Wem nützt die Privatisierung öffentlicher Aufgaben? - Birgit Mahnkopf Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin Vortrag bei der Stiftung ...
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Wem nützt die
Privatisierung
öffentlicher Aufgaben?
Birgit Mahnkopf
Hochschule für Wirtschaft
und Recht Berlin
Vortrag bei der Stiftung
Demokratie Saarland,
Saarbrücken, 21. 09.2009
mahnkopf@hwr-berlin.deDie Trias der Globalisierung
Liberalisierung: sorgen dafür,
Öffnung von Märkten für ausländische Waren dass so viel
/ Dienstleistungen und Direktinvestitionen wie möglich
Öffnung von Staatsaktivitäten für privatwirtschaftliche den
Konkurrenz
Märkten
Deregulierung: überlassen
Rücknahme von Normen, Regeln, Gesetzen, die wirtschaft- wird
liches Handeln in politisch gewünschte Bahnen lenken
Privatisierung:
• Verkauf öffentlicher Einrichtungen an die Privatwirtschaft
• Langfristige Konzessionen / Verpachtung
• Public-Private-Partnership (private Betreibertätigkeit)
mahnkopf@hwr-berlin.deHistorische und praktische Gründe für die
öffentliche Erbringung von Dienstleistungen
1. Angesichts der hohen Kosten für den Aufbau von
Infrastrukturen und beschränkten Profitmöglichkeiten für die
Erbringung bestimmter Dienstleistungen fehlte es z.T. an
interessierten privaten Unternehmen
2. Im Falle von Bildung, Gesundheitsversorgung. öffentl.
Verkehr etc. handelt es sich um „öffentliche Güter“
die wichtige gesellschaftliche Funktionen erfüllen
für die ein allgemeiner und gleicher Zugang daher wesentlich ist
die deshalb nicht dem Mechanismus von Angebot und Nachfrage
überlassen werden können
die daher unter öffentliche Kontrolle gebracht wurden
durch öffentliche Subventionen oder durch eine Kombination von
Subventionen und Gebühren finanziert wurden
mahnkopf@hwr-berlin.deDie private Bereitstellung öffentlicher
Leistungen
Wurde in der Vergangenheit in Verbindung gebracht mit: ruinösem
Wettbewerb
Nationale Betreibergesellschaften als
zentrale Instrumente staatlicher
Wirtschaftspolitik (im Post-, Telegraphen- Messlatte privater
und Telefonwesen, bei der Energie- und oder öffentlicher
Wasserversorgung, im öffentl. Nahverkehr Erbringung von
Leistungen der
etc.) Daseinsvorsorge:
Ausführung sozialer und der öffentlich-
infrastruktureller Maßnahmen durch rechtliche Zweck
nicht-staatliche Akteure (nach des Gemeinwohls
Subsidaritätsklausel)
„Erlaubt ist, was dem Bürger nutzt“
mahnkopf@hwr-berlin.de„Akkumulation durch Enteignung“: die Umwandlung
von öffentlichen, kollektiven, staatlichen
Eigentumsrechten in exklusive Privateigentumsrechte
1. Das Binnenmarktprojekt als
institutioneller Rahmen für
grenzüberschreitende A & M und die
Entstehung von „European Champions“
Die neoliberale
2. Steigender Konkurrenzdruck für Gehirnwäsche
Unternehmen durch neue Wettbewerber
3. Initialwirkung der Liberalisierung der
Telekommunikationsbranche + Internet Die Fiskalkrise des
Staates in Folge von
4. Die Deregulierung globaler Arbeitsmarktkrise und
Finanzmärkte und der US-Export von demographischer
„Finanzinnovationen“ Entwicklung
5. Durchsetzung von globalen
Eigentumsrechten (TRIPs)
6. Absicherung von Liberalisierung und
Deregulierung im Rahmen des GATS
7. Die Schocktherapie des IMF in OME
mahnkopf@hwr-berlin.deDie Lissabon Strategie – oder: eine Harmonisierung
der Sozialordnungen steht nicht zur Debatte
Die soziale Dimension wird in den Dienst des übergeordneten
Wettbewerbsprinzips gestellt
Sozial/ Familien/ Bildungs/Gesundheits/ Rentenpolitik
werden auf ihren Beitrag zur
Steigerung wirtschaftlichen Wachstums reduziert
• Vorbild ist die “investive Sozialpolitk” US-amerikanischer Herkunft:
Sozialausgaben sollen sich auszahlen
• eine gezielte, sozial gestaltende Umverteilung zugunsten
schwächerer Bevölkerungsgruppen ist nicht vorgesehen
mahnkopf@hwr-berlin.deDas alte “europäische Sozialmodell” unter
dem Druck des Neoliberalismus
De-Kommodifizierung der
Gemeinsame Merkmale des „alten Lohnarbeit/ der sozialen
ESM“: Existenz
Universeller Wohlfahrtsstaat Staat als Instanz des
Staatliche Intervention in das sozialen Ausgleichs
wirtschaftliche Geschehen Anwendung des
Mechanismen außermarktlicher Rechtsstaatsprinzips auch
Koordination auf die Güter- und
Öffentliches Eigentum von Arbeitsmarktordnung???
Schlüsselindustrien +
Infrastruktureinrichtungen
Gleicher Zugang zu Gütern und Institutionalisierte
Diensten der Daseinsvorsorge Solidarität
Angleichung von
Die wichtigsten Säulen eines „ESM“: Unterschieden der
Prinzip der Zwangsversicherung (meist Qualifikation, Branche,
finanziert durch Umlagesysteme) Region = Lebenslagen
Branchen- und Flächentarifverträge
„Sozialohn-Bestandteile“
Dichtes Netz von öffentlichen Diensten
als Voraussetzung des
Massenkonsums
mahnkopf@hwr-berlin.deArgumente für die Privatisierung
1. Spareffekte durch Privatisierung
weil die Einzelnen bestimmte Auf-
gaben selbst finanzieren werden
weil bei individueller (Kosten-)
Verantwortung Risikosituation
gemieden werden 2. Mehr Demokratie durch
Entstaatlichung -
weil die Bürger ihre Lebensräume
eigenständig organisieren, gestalten
und verantworten müssen
3. Bessere Wirtschaftlichkeit
4. Qualitätssteigerung bei den
Dienstleistungen
mahnkopf@hwr-berlin.deSchritte zur Privatisierung
1. Einführung von Marktpreisen/ Erhöhung von
Benutzergebühren
2. Beschneiden öffentlicher Mittel für die
Aufrechterhaltung qualitativ hochwertiger öffentlicher
Dienstleistungen
(häufig einhergehend mit Deregulierung, die
privatwirtschaftliche Beteiligung und Investitionen
ermöglicht)
3. Verschlechterung der Qualität der öffentlichen
Dienstleistungen
4. Zunahme des Angebots privater Dienste –
entsprechend der Nachfrage derjenigen Menschen, die
sich die privaten Dienste leisten können
mahnkopf@hwr-berlin.deCharakteristika der Privatisierung und
Liberalisierung
Vermarklichung und Kommerzialisierung der Erbringung
öffentlicher Dienstleistungen
Unterbinden von Quersubventionierung unprofitabler
Geschäftsbreiche durch profitable
Privatisierung der Gewinne bei Sozialisierung der Verluste
Übergang zu Marktpreissetzung
Entdemokratisierung der Regulierung
mahnkopf@hwr-berlin.deBefunde zur Privatisierung und
Liberalisierung öffentlicher Leistungen
Im Hinblick auf:
Qualität und Versorgungssicherheit
Leistbarkeit
universelle Verfügbarkeit
Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen, Entlohnung:
widersprüchlich bis negativ
wo positive Effekte identifizierbar sind (Strom, Gas,
Telekommunikation), lassen sich diese nicht auf die
Privatisierung zurückführen
Vgl. AK Wien, PRESOM.EU, PIQUE (FORBA, Wien)
mahnkopf@hwr-berlin.deLehren aus der Liberalisierung und
Privatisierung von Post und Stromversorgung
in Europa
1. Die Liberalisierung führt zu Preisreduktionen v.a. für Großkunden
2. Einsparungen werden erzielt durch Rückgänge bei Investitionen, Wartung
und Instandhaltung sowie durch den Ausverkauf von Investitionsgütern
(Immobilien) und massiven Personalbbau
3. Es findet eine positive Diskriminierung von Großkunden (Stromversorgung)
und Bewohnern von Ballungsräumen (Postdienste) statt
4. Nur durch aktive Einschaltung von Regulierungsbehörden lassen sich
Verheerende soziale Auswirkungen entschärfen
mahnkopf@hwr-berlin.deEinige Schlussfolgerungen
1. Die Privatisierung öffentlicher Güter und Dienstleistungen führt nicht
generell aber sehr häufig zu einer Verschlechterung der Leistungen
2. Überall geht eine private Grundversorgung mit größeren Risiken für
benachteiligte Gruppen
3. Bei Infrastrukturleistungen führt die Übertragung eines natürlichen
Monopols auf einen privaten Betreiber häufig zu höheren Preisen
4. Grundsätzlich unterminieren Liberalisierung, Kommerzialisierung und
Privatisierung der Grundversorgung die soziale Demokratie
5. Selbst schlechte Leistungen staatlicher Einrichtungen liefern keinen
ausreichenden Grund für den Rückzug des Staates aus der Bereitstellung
öffentlicher Güter – sondern verlangen nach erweiterten Partizipations-
und Kontrollrechten der Bürger und nach einer Universalisierung
solidarischer Umverteilungssysteme (bspw. in der Gesundheitsversorgung)
mahnkopf@hwr-berlin.deDie uneinlösbaren Versprechen der
Privatisierung
1. Privatisierung= Überforderung des Einzelnen
Selbstbestimmung/ • in finanzieller Hinsicht
Freiheit des Einzelnen • weil individuelle Absicherungen gegen
die Entwertung von finanziellen und
Human-Ressourcen im Kapitalismus gar
nicht möglich sind
• weil private Anbieter Gewinne realisieren
müssen, daher schlechte Risiken aussortieren
• basiert auf der Kostenverlagerung zu Lasten
2. Privatisierung = schwächerer Marktteilnehmer
Effizienzsteigerung • ist ein kurzfristiger Effekt
• erweist sich aus einer volkswirtschaftlichern
• Perspektive als nicht verifizierbar – wegen
des Rückgangs positiver „externer Effekte“
mahnkopf@hwr-berlin.dePrivatisierung= Effizienzsteigerung?
Am Beispiel: PPP im Infrastrukturbereich
• Die Bundesregierung will künftig 15% aller Infrastrukturinvestitionen
über sogenannte PPP umsetzen
• Große Bauunternehmen, Investmentbanken, Beratungsfirmen und
Kanzleien haben bereits große PPP-Abteilungen geschaffen
• Bei den geplanten PPP im Autobahnausbau geht es um 600 km
Asphalt und ein Gesamtvolumen von 5 Mrd €: private Konsortien
sollen für den Bund die Fernstrassen bauen und dafür die dort
anfallende LKW-Maut kassieren (meist 30 Jahre lang)
• Der Bundesrechnungshof zweifelt die Wirtschaftlichkeit der Bündnisse
an: der Bund kalkuliert mit (überschaubaren) Einnahmeverlusten –
die privaten Betreiber errechnen aber riesige Einnahmeströme
Wenn der Bund recht behält, droht den Privaten die
Insolvenz, behalten die Privaten recht, ergibt sich für den
Bund „ein erheblicher wirtschaftlichern Schaden“
(FTD 17.7.2009 nach „Capital“)
mahnkopf@hwr-berlin.deLängerfristige Folgen der „Akkumulation
durch Enteignung“
Der öffentliche Dienst verliert Verschlechterung der Bedingungen für
seine Vorreiterfunktion Beschäftigung, Entlohnung, Interessen-
vertretung, Ausbildung, Gleichstellung
und Qualität von DL
Der soziale Zusammenhalt Verdrängung des Systems der
zerbricht Zwangsversicherung durch ein 2(3)-
Säulenmodell
Qualitätsverlust von öffentlichen Gütern
Rückzug des Staates auf eine
Moderatorenrolle, die Entwicklung vom
Steuer- zum Gebührenstaat, den Verzicht
auf sozialen Ausgleich
Die Demokratie wird „hohl“ – Verkümmerung des „homo politicus“ zum
ohne substanzielle soziale „homo oeconomicus“
Bürgerrechte Entsolidarisierung und Entpolitisierung der
Gesellschaft
mahnkopf@hwr-berlin.deZwischenresümee
Die Privatisierung ist alles andere als ein Sachzwang
Damit werden mächtige Interessen bedient.
Bei der noch nicht abgeschlossenen „inneren Landnahme des
Kapitalismus (R. Luxemburg) handelt es sich um eine neue
Etappe in einem globalen Verteilungskampf
Nur geht es heute nicht mehr nur um Lohneinkommen vs.
Gewinne - sondern um Lebensgüter, die für eine
menschenwürdiges Leben, elementare Menschenrechte und
menschliche Entwicklung von elementarem Interesse sind
unverzichtbar sind
Einmal in gang gesetzt können Privatisierungen nur unter großen
Schwierigkeiten wieder rückgängig gemacht werden
mahnkopf@hwr-berlin.deWelche Strategien gegen die Privatisierung der
öffentlichen Daseinsvorsorge in Europa ?
Beibehaltung rein nationaler Daseinsvorsorge oder einheitlicher Rahmen für die
rechtliche, finanzielle, organisatorische Gestaltung der Daseinsvorsorge in der EU ?
Auf kommunaler Ebene sind Privatisierungen v.a. Folge budgetärer Zwänge --
Potential für breite Bündnisse ?
Staat und zentrale Bürokratien sind nicht prinzipiell weniger effizient als private Anbieter -
wie läßt sich mehr Einflussnahme seitens der Bürger/innen institutionalisieren ?
Notwendig sind: höhere Nutzerfreundlichkeit, besserer Kundenservice, gute
Betriebsführung - das kann in staatlicher Regie, in Genossenschaften, in Non-Profit-
Organisationen verwirklicht werden
Massives Engagement für eine Re-Verstaatlichung von Telekommunikation und Post z.Zt.
wohl aussichtslos aber für eine Vergemeinschaftung /Verstaatlichugn der Banken
stehen die Chancen deutlich besser
Weitere Privatisierungen (bei Bahn, Gesundheitsversorgung, Bildung etc.) sollten
unbedingt verhindert werden – und zwar so, dass sie auch bei einem erneuten
Wirtschaftsaufschwung “tabu” sind
Wo die Privatisierung schon weit vorangeschritten ist, geht es um die Verbesserung
der regulativen Rahmenbedingungen
mahnkopf@hwr-berlin.deEher ein Wunschtraum: Die Finanz- und
Wirtschaftskrise als Chance…
für eine Neuverhandlung der vertraglichen Grundlagen der EU?
der Stabilitätspakt ist längst Makulatur
die europäische Wettbewerbspolitik wird in der Krise ad absurdum
geführt
Für einen europäischen Sozialpakt ?
der soziale Grundrechte auf Arbeit, Wohnen, Bildung,
Gesundheitsversorgung etc. garantiert?
Öffentliche Daseinsvorsrge als eigenständigen Pfeiler im EU-Vertrag
verankert – und vom Binnenmarkt-, vom Wettbewerbs– und
Vergaberecht ausgenommen wird?
Einfügung einer Klausel im EU-Vertrag, die klarstellt, dass soziale
Grundrechte und Gewerkschaftsrechte (insb. Versammungs- und
Vereingungsfreiheit) im Konfliktfall Vorrang haben vor
Niederlassungs-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehrsfreiheiten ?
mahnkopf@hwr-berlin.deDer Diskurs über die Krise und die Rolle des Staates
Die Krise als Amalgam aus: massenhaftem
Konsumismus, „Leben auf Pump, laxer Geldpolitik, Aber:
kulturell bedingtem Mangel an Eigenverantwortung • Ausblendung der
und zukunftsorientierter Vorsorge + institutionelle politischen Zusammenhänge
Regelungen, die Kurzfristorientierung in allen von Finanzmarkt- und
Lebens- und Wirtschaftsbereichen verstärkt haben? Sozialstaatskrise
Die Antwort auf die Krise: „Übertreibungen“ auf • keine Re-Regulierung
ein „realistisches Maß“ zurückführen und eine der Arbeitsmärkte
stärkere Verantwortung des Staates für neue regeln
auf globalen Finanzmärkten! • keine Rücknahme von
Privatisierung
Hat nur im „Wallstreet-Washington-Korridor“ (S.
Johnson) eine elitäre Finanzoligarchie in einem • keine Thematisierung
„stillen Coup“ die Macht ergriffen – und sorgt der Regulierungen
nun dafür, dass der „gekaperte Staat“ auch in der zugunsten der
Krise nicht das tun kann, was nötig wäre? ´corporate interests´
und des Prinzips ´too
bis to fall´
Die Hegemonie des Neoliberalismus
ist nicht gebrochen
mahnkopf@hwr-berlin.de„Sand ins Getriebe“ der „Satansmühle“ der
kapitalistischen Ökonomie ?
• Versuche zur Regulierung der Finanzmärkte greifen zu kurz
• Es müssen die Ansprüche von Geldvermögensbesitzern zurecht gestutzt
werden
• Akkumulierter Reichtum muss in neue rentable, aber zukunftsträchtige
Investitionsmöglichkeiten umgelenkt werden
• Die Haushaltsausgaben in den Industrieländern müssen vom Konsum zu
sozialen und kulturellen Dienstleistungen umgelenkt werden
• Entscheidend aber ist: die Faktoren Arbeit, Natur und Geld aus dem
Markt heraus zunehmen und sie wieder in die Gesellschaft „einzubetten“
und eine Vielzahl von Maßnahmen, die in der wohl schwersten
Krise des Kapitalismus nach wie vor nicht auf der
Tagesordnung stehen!
mahnkopf@hwr-berlin.deSie können auch lesen
