WEBINAR | ENTSENDUNG VON ARBEITNEHMERN FÜR IHRE RUMÄNIENAKTIVITÄTEN - Mit freundlicher Unterstützung von: WKO
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Mit freundlicher Unterstützung von: WEBINAR | ENTSENDUNG VON ARBEITNEHMERN FÜR IHRE RUMÄNIENAKTIVITÄTEN
1 EINFÜHRUNG
2
Einführung
WAS SIE TECHNISCH WISSEN SOLLTEN…
Fragen? Jederzeit eingeben, Antwort am Ende des Vortrags
Eine Sequenz nochmal sehen? Spannende Passage verpasst?
Kein Problem: Es gibt eine Aufzeichnung. Schauen Sie doch mal
auf youtube.com/user/aussenwirtschaft vorbei!
Die Präsentation verschicken wir nach dem Webinar.
Technische Schwierigkeiten? Techniksupport im Chat.
3
2 EMPLOYEE SECONDMENTS AUSTRIA –
ROMANIA | AUSTRIAN PERSPECTIVE
4Entsendung nach Österreich
18. Jänner 2018
Mag Teresa WaidmannGesetzliche Grundlagen
Allgemeines
• Lohn- und Sozialdumpinggesetz (LSDB-G)
• eines der europaweit strengsten Lohn- und Sozialdumpinggesetze
• Hohe Strafen!
• Gilt allgemein für vom Ausland nach Österreich
- überlassene AN
- entsendete AN
• Unterscheidung zwischen Überlassung und Entsendung Risiko
© 2017 Schoenherr 6Ausnahmen
Allgemeine Ausnahmen
• Das LSDB-G gilt nicht für:
- Besprechungen, Seminare oder Vorträge ohne weitere Dienstleistung
- Messen, messeähnlichen Veranstaltungen, Kongressen und Tagungen
- kulturellen Veranstaltungen oder internationalen
Wettkampfveranstaltungen
- grenzüberschreitenden Güter- und Personenbeförderung
(Transitverkehr; Vorsicht Ausnahmen!)
- die Tätigkeit im Rahmen von internationalen Aus- und Weiterbildungs-
oder Forschungsprogrammen an Universitäten/Hochschulen/FH (keine
private Forschung!)
Voraussetzung: Arbeiten von geringem Umfang und kurzer Dauer
© 2017 Schoenherr 7Ausnahmen
Ausnahmen im Konzernbereich
i. „Hochentgelt-Ausnahme“
- Erfasst Arbeitnehmer in international tätigen Konzernen oder
Unternehmen,
- Die eine monatliche Bruttoentlohnung von min derzeit EUR 6.413
beziehen (min125% der 30-fachen täglichen ASVG-
Höchstbeitragsgrundlage)
- Wenn sie Arbeiten von geringem Umfang und kurzer Dauer
ausführen
ii. „Konzernprivileg“
- Erfasst die vorübergehende Konzernentsendungen einer
besonderen Fachkraft nach Österreich
© 2017 Schoenherr 8„Konzernprivileg“
Wann greift das Konzernprivileg?
• Erfasst nur „besondere Fachkräfte“:
- AN muss über unerlässliche Spezialkenntnisse verfügen
• Nur bei bestimmten konzerninternen Einsätzen anwendbar:
- Forschung und Entwicklung
- Abhaltung von Ausbildungen
- Planung der Projektarbeit
- Erfahrungsaustausch, Betriebsberatung, Controlling oder Mitarbeit in für
mehrere Länder zuständigen Konzernabteilungen mit zentraler
Steuerungs- und Planungsfunktion
• Maximale Dauer: zwei Monate pro Fachkraft und pro Kalenderjahr
© 2017 Schoenherr 9Pflichten bei Entsendung/Überlassung
Übersicht
1. Arbeitsrechtliche Ansprüche
- Leistung des Mindestentgelts
- Bezahlter Urlaub
- Einhaltung der Arbeitszeit und Arbeitsruhe
2. Meldung der Entsendung / Überlassung
3. Bereithaltung von Unterlagen
4. (Kooperationspflicht des inländischen Beschäftigers)
Bei Verstoß drohen hohe Strafen!
Die Geschäftsführer haften!
© 2017 Schoenherr 101. Arbeitsrechtliche Ansprüche
1.1 Was muss der Arbeitgeber beachten?
• Leistung des Mindestentgelts
- gesetzlicher, mittels Verordnung festgelegter oder kollektivvertraglicher
Mindestlohn
- Sonderzahlungen
- Überstundenzuschläge
- „Nichtleistungslöhne“ (Entgeltfortzahlung)
• Bezahlter Urlaub
• Einhaltung der Arbeitszeit und Arbeitsruhe
- Gesetzliche Höchstarbeits- und Mindestruhezeiten
- kollektivvertraglich festgelegte Arbeitszeit- und Arbeitsruheregelungen,
die am Arbeitsort für vergleichbare Arbeitnehmer von vergleichbaren
Arbeitgebern gelten
© 2017 Schoenherr 111. Arbeitsrechtliche Ansprüche
1.2 Kein Mindestentgelt - Welche Strafen drohen bei Verstoß?
• Bei Verstoß können Geldstrafen pro Arbeitnehmer verhängt werden:
- 1. Verstoß EUR 1.000 bis EUR 20.000
- bei Wiederholung EUR 2.000 bis EUR 50.000
• Entfall der Strafbarkeit bei
- nachweislicher Leistung des Entgelts (ggf binnen vorgegebener
Frist)
- geringer Unterschreitung des zu leistenden Entgelts
- leichter Fahrlässigkeit
• Was ist eine „geringe Unterschreitung“? strittig! (1% - 10%)
© 2017 Schoenherr 122. Meldung der Entsendung/Überlassung
2.1 Wie, wann, wo?
• für jede einzelne Entsendung oder Überlassung
• vor der jeweiligen Arbeitsaufnahme erfolgen
• Gemeldet wird ausschließlich online auf HP des BMF (elektronisches
Formular) bei der zentralen Koordinationsstelle
• Bei Verstoß gegen die Meldepflicht kann eine Geldstrafen pro
Arbeitnehmer verhängt werden:
- 1. Verstoß EUR 500 bis EUR 10.000
- bei Wiederholung EUR 1.000 bis EUR 20.000
© 2017 Schoenherr 132. Meldung der Entsendung/Überlassung
2.2 Erleichterungen bei der Meldung
i. Rahmenmeldung
- Wenn ein regelmäßiger grenzüberschreitender Einsatzes von AN
vereinbart ist
- Die Meldung kann dann jeweils für bis zu 3 Monate erfolgen
- Sie ist nach Ablauf jederzeit erneuerbar
ii. Sammelmeldung
- Wenn gleichartige Dienstleistungsverträge mit mehreren
Auftraggebern erfüllt werden sollen
- Die Nennung aller Auftraggeber ist dann in einer Meldung
möglich
- Voraussetzung: enger örtlicher und zeitlicher Zusammenhang der
Leistungen
© 2017 Schoenherr 143. Unterlagen
3.1 Welche Unterlagen?
• Sozialversicherungs-Unterlagen
- Unterlagen über die Anmeldung des Arbeitnehmers zur Sozialversicherung
- Entsendemeldung
• Lohnunterlagen (in deutscher Sprache!)
- Arbeitsvertrag oder Dienstzettel (dieser auch in englischer Sprache)
- Lohnzettel
- Lohnzahlungsnachweise oder Banküberweisungsbelege
- Lohnaufzeichnungen
- Arbeitsaufzeichnungen
- Unterlagen betreffend die Lohneinstufung zur Überprüfung des dem
Arbeitnehmer gebührenden Entgelts
© 2017 Schoenherr 153. Unterlagen
3.2 Wie und wo müssen die Unterlagen bereit gehalten werden?
• grundsätzlich am Arbeitsort bereitzuhalten
• andere Orten im Inland :
- genannten Ansprechperson
- Zweigniederlassung,
- Konzerngesellschaft, oder
- berufsmäßigen Parteienvertreter
muss in Meldung vermerkt sein
• auch in elektronischer Form möglich
• Bei einer Entsendung ist der inländischer Beschäftiger zur Bereithaltung der
Unterlagen verpflichtet
© 2017 Schoenherr 163. Unterlagen
3.3 Strafen bei Verstoß
• Keine SV-Unterlagen Geldstrafen pro AN :
- 1. Verstoß EUR 1.000 bis EUR 10.000
- bei Wiederholung EUR 2.000 bis EUR 20.000
- Bei Arbeitskräfteüberlassung EUR 500 bis 5.000 bzw. EUR 1.000 bis
10.000 im Wiederholungsfall
• Keine Lohnunterlagen Geldstrafen pro AN
- 1. Verstoß EUR 1.000 bis EUR 10.000 bzw. EUR 2.000 bis 20.000 bei mehr
als 3 AN
- bei Wiederholung EUR 2.000 bis EUR 20.000 bzw. EUR 4.000 bis 50.000
bei mehr als 3 AN
© 2017 Schoenherr 174. Kooperationspflicht
Betrifft inländische Beschäftiger!
• Verpflichtung zur Zusammenarbeit mit Behörden bei Kontrollen:
- Zutritt zu Räumlichkeiten
- Erteilung von Auskünften
- Kein Erschweren oder Behinderung der Kontrollen
- Einsicht in Unterlagen
- Übermittlung von Unterlagen binnen 2 Werktagen
• Verstoß Geldstrafen
- 1. Verstoß je nach Vergehen EUR 1.000 bis EUR 20.000
- bei Wiederholung je nach Vergehen EUR 2.000 bis EUR 20.000
© 2017 Schoenherr 18Fazit • Mindestlohn in Österreich beachten und bezahlen • Meldung vor Entsendung/Überlassung, auch im Konzern (!) • Rechtzeitige Übersetzung der Lohnunterlagen • Vollständige Unterlagen bereithalten © 2017 Schoenherr 19
3 EMPLOYEE SECONDMENTS AUSTRIA –
ROMANIA | ROMANIAN PERSPECTIVE
20Secondment of employees
from Austria to Romania
Amalia Surugiu/ Elena Marcu
18.01.2018Legal basis
Law no. 16/2017 concerning the posting of workers within the
framework of the provision of transnational services ("Posting Law"),
replacing Law no. 344/2006
Methodological Norms
22Applicability
• employee of an Austrian company, normally working in Austria, is
posted in Romania for a limited period of time, in the context of
provision of transnational services.
• the employment relationship with the posting company (the Austrian
company) is maintained.
• three cases of applicability:
23Applicability
CASE 1
Austrian Service Romanian
Company contract Company
employment
contract
posted for a limited period
of time*
employee
(normally working in the name and under the
in Austria) coordination of the Austrian
Company
*the period of reference is of 1 year
24Applicability
CASE 2
Group
Companies
Austrian Romanian
Company Company
employment
contract
posted for a limited period of
employee
time
(normally working
in Austria)
25Applicability
CASE 3
Temporary
employment agent Beneficiary
Service
Austrian contract Romanian
Company Company
temporary
employment contract
temporary posted for a limited
employee period of time
26Rights of posted employees
1. Minimum rights
(a) maximum work and minimum rest periods;
! Non observance of the provisions regarding working time can be sanctioned with a fine
between RON 1,500 and RON 10,000, depending on the type of infringement.
(b) minimum holidays;
(c) minimum salary (in Romania is currently RON 1,900, approx. EUR 400), including overtime rates;
! Non observance of the provisions regarding payment of minimum salary can be sanctioned
with a fine between RON 300 and RON 2,000. If repeated, may trigger criminal liability.
(d) conditions of hiring-out of employees, in particular by temporary employment agents;
(e) health and safety at work;
(f) protection of women who are pregnant, recently gave birth, children and young people;
(g) equality of treatment between men and women, as well as non-discrimination.
The favourable conditions shall apply.
27Rights of posted employees
2. Posting allowance
• part of the minimum salary, if not paid to the employee to cover the expenses
actually incurred for posting (travel, accommodation and meal costs)
3. Right to file claims
• any violation of their rights in respect of the working conditions
• claims before the Romanian labour authorities and competent courts of law
• trade unions may file claims on their behalf
• benefit of protection against unilateral amendment of the working conditions,
including against dismissal.
! Non observance of the provisions regarding protection can be sanctioned with a
fine between RON 3,000 and RON 100,000.
28Obligations of the Austrian company
1. Obligation of communication
• statement in Romanian language to the territorial labour authority:
- data of the Austrian company;
- number of posted employees and their identification data;
- term of posting, date of commencement and termination;
- address of the working place;
- purpose of posting.
• 1 working day prior to the commencement of the activity
• template provided by the law
• one copy to the Romanian company
• any amendments of the elements in the initial communication – 5 working days
! Non observance may trigger a fine between RON 5,000 and RON 9,000 or a fine
between RON 3,000 and RON 5,000 in case of incomplete or erroneous data.
29Obligations of the Austrian company
2. Obligation to keep documents (electronic and hard copy)
- employment contract;
- salary and proof of its payment;
- work time and attendance sheet.
3. Obligation to provide documents to the labour authorities
• 20 working days as of the date of the request
• 3 years after the posting is ended
4. Obligation to provide a Romanian translation
5. Obligation to nominate a contact person
! Non observance may trigger a fine between RON 5,000 and RON 9,000.
30Controls performed by the labor authorities
Requested documents :
- service contract or any other document concluded between the Austrian
company and the Romanian company;
- employment contracts of the posted employees;
- list with the posted employees;
- A1 form.
! Non observance may trigger a fine between RON 5,000 and RON 9,000.
Aspects that are analysed
• the Austrian company carries out significant activities in Austria, exceeding the
mere administration (1 year back);
• employees, usually working in Austria, are indeed posted to Romania for a
temporary period;
• the usual characteristics of a posting (direction right of the employer,
remuneration, etc.) are fulfilled in practice.
314 EMPLOYEE SECONDMENTS AUSTRIA –
ROMANIA | TAX IMPLICATIONS
32Tax treatment of posted workers
Theodor Artenie
18.01.2018Agenda • Tax residency and income tax • Applicable social security legislation • The concept of permanent establishment © 2018 Schoenherr 34
Tax residency and income tax
Center of vital
Domicile in
interests in
Romania
Romania
Presence in Romania over
183 days during any 12-
month period, ending
during the corresponding
calendar year
! The conditions are not
cumulative
© 2018 Schoenherr 35Tax residency and income tax
• where he/ she has a permanent
1 home available
• where his/ her personal and
2 economic interests are
• where he/she usually resides
3
• where he/she has the citizenship
4
© 2018 Schoenherr 36Tax residency and income tax
Romanian resident non-resident
! exceptions
© 2018 Schoenherr 37Applicable social security legislation
• subject to a single social security legislation
• legislation of the posting State
max. 24 months
not sent to replace another posted person
direct relationship between the posting undertaking and the posted
worker
!exceptions
© 2018 Schoenherr 38The concept of permanent establishment • the right of a state to tax the profits of a company of another state • duration of the posting? • auxiliary character of activities carried out? © 2018 Schoenherr 39
SIE FRAGEN – WIR ANTWORTEN
Über Ihre Fragen freuen wir uns!
Mag. (FH) Vera Maier
AußenwirtschaftsCenter Bukarest
T +43 (0)5 90 900/4318
E bukarest@wko.at
W wko.at/aussenwirtschaft/ro
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