Hate Crime Vorurteilsmotivierte Straftaten Hassdelikte - VSTART
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V-ST RT Ein Handbuch für Praktiker*innen → Hate Crime → Vorurteilsmotivierte Straftaten → Hassdelikte erkennen und aktiv entgegentreten Vorurteilsmotive: • Rassismus • Homo- und • Antisemitismus Transphobie • Antiziganismus • Misogynie • Anti-Muslimischer • Ableismus Rassismus • Altersdiskriminierung
Mit Unterstützung unserer Partner*innen: Einleitung 4 Was ist hate crime? 7 Warum ist es wichtig, hate crime zu erkennen und als solche zu benennen? 8 Warum gibt es so ein großes Problem mit ‚underreporting‘? 9 Hate crime im internationalen Recht 10 Hate crime im nationalen Kontext 11 Warum wiegen hate crimes mehr als andere Straftaten? 13 Hate crime Betroffene haben häufig auch schon Diskriminierung erlebt 14 Handlungsoptionen: Betroffene bestmöglich unterstützen 17 Vom Erstkontakt bis hin zu adäquater langfristiger Unterstützung 18 Hate crime erkennen üben 21 Weiterlesen & Expert*in werden 23 An wen kann ich mich wenden? 24 Impressum Die Publikation wurde im Rahmen des Projekts Herausgeber*innen: V-START – Victim Support Through Awareness-Rais- ing and neTworking erstellt und gefördert durch die ZARA – Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit Europäische Union aus dem Programm der GD Justiz © 2019 Wien (2014-2020) sowie durch das Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz. Die Schönbrunner Straße 119/13 Verantwortung für den Inhalt dieser Veröffentlichung A-1050 Vienna tragen alleine die Verfasser*innen; die Europäische T + 43 1 929 13 99 Kommission haftet nicht für die weitere Verwendung office@zara.or.at der darin enthaltenen Angaben. www.zara.or.at Editor: Dieter Schindlauer, ZARA Co-finanziert durch das Autor*innen: Anna-Laura Schreilechner, Justizprogramm der Lukas Gottschamel, ZARA Europäischen Union Projektkoordination V-START: Udo Enwereuzor, COSPE Lektorat: Ferhat Özbay, ZARA Grafik: Fabian Lang, DERGESTALT Co-finanziert durch das Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz
Einleitung man sie als Zugehörige*r einer Gruppe er- kennt/abstempelt, die man als minderwertig oder gefährlich betrachtet, deren Mitgliedern man das Da-Sein oder gar das Mensch-sein aberkennt. Es handelt sich also um ausgeleb- 3 In den USA ist der Begriff weitver- breitet und für die Bevölkerung in seinem Sein durchaus verständlich. In der USA ist der Begriff hate crime weiter- verbreiteter als in der EU. Der Begriff wird te Verhetzung. in den USA wohl eher damit in Verbindung gebracht, dass eine Person oder Gruppe an- Das Phänomen mit Warnfunktion! Auch wenn das Wort „Hass“ nicht genau das gegriffen wurde oder sein/ihr Eigentum zer- Dieses Handbuch richtet sich an alle richtige ist und der Begriff hate crime miss- stört wurde aufgrund seiner tatsächlichen Schon oft genug wurden in unterschiedlichen Personen, die in der Praxis – z.B. im Opfer- verständlich zu sein scheint, macht es aus oder vermeintlichen Zugehörigkeit zu einer Regionen dieser Welt Gruppen herausgepickt schutzbereich, in den Bereichen Antidis- folgenden Gründen trotzdem Sinn, mit dem Gruppe. und zu Feindbildern stigmatisiert. Mit genü- kriminierung & Menschenrechte, Soziale Begriff hate crime zu arbeiten: 1 gend Macht und Herrschaft und einem unge- Arbeit, Flucht & Asyl, etc. – tätig sind. Der Begriff wurde in den EU Kontext aufge- brochenen Diskurs, der Menschen aufgrund Hate crime wird häufig mit (online) hate nommen und als ein Phänomen verstanden, einer tatsächlichen oder vermeintlichen Zu- speech in Verbindung gebracht. Auch das sich gegen unterschiedliche Gruppen gehörigkeit zu diesen Gruppen dämonisiert troffene adäquate Unterstützung erhalten, wenn die zwei Phänomene unterschied- richten kann. So wurde vom OSZE Büro und herabwürdigt, wurden Gesellschaften wovon derzeit leider häufig zu wenig ge- lich sind, hängen sie doch sehr nahe zusam- für Demokratische Institutionen und Men- so weit gespalten, dass man sie gegenein- boten wird. Wir können andererseits Sig- men. Die Begriffe sind zwar nicht synonym, schenrechte (BDIMR/ODIHR) formuliert, ander ausspielen konnte oder Personen so nalwirkung solcher Taten erkennen und als hate speech kann aber auch als hate crime zu dass sich ein hate crime gegen Personen und/ weit brachte, die als „anders“ stigmatisierte Warnung davor behandeln, dass Situationen qualifizieren sein. Zum Beispiel, wenn es sich oder Gruppen bzw. Mitglieder einer Grup- Gruppe aus dem öffentlichen Raum zu ex- aus dem Ruder zu geraten drohen. um Verhetzung oder einen Verstoß gegen das pe aufgrund der ethnischen oder nationalen kludieren und/oder anzugreifen und in letz- Verbotsgesetz handelt, dann, wenn eine Be- Zugehörigkeit, der Hautfarbe, des Alters, ter Konsequenz sogar zu töten. Der Genozid Hate crime (auch Hassverbrechen, Hassdelikt, leidigung „qualifiziert“ ist, wenn sie sich also der sexuellen Orientierung, des Geschlechts, an den Herero und Namaqua im Südafrika vorurteilsmotivierte Gewalt) ist kein unum- gegen eine Person aufgrund ihrer Zugehörig- einer Behinderung, der Sprache, politischen des frühen 20. Jahrhundert, der Genozid an strittener Begriff. Es ist ein englischer Begriff keit zu einer bestimmten Gruppe richtet. Einstellung und des sozialen Status richten den Armeniern (1915 – 1917), die Shoa des aus internationalen Vereinbarungen, der im kann. Im Verständnis der Autor*innen reicht NS-Regimes, der Völkermord an den Tutsi in deutschsprachigen Kontext nicht einfach zu Hate speech ist mittlerweile in den USA sowie die ODIHR Definition diesbezüglich etwas Rwanda im Jahre 1994 sind nur ein paar Bei- verstehen ist, weil das Wort „Hass“ missver- in Europa ein gängiger Begriff und eignet zu weit und wird somit unklar. Im österrei- spiele dafür. ständlich sein kann. sich somit für transnationalen Austausch. chischen Kontext bezeichnet § 283 Abs 1 Z 1 2 StGB die Personen/Gruppen, gegen die hate Die Verantwortung, die den Nachkommen- Wenn wir Hass als Gegenteil von Liebe ver- Hass ist ein verständlicher Begriff, crime begangen werden kann. den zukommt, ist es, niemals zu vergessen stehen, scheint der Begriff nicht der pas- auch für jene, die sich nicht ausgiebig sowie immer hinzusehen und ein Auge auf sendste zu sein. Es geht bei der Handlung, mit Diskriminierung, Hasssprache, Es ist wichtig festzuhalten, dass einzelne Trends und Tendenzen zu haben, um zu er- eine Straftat aufgrund eines Vorurteils zu Hassverbrechen, etc., auseinandersetzen. Die Phänomene daraus – wie Rassismus, Anti- kennen, ob Hass und Diskriminierung sich in begehen, nämlich nicht darum, eine Person meisten Menschen kennen das Gefühl und semitismus, Anti-Muslimischer Rassismus, Menschen einnistet. z.B. anzugreifen, weil man sie auf persönli- spüren, was Hass anrichten kann, wie ernst Antiziganismus, Homophobie, Transpho- cher Ebene hasst, sondern es geht darum, ein man ihn nehmen muss und wie viel Gewalt bie, Ableismus, Misogynie, Sexismus, etc. Um dieser Verantwortung nachzukommen, Vorurteil gegen eine ganze Gruppe an einer und zerstörerische Kraft er mit sich bringen – einzeln Aufmerksamkeit benötigen und müssen wir das Phänomen hate crime – Straf- Person, einer Gruppe oder deren Eigentum kann. differenziert zu betrachten sind. Die gemein- taten mit Vorurteilsmotiv1 – ernst nehmen. auszuleben. same Betrachtung als Phänomen hate crime Indem wir das Phänomen im Auge behalten, Somit macht das Wort Hass die Phänomene erscheint jedoch in Theorie und Praxis von können wir einerseits sicherstellen, dass Be- Ein hate crime kann u.U. auch gegen eine Per- hate crime und hate speech für viele Menschen Vorteil zu sein, da dadurch die Warnfunktion son, die man persönlich kennt, gerichtet sein ganz grundsätzlich greifbar. verstärkt wird und den unterschiedlichen 1 Nach der praxisorientierten Definition von ODIHR/ – zumeist aber richtet es sich gegen eine un- Phänomenen doch sehr ähnliche Mechanis- OSZE. bekannte Person, die man nur angreift, weil men zugrunde liegen und Synergien und So- 4 Handbuch für Praktiker*innen 5
Was ist hate crime? lidarität in den Gegenmaßnahmen begüns- Die Funktion von ODIHR/BDIMR (www. tigt werden. In der Praxis vor allem erscheint hatecrime.osce.org) als Überblicksplattform, es ausschlaggebend, dass übergreifend, trans- die Staaten und Organisationen dazu auf- sektoral Verknüpfungen und Ähnlichkeiten ruft, mehr Daten zu erheben, diese an sie wei- erkannt und genutzt werden, um ein einigen- terzuleiten, und Unterstützungsmaßnahmen des Vorgehen anzuregen. auszubauen, bietet sich hierzu sinnvollerwei- 4 se an und sollte tatsächlich von den Regierun- →→ „Hate crimes sind kriminelle Handlun- Ein besonderer Erschwerungsgrund liegt vor, In ganz Europa, aber auch in ande- gen und Institutionen der Mitgliedsstaaten gen mit einem Vorurteilsmotiv gegen be- wenn ein*e Täter*in … ren Regionen dieser Welt, besteht sowie den relevanten zivilgesellschaftlichen stimmte Personengruppen.“2 ein großes Problem mit „underre- Organisationen verwendet werden. … „aus rassistischen, fremdenfeindlichen oder porting“ von hate crime, also eine Situation, Hate crimes (Hassverbrechen, Vorurteilsdelik- anderen besonders verwerflichen Beweggründen, in der nur sehr wenige Fälle davon bekannt Um der Realität der mehr als lückenhaften te, Hasskriminalität, Vorurteilsverbrechen, insbesondere solchen, die sich gegen eine der in § werden und auch als solche abgehandelt und Datenlage, der mangelnden Unterstützungs- vorurteilsmotivierte Straftaten) müssen also 283 Abs 1 Z 1 genannten Gruppen von Personen dokumentiert werden. Es existieren erstens maßnahmen und spärlichen Handlungs- zwei Kriterien erfüllen: oder ein Mitglied einer solchen Gruppe ausdrück- zu wenige weitbekannte Maßnahmen, die optionen der Verbrechensopfer entgegen- lich wegen der Zugehörigkeit zu dieser Gruppe sich der Problematik widmen, die Unter- zutreten, ist es ausschlaggebend, innerhalb • Das Motiv des*der Täter*in muss vor- richten, gehandelt hat.“ stützung anbieten sowie dokumentieren, existierender Strukturen Expert*innen aus- urteilsbehaftet sein und zweitens gehen wir davon aus, dass nur zubilden und zu beauftragen, flächende- • Die Tat muss strafrechtlich verfolgbar Im österreichischen Kontext gehen wir also eine geringe Anzahl der tatsächlichen Ge- ckend hate crime als Phänomen sichtbarer zu sein davon aus, dass die Einzelpersonen oder schehnisse gemeldet und/oder zur Anzeige machen und Unterstützungsmaßnahmen für Gruppen, die wegen ihrer tatsächlichen gebracht werden. Diese hohen Dunkelziffern Betroffene sinnvoll auszubauen und zu ver- →→ Ein hate crime ist also eine Straftat mit oder vermeintlichen Zugehörigkeit zu einer führen dazu, dass es nach wie vor schwierig bessern. einem vorurteilsbehafteten Handlungs- Gruppe, die in § 283 Abs 1 Z Strafgesetzbuch bis unmöglich ist, das tatsächliche Ausmaß grund. D.h. die Straftat wäre ohne die Vor- genannt sind, von hate crime | Vorurteilskri- des Phänomens hate crime realistisch einzu- Aus diesem Grunde richtet sich dieses Hand- urteile aufseiten des*der Täter*in nicht minalität | Hassverbrechen | Hassdelikten | schätzen. Es ist daher dringend geboten, die buch an alle bereits aktiven Personen, die in passiert. vorurteilsmotivierter Gewalt betroffen sein Datenlage zu verbessern, um einen Überblick der Praxis– im Bereich Opferschutz, Interes- können. zu bekommen und Trends sowie Tendenzen sensvertretung, Antidiskriminierung, Soziale als Warnfunktion nutzen zu können. Arbeit, im Bereich Flucht & Asyl, etc. – tätig § 33 Strafgesetzbuch (StGB) – „die Hate crimes sind also im österreichischen sind. besonderen Erschwerungsgründe“ Kontext Straftaten die sich … Zu einer realistischen Einschätzung der Ge- samtsituation können wir aber nur gemein- Nur gemeinsam können wir das Phänomen Im österreichischen Strafgesetzbuch findet sich … „gegen eine Kirche oder Religionsgesellschaft sam, unter Mitwirkung unterschiedlicher wahrnehmen, verstehen, sichtbar machen in § 33 Abs 1 Z 5 die Definition der „besonderen oder eine andere nach den vorhandenen oder Akteur*innen, kommen. und bekämpfen! Erschwerungsgründe“. Diese Norm legt fest, fehlenden Kriterien der Rasse3, der Hautfarbe, der unter welchen Umständen das Gericht bei der Sprache, der Religion oder Weltanschauung, der Entscheidung über die Strafzumessung (Aus- Staatsangehörigkeit, der Abstammung oder natio- maß der Strafe im Urteil) zu einem höheren nalen oder ethnischen Herkunft, des Geschlechts, Strafmaß greifen muss, also schwerer bestrafen einer körperlichen oder geistigen Behinderung, des muss. Die besonderen Erschwerungsgründe Alters oder der sexuellen Ausrichtung definierte bilden das Gegenstück zu den, generell besser Gruppe von Personen oder gegen ein Mitglied bekannten, „Milderungsgründen“. 3 Das Strafgesetzbuch geht nicht davon aus, dass es menschliche Rassen tatsächlich gibt, sondern schützt 2 Hier handelt es sich um die praxisorientierte hate durch die Aufzählung dieses im deutschsprachigen crime Definition, die vom OSZE-Büro für Demokratische Raum rassistischen Konzepts auch vor Täter*innen die Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) formuliert sich dessen dennoch bedienen. Diese sollen nicht damit wurde. davonkommen. 6 Handbuch für Praktiker*innen 7
einer solchen Gruppe ausdrücklich wegen der • Vorurteilsmotivierte motivierte Beleidi- müssen Sie aber auch nicht. Eignen Sie sich Der Erwerb von Wissen über hate crime und Zugehörigkeit zu dieser Gruppe“ (§ 283 Abs 1 Z gung (§ 115 StGB) das nötigste Überblickswissen an und legen das Aneignen von Handlungsoptionen, um 1 StGB) … • Vorurteilsmotivierte Verhetzung (§ 283 Sie sich eine Liste an Organisationen, Ein- von hate crime Betroffene zu unterstützen, StGB) richtungen bereit, die Sie im Falle bei der Be- ist nicht nur eine weitere Fähigkeit, die Sie … richten. vor vielen Leuten auf der Straße und/ treuung/Begleitung einer*eines Betroffenen sich erarbeiten, sondern auch ein Einstehen oder im Internet unterstützen oder wiederum beraten können für Werte wie Solidarität, Gerechtigkeit und • Vorurteilsmotivierte Störung einer Reli- bzw. an die Sie weitervermitteln können. Gleichberechtigung. Welche (Straf-)taten können in gionsübung (§ 189 StGB) Auch Weitervermittlung ist ein ausschlagge- Österreich als hate crime bzw. • Verstöße gegen das Verbotsgesetz bender Schritt und trägt zu Veränderung bei. als Vorurteilskriminalität – z.B. • Vorurteilsmotivierter Landzwang (§ 275 als rassistisches, homophobes, StGB) transphobes, ableistisches, Warum gibt es so ein großes Problem • Vorurteilsmotivierte Störung der Toten- antimuslimisches, antisemitisches, ruhe (§ 190 StGB) antiziganistisches oder misogynes „Hassverbrechen“ - gelten? Diese Liste beinhaltet lediglich Beispiele. mit ‚underreporting‘? Sollten Sie sich unsicher sein, ob die Erfah- • Vorurteilsmotivierter Mord rung, die Ihr*e Klient*in gemacht hat, eine Es gibt ein ganzes Bündel an nachvollziehbaren Scheu im Umgang mit Behörden („Ich • Vorurteilsmotivierte Körperverletzung (§ Straftat darstellt, können Sie sich jederzeit Gründen für die allgegenwärtige Tendenz, er- hab noch nie was mit der Polizei zu tun 83 StGB, § 84 StGB, § 85 StGB, § 86, § 87) von einer Einrichtung mit juristischer Exper- lebte vorurteilsmotivierte Straftaten eher nicht gehabt!“) • Vorurteilsmotivierte gefährliche Drohung tise – auch kostenlos – beraten lassen. Ihre zu melden bzw. zur Anzeige zu bringen. Sich als (§ 107 StGB) Organisation hat zudem die Möglichkeit, Verbrechensopfer mit der Tat tiefgehend aus- →→ Aufgrund eines unsicheren Status Angst • Vorurteilsmotivierte Sachbeschädigung (§ Mitglied des Klagsverbandes zur Durchset- einanderzusetzen ist immer schmerzhaft und davor, sich an eine Einrichtung zu wen- 125 StGB, § 126 StGB) zung der Rechte von Diskriminierungsopfern braucht Kraft und Mut. Hürden gibt es viele den, sei es an die Polizei, aber auch an • Vorurteilsmotivierte Brandstiftung (§ 169 zu werden. Als Mitglied werden Sie jederzeit und Gerichtsverfahren können lange dauern. Beratungseinrichtungen StGB) kostenlos rechtlich beraten. Hier eine Liste an Gründen, die zu einem →→ Sprachliche Barrieren können ein erheb- erheblichen underreporting bzw. zu einer licher Grund dafür sein, dass Betroffene Warum ist es wichtig, hate crime zu mangelnden Datenerfassung beitragen: sich nicht melden, keine Beratung in An- spruch nehmen und/oder keine Anzeige erkennen und als solche zu benennen? →→ Es gibt erhebliche Informationslücken: erstatten. Wo kann ich melden, mich beraten las- sen, eine Anzeige tätigen? Warum und →→ Vorhergehende schlechte Erfahrungen Häufig ist es nicht einfach für Personen – Be- ken über das Motiv der*des Täter*in machen wie soll ich das überhaupt machen? (Eigenerfahrungen und/oder Erfahrun- troffene und/oder Zeug*innen – sich an eine zu sollen, kann oft etwas zu viel verlangt sein. gen anderer im sozialen Umfeld) Beratungsstelle zu wenden und dann auch →→ Zudem gibt es weitverbreitete Informati- noch klar und bestimmt auszudrücken, wel- Deshalb ist es umso wichtiger, dass Sie als onslücke bzgl. der gegebenen Mittel zum →→ Mangelndes Vertrauen: Betroffene ha- che Verletzung und Ungerechtigkeit ihnen ge- Berater*in oder Ansprechperson erkennen Schutz, Mittel zur Verfolgung von hate ben häufig das Gefühl, dass es sinnlos nau passiert ist. Es ist für Menschen, die keine können, ob es sich um hate crime handelt. crime und wenig verbreitetes Wissen über sei, Taten zu melden oder zur Anzeige psychosoziale oder juristische Ausbildung ha- Nur dann können Sie herausfinden, welche Gesetzeslage und Strafverfahren. zu bringen, weil sie kein Vertrauen in ben, zudem schwer, bei manchen Erlebnissen Schritte Sie einleiten bzw. an wen Sie weiter- Institutionen und/oder das praktizierte oder bei Situationen, die man*frau miterlebt vermitteln können. →→ Angst aufgrund schon erlebter negativer Rechtssystem haben. hat, zu beurteilen, ob es sich um eine Straftat Erfahrungen mit Erstkontaktstellen, Be- nach österreichischem Recht handelt. Es ist nicht wenig Arbeit, sich mit allen ein- hörden oder Einrichtungen →→ Viele Betroffene verspüren auch Scham zelnen Diskriminierungsgründen detailliert und/oder Schuldgefühle wegen ihrer Sich als Betroffene*r dann auch noch Gedan- auseinanderzusetzen. Das können Sie tun, →→ Grundsätzlich mangelnde Erfahrung und Viktimisierung. 8 Handbuch für Praktiker*innen 9
→→ Viele Betroffene sind auch einfach zu- Dingen allein fertig werden zu müssen Die Ebene der Europäischen Union • Rechte auf Information und Unterstüt- rückhaltend, weil sie ihr traumatisieren- oder gar darüber stehen zu sollen. zung des Erlebnis einfach hinter sich lassen Innerhalb der EU ist die Charta der Grund- • Opfer haben das Recht auf Zugang zu wollen. Hier ist also festzuhalten, dass man Personen, rechte der Europäischen Union seit 2009 und Unterstützung durch Opferhilfs- die sich tatsächlich darauf einlassen, ihre Er- rechtsverbindlich. Im Jahr 2008 fasste der EU diensten →→ Es gibt gewisse Dynamiken, die als lebnisse zu melden und Anzeige zu erstatten, Rat zudem den Rahmenbeschluss (2008/913 • Recht auf Teilnahme am Strafverfahren „Whistleblower“-Effekt beschrieben wer- den höchsten Respekt zollen sollte, da dies / JI) über die strafrechtliche Bekämpfung be- • Recht auf Schutz der Opfer und Anerken- den können. Wenn Betroffene mit ihren keineswegs ein einfacher Weg ist. stimmter Formen und Ausdrucksweisen von nung als Opfer mit besonderen Schutz- Erfahrungen an die Öffentlichkeit gehen, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zusam- bedürfnissen könnten sie befürchten, dass andere sich Je mehr Personen sich aber für Betroffene men. dazu gezwungen fühlen, ihre Geschichte von hate crime einsetzen und das Phänomen Diese Richtlinie hält in ihrem Artikel 22 Abs auch zu erzählen. Alternativ kann dies als sichtbar machen, desto mehr Hoffnung be- In der EU-Richtlinie (2012/29/EU) zur Fest- 3 fest, dass auch Opfern von Hassverbrechen „Outing-Druck” beschrieben werden. steht, dass sich Verbesserung breitmacht und legung von Mindestnormen für die Rechte, besonderer Schutz zu gewähren ist, da sie Personen immer mehr Möglichkeiten haben, die Unterstützung und den Schutz von Op- →→ Viele Opfer von Gewalttaten fühlen sich Gerechtigkeit zu erfahren. Es könnte also fern von Straftaten wird das Mindestmaß an • ein höheres Risiko für sekundäre und schwach, wenn sie Hilfe in Anspruch neh- leichter werden! Rechten für alle Opfer von Straftaten festge- wiederholte Viktimisierung, Einschüchte- men. Sie haben oft das Gefühl, mit diesen schrieben und zwar: rung und Vergeltung haben und • besondere Schutzmaßnahmen notwendig sind. Hate crime im internationalen Recht Art. 2 der Allgemeinen Erklärung der Men- Die Ebene der Vereinten Nationen Hate crime im nationalen Kontext schenrechte Die heutige Gesetzgebung gegen Diskrimi- In Österreich arbeiten die meisten zivilgesell- nationality, sexual orientation, gender or any „Jeder Mensch hat Anspruch auf alle Rechte nierung und für die Bekämpfung von vorurteils- schaftlichen sowie staatlichen Akteur*innen other fundamental characteristic. People with und Freiheiten, die in dieser Erklärung fest- motovierten Straftaten sind in wesentlichen mit der schon erwähnten praxisorientierten disabilities may also be victims of hate crimes.“5 gelegt sind, ohne Unterschied jeglicher Art, wie internationalen (UN) Verträgen verankert: hate crime Definition des OSZE Büros für Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Religion, Demokratische Institutionen und Menschen- Der zweite Satz dieser Formulierung er- politische oder andere Meinung, nationale oder →→ das internationale Übereinkommen über rechte (BDIMR/ODIHR). scheint im österreichischen Kontext höchst soziale Herkunft, Eigentum, Geburt oder anderer die Beseitigung aller Formen rassistischer eigenartig. Erstens, weil die Formulierung Status (...)“ Diskriminierung (UN-Rassismuskon- „Hate crimes are criminal acts motivated durch die Worte “and other fundamental vention/ICERD), das 1965 angenommen by bias or prejudice towards particular groups of characteristics” jedenfalls zu hinterfragen ist Hier finden Sie eine kurze Zusammenfassung wurde und 1969 in Kraft getreten ist, people.“4 und zweitens, weil die Formulierung - „Peo- zu hate crime im internationalen Kontext, um ple with disabilities may also be victims of hate einen Überblick darüber zu bekommen, wo →→ die Frauenrechtskonvention (CEDAW), Zudem hat das BDIMR (ODIHR) folgenden crimes“ - nicht sonderlich sensibilisiert und hate crime als Phänomenbeschreibung her- die 1979 verabschiedet wurde und 1981 Beisatz formuliert: Gleichberechtigung fördernd ist, sondern kommt und wo die Debatte um Begriff und in Kraft getreten ist und eher unwillig und herablassend wirkt. Aspekte rund um Hasskriminalität aktuell „Bias motivations can be broadly defined as international stehen. →→ das UN-Übereinkommen über die Rechte preconceived negative opinions, stereotypical Da ist hate crime im österreichischen Kontext von Menschen mit Behinderung (CRPD), assumptions, intolerance or hatred directed to a leichter definierbar, da gemäß §§ 33 iVm 283 das 2006 beschlossen wurde und 2008 in particular group that shares a common characte- StGB alle vorurteilsmotivierten Straftaten Kraft getreten ist ristic, such as race, ethnicity, language, religion, umfasst, die … 4 http://hatecrime.osce.org/what-hate-crime 5 http://hatecrime.osce.org/what-hate-crime 10 Handbuch für Praktiker*innen 11
Warum wiegen hate … „gegen eine Kirche oder Religionsgesellschaft rungsgründen”. Hate crime ist also nicht, wie oder eine andere nach den vorhandenen oder z.B. in Kroatien, als Begriff selbst im Gesetz fehlenden Kriterien der Rasse6, der Hautfarbe, der verankert, aber es wird als ein „besonderer Sprache, der Religion oder Weltanschauung, der Erschwerungsgrund“ gesehen, der dazu he- crimes mehr als Staatsangehörigkeit, der Abstammung oder natio- rangezogen wird, das Strafmaß im Falle der nalen oder ethnischen Herkunft, des Geschlechts, Verurteilung zu erhöhen. einer körperlichen oder geistigen Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung definierte Der § 33 StGB selbst spielt somit zwar nur andere Straftaten? Gruppe von Personen oder gegen ein Mitglied eine Rolle in der Strafzumessung, ein Hass- einer solchen Gruppe ausdrücklich wegen der Zu- motiv sollte jedoch schon bei der Anzeigeauf- gehörigkeit zu dieser Gruppe“ … nahme bei der Polizei sowie bei der Staatsan- waltschaft festgehalten werden, weil sich an … gerichtet sind. die Anerkennung als Hassverbrechen auch besondere Opferschutzrechte knüpfen und Zudem sind in Österreich Verhetzung (§ 283 bedenkliche gesellschaftliche Tendenzen nur Wenn eine Person Direktbetroffene*r eines Signalwirkung / Botschaftscharakter StGB), qualifizierte Beleidigung (§§ 115 IVm dann sichtbar werden, wenn sie auch als sol- hate crime wurde, ist sie damit konfrontiert, 117 StGB) und das Verbotsgesetz ausschlag- che erkannt und dokumentiert werden. dass ihr Gewalterlebnis – psychisch oder Man spricht in Verbindung mit hate crimes gebende gesetzliche Regelungen, die auch physisch – nicht nur passiert ist, weil sie ein- von einer sogenannten Signalwirkung oder im Online-Bereich anwendbar sind. Somit In der Praxis kommt § 33 StGB in Österreich fach zur falschen Zeit am falschen Ort war. einem Botschaftscharakter der Tat. Der*die bestehen Überlappungen zwischen dem Phä- kaum zur Anwendung. Es mangelt offenbar Sie wurde aufgrund ihres So-Seins bzw. Täter*in schickt eine Botschaft in die Welt nomen hate crime und hate speech. Hate speech am Bewusstsein für seine Relevanz. Hier aufgrund ihrer tatsächlichen oder vermeint- hinaus, die sich nicht nur an die*den Direkt- (online) kann somit in Österreich sowohl il- braucht es schleunigst eine Veränderung der lichen Zugehörigkeit zu einer Gruppe be- betroffenen richtet, sondern an eine ganze legale Hasssprache als auch ein hate crime sein. „justizkulturellen Traditionen“. schimpft, beleidigt, bedroht, gefährdet, ange- Gemeinschaft, an eine Community, oder an griffen und/oder verletzt. Personen, die davon ausgehen, dass sie das- So wie in einigen anderen Ländern findet Gemeinsam, als Unterstützer*innen und Be- selbe Merkmal tragen bzw. an Personen, die sich auch in Österreich die wichtigste gesetz- rater*innen von Betroffenen von hate crime Das Vorurteil der*des Täters*in bezieht sich davon ausgehen könnten, dass die Außenwelt liche Anerkennung des Konzeptes hate crime sollten wir in allen dafür vorgesehenen Situa- auf etwas, das der*die Direktbetroffene nicht ein solches Merkmal mit ihnen assoziieren eigentlich nur bei der Regelung der Strafzu- tionen auf Hassmotive hinweisen und auf der einfach ablegen kann, weil es von Täter*in- könnte. messung – unter den “besonderen Erschwe- Anwendung des § 33 StGB bestehen! nen unveränderbar mit ihrer Identität ver- bunden wird. Das Signal, das der*die Täter*in bewirkt, ist: 6 Das Strafgesetzbuch geht nicht davon aus, dass es menschliche Rassen tatsächlich gibt, sondern schützt durch die Aufzählung dieses im deutschsprachigen Zusätzlich zu diesem Umstand ist die Person DU BIST UND IHR SEID Raum rassistischen Konzepts auch vor Täter*innen die potenziell mit der Angst konfrontiert, dass es NICHT WILLKOMMEN! sich dessen dennoch bedienen. Diese sollen nicht damit auch andere aus ihrem Umfeld treffen könn- davonkommen. te, die das Merkmal, aufgrund dessen die Per- IHR UND DAMIT DU HABT son angegriffen wurde, ebenso – tatsächlich KEIN RECHT AUF PARTIZIPATION AM oder vermeintlich – teilen. Entscheidend ist LEBEN IN DIESER GESELLSCHAFT. für Täter*innen nämlich nicht, wer die ein- zelne Person ist oder nicht ist, sondern was Wie von ODIHR (2009: 16) festgehal- die Person repräsentiert (vgl. Finke 2010, ten, kann es sich bei einem hate crime um 207). „Einschüchterungshandlung, Drohungen, Beschädigung von Eigentum, tätliche Angrif- fe, Mord oder um jede andere Straftat han- deln“. An sich ist hate crime keine ausschließ- lich juristische Definition, sondern eher eine 12 Handbuch für Praktiker*innen 13
Beschreibung für ein Phänomen, das eng mit Zudem sollte uns als Berater*innen bzw. Un- farbe beim Bäcker offensichtlich viel län- Diskriminierung sowie dem in Europa im- terstützer*innen „sekundäre Viktimisierung“ ger warten als andere Personen. Als sie mer verbreiteteren Phänomen (online) hate ein Begriff sein, die auftreten kann, wenn nachfragt warum, wird sie nur abgewim- speech verbunden ist. Erstanlaufstellen wie die Polizei oder Bera- melt und respektlos behandelt. tungsstellen, das Vorurteil bzw. Motiv, mit Es ist wichtig, sich bewusst zu werden, war- dem Betroffene schon konfrontiert waren, →→ Eine Person wird aufgrund einer Behinde- um es nun wirklich so wichtig ist, hate crime weitertragen und die Person erneut auf ein rung nicht ernst genommen und bekommt spezifisch Aufmerksamkeit zu widmen, um Merkmal reduzieren und somit seine*ihre keinen vorgesehenen Platz in einer Einrich- dem Phänomen effektiv entgegentreten und Viktimisierungserfahrung verstärken und tung – einem Café, im Theater, im Kino o.Ä. Betroffene besser unterstützen zu können. verfestigen. Aus unserer Sicht ist die spezifische Ausein- →→ Eine Person wird aufgrund ihrer religiö- andersetzung mit hate crime ausschlaggebend, Wir als Berater*innen haben die Möglichkeit, sen Zugehörigkeit nicht in einen Sport- weil spezifische Bedürfnisse von hate crime andere Akteur*innen, wie die Polizei oder club aufgenommen. Betroffenen miteinbezogen werden müssen, Staatsanwaltschaft, darauf hinzuweisen, wenn um die bestmögliche Beratung und Unter- es sich um ein hate crime handelt. Wir können →→ Eine Person wird im Sportclub aufgrund stützung zu gewährleisten. Zudem ist es herausarbeiten, welches Motiv hinter der Tat ihres Geschlechts so gemobbt, dass sie wichtig, mehr und mehr Sichtbarkeit diesbe- steckt; darauf bestehen, dass die besonderen von selbst austritt. züglich zu schaffen, das Meldeverhalten und Erschwerungsgründe gem. § 33 (1) 5 StGB mit- den Glauben an Unterstützung bei potentiell bedacht und angewandt werden sollen. →→ Einer Person, die offensichtlich in Not ist, Betroffenen zu stärken, um die Datenlage bekommt aufgrund ihrer Sprache und ih- erheblich zu verbessern und unser Wissen Wir können darauf hinweisen, dass hate res Aussehens keinen Platz in der U-Bahn darüber der Realität anzunähern, damit wir crimes nicht als „normale“ Straftaten, Baga- angeboten. sichergehen können, dass wir als Gesellschaf- tellen (etwa „Lausbubenstreiche“ etc.) oder ten, Trends und Tendenzen erkennen kön- Übertreibungen dargestellt werden. →→ Einer Person wird aufgrund des Ausse- nen und somit früh gewarnt sind. hens und des Alters der Einlass zu einer Veranstaltung verwehrt. Hate crime Betroffene haben häufig Personen werden manchmal zusätzlich zu ei- ner Diskriminierung am Arbeitsplatz, Woh- auch schon Diskriminierung erlebt nungsmarkt oder im öffentlichen Raum wei- terführend auch Direktbetroffene*r von hate crimes. Es ist wichtig, mitzudenken, dass Ihre Diskriminierung ist eine ungerechte (Be-) Hier ein paar Beispiele, um Alltagdiskrimi- Klient*innen, die Direktbetroffene*r von hate Handlung, die auf Vorurteilen beruht. nierung zu veranschaulichen: crime wurden, regelmäßig schon Erfahrungen mit Diskriminierung mitbringen. Personen werden in Österreich häufig auf- →→ Eine Person ruft eine*n Vermieter*in we- grund der Hautfarbe, ethnischen oder natio- gen einem Wohnungsinserat an und wird nalen Zugehörigkeit, Staatsbürgerschaft, ei- sofort nach der Nennung seines*ihres ner körperlichen oder geistigen Behinderung, Namens abgelehnt. Alter, sexuellen Orientierung, Geschlecht, Religion, Sprache und/oder der Weltan- →→ Eine Frau* wird, weil sie Kopftuch trägt, schauung am Arbeitsmarkt, am Wohnungs- von einem*einer Arbeitsgeber*in abge- markt, im öffentlichen Raum, bei bürokra- lehnt. tischen Wegen, im Bereich Dienstleistungen etc. diskriminiert. →→ Eine Person muss aufgrund ihrer Haut- 14 Handbuch für Praktiker*innen 15
Handlungsoptionen: Hier soll auch auf der Begriff Intersektionalität7 kurz erörtert werden, der bei Überlegungen zu hate crime eine Rolle spielen kann. Die folgenden Kategorien, um Menschen einzuordnen – etwas, das wir alle tun, um uns das Betroffene bestmög- Leben erklären zu können und auf der Welt klarzukommen –, stehen häufig nicht nur für sich allein. Personen werden z.B. häufig aufgrund ihrer religiösen Zugehörigkeit und gleichzeitig auf- grund ihres Geschlechts diskriminiert oder auch Ziel von hate crime. lich unterstützen Ein Beispiel hierfür ist die Diskriminierung einer Person, in dem Fall einer Frau*, aufgrund des Frau-Seins sowie aufgrund des Tragens einer religiösen Kopfbedeckung, wie z.B. dem Hijab. Eine solche Diskriminierung ist intersektionell, weil sie in dieser Form weder muslimische Män- ner, noch nichtmuslimische Frauen trifft. Die Diskriminierung bezieht sich also auf die spezifi- sche Konstellation mehrerer Diskriminierungsgründe in der betroffenen Person(engruppe). Die wichtigsten Schwerpunkte, die man in Mitunter ist es hier wichtig, parteiisch zu sein der Bekämpfung von hate crime setzen sollte, und der*dem Betroffenen kundzutun, dass sind … man ihr*ihm solidarisch zur Seite steht. Auf- NATIONALE- SEXUELLE merksamkeit und ein Ausdruck von Anteil- BEHINDE- GESCHLECHT ZUGEHÖRIG- ORIENTIE- ……die Steigerung der Sichtbarkeit des Phä- nahme wirkt dem Gefühl der Exklusion, das RUNG KEIT RUNG nomens, gegen ein Grundbedürfnis des Dazugehörens ……Ausbau der Präventionsarbeit durch ankämpft, entgegen und stärkt das eventuell Trainings, Schulungen und Workshops, verlorengegangene Gemeinschaftsgefühl. um zu vermeiden, dass Hass und Hetze verfestigt und folglich ausgelebt werden Wichtig ist demnach … sowie ETHNISCHE- STAATSBÜR- …… Ausbau und Verbesserung der (Schutz- ……dass Betroffene während des gesamten HAUTFARBE ZUGEHÖRIG- RELIGION GER*INNEN- und Resilienz-)Arbeit mit Direktbetrof- Gerichtsverfahrens – juristisch & psycho- KEIT SCHAFT fenen. sozial – begleitet werden, ……dass Betroffene am Weg einer Besserung Neben Sanktion und Präventions- sowie weiterführend begleitet werden, Aufklärungsarbeit ist die Gewährleistung ad- ……dass Betroffene mit Wissen und Erfah- äquater konkreter Unterstützung für Direkt- rung Beistand erleben und betroffene von vorurteilsmotivierten Strafta- ……dass Betroffenen durch adäquate Wei- GE- ten also unabdingbar. tervermittlung ein stabiles Netzwerk WELTAN- GENDERAUS- geboten wird. SCHLECHTS- ALTER SCHAUUNG DRUCK Während eines Verbrechens und der häufig IDENTITÄT damit einhergehenden Viktimisierung wird Um sequenzieller Traumatisierung vorzubeu- Betroffenen ihre Autonomie entrissen. Es gen, sollten Betroffene in ihrem Erlebnis von wird über sie verfügt und ihre Erfahrung ist ihrem sozialen Umfeld anerkannt werden. fremdgesteuert. Demnach ist es grundsätz- Ein hate crime muss vorurteilsmotiviert sein, um eben ein hate crime darzustellen! lich wichtig, Personen dabei zu unterstützen, Aber es muss nicht nur ein Motiv sein – es können auch zwei oder mehrere Motive sein. ihre Handlungsautonomie wiederzuerlangen und ihren Selbstwert wiederaufzubauen. 7 Nach Kimberlé Crenshaw, zu verstehen als Überschneidung unterschiedlicher Diskriminierungsgründe. 16 Handbuch für Praktiker*innen 17
V. Die Opferrechte zu kennen und Vom Erstkontakt bis hin zu adäquater es ein notwendiges Angebot, vorab mit und für Betroffene abzuklären, ob alle relevanten weiterzuvermitteln ist von Vorteil! langfristiger Unterstützung Leistungen in dem spezifischen Fall abge- deckt werden. ‚Opfern‘ nach dem Gesetz stehen gewisse Rechte zu. Hier eine fünfteilige Checklist, um die best- Beratungseinrichtungen. Es ist wichtig, dass Auch das Angebot und die Koordination des mögliche Unterstützung für Direktbetroffene die*der Berater*in selbst Anzeichen für hate Ersttermins bei einer anderen Einrichtung zu zur Verfügung zu stellen: crime erkennen können. übernehmen kann eine potenzielle Hemm- § 66a StPO schwelle, das Angebot auch in Anspruch zu Besondere Schutzbedürftigkeit bei Opfern Das Vorurteilsmotiv einer Tat herauszuar- nehmen, wesentlich senken. I. Der Erstkontakt ist beiten ist nicht immer einfach, weil es sich oft „Opfer haben das Recht auf ehestmögliche ausschlaggebend! nur implizit erschließen lässt. Diesem Aspekt Beurteilung und Feststellung ihrer beson- kommt in der Beratung große Bedeutung IV. Die besondere Auswirkung deren Schutzbedürftigkeit nach Maßgabe Im Idealfall wendet sich der*die Betroffene zu. Um die vorurteilsgesteuerte Motivation von hate crime erkennen. ihres Alters, ihres seelischen und gesund- an eine Erstkontaktstelle und wird in ihrer strukturiert schildern zu können (sei es in heitlichen Zustands sowie der Art und Erfahrung ernstgenommen. Erstkontaktper- einer schriftlichen Eingabe oder im Rahmen Oft haben Betroffene – nach dem Gesetz ‘Op- konkreten Umstände der Straftat. sonen (bei der Polizei, Opferschutzeinrich- einer mündlichen Anzeige), ist es hilfreich, fer’ – noch nie mit einem Gerichtsverfahren tung, Beratungsorganisation) nehmen sich bereits in der Beratung näher darauf einzu- zu tun gehabt. Die von staatlicher Seite über- Als besonders schutzbedürftig gelten Zeit, gehen den Vorfall mit der*dem Direkt- gehen. Dabei kann - Schritt für Schritt - in mittelten Informationen sind oft schwer ver- jedenfalls Opfer, die betroffenen Schritt für Schritt durch und le- sensibler Weise und mit genügend Raum und ständlich und kompliziert. gen Augenmerk auf ein eventuelles Motiv. Zeit herausgearbeitet werden, welche Um- 1. in ihrer sexuellen Integrität und Selbst- stände für das Vorliegen eines Vorurteilsmo- Hier bietet eine ausführliche Erklärung der bestimmung verletzt worden sein Sollte ein Hassmotiv vorhanden sein, sollte tivs sprechen. Abläufe Orientierung. können. dies notiert und weitergetragen und diesfalls 2. Gewalt in Wohnungen (§ 38a SPG) aus- die direktbetroffene Person darüber aufge- Diesen Schritt gut herauszuarbeiten erspart Hierzu kann ein*e Berater*in oder Unter- gesetzt gewesen sein könnten, klärt werden. der betroffenen Person, dies z.B. vor einer stützer*in Betroffenen erläutern, dass in der 3. minderjährig (§ 74 Abs 1 Z 3 StGB) Behörde das erste Mal tun zu müssen. Regel eine Einvernahme bei der Polizei statt- sind.“ Gefahr: Der*die Betroffene*r wendet findet und daraufhin noch eine weitere vor sich an die Erstkontaktstelle (Polizei, Gericht. Eine Erzählung darüber, wie das ab- Opferschutzeinrichtung, Beratungseinrich- III. Gute Vernetzung ist das A und O. laufen wird, kann sehr beruhigend wirken. Als Opfer hat man die Möglichkeit die Fest- tung, etc.) und stößt auf Respektlosigkeit, stellung der besonderen Schutzbedürftigkeit schlechtes Verständnis von fundamentalen Verfahren, in denen Betroffene, als anerkann- Hierzu ist es wichtig, den*die Betroffene*n zu verlangen, weil damit weitere Rechte ver- Merkmalen der*des Betroffenen, - die Person te ‘Opfer’ nach dem Gesetz, anwaltlich ver- auch darauf vorzubereiten, dass sie*er vor bunden sind. wird erneut auf ein Merkmal reduziert oder treten sind, werden häufiger weiterverfolgt. Gericht voraussichtlich auf den*die Täter*in im schlimmsten Fall erneut aufgrund des Auch für einen allfälligen Schadenersatz ist es treffen wird. Es gibt Möglichkeiten, zu be- Hierzu kann man als Berater*in und/oder Merkmals verletzt. für Betroffene meist vorteilhaft, wenn sie vor antragen, dass ein Aufeinandertreffen ver- Unterstützer*in auf Art 22 Abs 3 der EU-Op- Gericht vertreten sind. mieden werden muss, dem wird jedoch eher ferschutzrichtlinie (2012/29/EU) verweisen, →→ Hier handelt es sich um eine schon er- selten stattgegeben. die explizit vorsieht, dass bei Personen, die wähnte sekundäre Viktimisierung, die un- Gute psychosoziale Begleitung ist ausschlag- vorurteilsmotivierte Verbrechen, also hate bedingt vermieden werden sollte! gebend, damit die Strapazen des Verfahrens Zudem sollte Betroffenen klar kommuniziert crime, erlebt haben, bei der Begutachtung, ob besser verkraftet werden können. Die Ver- werden, dass das Verfahren mitunter länger besondere Schutzbedürftigkeit gegeben ist, weisung von Betroffenen an einschlägige (ziemlich lange) dauern können. besondere Aufmerksamkeit zu walten hat. II. Eigene Sensibilität schärfen! Einrichtungen ist daher wichtig. Manchmal ist nicht eindeutig, ob eine Person adäquate Vorweg ist klarzustellen, dass Polizeibe- Erstkontaktstellen sind oft nicht-staatliche Unterstützungsleistungen bekommt. Hier ist amt*innen dazu verpflichtet sind, eine An- 18 Handbuch für Praktiker*innen 19
Hate crime erkennen üben zeige aufzunehmen. Zudem haben Betroffe- nicht nur den besonders schutzbedürftigen, ne das Recht auf Anzeigebestätigung (§66 Abs zu. 1 Z 1a iVm 80 Abs 1 StPO), d.h. jene, die die Anzeige entgegennehmen, müssen ihnen eine Sollte in einem Fall besondere Schutzbedürf- Bestätigung darüber ausstellen. Betroffene tigkeit festgestellt worden sein, haben Betrof- ÜBUNG 1 haben zudem das Recht, Aktenstücke über- fene – dem Gesetz nach ‚Opfer‘ – das Recht setzt zu bekommen, wenn sie das wünschen. auf eine kontradiktorische Vernehmung, d.h. Beantworten Sie nur für sich folgende Fragen, um zu erschließen, die*der Betroffene hat das Recht, während wo Sie noch Informations- bzw. Auskunftsbedarf haben: Betroffene haben zusätzlich das Recht, wäh- der Anhörung nicht mit der*dem Täter*in in rend der Hauptverhandlung vor Gericht an- einem Raum sein zu müssen. Mit welchen Diskriminierungsgründen waren Klient*innen/Betroffene, mit denen ich im wesend sein zu dürfen und Zeug*innen, An- Kontakt waren, konfrontiert? geklagte und Sachverständige zu befragen. Hierzu ist auch wichtig zu wissen, dass Be- Sie haben auch den rechtlichen Anspruch, troffene, die als besonders schutzwürdige gehört zu werden (gem. §66 Abs 1 Z 7 StPO). Opfer gelten, das Recht haben, zu verlangen, Es ist außerdem ausschlaggebend, zu wissen, dass die Öffentlichkeit bei der Hauptver- dass alle Betroffenen, ‚Opfer‘ nach dem Ge- handlung ausgeschlossen wird. setz, das Recht haben, sich vertreten zu las- Welche Kontaktpersonen oder -stellen kenne ich, bei denen ich mir Unterstützung holen kann? sen. Diese Rechte haben alle Opfer, nicht nur Habe ich dort eine Kontaktperson? Wie kann ich eine Kontaktperson finden? besonders schutzbedürftige. Hier soll noch einmal erwähnt sein, dass eine sogenannte ‘Diversityorientierte Opferhilfe- Sollte ein Verfahren eingestellt werden, und arbeit’ mit spezieller Rücksichtnahme auf das passiert tatsächlich eher häufig, haben Be- unterschiedliche Diskriminierungsgründe und troffene das Recht einen Fortführungsantrag differenzierter Beratung für von hate crime gem. § 195 StPO zu stellen. Das kann man Betroffene sehr zu empfehlen sind. Bei welchen Vorfällen war ich mir unsicher, ob ein Vorurteilsmotiv der Auslöser für die Tat war? gleich nach der Einstellung machen – sowie Und warum? einem die Option offensteht, zuvor eine Be- Achten Sie darauf, Betroffene nicht in den gründung der Einstellung zu verlangen. ‘Wir’ und ‘die Anderen’-Diskurs einzubetten. Und sehen Sie genau hin, ob Betroffene auf- Hierzu sollte aber klar sein, dass € 90 anfal- grund mehrerer vermeintlicher oder tatsäch- len, wenn der Fortführung nicht zugestimmt licher Zugehörigkeiten durch ein hate crime wird. Auch dieses Recht steht allen ‚Opfern‘, viktimisiert wurden. Gibt es Vorfälle, bei denen ich mir auch im Nachhinein nicht sicher bin, ob es sich um vorurteilsmotivierte Straftaten gehandelt hat? Wenn ja, warum? 20 Handbuch für Praktiker*innen 21
ÜBUNG 2 Weiterlesen & Expert*in werden Verschaffen Sie sich einen Überblick über Ihr neugewonnenes Wissen über das Phänomen hate crime, um in der Arbeit Efus (2017) Jurčić, Marko/Antjoule, Nick (2015) mit Klient*innen bzw. bei der Argumentation vor staatlichen Prävention von diskriminierender Working with Victims of Akteur*innen Antworten und Erklärungen griffbereit zu haben. Gewalt auf lokaler Ebene: Anti-LGBT Hate Crimes. Praxisbeispiele und Empfehlungen. Online: https://www.galop.org.uk/wp-con- Fassen Sie kurz zusammen, was hate crimes / vorurteilsmotivierte Gewalt/Hassverbrechen Online: https://issuu.com/efus/docs/publica- tent/uploads/Working-with-Victims-of- tion_just_de-web [15.1.2019] Anti%E2%80%93LGBT-Hate-Crimes.pdf sind, um dies auch Ihren Klient*innen im Falle gut näherbringen zu können: [15.1.2019] ETC Graz / Antidiskriminierungsstelle Steiermark (2017) Lang, Kati (2014) Hate Crime in der Steiermark. Vorurteilskriminalität. Eine Erhebung von rassistisch und Untersuchung vorurteilsmotivierter Was macht hate crimes u.U. für Betroffene, aber auch für die Gesellschaft, schwerwiegender fremdenfeindlich motivierten Taten im Strafrecht und deren als andere Straftaten? Straftaten in der Steiermark und Verfolgung durch Polizei, Handlungsempfehlungen. Staatsanwaltschaft und Gerichte. Online: http://www.antidiskriminierungsstelle. Mannheim: NOMOS. steiermark.at/cms/dokumente/12583161_13726 7669/0717841f/2bericht.pdf [15.1.2019] OSCE/ ODIHR (2015) Understanding Hate Crimes Warum wäre eine Verbesserung der Datenlage erstrebenswert? Coester, Marc (2016) – A Handbook for Ukraine. Entwicklung der Gewaltprävention Online: https://www.osce.org/odihr/understand- im Bereich der vorurteilsmotivierten ing-hate-crimes-a-handbook-for-ukraine?down- load=true [15.1.2019] Gewalt in den letzten 25 Jahren in Deutschland. Online: http://www.gewalt-praevention.info/ OSCE / ODIHR (2010) Was glauben Sie, sind die wichtigsten Aspekte, die man beachten soll, wenn man mit von hate html/download.cms?id=75&datei=Coester+I.pdf Understanding Hate Crimes [15.1.2019] crime Betroffenen in Kontakt tritt? – A Handbook for Bosnia and Herzegovina. Finke, Bastian (2010) Online: https://www.osce.org/ Vorurteilsmotivierte Hassgewalt odihr/104165?download=true [15.1.2019] und diversityorientierte Beratung. In: Hartmann, Jutta et al. OSZE / BDIMR (2011) (Hrsg.): Perspektiven professioneller Opferhilfe. Gesetze gegen “Hate Crime”. Theorie und Praxis eines interdisziplinären Han- Ein praktischer Leitfaden. dlungsfelds. Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwis- Online: https://www.osce.org/de/ senschaften / Springer Fachmedien GmbH. odihr/36431?download=true [15.1.2019] Hart, Patrick / Painsi, Patrick (2015): Perry, Barbara (2009) Sollten Sie hier auf erhebliche Fragestellungen stoßen, die Sie für sich und über die Inhalte LGBTI Gewalterfahrungen. Hasskriminalität: Erfassung dieser Broschüre nicht lösen können, wenden Sie sich jederzeit an eine Einrichtung, die Sie Umfrage. Eine Studie zu und Kontexte aus diesbezüglich beraten kann. Z.B. ZARA – Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit, die Antidis- Hassverbrechen in Österreich. internationaler Perspektive. kriminierungsstelle Steiermark & WEISSER RING – Verbrechensopferhilfe. Online: https://www.vielfalt.or.at/no-hate/ Online: https://www.idz-jena.de/fileadmin/user_ files/LGBTI-Gewalterfahrungen-Bericht-IG- upload/PDFS_WsD4/Text_Perry.pdf [15.1.2019] SF-2015-digital.pdf [15.1.2019] 22 Handbuch für Praktiker*innen 23
An wen kann ich mich wenden? Antidiskriminierungsstelle Forum gegen Antisemitismus Steiermark T: +43 1 398 72 72 Andritzer Reichsstraße 38/1.Stock info@fga-wien.at A-8045 Graz T: +43 316 / 714 137 Klagsverband zur Durchsetzung der buero@antidiskriminierungsstelle. Rechte von Diskriminierungsopfern steiermark.at Lasallestraße 7a, Unit 4, Top 6a www.antidiskriminierungsstelle. 1020 Wien steiermark.at Tel.: +43 1 961 05 85 13 info@klagsverband.at AÖF –Verein Autonome Frauenhäuser Österreich ROMANO CENTRO Bacherplatz 10/4 Hofmannsthalgasse 2/Lokal 2 1050 Wien A-1030 Wien T: +43 1 544 08 20 T: +43 1 749 63 36 Frauenhelpline gegen Gewalt (24h): office@romano-centro.org 0800 222 555 WEISSER RING – BIZEPS – Zentrum für Verbrechensopferhilfe Selbsbestimmtes Leben www.weisser-ring.at Schönngasse 15-17/4 office@weisser-ring.at A-1020 Wien Opfernotruf (24h / 365 Tage): T: +43 (0) 1 523 89 21 0800 112 112 office@bizeps.or.at ZARA – Zivilcourage & Anti- Dokustelle – Dokumentations- und Rassismus-Arbeit Beratungsstelle Islamfeindlichkeit Schönbrunner Straße 119/13 und Antimuslimischer Rassismus Eingang: Am Hundsturm 7 E-Mail: office@dokustelle.at A-1050 Wien Tel: +43 676 40 40 005 T: +43 (1) 929 13 99 FB/Dokustelle Österreich office@zara.or.at Co-finanziert durch das Co-finanziert durch das Justizprogramm der Bundesministerium für Arbeit, Europäischen Union Soziales und Konsumentenschutz
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