Wenn ein kleiner Kindergarten zur Nagelprobe wird - Nicht im Sinn der europäischen Markttransparenz

Die Seite wird erstellt Santiago-Stefan Horn
 
WEITER LESEN
Wenn ein kleiner Kindergarten zur Nagelprobe wird - Nicht im Sinn der europäischen Markttransparenz
POLITIK

                                                                                                                                                  magele-picture/AdobeStock
36

     Nicht im Sinn der europäischen Markttransparenz

     Wenn ein kleiner Kindergarten zur
     Nagelprobe wird
     Ober- und Unterschwellenbereich, Prospekt-Entscheidungen und Generalplanervergaben – im Bereich
     der Auftragsvergabe sind diese Wörter keine Unbekannten für die Beteiligten. Auch, wenn es viele betrifft
     und die Erfahrungen sich ähneln, wird selten transparent und nachvollziehbar nach außen kommuniziert,
     wo der Schuh bei den Planenden im Vergabewesen grundsätzlich drückt. Wir haben mit Dr. Werner Weigl
     gesprochen, 2. Vizepräsident der Bayerischen Ingenieurekammer-Bau und Vorsitzender des Ausschusses
     Vergabe der Bundesingenieurkammer. | Susanne Scherf

     Herr Weigl, in anderen Interviews und Ge-      Euro­parecht (also oberhalb der Schwellen-      ben. Ein Projekt von etwa 2 Millionen Euro
     sprächen in der vergangenen Zeit haben Sie     werte) durchschlägt.                            Gesamtkosten. Bei getrennter Betrachtung
     bereits erklärt, welche Positionen disku-         Der zweite ist das schwebende Vertrags-      der Planungsdisziplinen würde er vielleicht
     tiert werden und welche Entwicklungen zu       verletzungsverfahren wegen §3 Absatz 7 VgV      den Architekten europaweit ausschreiben,
     erwarten sind. Aufgrund der Komplexität        – grob gesagt, das Zusammenzählen aller         da liegen wir aktuell bei einem Schwellen-
     der Thematik wäre es hilfreich, wenn wir       Planungsleistungen, unabhängig von wem sie      wert von 214.000 Euro. Die Schwellenwerte
     uns einen allgemeinen Überblick über den       bei einer Baumaßnahme erbracht werden.          werden immer auch mal angepasst; bei der
     Stand der Dinge im Bereich Vergabe ver-                                                        letzten Veränderung ist der Wert etwas nach
     schaffen könnten.                              Wie stellen sich die Herausforderungen in der   unten gegangen. Bei einem Honorar, das jen-
     Wir haben an dieser Stelle mindestens zwei     Praxis dar?                                     seits von 200.000 Euro liegt, kann man den
     Handlungsstränge. Der eine ist die 2019er      Ich möchte da ein einfaches Beispiel anfüh-     Aufwand eines VgV-Verfahrens also schon mal
     Entscheidung zur HOAI, die jetzt unmittelbar   ren: Ein Bürgermeister möchte Leistungen für    betreiben.
     auf die laufenden Vergabeverfahren nach        den Bau seines kleinen Kindergartens verge-        Nun hat die EU-Kommission Deutschland

      www.deutsches-ingenieurblatt.de
DIB 9-2021                                                                                                                                     POLITIK

wegen einer unzureichenden Umsetzung des           wir in der ersten Verfahrensstufe mit fast fünf-                                  Das können kleine Unternehmensgrößen
europäischen Vergaberechts gegen den be-           stelligen Beträgen dabei. Wir haben für uns                                       kaum leisten.
reits genannten §3 Absatz 7 VgV gerügt. Darin      als Unternehmen entschieden, dass wir uns an                                      Insbesondere dann nicht, wenn man sich
sind die Planungsleistungen etwas frei über-       Verfahren in niedrigen Größenordnungen gar                                        in der ersten Runde gegen zehn bis 25 Teil-
setzt von der Europäischen Richtlinie formu-       nicht mehr beteiligen, da der Akquisitionsauf-                                    nehmer und in der zweiten Runde gegen
liert. Die EU will die Summe für alle zu erbrin-   wand einfach viel zu groß ist. Gerade bei den                                     drei bis fünf Teilnehmer durchsetzen muss.
genden Einzelleistungen zusammenzählen,            derzeit geltenden doch sehr hohen formalen                                        Das kann sich jeder an fünf Fingern abzäh-
die Formulierung der VgV sieht aus unserer         und schriftlichen Anforderungen.                                                  len, mit welcher Wahrscheinlichkeit er zum
Sicht jede einzelne Leistung.                          Wenn ich dann in die zweite Verhand-                                          Auftrag kommt. Und es zeigt einfach den
                                                   lungsrunde komme, habe ich zunächst ein-                                          Unsinn des Prozederes an der Stelle auf, da
Bei dem bereits genannten Kindergarten             mal die Unterlagen zu sichten, vielleicht sind                                    der Akquiseaufwand einen Großteil des Ho-
würde die Leistung des Tragwerksplaners            schon Planunterlagen dabei. Interessiert mich                                     norars frisst.
vermutlich irgendwo um die 80.000 Euro lie-        das Projekt brennend, fahre ich dorthin und
gen – weit unterhalb der Schwelle.                 schaue es mir an. Dann wird die Präsentation                                      Wie sieht die Lösung für das Problem aus?
Genau. Bei einer Splittung der Planungsleis-       aufbereitet, eventuell wird im Vorfeld bereits                                    Es gibt da jetzt zwei Möglichkeiten. Entwe-
tungen wäre dieser also dann national aus-         ein Gebäudemodell gebaut, um daran alle As-                                       der gelingt es uns, Brüssel davon zu über-
zuschreiben, der Haustechniker – sofern er         pekte zu Kosten, Qualität, Terminen, Herange-                                     zeugen, dass das Zusammenzählen der
aufgeteilt wird – ebenfalls, der Freianlagen-      hensweise etc. aufzuzeigen. Im eigentlichen                                       unterschiedlichen Planungsdisziplinen nicht
planer ganz sicher, die Elektrotechnik auch,       Verhandlungstermin sind wir mit mindestens                                        zielführend ist. Gerade vor dem Hintergrund
und die anderen nachgeordneten Leistungen          zwei Personen vor Ort. Wenn es hoch kommt,                                        so kleinteilig strukturierter Märkte wie in
sowieso.                                                                                                                             Deutschland und beispielsweise auch Öster-       37
                                                                                                                                     reich.
Wo liegt hier jetzt die Schwierigkeit?                                                                                                   Oder wir heben den Schwellenwert so
Die EU-Kommission hat dieses Vertragsver-                                                                                            an, dass er mit dem Bauschwellenwert kor-
letzungsverfahren ja gerade ganz aktuell                                                                                             respondiert.
wiederaufleben lassen und Deutschland um
eine Stellungnahme gebeten. Folgt man nun                                                                                            Der Bauschwellenwert liegt derzeit bei
                                                                                                   Bayerische Ingenieurekammer-Bau

der Meinung der Juristen, sollten alle Pla-                                                                                          etwas über 5 Mio Euro …
nungsleistungen rund um ein Projekt zusam-                                                                                           ... und wenn man davon ausgeht, dass ein
mengefasst und europaweit ausgeschrieben                                                                                             Projekt etwa 20 % Planungskosten ver-
werden. Übertragen auf unseren kleinen                                                                                               schlingt – das kann mal rauf und mal runter
Kindergarten hieße das, dass Planungsleis-                                                                                           gehen –, dann müsste ein korrespondieren-
tungen, die fast zehnfach unter dem Schwel-                                                                                          der Schwellenwert bei über einer Million
lenwert liegen, europaweit auszuschreiben                                                                                            liegen. Und ab der Summe könnten wir auch
wären. Mit dem Effekt, dass der Bauherr, der                                                                                         wieder zusammenzählen.
                                                          Dr. Werner Weigl, 2. Vizepräsident der
für ein Vergabeverfahren mindestens 5.000                                                                                                 Jetzt passiert bei den VgV-Verfahren an
                                                          Bayerischen Ingenieurekammer-Bau
Euro ausgibt, enorme Kosten und statt einem               und Vorsitzender des Ausschusses
                                                                                                                                     dieser Stelle, induziert durch das Zusam-
VgV-Verfahren fünf hat. Auf der anderen Seite             Vergabe der Bundesingenieurkammer                                          menzählen, oft folgender Effekt: Denkt der
haben die Bieter in einem zweistufigen VgV-                                                                                          Bürgermeister aus unserem Beispiel darüber
Verfahren natürlich auch erhebliche Aufwen-                                                                                          nach, wie er seinen Kindergarten mit zwei
dungen, um das Verfahren zu gewinnen. Und                                                                                            Millionen doch noch schlank bekommt, dann
da reden wir nicht über kleine Summen. Ein                                                                                           findet er sicher einen findigen Vergabejuris-
nicht unerheblicher Anteil des Honorars wird       verfassen wir noch eine schriftliche Version                                      ten oder eine triftige Begründung, warum
dann schon durch Akquisitionsaufwendungen          des Angebots, überarbeiten das finale An-                                         er das Ganze nicht in Einzelgewerken aus-
aufgefressen.                                      gebot – und kommen somit schnell in einen                                         schreibt, sondern es an einen Generalplaner
                                                   Bereich, der bei mindestens (sehr schlan-                                         vergibt. Er hat dann den Vorteil, nur noch ein
Wie muss sich ein Laie die Teilnahme an so ei-     kes Verfahren) 5000 Euro beginnt und bei                                          VgV-Verfahren durchführen zu müssen. Der
nem Verfahren und den Aufwand vorstellen?          größeren Verfahren, so ist es zumindest bei                                       Nachteil wird in aller Regel sein: Die klein-
Rechnet es sich für ein kleines Ingenieurbüro,     manchen Kollegen der Fall, schon mal sechs-                                       teilige regionale Planungswirtschaft wird
seinen Hut in den Ring zu werfen?                  stellige Summen verschlingt.                                                      bei dem Modell draußen bleiben. Gerade
Da ist zunächst das zweistufige Verfahren. Der         Nimmt man also an, dass ein Büro mit                                          Bauvorhaben dieser Größenordnung sind
Teilnahmewettbewerb sortiert die drei bis          dem Erstangebot den Auftrag von 80.000                                            eigentlich das Futter für die kleineren Un-
fünf Bieter aus, die hinterher zum Verhand-        Euro gewinnt, dann hat es 500 bis 1000 Euro                                       ternehmenseinheiten und man sieht zurzeit
lungsverfahren eingeladen werden. Erfah-           in die erste und ca. 3000 Euro in die zweite                                      schon, dass sich in den Bereichen neuerdings
rungsgemäß kalkuliert man bei einem einfa-         Verfahrensstufe investiert. Von ihrem Ge-                                         eine deutliche Marktkonzentration ergibt.
chen Vergabeverfahren Werte zwischen 500           samtumsatz sind dann schon mal 5 % für                                            Mit sehr bedrohlichen Tendenzen für unse-
und 1000 Euro in der ersten Stufe ein. Es gibt     Akquisition nur für dieses Verfahren wegge-                                       ren Berufsstand. Sowohl bei den Architekten
natürlich auch komplexe Verfahren, da sind         gangen.                                                                           als auch bei den Ingenieuren.

 www.deutsches-ingenieurblatt.de
POLITIK

     Aus Sicht des Auftraggebers ist diese Form       behörden bei 139.000 Euro. Der Kindergarten        leicht noch häufiger? Solche Referenzen kön-
     der Vergabe dennoch beinahe nachvollzieh-        fällt also raus.                                   nen in aller Regel nur die ganz großen Unter-
     bar. Er kürzt das Verfahren für sich ab und          Das kann nicht im Sinn der europäischen        nehmenseinheiten vorweisen.
     hat letztlich nur noch einen Ansprechpart-       Markttransparenz sein und zeigt allein mit
     ner, mit dem er Absprachen treffen muss.         diesem Beispiel sehr deutlich, wie sinnfrei        Damals hatte sich – so mein Eindruck – bereits
     Einen Einschub muss ich an dieser Stelle         diese Diskrepanz zwischen Schwellenwert            erfolgreich Widerstand gegen überzogene Re-
     bringen: Vom Grundsatz her finde ich das         Bau und Schwellenwert Planung beim Zusam-          ferenzanforderung geregt.
     europäische Vergaberecht schon in Ord-           menzählen aller Planungsleistungen ist.            Heute poppt das Thema aber wieder auf. Bei-
     nung. Bei den entsprechenden Bauvorha-                                                              spielsweise im Bereich der Holz-Hybridbau-
     ben einer gewissen Größenordnung. Wer            In der Folge …                                     weise. Sie ist innovativ und modern, aber es
     einen Auftrag über 200.000 Euro für sich an      … führt das letztlich auch dazu, dass am Ende      werden Referenzgrößen gefordert, die bislang
     Land ziehen möchte, der kann sich durchaus       des Tages weniger Leistungen europaweit            einfach nicht so häufig ausgeführt wurden. Und
     einem europaweiten Wettbewerb stellen.           ausgeschrieben werden. Und daraus ergibt           auch der Markt ist überschaubar, da nur einige
     Das möchte unser Berufsstand auch. Wir sind      sich dann natürlich auch, dass die ganzen klei-    wenige die Referenzanforderungen erfüllen
     nicht gegen diese Regelungen aus Europa.         neren Planungsleistungen und deren Erbrin-         können.
     Aber wir stehen den sich daraus ergeben-         ger, seien es Architekten oder Ingenieure, aus        Um konkret zu werden: Eine Schule in Holz-
     den überbordenden Konsequenzen kritisch          diesem Markt verdrängt werden. Ihnen bleibt        hybridbauweise mit 20 Millionen Bauvolumen
     gegenüber.                                       dann noch der Häuslebauer. Aber auch hier          oder das Wohnungsgebäude mit 10.000 m2
                                                      verkaufen viele Firmen ja Planung und Bau          Wohnfläche wurden noch nicht so häufig um-
     Wo liegen in Ihren Augen die größten             aus einer Hand. Das heißt: Für die Kleinen ist     gesetzt, dass eine breite Masse an Unterneh-
38   Schwachpunkte bei den europäischen An-           der Markt eng und wird immer enger. Wenn           men diese Referenz nachweisen kann. Manche
     forderungen?                                     da nicht bewusst gegengesteuert wird, blei-        können natürlich Holzhybrid und haben auch
     Wenn wir bei dem beschriebenen Prozedere         ben sie auf der Strecke. Und ich rede hier nicht   Prüfingenieure Holzbau in ihrem Unterneh-
     bleiben, sieht sich der Bürgermeister in aller   von kleinen Unternehmenseinheiten mit ein          men, also mit Sicherheit die Kompetenz, das
     Regel einem nicht ortsansässigen Planer          oder zwei Personen, ich meine die Büros, die       durchzuführen. Sie haben das im Kleinen, bei-
     gegenüber. Dieser wird bei der Größenord-        zehn oder zwanzig Leute beschäftigen.              spielsweise in der Denkmalpflege und in an-
     nung dann meistens eine entsprechende                                                               deren Bereichen, seit Jahren erfolgreich ein-
     Herangehensweise haben und ist sicher            Das Kleine, Mittelständische, was Deutsch-         gesetzt. Aber diese Referenzen nutzen bei den
     nicht für den Bürgermeister der lokale, re-      land in Krisenzeiten so stabil macht, gerät        großen Bauvorhaben nichts.
     gionale Ansprechpartner, der während der         bei diesen Voraussetzungen unter Druck. Es
     Planungs- und Bauphase und hinterher auch        drängt sich manchmal der Eindruck auf, dass        Was sind die Alternativen?
     noch zur Verfügung steht. Möglicherweise,        das gewünscht ist.                                 Wir haben uns als Kammer an die Bearbei-
     als Service, sogar unentgeltlich.                Aber können wir das wollen? Von der Politik        tung von Leitfäden und Formularen gemacht,
         Doch das ist eher eine Randnotiz.            erhalten die KMUs, die Jungen, die Start-ups       die bei uns online abrufbar sind. Darin greifen
         Was für mich viel stärker die Unsinnigkeit   immer Lippenbekenntnisse. Das muss dann            wir diesen Aspekt auf und versuchen, bei den
     des Herangehens unterstreicht, ist folgen-       auch mit Konsequenzen in den Marktbedin-           Referenzprojekten den Zusammenhang zwi-
     des: Als Verantwortlicher für das genannte       gungen umgesetzt werden. Und da sehe ich           schen Projektgröße und speziellen Kenntnissen
     Beispielprojekt mit zwei Millionen finde ich     momentan durchaus eine Gefahr, dass das            aufzulösen. Die Fragestellung ist: Was braucht
     nun eine Begründung, warum ich das nicht         ebenfalls auf der Strecke bleibt.                  der Auftraggeber? Der Auftraggeber braucht
     mit einem Generalplaner und Einzelgewerk-            Es kommt ein zweiter Aspekt dazu, der die      ein Büro das ein 20- oder 50-Millionen-Projekt
     vergaben mache, sondern warum ich Pla-           mittleren Unternehmenseinheiten betrifft:          umsetzen kann. Und er braucht jemanden, der
     nung und Ausführung in eine Hand gebe. Ein       Wir sehen bei Vergabeverfahren, die tatsäch-       Holz-Hybrid kann. Das muss nicht zwingend ein
     Kindergarten für zwei Millionen soll nun an      lich und berechtigterweise über dem Schwel-        Unternehmen sein, das bereits Holz-Hybrid-
     einen Generalunternehmer gehen.                  lenwert liegen, eine verfahrensimmanente           Bauten in der Größenordnung von 20 Millionen
         Die europarechtliche Konsequenz hier-        Tendenz. Die wird uns nicht von Brüssel vor-       Euro umgesetzt hat. Wenn jemand mit 5 Milli-
     bei ist: Der Auftrag liegt mit zwei Millionen    gegeben, sondern ist einigermaßen hausge-          onen Euro Holz-Hybrid bauen kann, kann er es
     unter dem europaweiten Schwellenwert für         macht.                                             auch mit 20 Millionen.
     Bauleistungen.                                       Wir hatten bereits vor einigen Jahren die         Diese Problematik tritt zurzeit wieder ver-
                                                      Situation, dass die Referenzanforderungen im       stärkt auf und führt ebenfalls dazu, dass große
     Damit würde für diesen Kindergarten keine        Teilnahmewettbewerb bei einigen Projekten          Unternehmenseinheiten deutlich bevorzugt
     einzige Leistung europaweit ausgeschrie-         durchaus hoch und speziell angesetzt waren.        werden. Denn sie haben dann einfach mehr
     ben werden.                                      So waren beispielsweise Büros gefragt, die         Chancen, solche Referenzobjekte vorzuweisen.
     Exakt. Derzeit liegt der Schwellenwert für       einen Hubschrauberlandeplatz auf dem Dach
     Bauaufträge und Konzessionsvergaben bei          eines 50-Millionen-Krankenhauses geplant           Welchen Einfluss nehmen Vergabebetreuer auf
     5.350.000 Euro. Für Liefer- und Dienstleis-      haben. Wer das vorweisen konnte, konnte            den Ablauf der Verfahren?
     tungsaufträge liegt er bei 214.000 Euro, im      diese Referenz mehrfach nennen und war so          Das ist ein weiterer Aspekt bei den Referenz-
     Sektorenbereich bei 428.000 Euro und für         gegenüber den Mitbewerbern klar im Vorteil.        anforderungen. Wir kennen das auch, dass
     Aufträge der oberen und obersten Bundes-         Doch wer plant so etwas schon und das viel-        Vergabebetreuer sagen, sie wollen nicht drei

      www.deutsches-ingenieurblatt.de
DIB 9-2021                                                                                                      POLITIK

Referenzen, sondern man kann beliebig viele        abgehalten. Es hat schon Juristen gegeben,         Der juristische Einfluss im Baubereich mag
Referenzen vorlegen. Die Eignung des Pla-          die das vergaberechtlich beanstandet ha-           eine problematische Tendenz sein. Dazu
ners wird dann in der Gesamtschau aller Re-        ben, da keine gleichen Voraussetzungen             kommt der europäische Versuch, unter vie-
ferenzen beurteilt. Das halte ich für mehr als     vorlägen. Ich sehe das weniger eng, weil es        len Ländern größtmögliche Homogenität zu
fraglich, denn für mich gibt es ein Mehr an        ja letztlich darum geht, den besten Planer zu      schaffen. Ein Spagat für alle Beteiligten.
Eignung eigentlich nicht. Wenn jemand etwas        finden und nicht vorrangig darum, ein for-         Ich mache seit Anfang der VOF europaweite
bauen kann, und das kann er im Extremfall          mal korrektes Verfahren abzuwickeln. Auch          Ausschreibungen mit. Und habe bislang bei
mit einer Referenz nachweisen, dann bedeu-         wenn ein Verfahren natürlich immer korrekt         den Projekten, für die unsere Unternehmens-
ten fünf Referenzen nicht automatisch mehr         ablaufen muss.                                     größe (90 Mitarbeiter, Anm. d. Red.) Interesse
Kompetenz. Es sagt lediglich aus, dass er viel-        Das andere ist: Liegen die schriftlichen       zeigt, in nur einem Verfahren in der zweiten
leicht fünf Leute hat, die fünfmal eine Refe-      Unterlagen dem Verfahrensbetreuer vor, hat         Runde einen europäischen Mitbewerber ge-
renz erbracht haben. Das ist für mich aber kein    dieser in der eigentlichen Verhandlung we-         habt. Bei keinem unserer Projekte, die über
„Mehr“ an Eignung. Das sehe ich sehr kritisch.     sentlich weniger Dokumentationsaufwand             europaweite Ausschreibungen gekommen
                                                   als sonst.                                         sind und für die wir den Auftrag erhalten ha-
Es heißt, die Verschriftlichung der Verfahren          Generell entsteht gerade der Eindruck,         ben, gab es überhaupt einen europäischen
hat in der letzten Zeit tendenziell zugenom-       dass seitens vieler Verfahrensbetreuer das         Mitbewerber im Planungsteam.
men.                                               Thema der juristisch korrekten Verfahrensab-
Ja. Bei einigen Verfahren sind nicht mehr nur      wicklung die Oberhand gewinnt.                     Dann müssen wir also zunächst in Deutsch-
die Referenzunterlagen und die Präsentation                                                           land ansetzen, die Vergabeverfahren auf die
einzureichen, anhand dieser dann im Ver-           Wie lässt sich dagegen steuern?                    Kernkompetenzen der Planenden herun-
handlungsgespräch z. B. die Herangehenswei-        Es gibt seit einer Weile eine Initiative einiger   terbrechen, die Qualität in den Vordergrund      39
se an die Aufgabe darzustellen und darüber zu      Länderkammern, diesem Trend mit einem              stellen und formaljuristische Einhaltungen
verhandeln ist. Sondern wir erleben im zu-         qualifizierten Vergabeberater entgegenzu-          reduzieren.
nehmenden Maß, dass vorab 30 Seiten schrift-       treten. Das Ziel ist, mehr Ingenieurkompe-         Genau. Und wir müssten – das ist ein wirklich
liches Konzept einzureichen sind, in Prosa und     tenz in die Verfahrensbetreuung zu bringen.        wichtiger Punkt – dahin kommen, dass wir
Schriftgröße nicht kleiner als 12, mit entspre-        Wird das formale Verfahren so in den           den Schwellenwert entweder anheben oder
chenden zeichnerischen Darstellungen, alles        Vordergrund gestellt, auch mit der zuneh-          jede Planungsleistung einzeln dem Schwel-
in DIN A4. Für mich ist das eine reine Prospekt-   menden Verschriftlichung, dann wird auch           lenwert gegenüberstellen. Das wäre jetzt die
vergabe. Eine Planungsleistung wird ja nicht       das dazu beitragen, dass Unternehmensein-          Aufgabe, die wir nach Brüssel geben müssen
wie ein Auto oder wie eine Bohrmaschine ein-       heiten mit eigener Marketingabteilung oder         und die wir dort auch adressieren.
gekauft, sondern dahinter steckt immer eine        eigenen Juristen, also die über entsprechen-          Das andere Thema ist ein nationales The-
ingenieurtechnische Kompetenz. Die finde ich       de Ressourcen verfügen, in diesen Verga-           ma – nämlich die schlanken Vergabeverfah-
nicht in einem Prospekt. Sondern die zeigt sich    beverfahren nochmals deutlich bevorzugt            ren. Und da spielt auch der Berufsstand eine
in der persönlichen Vorstellung der Ingenieu-      werden. In einem kleinen Unternehmen               wichtige Rolle. Wir sollten uns als Ingenieure
rin oder des Ingenieurs während der Verhand-       übernimmt die Angebotserstellung bei ei-           ernsthaft fragen, ob wir jeden Auftrag, den
lung. Diese Ingenieurkompetenz ist das Ent-        nem Vergabeverfahren im Wesentlichen der           wir nicht bekommen, juristisch unterstützt ei-
scheidende! Wird ein Vergabeverfahren auf          Unternehmensinhaber. Und der hat norma-            nem Rüge- oder Klageverfahren unterziehen
Basis eines schriftlichen Prospekts getroffen,     lerweise keinen Marketingspezialisten, der         wollen.
kann es sein, dass derjenige gewinnt, der die      ihm so ein Ding aufbereitet. Das führt na-            Mein Unternehmen bekennt sich dazu,
beste Marketingabteilung hat.                      türlich zu einer weiteren Verschiebung des         dass wir in der ersten Runde eines Teilnah-
    Aber ich als Ingenieur verstehe mich im-       Markts: neben den Referenzen, neben der            mewettbewerbs eventuell Fragen stellen, ob
mer noch als Berater des Bauherrn, als sein        Generalplanung, hin zu einer weiteren Fo-          manche Kriterien denn so gewollt sind, durch-
Treuhänder. Und als Vertreter unseres Berufs-      kussierung und Konzentration.                      aus an der einen oder anderen Stelle auch mal
stands wehre ich mich einfach dagegen, dass                                                           rügen. In der zweiten Runde würde ich gege-
wir unsere Ingenieurleistungen nach Prospekt
beurteilen lassen.

Warum liegt das so im Trend? Der Aufwand ist
doch auch für den Auftraggeber enorm, diese
Prospektvergaben im Detail zu sichten und zu
beurteilen.
Eine Ursache ist sicherlich der formaljuris-
tische Aspekt, dass Angebotsbestandteile
schriftlich und womöglich auch noch von allen
Bewerbern zum gleichen Zeitpunkt vorlie-
gen müssen. Natürlich kann eine Präsentation
nicht von zwei Bewerbern zeitgleich stattfin-
den, sondern sie wird immer nacheinander

 www.deutsches-ingenieurblatt.de
POLITIK

     benenfalls noch eine Rüge aussprechen, diese      linearer Abschlag auf die Preiswertung fest-     wie wir das aus der Bauausführung schon lan-
     aber sicher nicht weiterverfolgen, wenn ihr       gelegt, wie man es aus den anderen Modellen      ge gewohnt sind. Mit einem entscheidenden
     nicht stattgegeben wird. Und schon gar nicht      kennt.                                           Unterschied: Wir Ingenieure verstehen uns als
     entsprechend klagen.                                                                               Treuhänder des Bauherrn und das schließt ein
                                                       Welche Schritte werden folgen?                   Claim-Management gegen den Bauherrn aus.
     Welche Folgen hat es, wenn der Klageweg           Wir haben das Thema der Preiswertung defi-       Denn da sollte ein Vertrauensverhältnis herr-
     nach verlorenem Verfahren beschritten wird?       niert und auch die Referenzen zur Diskussion     schen.
     Die Konsequenzen sind doch für alle schon         gestellt. Dort insbesondere die Angemessen-         Der Trend führt nun dazu, dass auf der
     spürbar. Überzogene Rüge-Verfahren führen         heit und Berücksichtigung von Zusatzreferen-     einen Seite die Planer ein entsprechendes
     zum immer stärker an formalen Kriterien ori-      zen für die Spezialqualifikationen. Das soll     Claim-Management betreiben müssen, mit
     entierten, aber wenig praxisgerechten Verga-      auch kleineren Unternehmenseinheiten wie-        einem enormen Aufwand; auf der anderen
     beverfahren.                                      der die Teilnahme an den Verfahren ermög-        Seite aber auch die Auftraggeber ihrerseits die
                                                       lichen. Der dritte Schwerpunkt ist das Thema     angemeldeten Ansprüche – bis hin zur Unter-
     Was wir noch gar nicht besprochen haben, ist      Schwelle. Und als vierten Aspekt werden wir      stützung mit Sachkompetenz durch Juristen
     das Thema Preiswertung.                           vielleicht noch die Verfahrensbetreuung an-      und Gutachter – abwehren müssen und dort
     Auch hier gibt es zwei Aspekte: Wir haben den     gehen.                                           ebenfalls Aufwände entstehen.
     qualitativen Wertungsteil – also die Qualitäts-
     kriterien und auf der anderen Seite den Preis.    Wovon versprechen Sie sich den meisten           Ihr Appell zum Schluss …
     In der Diskussion darum, wie viel der Preis       Erfolg?                                          Ich hätte einen an die Auftraggeber: Bitte sor-
     in der Wertung ausmachen darf, werden die         Es ist tatsächlich ein Bohren dicker Bretter.    gen Sie dafür, dass technische Verfahrens-
40   unterschiedlichsten Zahlen genannt. Deutlich      Aber allen Gesprächspartnern, mit denen          kompetenz in die Vergabeverfahren kommt
     überwiegen muss jedoch der Leistungswett-         ich bislang gesprochen habe, leuchtet mein       und – beginnend bei den Referenzanforde-
     bewerb. Meiner Erfahrung nach ist es jedoch       Beispiel mit dem Bürgermeister und seinem        rungen und dem weiteren Ablauf des Verfah-
     relativ egal, wie hoch der Preis bewertet         kleinen Kindergarten ein. Dieser hat die Wahl,   rens – vielen Unternehmen die Chance ge-
     wird, wenn die Leistungs- und Qualitätskrite-     europaweite Verfahren zu übertreiben, bis hin    geben wird, daran teilzunehmen. Es wäre zu
     rien nicht differenziert bewertet werden. Das     zu gar keiner europaweiten Ausschreibung.        begrüßen, wenn insbesondere die kommuna-
     erfordert natürlich einen kompetenten Auf-        Und das leuchtet dann auch den Verantwortli-     len Auftraggeber an ihre regionalen Partner
     traggeber und Verfahrensbetreuer. Mit einer       chen in Brüssel ein.                             dächten.
     Qualitätswertung macht man sich möglicher-            Der wichtigste Aspekt ist tatsächlich das        Und mein Appell an die Kollegen wäre:
     weise angreifbar. Aber ein Preis ist ein Preis.   Thema der Referenzen, um überhaupt eine          sich erstens nicht auf den ultimativen Preis-
     Der ist per se nicht anfechtbar. Deshalb wei-     breite Marktteilnahme für viele Unternehmen      kampf einzulassen. Und zweitens in den Ver-
     chen viele Wertende darauf aus.                   zu ermöglichen. Und das zweite ist sicher das    fahren Mut zu haben, bei unangemessenen
                                                       Thema der schlanken Verfahren mit erfüllba-      oder nicht korrekten Ausschreibungen die
     Die Bayerische Ingenieurekammer-Bau hat           ren Kriterien für große und kleine Büros.        Teilnahmebedingungen zu rügen; aber sich
     darauf reagiert und ein „Fair-Price-Modell“                                                        im zweiten Verfahrensschritt sehr wohl zu
     entwickelt.                                       Um noch einmal kurz auf den Preis zurückzu-      überlegen, ob man bei einem entgangenen
     Das wurde jetzt auch auf unserer Homepage         kommen: Haben Sie den Eindruck, dass durch       Auftrag wirklich zur Vergabekammer und zum
     veröffentlicht und beinhaltet im Wesentli-        das Urteil zur HOAI in den Vergabeverfahren      Oberlandesgericht rennen muss.
     chen zwei Komponenten: Einmal eine Auf-           die Preise gedrückt werden?
     tragswertschätzung des Auftraggebers ein-         Sowohl die Erfahrung aus den zurückliegen-       Die kostenlosen Broschüren sowie weitere
     schließlich aller besonderen Leistungen und       den Vergabeverfahren, an denen wir als Un-       Informationen zu dem Thema finden Sie un-
     Nebenkosten und auf der anderen Seite den         ternehmen selbst teilgenommen haben, als         ter www.bayika.de/de/aktuelles/meldun-
     Mittelwert der beim Auftraggeber eingegan-        auch die Rückmeldungen der Kollegen in den       gen/2021-06-14_Neue-Leitfaeden-VgV-Ver-
     genen Angebote. Dieser Mittelwert wird aber       Kammern zeigen, dass der Preisverfall in den     fahren-fuer-oeffentliche-Auftraege.php
     um die Ausreißer bereinigt. Es wird dann der-     Vergabeverfahren dramatisch geworden ist.
     jenige am besten gewertet, der diesem Preis          Das wird dazu führen, dass wir uns am         www.bayika.de/de/aktuelles/meldun-
     am nächsten kommt. Für Abweichungen nach          Ingenieurmarkt, im Planungsalltag genauso        gen/2021-06-14_Das-Fair-Price-Modell_
     oben und nach unten wird ein entsprechender       eines Claim-Managements bedienen müssen,         fuer_Vergabeverfahren_nach_VgV.php

      www.deutsches-ingenieurblatt.de
Sie können auch lesen