WIKIMEDIA DEUTSCHLAND - Gesellschaft zur Förderung Freien Wissens e. V.
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
WIKIMEDIA DEUTSCHLAND
Gesellschaft zur Förderung Freien Wissens e. V.
Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2009
Die Informationsübermittlung uሷber das Internet ist nicht nur einfacher, schneller und guሷnstiger,
sie ermöglicht gänzlich neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Menschen. Projekte wie
Wikipedia zeigen, wie Freiwillige uሷber den gesamten Erdball verteilt mittels dieser neuen tech-
nischen Grundlagen eine vorbildliche Enzyklopädie in allen Sprachen dieser Erde schaffen kön-
nen und wie gemeinsam diese Inhalte gepflegt, verbessert und fuሷr alle Menschen nutzbar ge-
macht werden können.
Dies ist nur ein Beispiel von vielen: Mit GPS-Geräten und Netbooks ausgestattet sammeln etwa
die Nutzer von "OpenStreetMap" geografische Daten und erlauben jedermann die Nutzung
dieser Informationen fuሷr Landkarten, Routenplaner und alle denkbaren Geo-
Informationssysteme. Von anderer Seite werden vormals geschlossene Medienarchive komplett
online verfügbar gemacht. Die so gewonnene Leserschaft unterstuሷtzt die Archivare bei der sys-
tematischen Erfassung der Inhalte, weist auf Fehler hin oder korrigiert falsche Ergebnisse einer
maschinellen Zeichenerkennung. Gemeinsam ist all diesen Projekte und ihren Protagonisten,
dass sie in der Tradition von privater Eigeninitiative, zivilgesellschaftlichem Engagement sowie
der Wertschätzung von Originalität, Kreativität und Leistung stehen. Mit neuen Methoden ver-
bessern sie die Bildungsgerechtigkeit im eigenen Land und weltweit.
All diese Projekte sind dabei vor die manchmal schwierige Aufgabe gestellt, ihre neuen Prakti-
ken mit den bestehenden nationalen Rechtsvorschriften vereinbar zu machen und Kollisionen
oder gar Widerspruሷche zwischen unterschiedlichen Rechtsnormen zu vermeiden.
Die Abgeordneten des 17. Deutschen Bundestages werden die Gestaltungsmacht haben, die
Parameter fuሷr das Gedeihen einer solchen digitalen Gesellschaft zu setzen. Sie werden die
Spielregeln, Anreize und Schranken fuሷr die Teilhabe und die Verfuሷgbarkeit unseres kulturellen
Erbes setzen. Die an sie zu stellenden Fragen sind daher: Wie nutzen wir sinnvoll die sich durch
das Internet ergebenden neuen Möglichkeiten? Wie stellen wir sicher, dass alle Menschen am
Informationsreichtum und am netzvermittelten Dialog teilhaben können? Welche Rahmenbe-
dingungen helfen, damit sich das Tempo dieser Entwicklung beibehalten oder noch steigern
lässt? Die nachfolgenden Fragen brechen dies herunter auf Themenfelder, in denen der Bund
Entscheidungen treffen kann oder bereits getroffene Entscheidungen auf ihre Zukunftsfähigkeit
prüfen sollte.
• Befürworten Sie eine Ausweitung des Geltungsbereiches des §5 UrhG auf alle Werke,
die von Personen im Dienst oder im Auftrage des Bundes im Rahmen ihrer Arbeit ers-
tellt wurden? (Analog zu United States Code, Title 17, Chapter 1, §105 - Government
Works)
WIKIMEDIA DEUTSCHLAND
Gesellschaft zur Förderung Freien Wissens e. V.
Postfach 30 32 43 -10729 Berlin
Telefon: +49 (0)30-219 158 26-0
E-Mail: info(at)wikimedia.deWIKIMEDIA
• Befürworten Sie eine generelle Regelung, nach der urheberrechtlich geschützte Werke,
die bzw. deren Erstellung aus öffentlichen Mitteln (co-)finanziert werden, nach den
Grundsätzen von Open Access (etwa im Verständnis der Berlin Declaration) der Allge-
meinheit frei zugänglich gemacht werden sollen?
• Sollen Datenbanken, die von öffentlichen Einrichtungen erstellt wurden, an einem zent-
ralen Repositorium zur Verfügung gestellt werden, wie dies bei data.gov durch die Ver-
einigten Staaten gerade umgesetzt wird?
• Wie beurteilen Sie die derzeitige Situation bei IT-Ausschreibungen des Bundes hinsich-
tlich der Chancengleichheit zwischen Anbietern proprietärer Lösungen und Open-
Source-Anwendungen?
• Sehen Sie Bedarf für eine Klarstellung des §72 UrhG, dass Reproduktionen von urheber-
rechtlich nicht (mehr) geschützten zweidimensionalen Werken (Gemälden, Fotos u.ä.)
ebenfalls keinen urheberrechtlichen Schutz genießen?
• Welche Möglichkeiten sehen Sie für eine Bundesregierung unter Ihrer Mitwirkung, die
von der Europäischen Kommission behandelten Fragen von Urheberrechtswaisen - also
noch urheberrechtlich geschützten Werken, deren Nutzungsrechteinhaber nicht mehr
auffindbar sind - zu adressieren?
• Sehen Sie Bedarf für ein Leistungsschutzrecht für Verlage? Wenn ja, welche konkreten
Handlungen sollen von diesem Leistungsschutzrecht erfasst werden? Sollte Ihrer Mei-
nung nach ein solches Leistungsschutzrecht für Verleger die Aussagen der BGH-
Entscheidung zu Paperboy (Urteil vom 17.07.2003 Az: I ZR 259/00) erhalten oder negie-
ren?
• Sehen Sie Bedarf für die Festschreibung der Netzneutralität für Internetserviceprovider?
• Artikel 3 des Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikations-
netzen hat es der Bundesregierung aufgegeben, binnen zwei Jahren nach seinem Inkraft-
treten Bericht über die Anwendung dieses Gesetzes zu erstatten. Befürworten Sie dazu
die Aufnahme von Fragestellungen in diese Evaluierung, die die Auswirkungen dieses Ge-
setzes auf Netzpublikationen und kollaborativ erstellte Werke wie Wikipedia erfassen?
Welche Auswirkungen dieses Gesetzes auf die Diskussion um den Umgang mit islamisti-
schen, rechtsradikalen oder jugendgefährdenden Inhalten erwarten Sie?
• Ganz allgemein gefragt: Welche Rolle spielen in der Bildungs- und Forschungspolitik Ih-
rer Partei offene Projekte wie die Wikipedia? Wie bewerten Sie die Qualität der Inhalte
im Licht Ihrer bildungs- und forschungspolitischen Schwerpunkte?
Nachhaltigkeit bei intellektuellen Investitionen des Bundes
Direkt und indirekt ist der Bund an der Erstellung von Werken beteiligt. Wie andere Staaten
auch beruሷcksichtigt das deutsche Urheberrecht die Besonderheiten von bestimmten Inhalten,
die aus Steuermitteln und in Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben erstellt wurden, beispiels-
weise bei Gesetzestexten oder Urteilen. (Unterschiedliche Reichweiten dieser Bestimmungen
fuሷhren beispielsweise dazu, dass unabhängig von der Qualität NASA-Bildmaterial häufiger ge-
nutzt, verbreitet und rezipiert wird als Aufnahmen der Europäischen Raumfahrtagentur).
Seite 2WIKIMEDIA
Befürworten Sie eine Ausweitung des Geltungsbereiches des §5 UrhG auf alle
Werke, die von Personen im Dienst oder im Auftrage des Bundes im Rahmen ihrer
Arbeit erstellt wurden? (Analog zu United States Code, Title 17, Chapter 1, §105 -
Government Works)
Partei Antwort
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen einen
freien Zugang zu mit staatlichen Geldern und
somit mit Steuergeldern finanzierten Werken.
Ob die Urheberrechtsfreiheit, die für Gesetze,
Verordnungen u.a. gilt tatsächlich auf ALLE
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Werke übertragen werden kann, die von
Personen im Auftrage des Bundes im Rahmen
ihrer Arbeit erstellt werden, muss im Rahmen
der anstehenden Novelle des Urheberrechts
ausführlich debattiert werden.
Die Digitalisierung und das Internet bieten
weiten Teilen der Bevölkerung eine einmalige
und auch neue Chance, an Kunst, Kultur und
Wissenschaft zu partizipieren. Neue Formen
der Sammlung und Weitergabe von Wissen
haben sich erfolgreich etabliert. CDU und CSU
wollen diesen Innovationsschub in Deutschland
unterstützen.
CDU und CSU setzen sich dafür ein, dass die
CDU/CSU Möglichkeiten der modernen Informations-
und Kommunikationstechnologien in den
Behörden und für den Kontakt mit den
Bürgern noch intensiver genutzt werden und
damit auch zu einer Vereinfachung
bürokratischer Vorgänge beitragen. CDU und
CSU werden unter diesem Gesichtspunkt die
Gesetzgebung und die bestehenden
gesetzlichen Regelungen intensiv prüfen.
Neben dem Schutz des materiellen Eigentums
Seite 3WIKIMEDIA
bedarf es in der Wissensgesellschaft auch eines
hinreichenden Schutzes geistigen Eigentums.
Dies gilt ebenso für die öffentlich finanzierte
oder teilfinanzierte Forschung. Open Access
kann eine wichtige Rolle in der Wissenschaft
spielen und ist doch nicht für jedes Fach die
geeignete Publikationsform. CDU und CSU
wollen Wissenschaft und Forschung mit der
bestmöglichen Informationsinfrastruktur
ausstatten und setzen sich für einen fairen
Ausgleich der Interessen von Bildung und
Wissenschaft, von Künstlern, Kultur- und
Kreativwirtschaft, von Verbraucher- und
Datenschutz sowie der Technologieanbieter
ein.
Nationales Kulturgut muss auch im digitalen
Zeitalter weitgehend in öffentlicher
Verantwortung bleiben. Daher sind
Alternativen zu privaten Initiativen wichtig. Im
Bereich des Beauftragten der Bundesregierung
für Kultur und Medien werden die Deutsche
und die Europäische Digitale Bibliothek
gefördert, die nicht nach kommerziellen
Gesichtspunkten auswählen. Sie vernetzen die
digitalen Bestände zahlreicher Kultur- und
Wissenschaftseinrichtungen in Deutschland
und Europa.
Aus Sicht der FDP steht eine Ausweitung des
Geltungsbereiches des § 5 UrhG auf alle
Werke, die von Personen im Dienst oder im
Auftrage des Bundes im Rahmen ihrer Arbeit
erstellt wurden, gegenwärtig nicht im Fokus.
FDP
Eine derart umfassende Ausnahme vom
urheberrechtlichen Schutz allein aufgrund des
Beschäftigungs- oder Auftragsverhältnisses
wäre zu weitreichend und zu undifferenziert.
Die amtlichen Werke im Sinne von § 5 Abs. 1
Seite 4WIKIMEDIA
UrhG erfassen bereits heute alle wesentlichen
Veröffentlichungen öffentlicher Stellen.
§ 5 UrhG verneint einen urheberrechtlichen
Schutz für alle amtlichen Gesetze,
Verordnungen, Bekanntmachungen etc. sowie
für Werke, die im amtlichen Interesse zur
allgemeinen Kenntnisnahme veröffentlicht
worden sind. Da das deutsche Urheberrecht
anders als das us-amerikanische eine starke
DIE LINKE. Komponente eines individuellen
Persönlichkeitsrechtes enthält, ist die Regelung
aus dem United States Code nicht einfach
übertragbar. Wir setzen uns jedoch für die
Einführung einer Schrankenregelung ein, die in
eine ähnliche Richtung der Nichtschützbarkeit
der im Bundesdienst erarbeiteten Werke
wirkt.
Wir befürworten eine solche Regelung, was in
Piratenpartei Deutschland unserem Parteiprogramm in dem Punkt "Open
Access" dargelegt ist.
Eine Änderung des § 5 Urheberechtsgesetz ist
nicht beabsichtigt.
Soweit mit der Frage die Ausgestaltung der
Rechte von Urhebern in Arbeits- oder
Dienstverhältnissen angesprochen ist, regelt §
43 Urheberrechtsgesetz diesen Sachverhalt.
SPD Diese Regelung ist durch die Rechtsprechung
dahingehend konkretisiert worden, dass die
zur vertragsgemäßen Werkverwertung
erforderlichen Nutzungsrechte stillschweigend
auf den Dienstherren übergehen, wenn der
Urheber das Werk im Rahmen einer arbeits-
oder dienstvertraglich geschuldeten Tätigkeit
geschaffen hat.
Seite 5WIKIMEDIA
Befürworten Sie eine generelle Regelung, nach der urheberrechtlich geschützte
Werke, die bzw. deren Erstellung aus öffentlichen Mitteln (co-)finanziert werden,
nach den Grundsätzen von Open Access (etwa im Verständnis der Berlin
Declaration) der Allgemeinheit frei zugänglich gemacht werden sollen?
Partei Antwort
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützen das
Open-Access-Prinzip. In der modernen
Wissens- und Informationsgesellschaft ist der
ungehinderte Zugang zum jeweils neuesten
Kenntnisstand die Grundvoraussetzung für
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erfolgreiche Forschungsarbeit. Wir fordern
außerdem ein Zweitveröffentlichungsrecht für
UrheberInnen von wissenschaftlichen
Beiträgen, die überwiegend im Rahmen einer
mit öffentlichen Mitteln finanzierten Lehr- und
Forschungstätigkeit entstanden sind.
CDU/CSU Siehe oben.
Die FDP unterstützt "open access" als eine
Alternative zur herkömmlichen Publikation im
Wissenschaftsbereich. Forderungen nach einer
Beschränkung urheberrechtlicher
Nutzungsrechte durch gesetzliche Eingriffe in
das Urheberrecht der Autoren sieht die FDP
allerdings kritisch. Wenn ein Autor sich für
eine Verlagsveröffentlichung entscheidet, dann
FDP müssen die vertraglichen Vereinbarungen in
Bezug auf die Nutzungsrechte grundsätzlich
Bestand haben. Sinnvoll sind stattdessen die
Kooperation der Wissenschaftseinrichtungen
mit den Wissenschaftsverlagen zum Aufbau
von "open access" Repositorien; auf diese
Weise können die unterschiedlichen
Publikationsmodelle im Wege freiwilliger
Vereinbarungen miteinander kombiniert
Seite 6WIKIMEDIA
werden. Sie sollten deshalb weiterentwickelt
werden. Die in diesem Zusammenhang
diskutierten Modelle für
Urheberrechtsänderungen, insbesondere eine
Änderung von § 38 UrhG zur Schaffung eines
zwingenden Zweitveröffentlichungsrechts und
eine Änderung von § 43 UrhG zur Schaffung
eines erleichterten Zugriffsrechts zugunsten
der Hochschulen, wäre im Übrigen nicht nur
rechtspolitisch bedenklich, sondern sie wären
sehr wahrscheinlich nicht mit den zwingenden
Vorgaben des europäischen Rechts zu
vereinbaren und begegnen auch im Hinblick auf
die verfassungsrechtlich garantierte
Wissenschafts- und Publikationsfreiheit
Bedenken.
Der Zugang zu Werken, die mit öffentlichen
Mitteln finanziert wurden, muss verbessert
werden. Die Berliner Erklärung von 2003
bezieht sich explizit auf wissenschaftliches
Wissen, für die wir den Open-Access-
Gedanken umfassend nachvollziehen können
und unterstützen. Für kulturelle Werke
ergeben sich komplizierte
Abgrenzungsprobleme, nicht nur bei
projektbezogenen Zuwendungen der
DIE LINKE. öffentlichen Hand wie im Film- und
Kunstbereich üblich. Eine generelle gesetzliche
Regelung erscheint uns daher nicht möglich.
Eine verbesserte Zugänglichkeit aller mit
öffentlichen Mitteln finanzierten oder co-
finanzierten Werke könnte erreicht werden,
indem etwa eine Veröffentlichung unter
Creative-Commons Lizenz zur Voraussetzung
einer öffentlichen Förderung gemacht wird.
Zudem muss die Politik in den Ländern und im
Bund öffentlich finanzierte Einrichtungen wie
Seite 7WIKIMEDIA
Theater, Orchester, Schulen, Verwaltungen,
Medien und Wissenschaftseinrichtungen
verstärkt auf die Möglichkeiten digitaler
Veröffentlichungen und Angebote orientieren
und bei der Erstellung der entsprechenden
Infrastruktur unterstützen. Dazu gilt es,
entsprechend auch Verwertungsorganisationen
wie die GEMA, VG-Wort etc. zu reformieren
und die Abkehr von exklusiven
Rechteabtretungen einzuleiten.
Auch diese Frage ist klar mit ja zu
beantworten. Wir stellen uns gegen die gängige
Piratenpartei Deutschland
Praxis, in der Privatfirmen aus staatlich
finanzierten Werken Profit schlagen dürfen.
Die Frage nach den Rahmenbedingungen für
Open Access ist – mit weiteren Fragen zu
möglichem urheberrechtlichem Reformbedarf
– Gegenstand eines Konsultationspapiers, mit
dem das Bundesministerium der Justiz im
Februar dieses Jahres die beteiligten Kreise um
SPD Stellungnahme gebeten hat. Die eingegangenen
Stellungnahmen werden zurzeit ausgewertet.
Nach Abschluss der Auswertung wird das
Ministerium in Abstimmung mit der SPD-
Bundestagsfraktion einen Vorschlag zum
weiteren Vorgehen im Rahmen eines
sogenannten „3. Korbs“ unterbreiten.
Seite 8WIKIMEDIA
Sollen Datenbanken, die von öffentlichen Einrichtungen erstellt wurden, an einem
zentralen Repositorium zur Verfügung gestellt werden, wie dies bei data.gov durch
die Vereinigten Staaten gerade umgesetzt wird?
Partei Antwort
Öffentliches Wissen soll öffentlich zugänglich
gemacht werden: Dies muss in offenen und
freien Formaten geschehen und natürlich so
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
bedienungsfreundlich wie möglich.
„www.data.gov“ ist ein spannender Ansatz, den
wir aufmerksam verfolgen werden.
CDU/CSU Siehe oben.
Abhängig vom konkreten Sachverhalt bieten
sich öffentlich zugängliche Datenbanken, die
von staatlichen Institutionen erstellt wurden,
dann an, wenn keine Betriebs- und
Geschäftsgeheimnisse von Dritten verletzt
werden und die Veröffentlichung der
FDP
Informationen nicht dazu führt, dass
bestehende private Angebote vom Markt
verdrängt werden. Der Staat darf nicht in
unlauterer Weise durch Nutzung von
Steuergeldern privaten Anbietern Konkurrenz
machen.
DIE LINKE. unterstützt einen entsprechenden
Ansatz, der in den USA durch den Chief
Information Manager Vivek Kundra derzeit
umgesetzt wird, auch für Deutschland. Mit den
veröffentlichten, maschinenlesbaren Daten
DIE LINKE. lässt sich ein vielfältiger Gemeinnutzen
erzielen, indem etwa
Verwaltungen, Wissenschaftlerinnen und
Wissenschaftler, aber auch Bürgerinnen und
Bürger Statistiken, Karten oder Grafiken aus
alternativen Blickwinkeln erstellen. Ein solcher
Seite 9WIKIMEDIA
zentraler Zugang zu öffentlichen Daten wäre
auch für Deutschland ein entscheidender
Fortschritt bei der Umsetzung eines
wissensbasierten Gemeinwesens.
Sofern dabei keine persönlichen Daten von
Bundesbürgern veröffentlicht werden, ist dies
ein guter Schritt auf dem Weg zu einem
transparenten Staat. Weiter ist zu beachten,
Piratenpartei Deutschland
dass eine dezentrale Datenspeicherung ein
geringeres
Ausfallrisiko besitzt, als eine Akkumulation von
Technik und Daten auf engem Raum.
Wir haben mit dem Informationsfreiheitsgesetz
des Bundes eine so genannte Internetklausel
geschaffen, in der die
Veröffentlichungspflichten der Behörden des
Bundes geregelt sind. Nach § 11 IFG sollen die
Behörden des Bundes Verzeichnisse führen,
aus denen sich die vorhandenen
Informationssammlungen und -zwecke
erkennen lassen. Darüber hinaus sind
Organisations- und Aktenpläne ohne Angabe
personenbezogener Daten allgemein zugänglich
zu machen. Diese Informationen, Pläne und
SPD
Verzeichnisse sowie weitere geeignete
Informationen sollen in elektronischer Form
allgemein zugänglich, also im Internet
veröffentlicht, gemacht werden. Dies ist ein
wichtiger erster Schritt, um die Informationen
bei öffentlichen Stellen, soweit keine
gewichtigen Gründe entgegenstehen,
zugänglich zu machen. Ob diese Informationen
und Datenbanken an einem zentralen
Repositorium zusammengeführt werden
sollten, kann derzeit noch nicht abschließend
beantwortet werden, diese Entscheidung kann
Seite 10WIKIMEDIA
letztlich nur unter Kosten- und
Nutzengesichtspunkten getroffen werden.
Hierzu liegen bislang keine ausreichenden
Erkenntnisse vor.
Wie beurteilen Sie die derzeitige Situation bei IT-Ausschreibungen des Bundes
hinsichtlich der Chancengleichheit zwischen Anbietern proprietärer Lösungen und
Open-Source-Anwendungen?
Partei Antwort
Nach unserer Kenntnis kommt es immer wie-
der zu Diskriminierungen von Anbietern wirk-
lich offener Standards und damit mittelständi-
schen Unternehmen bei IT-Ausschreibungen,
weil letztendlich Marktgiganten bevorzugt wer-
den. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich
auch weiterhin dafür ein, dass es zum Einsatz
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN von wirklich offenen Standards in den Verwal-
tungen kommt. Keinesfalls darf sich eine Defini-
tion „offener“ Standards überall durchsetzen,
wie sie die Große Koalition im Jahr 2007 ge-
fordert hat. Dies würde nämlich zur Folge ha-
ben, dass auch exklusive und gebührenpflichtige
Standards als offene Standards akzeptiert wer-
den.
Open Source hat sich als ein wichtiges Ge-
schäftsmodell neben anderen etabliert. Sie bie-
tet in fast allen Bereichen erfolgreiche Lösun-
gen für Wirtschaft, Forschung, den privaten
Bereich sowie in besonderem Maße für die
öffentliche Verwaltung an.
CDU/CSU Open Source ist Teil des Ende 2006 von der
unionsgeführten Bundesregierung
beschlossenen Aktionsprogramms "iD2010 -
Informationsgesellschaft Deutschland 2010".
Zur weiteren Unterstützung von Open Source-
Software hat die unionsgeführte
Bundesregierung im April 2008 die dritte
Seite 11WIKIMEDIA
Auflage des "Migrationsleitfadens"
veröffentlicht, der auf Alternativen aus dem
Open Source-Bereich hinweist. Zudem wurde
ebenfalls 2008 im Bundesverwaltungsamt ein
Kompetenzzentrum für Open Source Software
eingerichtet.
Das gemeinschaftsrechtlich vorgegebene
Vergaberecht im Oberschwellenbereich bietet
weitestgehend angemessene Bedingungen für
ein wettbewerbsrechtliches
Ausschreibungsverfahren nach dem
Günstigkeitsprinzip. Insofern lassen sich
FDP vergaberechtsbedingte Diskriminierungen
zwischen proprietärer Lösungen und Open
Source-Anwendungen nicht erkennen. Im
Unterschwellenbereich fordert die FDP
alternative Rechtsschutzinstrumente, um ein
chancengleiches Ausschreibungsverfahren
nachhaltig zu sichern.
Die Nutzung von OSS kann nicht nur
erhebliche Kosteneinsparungen für die
öffentliche Hand, sondern auch mehr
Flexibilität und aufgabengerechte Anpassung
der IT-Infrastrukturen bringen. Verwaltungen
sind durch den Einsatz von OSS unabhängig von
Produktzyklen und Produktpolitik großer
Hersteller und stärken zudem den vor allem
DIE LINKE. mittelständisch geprägten IT-
Dienstleistungssektor. DIE LINKE unterstützt
den Einsatz freier Software auf Bundesebene
und sieht hier erheblichen Nachholbedarf in
den Bundesverwaltungen. Allerdings ist bisher
keine Rechtsklarheit bei der ausschließlichen
Ausschreibung auf OSS gegeben. Die
Bundesstelle für Informationstechnik empfiehlt
derzeit den Behörden aus diesem Grund eine
Seite 12WIKIMEDIA
neutrale Ausschreibung, die auch proprietäre
Softwareanbieter als Bewerber zulässt.
Allerdings muss die Vergabepolitik verstärkt
die Vorteile von OSS in den
Ausschreibungstexten berücksichtigen.
Die momentane Situation bedarf einer
Anpassung an die sich weiterentwickelnde
Gesellschaft. Ein von der Kommission der
europäischen Gemeinschaft veröffentlichtes
Weißbuch gibt Anregungen für die
Nationalstaaten, welche überwiegend im Sinne
der Piratenpartei sind. Nur um ein Beispiel zu
nennen: Die Chancengleichheit z.B. muss
gewährleistet sein.
Falls bei einer Ausschreibung mehrere
Piratenpartei Deutschland Programme oder Programmpakete einen
vergleichbaren Leistungsumfang besitzen, muss
nach weiteren Kriterien, wie z.B.:
Wirtschaftlichkeit, Sicherheit und Ergonomie
entschieden werden. Der
Einsatz von Open Source Software spiegelt
letztendlich die Aufgabe des Staates wieder,
nämlich die Gemeinschaftsordnung zu erhalten,
durch einen Prozess der aktiven Mitgestaltung
der Bürger ihrer Gemeinschaft und so ihres
Staates.
Seite 13WIKIMEDIA
Das Vergaberecht kennt keine Unterscheidung
im angesprochenen Sinn. Daraus folgt: Wenn
die angebotenen Lösungen (open source und
proprietär) die von der Vergabestelle
gewünschten technischen Anforderungen in
gleichem Maße erfüllen, muss der Anbieter mit
dem wirtschaftlicheren Angebot genommen
werden. Der Umstand, dass eine Lösung auf
open source oder proprietärer Software
SPD beruht, darf dabei grundsätzlich keine Rolle
spielen.
Soweit die Frage auf die Vergabewirklichkeit
abzielt und nicht auf die vergaberechtliche
Situation, liegen uns keine Anhaltspunkte dafür
vor, dass bei Vergabeentscheidungen die
Chancengleichheit zwischen Anbietern
proprietärer Lösungen und Open-Source-
Lösungen nicht gewahrt wäre.
Die digitale Allmende
Die Digitalisierung ermöglicht es kulturellen Einrichtungen, ihre Bestände einem riesigen Publi-
kum, losgelöst von räumlichen Beschränkungen, zu präsentieren. Bibliotheken als Huሷter des
verschriftlichten kulturellen Erbes leisten hier bereits einen aufwändigen wie notwendigen
Dienst bei der Digitalisierung. Diese Arbeit ist geprägt von Unsicherheiten uሷber den rechtlichen
Status einzelner Werke, fuሷr die sich auch nach zeitraubender und akribischer Suche kein Rech-
teinhaber feststellen lässt. Diese Werke sind heute der Öffentlichkeit nahezu entzogen, wenn
sich nicht eine Institution findet, die die Risiken dieser Unsicherheit auf sich nimmt.
Seite 14WIKIMEDIA
Sehen Sie Bedarf für eine Klarstellung des §72 UrhG, dass Reproduktionen von
urheberrechtlich nicht (mehr) geschützten zweidimensionalen Werken
(Gemälden, Fotos u.ä.) ebenfalls keinen urheberrechtlichen Schutz genießen?
Partei Antwort
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind der Ansicht,
dass die Rechtslage zu Reproduktionen
eindeutig ist: für diese besteht kein
urheberrechtlicher Schutz, denn das Ziel von
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Reproduktionen ist die Originaltreue, die
individuelle Gestaltung tritt dahinter zurück.
Wir sind jedoch bereit, uns für eine
Klarstellung einzusetzen, falls sich in dieser
Frage Probleme zeigen sollten.
Die Digitalisierung und das Internet stellen
Kultur und Wissenschaft vor grundlegende
Herausforderungen. Ein möglichst umfassender
Zugang zu kulturellem Erbe und
wissenschaftlicher Information ist wichtig.
CDU/CSU CDU und CSU setzen sich dafür ein, national
wertvolles Kulturerbe besser zu sichern und
leichter zugänglich zu machen. Unser
kulturelles Erbe ist ein Schatz, den wir hüten
und weitertragen wollen. Dazu gehört auch die
Bewahrung unseres Filmerbes.
Durch die Reproduktion eines nicht mehr
urheberrechtlich geschützten Werkes - z.B. die
Mona Lisa von da Vinci - lebt der
urheberrechtliche Schutz an diesem Werk
nicht wieder auf; es bleibt gemeinfrei. Der
FDP
Schutz des abgebildeten Werkes ist aber zu
unterscheiden vom Schutz der Fotografie. Das
Leistungsschutzrecht des Lichtbildners (§ 72
UrhG) besteht unabhängig davon, ob das
Fotomotiv ein urheberrechtlich überhaupt
Seite 15WIKIMEDIA
nicht geschützter Gegenstand ist (z.B. bei einer
Landschafts- oder Tieraufnahme) oder nicht
mehr geschützt ist, weil die Schutzfrist des
Motivs abgelaufen ist.
Ja. Eine solche Regelung ist überfällig und
verhindert die nachträgliche private Aneignung
DIE LINKE.
gemeinfreier Werke. Durch Reproduktion
dürfen keine neuen Rechte begründet werden.
Wir sehen natürlich Bedarf zur Klarstellung
des urheberrechtlichen Schutzes von nicht
(mehr) geschützten zweidimensionalen
Werken. Im Allgemeinen wird für die Schaffung
eines Werkes in erheblichem Maße auf den
öffentlichen Schatz an Schöpfungen
Piratenpartei Deutschland
zurückgegriffen. Die Rückführung von Werken
in den öffentlichen Raum ist daher nicht nur
berechtigt, sondern im Sinne der
Nachhaltigkeit der menschlichen
Schöpfungsfähigkeiten von essentieller
Wichtigkeit.
Die hier aufgeworfenen Fragen sind ebenfalls
Gegenstand des Konsultationspapiers, mit dem
das Bundesministerium der Justiz die
beteiligten Kreise um Stellungnahme gebeten
SPD
hat. Nach Abschluss der Auswertung der
eingegangenen Antworten werden wir
zusammen mit dem Ministerium Vorschläge für
den sogenannten 3. Korb unterbreiten.
Seite 16WIKIMEDIA
Welche Möglichkeiten sehen Sie für eine Bundesregierung unter Ihrer Mitwirkung,
die von der Europäischen Kommission behandelten Fragen von
Urheberrechtswaisen - also noch urheberrechtlich geschützten Werken, deren
Nutzungsrechteinhaber nicht mehr auffindbar sind - zu adressieren?
Partei Antwort
Durch die enorme Anzahl von Werken, deren
UrheberInnen unbekannt oder unauffindbar
sind, liegt viel Wissen brach, weil es nicht
verwertet werden kann. Bemühung für die
Nutzbarmachung sogenannter verwaister
Werke sehen wir daher als sinnvoll an. Bei
solch einer Regelung spielt die konkrete
Ausgestaltung aber eine große Rolle: Die
notwendige Suche nach den Rechteinhabern
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
muss klaren Mindestanforderungen
entsprechen, Rechteinhaber müssen
Widerspruch einlegen können. Ob die
verwaisten Werke nur für die nicht-
kommerzielle Nutzung gemeinfrei gemacht
werden sollten, genauso wie eine die Idee einer
europaweiten, öffentlichen
Rechteregistrierungsstelle, diskutieren wir
derzeit noch.
CDU/CSU Siehe oben.
Die Frage, wie eine rechtmäßige Nutzung sog.
"verwaister Werke", die noch geschützt sind,
deren Rechteinhaber aber nicht mehr
auffindbar sind, ermöglicht werden kann, gehört
FDP
sicher zu den zentralen Fragen im
Urheberrecht. Die FDP setzt sich dafür ein,
dass dieses Thema im Rahmen der nächsten
Urheberrechtsnovelle behandelt wird. Die mit
Seite 17WIKIMEDIA
dem sog. "Zweiten Korb" geschaffene Regelung
über den nachträglichen Erwerb von Rechten
an vormals unbekannten Nutzungsarten (§ 137 l
UrhG) reicht hier womöglich nicht aus. Eine
gewisse Vereinfachung des Lizenzerwerbs für
nichtkommerzielle Nutzungen erscheint
durchaus sachgerecht. Allerdings müssen an die
Nichtauffindbarkeit der Rechteinhaber
ausreichend hohe Anforderungen gestellt
werden. Außerdem muss die Zahlung einer
angemessenen Vergütung gewährleistet sein.
Allein ein höherer Aufwand zur Klärung der
Rechtesituation rechtfertigt eine solche
gesetzliche Lizenz jedoch keineswegs.
Die Debatte um das Vorgehen der Firma
Google beim Digitalisieren vergriffener Bücher
verweist auf den Widerspruch zwischen den
Möglichkeiten der Nutzbarmachung des
kulturellen Erbes und der unzureichend
angepassten Rechtsordnung. Aus unserer Sicht
muss die EU-Kommission eine Überarbeitung
der Urheberrechtsrichtlinie 2001/29/EG
DIE LINKE.
vornehmen, die unter anderem eine Lösung für
den Zugang zu verwaisten Werken findet. Dies
sollte die Bundesregierung auch im Interesse
wichtiger Projekte wie der Deutschen Digitalen
Bibliothek (DDB) unter dem Dach der
Europeana unterstützen und eine ähnliche
gerichtete Umsetzung in deutsches Recht
forcieren.
Seite 18WIKIMEDIA
Wir sehen es als unsere Pflicht, Werke mit
urheberrechtsverwaister Natur der
Allgemeinheit zuzuordnen. Wenn jemand vor
Piratenpartei Deutschland 100 Jahren gestorben ist und keine Hinweise
hinterlassen hat, wer die Nutzungsrechte seiner
Werke verwerten darf,
dann ist dieses Werk öffentliches Allgemeingut.
Die hier aufgeworfenen Fragen sind ebenfalls
Gegenstand des Konsultationspapiers, mit dem
das Bundesministerium der Justiz die beteiligten
Kreise um Stellungnahme gebeten hat. Nach
SPD
Abschluss der Auswertung der eingegangenen
Antworten werden wir zusammen mit dem
Ministerium Vorschläge für den sogenannten 3.
Korb unterbreiten.
Zukunft des Internets
Das Internet erlaubt es Verlagen, zu vergleichsweise geringen Kosten ein riesiges Publikum zu
erreichen und in den globalen Austausch an Informationen, Meinungen und das Angebot innova-
tiver Dienstleistungen einzusteigen. Es entstehen neue Angebote, die dem einzelnen Nutzer
helfen, sich in dieser Fuሷlle von Seiten zurechtzufinden, Internet-Suchangebote sind ein erfolgrei-
ches Geschäftsmodell, von dem sowohl die Anbieter hochwertiger Inhalte als auch die Nutzer
profitieren. Auch die deutsche höchstrichterliche Rechtsprechung hat die Möglichkeiten und
Grenzen fuሷr vermittelnde Dienstleistungen zu Inhalten nachgezeichnet.
Sehen Sie Bedarf für ein Leistungsschutzrecht für Verlage? Wenn ja, welche
konkreten Handlungen sollen von diesem Leistungsschutzrecht erfasst werden?
Sollte Ihrer Meinung nach ein solches Leistungsschutzrecht für Verleger die
Aussagen der BGH-Entscheidung zu Paperboy (Urteil vom 17.07.2003 Az: I ZR
259/00) erhalten oder negieren?
Partei Antwort
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN diskutieren ein
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Leistungsschutzrecht für Verlage noch und
Seite 19WIKIMEDIA
haben dementsprechend noch keine
abschließende Position. Wir sind der Ansicht,
dass in dieser Diskussion insbesondere die
möglichen Auswirkungen auf die UrheberInnen
selbst und deren Rechte, sowie auf den freien
Zugang zu Wissen und Bildung berücksichtigt
werden müssen. Klar ist: Die Urheberinnen
und Urheber kreativer Inhalte im Netz müssen
für ihre Werke vergütet werden können. Wir
prüfen deshalb derzeit die Idee einer
Kulturflatrate, die die Möglichkeit eines
pauschalen Vergütungssystems im Netz bietet.
Es ist eine gemeinsame Aufgabe von Politik und
Verlagen, verstärkt das Bewusstsein für den
Wert und die Relevanz von Zeitungen und
Zeitschriften in der Gesellschaft als Kulturgut
zu verankern. Im Online-Bereich dürfen die
CDU
Verlage nicht schlechter gestellt werden als
andere so genannte Werkvermittler. Falls
erforderlich werden wir ein eigenes
Leistungsschutzrecht für Verlage zum Schutz
der Presseprodukte im Internet schaffen.
Die FDP steht der Schaffung eines
Leistungsschutzrechts für Verleger
aufgeschlossen gegenüber. Insbesondere im
Pressebereich finden im Internet heute
Nutzungen von Presserzeugnissen statt, die die
berechtigten wirtschaftlichen Interessen der
Verlage erheblich beeinträchtigen können und
FDP
deren Unterbindung nach geltendem Recht -
wenn überhaupt - nur sehr schwer möglich ist.
Es spricht deshalb viel dafür, den Verlegern für
ihre Verlagsprodukte nach dem Vorbild
bestehender Leistungsschutzrechte, zum
Beispiel für Film- und Tonträgerhersteller, ein
eigenes Verbotsrecht zu gewähren.
Seite 20WIKIMEDIA
Der BGH hat in seinem "Paperboy"-Urteil
entschieden, dass Hyperlinks keine
urheberrechtlich relevante Handlung
darstellen. Diese Entscheidung ist unabhängig
vom jeweiligen Schutzrecht und würde damit
zunächst auch für das Verlegerschutzrecht
gelten.
Ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage ist
insofern problematisch, als bislang ungeklärt
bleibt, wie das für die Meinungsfreiheit
konstitutive Zitatrecht gewährleistet werden
kann und wie Journalistinnen und Journalistenk,
die zumeist über Total-Buy-Out-Verträge an
die Verlage gebunden sind, an der digitalen
Zweitverwertung ihrer Texte in Online-
Medien beteiligt werden. Zudem darf ein
solches Schutzrecht das grundsätzliche Recht
auf Mehrfachverwertung durch die Urheber
DIE LINKE.
sowie eine Veröffentlichung der Texte unter
Creative Commons-Lizenz nicht behindern.
Dies könnte durch den Abschluss einer klaren
und eindeutigen Vergütungsverordnung für
Journalistinnen und Journalisten erreicht
werden, die jedoch durch die Verlage bisher
boykottiert wird. Nur unter der Bedingung,
dass die genannten Probleme einer eingängigen
Lösung zugeführt werden können, ist für uns
die Gewährung eines Leistungsschutzrechts
denkbar.
Unter Berücksichtigung der Weiterentwicklung
des Verlagswesens von einem
Meinungsanbieter mit Inhalten auf einem
Piratenpartei Deutschland Träger hin zu einem elektronischem
Informationsdienstleister werden natürlich den
klassischen Vertriebs- und
Einnahmewegen eine geringere Bedeutung
Seite 21WIKIMEDIA
zukommen. Die Aktualität und der
Vernetzungsgrad des Internets als
Vertriebsweg führen zu einen großem
Synergieeffekt, der die monetäre und
gesellschaftliche Bedeutung der Verlage
schrumpfen lässt. Dem entgegenzutreten
dürfte die Hauptmotivation der Verlage für die
Forderung nach einem Leistungsschutzrecht
auf geistiges Eigentum sein. Um kurz bis
mittelfristig die Qualität der sogenannten
vierten Gewalt in Deutschland sicherzustellen,
könnte man eine Abgabenpauschale als
Übergangslösung installieren. Bezweifelt
werden darf hierbei, ob das Geld letztendlich
auch beim ausführendem
Journalisten/Redakteur ankommt. Dies kann
über ein Zitationssystem festgelegt werden,
welches direkt die Verbreitung des Werkes
mit der Entlohnung kombiniert. Langfristig
gesehen muss geistiges Eigentum abgeschafft
werden, um die allgemeine Verfügbarkeit von
Information, Wissen und Kultur zu verbessern,
was eine essentielle Grundvoraussetzung für
die soziale, technische und wirtschaftliche
Weiterentwicklung unserer Gesellschaft
darstellt.
Bundesministerin Zypries hatte bereits bei der
internationalen Konferenz des
Bundesministeriums der Justiz zur Zukunft des
Urheberrechts zugesagt, die Einführung eines
Leistungsschutzrechts für Verleger
SPD wohlwollend zu prüfen. Auch zu diesem Punkt
werden die im Rahmen der oben genannten
Konsultation eingegangenen Stellungnahmen
der Verbände ausgewertet. Für ein
Leistungsschutzrecht spricht, dass auch die
Verlage eine organisatorisch-wirtschaftliche
Seite 22WIKIMEDIA
Leistung erbringen wie andere
Leistungsschutzberechtigte. Fraglich ist
allerdings, ob ein Leistungsschutzrecht die
wirtschaftlichen Probleme der Verlage lösen
wird. In den USA „stirbt“ der klassische
Zeitungsmarkt, obwohl die Verlage dank des
amerikanischen Urheberrechts über einen dem
Leistungsschutzrecht vergleichbaren Schutz
verfügen. Ob ein Schutzrecht eingeführt wird
und wie dieses ausgestaltet werden soll, muss
mit allen Betroffenen sorgfältig erörtert
werden.
Sehen Sie Bedarf für die Festschreibung der Netzneutralität für
Internetserviceprovider?
Partei Antwort
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich für
Netzneutralität ein. Es darf aus grüner Sicht
etwa nicht sein, dass Netzbetreiber eigenen
Produkten durch Verletzung der Netzneutrali-
tät Marktvorteile verschaffen. Ein freies und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN neutrales Internet darf nicht den einseitigen
Interessen das Staates oder der Wirtschaft
geopfert werden. Sollten die bestehenden Ge-
setze nicht ausreichen, Netzneutralität zu si-
chern, werden wir uns entsprechend dafür
einsetzen.
CDU und CSU stehen für Netzneutralität.
Selbstverständlich muss aber auch eine
Refinanzierung der Netze sichergestellt sein.
CDU/CSU Die Netzbetreiber sind aufgefordert, hier
Businessmodelle zu entwickeln, die dies unter
Berücksichtigung der Netzneutralität und des
diskriminierungsfreien Zugangs sicherstellen.
FDP Aus Sicht der FDP besteht in wettbewerblich
Seite 23WIKIMEDIA
organisierten Märkten grundsätzlich kein
Bedarf für gesetzliche Regelungen zur
Netzneutralität. Vor allem der deutsche
Gesamtmarkt für Telekommunikationsdienste
hat sich seit der Liberalisierung im Jahr 1998
dynamisch entwickelt. Eine hohe
Wettbewerbsintensität ergibt sich dabei nicht
nur aus einem nachhaltigen Dienste- sondern
vor allem aus einem ausgeprägten
Infrastrukturwettbewerb.
Wir treten für die Beibehaltung der
Netzneutralität, des freien und gleichen
Informationsflusses im Netz ein.
Netzbetreibern soll rechtsverbindlich
vorgeschrieben werden, die Anbieter von
Inhalten unterschiedslos und
diskriminierungsfrei zu behandeln. Im Rahmen
der technischen Möglichkeiten sogenannter
Next Generation Networks wäre es somit
untersagt, die Weiterleitung und
Geschwindigkeit von Paketen anhand ihres
Inhalts zu kontrollieren. Unser Ziel ist es, die
grundsätzlich offene Technologie des Netzes
DIE LINKE. und sein darauf basierendes Innovations- und
Entwicklungspotential zu bewahren.
Netzneutralitat allerdings gilt es technologisch
zeitgemäß zu sichern: Notwendig ist die
Entwicklung einer offenen Architektur, die den
heutigen Dimensionen und Nutzungen des
Internet sowie den entsprechenden
Anforderungen an seine Leistung, Stabilität und
Sicherheit gerecht wird. Es gilt nicht, einen
überholten Stand der Technik für verbindlich
zu erklären, sondern eine effiziente
Paketlenkung und Netzverwaltung, einen
stabilen Netzbetrieb und die Unterstützung
von Echtzeitanwendungen im Rahmen einer
Seite 24WIKIMEDIA
zeitgemäßen Universaldienstpflicht mittels
differenzierter Qualitätsstandards zu
regulieren, die eine Benachteiligung einzelner
Nutzer oder Nutzungen ausschließen. Diese
Standards, deren Einhaltung es auch zu
überwachen gilt, sind
regelmäßig zu überprüfen und dem technischen
Fortschritt sowie veränderten Bedürfnissen
anzupassen.
Die Netzneutralität ist momentan durch das
GG Art. 5 und die polypolistische Struktur des
ISP Marktes sichergestellt. In diesem
Zusammenhang möchte die Piratenpartei auf
eine verantwortungsvolle, weil unkomplizierte
Gesetzgebung
Piratenpartei Deutschland
unter besonderer Beachtung der Grundrechte
hinwirken. Falls die Netzneutralität durch
fehlende staatliche Intervention in den Prozess
der Monopolisierung gefährdet ist, sollte eher
an dieser Stelle gesetzgeberisch eingegriffen
werden.
Die Frage nach einer Netzneutralität der
Internetserviceprovider zielt auf Entwicklungen
in den USA, wo mehrere
Internetserviceprovider angekündigt haben,
künftig von den Anbietern (wie Google) dafür
SPD
Geld zu verlangen, dass sie diesen Anbietern
Internet-Verkehr zuleiten. Diese Frage wurde
in Deutschland noch nicht ausreichend
erörtert, weshalb derzeit kein
Gesetzgebungsbedarf gesehen wird
Artikel 3 des Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie in
Kommunikationsnetzen hat es der Bundesregierung aufgegeben, binnen zwei
Seite 25WIKIMEDIA
Jahren nach seinem Inkrafttreten Bericht über die Anwendung dieses Gesetzes zu
erstatten. Befürworten Sie dazu die Aufnahme von Fragestellungen in diese
Evaluierung, die die Auswirkungen dieses Gesetzes auf Netzpublikationen und
kollaborativ erstellte Werke wie Wikipedia erfassen? Welche Auswirkungen dieses
Gesetzes auf die Diskussion um den Umgang mit islamistischen, rechtsradikalen
oder jugendgefährdenden Inhalten erwarten Sie?
Partei Antwort
Eine Aufnahme solcher detaillierter
Fragestellungen kann sicherlich sinnvoll sein. Es
steht jedoch zu befürchten, dass die alleinige
Existenz der „Sperrinfrastruktur“ auch
Gerichte dazu bringen wird, Provider auch
bezüglich anderer Inhalte stärker in die
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Haftung zu nehmen. Wir stellen fest, dass
einzelner Vertreter der CDU und der SPD
öffentlich darüber nachdenken, nun auch
Themen wie Rechtsradikalismus, Glückspiel
oder Urheberrechtsverletzungen „sperren“ zu
lassen.
CDU und CSU werden die Dreifachstrategie
gegen Kinderpornografie im Internet weiter
vorantreiben: Täter verfolgen, auch solche, die
sich außerhalb des Internets, in geschlossenen
Foren oder auf anderen Wegen bewegen,
Quellen im In- und im Ausland schließen und
den Zugang zu den Seiten sperren, so wie dies
seit vielen Jahren erfolgreich in vielen Ländern
erfolgt. Für uns ist aber auch klar, dass die
CDU/CSU Sperrmaßnahmen auf kinderpornographische
Internet-Seiten beschränkt bleiben.
CDU und CSU wollen unseren freiheitlich
demokratischen Verfassungsstaat so gestalten,
dass sich so viele Menschen wie möglich dieser
Gesellschaft zugehörig fühlen. Je besser dies
gelingt, desto weniger Menschen rutschen in
Gewalt und Extremismus ab. CDU und CSU
Seite 26WIKIMEDIA
werden daher Angebote stärken, die bereits im
Vorfeld Gewalt- und Kriminalitätskarrieren
oder das Abgleiten in Extremismus verhindern.
Unsere Politik des gesellschaftlichen
Zusammenhalts unterstützt mit einer breit
angelegten Förderung vielfältige Initiativen.
Dies ist entscheidend für eine lebendige
Demokratie, ein friedliches Zusammenleben
und damit letztlich auch für die Vorbeugung
von Straftaten.
Die FDP hält das Gesetz zur Bekämpfung der
Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen
für ungeeignet, die Entstehung und Verbreitung
kinderpornographischen Materials erfolgreich
zu bekämpfen. Es muss alles daran gesetzt
werden, dass den Opfern von
Kindesmissbrauch wirksam geholfen wird.
FDP
Zudem verletzt der Gesetzentwurf
verfassungsrechtliche Kompetenzen von Bund
und Ländern. Es ist nicht auszuschließen, dass
eine Ausweitung auf andere Inhalte durch
unterschiedliche Interessengruppen forciert
wird. Die FDP wird dies - wie in der
Vergangenheit - nicht unterstützen.
Die Fraktion DIE LINKE hat das Sperrgesetz
abgelehnt. Wir haben, wie die anderen
Oppositionsparteien im übrigen auch, in einem
Entschließungsantrag aufgezeigt, wie
Kinderpornographie im Netz durch die
Ermittlung der Täter und das Löschen der
DIE LINKE.
Bilder an der Quelle bekämpft werden kann,
und zwar national wie international. Dazu nur
ein Beispiel: Sogenannte Phishing-Websites, mit
denen die Kontodaten von Bankkunden
ausgespäht werden, verbleiben im Schnitt
ganze 4,8 Stunden im Web, Webseiten mit
Seite 27WIKIMEDIA
kinderpornographischen Inhalten hingegen 30
Tage. Der Grund ist, dass die Banken ein
Eigeninteresse an der Beseitigung solch illegaler
Angebote haben und dementsprechend
international vernetzt ermitteln und löschen
lassen. Die Bundesregierung hat das nicht
interessiert. Bereits bei der Verabschiedung
des Gesetzes zur Bekämpfung der
Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen
wurden Forderungen aus den
Regierungsparteien laut, die Netzsperren auf
weitere vermeintlich illegale Inhalte etwa im
politischen oder religiösen Bereich
auszuweiten. Jüngste Äußerungen von Frau von
der Leyen (CDU) und Herrn Wiefelspütz
(SPD), weitere Internet-Seiten sperren zu
lassen, bestätigen alle Befürchtungen. Der
Kampf gegen Kinderpornografie war für sie nur
der Einstieg in eine weitergehende Zensura-
Debatte. DIE LINKE lehnt diese Maßnahmen
ab. In der digitalen Welt ist die Freiheit des
Netzes zu verteidigen. Wir werden die Fragen
nach Auswirkungen auf kollaborativ erstellte
Werke und Datenbanken in den
parlamentarischen Prozess um eine Evaluierung
des Gesetzes einbringen und die
Bundesregierung zu einer Stellungnahme zu
diesem Komplex drängen.
Solange das Zugangserschwerungsgesetz nicht
ratifiziert ist, erübrigt sich jede weitergehende
Beschäftigung damit. Wie schon der
wissenschaftliche Dienst des Bundestages
Piratenpartei Deutschland festgestellt hat: "Hält man sich das große
Missbrauchspotenzial, das gerade bei zentralen
technischen Filtersystemen besteht, und die
Bedeutung der Kommunikationsfreiheit für
eine freiheitliche Demokratie vor Augen, so
Seite 28WIKIMEDIA
muss diese Gefahr als besonders
schwerwiegend angesehen werden." 27. Januar
2009; Die Piratenpartei lehnt das
Zugangserschwerungsgesetz strikt ab.
Kinderpornografie im Internet muss durch
geeignete Maßnahmen, wie z.B.: das Löschen
entsprechender Seiten oder bessere
personelle, finanzielle und technische
Ausstattung der Ermittlungsbehörden
bekämpft werden.
Das Zugangserschwerungsgesetz soll den
Zugang allein zu kinderpornographischen
Inhalten erschweren und hat damit einen sehr
eng begrenzten Anwendungsbereich.
Auswirkungen auf Netzpublikationen im
Allgemeinen sowie auf kollaborativ erstellte
Werke wie Wikipedia sind damit
ausgeschlossen. Eine Notwendigkeit, derartige
Auswirkungen zu untersuchen, besteht daher
nicht.
Das Zugangserschwerungsgesetz löst
SPD vorhersehbar Diskussionen darüber aus, ob
der Zugriff auch auf weitere Inhalte - etwa
rechtsradikaler, islamistischer oder allgemein
jugendgefährdender Art - erschwert werden
sollte. Die SPD-Bundestagsfraktion hat jedoch
durchgesetzt, dass die Zugangssperre zu
kinderpornographischen Inhalten nicht im
Wege einer Änderung des Telemediengesetzes
sondern durch ein eigenständiges Gesetz
vorgenommen wurde. Damit haben wir den
Ausnahmecharakter dieser Regelung
verdeutlicht.
Allgemeines
Seite 29WIKIMEDIA
Ganz allgemein gefragt: Welche Rolle spielen in der Bildungs- und
Forschungspolitik Ihrer Partei offene Projekte wie die Wikipedia? Wie bewerten
Sie die Qualität der Inhalte im Licht Ihrer bildungs- und forschungspolitischen
Schwerpunkte?
Partei Antwort
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützen die
Verbindung gesellschaftlicher Anliegen mit un-
ternehmerischem Handeln, wie die Open-
Source- und Freie-Software-Bewegung. Weil
eine breite Teilnahme an offenen Projekten wie
Wikipedia hilft, die kulturellen, sozialen, media-
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN len und demokratischen Kompetenzen zu för-
dern und eine immense Möglichkeit der Infor-
mationsdarstellung und –sammlung bietet, set-
zen wir uns für gleiche Zugangsmöglichkeiten zu
solchen Projekten ein: Wir wollen den Breit-
bandzugang für alle, aber auch Medienkompe-
tenz in allen Lebensaltern fördern.
Bei Aus- und Weiterbildung sowie in Wissen-
schaft und Wirtschaft nehmen neue Formen der
Wissensbeschaffung, Wissensvermittlung und
Wissensbereitstellung auch im Internet eine
immer wichtigere Rolle ein. Dazu gehören in-
sbesondere Wikis. Im Bereich des Bundesminis-
teriums für Bildung und Forschung wurde bei-
spielsweise das Projekt "Fainlab" gefördert, das
Lernmittel in der Berufsausbildung der Bauwirt-
schaft durch multimediale Lernmodule ergänzt.
Neue Formen wissenschaftliches Arbeitens
CDU/CSU durch Wissensmanagement werden mit dem
Programm "IKT 2020" im Rahmen der High-
tech-Strategie gefördert. Mit der Initiative "Wis-
sensMedia – Wissensmanagement in mittelstän-
dischen Unternehmen und öffentlicher Verwal-
tung" sensibilisiert das Bundesministerium für
Wirtschaft für neue Technologien zur wirkungs-
vollen Nutzung von Wissen. CDU und CSU
haben bereits darauf hingewiesen, dass Open
Source Lösungen für Bildung und Forschung
bereitstellen kann und vielfach interessante al-
ternative Lösungen zu anderen Geschäftsmodel-
Seite 30WIKIMEDIA
len bietet.
Generell sind wir der Auffassung, dass diese
Seiten und Projekte staatsfern bleiben sollten,
da sie sich so am besten entwickeln können. Die
mit staatlicher Förderung zwangsläufig verbun-
denen Vorgaben sind nur schwer mit der Dy-
namik von Open-Source-Projekten in Einklang
zu bringen.
Wir unterstützen hingegen eine indirekte För-
derung durch die stärkere Nutzung freier und
offener Software durch Behörden. Open-
Source-Software bietet aus wirtschafts- und
sicherheitspolitischer Sicht Vorteile für den
Staat. Auch unterstützen wir – wo möglich – die
Bereitstellung von staatlichen Informationen zur
Nutzung durch Projekte wie Wikipedia und
OpenStreetMap. Vorbild kann die Bereitstellung
von 100.000 Fotos aus dem Bundesarchiv für
Wikipedia sein.
Gerade die parlamentarische Diskussion um den
§ 52a des Urheberrechts ließ erkennen, wie
wichtig und gut solche offenen Projekte wie
"WIKIPEDIA" sind. Einerseits stellen die
Autoren hier ihre Beiträge freiwillig und
kostenlos ein, andererseits finanziert sich das
System mit seinen eigenen Prüfungssystemen
über Zuwendungen und Werbeeinnahmen
selbst. Auch wenn das System von der
Wissenschaft heute noch als "nicht zitierfähig"
FDP
angesehen wird, so hat es doch schon
"schleichend" Einzug in die Studierzimmer und
Labore gehalten. Auch die in sich geschlossenen
Systeme, wie z. B. der Brockhaus, werden nicht
mehr in Buchform verlegt und sind heute nur
noch in elektronischer Form wenn auch gegen
Gebühr verfügbar. Es entspricht unserer
liberalen Auffassung von und unserer Haltung
zum Eigentum (in diesem Fall geistigen
Eigentum), dass dieses natürlich auch eines
Seite 31WIKIMEDIA
Schutzes bedarf. Selbstverständlich ist es
wichtig, dass digitale Medien für
wissenschaftliche Arbeiten in möglichst großem
Umfang zur Verfügung stehen, um die Qualität
von Forschung und Lehre durch eine moderne
Informationsinfrastruktur zu verbessern. Dies zu
bewältigen, fällt den öffentlichen Einrichtungen
aus finanziellen Gründen schwer. Die FDP
fordert deshalb seit langem und auch auf allen
politischen Ebenen, dass die finanzielle
Ausstattung von Bildungs- und
Forschungseinrichtungen nachhaltig verbessert
wird.
Für DIE LINKE steht der Gemeinnutzen einer
öffentlich finanzierten Bildungs- und
Forschungspolitik im Mittelpunkt. Wir halten die
Möglichkeiten zur gemeinsamen Erarbeitung
sowie zur freien Verbreitung von Wissen für
eine Revolution, deren Potenziale für eine
demokratische Gesellschaft noch gar nicht voll
erkannt, geschweige denn erschlossen sind.
Unsere Partei hat sich, unter anderem im
Wahlprogramm, zur Unterstützung für offene
Standards wie Open Access und Creative
Commons sowie zu Projekten wie Wikipedia
DIE LINKE.
bekannt. Die Ermöglichung des freien Zugangs
zu Wissen wird auch in der kommenden
Legislaturperiode zu einem Schwerpunkt
unserer Arbeit gehören. Die Qualität der
Inhalte etwa von Wikipedia ist mehrfach in
wissenschaftlichen Studien belegt worden.
Kollaborativ erarbeitetes Wissen kann kein
statisches Wissen sein. Es entsteht in der
Diskussion und verändert sich. Dies halten wir
nicht für einen Nachteil, sondern im Sinne eines
partizipativen Austauschs einer wissensbasierten
Gesellschaft für einen großen Vorzug. Auch
Seite 32WIKIMEDIA
unter didaktischen Gesichtspunkten einer
selbstbestimmten Bildung von jungen Menschen
ist der Wert von Projekten wie Wikipedia nicht
hoch genug einzuschätzen. DIE LINKE wird sich
im Zuge einer anstehenden Novellierung des
Urheberrechts für einen Vorrang von Bildung
und Wissenschaft einsetzen. Nutzergenerierte
Inhalte müssen dabei der Allgemeinheit
zugänglich bleiben und dürfen nicht privatisiert
werden.
Offene Wissens- und Nachschlageprojekte wie
Wikipedia werden durch die Piratenpartei unter
anderem im Sinne der Lehrmittelfreiheit
gefördert. Diese ist am besten dadurch
herzustellen, dass die Verwendung und das
Schaffen von freien Werken zur Vermittlung
von Wissen unterstützt und ausgebaut wird.
Freie Werke sind nicht nur kostenfrei in der
Bildung einsetzbar, sondern ermöglichen dazu
dem Lehrenden ohne rechtliche Hürden
innerhalb der Grenzen der gemeinsamen
Meinungs- und Willensbildung seine Ausbildung
an strukturelle Gegebenheiten anzupassen. Der
Piratenpartei Deutschland offene Charakter des Wikipedia-
Nachschlageprojektes stellt die Qualität der
Inhalte sicher, ähnlich dem Peer-Review-Prozess
in der Forschung. Natürlich ist die Gefahr der
Einstellung von mangelhaften Inhalten oder
mangelhaften Korrekturen gegeben, die
Verbreitung ist aber durch die Einsicht für
Jedermann zeitlich begrenzt. Letztendlich
fördert ein solches Projekt die Mündigkeit des
Bürgers in einer Gesellschaft, indem er lernt,
selbständig Sachverhalte zu recherchieren und
sich so eine eigene, unabhängige Meinung zu
bilden. Der daraus entstehende Nutzen für die
Demokratie als einzig menschenwürdige
Seite 33Sie können auch lesen
