WAS VERDIENEN BETRIEBSRÄTE? - DIE GERÜCHTEKÜCHE BRODELT: RISIKO WHATSAPP - ifb
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DER BETRIEBSRAT DIE ZEITSCHRIFT FÜR BETRIEBSRÄTE IN DEUTSCHLAND 4 | 2018 DIE GERÜCHTEKÜCHE BRODELT: WAS VERDIENEN BETRIEBSRÄTE ? © vege / Fotolia RISIKO WHATSAPP BERUFSLEBEN SBV-WAHL Datenschutz beim Smartphone- Wie komme ich an ein Kostenloses Kandidaten- Einsatz im Job | Seite 10 Zwischenzeugnis? | Seite 17 training des ifb! | Seite 21
VORWORT DER BETRIEBSRAT 4 | 2018 Gerechte Löhne braucht das Land! Gutes Geld für gute Arbeit — dieser Grundsatz gilt lange nicht überall. Vor allem Betriebsräte können davon ein Liedchen pfeifen. In ihrer Amtszeit sind Betriebsräte Co-Manager, Feuerwehr und manchmal auch Blitzableiter. Und dabei sind die Anforderungen an „gute“ Interessenvertreter in den letzten Jahren immer weiter gestiegen. Reichte es früher vielleicht aus, ab und zu eine Betriebsvereinbarung zu entstauben und die Grundzüge des Betriebsverfassungsgesetzes zu kennen, sind heute im Extremfall halbe Juristen gefragt, die außerdem Kompetenzen wie Verhandlungsführung und Rhetorik beherrschen. Der Stress, den das Amt mit sich bringt, wird leider in manchen Unternehmen immer noch von Betriebsratshassern maximiert, die sich alleine schon durch die Existenz des Gremiums provoziert fühlen. Solche Arbeitgeber sind leider keine traurigen Einzelfälle. Und die Betriebsräte? Müssen außerdem mit Zeitungsenten über horrende Gehälter als Interessenvertreter kämpfen. Dabei unterliegen sie in ihrem Ehrenamt strengen Vorgaben; freigestellte Betriebsräte müssen oft genug um eine Gehaltsanpassung kämpfen, die andere Kollegen selbstverständlich erhalten. Vielleicht ist es ist an der Zeit, das Gehaltssystem für Betriebsräte zu überdenken. Wie? Lesen Sie es nach in dieser Ausgabe: „Die Gerüchteküche brodelt: Was verdienen Betriebsräte?“ Ihr Hans Schneider Leiter des Instituts zur Fortbildung von Betriebsräten 2
INHALT DER BETRIEBSRAT 4 | 2018 Trinken, trinken, trinken! © Picture-Factory / Fotolia Wir geben Ihnen Tipps für genug Wasser am Arbeitsplatz. |S eite 13 © milanmarkovic78 / Fotolia Was tut sich in der wöchentlichen Sprech- stunde eines Betriebsrats? Ein Erfahrungsbericht. | Seite 15 DIE THEMEN DIESER AUSGABE 2 | Gerechte Löhne braucht das Land! 3 | Inhalt 4 | kurz gemeldet 8 | DieGerüchteküche brodelt Was verdienen Betriebsräte? 10 | WhatsApp als Sicherheitsrisiko? Datenschutz beim beruflichen Smartphone-Einsatz! „MACH´S DIR LEICHT, SONST MACHT´S DIR KEINER!“ Neuer Ratgeber zum Thema Stress und Resilienz. Wir sprachen mit 13 | Nicht nur im Sommer unserer Referentin Heidi Wahl über das Geheimnis der Resilienz Fit und konzentriert mit Wasser und den Mut, auch mal nein zu sagen. | S eite 19 15 | Gespräche, Gerüchte, (keine) Geheimnisse Ohren auf für eine gute BR-Arbeit! 17 | Berufsleben Wie komme ich an ein Zwischenzeugnis? 19 | Mach´s dir leicht! dbr Neuer Ratgeber zum Thema Resilienz ONLINE 21 | Aufzum kostenlosen Kandidatentraining des ifb! Lesen Sie die Ausgaben von DER BETRIEBSRAT bequem 22 | Recht aktuell im Internet. Klicken Sie hier! 24 | ifb intern www.ifb.de/der-betriebsrat 3
KURZ GEMELDET DER BETRIEBSRAT 4 | 2018 © Nataliya Hora / Fotolia Auslastung der Werke Eisenach, Rüsselsheim und Kaiserslautern. 3.700 STELLEN FALLEN WEG SANIERUNGSPAKET BEI OPEL 3.700 Stellen werden bei Opel wegfallen, die übrigen der Betriebsrat der vom französischen Mutterkonzern Jobs bis 2023 sicher sein. Darauf habe man sich mit dem Peugeot Citroën verlangten Streichung der 3.700 Stel- Management geeinigt, teilte der Gesamtbetriebsrat von len zu. Der Abbau soll über Altersteilzeit, Vorruhestand Opel mit. Teil des Kompromisses sind Investitionen in und Abfindungen erfolgen. Für die übrigen mehr als neue Modelle und die Auslastung der Werke Eisenach, 18.000 Beschäftigten sei Kündigungsschutz bis zum Rüsselsheim und Kaiserslautern. Im Gegenzug stimmte Sommer 2023 vereinbart worden. WELCHE VERSICHERUNGEN SIND AUF REISEN WICHTIG? Zusammengefasst hat das der Bund der Versicherten. Im Ausland kann z.B. eine Reiserücktrittsversicherung sinnvoll sein. Auch die Auslandskrankenversicherung ist wichtig. Sie übernimmt die Kosten für eine Heilbehandlung im Ausland, die von der gesetzlichen Kran- kenkasse nicht gedeckt werden. Vom Abschluss einer Reisegepäck- versicherung rät der Verein hingegen eher ab. Weitere Informationen finden sich im Infoblatt Reisen unter: www.bundderversicherten.de/files/merkblatt/60-reise-nmg.pdf 4
KURZ GEMELDET DER BETRIEBSRAT 4 | 2018 100 JAHRE © Syda Productions / Fotolia JEDER ZWEITE BEKOMMT URLAUBSGELD 100 JAHRE ACHTSTUNDENTAG Etwa die Hälfte aller Beschäftigten erhält Urlaubsgeld. Vor 100 Jahren wurde in Deutschland der Achtstunden- Zu diesem Ergebnis kommt eine Online-Befragung von tag eingeführt. Noch im 19. Jahrhundert waren tägliche lohnspiegel.de, einem Service des Wirtschafts- und Arbeitszeiten von 12 bis 14 Stunden üblich. Wegbereiter Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler- der Deckelung war der walisische Unternehmer und Stiftung. Beschäftigte, die in einem tarifgebundenen Sozialreformer Robert Owen. Geht es nach den Wirt- Unternehmen arbeiten, sind dabei klar im Vorteil: schaftsweisen, ist der Achtstundentag aber nicht mehr 71 % von ihnen erhalten Urlaubsgeld. Ohne Tarifvertrag „zeitgemäß“. Stattdessen solle es eine maximale Wochen- können sich hingegen lediglich 38 % der Beschäftigten arbeitszeit von 48 Stunden geben. Kritiker sehen in einer größeren Flexibilität hingegen noch mehr Druck und über das Extrageld freuen Stress für Arbeitnehmer. © fotofabrika / Fotolia EINMAL „RENTENMINISTER“ TSCHÜSS, FAX? SEIN? Ein Rechen-Tool macht Nutzer zu „Rentenministern“: Faxgeräte werden im Büroalltag immer weniger Unter rentenminister.gdv.de können Sie testen, wie sich genutzt: Vor zwei Jahren kommunizierten noch 79 % die gesetzliche Rente in Zukunft entwickelt. Sie können das der Unternehmen häufig oder sehr häufig per Fax, Rentenalter definieren, ein bestimmtes Rentenniveau fest- inzwischen sind es noch 62 % — ein Rückgang um 17 %, legen oder die Rentenbeiträge deckeln — und dabei sehen, meldet Bitkom. Und die Zahl der Fax-Nutzer dürfte welchen Effekt das im System und auf die Zuschüsse aus weiter sinken, denn immer mehr Unternehmen setzen dem Bundeshaushalt hat. Gleich testen! auf digitale Kommunikation. 5
KURZ GEMELDET DER BETRIEBSRAT 4 | 2018 SOZIALVERSICHERUNGS- BEITRÄGE SINKEN Die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung sollen ab 2019 um 0,3 % sinken. So plant es die Bundesregierung. Voraus- setzung: Die Finanzreserve erreicht 20 Milliarden Euro. Bereits beschlossen ist eine Anpassung bei der gesetzli- © Wolfilser / Fotolia chen Krankenversicherung: Arbeitgeber und Beschäftigte zahlen ab 2019 jeweils Hälfte des individuellen Zusatzbei- trags, den jede Krankenkasse selbst bestimmt. Der Bei- trag für Selbstständige, die wenig verdienen, wird gesenkt. Kandidat 1 X Kandidat 2 ÄLTESTE NEUWAHLEN Kandidat 3 FLASCHENPOST BEI AMAZON DER WELT GEFUNDEN Das Arbeitsgericht Leipzig hat die Betriebsratswahl von Eine Australierin hat an einem Strand in der Nähe von Anfang Mai bei Amazon Leipzig für unwirksam erklärt Perth die älteste Flaschenpost der Welt gefunden. Sie (7 BV 39/18). Grund für die Unwirksamkeit ist unter wurde am 12. Juni 1886 vom deutschen Forschungsschiff anderem die falsche Betriebsratsgröße: Gewählt wurde „Paula“ über Bord geworfen; damit war sie 132 Jahre ein Betriebsrat mit 19 Mitgliedern; in Betrieben mit bis zu unterwegs. Die Deutsche Seewarte in Hamburg hatte 2.000 Arbeitnehmern darf das Gremium jedoch lediglich 1886 tausende solcher Flaschen auf den Weltmeeren ver- aus 17 Mitgliedern bestehen. Die Wahl wurde sowohl vom teilt, um mehr über den Verlauf der Meeresströmungen Arbeitgeber als auch von einer Gruppe von Arbeitnehmern herau zufinden. Gefunden wurden davon bislang nur angefochten, die vom Wahlvorstand nicht als Kandidaten 662 Flaschen — die letzte im Jahr 1934. zugelassen waren. Nun muss es Neuwahlen geben. GESUNDHEITSREPORT 2018 Mit durchschnittlich 25,1 Fehltagen sind Lkw-Fahrer die Beschäftigungsgruppe mit den meisten Fehlzeiten; dicht gefolgt vom Kunststoff- und Holzgewerbe mit 21,9 Fehltagen. Im Durchschnitt fehlten die Beschäftig- © fotofabrika / Fotolia ten 14,6 Tage pro Jahr. Das zeigen Auswertungen zum Gesundheitsreport 2018 der Techniker Krankenkasse. 6
KURZ GEMELDET DER BETRIEBSRAT 4 | 2018 DENKANSTÖSSE © denisismagilov / Fotolia MINDESTLOHN STEIGT STUFENWEISE BGM-FÖRDERPREIS: Der gesetzliche Mindestlohn soll zum 1. Januar 2019 IDEEN GESUCHT! von 8,84 € auf 9,19 € steigen. Zum 1. Januar 2020 steht dann noch eine weitere Erhöhung auf 9,35 € Die DAK-Gesundheit und die Kommunikationsberatung in Aussicht. So empfiehlt es die Mindestlohnkom- MCC schreiben zum vierten Mal den Deutschen mission. Diese entscheidet nach dem Mindest- BGM-Förderpreis aus. Ausgezeichnet werden Firmen, lohngesetz alle zwei Jahre über die Höhe des die innovative und nachhaltige Projekte im Betrieblichen Mindestlohns. Gesundheitsmanagement planen. Schwerpunkt ist in diesem Jahr die Frage, wie Unternehmen in der Arbeits- welt 4.0 die psychische Gesundheit ihrer Beschäftigten fördern. Es locken Sachleistungen im Gesamtwert von 60.000 €. Einsendeschluss ist der 31. August 2018. GESETZ ZUM Weitere Informationen finden Bewerber unter: BESCHÄFTIGTEN- www.bgm-foerderpreis.de DATENSCHUTZ Wird es zukünftig ein eigenes Gesetz zum Beschäf- tigtendatenschutz geben? Die Bundesregierung hat auf die Anfrage der FDP-Fraktion mitgeteilt, dass sie ein eigenständiges Gesetz zum Beschäftigten- € datenschutz prüfen wolle. Konkrete Planungen für ein solches Gesetz gibt es aber nicht. ARBEITSZEITKONTO WEIT VERBREITET 4,5 % Seit dem Jahr 1999 ist der Anteil der Beschäftigten ARBEITEN mit einem Arbeitszeitkonto auf 56 % gestiegen, ein Plus AUF ABRUF von 21 %. Der Anteil der Betriebe mit Arbeitszeitkonten 4,5 % der Beschäftigten arbeiten auf Abruf. hat sich auf 35 % erhöht (+ 17 %). Besonders häufig Bei Minijobbern sind es sogar 12 %. Das zeigt werden Konten mit einem kurzen Ausgleichzeitraum eine Studie des IAB und des Leibniz-Instituts genutzt; Langzeitkonten bleiben weiterhin die Ausnahme. für Wirtschaftsforschung. Bei der Arbeit auf Das hat eine Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Abruf ist lediglich die Dauer der wöchentlichen Berufsforschung ergeben. Arbeitszeit vereinbart, die Lage der Arbeitszeit wird jeweils variabel festgelegt. 7
WAS VERDIENEN BETRIEBSRÄTE DER BETRIEBSRAT 4 | 2018 Wie kommt es, dass „Spitzenboni“ von Betriebsräten immer wieder © vege / Fotolia die Runde machen? DIE GERÜCHTEKÜCHE BRODELT WAS VERDIENEN BETRIEBSRÄTE? Kann man Betriebsrat werden, um viel Geld zu verdienen? Es sind vor allem manche Arbeitgeber und Betriebsratshasser, die dieses Gerücht gerne verbreiten. Und leider sind es auch wenige Ausnahmen aus großen Konzernen, die mit ihren Spitzengehältern Schlagzeilen machen — und in den Köpfen bleiben. Ein Beispiel dafür ist VW-Betriebsratschef Bernd Osterloh, der als gelernter Industriekaufmann in Spitzenzeiten bis zu 750.000 € im Jahr einstrich. Aber all das ist meilenweit entfernt vom Portmonee „normaler“ Betriebsräte. Beginnen wir mit den Fakten: Für die Arbeit als Betriebs- Zu dem fortzuzahlenden Gehalt gehören grundsätzlich rat gibt es gar kein Geld. Dies ist etwas, was viele auch Gehaltsbestandteile wie Zulagen, Zuschläge und Nicht-Betriebsräte erstaunt und immer wieder klarge- Prämien. stellt werden muss. Betriebsräte führen ihr Amt unent- geltlich als Ehrenamt. WIE KOMMT ES DENNOCH ZU SPITZENGEHÄLTERN? Betriebsräte führen ihr Amt Wie kommt es aber, dass „Spitzenboni von Betriebsräten“ unentgeltlich als Ehrenamt. immer wieder die Runde machen? Für die Zeiten ihrer Betriebsratstätigkeit erhalten sie ihr Hintergrund ist eine Regelung, die dem Schutz von normales Gehalt weiter. Es gibt also keinen Geldregen, Betriebsräten dient. Denn laut Betriebsverfassungsge- sondern es wird nur das Entgelt gezahlt, das auch bei setz darf ihr Gehalt nicht geringer sein als das Gehalt der Betriebsratsarbeit angefallen wäre. Nachlesen kann „vergleichbarer Arbeitnehmer mit betriebsüblicher Ent- man dies in § 37 Abs. 2 BetrVG, wonach Betriebsräte wicklung“. Eine wichtige Regelung, um eine Benachteili- ohne Minderung des Arbeitsentgelts freigestellt sind. gung von Interessenvertretern auszuschließen. 8
WAS VERDIENEN BETRIEBSRÄTE DER BETRIEBSRAT 4 | 2018 Aber wie beurteilt man eine „betriebsübliche Entwick- lung“ bei freigestellten Betriebsräten? Zwei Methoden kommen in Betracht. Entweder es gibt vergleichbare Arbeitnehmer im Unternehmen — im Hinblick auf Alter, Qualifikation und Betriebszugehörigkeit. Gibt es die nicht und ist ein Betriebsrat schon lange freigestellt, hilft eine Prognose, welche Position er ohne Freistellung erreicht hätte. In seltenen Fällen kommt es dann — wie bei Bernd Osterloh — wegen sehr optimistischer Progno DER GRUNDSATZ DER sen zu geradezu schwindelerregenden Summen mit den EHRENAMTLICHKEIT SOLL passenden Schlagzeilen. Bei VW ist damit seit dem letz- ten Jahr allerdings erstmal Schluss. Denn seit 2017 wird die Unabhängigkeit des Betriebsrats sichern, bei VW wegen Untreue ermittelt, im Zuge dessen wurde ihn vor Repressalien des Arbeitgebers schützen, Osterlohs Gehalt auf rund 96.000 € gedeckelt. deutlich machen, dass Betriebsräte weiter ACHTUNG, BEGÜNSTIGUNG! „normaler“ Teil der Belegschaft sind, Das Thema Untreue hat natürlich ein „Geschmäckle“, bietet den Betriebsrat nicht käuflich und weniger Stoff für Zeitungsartikel und empörte Arbeitgeber… und angreifbar machen. bleibt in den Köpfen. Denn neben der Benachteiligung von Betriebsräten gibt es noch eine andere Schranke: Das Verbot der Begünstigung von Betriebsräten. Und dieses Verbot ist ebenso wichtig wie das der Benachteiligung. ZEIT FÜR EINE NEUREGELUNG? Intransparenz schürt Misstrauen, vor allem auch in der Vor einigen Jahren erschütterten Schlagzeilen zu Gelieb- Belegschaft. Der mutmaßliche Verdacht der Käuflichkeit ten in Brasilien und Reisen im Firmenjet die BR-Land- darf gar nicht erst auftauchen. Immer wieder wird daher schaft und brachten das Ehrenamt in Verruf. Allerdings der Ruf nach gesetzlichen Neuerungen zum Thema betreffen solche Schlagzeilen immer nur wenige Einzel- Betriebsratsvergütung laut. Sicherlich kein schlechter fälle. Der Großteil der (freigestellten) Betriebsräte muss Gedanke. Denn mit den gestiegenen Anforderungen wohl eher dafür kämpfen, dass das Amt nicht das Ende müssen Betriebsräte heute mehr denn je als Mediator, der Gehaltsentwicklung bedeutet. Co-Manager und Verhandlungsführer agieren. Außer- dem würde eine neue, klare Rechtslage der Vergütung freigestellter Betriebsräte Mauscheleien erschweren Es ist Zeit für und Unsicherheiten verringern. eine Neuregelung In der letzten großen Koalition wollte Andrea Nahles einen Gesetzentwurf für eine bessere Betriebsratsver- MITHALTEN BEI DER GEHALTSENTWICKLUNG gütung auf den Weg bringen — scheiterte aber letztlich. Und genau da fangen häufig die Probleme an. Wie hätte Ziel war es, dass Arbeitnehmervertreter auch gemessen sich das Gehalt „theoretisch“ entwickelt? Oft fehlt es an an ihrer Qualifikation als Arbeitnehmervertreter bezahlt konkreten Zahlen, an denen sich der Betriebsrat orien- werden sollten. Damit hätten Betriebsräte leichter ein tieren kann. Gut zu wissen: Der Betriebsrat kann vom übertarifliches Gehalt erhalten können. Kritiker fanden Arbeitgeber eine Auskunft über die Höhe des Gehalts dies „mittelstandsfeindlich“. Es fehlte am Ende an einer vergleichbarer Arbeitnehmer mit betriebsüblicher beruf- Einigung mit Wirtschaftsvertretern, die CDU boykot- licher Entwicklung verlangen. Funktioniert das nicht, tierte das Vorhaben. hilft letztlich nur eine Klage vor dem Arbeitsgericht. So bleibt es aktuell leider Realität, dass zahlreiche Fort- Tipp: Betriebsübliche Beförderungen sind zu berück- bildungen sowie viele Qualifikationen und Erfahrungen, sichtigen! Steht lediglich eine Beförderungsstelle zur die Betriebsräte in ihrer Amtszeit erwerben, nicht hono- Verfügung, spielt diese dann eine Rolle, wenn sie nach riert werden. Viele freigestellte Betriebsräte sind unter- den betrieblichen Auswahlkriterien gerade dem Betriebs- bezahlt. Es ist letztlich ganz sicher an der Zeit für eine ratsmitglied hätte übertragen werden müssen. Neuregelung. 9
SMARTPHONE IM JOB DER BETRIEBSRAT 4 | 2018 Ein Messenger © Bacho Foto / Fotolia ist definitiv kein Ort für vertrauliche Informationen DATENSCHUTZ BEIM BERUFLICHEN SMARTPHONE-EINSATZ WHATSAPP ALS SICHERHEITS- RISIKO? Etwa 700 Millionen Kurznachrichten verschicken die Deutschen allein per Whatsapp und SMS pro Tag — zunehmend auch im Firmeninteresse. Doch der berufliche Einsatz von Messengerdiensten gerät ins Visier von Datenschützern. Einige Unternehmen haben den Einsatz von WhatsApp bereits verboten. Nun gut, praktisch ist es wirklich: Mit ein paar Klicks per Aber worin liegt eigentlich das Problem? WhatsApp beim Kollegen nachzufragen oder in der Betriebsratsgruppe schnell etwas zu klären. Rund UMWEG ÜBER KALIFORNIEN 40 Millionen Deutsche nutzen WhatsApp, 70 % davon WhatsApp gehört seit einigen Jahren zu Facebook, ein sogar täglich. Das ist das Ergebnis einer YouGov-Studie Unternehmen, das nicht gerade für seinen verantwor- aus dem vergangenen Jahr. tungsvollen Umgang mit Daten bekannt ist. Trotzdem ist die berufliche Nutzung bedenklich, Da der Unternehmenssitz von WhatsApp in den USA warnen Datenschützer — insbesondere angesichts der liegt, weiß niemand in Deutschland genau, welche Daten aktuell verschärften europäischen Regelungen zum erhoben und für welche Zwecke sie verwendet werden. Datenschutz. Einige Firmen haben reagiert und den Sei es das Foto von der Betriebsversammlung oder der Messenger auf den Dienst-Handys abgeschaltet; Austausch in der „BR-Gruppe“: Jeglicher Datentransfer so etwa die Deutsche Bank und der Autozulieferer bei WhatsApp nimmt grundsätzlich einen Umweg über Continental. das kalifornische Unternehmen. 10
SMARTPHONE IM JOB DER BETRIEBSRAT 4 | 2018 Inzwischen hat das Unternehmen einen Sitz in Irland. WhatsApp formuliert es so: „WhatsApp verwendet die „Deine WhatsApp Dienste werden von WhatsApp Ireland Telefonnummern aus dem Adressbuch deines Telefons Limited bereitgestellt“, heißt es. Ist damit eine Verbesse- und erkennt schnell und einfach, welcher deiner Kontakte rung des Datenschutzes zu erwarten? Zumindest ist ebenfalls WhatsApp benutzt.“ Der US-Konzern erhält Irland kein unsicheres Drittland im Sinne des Daten- damit auch Telefonnummern von Kontakten, die den Mes- schutzes. Die Nutzung und der Transfer der Daten ist senger nicht nutzen — ohne deren Wissen und ohne deren trotzdem ungewiss. Allerdings ist der neue zuständige Einverständnis. Firmensitz eine Reaktion auf die europäischen Regelun- gen zum Datenschutz. Seit Neuestem besteht zumindest für Android-Geräte die Möglichkeit, die Synchronisationsfunktion auszuschalten. IMMER WIEDER SICHERHEITSLÜCKEN Welche Kontaktdaten übermittelt und verwendet werden? Ende 2017 wurde bekannt, dass ein Zugriff auf personen- All das ist unklar. Eine Datenübermittlung der Kontaktdaten bezogene Daten von WhatsApp-Nutzern möglich ist. 2018 findet übrigens auch bei der Verwendung von WhatsApp folgte die Info, dass bei Gruppenchats neue Teilnehmer Business statt. Die App bietet ein paar zusätzliche Funktio- auch ohne die eigentlich erforderliche Einladung hinzuge- nen für Unternehmen, ist aber keine Verbesserung aus fügt werden können. Solche „Maulwürfe“ können Chatin- datenschutzrechtlicher Sicht. halte verfolgen. Dies sind nur zwei Beispiele die verdeutli- chen, dass es immer wieder Sicherheitslücken beim Alle Telefonnummern Messenger gibt. Und das ist natürlich problematisch, wenn es um den Austausch vertraulicher Informationen geht. werden an die Server von WhatsApp übertragen. GRIFF INS TELEFONBUCH Und nicht nur das, auch die Kontakte werden von WhatsApp abgegriffen. Denn das Unternehmen greift auf das Adressbuch des Smartphones zu, alle Telefonnum- mern werden an die Server von WhatsApp übertragen. KÜNDIGUNG WEGEN WHATSAPP? Äußerungen in einer privaten WhatsApp-Gruppe unter Kollegen sind kein Kündigungsgrund. Das ent- schied das Arbeitsgericht Worms (4 Ca 1240/17). Konkret ging es um vier Mitarbeiter der Stadt Worms, die per WhatsApp in einer Gruppe unter anderem Bilder mit fremdenfeindlichem Inhalt ausgetauscht hatten. Ein Mitglied der Gruppe informierte den Arbeitgeber darüber, die den anderen Mitarbeitern der Gruppe fristlos kündigte. Die Arbeitnehmer klagten erfolgreich dagegen. Vertrauliche Gespräche fallen unter den Schutz © fotogestoeber / Fotolia der Privatsphäre, auch unter Kollegen, so das Gericht. Hebt ein Mitglied der WhatsApp-Gruppe diese Vertraulichkeit auf, dürfe das nicht zu Lasten der Arbeitnehmer gehen. 11
SMARTPHONE IM JOB DER BETRIEBSRAT 4 | 2018 GEHEIMNISSE? VERSTÖSSE GEGEN DIE DSGVO WhatsApp bietet zahlreiche Möglichkeiten des Austauschs, WhatsApp verstößt gleich in mehreren Punkten gegen die wie etwa die Versendung von Bildern, Videos und Textnach- DSGVO. So ist die Weitergabe von Kontakten im Telefon- richten. Die eigentlichen Inhalte der Unterhaltungen bleiben buch (Kundendaten) ein solcher Verstoß. Denn das Unter- dabei nach Angaben des Messengers geheim und werden nehmen, deren Arbeitnehmer WhatsApp nutzen, ist für die lediglich verschlüsselt versendet. Verarbeitung der personenbezogenen Daten verantwort- lich. Und von einer Einwilligung kann man nicht ausgehen. Aber wer kann da sicher sein? Und was ist, wenn das Tele- fon verloren geht oder der Junior zuhause es in die Hände Versendet man Bilder, handelt es sich um eine Datenüber- bekommt? Ein Messenger ist definitiv kein Ort für vertrau- tragung an Whatsapp, für die es ebenfalls keine Einwilli- liche Informationen. Außerdem werden alle Nachrichten, gung gibt. die nicht sofort zugestellt werden können, auf den Servern von WhatsApp bis zu 30 Tage gespeichert. Auch der Dokumentationspflicht des Unternehmens wird nicht nachgekommen: Im Verarbeitungsverzeichnis müssen LEISTUNGS- UND VERHALTENSKONTROLLE alle Vorgänge dokumentiert sein, in denen personenbezo- MÖGLICH gene Daten verarbeitet werden. Ein weiterer Gesichtspunkt sollte bei der Verwendung von WhatsApp nicht vergessen werden: die Statusanzeige. Mit FAZIT: dieser kann stets überprüft werden, wer wann online war. Seit fast zwei Monaten ist die europäische Daten- Selbst bei Deaktivierung der Statusfunktion wird immer schutz-Grundverordnung DSGVO nun in Kraft. Und noch noch angezeigt, wer gerade online ist. Zudem lässt sich sind viele Detailfragen nicht geklärt. Von einer „Abmahn- überprüfen, wann eine bestimmte Nachricht gesendet welle“ kann bislang nicht gesprochen werden. Trotzdem wurde. Dies öffnet Tür und Tor zur Leistungs- und Verhal- ist der Einsatz von WhatsApp mit einigen Bedenken ver- tenskontrolle von Arbeitnehmern. bunden. Betriebsräte sollten dies mit in die Waagschale werfen, wenn es um WhatsApp im Unternehmen geht. Denn nicht immer ist der bequeme Kommunikationsweg der richtige. Rund 40 Millionen Deutsche nutzen WhatsApp, 70 % davon sogar täglich. SEMINARTIPPS: Rechtssicher durch den Datenschutz Bei uns bekommen Interessenvertreter das entscheidende Know-how für den Datenschutz — inklusive praktischer Hand- lungshilfe, die in den untenstehenden, ausgewählten Semina- ren verteilt wird. Gleich informieren unter: www.ifb.de/datenschutz Sie haben schon Vorkenntnisse beim Thema Datenschutz? Dann ist unser Seminar „Datenschutzrecht 2018: Doppelter Handlungsbedarf für den BR“ das Richtige für Sie! www.ifb.de/23 Ohne Vorkenntnisse empfehlen wir das Seminar „Der gläserner Mitarbeiter Teil I: Grundlagen wissen für mehr Sicherheit im Datenschutz“ www.ifb.de/68 12
MITARBEITERGESUNDHEIT DER BETRIEBSRAT 4 | 2018 Besonders an heißen Tagen muss auch ohne Durst © Picture-Factory / Fotolia getrunken werden. NICHT NUR IM SOMMER FIT UND KONZENTRIERT MIT WASSER! Es schmeckt nach nix, es riecht nach nix und ist quasi durchscheinend. Und trotzdem ist Wasser unglaublich wichtig: Trinken wir zu wenig, hat das Auswirkungen auf die Leistungsfähigkeit und die Gesundheit der Mitarbeiter. Trinken, trinken, trinken — viele kennen diese Aufforde- Tipp: In jeder Stunde ein Glas trinken, das leere Glas rung von Kindesbeinen an. Die Deutsche Gesellschaft für auch gleich wieder auffüllen. Technikfans können sich Ernährung empfiehlt rund 1,5 Liter am Tag, an heißen auch mit einem „Trinkerinnerer“ per App ansagen lassen, Tagen sowie bei größeren Menschen soll es sogar noch wann es Zeit für den nächsten Schluck ist. mehr sein. SCHMECKT UND ERFRISCHT! Wird der Körper ständig mit Flüssigkeit versorgt, kommt Flüssigkeit in Form von Limonade, Kaffee und schwarzem es erst gar nicht zu den Folgen einer beginnenden Dehyd- Tee sind als Durstlöscher übrigens nicht gut geeignet. rierung. Diese geht mit Unkonzentriertheit und Besser sind Wasser, Früchtetee oder leichte Schorlen. Müdigkeit, in schlimmeren Fällen mit Übelkeit und Kopf- schmerzen einher. Trockene Lippen sind ebenfalls Zeichen Tipp: Machen Sie aus langweiligem Wasser ein neues einer beginnenden Austrocknung. Geschmackserlebnis! In eine Kanne Wasser einfach ein paar tiefgefrorene Himbeeren, ein Stück Bioorange oder einen Durst ist dabei ein schlechter Ratgeber, denn besonders Zweig Minze oder Melisse geben. Mutige können es auch an heißen Tagen muss auch ohne Durst getrunken mit Gurke, frischem Rosmarin und Basilikum versuchen. werden. Kurz ziehen lassen — fertig. Schmeckt und erfrischt! 13
MITARBEITERGESUNDHEIT DER BETRIEBSRAT 4 | 2018 TIPPS FÜR GENUG WASSER AM ARBEITSPLATZ Trinken Sie zu jeder Tasse Kaffee gleich ein Glas Wasser mit! Regen Sie die Aufstellung von kostenlosen Wasser- Sven Drust ist spendern am Arbeitsplatz und in der Kantine an. Trin- Fachkraft für ken fördert die Konzentration, das hilft auch dem Arbeitssicherheit Arbeitgeber! beim ifb. Verzichten Sie auf eiskalte Getränke. Greifen Sie bei Hitze lieber zu Getränken, die ungefähr Körpertem- peratur haben. Damit belasten Sie den Körper nicht zusätzlich. Denn eiskalte Getränke muss der Körper erst auf Körpertemperatur „aufheizen“ — man schwitzt dadurch gleich noch mehr. HABEN SIE EINE FRAGE ZU EINEM AKTUELLEN BR-THEMA? Lassen Sie sich an das Trinken erinnern. Selbst über- listen kann man sich, indem man schon morgens die Melden Sie sich bei der ifb-Redaktion unter: Trinkrationen für den Tag bereitstellt. So haben Sie offenes-ohr@ifb.de die Kontrolle. Unter den Fragen suchen wir regelmäßig eine Erinnern Sie auch die Kollegen regelmäßig daran, wie aus, die wir in DER BETRIEBSRAT beantworten. wichtig Wasser ist. Damit es nicht langweilig wird: Getränke variieren Hinweise zum Datenschutz: und für Abwechslung sorgen (z.B. mit einem Spritzer www.ifb.de/ifb-datenschutz Zitronensaft oder ein paar Früchten im Wasser). ESSEN UND TRINKEN AM ARBEITSPLATZ? Kurz einmal nicht aufgepasst, und schon läuft der Kaffee in die Tastatur — der Arbeitgeber ist sauer und verbietet kurzerhand das Essen und Trinken im Büro. Der Betriebsrat ist empört, er wurde übergangen. Geht das? Nein, so geht das nicht! Will der Arbeitgeber den Arbeitnehmern verbieten, am Arbeitsplatz zu essen und zu trinken, hat der Betriebsrat gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG mitzubestimmen. Denn es geht um das Verhalten der Arbeitnehmer in Bezug auf die betriebliche Ordnung und um das betriebliche Zusammenleben. Arbeitsschutz- und Hygienevorschriften Allerdings gibt es Arbeitsschutz- und Hygienevorschriften, die ein Verbot rechtfertigen können. Ein Beispiel sind Arbeitsplätze, an denen mit Gefahrstoffen gearbeitet wird. Auch Kundenkontakt oder Publikumsverkehr kann unter Umständen vom Arbeitgeber als Argument für ein Trinkverbot herangezogen werden. Allerdings gibt es auch hier ein „Aber“: Der Arbeitgeber muss bei allen © reichdernatur / Fotolia Maßnahmen des Arbeitsschutzes die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten im Blick behalten. So verlangt es § 3 Arbeitsschutzgesetz. Konkret bedeutet dies, dass Arbeitnehmer bei hochsommerlichen Temperaturen die Möglichkeit bekommen müssen, ausreichend Wasser zu trinken. Denn ansonsten drohen gesundheitliche Beeinträchtigungen! 14
KUMMERKASTEN UND BLITZABLEITER DER BETRIEBSRAT 4 | 2018 © milanmarkovic78 / Fotolia Manchmal fühle ich mich wie ein Blitzableiter. GESPRÄCHE, GERÜCHTE UND (KEINE) GEHEIMNISSE OHREN AUF FÜR EINE GUTE BR-ARBEIT! Heute ist die wöchentliche Sprechstunde unseres Betriebsrats. Was sich da tut, ist wie immer völlig unklar. Es kann ein langweiliger Vormittag werden, an dem nix los ist. Viel wahrscheinlicher ist es aber, dass es emotional wird. Denn aufgrund einer recht hohen Arbeitsbelastung liegen die Nerven im Unternehmen blank. An manchen Tagen fühlt man sich hier weniger als Betriebsrat, sondern mehr als Kummerkasten. Von Kerstin Bauer So froh ich über das Vertrauen der Kollegen bin, Ab und zu reicht es dann schon, wenn Kollegen mal so schwierig ist es manchmal, den Kummer der Kol- die Möglichkeit haben, ihrem Ärger Luft zu machen. legen auszuhalten und sich gegen den Ärger zu Das kenne ich von mir auch. Ist es einmal ausgespro- wappnen. Manchmal fühle ich mich wie ein Blitzablei- chen, verpufft einiges vom dahinter steckenden ter. Aber ich finde, auch das gehört zu unseren Frust. Manchmal erscheint das Problem dann gar Aufgaben als Betriebsrat. Wir sind nicht nur gewählt, nicht mehr so groß. Häufig genug tauchen durch um mit dem Chef zu verhandeln. Wir sind auch genaues Zuhören aber auch Konflikte zu Tage, von gewählt, um den Sorgen unserer Kollegen auf die denen wir vielleicht sonst nix mitbekommen hätten. Spur zu kommen und ihnen einfach mal unsere Dann bin ich froh, so genau hingehört zu haben. Aufmerksamkeit, unser Ohr zu schenken, Wenn wir das nicht tun, wer dann? Im Betriebsrat diskutieren wir seit einiger Zeit die Frage, wie wir am besten an Informationen kommen. 15
KUMMERKASTEN UND BLITZABLEITER DER BETRIEBSRAT 4 | 2018 T-SHIRT ALS TÜRÖFFNER Immer wieder machen wir Betriebsräte auch abwechselnd einen Rundgang durchs Haus. Ich habe letztens dazu ein selbst kreiertes T-Shirt getragen, auf dem „Ohr des Betriebsrats“ stand. Und was soll ich sagen? Es war ein Türöffner, auch weniger gesprächige Kollegen kamen auf mich zu. Und ich glaube, einige wissen erst seitdem, dass ich im Betriebsrat bin! Das Shirt werde ich sicher immer mal wieder raus- kramen. Aber ich glaube, die Aktion hat schon jetzt KUMMERKASTEN: KEIN ORT FÜR eine neue Vertrauensbasis mit ein paar Kollegen BELEIDIGUNGEN geschaffen. Denn nicht allen fällt es leicht, über ihre Unsere Vor-vor-vorgänger haben einmal einen Sorgen zu sprechen. Bleibt alles geheim, hilft das „Kontaktwürfel“ aufgehängt, einen schlichten Brief- aber niemandem! Und ein Schwätzchen ist natürlich kasten aus dem Baumarkt. Heutzutage wird der eine sehr gute Gelegenheit ist, um Stimmungen ein- lange nicht mehr so viel genutzt wie früher, alle paar zufangen und problematische Themen zu erfahren. Wochen finden wir mal eine Nachricht darin. Das Problem ist, dass wir ja trotzdem täglich reingucken ZURÜCK ZUR SPRECHSTUNDE! müssen. Und das andere Problem ist, dass auch mal Meine Sprechstunde ist für heute fast rum. Es gab anonyme Nachrichten drin sind. Wie sollen wir dann tatsächlich mehrere Besucher, wobei ich bei ein oder darauf reagieren? Noch blöder ist es, wenn pauschal zwei von ihnen ehrlich nicht weiß, ob sie die Gerüchte, unsere Arbeit kritisiert wird. Das gab es auch ein Mal. dass ich immer ein bisschen Schokolade oder Kuchen dabeihabe, nicht angelockt hat… Ein Thema hatten In der letzten Betriebsversammlung hatten wir des- sie nämlich nicht wirklich. wegen das Thema „Kummerkasten“ auf der Agenda. Wir haben unseren Standpunkt deutlich gemacht, Nicht allen fällt es leicht, dass man dort NICHT gedankenlos alles einwerfen über ihre Sorgen zu sprechen. kann. Konstruktive Kritik ist in Ordnung, aber feige, anonyme Beleidigungen gehen zu weit, egal ob gegen Emotional war es aber auch. Eine Kollegin hat mir ihr uns, gegen Kollegen oder gegen den Arbeitgeber. Herz ausgeschüttet, weil sie mit ihrer Abteilungslei- terin nicht zurechtkommt. Da ist sie nicht alleine, die STIMMUNGSABFRAGE: EINE NEUE Stimmung in ihrer Abteilung ist leider mies. Die ERFAHRUNG Gerüchte kochen hoch, dass sich Kollegen aus der Auf der Betriebsversammlung konnten wir dann Abteilung schon nach neuen Jobs umgesehen haben. auch das erste Mal eine Stimmungsabfrage testen, Wir werden das Thema mit in die nächste Betriebs- ein Tipp aus einem ifb-Seminar. Vor der Betriebsver- ratssitzung nehmen. sammlung hatten wir Klebepads in verschiedenen Farben ausgelegt. Jeder war aufgerufen, sich die AUSGLEICH NUTZEN Farbe auszusuchen, die seine momentane Stimmung Aber jetzt erstmal: Feierabend. Ich gehe zum Aus- am besten ausdrückt. Alles wurde auf Flipcharts gleich gerne eine Runde joggen, einer meiner Kolle- geklebt; wer wollte konnte unten noch kurz ergän- gen entspannt am besten bei einem guten Buch. Wir zen, warum er sich für eine bestimmte Karte ent- haben im Gremium aber alle erst lernen müssen, schieden hatte. So hatten wir schnell ein Stimmungs- dass wir als „Blitzableiter“ auch selbst einen Aus- bild; sehr gemischt, wie erwartet. Wir sind auch gleich brauchen. Nur so können wir entspannt Ohren direkt darauf auf das Ergebnis eingegangen und (und Augen) nutzen — im Sinne einer guten Interes- haben gezielt ein paar Worte an die gerichtet, die sich senvertretung für die Kollegen. rote Karten ausgesucht hatten: Meldet euch bei uns! Kommt in die Sprechstunde! Schreibt uns an! 16
ANSPRUCH AUF EIN ZWISCHENZEUGNIS DER BETRIEBSRAT 4 | 2018 © Africa Studio / Fotolia Mit dem Zwischenzeugnis sichert man sich in vielen Fällen auch gute Leistungen. BERUFSLEBEN WIE KOMME ICH AN EIN ZWISCHENZEUGNIS? Sind Sie unzufrieden in Ihrem Job? Oder sehnen Sie sich nach beruflicher Veränderung? Dann ist es vielleicht an der Zeit, an Bewerbungen zu denken. Eintrittskarte in den neuen Job ist ein gutes (Zwischen)Zeugnis. Aber wie kommt man da am geschicktesten ran, ohne dass der Arbeitgeber gleich „Lunte riecht“? Das Stellenangebot klingt gut, die Entfernung zum „normalen“ qualifizierten Arbeitszeugnis: Es ist eine Wohnort passt ideal. Manfred B. möchte die Gele- schriftliche Zusammenfassung der Beurteilung der genheit nach Veränderung ergreifen, denn er ist Arbeitstätigkeit. schon seit 9 Jahren in seiner bisherigen Firma. Aller- dings möchte er seinem bisherigen Arbeitgeber nichts von der Bewerbung sagen — aber wie kommt er an ein Zwischenzeugnis? Und wie unterscheidet es sich vom „normalen“ Arbeitszeugnis? Das Zwischenzeugnis bekommt WAS IST EIN ZWISCHENZEUGNIS? Der Unterschied zu einem Beendigungszeugnis liegt man während eines laufenden darin, dass ein Zwischenzeugnis während eines lau- Arbeitsverhältnisses. fenden Arbeitsverhältnisses erteilt wird. Inhaltlich unterscheidet es sich nur an wenigen Stellen vom 17
ANSPRUCH AUF EIN ZWISCHENZEUGNIS DER BETRIEBSRAT 4 | 2018 WIE FRAGT MAN DANACH? Keiner möchte es sich mit seinem Chef verderben, und es ist strategisch auch meist nicht sinnvoll, über Bewerbungsabsichten zu sprechen. Wie also fragt man geschickt nach einem Zwischenzeugnis? Hierfür passt vielleicht einer der folgenden Gründe: © Butch / Fotolia In einem langjährigen Arbeitsverhältnis (z.B. mehr als drei Jahre) gibt es noch keine Beurteilung oder die letzte Beurteilung liegt lange zurück; der Vorgesetzte wechselt; eine Elternzeit oder sonstige längere Abwesen- BETRIEBSRATSTÄTIGKEIT IM heit steht bevor; (ZWISCHEN)ZEUGNIS? es wurden Umstrukturierungen/Entlassungen Kann, darf oder muss die Tätigkeit als angekündigt. Betriebsrat im Zeugnis erwähnt werden? Wichtig ist zu wissen, dass es keinen gesetzlichen An- Grundsätzlich lautet die Antwort nein. Die Zuge- spruch auf die Ausstellung eines Zwischenzeugnisses hörigkeit zum Betriebsrat hat nichts im Zeugnis gibt. zu suchen. Die Mitarbeit im Betriebsrat darf nur auf ausdrücklichen Wunsch des Arbeitnehmers ABER: Die Erteilung eines Zwischenzeugnisses in das Zeugnis ausgenommen werden. gehört zu den Nebenpflichten des Arbeitgebers. Ver- langt werden kann es dann, wenn ein berechtigtes Tipp: Achten Sie darauf, dass der Arbeitgeber Interesse des Arbeitnehmers darauf besteht. Hierzu nicht einen versteckten Hinweis auf die Tätigkeit zählen die oben genannten Gründe. als Interessenvertreter platziert („Er trat enga- giert für die Interessen der Kollegen ein“). Zuweilen gibt es auch tarifliche Bestimmungen zum Thema Zwischenzeugnis DAS ZWISCHENZEUGNIS HAT SIGNALWIRKUNG Egal, ob es mit dem Wechsel dann klappt oder nicht: Mit dem Zwischenzeugnis sichert man sich in vielen Fällen auch die guten Leistungen für das Beendi- gungszeugnis. Denn bescheinigt der Arbeitgeber im Zwischenzeugnis eine (sehr) gute Leistung, dann kann er später in einem abschließenden Arbeitszeug- nis nicht das Gegenteil behaupten. Er ist in der Regel an den Inhalt eines Zwischenzeugnisses gebunden. ENDE GUT, ALLES GUT Für Manfred B. brachte die Frage nach dem Zwischen- Die Ausstellung eines zeugnis eine überraschende Wendung. Im Gespräch Zwischenzeugnisses gehört mit dem Vorgesetzten zeigte dieser eine vakante, besser dotierte Stelle in einer anderen Abteilung auf. zu den Nebenpflichten Manfred bewarb sich intern — das Zwischenzeugnis des Arbeitgebers. hat er trotzdem bekommen. 18
INTERVIEW DER BETRIEBSRAT 4 | 2018 Heidi Wahl, Jahrgang 1962, beschäftigt sich seit Jahren mit dem Thema Resilienz. Ihre Maxime ist: Nicht zu schnell aufgeben! Persönlich hat sich die Bergliebhaberin bei der Besteigung des Kilimandscharo damit auseinandersetzen müssen. Wichtig ist, dass jeder für sich her- ausfindet, wo seine Stärken liegen Wenn man festhängt, und darauf achtet, was einem gut tut, meint sie. Die Wahl-Münchnerin nutzt es nichts, den Kopf arbeitet als Trainerin und Coach. in den Sand zu stecken. Für das ifb referiert sie seit 2012. NEUER RATGEBER ZUM THEMA RESILIENZ MACH´S DIR LEICHT! Ratgeber zum Thema Stress und Resilienz gibt es viele. Neue Perspektiven zum Thema beleuchtet unsere Referentin Heidi Wahl in ihrem Buch „Mach´s dir leicht, sonst macht´s dir keiner“. Wir sprachen mit ihr über das Geheimnis der Resilienz und den Mut, auch mal nein zu sagen. Frau Wahl, was haben Sie als Bergliebhaberin von Entscheidung, ein Projekt oder eine Beziehung abzubre- den Gipfeln gelernt zum Thema Resilienz? chen. Auch das ist Resilienz. Oh, eine ganze Menge. Wie andere Sportler sind Berg- steiger äußerst resilient. Steht man vor einem Berg, Wie sind sie auf die Idee zu Ihrem Buch gekommen? geht es — ebenso wie bei jeder Herausforderung im Die Grundstruktur zu diesem Buch hatte ich schon lange Alltag — immer auch um die Frage: „Schaffe ich das?“ im Kopf. Den entscheidenden Anstoß haben mir dann Und damit nicht genug. Bei der Planung und Ressourcen- meine Coachings gegeben. Denn immer wieder beob- einteilung muss einkalkuliert werden, dass man wieder achtete ich, dass viele Menschen Probleme aussitzen, runter muss vom Gipfel. Es geht letztlich darum, durch- statt sie anzugehen! Schwierigkeiten zu umgehen, das zuhalten und seine Kräfte richtig einzuteilen. ist meist keine erfolgreiche Lösungsstrategie. Wenn man festhängt, nutzt es nichts, den Kopf in den Sand zu Liegt darin das Geheimnis der Resilienz? stecken. In meinem Buch vergleiche ich diesen Zustand Im Grunde schon. Resilienz beschreibt die Fähigkeit, bei anhand der Metamorphose eines Schmetterlings als Belastungen standzuhalten. Und das auch in schwieri- „Festhängen im Kokon“. Mit der Erkenntnis, dass man gen Situationen. Häufig steht man vor der Frage „Wie festhängt, hat man dabei schon einen ersten wichtigen komme ich da unbeschadet raus“? Oder man trifft die Schritt getan. 19
INTERVIEW DER BETRIEBSRAT 4 | 2018 Auch im Betriebsrat taucht diese lähmende Unzu- friedenheit immer wieder auf. Was tun? SEMINAR-TIPPS: Wie jedes Team besteht ein Betriebsrat immer aus ver- schiedenen Persönlichkeiten; zum Beispiel aus „Machern“ voller Tatendrang und aus „Aussitzern“, die nicht an Gewohnheiten rütteln wollen. Es ist im ersten Schritt wichtig, alle so zu akzeptieren, wie sie sind. Die Kunst ist es dann, dass jeder seinen Platz findet und seine Fähig- © Coloures-Pic / Fotolia keiten gut einbringen kann. Das ist ein Prozess. Auf der anderen Seite muss jeder Betriebsrat für sich lernen, auch einmal „nein“ zu sagen. „Nein“ zu sagen erfordert aber viel Mut. Ja, stimmt. Trotzdem ist es sehr wichtig, daran zu arbei- ten. Denn auch wenn es gut ist, viel für die Kollegen Betriebliche Resilienz erreichen zu wollen: Man kann auch über das Ziel hinaus- Starke Teams - starkes Unternehmen: schießen. Das überfordert, man gerät in Stress und ver- www.ifb.de/810c liert an Kraft. Hilfreich kann ein Wechsel der Perspektive sein. Mut ist ein wichtiger Baustein des von mir entwi- Persönliche Resilienz ckelten „Mariposa“-Prinzips, zu dem auch Ausdauer, Innere Stärke gewinnen und sich erfolgreich behaupten: Ruhe, Initiative, Perspektive, Offenheit, Sinn und Anfan- www.ifb.de/1017c gen gehören. Ganz ehrlich, ist Resilienz nicht ein Frauenthema? Eindeutig nein! Immer mehr männliche Betriebsräte lassen sich zum Thema schulen. Dabei stelle ich fest, dass es die Auseinandersetzung mit dem Thema Burn- out ist, die zu einem neuen Denken führt. Zum Glück, Im BR-Gremium ist es wichtig, denn Stressvermeidung und psychische Widerstandsfä- alle so zu akzeptieren, wie sie sind. higkeit helfen ja letztlich dem ganzen Gremium. MITMACHEN UND GEWINNEN! Wir verlosen drei Exemplare des Buchs „Mach´s dir leicht, sonst macht´s dir keiner. Resilienz lernen mit dem Mariposa-Prinzip“ — erschienen im EHP Verlag 2018. So geht´s: Schreiben Sie uns eine E-Mail mit dem Stichwort „Resilienz“ an buchgewinn@ifb.de. Mit ein bisschen Glück gewinnen Sie eins von drei Exemplaren. Vollständige Adresse nicht vergessen! Einsendeschluss ist der 31.08.2018. Später eingehende E-Mails können leider nicht berücksichtigt werden. Teilnahmebedingungen: Die Gewinner werden benachrichtigt, der Rechtsweg ist natürlich ausgeschlossen. Die für die Durchführung des Gewinnspiels erforderlichen © art_of_sun / Fotolia Daten werden für dessen Zeitraum gespeichert. Über die Gewinner entscheidet das Los. Die Preisvergabe findet nur innerhalb Deutschlands statt. Pro Teilnehmer ist immer nur ein Gewinn möglich. Eine Barauszahlung ist ausgeschlossen. Mitarbeiter der ifb KG sowie deren Angehörige sind von der Teilnahme ausgeschlossen. 20
SBV-WAHL DER BETRIEBSRAT 4 | 2018 SBV-WAHL AUF ZUM KOSTENLOSEN B V S KANDIDATEN- TRAINING DES ifb! Ab sofort stehen alle Schwerbehindertenvertreter wieder im Rampenlicht, denn im Herbst finden die nächsten SBV-Wahlen statt. Und das ist wirklich nicht mehr lang hin, besonders wenn man an die Vorbereitungen denkt! Machen Sie es sich leicht und sichern Sie sich einen Platz im kostenlosen Kandidatentraining des ifb. In unserem Tagesseminar lernen Sie, durch ein überzeugendes Auftreten und eine passende Werbestrategie Stimmen für sich zu gewinnen. Auf geht´s! Sie gehören der SBV an und möchten im Herbst wieder JETZT ANMELDEN! kandidieren? Oder Sie interessieren sich für das Amt — Eine einmalige Gelegenheit. Sichern Sie sich jetzt gleich wissen aber nicht recht, wie Sie die Kollegen von sich einen Platz im kostenlosen Kandidatentraining des ifb: überzeugen? Dann werden Sie jetzt aktiv! www.ifb.de/1173. EIN TAG FÜR IHREN ERFOLG In einem Tagesseminar in Köln, Berlin oder Frankfurt bringen wir Sie der Wahl ein Stück näher. Unsere Trainer bereiten Sie anhand praxisnaher Beispiele auf eine wirk- EIN WEITERER same Öffentlichkeitsarbeit vor. Dort lernen Sie, Wer- SEMINAR-TIPP bung in eigener Sache zu machen — der Schlüssel zum Erfolg der nahenden Wahl! ZUR SBV-WAHL: WER DARF TEILNEHMEN? Das Seminar richtet sich an Vertrauenspersonen und Alles im Griff: So funktioniert die SBV-Wahl! ihre Stellvertreter. Aber auch Kandidaten, die bislang SBV-Wahlen haben ihre ganz eigenen Regeln. noch kein Amt ausgeübt haben und kandidieren wollen, Bei der Vorbereitung und Durchführung muss sind herzlich willkommen. Das Training findet als Tages- einfach alles stimmen! Rundum fit werden Sie im seminar jeweils samstags statt, die Plätze sind begrenzt. Seminar „Alles im Griff: So funktioniert die SBV-Wahl!“ Weitere Infos zu Terminen, Kosten und zum Inhalt UND DIE KOSTEN? dieses Seminars erfahren Sie unter: Die Kosten des Tagesseminars übernehmen wir für Sie. Als angemeldeter Teilnehmer müssen Sie lediglich die www.ifb.de/306 Anreise und gegebenenfalls die Übernachtung zahlen. 21
AKTUELLE RECHTSPRECHUNG DER BETRIEBSRAT 4 | 2018 Ende einer arbeitnehmerfeindlichen Auslegung Das Bundesarbeitsgericht hatte in der Vergangenheit beim Thema Kettenvertrag die Zügel leider gelockert. Dabei ist alleine schon der Wortlaut des Gesetzes recht eindeutig: Arbeitnehmer dürfen nicht noch einmal eine Befristung bekommen, wenn sie im selben Betrieb bereits maximal zwei Jahre befristet gearbeitet haben. Trotzdem hatte das höchste deutsche Arbeitsgericht 2011 angefangen, diese Regelung recht eigenwillig aus- zulegen: Ziel des Gesetzgebers sei es ja, Kettenarbeits- verträge zu verhindern: Mitarbeiter sollten sich nicht WIEDER MEHR SCHUTZ von Vertrag zu Vertrag hangeln müssen. Aber wenn ein VOR KETTENBEFRISTUNGEN längerer Zeitraum zwischen beiden Beschäftigungen liegt, sei das nicht mehr zu befürchten… Also waren Gut für Beschäftigte: Das Bundesverfassungsge- Kettenbefristungen mit größeren Abständen möglich. richt hat eine äußerst umstrittene Auslegung der Eine große Unsicherheit für Beschäftigte. Aber damit ist Regelungen des Teilzeit- und Befristungsgesetzes jetzt Schluss. (TzBfG) durch das Bundesarbeitsgericht gekippt. Ab sofort gilt wieder das grundsätzliche Verbot Eigentlich sonnenklar! mehrfacher sachgrundloser Befristungen von Eigentlich war es sonnenklar: § 14 Abs. 2 TzBfG regelt die Arbeitsverträgen. sachgrundlose Befristung; sie darf sich auf maximal Eine sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen mit zwei Jahre erstrecken. Außerdem ist sie nicht zulässig, demselben Arbeitgeber ist auch dann unzulässig, wenn „wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein die Beschäftigung drei Jahre oder länger zurückliegt. Das befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestan- hat jetzt das Bundesverfassungsgericht klargestellt. den hat“. Im Fall ging es um einen Beschäftigten von Bosch. Nach Ab sofort wird dies wohl wieder wortlautgetreu ange- Befristungen im Jahr 2005 und 2006 bekam er 2010 wendet — zum Wohl der Arbeitnehmer. wieder einen befristeten Vertrag. Mit der dritten Befris- tung sah er den Anspruch auf einen unbefristeten Ver- Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 06. Juni 2018 trag, zog vor Gericht — und bekam endlich Recht. 1 BvL 7/14 KURZ UND BÜNDIG NEGATIVZINSEN BEIM RIESTER-SPARPLAN? Für angespartes Geld muss der Sparer an die Bank Kritik an dem Urteil kam von der Verbraucherzentrale zahlen, statt Zinsen einzustreichen: So kann man in Baden-Württemberg, die auch negative Zinsen in der kurzen Worten die „Negativzinsen“ umschreiben. Gesamtbilanz solcher Verträge befürchtet. Man plane Und diese sind auch in einem Riester-Sparplan zur weitere Klagen. Altersvorsorge nach Ansicht des Landgerichts Tübingen nicht grundsätzlich unzulässig. Obwohl Landgericht Tübingen, Entscheidung vom 29.06.2018 es sich um eine langfristige Anlage handelt, konnten 4 O 220/17 die Richter dabei keine unangemessene Benachteili- gung von Verbrauchern erkennen. 22
AKTUELLE RECHTSPRECHUNG DER BETRIEBSRAT 4 | 2018 BERUFSKRANKHEIT welcher Personenkreis hiervon besonders betroffen ist. WEGEN STRESS? Insbesondere lägen keine Anhaltspunkte darüber vor, dass die Tätigkeit als Versicherungsfachwirt im Ver- Psychische Erkrankungen wegen Stress sind gleich zur übrigen Bevölkerung ein höheres Risiko birgt, keine Berufskrankheit. Dies hat das LSG Bayern an Depressionen oder Neurasthenie zu erkranken. entschieden. Es lägen keine gesicherten medi zinischen Erkenntnisse darüber vor, welche Das Bayerische Landessozialgericht holte zwei Sach- Krankheitsbilder durch Stress verursacht würden verständigengutachten ein und stellte im Ergebnis und welcher Personenkreis hiervon besonders ebenfalls fest, dass die geltend gemachten Erkrankun- betroffen sei. gen nicht als Berufskrankheiten aufgrund von Stress Geklagt hatte ein Versicherungsfachwirt. Er gab an, an anzuerkennen seien. wiederkehrenden schweren Depressionen und Neur- asthenie (Nervenschwäche) zu leiden. Als Ursache Anforderungen der Berufskrankheiten-Liste hierfür sah er lange Arbeitszeiten, den Umgang mit Für die Aufnahme in die Berufskrankheiten-Liste schwierigen Kunden, mangelnden Rückhalt durch Vor- müssten verschiedene Voraussetzungen erfüllt sein. gesetzte sowie eine schlechte technische Software- Bei Erkrankungen, die möglicherweise auf Stress ausstattung an. zurückzuführen seien, fehle es an den erforderlichen wissenschaftlichen Erkenntnissen. Das Gericht ver- Keine medizinischen Erkenntnisse wies zudem auf die Vielzahl möglicher Ursachen für Die Berufsgenossenschaft lehnte die Anerkennung Depressionen. Bei Versicherungsfachwirten sei keine als Berufskrankheit ab, da die geltend gemachten gruppentypische Risikoerhöhung bei der Tätigkeit fest- Erkrankungen nicht in die Berufskrankheiten-Liste zustellen. aufgenommen seien und auch keine gesicherten medi- zinischen Erkenntnisse darüber vorlägen, welche LSG Bayern, Urteil vom 27.04.2018 Krankheitsbilder durch Stress verursacht werden und L 3 U 233/15 KURZ UND BÜNDIG LÖSCHUNG EINER VORWURF DER „SEKTE“ IST BEWERTUNG BEI GOOGLE FREIE MEINUNGSÄUSSERUNG Ein Arzt kann die Löschung einer negativen Bewertung Die Bezeichnung eines Unternehmens als „Sekte“ bei Google verlangen. In dem in Lübeck verhandelten fällt unter den Schutz der freien Meinungsäußerung. Fall hatte ein unbekannter Nutzer eine schlechte Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Bewertung abgegeben — ohne weiteren Kommentar diesem Urteil bekräftigt, dass der soziale Geltungsan- und fälschlicherweise mit dem Namen des Arztes. spruch eines Unternehmens dahinter zurücktreten Der Arzt ging zudem davon aus, dass die schlechte muss. Man könne es als Boykottaufruf verstehen, der Bewertung nicht von einem Patienten stammt. dem „geistigen Meinungskampf“ dient. Dies sei dann Er mokierte sie als geschäftsschädigend und als in Ordnung, wenn sich der Aufrufende auf Mittel Verletzung seines Persönlichkeitsrechts. Das Land beschränkt, die den geistigen Kampf der Meinungen gericht Lübeck gab ihm Recht und verurteilte Google gewährleisten. Dies sei hier der Fall. zur Streichung. Auch wenn die Bewertung keinen Text Oberlandesgericht Frankfurt am Main, enthalte, falle sie nicht automatisch unter den Schutz Urteil vom 28.06.2018 der freien Meinungsäußerung, urteilten die Richter. 16 U 105/17 BLG Lübeck, Urteil vom 13.06.2018 9 O 59/17 23
INTERN DER BETRIEBSRAT 4 | 2018 OASEN STATT GROSSSTADT ifb-STANDORTE MIT DEM „GEWISSEN ETWAS“! Abseits der großen und hektischen Metropolen bietet Deutschland kleinere Städte, die mit ihrer Lage, ihrem Charme und ihrem Angebot den „großen Brüdern“ in nichts nachstehen. Und das Beste: An vielen attraktiven Orten finden regelmäßig ifb-Seminare statt! KENNEN SIE SCHON… © Manuel Schönfeld / Fotolia Ulm © der holgster / Fotolia © BildPix.de / Fotolia Aachen Flensburg © Flexmedia / Fotolia Regensburg © MNStudio / Fotolia © Alex Tor / Fotolia Baden Baden Füssen, in der Nähe von Schloss Neuschwanstein 24
INTERN DER BETRIEBSRAT 4 | 2018 UNSERE HOTELS VOR ORT Unser Tipp: Hat Sie das Fernweh gepackt? Dann durchstöbern Sie gleich jetzt unsere Standortkarte. Mercure Hotel Aachen Maritim Hotel Ulm Europaplatz, nah den Carolus Thermen im Kurpark Direkt an Donau und Altstadt gelegen Hotel Hafen Flensburg Ibis Styles Regensburg Mit einer großen Sauna, direkt am Hafen und Altstadt Direkt an der Donau gelegen Radisson Blu Badischer Hof Hotel Baden-Baden Luitpoldpark Hotel Füssen Ehemaliges Kapuzinerkloster direkt am Kurpark In der Nähe des Schlosses Neuschwanstein 25
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