Einsatz deutscher Rüstungstechnik im Jemen - Für ein umfassendes Waffenembargo gegen die Kriegskoalition - Bonn International Center for Conversion
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\ POLICY BRIEF 2 \ 2019
Einsatz deutscher Rüstungstechnik
im Jemen
Für ein umfassendes Waffenembargo gegen die Kriegskoalition
Marius Bales \ BICC
Max M. Mutschler \ BICC
Politikempfehlungen
\ Ein umfassendes Waffenembargo \ „Koalition der Willigen“ für ein Waffen-
In Anbetracht der eklatanten Verletzung des humanitären embargo auf EU-Ebene
Völkerrechts durch die am Jemen-Krieg beteiligten Staaten Die Bundesregierung muss sich die Forderung des
sind zeitlich eng befristete Exportmoratorien, wie der Europäischen Parlaments, keine Rüstungsgüter mehr
derzeit noch bis zum 9. März bestehende Stopp für Rüs- an Saudi-Arabien zu liefern, zu eigen machen, diese um
tungsexporte an Saudi-Arabien, nicht ausreichend. Auf- die Vereinigten Arabischen Emirate erweitern und sich
grund der aktiven Beteiligung weiterer Staaten an den innerhalb der Europäischen Union aktiv dafür
Luftangriffen, der Seeblockade im Roten Meer und der einsetzen.
militärischen Ausstattung jemenitischer Milizen muss
die Bundesregierung ein umfassendes und nicht zeitlich
\Munitionslieferungen von
befristetes Waffenembargo gegen alle Staaten der von
Rüstungsunternehmen mit deutscher
Saudi-Arabien angeführten Koalition beschließen.
Beteiligung stoppen
Die Bundesregierung muss auf Rheinmetall einwirken,
\ Bestehende Genehmigungen
damit der Konzern weitere Munitionslieferungen an die
widerrufen Staaten der Kriegskoalition durch seine ausländischen
Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Tochter- und Gemeinschaftsunternehmen stoppt.
Ägypten, Bahrain, Kuwait, Jordanien, der Sudan und
der Senegal sind entweder durch die Beteiligung an
\ Internationalen Druck auf
den Luftangriffen, der Seeblockade oder durch den
Einsatz von Bodentruppen militärisch unmittelbar am
Golfmonarchien erhöhen
Die Bundesregierung muss auf diplomatischem Wege
Jemen-Krieg beteiligt. Sie alle dürfen deshalb bis auf
bei Saudi-Arabien und den VAE Auskunft über den Ver-
Weiteres keine Rüstungsgüter mehr aus Deutschland
bleib aus Deutschland gelieferter oder unter deutscher
erhalten. Die Bundesregierung muss sämtliche Aus-
Lizenz produzierter Kleinwaffen einfordern. Sie muss
fuhrgenehmigungen, die für Rüstungsexporte an diese
dabei die sichtbare Ausstattung lokaler Milizen im Jemen
Staaten erteilt wurden, widerrufen.
mit deutschen Waffen ansprechen und mit Nachdruck
eine Erklärung dafür verlangen.
\ POLICY BRIEF 2 \ 2019FÜR EIN UMFASSENDES WAFFENEMBARGO GEGEN DIE KRIEGSKOALITION IM JEMEN \ M. BALES & MAX M. MUTSCHLER
Einsatz deutscher Rüstungstechnik im Jemen: Für ein
umfassendes Waffenembargo gegen die Kriegskoalition
Einleitung Vielmehr muss die Bundesregierung sämtliche
bereits erteilten Rüstungsexportgenehmigungen für
Seit nunmehr vier Jahren kämpft eine von Saudi- alle Staaten der von Saudi-Arabien angeführten Koali-
Arabien angeführte Kriegskoalition im Jemen gegen tion mit sofortiger Wirkung widerrufen, bis auf Wei-
die schiitischen Huthi-Rebellen. Den Vereinten Nati- teres keine neuen Genehmigungen erteilen und sich
onen zufolge sind bereits annähernd 18.000 Zivilisten nachdrücklich für ein EU-Waffenembargo gegen diese
bei den Kämpfen umgekommen. Unabhängige Staaten – allen voran Saudi-Arabien und die Vereinigten
Forscher des Armed Conflict Location and Event Data Arabischen Emirate (VAE) – einsetzen.
Projects (ACLED) sprechen sogar von mehr als 56.000
Menschen, die im Zuge der Kampfhandlungen allein Die Kriegskoalition – Wer macht was?
zwischen Januar 2016 und Oktober 2018 getötet Und mit welchen Waffen?
wurden. Über drei Millionen Jemeniten sind auf der
Flucht. 14 Millionen Menschen sind akut von Hunger Die sunnitisch-arabische Kriegskoalition, deren Ziel
bedroht; mehr als 24 Millionen Menschen, darunter die Wiedereinführung des im Exil lebenden internati-
11 Millionen Kinder, auf humanitäre Hilfe angewiesen. onal anerkannten Präsidenten Abed Rabbo Mansur
Die Vereinten Nationen sprechen im Jemen von einer Hadi ist, führt Saudi-Arabien an. Die Golfmonarchie
der schlimmsten humanitären Katastrophen der Welt. beteiligt sich mit rund 100 Kampfflugzeugen an den
Luftangriffen gegen Ziele im Jemen und fliegt die
In ihrem Koalitionsvertrag beschlossen CDU/CSU überwiegende Anzahl der Luftangriffe. Dabei kommen
und SPD im März 2018, keine Waffen mehr an Länder neben amerikanischen F-15 Eagle auch in europäischen
zu exportieren, die unmittelbar am Krieg im Jemen Gemeinschaftsprojekten hergestellte Tornado und
beteiligt sind. Allerdings erhielten deutsche Rüstungs- Eurofighter Typhoon Kampfflugzeuge zum Einsatz.
unternehmen die Zusicherung, dass bereits geneh- Insgesamt 72 Eurofighter hatte Saudi-Arabien für rund
migte Rüstungsgeschäfte davon nicht betroffen wären 8,8 Milliarden US-Dollar zwischen 2009 und 2017 aus
(„Vertrauensschutz“), wenn sie nachweisen konnten, Großbritannien erhalten. Diese Eurofighter Typhoon
dass die jeweiligen Waffen ausschließlich im Emp- bestehen zu etwa 30 Prozent aus deutschen Zuliefe-
fängerland verbleiben; sprich nicht im Jemen- Krieg rungen. Dazu zählen neben der Bordkanone von
eingesetzt werden. Als Reaktion auf die Ermordung Mauser und Komponenten wie Hilfsgasturbinen oder
des Journalisten Jamal Khashoggi im saudi- arabi- Kraftstoffablassventile auch zahlreiche Ersatzteile,
schen Konsulat in Istanbul stoppte die Bundesregie- etwa zur Instandsetzung der Flugzeugbatterien. Noch
rung im November 2018 die weitere Genehmigung im vierten Quartal 2017 hat die Bundesregierung sol-
von Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien und che Komponentenlieferungen für die saudischen
ersuchte Firmen, bestehende Genehmigungen nicht Eurofighter genehmigt. Saudi-Arabien koordiniert auch
zu nutzen. Dieses temporäre Moratorium verlängerte die Einsätze der Kampfflugzeuge aller Koalitionsstaa-
die Bundesregierung Mitte Januar um zwei weitere ten. Bei diesen Luftangriffen setzte die Royal Saudi Air
Monate bis zum 9. März. Die Rüstungsindustrie droht Force neben präzisionsgelenkter Munition nachweis-
mit Schadensersatzklagen. Frankreich und Großbri- lich auch Clustermunition und ungelenkte Bomben
tannien beschweren sich über den Stopp deutscher ein und bombardierte Schulen, Krankenhäuser,
Zulieferungen für gemeinsame Rüstungsprojekte. Lebensmittelfabriken sowie Wohngebiete. Vermutlich
Die Bundesregierung muss entscheiden, wie mit dem setzt Saudi-Arabien im Jemen auch Aufklärungsdrohnen
auslaufenden Moratorium zu verfahren ist. Dabei darf vom Typ Luna der deutschen Firma EMT ein (10 Stück
es nicht nur darum gehen, ob dieses verlängert wird wurden von 2011 bis 2012 geliefert). Im Dezember 2015
oder nicht. Dies würde in Anbetracht der eklatanten soll Saudi-Arabien auch CAESAR Artilleriegeschütze
Verletzung des humanitären Völkerrechts durch die eingesetzt haben, um den Jemen aus der saudischen
am Jemen-Krieg beteiligten Staaten viel zu kurz greifen. Grenzstadt Najran zu bombardieren. Der französische
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Rüstungskonzern Nexter hatte zwischen 2010 und auf der Seite Saudi-Arabiens kämpfen. Dabei besagt
2015 132 Stück davon an Saudi-Arabien geliefert. Aus die vertragliche Vereinbarung im Zuge der Lizenzpro-
Deutschland stammen die Unimog-Fahrgestelle und duktion ausdrücklich, dass die Waffen nur für die
Dieselmotoren für dieses Waffensystem. Ausstattung der saudischen Armee verwendet werden
dürfen. Sogar die vom Iran unterstützten Huthi-
Auch die Seeblockade im Roten Meer und dem Golf Rebellen kämpfen mittlerweile mit erbeuteten
von Aden, mitverantwortlich für die schwere huma- G36-Gewehren. Auch MG4 Maschinengewehre, wie
nitäre Krise, führt die Golfmonarchie an. Der Jemen sie von Heckler & Koch an Saudi-Arabien geliefert
ist zu 85 Prozent auf Nahrungsmittelimporte ange- wurden, sind auf Fotos aus dem Jemen zu sehen.
wiesen. Die internationale Hilfsorganisation Save the
Children geht davon aus, dass insgesamt 85.000 Kinder Die Vereinigten Arabischen Emirate beteiligen sich mit
seit 2015 im Jemen-Konflikt an Unterernährung rund 30 bis 35 Kampfflugzeugen, darunter auch fran-
gestorben sind. Auch Patrouillenboote der zur Lürssen- zösische Mirage 2000, an der Kriegskoalition und flie-
Gruppe gehörenden Peene-Werft könnten an der gen nach Saudi-Arabien die überwiegende Anzahl der
Seeblockade beteiligt sein: Saudi-Arabien orderte 33 Luftangriffe. Strategisch konzentrieren sie sich dabei
Patrouillenboote. Die Baugenehmigung nach Kriegs- eher auf den Süden des Jemen, um die nach Unab-
waffenkontrollgesetz erfolgte bereits 2015. Bisher hängigkeit strebende Separatistenbewegung
genehmigte die Bundesregierung die Ausfuhr von 17 al-Hirak zu unterstützen. Diese kämpft nicht nur gegen
dieser Patrouillenboote, 15 davon sind bisher ausgelie- die Huthi-Rebellen, sondern geht seit Januar 2018
fert worden; das erste im Dezember 2016. Medienbe- auch militärisch gegen die von Saudi-Arabien unter-
richten zufolge waren mindestens zwei dieser Pat- stützten jemenitischen Regierungstruppen vor. Damit
rouillenboote wiederholt in einem saudischen Hafen kämpfen die von der Kriegskoalition unterstützten
stationiert, in dem die saudische Marine bis Ende Gruppen mittlerweile auch gegeneinander. Neben
August 2018 zeitgleich einen für den Jemen bestimm- den südlichen Separatisten erhalten auch die Abu-al-
ten Frachter festhielt. Im März 2018 kamen zwei der Abbas ,Giants‘ Brigade, die Shabwani Elite Forces und
aus Deutschland gelieferten Boote im Hafen von die Security Belt-Miliz, denen der Hohe Kommissar
Dschizan an – nahe der Grenze zum Jemen – und sen- der Vereinten Nationen für Menschenrechte in einem
deten daraufhin keine Transpondersignale mehr. Bericht vom August 2018 Kriegsverbrechen und andere
schwere Menschenrechtsverletzungen vorwirft, mili-
Neben dem punktuellen Einsatz von Spezialeinheiten tärisches Training und moderne westliche Waffen-
werden insbesondere lokale sunnitische Stammesmi- technologie aus den VAE. Darunter fallen Panzerfahr-
lizen im Jemen – darunter auch militante Islamisten – zeuge aus den USA, bulgarische Gewehre, serbische
von Saudi-Arabien bewaffnet, ausgebildet und finan- Handfeuerwaffen und das deutsche MG3 von Rhein-
ziert. Die materielle Unterstützung umfasst dabei metall, das mittlerweile von verschiedenen Ländern
auch Waffensysteme deutscher Bauart. 2015 warf in Lizenz produziert wird. Auch Handgranaten vom
Saudi-Arabien G3-Sturmgewehre – die Bundesregierung Rüstungsunternehmen RUAG, 2003 aus der Schweiz
erteilte Riad 1969 die Genehmigung zur Lizenzpro- geliefert, gaben die VAE an die salafistische Abu-al-
duktion – zur Unterstützung der jemenitischen Abbas Brigade weiter. Zur Eroberung strategisch
Armee und lokaler Milizen bei der Eroberung der wichtiger Städte (bspw. der Hafenstädte Aden und
Stadt Aden über dem Kriegsgebiet ab. Auch das we- Hudaida) und zentraler Infrastruktur setzen die
sentlich modernere G36 – hier genehmigte die Bun- Emirate im Jemen eigene Spezialeinheiten und Boden-
desregierung Saudi-Arabien die Lizenzproduktion truppen ein. Dabei kommen auch schwere Waffensys-
2008 – wird mittlerweile von unterschiedlichen Grup- teme der Emirate zum Einsatz: So zeigen Videos der
pen im Jemen eingesetzt. Laut Augenzeugenberichten staatlichen VAE-Nachrichtenagentur unter anderem
zählen dazu auch sudanesische Soldaten, die im Jemen Leclerc-Panzer sowie gepanzerte Fahrzeuge vom Typ
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Oshkosh M-ATV und MRAP, die auch deutsche Kom- der Kriegskoalition auch vier F-16 Kampfflugzeuge
ponenten enthalten: Die bei der Schlacht um Aden zur Verfügung. So war die ägyptische Luftwaffe Medien-
2015 eingesetzten Leclerc-Panzer – der französische berichten zufolge auch an Bombardements im Jemen
Rüstungskonzern Nexter lieferte bis 1999 390 Stück beteiligt.
an die VAE – sind mit deutschen MTU-883 Dieselmo-
toren ausgestattet. Die im Kampf um die jemenitische Die überwiegende Anzahl der landesweit am Boden
Stadt Hudaida eingesetzten amerikanischen Oshkosh kämpfenden Soldaten stellt der Sudan der Kriegsallianz
M-ATV tragen eine fernbedienbare Waffenstation zur Verfügung. Die rund 8.000 Infanteristen ent-
vom Typ FeWas, mit der einmal identifizierte Ziele stammen überwiegend der paramilitärischen Rapid
automatisch verfolgt werden können. Diese Waffen- Support Force, denen Nichtregierungsorganisationen
station, ursprünglich von der deutschen Firma Dynamit wie Amnesty International und Human Rights
Nobel Defence aus Burbach-Würgendorf entwickelt, Watch systematische Menschenrechtsverletzungen
wird in den VAE in Lizenz produziert. vorwerfen. Auch Kindersoldaten sollen für den Ein-
satz im Jemen rekrutiert, in Saudi-Arabien ausgebildet
Die Marine der VAE beteiligt sich, unter anderem und mit amerikanischen Kleinwaffen ausgestattet
auch mit aus Deutschland stammenden Korvetten worden sein. Der Senegal entsandte eigenen Angaben
an der Seeblockade, an der insgesamt rund 20 Kriegs- zufolge rund 2.100 Soldaten in den Jemen, um sich
schiffe beteiligt sein sollen. So sollen die „Muray Jib- am Kampf gegen die Huthi-Rebellen zu beteiligen.
class missile corvettes“ der emiratischen Marine – Einem Bericht der Vereinten Nationen vom Oktober
Deutschland lieferte zwischen 1990 und 1991 zwei der 2015 zufolge ist auch Eritrea mit rund 400 Bodentruppen
Lürssen-Korvetten vom Typ CM65 an die VAE – an der an den Kampfhandlungen beteiligt. Wie auch Dschibuti
Seeblockade beteiligt sein. Auch begleitete eines der und Somalia gestattet es der Kriegskoalition die Nut-
zwei, im Jahre 2006 exportierten und inzwischen zung seiner Militärstützpunkte, des Luftraums und
modernisierten gebrauchten Minenjagdschiffe der der Hoheitsgewässer. Gefechtsanweisungen via Funk
Frankenthal-Klasse die emiratischen Kriegsschiffe erhalten die Bodentruppen dabei von Saudi-Arabien
wie die Korvetten der Baynunah-Klasse, die ebenfalls und den VAE.
Teil der Seeblockade sind. Diese basieren zwar auf
französischer Technologie, verfügen aber u.a. über Im Zuge des Vorwurfs der Unterstützung terroris-
Bordkanonen des Typs MLG 27, die von Rheinmetall tischer Organisationen und der damit verbundenen
im schwäbischen Oberndorf hergestellt werden. diplomatischen Krise im Golfkooperationsrat wurde
Außerdem lieferte Deutschland das MASS-System das militärische Engagement Katars im Juni 2017
von Rheinmetall zum Schutz vor sensorgelenkten beendet. Im April 2018 kündigte auch Marokko an, die
Flugkörpern und Dieselmotoren (Modell 595) der sechs an der saudisch-geführten Kriegskoalition
Motoren und Turbinen Union (MTU) aus Friedrichs- beteiligten F-16 Kampfflugzeuge vor dem Hintergrund
hafen für den Bau der Korvette. der zunehmenden Spannungen mit der Polisario-
Bewegung in der Westsahara zurückzuziehen. Pakistan
Ägypten beteiligt sich mit Schnellbooten und einer verkündete im Februar 2018, dass im Zuge der bilateralen
Fregatte an der Seeblockade. Im September 2015 Sicherheitskooperation mit Riad eine unbekannte An-
entsandte Ägypten 800 Bodentruppen zum Kampf zahl an Truppen nach Saudi-Arabien entsendet werde.
um die Hauptstadt Sanaa in den Jemen. Ob diese Bisher sind dort bereits 1.000 pakistanische Soldaten
ägyptischen Bodentruppen derzeit noch an den stationiert. Es gibt allerdings eine parlamentarische
Kampfhandlungen im Jemen beteiligt sind, ist jedoch Erschließung, die die Neutralität Pakistans im Jemen-
unklar. Neben dem Bahrain (15 F-16), Jordanien (6 F-16), Krieg bekräftigt.
dem Sudan und Kuwait (12 F/A-18 Hornets) stellt Ägypten
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Unterstützt wird die arabische Kriegskoalition mittel-
bar auch von ihren westlichen Partnern. Insbesondere Tabelle 1
die USA beliefern die Kriegskoalition mit Waffensys- Genehmigte deutsche Rüstungsexporte an die Staaten
temen, speziell mit präzisionsgelenkten Bomben und der arabischen Kriegskoalition im Jemen
Abstandsflugkörpern. Luft- und Drohnenangriffe
werden nachrichtendienstlich sowie logistisch unter-
stützt. So verlängerten die USA die Einsatzzeiten der Empfängerland Genehmigung von Rüstungsexporten
F-15 und F-16 Kampfflugzeuge zumindest bis November 2015 - 2018 (in Euro)
2018 durch amerikanische Tankflugzeuge. Durch die
Entsendung von Militärberatern nach Saudi-Arabien Ägypten 1.141.076.525
sind die USA bei der Lokalisierung von Huthi-Raketen- Bahrain 22.540.246
stellungen im topographisch anspruchsvollen Norden Jordanien 64.976.894
des Jemen behilflich. Auch Spezialisten aus Großbritan- Katar 1.716.319.462
nien helfen den Saudis im militärischen Einsatzzen- Kuwait 201.751.411
trum in Riad bei der Auswahl von Zielen für Luftan- Marokko 29.213.479
griffe und bildeten saudische Kampfpiloten aus. Saudi-Arabien 1.470.627.873
Senegal 281.245
Welche deutschen Rüstungslieferun- Sudan 169.000 (UN-Mission)
VAE 535.866.193
gen stehen noch aus?
Die Bundesregierung hat an alle Staaten der Kriegsko- Rüstungsexportgenehmigungen bis einschließlich 26. Dezember 2018. Gesamtwerte
für 2018 erschlossen aus Parlamentarischen Anfragen an die Bundesregierung. Die
alition, mit Ausnahme des Sudan, gegen den ein Austrittszeitpunkte Katars (Juni 2017) und Marokkos (April 2018) wurden bei der
Waffenembargo seitens der EU und UN besteht, Rüs- Aggregierung der Zahlen berücksichtigt.
tungsexporte genehmigt. Das Gesamtvolumen der
erteilten Rüstungsexportgenehmigungen liegt dabei
seit 2015 bei rund 5,2 Milliarden Euro. in Wolgast geordert hat, wurden bislang erst 15 Boote
ausgeliefert. Zudem blockiert Deutschland die Zulie-
Unter den 2018 genehmigten Rüstungsexporten an ferung von Teilen (u.a. Antriebe und Sprengköpfe) für
Saudi-Arabien im Umfang von rund 416 Millionen Luft-Luft-Raketen vom Typ Meteor für die Eurofighter
Euro – Saudi-Arabien zählt damit nach Algerien, den Typhoon – zur Verärgerung Großbritanniens und
USA und Australien auch 2018 zu den größten Emp- Frankreichs.
fängerländern deutscher Rüstungsexporte – befinden
sich Patrouillenboote, Radarsysteme zur Ortung Auch andere Staaten der Kriegskoalition, gegen die
feindlicher Artillerie, Flugzeugteile und Ausrüstung seitens der Bundesregierung bislang noch kein Export-
für die Luftbetankung von Flugzeugen, wie sie im stopp verhängt wurde, erwarten Waffenlieferungen
Jemen eingesetzt wird. aus Deutschland. So sollen die Vereinigten Arabischen
Emirate sechs BR-710 Turbinen, deren Export zwischen
Allerdings wurden zum Zeitpunkt des Exportstopps 2015 und 2017 beschlossen wurde, für drei kanadische
im November 2018 noch nicht alle genehmigten Rüs- Global-6000 Transportflugzeuge erhalten. Diese sollen
tungsexporte auch tatsächlich ausgeführt. Geschäfte in Schweden mit einem AEW&C-System zur luftge-
im Wert von etwa 1,5 Milliarden Euro sollen vom Ex- stützten Luftraumaufklärung und -überwachung
portstopp betroffen sein. Darunter fallen zum Beispiel ausgestattet werden, die essentiell für die Luftkriegs-
vier Aufklärungsradarsysteme für Artilleriegeschütze führung im Jemen ist. Zudem erhält die emiratische
vom Typ „Cobra“. Auch von den 33 bewaffneten Pat- Marine 48 Gefechtsköpfe sowie 91 Zielsuchköpfe für
rouillenbooten, die Saudi-Arabien bei der Peene-Werft die Flugabwehrsysteme ihrer Kriegsschiffe. Wie im
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September 2018 zudem bekannt wurde, genehmigte Verletzung des humanitären Völkerrechts durch die
der Bundessicherheitsrat auch die Lieferung von 385 am Jemen-Krieg beteiligten Staaten sind zeitlich eng
Panzerabwehrraketen von Dynamite Nobel Defense befristete Exportmoratorien wie der derzeit noch bis
an Jordanien; Ägypten erhält sieben SLS Luftverteidi- zum 9. März bestehende Stopp für Rüstungsexporte
gungssysteme des Herstellers Diehl, welche die Boden- an Saudi-Arabien nicht ausreichend. Insbesondere
Luft-Flugkörper IRIS-T SL verwenden. Neben zwei aufgrund der aktiven Beteiligung weiterer Staaten an
weiteren U-Booten vom Typ-209/1400, deren Ausliefe- den Luftangriffen, der Seeblockade im Roten Meer
rung für 2021 geplant ist, orderte Ägypten 2017 330 und der militärischen Ausstattung jemenitischer Mi-
Luft-Luft-Raketen bei Deutschland, die bisher noch lizen ist ein umfassendes Waffenembargo gegen alle
nicht ausgeliefert wurden. Im Dezember 2018 geneh- Staaten der von Saudi-Arabien angeführten Koalition
migte der Bundessicherheitsrat zudem die Ausfuhr nötig. Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen
einer Fregatte vom Typ Meko 200 nach Ägypten. Emirate, Ägypten, Bahrain, Kuwait, Jordanien, Sudan
Die Werftensparte der Thyssenkrupp AG erhielt im und Senegal sind unmittelbar mit ihrem Militär am
November 2018 den Zuschlag für den Bau von zwei Jemen-Krieg beteiligt. Sie alle sollten deshalb bis auf
Fregatten. Der Wert des Rüstungsgeschäfts soll im Weiteres keine Rüstungsgüter mehr aus Deutschland
Bereich von einer Milliarde Euro liegen. erhalten, einschließlich Komponenten. Sämtliche be-
reits erteilte Ausfuhrgenehmigungen – dies betrifft
Essentiell für jede Kriegführung ist die Versorgung zum Beispiel die Genehmigung für den Export weiterer
mit Munition. Die Kriegskoalition setzt im Jemen Patrouillenboote an Saudi-Arabien – sollten widerru-
unter anderem auch Bomben der Serie MK80 (unter- fen werden. Schadenersatzforderungen der Rüstungs-
schiedliche Typen von 250 bis 2000 Pfund) sowie industrie würden anfallen, wenn es nicht gelingt, an-
Artilleriemunition ein, die von einem Tochterunter- dere Abnehmer für die bereits produzierten
nehmen der deutschen Firma Rheinmetall in Italien Waffensysteme zu finden. Sie wären der Preis dafür,
und vom südafrikanischen Joint Venture Rheinmetall einer weiteren Eskalation des Krieges im Jemen und
Denel Munitions, an dem der deutsche Rüstungskon- einer Verschlimmerung der humanitären Situation
zern mit Hauptsitz in Düsseldorf Mehrheitseigner ist, entgegenzuwirken. Sie wären außerdem die Kosten
hergestellt und von dort an Saudi-Arabien und die VAE einer kurzsichtigen Rüstungsexportpolitik, bei der
geliefert werden. Nach Angriffen der Kriegskoalition die Bundesregierung über viele Jahre hinweg die Ri-
gegen Ziele im Jemen wurden mehrfach Überreste von siken von Rüstungsexporten an autoritäre Staaten in
Bomben gefunden, welche die Rheinmetall-Tochter Krisengebieten für die internationale Sicherheit, den
in Italien produziert. Im März 2016 eröffnete in Al Frieden und die Menschenrechte völlig falsch einge-
Kharj, 60 Kilometer südwestlich von Riad, eine Muni- schätzt hat. Eine Lehre daraus sollte es sein, die rüs-
tionsfabrik zur eigenen Herstellung von Mörsermu- tungsexportpolitischen Regeln in Deutschland so
nition, Artilleriemunition und Bomben der MK80- auszugestalten,dass Rüstungsexporte an solche Staaten
Serie. Gebaut wurde diese ebenfalls von Rheinmetall tatsächlich nur noch in ganz wenigen, explizit be-
Denel Munitions. Ähnliche schlüsselfertige Muniti- gründungspflichtigen Fällen erfolgen. Vorschläge,
onsfabriken errichtete das Gemeinschaftsunterneh- wie dies konkret ausgestaltet werden könnte, legte
men auch in den VAE und Ägypten. die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung
(GKKE) jüngst wieder in ihrem Rüstungsexportbe-
Schlussfolgerungen richt vor.
Ohne die massive Aufrüstung insbesondere Saudi- Innerhalb der EU sollte Deutschland die Forderung
Arabiens und der Vereinigten Arabischen Emirate des Europäischen Parlaments unterstützen, keine
durch westliche Militärtechnologie wäre der Krieg im Rüstungsgüter mehr an Saudi-Arabien zu liefern. Das
Jemen von Seiten der sunnitisch-arabischen Kriegs- Europäische Parlament hatte dies bereits im Februar
koalition nicht möglich. In Anbetracht der eklatanten
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2016 gefordert und im November 2017 erneut bekräf- Abschließend ist zu erwähnen, dass es auch jenseits
tigt. Deutschland sollte sich diese Forderung zu eigen der humanitären Katastrophe im Jemen gute Gründe
machen und mindestens noch auf die VAE ausweiten. für die Bundesregierung gibt, keine weiteren Rüstungs-
Sicherlich dürfte es äußerst schwer werden, rüstungs- güter mehr an Saudi-Arabien, die VAE und die anderen
exportfreundliche Länder wie Frankreich hierfür zu Staaten der Koalition zu liefern. Wenn die Aufrecht-
gewinnen. Gerade angesichts der angestrebten Ko- erhaltung einer „regelbasierten internationalen Ord-
operation zwischen Deutschland und Frankreich bei nung“ im außen- und sicherheitspolitischen Interesse
der Entwicklung zukünftiger Waffensysteme und Deutschlands liegt und die Bundesregierung deshalb
den in diesem Zusammenhang geäußerten Sorgen der „Vorreiter“ der Entwicklung und Durchsetzung einer
französischen Regierung vor deutschen Exportrestrik- solchen Ordnung sein will – wie Außenminister Heiko
tionen, erscheint dies geradezu unmöglich. Dennoch Maaß nicht müde wird zu betonen – dann ist es für
- die rüstungstechnische Kooperation zwischen ihre Glaubwürdigkeit entscheidend, sich selbst an
Frankreich und Deutschland ist im Interesse beider diese Regeln zu halten und ihnen zur Durchsetzung
Regierungen. Deshalb muss auch von Frankreich ein zu verhelfen - obwohl und gerade auch dann, wenn
Entgegenkommen im Hinblick auf Einschränkungen dies Kosten verursacht. Zu diesen Regeln zählen auch
beim Rüstungsexport erwartet werden. Ein Beharren das humanitäre Völkerrecht und der internationale
auf Rüstungsexporte angesichts eines laufenden Vertrag über den Waffenhandel (ATT). Die fortgesetzte
Kriegs, massiver Verletzungen des humanitären Völ- Bewaffnung der Kriegskoalition befördert die Aus-
kerrechts und der illegalen Weitergabe von Waffen höhlung des humanitären Völkerrechts, insbesondere
stellt eine engere Rüstungskooperation mit Frank- der Prinzipien zum Schutz von Zivilisten. Der ATT –
reich grundsätzlich in Frage. wie übrigens auch der Gemeinsame Standpunkt der
EU zur Ausfuhr von Militärgütern und Militärtechno-
Kritiker mögen einwenden, dass ein Waffenembargo logie, der für alle EU-Mitgliedstaaten rechtsverbind-
bestenfalls eine langfristige Wirkung auf das Verhal- lich ist – verbietet Rüstungsexporte, wenn ein klares
ten der Staaten der Kriegskoalition haben könnte. Risiko besteht, dass sie zur Verletzung des humanitä-
Dem ist entgegenzuhalten, dass ein umfangreiches ren Völkerrechts eingesetzt werden. Ein solches Risiko
Waffenembargo, das von möglichst vielen Staaten bei Rüstungsexporten an die Militärkoalition ist für
mitgetragenen würde, durchaus auch kurzfristig die meisten Rüstungsgüter nur noch dann von der
Druck ausüben kann; insbesondere dann, wenn es die Hand zu weisen, wenn man das Kriegsgeschehen im
kritischen Hauptverbrauchsgüter dieses Krieges tref- Jemen ignoriert.
fen würde – Ersatzteile und Munition. Da die Muniti-
onsexporte von Rheinmetall über ausländische Toch-
ter- bzw. Gemeinschaftsunternehmen erfolgen, WEITERFÜHRENDE LITERATUR
verfügt die Bundesregierung – im Gegensatz zu den
Amnesty International (2019, Februar). When arms go astray: Yemen’s deadly
aus Deutschland erfolgenden Komponentenzuliefe- new threat of arms diversion to militias. London: Amnesty International
rungen – derzeit nicht über die rechtliche Möglich- Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) (2019, Januar).
Rüstungsexportbericht 2018 der GKKE. Berlin: GKKE.
keit, durch die Verweigerung oder den Widerruf von
Mutschler, M. M., & Bales, M. (2017, Oktober). Begründungspflicht statt laissez
Exportgenehmigungen Einfluss zu nehmen. Sie faire – Empfehlungen an die neue Bundesregierung für eine Reform der deut-
könnte allerdings, ähnlich wie im Fall der bereits schen Rüstungsexportpolitik (BICC Policy Brief No. 7/2017). Bonn: BICC.
Nassauer, Otfried (2018, Dezember). Explosiv, Tödlich und Profitabel - Muniti-
genehmigten, dann aber nach dem Kashoggi-Mord onsexporte in deutscher Verantwortung (BITS Research Report 01/2018).
gestoppten, Ausfuhren aus Deutschland auf eine Berlin: BITS.
Perlo-Freeman, S. (2018). Who is arming the Yemen war? (Reinventing Peace).
„Entmutigungsstrategie“ setzen, um Rheinmetall
Boston: World Peace Foundation, Tufts University.
dazu zu bewegen, von weiteren Exporten an die United Nations Office for the Coordination of Humanitarian Affairs (2019,
Staaten der Kriegskoalition abzusehen. Februar). Yemen: Humanitarian Response Plan January-December 2019.
Genf/Berlin: UNOCHA.
Wisotzki, S. (2018). Violating the Arms Trade Treaty. Arms Exports to Saudi Arabia and
the Humanitarian Crisis in Yemen (PRIF Spotlight 1/2018). Frankfurt: PRIF.
\ POLICY BRIEF 2 \ 2019 7\bicc \
Internationales Konversionszentrum Bonn
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Wissenschaftlicher Direktor
Prof. Dr. Conrad Schetter
Kaufmännischer Geschäftsführer
Michael Dedek
AUTOREN
Marius Bales \ BICC
Dr. Max M. Mutschler \ Senior Researcher BICC
LEKTORAT
Susanne Heinke
EDITORIAL DESIGN
Diesseits – Kommunikationsdesign, Düsseldorf
VERÖFFENTLICHUNGSDATUM
25. Februar 2019
Except where otherwise noted, this work is licensed under:
cf. creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/3.0/Sie können auch lesen
