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Washington News
Nr. 21 vom 28. Mai 2020
Diese Woche in Washington
Kritik an geplanter Aufkündigung des Open Skies-Abkommens
USTR leitet Prozess zur Änderung der WTO-Airbus-Zölle ein
Arbeitslosigkeit pro Bundesstaat
Produktion wird landesweit uneinheitlich hochgefahren
Einreisebeschränkungen für Reisende aus Brasilien
Verhandlungsziele für Abkommen mit Kenia
DOC bittet um Kommentare zu Ausnahmeverfahren
Diese Woche in Washington
Kurzmeldungen
US-Außenminister Mike Pompeo hat am Mittwoch dem US-
Kongress offiziell bestätigt, dass sein Ministerium in der
diesjährigen Bewertung des Sonderstatus von Hongkong zu Einreisebeschränkung
dem Schluss gekommen sei, dass das Territorium nicht mehr en für Reisende aus
als autonom von China betrachtet werden kann. Pompeo Brasilien
begründete die Bewertung mit Chinas Absicht, nationale
Sicherheitsgesetze in Hongkong einzuführen. Das US- Das Weiße Haus hat
Außenministerium ist nach dem Hong Kong Policy Act of 1992 neue
verpflichtet, Hongkongs Sonderstatus jährlich zu bewerten. Einreisebeschränkunge
Der US-Präsident kann nun per Executive Order entscheiden, n angekündigt.
ob die USA Hongkong rechtlich anders behandeln werden. Personen, die sich 14
Larry Kudlow, Direktor des National Economic Council im Tage vor ihrer
Weißen Haus, hat unterdessen mitgeteilt, die US-Regierung geplanten Ankunft in
sei bereit, US-Firmen dabei zu unterstützen, aus Hongkong Brasilien aufgehalten
und China in die USA zurückzukehren. Sollten US- haben, dürfen seit dem
amerikanische Unternehmen ihre Produktion und Lieferketten 26. Mai nicht mehr in
in die USA verlagern, könne die Regierung für die die USA einreisen. US-
entstandenen (Umzugs-) Kosten aufkommen. Kudlow Staatsbürger und
kritisierte Chinas Pläne als großen Fehler, der der Wirtschaft bestimmte Visa-
des Investitionsstandortes Hongkong schaden werde. Kategorien sind hiervon
ausgenommen. Der
Republikaner im US-Kongress und Vertreter der Administration bilaterale Handel
haben die Arbeit von Richard Grenell gewürdigt, nachdem zwischen den USA und
dieser angekündigt hatte, von seinem Posten als US- Brasilien soll von der
Botschafter in Berlin zurückzutreten. Unter anderem betonte Maßnahme nicht
US-Energieminister Dan Brouilette, dass unter Grenells behindert werden. Die
Leitung die Bindung zu Deutschland gestärkt wurde. In Berlin Proklamation zielt in
wird Deputy Chief of Mission Robin Quinville die Aufgaben des erster Linie darauf ab,
US-Botschafters vorerst übernehmen. Bisher hat sich Grenell die Verbreitung des
nicht zu seiner beruflichen Zukunft geäußert. Coronavirus
einzudämmen. In den
Die Abgeordneten des Repräsentantenhauses sind seit vergangenen Tagen ist
Mittwoch (27. Mai) wieder in Washington. Der Senat war Brasilien zu einem
bereits Anfang des Monats zurückgekehrt. Die Bürgermeisterin neuen Hotspot der
Pandemie geworden.
der Stadt Washington, Muriel Bowswer, hat angekündigt, den Nach Angaben der
Lockdown für die Bevölkerung ab Freitag (29. Mai) vorsichtig Johns Hopkins
aufzuheben. (kw/cs) University sind die USA
weltweit führend mit 1,7
Millionen bestätigten
Coronavirus-Fällen und
Kritik an geplanter Aufkündigung des Open Skies- über 100.000
Abkommens Todesopfern. Brasilien
liegt mit etwas mehr als
Die Ankündigung der US-Regierung das Open 390.000 Fällen und fast
Skies-Abkommen aufzukündigen, ist bei Demokraten im US- 25.000 Todesfällen an
Kongress auf scharfe Kritik gestoßen. In einem Brief an US- zweiter Stelle. (ch)
Außenminister Mike Pompeo und Verteidigungsminister Mark
Esper betonen Elliot Engel, Vorsitzender des Auswärtigen
Ausschusses im Repräsentantenhaus und Adam Smith,
Vorsitzender des Ausschusses für Streitkräfte, dass der Verhandlungsziele für
geplante Vertragsrückzug nicht ohne Benachrichtigung und Abkommen mit Kenia
Konsultierung des US-Kongress stattfinden dürfe. Dies stelle
einen direkten Verstoß gegen Abschnitt 1234 des National Der US-
Defense Authorization Acts von 2020 dar. Neben der Handelsbeauftragte
Vorankündigungspflicht sieht die Gesetzgebung auch eine (USTR) hat am 22. Mai
detaillierte Begründung der Regierung vor, warum das Open die Verhandlungsziele
Skies-Abkommen nicht mehr dem nationalen Interesse der für das vorgeschlagene
USA diene. Dieser Kritik schloss sich auch der ranghöchste Freihandelsabkommen
Demokrat im Auswärtigen Ausschuss des Senats, Bob mit Kenia veröffentlicht.
Menendez (D-NJ), an. In einem Statement warf er der US- In dem Dokument heißt
Regierung Missachtung geltenden Rechts vor. es, dass 24 Bereiche
abgedeckt werden
Das internationale Abkommen, das den Unterzeichnerstaaten sollen, unter anderem
mehrere militärische Beobachtungsflüge pro Jahr im Luftraum digitaler Handel und
der Vertragspartner erlaubt, wurde im Jahr 1992 auf Initiative Datenflüsse, geistiges
von US-Präsident G. H. Bush abgeschlossen. Nach Eigentum,
verzögerten Ratifizierungsprozessen einiger Vertragspartner, Ursprungsregeln und
darunter auch Russland, ist der Vertrag erst im Jahr 2002 in Korruptionsbekämpfung
Kraft getreten. Sämtliche während eines Fluges . Das Abkommen
aufgezeichneten Bilder werden allen Vertragsstaaten zur basiere auf dem African
Verfügung gestellt - eine einzigartige Form des Growth and Opportunity
Informationsaustausches. Die USA wirft Russland bereits seit Act (AGOA) und soll
einigen Jahren Vertragsbruch vor, da Moskau u.a. Flüge Grundlage für weitere
entlang der russischen Grenzen zu den sezessionistischen Handels- und
georgischen Republiken Abchasien und Südossetien Investitionsabkommen
verweigere. (vm) in Subsahara-Afrika
sein. Der USTR darf 30
Tage nach der
Veröffentlichung der
USTR leitet Prozess zur Änderung der WTO- Verhandlungsziele die
Airbus-Zölle ein Verhandlungen mit
Kenia beginnen. (kw)
Diese Woche hat der US-Handelsbeauftragte (USTR) erste
Schritte unternommen, um möglicherweise die Zölle auf
Einfuhren von europäischen Zivilflugzeugen und anderen DOC bittet um
Waren anzupassen. Die Zölle wurden auf Grundlage der von Kommentare zu
der Welthandelsorganisation (WTO) als illegal verurteilten EU- Ausnahmeverfahren
Subventionen für Airbus eingeführt. Der USTR hat die erste
Runde der Zölle am 18. Oktober 2019 umgesetzt und dann Das US-
einige Änderungen am 14. Februar 2020 angekündigt. Gemäß Wirtschaftsministerium
US-Recht darf der USTR zusätzliche Änderungen innerhalb (DOC) bittet um
von 180 Tagen überprüfen. Daher fällt die nächste Frist auf Kommentare bezüglich
den 12. August 2020. des
Ausnahmeverfahrens
Angesichts dieser Frist hat der USTR jetzt beim Office of für Section 232-Zölle
Management and Budget des Weißen Hauses eine auf Stahl- und
Genehmigung beantragt, ein Online-Portal für Kommentare Aluminiumimporte. Das
einzurichten. Während der Überprüfungsphase rechnet der DOC beabsichtigt, dasUSTR mit zirka 25.000 Kommentaren von Interessenten. Die Verfahren zu
Gesamtkosten für die Bearbeitung dieser Kommentare werden verbessern und somit
auf 5 Millionen US$ geschätzt, alle erforderlichen negative Auswirkungen
Arbeitsstunden werden sich auf 50.000 belaufen. Kommentare auf US-Industrien zu
zu den möglichen Änderungen der Zollliste können vermeiden.
voraussichtlich ab dem 23. Juni eingereicht werden. Weitere Kommentare sollen
Details sind hier verfügbar. (ch) insbesondere darauf
eingehen, ob die für
Ausnahmen
erforderlichen
Arbeitslosigkeit pro Bundesstaat Informationen
angemessen sind und
Das Bureau of Labor Statistics (BLS) im US- ob das Verfahren
Arbeitsministerium (DOL) hat in einem neuen Bericht die effizient ist.
Zahlen zur Arbeitslosigkeit auf einzelstaatlicher Ebene für April Kommentare können ab
dargestellt. Die Arbeitslosenquote ist in allen 50 dem 26. Mai bis zum
Bundesstaaten und im District of Columbia deutlich gestiegen. 10. Juli eingereicht
In 43 Bundesstaaten wurde der höchste Stand seit Beginn der werden. (kw)
Datenerhebung im Jahr 1976 verzeichnet.
Insbesondere Einzelstaaten, die vom Tourismus und der
Automobilproduktion abhängig sind, sind angesichts der
Corona-Pandemie am stärksten betroffen, zum Beispiel
Nevada mit 28,2%, Michigan mit 22,7% und Hawaii mit 22,3%.
Die niedrigsten Arbeitslosenquoten werden in Connecticut mit
7,9%, in Minnesota mit 8,1% und in Nebraska mit 8,3%
gemeldet. Bundesweit lag die Arbeitslosenquote im April bei
14,7%. In 27 Bundesstaaten sowie im District of Columbia lag
die Arbeitslosenquote unter dem Bundesdurchschnitt. (cs)
Produktion wird landesweit uneinheitlich
hochgefahren
Marktinformation von Germany Trade and Invest (GTAI)
Die US-Wirtschaft bereitet sich seit Mitte Mai auf ein
Wiederhochfahren der Produktion vor. Dazu gehören die
Entflechtung von Arbeitsplätzen in Werk- und Lagerhallen
sowie das obligatorische Tragen von Schutzausrüstungen.
Welche sanitären Auflagen darüber hinaus und in welchen
Zeiträumen durchzuführen sind, bestimmen die jeweiligen
Behörden vor Ort. Ein landesweit einheitliches Bild kann aus
diesem Grund nicht gezeichnet werden.
Wie schwer die Wiederaufnahme des Regelbetriebs in der
Industrie ist, lässt sich beispielhaft am Fahrzeugbau
festmachen. Die etwa 40 Montagewerke in den USA
verspürten zunächst Schwierigkeiten, weil wichtige Bauteile
aus dem In- und Ausland fehlten. Was den Markenherstellern
inzwischen aber noch viel größere Sorgen bereitet, sind die
eingebrochenen Absatzzahlen. Angespannte öffentliche und
private Kassen sowie Einkommensverluste an breiter Front
schlagen hier durch. Statt des gewohnten Absatzvolumen von
15 bis 17 Millionen Fahrzeugen pro Jahr, werden es 2020
wohl nur 8 bis 9 Millionen. Den vollständigen Beitrag finden
Sie kostenfrei hier. (gtai)Informationen des Representative of German Industry and Trade (RGIT) in Washington, DC
Kontakt:
Tel: (001) 202-659-4777
Fax: (001) 202-659-4779
http://www.rgit-usa.com
publications@rgit-usa.com
Redaktion:
Dr. Christoph Schemionek
Die Washington News
erscheinen wöchentlich
und berichten über aktuelle
wirtschafts- und handelspolitische Entwicklungen in den USA
Delegierter der Deutschen Wirtschaft:
Daniel Andrich
Weitergabe nur mit ausdrücklicher Genehmigung
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This material is distributed by the Representative of German Industry and Trade (RGIT) on behalf of the
Federation of German Industries (BDI) and the Association of German Chambers of Commerce and
Industry (DIHK). Additional information is available at the Department of Justice, Washington, DC.
For German trade and investment visit www.germanbusinessmatters.com
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