Wider das Leugnen Wider das Vergessen 25 Jahre Arbeitskreis Justiz - und Geschichte des Nationalsozialismus
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Wider das Leugnen Wider das Vergessen 25 Jahre Arbeitskreis Justiz und Geschichte des Nationalsozialismus in Mannheim e.V.
Editoral
25 Jahre ist es her, dass sich eine über- Ab Mitte der 2000er Jahre pflegen wir
schaubare Gruppe antifaschistisch Ge- unsere Webseite mit bescheidenen IT-
sinnter – es waren nie über zehn Per- Mitteln. Eine übersichtliche Zusammen-
sonen – daran macht, die in Verges- stellung der Aktivitäten des AK-Justiz
senheit geratene oder verdrängte Ge- im zeitlichen Ablauf gibt es bisher al-
schichte aus der Mannheimer NS-Zeit lerdings nicht. Und die wollen wir im
– wir nennen sie blinde Flecken – auf- Rahmen dieser Broschüre liefern.
zuarbeiten. Durch die Auseinanderset-
zung mit Richter Orlet und dem NPD- Als kleine politische Gruppe wollten
Vorsitzenden Deckert am Landgericht und wollen wir dazu beitragen, die di-
geben wir uns den Namen „Arbeitskreis versen Facetten der Mannheimer NS-
Justiz“, weil eine Gruppe eben einen Vergangenheit aufzuarbeiten. Dies war
Namen braucht. Und als wir zur Ein- von Beginn an – Mitte der 90er Jahre
werbung von Spendengeldern später des letzten Jahrhunderts – überhaupt
einen gemeinnützigen Verein gründen, nicht einfach und diese Aufarbeitung
wird aus dem kurzen Namen ein langer: ist bis heute noch nicht abgeschlossen.
„Arbeitskreis Justiz und Geschichte des In der Archivarbeit hat sich sachlich
Nationalsozialismus in Mannheim“. Das und personell in den letzten 25 Jahren
Kürzel AK-Justiz war dem Registerge- viel getan. Vom anfänglichen Misstrau-
richt suspekt, denn es war ja niemand en, insbesondere von Historiker*innen
in unserer Gruppe Jurist*in oder His- und Expert*innen vorsichtig beäugt,
toriker*in. konnten wir eine Zusammenarbeit auf
Augenhöhe erreichen.
Nicht alle, die heute Mitglied im AK-
Justiz sind, waren das von Anfang an. Vieles ist auch für Mannheim über die
Und natürlich sind auch nicht alle, die NS-Zeit noch nicht aufgearbeitet, so
anfangs mitarbeiteten, die ganze Zeit beispielsweise die Rolle der Kriminal-
dabei geblieben, einige aber schon. und Schutzpolizei, des Militärgerichts
oder das Thema „Asoziale“ und der
Was unsere Arbeit besonders auszeich- Vernichtungswille der Nationalsozia-
net ist, dass wir uns neben den unter- listen diesen Menschen gegenüber.
schiedlichen „vergessenen“ Opfergrup-
pen von Anfang an um die Täterseite Unsere Arbeit wäre in der vorliegenden
kümmern. Wie von uns vermutet stellen Form, auf die wir zurückschauen, nicht
wir fest, dass viele „kleinen Leute“ möglich gewesen, wenn wir nicht im-
auch Mitläufer*innen im NS-System mer wieder auf breite Unterstützung
waren, die ihren Vorteil suchten und vieler Menschen getroffen wären. Das
sich rasch arrangierten. große Interesse an unseren Veranstal-
tungen hat uns ermutigt, an verschie-
denen „Baustellen“ weiter zu arbeiten.
2
Soweit es uns möglich ist – alle aktuel- Wir bleiben zuversichtlich, dass die
len Mitglieder des AK-Justiz sind mitt- blinden Flecken weiter ausgeleuchtet
lerweile im Rentenalter – werden wir werden und die jüngere Generation
weiterhin aktiv bleiben und uns in den ihre eigene Art der Aufarbeitung und
aktuellen Auseinandersetzungen gegen des Gedenkens an die NS-Zeit und de-
Rechts – wie bisher auch – einbringen. ren Gräuel finden muss und wird.
AK-Justiz, Februar 2020
Karin Berndt, Siglinde Bohrke,
Anna Barbara Dell, Ernst Gramberg,
Jette Nevesely, Klaus Penner,
Barbara Ritter, Heiner Ritter,
Veronika Wallis-Violet,
Ruth Weidenauer
2003 wurde der Arbeitskreis Justiz für sein bürgerschaftliches Engagement
beim Neujahrsempfang mit diesem Silberdukaten ausgezeichnet.
Inhalt
Editoral . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2
Die Anfänge – das Deckert-Urteil und die Folgen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4
Das Mannheimer NS-Sondergericht –
„Panzertruppe der Rechtspflege“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8
„Arisierung“ – legalisierter Raub . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16
Provenienzforschung – „Raubkunst auf der Spur“ . . . . . . . . . . . . . . . . . 20
Heinrich Vetter: Arisierer, Ehrenbürger und Mäzen . . . . . . . . . . . . . . . 21
Zwangssterilisationen und Erbgesundheitsgericht
in Mannheim . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25
… und zahlreiche Veranstaltungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34
3
Die Anfänge –
das Deckert-Urteil und die Folgen
Am 31. Januar 1995 findet aus Anlass Resnais projiziert. Außen am Land-
des 50. Jahrestages der Befreiung des gericht hängen Transparente „Wider
Konzentrationslagers Auschwitz durch das Leugnen – wider das Vergessen“
die Rote Armee eine außergewöhnliche gegen den Weinheimer Nazi Günter
Gedenkveranstaltung in Mannheim Deckert und seinen Richter Orlet.
statt.
Vor dem Landgericht in A1 versammeln
sich um 19 Uhr etwa 700 Menschen.
Die Polizei sperrt die Zufahrtsstraßen,
die Straßenbahnen werden umgeleitet,
die Straßenbeleuchtung vor dem Land-
gericht abgeschaltet. In dieser Ruhe
und Finsternis rezitieren die Schau-
spieler*innen Bettina Franke, Friderike
Frerichs und Manfred Trabant Texte
von Überlebenden aus den KZ sowie
die Todesfuge von Paul Celan. Auf
eine große Leinwand am Eingang zum
Landgericht werden dazu Szenen aus
dem Film „Nacht und Nebel“ von Alain
Viele erinnern sich noch heute an die ergreifende
Veranstaltung im großen Bürgersaal in N1; Fotos: Roos
oben: Vertonung der Todesfuge, unten: der vollbesetzte Saal
Gegen 19.30 Uhr zieht die Menschen-
menge in den Bürgersaal in N1. Über
700 Menschen füllen den Saal und die
Empore. Dort spricht die Schillerpreis-
trägerin der Stadt Mannheim, Lea
Rosh, zum Thema „Der Tod ist ein
Meister aus Deutschland“, eine Doku-
mentation der Jüdinnen und Juden
aus Europa durch das nationalsozialis-
tische Deutschland. Der Stuttgarter
Richter und Vertreter der Neuen Rich-
tervereinigung Fritz Endemann berich-
tet über die NS-Sondergerichte, deren
Opfer und den Kampf um deren An-
Bettina Franke am 31.1.95 vor dem Mannheimer Landgericht,
Foto: Roos erkennung.
4
Eine Musikergruppe um Hans Reffert Landgerichtspräsident Weber sah sich
trägt die eindrucksvolle Vertonung der allerdings nicht bereit, das Landgericht
Todesfuge vor. hierfür zu öffnen. Die Konsequenz ist
das geschilderte Gedenken vor den
Zu dieser Gedenkveranstaltung lädt Türen des Landgerichts.
eine Gruppe antifaschistisch gesinnter
Leute ein, die sich den Namen „Ar- Warum so gedenken?
beitskreis Justiz“ gibt. Über 40 Orga-
nisationen und Einzelpersonen unter- Bei der 6. Strafkammer dieses Land-
stützen diese Gedenkveranstaltung. gerichts findet im Sommer 1994 der
1995, am 50. Jahrestag der Befreiung Prozess gegen den bundesweit be-
von Auschwitz, ist dieser Tag noch kannten Neonazi Günter Deckert statt:
kein offizieller Holocaust-Gedenktag. Er ist angeklagt wegen Volksverhet-
In Deutschland ist der 27. Januar erst zung und Leugnung des Holocausts.
seit 1996 ein bundesweiter, gesetzlich Die milde Strafe und insbesondere die
verankerter Gedenktag. 2005 beschließt Urteilsbegründung durch Richter Orlet
ihn die UNO als internationalen Ge- machen das Urteil im August 1994 zu
denktag. einem Skandalurteil mit weltweiter
medialer Berichterstattung. Lediglich
auf Bewährung auf ein Jahr urteilt die
Strafkammer für Deckert, der schon
etliche ähnliche Vorstrafen hat und zu
dieser Zeit NPD-Vorsitzender ist. Die
Kammer attestiert Deckert Charakter-
stärke und Verantwortungsbewusstsein
und es müsse ja auch „endlich einmal
ein Schlussstrich“ gezogen werden.
Direkt nach dem Urteil gibt es Forde-
rungen aus Politik und Zivilgesellschaft,
dieses Urteil wieder aufzuheben und
die Diskussion darüber, welche Kon-
sequenzen dies für die Richter der
Strafkammer haben sollte. Während
Richter Wolfgang Müller und die Rich-
terin Elke Folkerts sich zurückhalten
und aus dem Blickfeld der Öffentlich-
keit geraten, versteigt sich Richter Rai-
ner Orlet als Berichterstatter der Kam-
Lea Rosh bei Ihrem Vortrag am 31.1.95 im Bürgersaal, mer und damit Verfasser der Urteils-
Foto: Roos
begründung in mehreren Verteidigun-
Das ursprüngliche Ziel des sich grün- gen seiner Auffassungen in den Medien
denden Arbeitskreises war es, die Ge- immer weiter in Rechtfertigungen. Er
denkveranstaltung im Foyer des Land- outet sich dabei zwangsläufig als Per-
gerichts in A1 durchzuführen. Der son mit reaktionärsten Auffassungen.
5
Mit Rückendeckung der Leitung des Richteranklage
Amtsgerichts wird Orlet (er)krank(t).
Er kommt im November 1994 wieder Richter Orlet muss sich mit einem stär-
zurück ans Gericht und alles sollte so ker werdenden Druck auseinanderset-
weiter gehen. zen. Mittlerweile haben Mitglieder des
AK-Justiz ausgegraben, dass in der
Proteste verstummen nicht – Landesverfassung von Baden-
Württemberg eine Möglichkeit be-
Schöffenstreik schrieben ist, einen Richter trotz seiner
Aber es gibt erneut Proteste, mit Mahn- Unabhängigkeit zu belangen: die so-
wachen direkt vor dem Landgericht. genannte Richteranklage durch den
Schließlich weigern sich Schöffen mit Landtag. Nach vielem Hin und Her,
dieser Strafkammer, die auch weiterhin Gutachten und politischem Streit soll
in der gleichen Besetzung belassen auf Antrag der SPD im Landtag die
wurde, zu Gericht zu sitzen. Andere Richteranklage zur Beschlussfassung
Schöffen am Landgericht unterstützen kommen. Ein Tag vor der Abstimmung
die Schöffenverweigerung und so geht am 11. Mai 1995 beantragt Orlet selbst
dieser erste und bisher bundesweit seine krankheitsbedingte vorzeitige
einmalige Schöffenstreik in die Ge- Pensionierung. Noch am gleichen Tag
schichte ein. Schöffen können und dür- stimmt der Landesjustizminister Stefan
fen qua gesetzlicher Bestimmung sich Schäuble dem Antrag zu. Damit fällt
nicht verweigern und machten es trotz- die Schlussklappe dieses schäbigen
dem! In der Folge sollte dies mit Ord- Schauspiels.
nungsgeld bestraft werden.
Was bleibt ist der gestärkte Wille von
Noch im Dezember 1994 kassiert der einigen Antifaschist*innen, die sich im
Bundesgerichtshof das Deckert-Urteil AK-Justiz zusammengefunden haben,
und verweist es zur erneuten Verhand- um sich intensiver mit der NS-Justiz
lung nach Karlsruhe. Ergebnis: zwei auseinanderzusetzen.
Jahre Haft für Deckert.
Ausschnitte aus überregionalen Zeitungen
6
Am 14.11.1994 kehrt Richter Orlet nach drei Monaten wieder ans Landgericht zurück. Ca. 200 Demonstrant*innen bereiten einen
angemessenen Empfang: Das Grundgesetz vor der Drehtür.
Zur Kundgebung ruft u.a. der Bundesverband jüdischer Studieserender auf.
Es spricht Michel Friedmann (Zentralrat der Juden).
Ein halbes Jahr nach der Rückkehr durch die Hintertür ist Richter Orlet draußen und der NPD-Vorsitzende
für zwei Jahre im Gefängnis (Fotos Kamillus Wolf).
7
Das Mannheimer NS-Sondergericht –
„Panzertruppe der Rechtspflege“
Der Anstoß ter*innen des GLA sehr entgegenkom-
Im August 1994 laden einige politisch mend.
aktive Mannheimer*innen zur Ver-
anstaltung „Deckerturteil – ein Be- Da wir die Besuche im GLA neben un-
triebsunfall? Deutsche Justiz und die serer Berufstätigkeit arrangieren müs-
Nazis“ mit Dr. Helmut Kramer ein. Er sen, konzentrieren wir uns auf die
ist seit 1980 Landesbeauftragter zur Sichtung der über 80 Prozesse mit To-
Erforschung der NS-Justiz in Nieder- desurteilen. Wir wollen wissen, wer
sachsen. Er weist auf die Existenz eines diese angeblichen „Schwerverbrecher“
Sondergerichts in Mannheim hin, das tatsächlich waren.
zahlreiche Todesurteile gefällt hat und
er berichtet konkret von der personel- Alle Todesurteile sind zu Beginn der
len Fortführung der NS-Justiz nach Recherchearbeit noch rechtskräftig.
1945. Bekannt waren in Mannheim Der Bundestag hat bei der Aufhebung
bis dahin vor allem die Todesurteile von NS-Unrechtsurteilen die Entschei-
des Volksgerichtshofs gegen die Män- dungen der Sondergerichte nicht „ver-
ner und Frauen des politischen Arbei- gessen“ sondern bewusst ausgespart.
terwiderstandes. Vom NS-Sondergericht Begründung: es habe sich dort meist
– soweit es in der lokalen Literatur
überhaupt erwähnt war – heißt es,
dass dort im Krieg Kriminelle abge-
urteilt worden seien.
Nachforschungen im GLA
Daraufhin forschen seit Herbst 1995
vier Mitglieder des Arbeitskreises eh-
renamtlich im Karlsruher Generallan-
desarchiv. Dort lagern die Akten der
über 3000 Prozesse des Sondergerichts
Mannheim. Zu diesem Zeitpunkt sind
die Akten noch nicht digital aufbereitet.
Allein bei den Findmitteln handelt es
um sechs Aktenordner. Die meisten
der Akten müssen nach dem Archiv-
gesetz erst entsperrt werden. Nach
anfänglicher Skepsis gegenüber unserer
Gruppe – alle keine Jurist*innen oder
Historiker*innen – sind die Mitarbei-
Deckblatt einer Gerichtsakte des Mannheimer NS-
Sondergerichts
8
um „allgemeine Schwerkriminalität“ Zum Tode verurteilt
gehandelt. Eine Schutzbehauptung,
mit der sich auch schon die beteiligten Die meisten der über 80 zum Tode
NS-Richter und NS-Staatsanwälte nach Verurteilten sind Leute aus einfachen
dem Krieg reinwaschen – wider bes- Verhältnissen. Junge Männer, Mütter
seres Wissen, aber ausgesprochen nach- kleiner Kinder, ein älteres Ehepaar, Fa-
haltig. milienväter. Viele sind ausgebombt,
obdachlos, Gelegenheitsarbeiter*innen.
NS-Sondergericht Auch Ausländer*innen sog. „Fremd-
arbeiter“ sind unter ihnen. Manche
Das Sondergericht wird bereits am sind bereits als „schwachsinnig“ oder
27. 3. 1933 als Spezialkammer am Land- als „Zigeuner“ abgestempelt und er-
gericht Mannheim eingerichtet. Das fasst; einige auch schon zwangssterili-
Landgericht ist damals im Westflügel siert.
des Schlosses untergebracht, u.a. wird
dort das Studium der Anglistik ange-
boten. Wo heute die juristische Fakultät
ist, war in der NS-Zeit die Staatsanwalt-
schaft ansässig. Das Sondergericht hält
seine Sitzungen meist im jetzigen Amts-
gericht ab, im Saal 2. Dort tagt auch
der Volksgerichtshof, wenn er zu Sit-
zungen nach Mannheim anreist, z.B.
zum Prozess gegen die Lechleiter-Grup-
pe.
Ab 1938 und besonders unmittelbar
bei Kriegsbeginn wird die Zuständigkeit Szenenbild von der Lesung 2015 im Landgericht Heidelberg.
der Sondergerichte durch mehrere Ge-
setze und Verordnungen drastisch aus- Und ihre Taten? Der eine nimmt ein
geweitet. Beispiele sind die „Kriegs- paar Wurstdosen oder Kleidung aus
wirtschaftsverordnung“ (darunter fal- einem zerstörten Keller mit, die andere
len Schwarzschlachten und Handel mit ein Radio aus Ruinen, ein vermeintlich
Lebensmittelmarken), die „Volksschäd- herrenloses Möbelstück im Hof. Oder
lingsverordnung“ (Straftaten während sie kauft mit gefälschten Brotmarken
der Verdunklung, Diebstahl bei Luft- ein. Über die Hälfte der Betroffenen
angriffen, Plündern, Feldpostunter- haben solche – heute würde man sagen
schlagung). Praktisch alles, „was in der „Bagatelldelikte“ – begangen, zum ei-
Öffentlichkeit Erregung hervorruft”, genen unmittelbaren Verbrauch. Das
kann vor dem Sondergericht angeklagt hat damals ihre Aburteilung und Hin-
werden. Gleichzeitig wird für viele De- richtung zur Folge: als „Volksschädling“
likte die Todesstrafe eingeführt. und „Plünderer“ oder – wenn schon
vorbestraft – als „Gewohnheitsverbre-
cher“.
9
anten, menschenverachtende Diktion
der Anklageschriften, vernichtende
Die Verurteilten
medizinische Gutachten und Urteile,
In der Zeit zwischen 1938 und sowie akribisch verfasste Hinrichtungs-
März 1945 wurden 84 Menschen protokolle. Sogar die Fahrtkosten-
zum Tode verurteilt. Fünf wurden abrechnung des Scharfrichters und die
begnadigt, zwei starben kurz vor Rechnung der Mannheimer Stadtrekla-
ihrer Hinrichtung, für vier Ver- me für das Aufhängen der roten Hin-
urteilte verhinderte das Kriegsende richtungs-Plakate werden in den Akten
die Vollstreckung des Todesurteils. abgelegt.
73 Menschen wurden aufgrund
eines Urteils des Sondergerichts Das Durcharbeiten der Dokumente
Mannheim hingerichtet. war sehr bedrückend: Wir finden in
den Akten auch Abschiedsbriefe aus
den Todeszellen. Originale, die abge-
Die anderen Verurteilten haben grö- heftet waren, statt sie an Angehörige
ßeren Betrug, Unterschlagung oder weiterzugeben. Wir lesen Gnadenge-
Gewalttaten begangen, die auch heute suche von Verwandten und Freunden,
noch bestraft würden. Doch auch sie die kein Gehör fanden.
sind Opfer der NS-Justiz. Auch sie
waren dem politischen Ziel der Nazis Auch nach dem Ende der Naziherrschaft
unterworfen, die „Volksgemeinschaft werden die Akten des Sondergerichts
zu reinigen“ und während des Krieges weitergeführt. Selbst nach dem Krieg
die Herrschaft an der „inneren Front“ noch müssen Mitangeklagte ihre Haft-
aufrecht zu erhalten. und Geldstrafen absitzen und abbe-
zahlen. Hinterbliebene müssen nach
Die Akten offenbaren deutsche Gründ- 1945 noch Strafen und sogar die Kosten
lichkeit und Vernichtungswillen: ge- für die Hinrichtung zahlen – in einem
hässige Schmier-Zettel der Denunzi- uns bekannten Fall bis in die 60er Jah-
re.
NS-Richter und Staatsanwälte
dienen dem System mit Eifer
Als „Panzertruppe der Rechtspflege“
so hat Freisler die Sondergerichte selbst
bezeichnet. Mit einer Flut von Gesetzen
und Verordnungen gelingt es dem NS-
Staat, sich innerhalb von wenigen Mo-
naten ein reibungslos funktionierendes
Justizsystem zu schaffen. Auch rück-
wirkende Anwendung von Gesetzen
wird üblich, sowie Bestrafung ohne
Gesetz nach „gesundem Volksempfin-
Denunziantentum. Szene aus der Aufführung
in Heidelberg 2015 den“. Die Angeklagten haben kaum
10eine Chance zur Verteidigung, das Ur-
teil des Sondergerichts ist sofort rechts-
Die Juristen
kräftig, für die Angeklagten besteht
keine Revisionsmöglichkeit. 45 Richter und 28 Staatsanwälte
waren am Sondergericht Mann-
Richter und Staatsanwälte dienen dem heim tätig. Von 38 Juristen wissen
System mit Eifer, persönlichem Enga- wir um ihre Beteiligung an To-
gement und juristischer Kompetenz. desurteilen. Von diesen haben
Selbst unter Kriegsbedingungen – das nach 1945 die meisten ihre Kar-
Gericht in Mannheim war ausgebombt riere fortgesetzt. 9 waren zu alt,
– gibt es keine Nachlässigkeit, seiten- 21 blieben im Amt, von 8 ehema-
lange Berichte und Abschriften belegen ligen Richtern konnten wir keine
das. Spuren mehr finden.
Keiner der beteiligten Juristen ist nach
1945 je strafrechtlich belangt worden. Die meisten Mannheimer NS-Juristen
Nur vor den Spruchkammern müssen setzen ihre Karriere nach 1945 fort
sie sich rechtfertigen. Die Entnazifi- oder beziehen ihre Pension. Viele ha-
zierungsakten sind inzwischen zugäng- ben bis weit in die 70er Jahre hinein
lich. Es ist unglaublich, mit welchen maßgeblichen Einfluss auf die Justiz
juristischen Winkelzügen und auch und Verwaltung z.B. als Generalstaats-
Tricks sich die Juristen gegenseitig rein anwalt, als Richter am Bundesgerichts-
waschen, sich zu „Mitläufern“ erklären. hof, am Bundesarbeitsgericht oder als
In notdürftig umformulierter NS-Dik- Regierungspräsident.
tion bekräftigen sie ihre Terrorurteile.
Oder sie verschweigen schlichtweg ihre Die vom NS-Sondergericht Verurteilten
Mitarbeit am Sondergericht. gelten jedoch auch in der BRD als „Kri-
minelle“, deren Bestrafung im Krieg
"hart aber gerecht" gewesen sei, als
„Täter“, die keine NS-Opfer seien. De-
ren Angehörige leben noch Jahrzehnte
in Scham und Demütigung.
Dann doch:
Aufhebung der Urteile
Im November 1996 gehen wir mit un-
seren ersten Ergebnissen in einer sehr
gut besuchten Veranstaltungsreihe im
Rahmen der Abendakademie an die
Öffentlichkeit. Die Frankfurter Rund-
schau und die Stuttgarter Zeitung be-
richten in ausführlichen Artikeln; im
„Mannheimer Morgen“ keine Zeile.
Juristen nach 1945. Szene aus der Aufführung
in Heidelberg 2015
11Wir wollen eine moralische und auch Bei der szenischen Lesung wirken ne-
die juristische Rehabilitierung der NS- ben Freunden und Mitgliedern des
Justiz-Opfer erreichen. Wir hatten in AK-Justiz auch bekannte Schauspiele-
dieser Frage allerdings bereits ernüch- rinnen und Schauspieler aus Mannheim
ternde Gespräche mit der Neuen Rich- mit. Die Uraufführung findet im No-
tervereinigung und der Grünen Land- vember 1998 im Westflügel des Schlos-
tagsfraktion geführt und uns an die ses statt, im großen Hörsaal der juris-
Mannheimer Staatsanwaltschaft ge- tischen Fakultät mit Unterstützung der
wandt. Erfolglos: Ein juristisch kom- Fachschaft Jura. Sie wird noch weitere
plizierter Weg, teuer, aussichtslos, und sechs Mal in der Region gespielt.
es seien halt auch heute Straftaten.
Und dann doch: Im Mai 1998 ringt
sich der Deutsche Bundestag endlich
dazu durch, auch die strafrechtlichen
Entscheidungen der Sondergerichte
als politische Urteile anzuerkennen.
Sie dienten der „Durchsetzung oder
Aufrechterhaltung des nationalsozia-
listischen Unrechtsregimes und versto-
ßen gegen die elementaren Gedanken
der Gerechtigkeit“. Die Urteile werden
damit pauschal aufgehoben.
Dokumentarstück:
Todesurteile des
Szenenbild von der Lesung 2015 im Landgericht Heidelberg.
NS-Sondergerichts
Das Anliegen des Arbeitskreises Justiz
Als symbolische Geste fordern wir von war und ist es, die Opfer der NS-Justiz
Anfang an eine Gedenktafel im heuti- noch einmal zu Wort kommen zu las-
gen Amtsgericht oder im Mannheimer sen. Wir wollen sie persönlich, moralisch
Schloss in den Räumen der juristischen und öffentlich rehabilitieren. Die
Fakultät. Mit der Regisseurin Eva Mar- Schreibtisch-Täter in der Justiz vor Ort
tin-Schneider stellten wir eine bewe- sollen nicht weiter verschwiegen wer-
gende szenische Lesung aus Prozess- den.
Akten des NS-Sondergerichts und den
Spruchkammerverfahren der beteilig- Mahnmal für die Opfer der
ten Juristen zusammen. Im ersten Teil
wird ein Prozess gegen zwei Pros-
NS-Justiz
tituierte aus der Neckarstadt rekon- Unsere Forderung nach einer Erinne-
struiert. Im zweiten Teil des Stückes rungstafel für die NS-Justiz-Opfer stößt
geht es um die involvierten Richter drei Jahre lang auf beharrliches Igno-
und ihre Strategie, nach 1945 die Ver- rieren und vielfältigen Widerstand von
antwortung von sich zu weisen. Seiten der Mannheimer Justiz und der
juristischen Fakultät der Universität.
Wir entwerfen einen Text für die Tafel,
12der explizit Unterstützung von enga- „Mannheimer Morgen“. Ebenso er-
gierten Persönlichkeiten, von allen Par- schien kein einziger der 200 persönlich
teien des Gemeinderats, vom Ober- eingeladenen Mannheimer Richter.
bürgermeister, von Institutionen und
Opferverbänden findet. Bei der öffent- Für uns damals überraschend, erklärt
lichen Präsentation am 22. September im September 1999 der Präsident
1999 sind zahlreiche Vertreter der Me- des Oberlandesgerichtes Karlsruhe,
dien anwesend, allerdings nicht der Dr. Münchbach, „er greife die dan-
Den Opfern der Justiz im Nationalsozialismus
zum Gedenken.
Im Westflügel des Schlosses, in dem sich heute die juristische Fakultät der
Universität befindet, und in den Sälen des Amtsgerichts und Landgerichtes
haben von 1933-1945 das Sondergericht, der Volksgerichtshof sowie Straf-
und Zivilgerichte Unrechts- und Terrorurteile gefällt.
Viele Richter und Staatsanwälte verbreiteten in zahllosen Prozessen Angst
und Schrecken und dienten damit der Aufrechterhaltung der nationalso-
zialistischen Diktatur.
Keiner wurde dafür jemals bestraft. Die meisten amtierten in den ersten
Jahrzehnten der Bundesrepublik wieder an Gerichten und anderen Justiz-
behörden.
73 Menschen wurden allein aufgrund der Urteile des NS-Sondergerichts
Mannheim hingerichtet.
Hans H. (19 J.), Herbert R. (18 J.), Kurt K. (22 J.), Otto B. , Emil B. (23 J.), Friedrich D. (30 J.),
Walter W. (37 J.), Michael M. (32 J.), Ludwig (25 J.), Paul H., Eugen B. (37 J.), Josef K. (20 J.),
Heinrich H. (32 J.), Josef D. (37 J.), Karl M. (20 J.), Alois K. (19 J.), Felix L. (29 J.), Bernhard L.
(52 J.), Ferdinand H. (21 J.), Drahoslav S. (21 J.), Roman M. (18 J.), Peter B. (33 J.), Willi H.
(32 J.), Stefan Z. (48 J.), Erich S. (31 J.), Karl Friedrich D. (61 J.), Martin K. (58 J.), Stanislaus P.
(39 J.), Willi M. (29 J.), Gottfried S. (55 J.), Otto R. (38J.), Anton Georg G. (37 J.), Franz E. (42
J.), Anton G. (54 J.), Willy I. (34 J.), Fritz L. (47 J.), Erich F. (23 J.), Wilhelmine W. (25 J.),
Ernst K. (28 J.), Bernhard O. (63 J.), Heinrich K. (20 J.), Leon D. (32 J.), Maria B. (27 J.), Johann
T., Mateusz T. (22 J.), Rosa E. (30 J.), Margarethe S. (29 J.), Georg L. (48 J.), Sofie Sch. (44 J.),
Georg G. (27 J.), Friedrich M. (52 J.), Josef M. (41 J.), Georg E. (45 J.), Richard H. (28 J.), Sylvain
A. (25 J.), Pantelino K. (50 J.), Wolfgang Z. (20 J.), Gustav Z. (27 J.), Vinzenz F. (28 J.), Willi H.
(30 J.), Willi S. (40 J.), Heinrich B. (34 J.), Wilhelm R. (29 J.), Franz R. (21 J.), Anrdreas G. (61
J.), Emilie G. (51 J.), Margarethe B. (53 J.), Maurice L. (21 J.), Theodor G. (39 J.),
Johann R. (22 J.), Ignatz H. (37 J.), Roger V. (18 J.), Wilhelm F. (33 J.)
Text des Mahnmals
13kenswerte Initiative als ei-
gene Angelegenheit der Jus-
tiz gerne auf.“ Doch wir las-
sen uns nicht aus der Dis-
kussion um den Text und
die Inhalte des Gedenkens
verdrängen. Noch einmal
dauert es drei Jahre inten-
siver Auseinandersetzungen
vor allem mit der Leitung
der Universität (Prof. Fran-
kenberg) und der juristi-
schen Fakultät (Prof. Arndt) Von der Veranstaltung 2015 in der Aula der Uni Mannheim gibt es eine
Filmaufzeichnung, die Prof. Puhl in seiner juristischen Lehrveranstaltung
um den Wortlaut des Textes, einsetzt.
um die Namensnennungen,
den Aufstellungsort und letzten Endes Am 12. September 2002 wird das Mahn-
um die Gestaltung nicht nur einer Tafel mal als ein Denkmal des Justizministe-
sondern eines Mahnmals. riums Baden Württemberg in Anwe-
senheit des Justizministers Ulrich Goll
Die sehr ernsthaften inhaltlichen Kon- der Öffentlichkeit übergeben. Unseres
troversen entwickeln sich zu einer Wissens gibt es damals in der Bundes-
fruchtbaren Zusammenarbeit mit Herrn republik keine weitere Gedenktafel,
Dr. Münchbach und dessen Mitarbeiter die die NS-Täter in der Justiz und ihre
Herrn Lotz, sowie mit Herrn Professor Nachkriegsgeschichte in dieser Deut-
Schwarz von der Mannheimer Hoch- lichkeit benennt.
schule für Gestaltung, der das Mahnmal
künstlerisch umsetzt. 2015 „Verpflichtung
der Universität“
Unsere szenische Lesung,
die aus Anlass der Einwei-
hung des Mahnmals 2002
noch einmal im großen Saal
des Landgerichts aufgeführt
worden war, wird im Jahr
2015 noch zwei Mal wieder
aufgenommen: im Land-
gericht in Heidelberg an-
lässlich einer Ausstellung zu
Fritz Bauer und wenige Wo-
chen später an der Univer-
sität Mannheim. Für die Auf-
führung des Stückes in der
Bei der Mahnmalenthüllung: v.l. Baden-Württembergs Justizminister Goll, die großen Aula der Universität
Vorsitzende des AK-Justiz, der Künstler des Mahnmals Prof. Schwarz sowie der
Oberlandesgerichtspräsident Dr. Münchbach hatte sich Prof. Dr. Thomas
14Puhl, Rechtswissenschaftler und damals junge Juristen in den Räumen aus, in
Prorektor der Universität, spontan stark denen verheerendes Unrecht gespro-
eingesetzt, nachdem er die restlos aus- chen wurde. Die Universität ist insofern
verkaufte Vorstellung im Landgericht Erbe dieser Vergangenheit und damit
Heidelberg gesehen hatte. Er sagte: verpflichtet, sich mit dem Unrecht aus-
„Die Geschehnisse damals sind uns einander zu setzen und die Erinnerung
heute räumlich so nah. Wir bilden daran wach zu halten.“
Treppenwitz? 1983:
„Verunglimpfung der BRD”
Aus einem Urteil des Mannheimer
Landgerichts, 1983
„Der Angeklagte hat im Wesent-
lichen behauptet, alle Nazi-Richter
seien nach 1945 im Justizdienst
belassen worden und sogar u.a.
zum Oberstaatsanwalt und Bun-
desrichter befördert worden. ...
Jeder Bürger, der gewillt und auch
in der Lage ist, sich im Alltag nicht
mit ideologisch verblendeten Au-
gen umzuschauen, weiß heut zu-
tage, dass die BRD und ihre ver-
fassungsmäßigen Organe ein-
schließlich der Justiz keinerlei Ge-
meinsamkeiten mit dem NS-Re-
gime haben, und dass diese an-
geblichen Gemeinsamkeiten, nur
von kommunistenfreundlichen Lin-
ken immer wieder ausgestreut
werden, in der Absicht, die BRD
zu beschimpfen.“
Angeklagt war der Redakteur ei-
ner lokalen Alternativzeitung, spä-
ter Gründungsmitglied des AK-
Mehrmals organisiert der AK-Justiz Arbeitseinsätze, Justiz.
um den Zugang zum Mahnmal von Unkraut frei zu halten,
denn über die Angelegenheit sollte „kein Gras wachsen”.
15„Arisierung“ – legalisierter Raub
1998 erscheint das Buch „Betrifft: ‚Ak- Umsetzung eines Ausstellungsprojektes
tion 3‘. Deutsche verwerten jüdische erwachsen. Mitgliedern des AK-Justiz
Nachbarn“. Es handelt sich um die Do- war es wichtig, dass mit diesem Thema
kumentation einer Ausstellung in Düs- wieder einmal ein blinder Fleck nicht
seldorf. Der Autor ist Wolfgang Dreßen, aufgearbeiteter Nazi-Untaten in Mann-
zur damaligen Zeit Leiter der Arbeits- heim sichtbar wird.
stelle Neonazismus an der Fachhoch-
schule Düsseldorf – Wider das Vergessen Vorbereitung der Ausstellung
e.V. Er hat eine textlastige Ausstellung
von Kopien aus dem Archiv der Ober- Für eine Ausstellung bedarf es Räume
finanzdirektion Köln erarbeitet. Es und Partner*innen, die wir bei der
geht um die „Arisierung“ von Gegen- Abendakademie in Mannheim finden;
ständen aus Wohnungsinventar und es bedarf eines Unterstützerkreises,
Umzugsgut von Jüdinnen und Juden Spenden und finanzieller Zuwendun-
im Rahmen ihrer Deportationen oder gen aus Gerichtsurteilen. Wir brauchen
Flucht. ein attraktives Begleitprogramm, lo-
kalhistorische Forschungsansätze zum
Unser Interesse ist geweckt Thema und Interesse bei Schulen. Zur
Auflockerung der vielen Texttafeln
1999 stellt Wolfgang Dreßen seine For- trägt das Secondhand-Kaufhaus Markt-
schungen in der mittlerweile leider haus mit zeitgenössischen Gegenstän-
nicht mehr existierenden Buchhandlung den des täglichen Gebrauchs bei.
„Der Andere Buchladen“ vor und stößt Schließlich holen wir die Ausstellung
bei der überschaubaren Zahl von An- ab und bauen sie Anfang November
wesenden auf großes Interesse. Es 2004 auf der Podiumsebene des Stadt-
braucht noch ein paar Jahre, bis aus hauses in N1 auf. Sie steht dort bis
diesem Interesse konkrete Ideen zur zum 27. 1. 2005.
Ein entscheidender Punkt
für die Realisierung des
Projektes ist die Bildung
einer studentischen Ar-
beitsgruppe. Mit Unter-
stützung von Professor
Niedhard vom Fachbereich
Neuere Geschichte an der
Universität Mannheim wird
Student*innen ein Ge-
schichtspraktikum angebo-
Blick auf einen Teil einer Ausstellungsvitrine im Stadthaus N1 ten und im Frühjahr 2004
16beginnen die Organisation und Vor- pel, eine Unterschrift des zuständigen
arbeiten für das Ausstellungsprojekt. Beamten und einen neuen Nutznießer.
Am nachhaltigsten erweisen sich die „Aktion 3“ war der Deckname für die
Archivforschungen einiger Studieren- Deportation, „Aktion M“ für die Über-
den im Mannheimer Stadtarchiv, dem führung der „Beutemöbel“ aus dem
Generallandesarchiv in Karlsruhe sowie besetzten Europa ins Reich.
in Unterlagen aus einem Nachlass der
Jüdischen Gemeinde Mannheims. Alles ordnungsgemäß.
„Arisierung” von Die Enteignung und Vertreibung der
jüdischen Bevölkerung sollte keines-
Gegenständen des täglichen wegs der Straße überlassen bleiben.
Gebrauchs Gesetze und Verordnungen anstelle
Unmittelbar nach der Deportation der eingetretener Schaufenster und roher
Juden – im Oktober 1940 von Mann- Gewalt führten zur systematischen Ent-
heim in das Konzentrationslager rechtung und fiskalischen Ausplün-
Gurs/Südfrankreich –, wur-
de deren zurückbleibendes
Eigentum vom NS-Staat
enteignet, versteigert und
verkauft.
Unter den Hammer kamen
dabei nicht nur Schmuck
und Kunstgegenstände der
jüdischen Bevölkerung,
sondern auch alltägliche
Gebrauchsgüter wie Kü-
chenstühle, Geschirr und
Kleidung. Zu den neuen
Besitzern zählten neben Führung einer Besuchergruppe durch die Ausstellung
NS-Parteiorganisationen vor allem Pri- derung der jüdischen Bevölkerung. Ge-
vatleute. Nahezu jede ausgebombte setzestreue Handlanger in Ämtern und
Familie saß gegen Kriegsende an einem Behörden, nicht brutale Schläger, führ-
Tisch, der aus dem Besitz ehemaliger ten den Raubzug durch. Wer beteiligt
jüdischer Nachbarn stammte oder aus war, sollte das Gefühl haben, dass er
Wohnungen von Juden im besetzten dafür keine Verantwortung zu tragen
Europa herangeschafft worden war. brauche. Penibel wurde der Anschein
von Rechtmäßigkeit aufrechterhalten,
Die Ausstellung zeigt in aller Deut- auf den Pfennig genau. Jedes Detail
lichkeit den Aspekt der Beteiligung war per Vorschrift geregelt.
und des Mitwissens großer Teile der
deutschen Bevölkerung. Für jeden ge- Diese Ausplünderung war ein wichtiger
raubten Gegenstand gab es eine Quit- Teil der Vernichtungsmaschinerie und
tung mit Herkunftsvermerk und Stem- zugleich Bestandteil der NS-Kriegswirt-
17schaft. Hinter der stufenweisen Ent- Fragen stellen!
rechtung stand der Plan: Nach dem
Raub kommt der Mord. Das Geheimnis Auch in Mannheim wird nach der Be-
war kein Geheimnis, sondern Legalität. freiung 1945 vieles unter den Teppich
Alles geschah „ordnungsgemäß“. gekehrt und der Mantel des Schweigens
über die Mitschuld gelegt. Es wird von
Nach 1945: Schweigen den (Mit-)Tätern alles unternommen,
um eine Vielzahl von NS-Unterstützer-
Der Unrechtsstaat ist besiegt, die und „Mitläufer“-Karrieren in Verges-
NSDAP und ihre Organisationen zer- senheit geraten zu lassen. Es gab durch-
schlagen, doch die (Finanz-)Beamten aus große Arisierungsgewinnler. Aber
arbeiten weiter. Wiedergutmachungs- was ist mit den netten Nachbarn, die
ansprüche überlebender Juden wurden die Wäsche der deportierten Juden le-
oft von denselben Finanzbeamten ge- gal ersteigerten? „Wir haben doch da-
von nichts gewusst“ und
der „Überlebenskampf in
den zerbombten Städten“
ist über Jahre hinweg ent-
schuldigend entgegnet
worden. Dass sich die Mit-
macher und Zuschauer dies
nach dem Krieg nicht ein-
mal eingestehen wollen
oder können, dass sie ihre
individuelle Schuld leug-
nen, dieses gesellschaftli-
che Versagen hat Ralf Gior-
dano mit dem Stichwort
von „der zweiten Schuld“
oder „dem großen Frieden
mit den Tätern“ treffend
beschrieben.
Neben der Ausstellung stel-
Besucher in der Ausstellung
len wir über einen Zeit-
zeugenaufruf Kontakt zu
regelt, die vorher ihre Ausplünderung Personen her, welche die Schnäpp-
geleitet hatten. Die wenigen zurück- chenjagd bezeugen können. Vor und
gekehrten Opfer mussten erneut in während der Ausstellung gibt es ein
langen und entwürdigenden Prozessen lebhaftes Presseecho. Aus dem Begleit-
nachweisen, dass dies und jenes ihr Ei- programm sollen zwei Aktionen her-
gentum gewesen war oder dass sie vorgehoben werden: Mitte Januar 2005
tatsächlich die Erben seien. präsentiert der AK-Justiz zusammen
mit Studenten, die in den Archiven
gearbeitet haben, die für Mannheim
18neuen, bisher nicht bekannten Fakten. • Während der letzten Kriegsjahre
Mit diesen Erkenntnissen gehen wir war die VVV im Kaufhaus Vetter
im November 2004 in der Mannheimer untergebracht. Erste Erkenntnisse
Innenstadt auf einen Rundgang mit kommen ans Licht, dass Heinrich
dem Thema „Auf den Spuren staatlich Vetter, der Ehrenbürger der Stadt
organisierter Schnäppchenjagd im Na- Mannheim, zusammen mit seiner
tionalsozialismus“. Familie vom Ausplünderungssys-
tem an der jüdischen Bevölkerung
Neue Erkenntnisse für auch profitiert hat, was jedoch zu
diesem Zeitpunkt von der Hein-
Mannheim rich-Vetter-Stiftung vehement be-
• Die Besonderheit sehr früher Ver- stritten wird;
steigerungsaktionen – angekün-
digt in Zeitungsanzeigen – durch • Weitere lokale „Arisierungs-
die im Oktober 1940 frühe, noch gewinnler“ werden recherchiert.
ungeregelte Deportation von Jü-
dinnen und Juden nach Gurs, Es wird greifbar, was man als Mann-
nördlich der Pyrenäen; heimer*in in der NS-Zeit wissen und
mitbekommen konnte und was nach
• Die Rückholaktion von Umzugsgut 1945 tief „vergraben“ wurde. Aber:
aus Rotterdam nach Mannheim um welche Vermögenswerte ging es?
und dessen Verhökern an „Flieger- Was ist mit Geschäften, Fabriken,
geschädigte“ und staatliche Stel- Grundstücken? Wie wurde die Aus-
len sowie NS-Parteiorganisationen. plünderung bei der Arisierung genau
Hierfür wurde die „Verwertungs- organisiert? Welche städtischen bzw.
stelle Volksfeindliches Vermögens staatliche Stellen und NS-Parteiorga-
(VVV)“ geschaffen; nisationen wirkten dabei mit? Klar
wird, dass die „Arisierung“ und Wie-
dergutmachung mit all ih-
ren Facetten dringend wis-
senschaftlich aufzuarbeiten
ist.
So zeigt diese erfolgreiche
Ausstellung auch danach
Früchte – wenn auch sehr
mühsam, langwierig und
holprig , wie einem kurzen
Auszug einer Bespre-
chungsniederschrift bei ei-
nem Treffen im Stadtarchiv
Mitte Mai 2005 zu entneh-
men ist: „Es wird eine Ko-
Vor den lokalhistorischen Ergänzungen der Ausstellung stehen besonders oft
operation zwischen Uni-
Besuchergruppen versität Mannheim und
19dem Stadtarchiv Mannheim – Institut fasste im Rahmen eines universitären
für Stadtgeschichte vereinbart mit dem Forschungsprojektes ein 1000-seitiges
Ziel, die durch den AK-Justiz und die Werk mit dem Titel „Ausgeplündert,
von ihm durchgeführte Ausstellung zurückerstattet und entschädigt. Ari-
angeregte Beschäftigung mit der Ver- sierung und Wiedergutmachung in
wertung jüdischen Vermögens in Mann- Mannheim“.
heim wissenschaftlich zu vertiefen und
wenn möglich in ein größeres For- Im Zusammenhang mit der Ausstellung
schungsprojekt münden zu lassen.“ entwickelte der AK-Justiz seine Web-
seite – www.akjustiz-mannheim.de –,
Dies sollte dann einige Jahre später auf der auch viele Mannheimer Doku-
durch die wissenschaftliche Ausarbei- mente zur Ausstellung bereitgestellt
tung zum Thema Arisierung und Wie- sind.
dergutmachung in Mannheim durch
Christiane Fritsche geschehen. Sie ver-
Ein Teil der Ausstellungsvitrinen im Podiums von N1
2015: Veranstaltung zum Thema "Raubkunst"
Seit 2001 forscht die Kunsthalle Mann- verständiger und Schätzer für die „Ver-
heim nach Werken, die NS-Verfolgten wertungsstelle Volksfeindliches Ver-
entweder geraubt oder deren Verkauf mögen VVV“ tätig und sonderte im
erzwungen worden sein könnte. Die Auftrag des Finanzamtes Kunstgegen-
Forderung des AK-Justiz bei der Ver- stände jüdischer Emigrant*innen aus.
anstaltung im Mai 2015 in der Kunst-
halle war es, auch die Rolle von Walter
Passarge, von 1936 bis 1958 Direktor
der Kunsthalle, noch aufzuarbeiten.
Denn ab 1942 war er als Kunstsach-
20Heinrich Vetter:
Arisierer, Ehrenbürger und Mäzen
Bei der Ausstellung „Betrifft: Aktion 3“ Geschäftsführer Esser – schäumt und
im Jahr 2005 benennen wir eher am beschuldigt den AK-Justiz, das Ansehen
Rande einige Fakten zur Familie Vetter Heinrich Vetters in den Dreck zu zie-
und ihrer Beteiligung am Arisierungs- hen.
geschehen – z.B. als Vermieter der
Zu beobachten ist nun ein
klassisches Lehrstück vom
Verschweigen und Verdre-
hen von Nazivergangen-
heit, kombiniert mit einer
Fülle von nicht unerhebli-
chen Geldzuwendungen
des Mäzens Heinrich Vet-
ter, der mit diversen Aus-
zeichnungen überhäuft
wird. Niemand fragt, wo
sein Reichtum herkommt.
Das Buch der Heinrich-Vet-
ter-Stiftung, die Hof-
berichterstattung des
Mannheimer Morgens so-
wie die Ausarbeitungen
Aufmacher der Bildzeitung direkt nach dem Ende der Ausstellung im des Stadtarchivs zeichnen
Januar 2005
ein angenehmes Bild des
VVV (Verwertungsstelle für Volksfeind- Mäzens. Der AK-Justiz lanciere über-
liches Vermögen) –, ohne dass diese triebene Behauptungen. Es müsse erst
Erwähnung Aufsehen erregte. Heinrich die gesamte Arisierung wissenschaftlich
Vetter, seit 1999 Mannheimer Ehren- untersucht werden, um die Causa Vet-
bürger, ist bis zu diesem Zeitpunkt in ter einzuordnen.
Mannheim als der spendabelste Mäzen
und Förderer bekannt, die Vetterstif- Arisierungen durch Heinrich
tung setzt dies nach seinem Tod im
Jahr 2003 fort.
Vetter und seine Familie
Schon allein wegen dieser Vorwürfe
Nach dem Ende der Ausstellung ver- forschen wir weiter zum Thema „Hein-
sucht die Bildzeitung (Regionalausgabe) rich Vetter“ und „Arisierungen in
mit Heinrich Vetters verschwiegener Mannheim“. Durch die Recherchen des
Vergangenheit in der NS-Zeit Schlag- AK-Justiz verdichtet sich immer weiter,
zeilen zu machen. Die Vetterstiftung dass die Familie Vetter insgesamt acht
– zu diesem Zeitpunkt noch mit dem Arisierungen von Geschäften und
21Grundstücken in Mannheim und Karls- Geschäftsführer des arisierten Unter-
ruhe betrieben hat. Wir dokumentieren nehmens „Samt und Seide“ in N7. Er
die recherchierten Informationen Zug war also an den Arisierungen auch
um Zug auf unserer Webseite. persönlich beteiligt.
Eine Anfrage beim Berliner Bundes- Und jetzt noch eine
archiv ergibt: Heinrich Vetter trat am
1. 5. 1933 in die NSDAP ein. Über die
„Vetter-Straße“?
Spruchkammerakten wird später noch Trotz weiterer Enthüllungen soll im
bekannt, dass er auch Mitglied im NS- März 2009 eine Ringstraße nach Hein-
Studentenbund und zeitweise in der rich Vetter benannt werden. Dies
SA war. Er arisiert mit seiner Schwester nimmt der AK-Justiz zum Anlass, den
Geschäfte in Mannheim und Karlsruhe Hauptausschuss des Gemeinderats mit
und er war noch vor dem 2. Weltkrieg den bislang bekannten Fakten zu Vet-
ters NS-Verstrickungen zu konfrontie-
ren und fordert dazu auf, eine Stra-
ßenbenennung nicht zu beschließen.
Und wieder beginnt das gleiche „Spiel“:
die Verwaltung inklusive des Oberbür-
germeisters zeigen sich zunächst un-
beeindruckt; wissenschaftlich Erforsch-
tes liege ja bislang noch nichts vor –
aus heutiger Sicht eine zynische Reak-
tion. Jedoch gibt es Druck und Erklä-
rungsbedarf aus den Reihen verschie-
dener Gemeinderatsparteien auf die
Verwaltung mit dem Ergebnis, dass
alles zunächst mal ruht. Und nach ei-
nigen Monaten verschwindet der Vor-
gang sang- und klanglos in einer Ver-
waltungsschublade. Eine öffentliche
Auseinandersetzung darum findet wie-
der einmal nicht statt.
Das öffentliche Bild wird
korrigiert.
Mitte des Jahres 2009 beginnt die His-
torikerin Christiane Fritsche ihre For-
schung zur Aufarbeitung der Arisierung
und Wiedergutmachung in Mannheim.
Die Vetterstiftung beteiligt sich de-
monstrativ mit 30 000 Euro an dem
Forschungsprojekt, man sei überzeugt,
Einladungs-Flyer zur Veranstaltung „Wortwechsel“ alle Vorwürfe seien „haltlos“.
22Versagen bei der Aufarbei-
tung der NS-Vergangen-
heit.
Allerdings: Heinrich Vetter
ist Ehrenbürger der Stadt
Mannheim. Einige städti-
sche Örtlichkeiten sind
nach ihm benannt. Daher
ist eine Neubewertung sei-
ner Rolle und Person drin-
gend erforderlich. Der Bei-
trag des AK-Justiz hierzu
Szene aus der Veranstaltung „Wortwechsel“ im Forum der Jugend ist die Erarbeitung eines
inszenierten und bebilder-
In einer Veranstaltung am 9. November ten Wortwechsels mit dem Titel „ari-
2009 berichtet der AK-Justiz zusammen sieren – verschweigen – stiften. Der
mit einem angehenden Historiker über rechtschaffene Kaufmann Heinrich Vet-
die bis zu diesem Zeitpunkt recher- ter – ein öffentliches Bild wird korri-
chierten Fakten zu Vetter sowie zur giert.“ Dies wird am 9. Mai 2012 im
Verstrickung des Mannheimer Finanz- Forum der Jugend in Mannheim auf-
amtes in die Ausplünderung der jüdi- geführt. Im völlig überfüllten Großen
schen Bevölkerung. Unter dem Stich- Saal des Forums findet es breite Reso-
wort „das Mannheimer System“ wur- nanz.
den alle „Ausreisewilligen“ schon im
Vorfeld erfasst. Dieses Ausspähungs- Info-Tafeln sollen es richten
system dachten sich ganz normale Fi-
nanzbeamte freiwillig und vorauseilend 2013 veröffentlich Christiane Fritsche
aus. ihre Forschungsergebnisse zur Arisie-
rung in Mannheim: insgesamt gab es
Vetters Ehrenbürgerschaft 2805 Arisierungsfälle, bei denen 1600
Betriebe und 1250 Grundstücke unter
wankt Druck und deutlich unter Wert in „ari-
Schließlich untermauert Frau Fritsche sche“ Hände gingen. Die Stadt Mann-
in einem Zwischenbericht 2012 auch heim ist hierbei der größten Nutznießer,
wissenschaftlich, was schon längst nicht gefolgt von der Familie Vetter, ziel-
mehr zu leugnen war: Vetters diverse strebige Kaufleute, die sich durch güns-
Verstrickungen ins NS-System und des- tige Besitzübernahmen vormals jüdi-
sen Profitieren von Arisierungen. Mit schen Eigentums in der NS-Zeit mit
den Wiedergutmachungen nach dem acht Arisierungen bereicherten.
Krieg gelingt das rasche Verschütten
von Schuld und Aufarbeitung. In dieser Nach mühsamen Diskussionen zwischen
Hinsicht ist Heinrich Vetter lediglich Oberbürgermeister, Stadtarchiv, Wis-
ein Beispiel unter vielen im Zusam- senschaft, Vetterstiftung, Jüdischer Ge-
menhang mit dem gesellschaftlichen meinde und AK-Justiz gibt es die Ver-
23ständigung: Die Ehrenbürgerschaft soll Die Jüdische Gemeinde hat die 1998
bleiben, städtische nach Vetter be- an Heinrich Vetter verliehene Ehren-
nannte Orte sollen mit einem Hinweis medaille wieder aberkannt. Die Uni-
auf die Herkunft des Vermögens aus versität zieht Teilkonsequenzen: in
Arisierungen verbunden werden. Der aller Stille wird das Bild ihres Mäzen
Ältestenrat beschließt einen Text, mit im Rektoratsflügel abgehängt.
dem der AK-Justiz jedoch nicht zufrie-
den war und es auch immer noch nicht Unter neuer Leitung durch Prof. Fran-
ist. Wir hätten eine klarere Stellung- kenberg betont die Stiftung, man wolle
einen neuen Schwerpunkt
setzen und mehr Projekte
gegen Ausgrenzung von
Minderheiten und Anti-
semitismus fördern. Auf
der Webseite der Vetter-
stiftung findet man jetzt
– ziemlich unvermittelt
aber immerhin – das Wort
„Arisierung“, in Klammern
gesetzt, mit einem Link zu
einer separaten Ausarbei-
tung von Frau Fritsche.
Aber auch die Erinnerung
Szene aus der Veranstaltung „Wortwechsel“ im Forum der Jugend an den Streit von 2010 ver-
blasst. Der Kunstbetrieb
nahme zum lange vertuschten legali- braucht Sponsorengelder und da schaut
sierten Raub erwartet. Doch neben man dann gerne nicht mehr so genau
Lob für den Stifter enthält der Tafel- hin.
Text sublime Rechtfertigungen, Ab-
schwächungen und Auslassungen. Es Das spannend zu lesende Buch von
fehlt die Benennung des nationalso- Christiane Fritsche umfasst fast 1000
zialistischen Unrechts. Seiten. Sie konnte allerdings „nur“ ei-
nen Bruchteil von den etwa 500 Re-
Was bleibt? galmetern an Akten in den Archiven
sichten. Ohne Zweifel hat sie das System
Einige Institutionen nehmen kein Geld der Arisierung und Wiedergutmachung
mehr von der Vetter-Stiftung an. So gründlich und wegweisend wissen-
schaffte der Fachbereich Sozialwesen schaftlich aufgearbeitet. Damit hat
der Hochschule Mannheim den Vet- endlich ein weiterer blinder Fleck der
ter-Preis samt Preisgeld ab, auch aus Forschung zur NS-Zeit Farbe bekom-
den Erwägungen heraus, dass die Grün- men. Und das ist die Hauptsache.
dung des Bereichs Sozialwesen auf
eine Jüdin zurückgeht.
24Zwangssterilisationen und
Erbgesundheitsgericht in Mannheim
Mehr als 1900 Menschen aus Mannheim gesunden, Familien durch Steuern aller
werden in der Zeit des Nationalsozia- Art entzogen werden. „Diese Argu-
lismus gegen ihren Willen und unter mentation fällt auf fruchtbaren Boden.
Androhung von Gewalt unfruchtbar So werden in der Folge eugenische
gemacht. Es betrifft Menschen, die Beratungsstellen eingerichtet. 1923
von Geburt an blind, taub, körper- wird an der Universität München der
behindert sind oder die angeblich an erste Lehrstuhl für Rassenhygiene mit
Schizophrenie oder Epilepsie leiden. dem Sozialdarwinisten Fritz Lenz be-
Die Scheindiagnose „moralischer setzt, der auch in der NS-Zeit als füh-
Schwachsinn“ dient der sozialen Aus- render Rassehygieniker wirkt.
lese und wird von den Schreibtisch-
tätern häufig bei unangepassten oder Der eugenische Gedanke findet sich
sogenannten „asozialen“ Menschen in allen politischen Strömungen wieder.
angewendet. Grundlage der zwangs- Die Vorstellung einer besseren Gesell-
weisen Unfruchtbarmachung ist das schaft mit ausschließlich gesunden,
bereits im Juli 1933 erlassene „Gesetz glücklichen Menschen ist die Grundlage
zur Verhütung erbkranken Nachwuch- der sogenannten „positiven Eugenik“,
ses“, das erste Rassegesetz des NS- die auch in den damaligen sozialisti-
Staates. schen Kreisen weit verbreitet ist.
Vorgeschichte der Eugenik Dem preußischen Landtag werden
mehrere Gesetzesvorschläge zur Steri-
Die Geschichte der Eugenik als theo- lisierung aus eugenischen Gründen
retische Grundlage der Zwangssterili- vorgelegt. Der letzte, 1932 eingebracht,
sation beginnt und
endet nicht mit
dem Nationalsozia-
lismus. Ihre Wur-
zeln reichen bis ins
19. Jahrhundert zu-
rück und sind nicht
auf Deutschland
beschränkt.
Ausriss aus Reichsgesetzblatt
Begriffe wie „wert-
los“ oder „Ballastexistenzen“ werden wird zwar noch abgelehnt, stimmt
im wissenschaftlichen Diskurs ein- aber mit dem 1933 verabschiedeten
geführt und gipfeln in Aussagen wie „Gesetz zur Verhütung erbkranken
„für Geistesschwache, Hilfsschüler, Geis- Nachwuchses“ faktisch überein. Die
teskranke und Asoziale werden jährlich Nationalsozialisten streichen lediglich
Millionenwerte verbraucht, die den die Einwilligung der Betroffenen.
25Den Vordenkern der Eugenik bietet
sich so endlich ein Staat an, von dem
sie hoffen, all ihre Vorstellungen um-
setzen zu können.
Die Umsetzung des Gesetzes
Neben den Diagnosen wird im „Gesetz
zur Verhütung erbkranken Nachwuch-
ses“ der organisatorische Ablauf ge-
regelt wie z.B. die Antragstellung, die
Arbeit der Erbgesundheitsgerichte, die
Anzeigepflicht für alle, die beruflich
mit den betroffenen Menschen zu tun
haben, aber auch die Anwendung un-
mittelbaren Zwangs. Um das Verbre-
chen der Zwangssterilisation flächen-
deckend ausüben zu können, werden
vom NS-Staat
• die Gesundheitsämter eingerichtet Sonderakte aus Anlass einer NS-Zwangssterilisierung
bzw. ausgebaut
• die Erbgesundheitsgerichte ins Le- reichsweit ca. 400 000 Menschen un-
ben gerufen fruchtbar gemacht, etwa 5000 sterben
durch den Eingriff.
• Ärzte und Schulämter zur Mel-
dung verpflichtet, um so eine sys- Die Rehabilitation der Opfer
tematische Erfassung sogenannter
„Erbkranker“ zu erzielen
dauert lang und ist zäh
Kein einziger Arzt oder Richter wird
• mit der pseudomedizinischen Di- nach 1945 wegen seiner Beteiligung
agnosen wie „moralischer an der Zwangssterilisation zur Rechen-
Schwachsinn“ die soziale Auslese schaft gezogen – sie bleiben meist
durchgesetzt nahtlos in Amt und Würden.
Auf dieser Grundlage bestimmt im Fe- Die Opfer dagegen leiden nicht nur
bruar 1934 der badische Innenminister unter der Zerstörung ihrer Fruchtbar-
die Städtischen Krankenanstalten sowie keit, sie sind auch in ihrer Menschen-
das evangelische Diakonissenkranken- würde angegriffen durch die Bezeich-
haus und später auch das Lanz-Kran- nung als „erblich Minderwertige“.
kenhaus, die Unfruchtbarmachung in Scham und die Tatsache, im Vergleich
Mannheim umzusetzen. Dem fallen in zu anderen Opfergruppen nicht aner-
Mannheim ca. 1900 Menschen zum kannt zu sein, begleitet sie häufig ein
Opfer. Bis zum Ende der NS-Zeit werden Leben lang. Sie werden bis 1980 aktiv
26und bewusst von jeglicher Wiedergut- Wahrnehmung noch in der Gedenk-
machung ausgegrenzt und weiter ver- kultur. Allerdings gibt es eine ein-
höhnt. drucksvolle wissenschaftliche Arbeit
von Stefan Berninger bereits aus dem
Die Zwangssterilisierten treffen bei ih- Jahr 1992 mit dem Titel „Zwangssteri-
ren Bemühungen um Entschädigung lisation im Nationalsozialismus – Eine
oder Anerkennung oftmals auf genau Beschreibung der Praxis der Zwangs-
dieselben Personen in den Behörden, sterilisationen im Nationalsozialismus
die schon in der NS-Zeit über sie ent- mit Auswertung der Quellen zu Mann-
schieden haben. heim“.
Das „Gesetz zur Verhütung
erbkranken Nachwuchses“
besteht in der Bundesrepu-
blik weiter fort, nur die
Erbgesundheitsgerichte
sind geschlossen. Der Bun-
destag setzt das Gesetz
erst 1974 außer Kraft, an-
nulliert es aber damit kei-
neswegs vollständig.
Die Beschlüsse der NS-Erb-
gesundheitsgerichte gelten
bis 1998 als rechtskräftig Ausschnitt aus einem Aktendeckel für eine Anlage auf Zwangssterilisierung am
und legitim. NS-Erbgesundheitsgericht in Mannheim
Erst 2007 ächtet der Bundestag das Auch bundesweit war damals die Aus-
„Gesetz zur Verhütung erbkranken einandersetzung mit dem Thema spär-
Nachwuchses“. Damit sind Zwangsste- lich und uns war zu diesem Zeitpunkt
rilisierte gesellschaftlich rehabilitiert, lediglich ein einziges Mahnmal für die
nachdem sie jahrzehntelang nicht als Opfer der Zwangssterilisation bekannt.
Verfolgte des NS-Regimes galten.
Es gab jedoch Bemühungen, auch die
Im Januar 2018 leben noch 103 ent- Zwangssterilisation als verbrecherischen
schädigungsberechtigte Zwangssteri- Eingriff in die menschliche Selbstbestim-
lisierte. Ab 1. Januar 2019 erhalten sie mung in der öffentlichen Wahrneh-
monatlich 415 € Entschädigung. mung zu verankern. Sie gehen unter
anderem aus von der Arbeitsgemein-
Die Aufarbeitung schaft Bund der „Euthanasie“-Geschä-
digten und Zwangssterilisierten, einer
Als wir vom AK-Justiz 2003 beginnen, Organisation aus, die sich für das Ge-
uns mit der Zwangssterilisation in denken an die Opfer einsetzt und auch
Mannheim zu befassen, ist das Thema deren Rehabilitation durch den Bun-
nicht präsent, weder in der öffentlichen destag erreicht hat.
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