicherung in der landwirtschaftlichen
ihre Familien ein. Das Sozialversicherung (LSVMG) an landwirtschaftlichen Landwirtschaft. CDU, CSU und Sozialversicherung gibt. Für uns
Für eine Vielzahl von land- und eigenständige werden die Ausgaben der Betrieben muss mit staatlicher SPD müssen trotz aller Grünen sind Beitrags- und
forstwirtschaftlichen Sozialversicherungssystem hat Landwirtschaftlichen Unterstützung das System der vollmundigen Versprechen die Leistungsgerechtigkeit die
Unternehmen sind die Beiträge sich bewährt, da es passgenau Unfallversicherung reduziert, landwirtschaftlichen gestiegenen Beiträge zur Leitlinie dabei. Sowohl
zur landwirtschaftlichen auf die Bedürfnisse des Sektors Kleinstrenten vorzeitig abgelöst Sozialversicherung gesichert landwirtschaftlichen innerhalb der Landwirtschaft als
Sozialversicherung gestiegen. zugeschnitten ist. Deshalb und Änderungen bei den werden. Ziel muss bleiben, Sozialversicherung auch im Vergleich mit den
Die Beiträge stehen oftmals in werden wir es auch unter den Leistungen beschlossen. eine umfassende, dauerhafte verantworten. Umso wichtiger andern gesetzlich Versicherten
keiner Relation zum Risiko. Es Bedingungen des Gleichzeitig wurde die und sozial ausreichende ist es, dass auch in Zukunft die wollen wir Beiträge und
sind weitere Maßnahmen Strukturwandels erhalten und Organisation modernisiert und Absicherung für die alte Last weiter vom Bund durch Leistungen am
erforderlich, um die Beiträge zu im Gleichklang mit den anderen es wurden Parallelstrukturen verschiedenen Versicherungen eine entsprechende Gleichbehandlungsgrundsatz
senken, damit die gesetzlichen Versicherungen abgebaut. Auch bei einem zu gewährleisten. Sie muss für Finanzierung im ausrichten. Davon muss auch
landwirtschaftliche weiterentwickeln. Die geringeren Bundeszuschuss die Versicherten bezahlbar Bundeshaushalt getragen wird. die Höhe des Zuschusses für
Sozialversicherung in ihren landwirtschaftliche werden die Beiträge für die bleiben. Daher bekennt sich die die landwirtschaftliche
Gliederungen mittelfristig Unfallversicherung haben wir Versicherten in der LINKE zur agrarsozialen Sozialversicherung (LSV)
finanzierbar bleibt. Unabdingbar mit einer erfolgreichen landwirtschaftlichen Sicherung und unterstützt abhängig gemacht werden.
ist dabei, dass die sogenannte Herauskaufaktion von Unfallversicherung stabil Maßnahmen zur Politikansätze, die massive
alte Last weiter vom Bund Kleinstrenten stabilisiert und bleiben oder sogar absinken. Beitragssenkung und die Einsparungen bei der sozialen
getragen bzw. entsprechend ihre Strukturen reformiert. Dies Bezuschussung des Bundes zur Sicherung der Landwirte zum
bezuschusst wird. hat die Betriebe spürbar bei den Finanzierung der so genannten Selbstzweck erklären, weisen
Beiträgen entlastet. Die alten Last. wir zurück. Politik und
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Berufsstand müssen sich den
8Frage: CDU/CSU SPD Die Linke FDP Die Grünen
hat bei der landwirtschaftlichen Fragen stellen, ob ein
Krankenversicherung die eigenständiges Sozialsystem
beitragsfreie Mitversicherung für für eine schrumpfende Zahl von
die Kinder von Land- und Landwirtinnen und Landwirten
Forstwirten sowie die aufrecht erhalten werden kann
Beteiligung an der und welchen Beitrag eine
Beitragssenkung der Kassen im Reform des Systems zu mehr
Konjunkturpaket II Gerechtigkeit innerhalb der
sichergestellt. Dadurch können Landwirtschaft
die Beiträge um durchschnittlich beziehungsweise der
10% abgesenkt werden. Gesellschaft leisten kann. Wir
sind der Ansicht, dass sich die
Eigenständigkeit der
landwirtschaftlichen
Sozialversicherung bei weiter
sinkenden Versicherungszahlen
langfristig kaum erhalten lassen
wird. Eine Integration der
landwirtschaftlichen
Sozialversicherung in die
allgemeine gesetzliche
Sozialversicherung ist aber nur
möglich, wenn die Beitrags- und
Leistungssysteme weiter
angeglichen werden. Anders
ausgedrückt: Die Herstellung
von Beitrags- und
Leistungsgerechtigkeit ebnet
den Weg zu einer Verbindung
der landwirtschaftlichen
Sozialversicherung mit den
anderen gesetzlichen
Sozialversicherungsträgern.
7. Entbürokratisierung CDU und CSU setzen sich Wir wollen einen Bürokratieabbau muss den Die FDP tritt für Bürokratieabbau ist ein Thema,
vorantreiben: dafür ein, dass Betriebe nicht leistungsfähigen Staat, der Betrieben dienen und darf nicht marktwirtschaftliche und faire an dem kontinuierlich gearbeitet
durch wachsende Bürokratie kosteneffizient arbeitet. Dafür zum Selbstzweck werden oder Wettbewerbsbedingungen ein. wird und weiter gearbeitet
Im Agrar- und Forstbereich ist und damit verbundene Kosten treten wir für den Abbau durch die Hintertür Auf dem EU-Binnenmarkt werden muss. Gerade die
inzwischen eine in ihrer Entwicklung behindert überflüssige Bürokratie ein. gesellschaftlich gewollte führen nationale Sonderwege Diskussion um die
Regelungsdichte erreicht, die werden. Wir wollen weiter Auch die Rechtsbereinigung ist Standards schleifen. dazu, die eigene Vermarktungsnormen bei Obst
für den Einzelnen unübersehbar überflüssige Bürokratie ein wichtiger Teil unserer Bürokratische Erleichterungen landwirtschaftliche Produktion in und Gemüse hat aber gezeigt,
ist und eine nicht mehr abbauen und damit Kosten Politik. Deregulierung kann nur sind aus Sicht der LINKEN die Nachbarländer zu dass der Abbau von
zumutbare Belastung darstellt. senken. Notwendige Kontrollen erfolgreich sein, wenn die insbesondere in den Bereichen vertreiben. Deswegen soll nach bürokratischen Regeln nicht
Selbst die Behörden übersehen müssen effektiv und Rechtsordnung verständlich, Direktvermarktung, Urlaub auf den Vorstellungen der FDP immer bei allen beteiligten
die Regelungskonvolute nicht unbürokratisch durchgeführt effektiv, streitvermeidend und dem Bauernhof und in anderen Regelungen der EU 1:1 in Interessensgruppen auf
mehr. Der Bürokratieabbau und Dokumentations- und verlässlich ist. Wir wollen, dass Diversifizierungsrichtungen für nationales Recht umgesetzt und Gegenliebe stößt. Jahrelang
auch im Bereich der Land- und Berichtspflichten – wo immer überflüssige Gesetze ersatzlos Landwirtschaftsbetriebe ungleiche Steuerlasten wie die war die Festlegung des
Forstwirtschaft muss verstärkt möglich – reduziert und gestrichen werden. Neben den erforderlich. Besteuerung des Agrardiesels Krümmungsgrads der
9Frage: CDU/CSU SPD Die Linke FDP Die Grünen
werden. zusammengefasst werden. Wir Verbesserungen des geltenden auf EU-Ebene vereinheitlicht Salatgurke ein Paradebeispiel
werden in der Europäischen Rechts und bestehender werden. Zudem trägt die 1:1- für die Brüssler Regelungswut,
Union mit allem Nachdruck Strukturen gilt es vor allem, Umsetzung von EU-Recht dazu und doch wurde es nicht
darauf drängen, dass unnötige Bürokratie gar nicht bei, dass weitere kostspielige einhellig begrüßt, als die Norm
Regelungen vereinfacht und erst entstehen zu lassen. Ein Bürokratie für die heimischen abgeschafft wurde. Was für den
nicht verkompliziert werden. Bei zentraler Punkt ist hier die Landwirte verhindert wird. Das einen ein Wegfall überflüssiger
EU-Richtlinien und -vorhaben Gesetzesfolgenabschätzung. ewige Draufsatteln der Regeln darstellt, empfindet der
werden wir Die SPD-geführte Bundesregierung und der andere als gravierenden
Wettbewerbsverzerrungen zu Bundesregierung hat die Länder zu Lasten der Landwirte Nachteil zum Beispiel für die
Lasten der deutschen Gesetzesfolgenabschätzung in muss endlich aufhören. Mit der Vermarktung der eigenen
Landwirtschaft vermeiden und die Gemeinsame Einführung des sogenannten Produkte. Für uns Grüne ist
sie grundsätzlich 1:1 umsetzen. Geschäftsordnung der Tierschutz-TÜV`s, des klar: Bürokratieabbau darf nicht
Bundesministerien (GGO) Bodenerosionsschutzkatasters zum Abbau von sinnvollen
festgeschrieben. Sie ist heute und der schlagspezifischen Standards im Bereich
bei jeder Vorlage von Gesetzen, Aufzeichnungspflicht von Verbraucher-, Umwelt-, Klima-,
Rechtsverordnungen und Pflanzenschutzmitteln hat die Natur- oder Tierschutz führen.
allgemeiner Bundesregierung gegen diesen Aus diesem Grund halten wir es
Verwaltungsvorschriften Grundsatz verstoßen und so die zum Beispiel für falsch, die
durchzuführen. Wir setzen uns agrarpolitischen Vorgaben von Cross
für eine möglichst weitgehende Rahmenbedingungen massiv Compliance abzusenken, die in
Anwendung der verschlechtert. So ist zu den meisten Fällen lediglich die
Gesetzesfolgenabschätzung befürchten, dass die Einführung Einhaltung bestehender
sowohl auf nationaler Ebene als des Tierschutz-TÜV`s dazu Gesetze beinhalten. Wir setzen
auch auf EU-Ebene ein. führen wird, dass die Kosten für uns aber dafür ein, die
die Schweineproduzenten in Kontrollen effizienter zu
Deutschland weiter steigen gestalten, damit der damit
werden. Das ist gerade in einer verbundene Arbeits- und
schwierigen Marktfrage das Zeitaufwand für die Landwirte
völlig falsche Signal. Auch wenn geringer wird.
der Tierschutz-TÜV zunächst
auf den Bereich der
Legehennenhaltung beschränkt
ist, dürften wir bereits in der
kommenden Legislaturperiode
die Ausdehnung dieses
Bürokratiemonsters auf den
Bereich der Schweinehaltung
abzuwähren haben. Dafür trägt
die schwarz-rote
Bundesregierung die volle
Verantwortung
8. Umgang mit CDU und CSU haben sich Die SPD setzt sich mit aller Trotz eindeutiger politischer Die FDP begrüßt, dass die noch Die Problematik der
Enteignungen schon immer für die Kraft und viel Engagement für Entscheidungen und amtierende Bundesregierung Vermögensrestitution gehört zu
zwischen 1945 und Aufarbeitung der deutschen die Aufarbeitung politischen höchstrichterlicher Urteile durch das den schwierigsten und am
1949 in den neuen Geschichte eingesetzt. Dabei Unrechts sowohl in der SBZ wie versuchen Nachfahren der Flächenerwerbsänderungsgeset schwersten zu lösenden
Bundesländern wird kein Kapitel ausgelassen, auch in der DDR ein. Wem hier Bodenreform-Enteigneten auch z nach langem Streit doch noch Problemen im Zusammenhang
verbessern: also auch nicht das Handeln der Unrecht widerfahren ist gebührt im 20. Jahr der staatlichen realisiert hat. Aber das Gesetz mit der deutschen Vereinigung.
10Frage: CDU/CSU SPD Die Linke FDP Die Grünen
sowjetischen Besatzungsmacht Rehabilitation. Für die Einheit Deutschlands ganz ignoriert noch immer das Der Umgang mit den
Die politischen Parteien und die auf dem Gebiet der früheren historische Aufarbeitung eines massiv und provokant, die Problem, dass viele kaufwillige Enteignungen zwischen 1945
Bundesregierung sind gefordert DDR. Die Streichung des § 1, wichtigen Teils der DDR- Bodenreform als Alteigentümer wegen der und 1949 hat während des
das Vertreibungsunrecht der Abs. 1, Satz 3 im Vergangenheit haben wir uns völkerrechtswidrig darzustellen. schleppenden Ausstellung der gesamten Prozesses der
Bodenreform politisch und verwaltungsrechtlichen immer mit Nachdruck für die Ziel ist eine Restauration der Ausgleichsleistungsbescheide Vereinigung eine wichtige Rolle
historisch aufzuarbeiten. Rehabilitierungsgesetz wäre langfristig angelegte Arbeit der Grundeigentumsverhältnisse. nicht zu einem Zeitpunkt kaufen gespielt. Kaum eine Sachfrage
Anträge auf Entschädigungs- ohne Veränderung des Beauftragten für die Unterlagen Die Bodenreform war für DIE konnten, als die Preise noch hat eine so intensive
und Ausgleichsansprüche sind Einigungsvertrages nicht des Staatssicherheitsdienstes LINKE. zunächst und vor allem moderat waren. Das Verrechtlichung erfahren wie
endlich abzuarbeiten und bis möglich. Für eine der ehemaligen Deutschen ein gerade nach dem 2. Bundesfinanzministerium hat in diese. Was damals passiert ist,
Ende 2010 zu bescheiden. Bei entsprechende Initiative sehen Demokratischen Republik Weltkrieg dringend gebotener der Vergangenheit noch nicht war Unrecht, daran kann kein
der Kaufpreisfindung und bei wir zurzeit weder im Bundesrat (Birthler-Behörde) eingesetzt. Akt gesellschaftlichen einmal ansatzweise seine Zweifel bestehen. Wenn dieses
Pachtverlängerungen sind die noch im Bundestag eine Bezüglich der Forderung nach Fortschritts – mit aller ihr Möglichkeiten ausgeschöpft, die Unrecht heute nicht mehr in der
Interessen der Alteigentümer Mehrheit, so dass es politisch einer raschen Bescheidung von innewohnenden Länder zum Vollzug zu von den Betroffenen
besonders zu berücksichtigen keinen Sinn macht, diese Frage Anträgen auf Entschädigungs- Widersprüchlichkeit: einerseits zwingen. Deswegen ist eine gewünschten Form zu
aus Respekt vor den erfolgten auf die Tagesordnung zu und Ausgleichzahlungen Revolution "von oben", Stichtagsregelung beseitigen ist, so hängt das
Enteignungen. setzen. Alles, was mit dem verweise ich auf Antwort zu anderseits im starken Maße von unverzichtbar. Immerhin wurde damit zusammen, dass ein
Einigungsvertrag im Frage 8. Betreffend die der Dorfbevölkerung (Landlose, die Forderung nach Verkürzung Rückgängigmachen neue
Zusammenhang steht und Berücksichtigung der Interessen Landarme, Flüchtlingsfamilien) der Verpflichtung der schwere rechtliche und
geändert werden soll, weckt von Alteigentümern bei der selbst getragen. Die Radikalität Ortsansässigkeit erfüllt. menschliche Verwerfungen
erhebliches Misstrauen in den Kaufpreisfindung und ihrer Durchsetzung, wie Einfacher und besser wäre es hervorrufen würde. Die große
neuen Ländern. Dies muss bei Pachtverlängerungen verweise entschädigungslose allerdings gewesen, auf das Koalition hat es in dem in dieser
der Themensetzung ich auf Antwort zu Frage 6. Enteignung, Ausschluss des Ortsansässigkeitsprinzip Legislaturperiode
berücksichtigt werden. Im Rechtsweges und Ausweisung komplett zu verzichten oder verabschiedeten
Übrigen wird Ihnen bekannt der enteigneten Familien, zumindest die Frist auf 10 Jahre Flächenerwerbsänderungsgeset
sein, dass wir das Thema in das haben ihren demokratischen zu verkürzen. Darüber hinaus z versäumt, eine Regelung zur
gemeinsame Charakter beschädigt. Das kann fordern wir, dass Erwerber von Beendigung des Wertverfalls
Regierungsprogramm von CDU jedoch nicht dazu missbraucht forstwirtschaftlichen Flächen der Ausgleichsleistungen für
und CSU aufgenommen haben werden, Sinnhaftigkeit und auch gleichzeitig Alteigentümer zu verankern.
und das Entschädigungs- und Rechtmäßigkeit der landwirtschaftliche Flächen Dies kritisieren wir. Es ist
Ausgleichsrecht entsprechend Bodenreform und ihre im erwerben dürfen. Weiterhin gibt skandalös, dass die übergroße
abändern wollen. In diesem Einigungsvertrag und es einige kleinere Änderungen, Mehrheit der Alteigentümer von
Zusammenhang können auch Grundgesetz verankerte die unbedingt nach der Wahl Grundstücken, die zwischen
die anderen von Ihnen Unumkehrbarkeit in Frage zu angegangen werden müssen, 1945 und 1949 im Rahmen der
aufgeworfenen Fragen wieder stellen. Daher leiten sich aus um die Situation der Bodenreform
auf die Tagesordnung gesetzt Sicht der LINKEN auch keine Ausgleichsberechtigten zu entschädigungslos enteignet
werden. Sonderrechte für Alteigentümer verbessern. Darüber hinaus hat wurde, immer noch keinen
bei der BVVG Privatisierung ab. das Bundesverfassungsgericht Ausgleichleistungsbescheid
in insgesamt drei bekommen haben, und
Entscheidungen, zuletzt durch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Beschluss vom 26. Oktober unterstützen die Forderung,
2004, die Nichtrückgabe und dies schnellst möglich
alleinige Entschädigung für abzuarbeiten.
rechtmäßig befunden und
entsprechende
Verfassungsbeschwerden
zurückgewiesen. Die FDP
verkennt jedoch nicht, dass die
11Frage: CDU/CSU SPD Die Linke FDP Die Grünen
bestehende Rechtslage von
vielen Betroffenen als
unbefriedigend und ungerecht
empfunden wird. Deshalb hat
die FDP auch in ihrem
Bundestagswahlprogramm
noch einmal formuliert, dass die
Enteignungen in der Folge der
sogenannten Bodenreform ein
Unrecht waren und sind. Die
Frage des Alteigentums in den
neuen Bundesländern ist zwar
rechtsverbindlich entschieden,
doch schließt dies politische
Initiativen nicht aus. Es gibt
noch so genanntes Alteigentum
im Staatsbesitz. Die FDP wird
sich daher dafür einsetzen,
dass Alteigentümern die
Möglichkeit eröffnet wird, dieses
zu erwerben. Dafür kann das
bei Mauergrundstücken
gewählte Verfahren einen
Anhaltspunkt bieten, nämlich
der Erwerb zu 25% des
Verkehrswertes.
Überlegenswert ist auch eine
Ausweitung der Möglichkeit
zum begünstigten Erwerb
landwirtschaftlicher Flächen.
9. Denkmalschutz CDU und CSU werden die Sowohl im Einkommensteuer- Denkmalschutz ist und bleibt Die FDP sieht die Einbeziehung Der Denkmalschutz ist ein
durch steuerliche besondere Bedeutung des als auch im ein wichtiger Bereich für die arbeitsintensiver wichtiger Beitrag zur Stärkung
Kulturförderung Denkmalschutzes weiter fest im Erbschaftsteuergesetz sind Entwicklung ländlicher Räume Dienstleistungen in den der kulturellen Identität in
unterstützen: Blick behalten. Bereits in der Steuererleichterungen für die und muss es auch aus Sicht der ermäßigten Mehrwertsteuersatz ländlichen Räumen und sollte
großen Koalition haben wir viel Erhaltung von Baudenkmälern LINKEN Bestandteil der skeptisch. Modellprojekte in der darum auch weiterhin staatliche
Die Steuererleichterungen nach für den Denkmalschutz erreicht. enthalten. Diese werden von steuerlichen Kulturförderung EU haben gezeigt, dass Unterstützung erfahren. Die
dem Einkommensteuergesetz Dies gilt gerade auch für den der SPD politisch vorbehaltlos bleiben. Baudenkmäler und dadurch kein nennenswerter Absenkung des
und dem steuerlichen Bereich. So haben unterstützt. Wie Sie wissen, ist Anlagen finden sich vielfach in Aufbau von Arbeitsplätzen Mehrwertsteuersatzes für
Erbschaftssteuergesetz bei der wir etwa im Rahmen der das Mehrwertsteuerrecht durch ländlichen Räumen. Sie tragen stattfindet. Die FDP fordert arbeitsintensive Maßnahmen
Erhaltung von unter Erbschaftsteuerreform die zur Identifikation und zur niedrige direkte Steuern, die zur Erhaltung von
Denkmalschutz stehenden durchgesetzt, dass die teilweise Mehrwertsteuersystemrichtlinie Wertsteigerung für die Bürgern und Unternehmen Baudenkmalen erscheint uns
Baudenkmälern und Anlagen Steuerbefreiung von europäisch weitgehend Lebensqualität und nicht zuletzt finanziellen Spielraum lassen. jedoch nicht die beste und
sind als direkte steuerliche Kulturgütern von bislang 60 % determiniert. Gemäß Artikel 98 für die touristische Vermarktung schnellste Lösung. Es gibt viele
Kulturförderung für den privaten für Baudenkmäler auf 85 % in Verbindung mit Anhang III von Regionen bei. Hier geht der andere Produkte und
Eigentümer zur Bewahrung des angehoben wird. CDU und CSU der genannten EU-Richtlinie volkswirtschaftliche Nutzen über Dienstleistungen, die ebenfalls
nationalen Kulturerbes weiterhin werden sich auch künftig im können ermäßigte den alleinigen Erhalt von mit dem vollen
12Frage: CDU/CSU SPD Die Linke FDP Die Grünen
unverzichtbar. Sie sind darüber Interesse des Denkmalschutzes Mehrwertsteuersätze nur auf in Denkmälern weit hinaus. Mehrwertsteuersatz belegt sind,
hinaus auch von erheblicher für erforderliche Anhang III der Nachhaltige Förderung für den obwohl es gute Gründe gäbe
Bedeutung für Investitionen und Verbesserungen einsetzen Mehrwertsteuersystemrichtlinie Denkmalschutz gehört damit zu diese ebenfalls ermäßigt zu
Arbeitsplätze mittelständischer genannten Gegenstände und einem wichtigen politischen besteuern. Diese Problematik
Handwerksbetriebe. Dienstleistungen angewendet Bereich. Wirtschaftliche kann nur mit einer generellen
Nachdem in der werden. Die Anwendung Belastungen für die Nutzer und Reform des
entsprechenden EU-Richtlinie ermäßigter Besitzer denkmalgeschützter Mehrwertsteuersystems
arbeitsintensive Maßnahmen Mehrwertsteuersätze auf Gebäude und Anlagen sollten angegangen werden, die aus
zur Erhaltung von arbeitsintensive nach Möglichkeit minimiert Finanzgründen aber
Baudenkmalen wiederum nicht Dienstleistungen zur Erhaltung werden. Eine pauschale aufkommensneutral zu leisten
in die Liste der für eine von Baudenkmälern findet sich Senkung der Mehrwertsteuer wäre. BÜNDNIS 90/DIE
mögliche reduzierte nicht darunter. Ungeachtet für arbeitsintensive Bereiche ist GRÜNEN halten darum die
Mehrwertsteuer in Frage dessen hat die SPD die allerdings wenig Ziel führend direkte Förderung von
kommenden Arbeitsleistungen Problematik der und wirkt im Blick auf den Baumaßnahmen, wie es beim
aufgenommen wurden, muss es Systematisierung der Denkmalschutz zu unspezifisch. Städtebaulichen Denkmalschutz
weiterhin im Bemühen aller mit ermäßigten durch das Bund-Länder-
der Erhaltung des Kulturerbes Mehrwertsteuersätze erkannt. Programm umgesetzt wird, für
befassten politischen Kräfte Es entspricht der Beschlusslage zielgerichteter.
sein, eine derartige Regel der SPD, das System der
einzuführen. Auch dabei ist der ermäßigten
volkswirtschaftliche Nutzen für Mehrwertsteuersätze (Anhang
Investitionen und Arbeitsplätze II Umsatzsteuergesetz)
von Bedeutung. grundlegend zu überarbeiten.
Der Denkmalschutz darf z.B. Grundlage für Gegenstände
durch Umgebungsschutz keine und Dienstleistungen, die mit
über das Denkmalobjekt dem ermäßigten
hinausgehenden Mehrwertsteuersätzen belegt
wirtschaftlichen Belastungen für werden, sollte sein, dass es
den Denkmaleigentümer sich um Güter des täglichen
erzeugen. Bedarfs oder auch Produkte
handelt, die für die Menschen
von existenzieller Bedeutung
sind. Das momentane System
der ermäßigten
Mehrwertsteuersätze lässt sich
oftmals nur noch historisch,
oder aufgrund politischer
Kompromissnotwendigkeiten
erklären.
Umfrage und Erstellung der Synopse durch:
Arbeitsgemeinschaft der Grundbesitzerverbände, Claire-Waldoff-Str. 7, 10117 Berlin
www.grundbesitzerverbaende.de e-mail: arge@grundbesitzerverbaende.de
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