Wortlaut der Fernsehdebatte zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am 14. März 2021 - Jürgen Maier Jennifer Bast - Universität Koblenz ...
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Wortlaut der Fernsehdebatte zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am 14. März 2021 Jürgen Maier Jennifer Bast Nr. 2/2021
Arbeitspapiere und Dokumentationen des Forschungsschwerpunkts „Kommunikation, Medien und Politik“ ISSN (Online): 2195-6030 Die Arbeitspapiere und Dokumentationen des Forschungsschwerpunkts „Kommunikation, Medien und Politik“ dienen der Darstellung vorläufiger Ergebnisse, die in der Regel noch für spätere Veröffentlichungen überarbeitet werden. Alle Rechte vorbehalten, insbesondere die der Übersetzung, des Nachdruckes, des Vortrags, der Entnahme von Abbildungen und Tabellen – auch bei nur auszugsweiser Verwertung. Herausgeber/Editors Mitglieder des Steering Committees des Forschungsschwerpunkts „Kommunikation, Medien und Politik“: Prof. Dr. Jürgen Maier (Fachbereich 6: Kultur- und Sozialwissenschaften) Prof. Dr. Michaela Maier (Fachbereich 8: Psychologie) Prof. Dr. Manfred Schmitt (Fachbereich 8: Psychologie) Wortlaut der Fernsehdebatte zur Landtagswahl in Rheinland- Pfalz am 14. März 2021 Jürgen Maier Jennifer Bast Nr. 2/2021 Kontaktdaten der Verfasser: Abteilung Politikwissenschaft Institut für Sozialwissenschaften Fachbereich 6: Kultur- und Sozialwissenschaften Universität Koblenz-Landau, Campus Landau Kaufhausgasse 9 76829 Landau E-Mail: maierj@uni-landau.de, bastj@uni-landau.de
Wortlaut der Fernsehdebatte zur Landtagswahl in Rhein-
land-Pfalz am 14. März 2021
Jürgen Maier
Jennifer Bast
Zur Fernsehdebatte
Am 05. März 2021 wurde die einzige Fernsehdebatte im Landtagswahlkampf 2021 zwischen
den beiden Ministerpräsidentschaftskandidaten, Amtsinhaberin Malu Dreyer (SPD) und Her-
ausforderer Christian Baldauf (CDU), ausgestrahlt. Die rund 62-minütige Diskussionssendung
begann um 20.15 Uhr und wurde von dem öffentlich-rechtlichen TV-Sender SWR übertragen.
Unter Ausschluss von Publikum befragte der Moderator Fritz Frey (SWR) die Kandidatin und
den Kandidaten.
Vorbemerkung
Der Wortlaut der Debatte wird exakt dokumentiert. Die Aussagen der Kandidatin und des Kan-
didaten sowie der Moderatorinnen und Moderatoren werden in 30-Sekunden-Blöcken einge-
teilt. Darüber hinaus werden folgende parasprachliche Besonderheiten der Redebeiträge er-
fasst:1
(uv) unverständliche Rede
^ parasprachlicher Einschublaut (äh, öh, ömm usw.)
- kurze Pause
-- längere Pause
[ simultanes Sprechen
„…“ nachprüfbares wörtliches Zitat
‚…‘ sinngemäßes Zitat
(lacht) Lachen, Kichern usw.
* Glottisverschlusslaut
1 Die Erfassung der parasprachlichen Elemente erfolgt unter Anwendung der in Josef Klein (1990): Elefantenrunden
„Drei Tage vor der Wahl“: Die ARD-ZDF-Gemeinschaftssendung 1972-1987, Baden-Baden, Teil II: Texte, S. I,
entwickelten Systematik und eigenen Ergänzungen.Maier/Maier/Faas/Jansen: Wortlaut der Fernsehdebatte zur Bundestagswahl am 24. September 2017
Transkript
Zeit Dreyer Baldauf Moderatoren
00:00:10 FREY:
Einen schönen guten
Abend wünsche ich, hier,
aus der Lockhalle in
Mainz. Schön, dass Sie
dabei sind beim einzigen
TV-Duell zur Landtags-
wahl in - Rheinland-Pfalz.
Ja, und sie sind auch
schon angekommen, die
Duellanten. Amtshin-inha-
berin Malu Dreyer von der
SPD und der Herausforde-
[In Einspieler: (uv) rer, Christian Baldauf von
der CDU. Und das ist sehr
beruhigend für uns beide.
Ich begrüße Sascha
00:00:30 Becker. Er wird nach dem
Duell übernehmen.
BECKER:
Ganz genau, um 21 Uhr 15
dann wollen wir nämlich
gemeinsam in die Analyse
des Duells einsteigen. Bei
uns zu Gast sind dann Pro-
minente, Unterstützerin-
nen und Unterstützer von
Frau - Dreyer und Herrn
Baldauf. Uns interessiert
aber natürlich auch der
neutrale Blick von außen
auf dieses Duell. Wir wer-
den uns mit Körpersprache
beschäftigen und Sie zu
Hause sind herzlich einge-
laden, mitzudiskutieren un-
ter dem Hashtag
00:01:00 ltwrp21. Das steht für
Landtagswahl Rheinland-
Pfalz 21. Aber jetzt hören
wir erstmal gut zu. Der
große Moment dieses
Wahlkampfs, er ist da.
AUS DEM OFF:
Live aus der alten
2Arbeitspapiere und Dokumentationen des Forschungsschwerpunkts „Kommunikation, Medien und Politik“
Zeit Dreyer Baldauf Moderatoren
Lockhalle in Mainz: Das
Duell - Malu Dreyer gegen
Christian Baldauf. Modera-
tion - Fritz Frey.
FREY:
Ja, und da sitzen sie
00:01:30 mir schon gegenüber.
Nach meinem Eindruck
sind sie gespannt und voll
konzentriert. Malu Dreyer,
seit etwas mehr als acht
Jahren ist sie Ministerprä-
sidenten in Rheinland-
Pfalz. Guten Abend, Frau
Dreyer.
Einen schönen Guten
Abend, (uv) Herr Frey.
Ja, und Christian Baldauf.
Der CDU-Fraktionsvorsit-
zende im Rheinland-Pfälzi-
schen Landtag, der jetzt
Ministerpräsident werden
will. Guten Abend, Herr
Baldauf.
Guten Abend, Herr Frey.
Ja, wir haben ein paar
Spielregeln verabredet. Es
gibt eine genaue
00:02:00 Messung der Redezeiten
der beiden, denn nach ca.
einer Stunde soll ein,
mmh, einigermaßen aus-
geglichenes Redekonto
vorliegen. Darauf habe ich
zu achten. Und ich habe ^
mich vom ordnungsgemä-
ßen Zustand der Messge-
räte persönlich überzeugt.
Natürlich kennen die bei-
den meine Fragen nicht
und wir haben ausgelost,
an wen die erste Frage
geht und wer das letzte
Wort von den beiden in
dieser Sendung haben
wird. Meine
3Maier/Maier/Faas/Jansen: Wortlaut der Fernsehdebatte zur Bundestagswahl am 24. September 2017
Zeit Dreyer Baldauf Moderatoren
00:02:30 allererste Frage geht, wie
wir’s ausgelost haben, an
Herrn Baldauf. Dieser
Wahlkampf ist ja nicht nur
wegen Corona völlig an-
ders. Vor - fünf Jahren hat
die CDU-Herausforderin
es mit Attacke versucht.
Bei Ihnen habe ich eher
den Eindruck, Sie sind der
sympta- symphathische
Teamplayer, der gerne da-
von erzählt, dass er der Mi-
nisterpräsidentin hand-
schriftlich verfasste Weih-
nachtsgrüße schickt. Ist
das eine bewusste Ent-
scheidung, als Herausfor-
derer so wenig
00:03:00 Kante zu zeigen?
Das ist keine Entschei-
dung, Herr Frey, so bin ich.
Und ich trenne sehr genau
zwischen demjenigen, was
persönlich ist, ^ zum dem-
jenigen, was ich beruflich
oder politisch machen
möchte. Und mich treibt
an, dass ich dieses Land
nach vorne bringen
möchte. Es gibt viele Bau-
stellen, die wir sicherlich
nachher auch ansprechen
werden, im Bildungs-, im
Wirtschafts-, im Gesund-
heitsbereich. Und das ist
`ne Herausforderung und
die nehm` ich sehr, sehr
gerne an. Und die hat aber
nichts mit Persönlichem zu
tun,
00:03:30 sondern tatsächlich mit
dem, dass ich gerne ihre
Position haben will. Und
darum bewerbe ich mich
und dafür kämpfe ich auch.
4Arbeitspapiere und Dokumentationen des Forschungsschwerpunkts „Kommunikation, Medien und Politik“
Zeit Dreyer Baldauf Moderatoren
Gut. Frau Dreyer, der
Amtsbonus. Ihr Herausfor-
derer hat’s ja wirklich
schwer, im Land bekannt
zu werden, im Gegensatz
zu Ihnen. Nehmen wir mal
als Beispiel, nach jedem
Bund-Länder-Treffen,
nach jedem Bund-Länder-
Gipfel sind Sie vor den Ka-
meras, erklären den
Rheinland-Pfälzer was die
Beschlüsse für Sie bedeu-
ten. Das soll jetzt nicht zy-
nisch klingen, aber: Hilft
Ihnen
00:04:00 nich‘ ein Stück weit die
Krise jetzt auch im Wahl-
kampf?
Naja, natürlich, als amtie-
rende Ministerpräsidentin
hab‘ ich `ne andere Platt-
form. Aber ^ am, beim letz-
ten Wahlkampf war es
ähnlich, eigentlich kannten
mich die Leute nicht wirk-
lich. Und eine Krise, ja, die
hat immer ^ auch Schat-
tenseiten. Es sind sehr,
sehr schwere Entschei-
dungen, die wir zu treffen [Mhm.
haben in der Pandemie.
Und das heiß, dass ich mit
jeder Entscheidung mich
auch den Bürgern und Bür-
gerinnen gegenüber stelle.
Weil ich sie verantworten [Mhm.
muss. Und des
00:04:30 bedeutet, es kann ein Vor-
teil sein, wenn die Bürger
und Bürgerinnen damit
einverstanden sind. Wenn
Sie das Vertrauen mir ge-
genüber haben. Aber es
kann natürlich genauso
ausgehen, dass man auch
alles auf sich zieht, weil die [Mhm.
5Maier/Maier/Faas/Jansen: Wortlaut der Fernsehdebatte zur Bundestagswahl am 24. September 2017
Zeit Dreyer Baldauf Moderatoren
Entscheidungen nicht ge-
teilt werden. Insofern
glaube ich, dass es nicht
nur ein Vorteil ist, sondern
natürlich, ich hab‘ eine an-
dere Bühne, aber ich muss [Mhm.
auch zu Entscheidungen [Mhm.
richtig stehen. Ich kann
nicht nur etwas sagen und [Mhm.
^ die Leute sagen, och,
finde ich eigentlich gut
oder nicht. Sondern ich
sage etwas, und das ist die
Entscheidung, die wir tref-
fen zusammen [Mhm.
00:05:00 und dazu muss ich auch
stehen. Das heißt sie ver- [Mhm.
antworten. Und das ist na-
türlich dann auch die Kehr-
seite davon.
Kommen wer mal zum
Thema Entscheidungen.
Mit den Beschlüssen der
Bund-Länder-Konferenz
kann ja jetzt Schritt für
Schritt gelockert werden.
Und heute aktuell in den
Nachrichten: In Rheinland-
Pfalz kann der Einzelhan-
del am Montag – unter
schweren Auflagen dann
auch wieder – öffnen. Ihr
Parteifreund Karl Lauter-
bach, und der Mann ist ja
sozusagen vom Fach, der
hat gestern gesagt: ‚Mit
diesen
00:05:30 Beschlüssen kommt die
dritte Welle.‘ Er prophezeit
für Anfang April eine Inzi-
denz von über 100. Und
das wirft für mich schon die
Frage auf: Wie sinnvoll
sind diese Beschlüsse?
Sind die verantwortbar?
Also wir waren ja mit 16 Mi-
nisterpräsidenten und -
6Arbeitspapiere und Dokumentationen des Forschungsschwerpunkts „Kommunikation, Medien und Politik“
Zeit Dreyer Baldauf Moderatoren
präsidentinnen, der Bun-
deskanzlerin und dem ge-
samten Bundeskabinett
der Auffassung, dass
diese Beschlüsse verant-
wortbar sind. Und es sind [Mhm.
auch keine leichten Ent-
schlüsse. Es gibt grad‘ mal
zwei Bundesländer, näm-
lich Schleswig-Holstein
und Rheinland-Pfalz, die
im Moment eine
00:06:00 ^ eine stat-, eine, eine sta-
tische oder eine kontinuier-
liche Inzidenz unter 50 ha- [Mhm.
ben. Und ^ das hat man
natürlich auch den vielen
Bürgern, Bürgerinnen uns
zu verdanken, die wirklich
auch mit sehr viel Disziplin
daran mitarbeiten. Aber [Mhm.
die Herausforderung bleibt [Mhm.
natürlich. Wenn wir heute
sagen, es war ja keine
leichte Entscheidung, wir
ham ja miteinander ge-
sprochen, ich hab‘ mich
mit dem Einzelhandel ge- [Mhm.
troffen, mit den Kammern,
mit den Kommunen. Wir
haben abgewogen, im Ka-
binett. Und die Entschei-
dung haben wir gemein-
sam getroffen. Aber es
heißt natürlich auch, das
ist Verantwortung.
00:06:30 Aber es ist ja auch ge-
nauso klar: Wir ^ ham Si-
cherheitsmaßnahmen ge-
troffen und wir sagen auch [Mhm.
sehr, sehr klar, und das
sieht ja dieser Perspektiv-
plan auch vor: Wenn die
Inzida-, denz dann eben
wieder steigt, über 50 im
Land, und das über meh-
rere Tage, dann gibt es [Mhm.
7Maier/Maier/Faas/Jansen: Wortlaut der Fernsehdebatte zur Bundestagswahl am 24. September 2017
Zeit Dreyer Baldauf Moderatoren
auch wieder Schritte zu-
rück. Und das ham wir mit-
einander vereinbart in un-
serem Bündnis für eine si- [Mhm.
chere Öffnung. Und ich
glaube, es ist wirklich, oder
ich bin sicher, es ist `ne
verantwortungsvolle Ent-
scheidung, die wir getrof-
fen haben.
Und wie hoch schätzen Sie
das Risiko ein, dass die In-
zidenzen wieder schnell
00:07:00 steigen, so wie es ^ der
Kollege Lauterbach skiz-
ziert hat?
Man kann dieses Risiko
nicht einschätzen. Also wir [Mhm.
hatten ja selbst auch mit
sehr, sehr vielen Wissen-
schaftlern gesprochen,
auch im vorhi(uv) vorhinein [Mhm.
zu diesem Bund-Länder-
Treffen. Und ^ wir ham uns
auch unser Bild gemacht
was kann man sich zu-
trauen oder nicht. Das ha- [Mhm.
ben, denke ich, alle Minis-
terpräsidenten gemacht. [Mhm.
Wir wären nicht zu diesen
gemeinsamen Beschlüs-
sen gekommen, auch nicht
mit der Bundeskanzlerin,
wenn wir nicht davon über-
zeugt gewesen wären,
dass dieser Weg ein gang-
barer ist. Und da wir als [Mhm.
00:07:30 Bundesland ja gut daste-
hen und auch die flankie-
renden Maßnahmen sehr
gut im Griff haben, das [Mhm.
heißt das Impfen, das Tes-
ten. Wir werden am Mon- [Mhm.
tag damit beginnen. Ich
glaub‘ nicht, dass es ein
anderes Bundesland ist,
gibt, dass in der Lage ist,
8Arbeitspapiere und Dokumentationen des Forschungsschwerpunkts „Kommunikation, Medien und Politik“
Zeit Dreyer Baldauf Moderatoren
eine Testinfrastruktur [Mhm.
schon am Montag für die [Mhm.
Bürger und die Bürgerin-
nen zu haben. Deshalb
denk‘ ich, wir sind verant-
wortungsvoll. Aber klares
Zeichen auch an alle und
des wird von allen mitge-
tragen: Wenn die Zahlen [Mhm.
steigen, dann ist völlig klar, [Mhm.
dann muss `n Stück zu-
rückgegangen werden. [Mhm.
Und die Kommunen, die
jetzt über 100 liegen, die
machen so nichts.
00:08:00 Sie ham keine Möglichkeit,
diesen Öffnungsschritt [Mhm.
auch mitzugehen. [Ja.
Herr Baldauf, Sie haben
der Landesregierung, ich
zitiere, ein „Impfchaos“
und eine ‚extrem gefährli-
che Impfstrategie‘ vorge-
worfen. Jetzt müssen wir
zur Kenntnis nehmen,
dass ^ bei den verabreich-
ten Impfungen Rheinland-
Pfalz im Ländervergleich
ganz vorne liegt. Stehen
Sie noch zu diesen Vor-
würfen?
Ich glaube, Herr Frey, das
müssen wir sortieren. ^ Als
ich das gesagt habe, hatte
sich die Landesregierung
im Januar um
00:08:30 30.000 Impfdosen verrech-
net. Und es wurden viele [Mhm.
Termine abgesagt für die
Erstimpfungen. Und dann
ist es schon die Aufgabe,
auch einmal nachzufra-
gen. Wir hatten ja des Wei-
teren auch zu Beginn – es
gibt keine Blaupause da-
für, aber zu Beginn die
Problematik, dass auch
9Maier/Maier/Faas/Jansen: Wortlaut der Fernsehdebatte zur Bundestagswahl am 24. September 2017
Zeit Dreyer Baldauf Moderatoren
über die Hotlines nicht je-
der sofort einen Termin be-
kam. Diese ganzen Platt-
formen waren schwierig.
Ich bin froh, dass es jetzt [Mhm.
so gekommen ist, wie es
gekommen ist. Aber - [Mhm.
auch jetzt haben wir noch
die Situation, das über
100.000 Über-80-
00:09:00 Jährige nicht geimpft sind. [Mhm.
Das muss natürlich
schnellstmöglich erledigt
werden. Und ich sehe
meine Aufgabe schon da-
rin, das konstruktiv auch
zu begleiten. Wichtig ist
das Impfen, wichtig ist
auch, (uv) Frau Kollegin,
wir haben heute Freitag-
abend, dass am Montag
das auch funktioniert mit
der Infrastruktur. Das ist
schon Bedingung für alles,
weil wir jetzt auch anfan-
gen müssen, viel zu tes-
ten, viel zu testen. Wir hat-
ten am Montag als Union
einen Vorschlag unterbrei-
tet, genau das zu machen.
Das ist am Mittwoch mit
aufgenommen worden in
die Runde mit der
00:09:30 Bundeskanzlerin. Und
deshalb bin ich froh, dass
es passiert. Der Einzelhan-
del braucht diese Perspek-
tive. Nicht nur der Einzel-
handel, auch die Gastro-
nomie. Und ich muss auch
sagen, ich bin sehr, sehr,
sehr dankbar allen Helfe-
rinnen und Helfern, die
sich freiwillig jetzt bereit er-
klären, da auch mitzuhel-
fen. Wir können das nur [Mhm.
gemeinsam schaffen. Und
10Arbeitspapiere und Dokumentationen des Forschungsschwerpunkts „Kommunikation, Medien und Politik“
Zeit Dreyer Baldauf Moderatoren
dann muss natürlich im
Moment auch alles erfüllt
werden, was auch ange-
kündigt wurde. Und des-
halb müssen auch die
Über-80-Jährigen jetzt um-
gehend Ihre Termine be- [Mhm.
kommen.
Wenn man Sie so hört,
00:10:00 fällt’s schwer – und wir
sind ja heue hier zusam-
mengekommen, um die
unterschiedlichen Positio-
nen ^ von Ihnen beiden
kennenzulernen. Können
Sie mal drei Punkte nen-
nen, Frau Dreyer, wo Sie
sich ganz deutlich unter-
scheiden von der Position
von Herrn Baldauf, von der
Position der CDU?
Ja, das kann ich sehr gut.
^ Natürlich hat Herr Bald-
auf, lieber Herr Baldauf,
ham sie am Anfang unsere
Strategie beim Impfen total
kritisiert. Nicht nur dass,
Sie ham sogar gesagt, es
wär‘ extrem gefährlich, so
vorzugehen. Und ich [Mhm.
00:10:30 habe immer wieder ge-
deutlich gemacht, dass wir
die Zweitimpfungen ha-
ben, aber auch ganz klar
gesagt ham: Der Impfstoff
muss an die Menschen, so
schnell es geht. Wir wollen
keinen Impfstoff im Kühl-
schrank ham. Nur den, den
wir unbedingt brauchen. [Mhm.
Und der Erfolg hat uns am
Ende auch Recht gegeben
mit unserer Strategie. Und
es ist nicht richtig, dass wir
uns verrechnet haben. Da
brauch‘ ich jetzt nicht
nochmal drauf
11Maier/Maier/Faas/Jansen: Wortlaut der Fernsehdebatte zur Bundestagswahl am 24. September 2017
Zeit Dreyer Baldauf Moderatoren
einzugehen, aber weil Sie
es auch hier wieder wie-
derholen, sondern Bion-
tech hatte die sechste
Dose angekündigt. Jeder,
auch der Bundesgesund- [Mhm.
heitsminister, hat gedacht,
das ist zusätzlicher
00:11:00 Stoff. Leider war es nicht [Mhm.
zusätzlich. Und deshalb
ham viele Bundesländer,
wie wir auch, schon Ter-
mine vergeben gehabt, die [Mhm.
wir dann nur verschieben
mussten. Es ist nichts pas-
siert, gar nichts. Wir hatten
auch nicht zu wenig Impf-
stoff für die, die geimpft [Mhm.
sind. Aber der Erfolg gibt
uns Recht: Wir stehen an
der Spitze Deutschlands,
was das Impfen betrifft.
Und jetzt am Samstag
werd, wird die Anmeldung
geöffnet für die chronisch
Kranken. Und am nächs-
ten Mittwoch werden alle
70-Jährigen können sich
anmelden. Und natürlich
wird jetzt mit Hochdruck
werden die 80-Jährigen
geimpft. Und das ist un- [Mhm.
sere Strategie von Anfang
00:11:30 an gewesen, ohne Wenn
und Aber. Und dazu steh‘
ich, und des haben wir
auch gezeigt, dass wir’s
können. Der zweite Punkt,
wenn Sie sagen, Unter-
schiede: ^ Ich glaub‘ tat- [Mhm.
sächlich, dass ich `n sehr,
sehr klaren Kurs habe in
dieser Pandemie. Das ist
nicht immer leicht. Aber ^
trotzdem, die Abwägung
gehört zu meinem Ge-
schäft, sach‘ ich jetzt mal. [Mhm.
12Arbeitspapiere und Dokumentationen des Forschungsschwerpunkts „Kommunikation, Medien und Politik“
Zeit Dreyer Baldauf Moderatoren
Und die Einbeziehung von
vielen Partnern und Part-
nerinnen. Und erstens mal
hab‘ ich nie `n Zweifel da-
ran gelassen, dass jede
Entscheidung überlegt
sein muss und man auch
00:12:00 manchmal vielleicht wieder
`nen Schritt zurückgehen
muss, weil schlicht und er-
greifend die Pandemie
sich anders entwickelt. Ich [Mhm.
hab‘ aber umgekehrt ^ das
Gefühl gehabt, oder erlebt,
dass doch ganz viel auch
geäußert worden ist, sei-
tens meinem Mitbewerber,
was nicht so klar war. Mal
so, mal so, sach‘ ich mal.
Und natürlich gibt es au-
ßerhalb der Pandemie
ganz viele andere The-
men, ^ auch das Thema-
testen in der Pandemie, da
kommen wir sicherlich
noch drauf. Ist ja `n [Mhm.
Thema, was wir direkt an-
geleiert haben, obwohl wir
gar nicht wussten,
00:12:30 wird das eigentlich funktio-
nieren mit dem Bund oder
nicht? Wir ham Millionen [Mhm.
von Test-^ Test^-Materia-
lien bestellt, so dass wir
am Montag damit begin-
nen können. Also wir brau-
chen gar nicht die Auffor-
derung. `S ist immer rich-
tig, wenn die Opposition
auch mitdenkt und Anre-
gungen gibt, aber für uns
war das selbstverständ-
lich. Wir kommen auf viele [Mhm.
Themenfelder, Herr Frey,
wo ich ganz fest davon
überzeugt bin, dass sich [Mhm.
darüber hinaus eben auch
13Maier/Maier/Faas/Jansen: Wortlaut der Fernsehdebatte zur Bundestagswahl am 24. September 2017
Zeit Dreyer Baldauf Moderatoren
deutlich zeigt, wo wir un-
terschiedlich stehen.
Okay. Dann Ihre drei
Punkte und dann komm‘
wer zu den anderen The-
[An und für sich müssen men (uv) …
wir natürlich immer Eines
00:13:00 sehen: Es gibt ja keine
Blaupause für diese Situa-
tion, das ist völlig richtig.
Was wir aber tun müssen,
ist: Wir dürfen die Men-
schen nicht verunsichern.
Und es ist nun mal so,
dass wir sehr, sehr viele
Zuschriften und auch ^ An-
rufe, Anderes bekommen,
gerade von denen, die jetz
keine Impftermine haben.
Dann muss man das ja an-
sprechen können, Frau
Kollegin, das geht ja gar
nicht anders. Und wenn
Sie sagen, ^mal so, mal
so, müsste ich ja dir Rück-
frage stellen: Wo sehen
Sie denn das? Weil ich
habe nur festgestellt, wenn
wir im Bildungsbereich
nachschauen,
00:13:30 da haben Sie auch viele
Unsicherheiten verur-
sacht, indem Sie im Januar
bei der Schalte mit der
Bundeskanzlerin gesagt
haben: ‚Bis 14. Februar
bleiben die Schulen zu‘.
Dann haben Sie von sich
aus gesagt: ‚Nein, früher
auf‘, sind wieder zurückge-
rudert. Ich mein‘, das Spiel
können wir jetzt alle ma-
chen, da fallen uns noch [Mhm.
ganz viele Dinge ein. Ich
glaube, aber Herr Frey, am
Ende des Tages geht’s da-
rum, dass jetzt geimpft
14Arbeitspapiere und Dokumentationen des Forschungsschwerpunkts „Kommunikation, Medien und Politik“
Zeit Dreyer Baldauf Moderatoren
wird. Und ich wünsche mir,
dass das was Sie vorha-
ben mit den Testungen
auch wirklich funktioniert.
Da kann es auch keinen [Mhm.
Unterschied geben. Son-
dern wir müssen ja dafür
sorgen, dass wir schnellst-
möglich durch die
00:14:00 Pandemie kommen.
O.K. Dann nehmen wir das
an der Stelle mal so hin. Es
[Es wird genug Unter- kann ja…
schiede noch geben.
[(lacht) (lacht) Sie machen, ma-
chen uns neugierig. Das ist
die erste Möglichkeit für
mich, mal die Zeitkonten
gleichen. Und ich schaue
auf das Zeitkonto von Frau
Dreyer. Da sind wir bei fünf
Minuten 50. Und beim Zeit-
konto von Herrn Baldauf
bei drei Minuten 14. Wir
sind noch relativ am An-
fang der Sendung, also
noch kein Grund zur
Sorge. Und ich werd‘ das,
00:14:30 wie gesagt, im Blick behal-
ten. Kommen wir zur Wirt-
schaftspolitik. Die Men-
schen in Rheinland-Pfalz,
das kann man glaube ich
so sagen, sind in Sorge,
was die wirtschaftliche
Lage angeht. Wir ham uns
das mal angeguckt, Sie
kennen den Politrend.
2019 fanden 73 Prozent
die Lage, die wirtschaftli-
che Lage in Rheinland-
Pfalz sehr gut oder gut und
2021 sind es nur noch 49.
Also eine Linie, die nach
unten geht. Auch hier wie-
der die Frage nach den
15Maier/Maier/Faas/Jansen: Wortlaut der Fernsehdebatte zur Bundestagswahl am 24. September 2017
Zeit Dreyer Baldauf Moderatoren
Unterschieden: Was sind
Ihre Rezepte
00:15:00 gegen eine drohende Plei-
tewelle, gegen einen mas-
siven Arbeitsplatzverlust
im Land? Frau Dreyer.
Ja, es ist ja kein Wunder,
das ^ natürlich die Wirt-
schaft jetzt eingetrübt ist. ^
Man muss sich nich‘ wun-
dern, man muss nur in, in
die Situation schauen. Der
Einzelhandel hat jetzt seit
Monaten eigentlich keine
Chance mehr gehabt. Wir
haben ganz viele Bran-
chen, die in der Krise lei-
den. Und natürlich sind wir
ein sehr stark exportab-
hängiges Land. Und im
ersten Lockdown war des
fast noch schlimmer wie
jetzt. Aber die Handelsket-
ten sind unterbrochen, ^
man hat nicht mehr die
gleichen Möglichkeiten.
00:15:30 Und des kann man überall
ablesen. Die Wirtschaft, es [Mhm.
kann gar nicht mehr so op-
timistisch sein, wie das
eben noch vor der Pande- [Mhm.
mie der Fall war. Und ^
dennoch ist es ja vollkom-
men klar, wir ham in der
Pandemie zwei Möglich-
keiten. Und die nutzen wir
auch. Des Eine ist, oder
die Unternehmen zu unter-
stützen. Der Bund sichert
die Existenz und hat diese
Programme dafür. Wir
ham Programme aufge-
legt, um Wirtschaftsförde-
rung zu machen. Auch In-
novationsförderung zu ma- [Mhm.
chen. Weil wir natürlich
16Arbeitspapiere und Dokumentationen des Forschungsschwerpunkts „Kommunikation, Medien und Politik“
Zeit Dreyer Baldauf Moderatoren
davon ausgehen, dass
man auch ein, für einen
Neustart, für den Auf-
schwung
00:16:00 der Wirtschaft wieder Un-
terstützung braucht. Und
darauf konzentrieren wir
uns. Des Zweite ist, dass
man immer wieder ver-
sucht, auch eine kluge Öff-
nungsstrategie zu gehen,
unter Berücksichtigung
des Gesundheitsschutzes.
Ich hab‘ sehr, sehr viel mit
dem Einzelhandel gespro-
chen. Natürlich auch mit
der Wirtschaft. Wir ham
unentwegt gemeinsame
Runden, wo wir uns aus-
tauschen über die Lage,
über die Situation. Und da
ist immer wieder deutlich
geworden: Ja, die Hilfen
sind wichtig. Manche vom
Bund ham auch ein biss-
chen zu lang gedauert, des
kann man auch sagen. Ich
bin froh, dass es jetzt all-
mählich
00:16:30 losgeht und die Hilfen an- [Mhm.
kommen. Aber - des Ei-
gentliche, was sich Wirt-
schaft wünscht, ist schlicht
und ergreifend, dass sie
auch wieder arbeiten kön-
nen und die Verhältnisse
sich verändern. Und des- [Mhm.
halb bin ich sehr erleich-
tert, dass wir jetzt im Land
in `ner Situation sind, dem
Einzelhandel auch die Per-
spektive zu geben und [Mhm.
deutlich zu machen: Ja,
am Montag geht es wieder
los. Und ^ dann hat eine
Chance, zum Beispiel, die
ganze Winterware, die in
17Maier/Maier/Faas/Jansen: Wortlaut der Fernsehdebatte zur Bundestagswahl am 24. September 2017
Zeit Dreyer Baldauf Moderatoren
den Geschäften nicht ab- [Mhm.
verkauft worden ist, die ei-
nen echt auch deprimiert
machen kann, die jetzt
auch wirklich ^ zu verkau-
fen. Und wenn
00:17:00 man drauf schaut: Wir sind
`ne mittelständische Struk-
tur in Rheinland-Pfalz. Das
sind Unternehmen, Fami-
lienunternehmen, da geht
es echt um die Existenz
und um ein Lebenswerk,
was die Leute ^ jetzt dro- [Mhm.
hen, zu verlieren. Und des-
halb kann man die Stim-
mung verstehen. Aber ich
bin auch zuversichtlich,
dass es wieder zum Auf-
schwung kommt. Und in
diesem Aufschwung wer- [Mhm.
den wir mit unserer Unter-
stützung und Wirtschafts-
förderung, 300 Millionen
im Nachtragshaushalt, die [Mhm.
Unternehmen, dann auch
unterstützen. Also Unterstützung, Geld
in die Hand nehmen einer-
seits. Aber auch Bedingun-
gen schaffen, dass
00:17:30 Wirtschaft wieder wirt-
schaften, wieder Geld ver-
dienen kann.
Genau. Und gute Ideen
haben, wie der Auf-
schwung auch gestaltet [Mhm. Mhm.
werden kann. Und ich
glaube, dafür ham wir wirk-
lich `nen guten Rahmen
geschaffen. Wir kennen
die Herausforderungen,
wir kennen die Zukunftsfel- [Mhm.
der. Und damit sind wir ja
auch, zum Beispiel, im
Transformationsrat, ^ der [Mhm.
bei mir im, in der Staats-
kanzlei ist. Wo wir einfach
18Arbeitspapiere und Dokumentationen des Forschungsschwerpunkts „Kommunikation, Medien und Politik“
Zeit Dreyer Baldauf Moderatoren
die Unternehmen mit un-
terstützen: Wie geht’s wei-
ter, wo sind die Ziele und [Mhm.
wie können wir fördern und
auch die richtigen Rah-
menbedingungen dafür
schaffen? [Mhm.
Selbe Frage an Sie, Herr
Baldauf?
Das ist eine sehr umfas-
sende Frage, Herr Frey. ^
00:18:00 Möchte mal so anfangen: ^
Man hat jetzt gerade auch
gemerkt, ^ es ist natürlich
immer auch viel Fassaden-
und Symbolpolitik hier da-
bei, bei der Landesregie-
rung. ^ Es geht nicht um
die Frage, was der Bund
macht. Des muss man im-
mer die Frage stellen, wir
sitzen hier als Kandidaten
für das Ministerpräsiden-
tenamt, was kann man
denn als Land selbst tun?
Und da muss man zwei
Dinge jetzt ^ unterschei-
den. Wir hatten schon vor
der Krise einen Wirt-
schaftswachstumsrück-
gang von 1.3 Prozent. Wir
hatten jetzt eine Umfrage
der IHK, da wird der Lan-
desregierung
00:18:30 nur noch eine vier plus ge-
ben. Und ^ das liegt unter
anderem auch daran, dass
ich eine andere Wirt-
schaftspolitik für Rhein-
land-Pfalz ^ verstehe. Ers-
tens, in Corona-Zeiten - da
haben wir einen großen
Unterschied. Ich bin der
festen Überzeugung, wir
brauchen umgehend den
Unternehmerlohn. Wir
müssen jetzt dafür sorgen,
19Maier/Maier/Faas/Jansen: Wortlaut der Fernsehdebatte zur Bundestagswahl am 24. September 2017
Zeit Dreyer Baldauf Moderatoren
dass niemand in Insolvenz
fällt, weil dadurch auch
viele Arbeitsplätze erhal-
ten bleiben. Viele stehen
jetzt völlig an der Wand,
haben keinerlei Perspek-
tive. Ich wundere mich im-
mer, dass
00:19:00 das, weil das sozial ge-
recht wäre, abgelehnt wird.
Der zweite Punkt für
Corona ist, das zeigt auch
so `n bisschen die Symbol-
politik, wir haben Förder-
programm ^ vorgestellt für
die Stärkung von Innen-
städten und Gemeinden. [Mhm.
Aber nicht nur für die fünf
großen. Die Landesregie-
rung nimmt nur die fünf
großen raus, macht Pilot-
projekte. Das hilft nicht,
weil es geht um Ander-
nach, um Mayen, um Fran-
kenthal, um Neustadt,
viele andere auch. Was
mir vorschwebt ist Folgen-
des: Wer die Wirtschaft
stärken will, sollte erst sich
einmal dazu
00:19:30 bekennen: Keine Steuer-
erhöhung. Vor allem Bun-
desfrage. Zweite Frage:
Was machen wir mit Grün-
dungen? Wir ham in
Rheinland-Pfalz bundes-
weit lediglich 1.7 Prozent
Gründungen. Das muss
sich verändern. Und das
liegt viel daran, dass die
Hochschullandschaft ext-
rem unterfinanziert ist. Der
hiesige Wissenschaftsmi-
nister trägt ja nicht um-
sonst die rote Laterne. Und
- da fehlt einfach eine Idee,
ein Entwickeln, ein sich
20Arbeitspapiere und Dokumentationen des Forschungsschwerpunkts „Kommunikation, Medien und Politik“
Zeit Dreyer Baldauf Moderatoren
entwickeln. Wasser-
stoffstrategie. Die Landes-
regierung schlägt eine vor,
lediglich für
00:20:00 LKWs. Die muss viel brei-
ter aufgestellt werden. Wir
haben ein großes Unter-
nehmen in der Vorder-
pfalz, das mit Wasserstoff [Mhm.
zu tun hat. Grauer Wasser-
stoff. Aber grüner ist ge-
nauso wichtig. Und was
mir noch wichtig ist: Wir
brauchen auch den Mut,
zu sagen: Technologieof-
fenheit entwickelt uns wei-
ter. Wir haben in Rhein-
land-Pfalz viele Hidden
Champions, viele Zuliefe-
rer, auch in die Automobil-
industrie. Und last, but not
least würd‘ ich gerne an-
sprechen wollen: Infra-
struktur. Die Teer-Infra-
struktur. Wir haben 1 Milli-
arde
00:20:30 Sanierungsstau in den
Landesstraßen. Wirt-
schaftsminister Wissing
hat in den letzten fünf Jah-
ren jedes Jahr, man glaubt
es fast nicht, nur einen ein-
zigen Kilometer neue
Straße fertiggestellt. Wir [Mhm.
haben einen Sanierungs-
stau von 1 Milliarde bei
den kommunalen Straßen.
Der Begriff Brückentage
bekommt bei uns eine be-
sondere Bedeutung. Sie
finden keine Brücke von
Remagen bis Wörth, die
völlig intakt ist. Und bei der
digitalen Infrastruktur hat
die Ministerpräsidentin
verkündet: bis 2018 Gi-
gabit-
21Maier/Maier/Faas/Jansen: Wortlaut der Fernsehdebatte zur Bundestagswahl am 24. September 2017
Zeit Dreyer Baldauf Moderatoren
00:21:00 Gesellschaft. Jetzt ham
`mer nicht mal zwölf Pro-
zent der Gewerbebetriebe
laut dem LVU, die über-
haupt ausreichende An-
schlüsse haben. Und des-
halb möchte ich einen
Schub, eine Innovation,
gerade im Digitalbereich ^ [Mhm.
bringen, ans ^ an die
Staatskanzlei diese Sache
bringen, direkt anheften.
Digital muss jetzt dieses
Land nach vorne gebracht
werden. Auch im Mobil-
funk.
Da waren jetzt viele, wenn
ich das so sagen darf, Vor-
schläge dabei, hinter de-
nen natürlich auch Geld
steht.
Richtig.
Sie haben auch ^
00:21:30 erklärt, keine Steuererhö-
[Ja. hungen. Zu dem Thema
kommen wir gleich. Ich
würd‘ gern mal ein Beispiel
nur nehmen ^ und Sie fra-
gen, wie Sie damit umge-
hen wollen. Nehmen wir
den Flughafen Hahn. Der
Haupteigentümer, der chi-
nesische Konzern HNA, ist
pleite. Ich hatte es er-
wähnt. Viele Beschäftigte
ham Angst um Ihre Jobs.
Und jetzt ist die Frage: Wie
geht das Land künftig mit
dem Hahn um? Was tut
das Land, um diese Jobs
zu sichern? Vielleicht zu-
nächst Frau?
Also ich würd‘ schon sehr
gerne auf das, was Herr
Baldauf gesagt hat, einge- [Mhm.
hen.
22Arbeitspapiere und Dokumentationen des Forschungsschwerpunkts „Kommunikation, Medien und Politik“
Zeit Dreyer Baldauf Moderatoren
00:22:00 Und zum Thema Hahn,
das kann ich gleich mal in
Klammer setzen. HNA ja, [Mhm.
aber der ganze Flugaffine
Bereich, das ist uns mehr-
fach bestätigt worden,
auch schriftlich vom Kon-
sulat, dass der eben nicht
betroffen ist von der Insol-
venz. Insofern, glaube ich,
ist das jetzt gerade nicht
das Thema der Stunde. [Mhm.
Wir sind nicht mehr Eigen-
tümer vom Hahn, es ist
aber trotzdem wichtig und
es ist auch wirklich ein
bisschen Glück, dass HNA
auf die Fracht gesetzt hat.
Denn Sie müssen nur nach
Frankfurt, auf die großen
Flughäfen in dieser Zeit
schauen. Die haben [Mhm.
00:22:30 wirklich sehr, sehr viele
Probleme, entlassen mas-
senhaft Menschen. Und [Mhm.
der Hahn hat wenigstens
im Frachtbereich `ne gute
Entwicklung gemacht. Und
ich hoff‘ und gehe davon
aus, das war auch die Be-
stätigung, dass die Insol-
venz von HNA diesen Be-
reich nicht ^^ betrifft. Aber
ganz kurz nochmal zur Be-
schreibung von dem
Thema Wirtschaftsland
Rheinland-Pfalz durch Sie, [Mhm.
Herr Baldauf. Wir leben,
glaub’ ich, an der Stelle
schon in unterschiedlichen
Bundesländern. Ist zumin-
destens mein Eindruck
manchmal. Letzte Woche [Hm.
kam die Studien von Trier,
von der Universität Trier.
146 der
23Maier/Maier/Faas/Jansen: Wortlaut der Fernsehdebatte zur Bundestagswahl am 24. September 2017
Zeit Dreyer Baldauf Moderatoren
00:23:00 mittelständischen Unter-
nehmen in Rheinland-
Pfalz sind Weltmarktfüh-
rer. Das heißt der Mittel-
stand ist in der Welt unter-
wegs und ist absolut top
unterwegs. Das sind nicht
nur tolle Arbeitgeber, sie
sind auch flexibel von ih-
rem Konzept. Vielleicht
kennen Sie die Firma Cle-
mens in Wittlich oder, was
ganz viele Bürger und Bür-
gerinnen kennen, ist die
Firma Fissler in Idar-Ober-
stein. Die sind nich‘ in den
Oberzentren, sie sind in
den ländlichen Regionen
unseres Landes. Und sie
sind sehr gut aufgestellt.
Ich bin wahnsinnig stolz
darauf. 146 Unternehmen
aus Rheinland-Pfalz Welt-
marktführer. Und es ist
00:23:30 ein Beispiel dafür, wie in-
novativ, wie kreativ unsere
Wirtschaft ist. Und wie er-
folgreich. Und es hat auch
mit Rahmenbedingungen
zu tun. Ich kenne die Un-
ternehmen sehr, sehr gut.
Und ich begleite sie auch
(uv), oder sie begleiten
mich manchmal auf `ner
Reise oder was auch im-
mer. Ich will damit sagen:
ja natürlich kämpft dieses
Land auch immer wieder,
weil wir großes Exportland
sind, mit ^ den Weltmärk-
ten, mit den ganzen Ver-
werfungen. Aber es heißt
trotzdem nicht, dass wir
nicht gut dastehen. Wir
ham die drittniedrigste Ar-
beitslosenquote seit Jah-
ren. Und
24Arbeitspapiere und Dokumentationen des Forschungsschwerpunkts „Kommunikation, Medien und Politik“
Zeit Dreyer Baldauf Moderatoren
00:24:00 das ist doch ein Indiz da-
für, dass es bei uns gut
läuft. Wir ham in diesem
Jahr die höchste Beschäf-
tigtenquote, die wir jemals
hatten in Rheinland-Pfalz.
Und das ist entspricht nicht
dem Bild, was sie zeich-
nen, Herr Baldauf. Und
deshalb sag‘ ich ganz,
ganz klar: Es gibt immer
Herausforderungen der
Wirtschaft zu stemmen.
Aber unser Land steht wirt-
schaftlich sehr gut da. Und
ich bin besonders stolz da-
rauf, dass sie immer wie-
der begreifen, unsere Wirt-
schaft, dass die Welt sich
verändert und den Heraus-
forderungen von morgen
wirklich auch standhält.
Und es is‘ `n innovatives
Land. Und deshalb finde
ich,
00:24:30 man sollte eher sich be-
danken bei den Unterneh-
mern und Unternehmerin-
nen. Aber vor allem auch
dafür, dass wir tolle Ar-
beitsplätze im Land ham
und Ausbildungsplätze.
Und natürlich bleibt es die
Aufgabe der Politik und der
Regierung, auch weiterhin
unsere Wirtschaft gut zu
begleiten. Damit wir aus
der Krise kommen, aber
dass wir den Aufschwung
auch wieder nutzen kön-
nen für neue Innovation
und Zukunftsgeschäfte.
Ich hab‘ geahnt, dass das
Thema Wirtschaft Sie
beide (lacht) sehr bewegt.
Sie ham des ^ bewiesen.
Will da jetzt Herrn Baldauf
25Maier/Maier/Faas/Jansen: Wortlaut der Fernsehdebatte zur Bundestagswahl am 24. September 2017
Zeit Dreyer Baldauf Moderatoren
noch die Gelegenheit ge-
ben, zum Flughafen Hahn
00:25:00 vielleicht noch was zu sa-
[(uv) gen, um dann ^ im nächs-
[Da würde mich erstmal, ten Schritt (uv)…
Herr Frey, interessieren,
was die Frau Ministerpräsi-
dentin dazu sagt, was sie
damit vorhat.
Ich glaube, ich hab‘ alles
gesagt zu dieser Frage,
Herr Baldauf. Ich hab‘ des
beantwortet eben und [Mhm.
mehr gibt’s aus meiner
Sicht nicht zu sagen. Dass
der Flughafen übernom-
men worden (uv) ist da-
mals, hat au, das ist auch
ein Grund dafür, dass sich
gute Unternehmen um den
Hahn herum entwickelt ha-
ben. Und ^ ich denke, die [Mhm.
andere Frage hab‘ ich be-
reits beantwortet. Mehr
gibt’s aus meiner Sicht zu
dieser Frage nicht zu sa-
gen. S‘
00:25:30 ist `n wichtiges Infrastruk-
turprojekt, wir sind nicht
mehr Eigentümer. Ich war
erleichtert, als wir die Be-
stätigung bekommen ha-
ben, dass die Insolvenz
nicht den Flughafen Hahn
betreffen wird. Und inso-
fern denke ich, in dieser
Krisenzeit für Flughäfen
können wir jetzt eigentlich
nur froh sein, dass der
Schwerpunkt auf der
Fracht liegt. Weil das ist [Mhm.
ein Bereich, der hat des ei-
gentlich ganz gut über-
standen. Und in der letzten
Zeit ist er ja auch gewach-
sen.
26Arbeitspapiere und Dokumentationen des Forschungsschwerpunkts „Kommunikation, Medien und Politik“
Zeit Dreyer Baldauf Moderatoren
Herr Baldauf?
Ja, das, das heißt also für
mich, ^^ s‘ Argument ist,
wir sind nicht mehr Eigen-
tümer, also muss uns das
nichts scheren. Ich
00:26:00 sehe das anders. Erstens
mal zahlt immer noch der
Steuerzahler einen hohen
Betrag dort hin. S‘ is‘ im
Übrigen genau fünf Jahre
her, dass kurz vor der
Landtagswahl schnell mal
die Landesregierung den
[(lacht) Hahn verkauft hat. Wir er-
innern uns noch an den
Reifenhändler, der dann
plötzlich der Ver-, der Käu-
fer war. Also das war alles
n‘ bisschen dubios. Und
jetzt haben wir eine Situa-
tion, wo wir nicht genau
wissen: Kommt es in Zu-
kunft zu einem ^ ja Zusam-
menbruch des Hahn oder
nicht? Die Landesregie-
rung verlässt sich jetzt ein-
fach mal darauf, was des
chinesische Konsulat und
der Chinese
00:26:30 erzählt. Ich habe einen an-
dere Auffassung von Poli-
tik. Ich möchte, dass man
eine Vision, eine Zukunfts-
^ ja, Gestaltung auch am
Hahn darstellt. Und da
kann ich mir sehr gut vor-
stellen, dass man in Zu-
kunft dort auch viel For-
schung und Entwicklung
ansiedelt. Gerade bei-
spielsweise im Bereich der
erneuerbaren Energien,
gerade im Bereich auch
von Gründerzentren. Das
wäre ein Punkt, wo ich
sage: Wenn wir die
27Maier/Maier/Faas/Jansen: Wortlaut der Fernsehdebatte zur Bundestagswahl am 24. September 2017
Zeit Dreyer Baldauf Moderatoren
Regierung übernehmen
dürfen, werden wir dort di-
rekt einen Schwerpunkt
stellen, mehr als nur die-
sen
00:27:00 Flughafen zu haben. Son- [Mhm.
dern tatsächlich ein Wirt-
schafts- und Innovations-
zentrum zu entwickeln.
Was kann man besser ha-
ben, als einen Flughafen?
Dann hoffentlich einen
durchgehenden vierspuri-
gen Ausbau der B50, der
bei uns oben auf der
Agenda steht. Dann haben
Sie ehrlicherweise alles,
bei denen viele Leute,
viele Start-Upper sagen
werden: Genau das ist was
für uns. Und das schwebt [Mhm.
mir vor. Also `ne Zukunfts-
vision aufzubauen.
[(uv) Gut. Des wäre Ihre Zu-
kunftsvision. Ich würd‘ -
das Thema Wirtschaft wer-
den wir heute Abend hier
[Wahrscheinlich nicht in Gänze
00:27:30 nicht, nein. (lacht) erschöpfend ^^ diskutieren
können. ^ Ich würd‘ näm-
lich glaub‘ ich ein Thema
gerne auch noch anspre-
chen, von dem ich auch si-
cher bin, des interessiert
die Menschen. Des is‘ des
Thema verschuldete Kom-
munen. Der Verfassungs-
gerichtshof von Rheinland-
Pfalz hat geurteilt, dass
der kommunale Finanz-
ausgleich seit Jahren ^ ge-
gen die Landesverfassung
^ verstößt. Im Klartext: Die
Kommunen bekommen zu
wenig Geld vom Land für
Ihre Aufgaben. Jetzt muss
das bis Anfang 2023
28Arbeitspapiere und Dokumentationen des Forschungsschwerpunkts „Kommunikation, Medien und Politik“
Zeit Dreyer Baldauf Moderatoren
00:28:00 geregelt werden. Frau
Dreyer, Sie ham gesagt,
Beispiel Hessen, es
könnte möglich sein, dass
^ so ^ zu lösen, wie das in
Hessen gelungen ist.
Wenn man da hinguckt,
stellt man fest: Da ham
aber doch viele Kommu-
nen ihre Grund- und ihre
Gewerbesteuer erhöht.
Und damit wären wir bei
dem Thema, was ich vor-
hin schon angekündigt
habe: Wie sieht’s aus, ist
es für Sie auch `ne Vari-
ante, dass die Kommunen
hier ^ Steuererhöhungen -
[Also ich sach‘ jetzt mal durch-…
sehr klar: Als ich Minister- [Mhm.
präsidentin wurde,
00:28:30 weil ich war ja sehr lange
selber Kommunalpolitike-
rin. Auch in Städten, die
nich‘ grad‘ besonders reich
sind. Wir ham da trotzdem
sehr gute Politik gemacht. [Mhm.
Aber mir war vollkommen
klar, als ich Ministerpräsi-
dentin wurde, dass es völ-
lig klar ist, dass wir was tun
müssen, dass die Kommu-
nen in `ne bessere finanzi- [Mhm.
elle Lage kommen. Und
deshalb haben wir den
kommunalen Finanzaus-
gleich neu aufgesetzt. Im
(uv) übrigen auf der
Grundlage des alten Ver-
fassungsgerichtes, ^ des [Mhm.
Urteils. Und haben seit die-
ser Zeit 1.3 Milliarden zu-
sätzliches Geld in diesen [Mhm.
KFA gegeben.
00:29:00 Das ist `n Aufwuchs um 75
Prozent gewesen. Ein nor-
maler Aufwuchs im
29Maier/Maier/Faas/Jansen: Wortlaut der Fernsehdebatte zur Bundestagswahl am 24. September 2017
Zeit Dreyer Baldauf Moderatoren
Haushalt hat grad‘ um die
30, 35 Prozent bestanden. [Mhm.
Nur um mal zu sehen, [Mhm.
dass wir (uv) Schwerpunk
wir gesetzt ham in dieser
Zeit. Wir haben dann auch
im Ergebnis gesehen,
dass drei Jahre hinterei-
nander zwei Drittel der
Landkreise Überschüsse
machen. N‘ Teil von denen
auch schon wieder Schul- [Mhm.
den zurückbezahlt. Bei al-
len Städten ist es leider
nicht gelungen, auch nicht
bei allen Landkreisen. Und
deshalb war es schon klar,
wir müssen auch nochmal
neu justieren, warum funk- [Mhm.
tioniert das nich‘? Aller-
dings sag‘ ich nochmal:
00:29:30 Ein ^ Drittel des gesamten
Haushaltes des Landes ist
Geld für die Kommunen. [Mhm.
Und des is‘ auch richtig so.
Und jetzt hat der Verfas-
sungsgerichtshof ^ geur-
teilt, dass wir den ganzen
kommunalen Finanzaus-
gleich wirklich auf `ne kom-
plett neue Systematik um-
stellen müssen. Es gibt [Mhm.
glaube ich drei, vier Bun-
desländer in Deutschland,
die diese andere Systema-
tik haben. Unter anderem
Hessen. Und das ist jetzt
für uns der Maßstab, ist
doch selbstverständlich.
Des heißt, wir werden bis
zum Jahr 2023
00:30:00 mit allen Gemeinden zu-
sammensitzen müssen
und deren Bedarf erstel-
len. Des ist `ne Gemein- [Mhm.
schaftsarbeit. Dazu sind
der der Innenminister, die
30Arbeitspapiere und Dokumentationen des Forschungsschwerpunkts „Kommunikation, Medien und Politik“
Zeit Dreyer Baldauf Moderatoren
Finanzministerin auch
schon auf’m Weg. Sie ham
`ne Arbeitsgruppe, auch
mit dem Landesrech-
nungshof, den Kommunen
usw. gegründet. Und wir
werden jetz‘ erstmal die-
sen Bedarf errechnen. Und
danach wird man sehen.
Aber weil die, die Einnah-
mesituation der Kommu-
nen ^ ansprechen: Natür-
lich hat auch schon sehr
häufig der Landesrech-
nungshof und andere sehr
klar gesagt, dass auch die
Kommunen schauen
00:30:30 müssen, weil sie in vielerlei
Hinsicht eben unterdurch-
schnittlich hier ^ Gewerbe-
steuern, ähnliches Dinge
erheben. Anders als in an-
deren Bundesländern.
Dass man auch auf diese
Seite schauen muss. `S
heißt für mich heute nicht,
dass es zwingend so
kommt. Es heißt eigentlich
nur, wir müssen jetzt un-
sere Arbeit machen, die
Bedarfe nochmal neu er-
heben, und dann miteinan-
der sprechen: Wie sieht
des Volumen am Ende [Mhm.
aus, wie sieht der Beitrag
der Kommunen aus. Und
dann wird es einen neuen
KFA im Jahr 2023 geben.
Und jetzt kommt der be-
rühmte Journalistensatz:
Sie können also nicht
00:31:00 ausschließen, dass.
Natürlich nicht. Man kann
gar nichts ausschließen. [Mhm.
Man kann, der Verfas-
sungsgerichtshof hat übri-
gens auch gar nicht
31Maier/Maier/Faas/Jansen: Wortlaut der Fernsehdebatte zur Bundestagswahl am 24. September 2017
Zeit Dreyer Baldauf Moderatoren
gesagt, dass wir mehr
Geld da reingeben müs- [Mhm.
sen. Man kann nichts (uv). [Nein, nein, (uv) Sie ru-
Er hat einfach nur gesagt: hig...
‚Die Systematik muss sich
verändern.‘ Weil ganz of- [Mhm.
fensichtlich ist, dass man-
che machen Überschüsse [Mhm.
seit drei Jahren. Übrigens,
gestern, letzte Woche, hat
das statistische Landes- [Mhm.
amt wieder die Zahlen auf
den Tisch gelegt. Obwohl [Mhm.
wir in der Krise sind, ob-
wohl die Kommunen so lei- [Mhm.
den, haben die Kommunen
(uv) zwei Drittel der Land-
kreise, ein Drittel der [Mhm.
Städte, wieder
00:31:30 Überschüsse gemacht.
Und die Begründung ist:
Auf Grund der Bundes-
und der Landespro- [Mhm.
gramme. Und insofern, ich
finde, wir ham jetzt dieses
Urteil bekommen. Das ist
schade, aber (uv) es steht
mir nicht zu, ich kritisier‘
das nicht, sondern ich
nehm‘ es an. Wir müssen’s
umsetzen, der (uv) der
Zeitplan ist ehrgeizig, das
werden wir sehr akribisch
machen. Und wir werden [Mhm.
uns dann danach richten
und unsere Kommunen
entsprechend dann aus-
statten. [Mhm.
Wie wollen sie mit den
Kommunen umgehen? Be-
vor Sie antworten, muss
ich mit einem leichten Sei-
tenblick auf Frau Dreyer
sagen: Das Redezeitkonto
geht grad‘
00:32:00 ziemlich in die Höhe. Also
wenn wir uns ein bisschen
32Arbeitspapiere und Dokumentationen des Forschungsschwerpunkts „Kommunikation, Medien und Politik“
Zeit Dreyer Baldauf Moderatoren
kürzer fassen könnten,
[Bei (uv). (lacht) wär’s glaub‘ ich ganz…
Gut. ^ Ja, also, ^ dass,
dass die Frau Dreyer des
jetzt schade findet, ^ ist
schon auffällig. Der Ver-
fassungsgerichtshof hat in
diesem Urteil ganz klar ge-
sagt, dass seit über 13
Jahren der kommunale Fi-
nanzausgleich rechtswid-
rig ist. Und es gab schon
2012 ein Urteil, dass Sie
auch kennen. Da stand ge-
nau des Gleiche drin. Sie
[Aber andere Gründe. haben sogar mal 2014 bei
einem Neujahrsempfang
gesagt, sie wettet, jetzt
wäre
00:32:30 alles in Ordnung, in Zu-
kunft alles rechtmäßig. Ich
weiß gar nicht, was Sie da
jetzt ham bezahlen müs-
sen, weil Sie die Wette ver-
[(lacht) loren haben. Ich will aber
noch eins dazu sagen: Es
ist viel zu ernst. Von den
20 am höchsten verschul-
deten Kommunen
deutschlandweit liegen elf [Mhm.
in Rheinland-Pfalz. Das ist
Fakt. Es ist auch Fakt,
dass die Klagen geführt
wurden von Pirmasens
und dem Landkreis Kai-
serslautern. Warum denn?
Wenn alle so zufrieden wä-
ren? Und es ist auch Fakt,
dass in jedem Jahr um die
400 Millionen Euro zu we-
nig vom Land in die Kom-
munen gegeben wurde in
den
00:33:00 letzten Jahren. Da helfen
die 1.3 Milliarden Euro
nicht. Was ich sehr be-
zeichnend finde, für die
33Maier/Maier/Faas/Jansen: Wortlaut der Fernsehdebatte zur Bundestagswahl am 24. September 2017
Zeit Dreyer Baldauf Moderatoren
Arbeit dieser Landesregie-
rung. Dann gucken mer
mal, dann warten wir mal,
dann schau‘ mer bis 2023.
So kann man damit nicht
umgehen, es liegt ein Ur-
teil vor. Dieses Urteil sagt [Mhm.
klipp und klar: Es ist
rechtswidrig. Deshalb ha-
ben wir gesagt: Wenn wir
Regierungsverantwortung
übernehmen dürfen, gibt
es eine Soforthilfe von 300
Millionen Euro. Und wir
werden dann auch dafür
sorgen, dass wir die Auf-
gaben genau definieren,
die zu machen sind. Das
ist das
00:33:30 Entscheidende. Und ^^ es
bringt Ihnen nichts, wenn
Sie Dauergast bei Gericht
sind. Machen Sie Ihre Ar-
beit sauber, helfen Sie den
Kommunen. Freuen Sie
sich nicht nur immer, wenn
die gute Arbeit machen,
sondern die müssen Sie
leider auch machen. [Mhm.
[Ehrliche, ehrlich, Herr Das Thema, (uv)
Baldauf, ^ ich glaube, dass
dieses Land nur deshalb
so gut dasteht, weil wir
Hand in Hand mit den
Kommunen gemeinsam
gute Arbeit machen. Und
ich bin da vollkommen klar:
Wir he, wir legen nicht die
Hände in Schoß, sondern
wir machen genau das,
was das Urteil uns aufgibt.
Das Urteil gibt uns
00:34:00 nicht auf, 300 Millionen
mehr den Kommunen zu
geben. Sondern das Urteil [Nein.
gibt uns auf, dass wir den
kommunalen
34Arbeitspapiere und Dokumentationen des Forschungsschwerpunkts „Kommunikation, Medien und Politik“
Zeit Dreyer Baldauf Moderatoren
Finanzaussta-, ^ Ausgleich
auf neue Füße stellen. Und
genau das werden wir tun.
Aber dazwischen brau- [Die Frage war ja…
chen die Kommunen Geld. Entschuldigung, die Frage
muss ich nochmal zurück-
[Ja. führen, war ja: Um - den
Kommunen mehr Geld zu-
kommen zu lassen, was ist
da Ihre Prognose? Müssen
die Kommunen ihre Ein-
nahmesituation verbes-
sern? Müssen sie ihre
Grund- und Gewerbe-
steuer-möglichkeiten bes-
ser ausnutzen, um
00:34:30 auch selber Einnahmen zu
generieren? Oder schlie-
ßen Sie Steuererhöhun-
gen in diesem Fall aus?
Auch das ist natürlich im
Gesamtkontext zu disku-
tieren. Interessant war, als
das Urteil kam, war der
erste Satz des Staatssek-
retärs, da war ja nur der
Staatssekretär dort. Hat
mich auch gewundert. ‚Ja,
^ da müssen die Kommu-
nen jetzt mal erhöhen.‘
Also geht das natürlich
nicht. Sondern des muss
`n Gesamtpaket sein. Ich [Mhm.
selbst bin auch im Stadtrat
von Frankenthal. Ich weiß,
wie klamm wir sind. Und
ich weiß auch, dass die
Aufsichtsdirektion dauernd
kommt und sagt: ‚Erhöht
mal‘. Das passt aber des-
halb nicht in die
00:35:00 Landschaft, weil egal was
Sie erhöhen, Sie nach der
jetzigen Situation nie aus-
geglichen werden. Und
deshalb muss das im
35Maier/Maier/Faas/Jansen: Wortlaut der Fernsehdebatte zur Bundestagswahl am 24. September 2017
Zeit Dreyer Baldauf Moderatoren
Gesamtkontext sein. Ich
persönlich finde, wir dürfen
jetzt nicht einfach über He-
besätze reden. Dann
kommt weniger Gewerbe,
kommt weniger Industrie.
Die ja wiederum Steuern
bezahlen, wenn Sie kom-
men. Sondern des muss
ein Gesamtpaket sein.
Und das wollen wir entwi-
ckeln. Und jetzt, als Sofort-
maßnahme, 300 Millionen.
Weil, was wollen denn die
Kommunen im Moment
ausgeben, wenn Sie kein
Geld haben? Da müssen
Sie doch jetzt helfen, da
können Sie doch nich‘ war-
ten.
Ja, ich kann jetzt nur noch-
mal wiederholen, Herr
00:35:30 Baldauf, dass wir ^ gerade
letzte Woche, oder diese
Woche, glaub‘ ich sogar,
wieder bescheinigt bekom-
men ham, dass zwei Drittel
unserer Landkreise Über-
schüsse machen. Und das
in einer Krise. Und ich
glaube, wir werden, wir
sind, wir gehen wirklich
sehr ordentlich mit den
Kommunen um. Natürlich,
wir ham sehr, sehr kleine
Städte, ^ deshalb sind die
noch leider, leider da noch
immer auf dieser Statistik.
Aber es is‘ ja klar, Pirma-
sens, Zweibrücken, es gibt
noch andere Städte, bei
denen hat diese Sonderzu-
weisung auch nicht ge-
reicht. Und deshalb wer-
den wir jetzt den kommu-
nalen Finanzausgleich
wieder neu
36Arbeitspapiere und Dokumentationen des Forschungsschwerpunkts „Kommunikation, Medien und Politik“
Zeit Dreyer Baldauf Moderatoren
00:36:00 aufsetzen. Und die Frage
ist dann auch: Wie ist die
Verteilung unter den kom-
munalen Gebietskörper-
schaften? Es ist nicht nur
die Frage, ob das Land
mehr Geld gibt oder nicht.
Wir müssen ein Gesamt-
paket machen, genauso,
wie Sie’s gesagt haben.
Da gehört die Einnahmesi-
tuation der Kommunen
dazu, aber es kommt auch
die Frage dazu: Wie ist ei-
gentlich das Geld verteilt in
diesem Land, dass ein gro-
ßer Teil der Landkreise
jetzt schon so viele Jahre
hintereinander Über-
schüsse machen und an-
dere eben nicht ausrei-
chend Geld haben.
Ich würd‘ gern zum Thema
Bildung kommen, auch
wenn ich sehe, dass wir
des, wie gesagt,
00:36:30 nicht erschöpfend hier
heute Abend besprechen
können. Auch nicht die Si-
tuation der Kommunen
werden wir heute Abend in
Gänze lösen. Die
Coronakrise hat ja gezeigt,
dass die, dass die Schulen
längst nich‘ in der Weise
ans schnelle Internet an-
gebunden sind, ^ wie es ei-
gentlich sein sollte. Frau
Dreyer, Sie haben einge-
standen, wenn plötzlich ei-
ner Pandemie, in einer
Pandemie alle Schüler zu
Hause sitzen, dann fällt
eben doppelt auf, wo man
steht. Wie soll dieses
Problem gelöst werden?
Herr Baldauf – was is‘ Ihre
37Maier/Maier/Faas/Jansen: Wortlaut der Fernsehdebatte zur Bundestagswahl am 24. September 2017
Zeit Dreyer Baldauf Moderatoren
00:37:00 Perspektive? Und wenn
[In einer Minute. ich das sagen darf - gu-
cken wir jetzt nicht zurück,
sondern die Leute wollen
[Ja, ist klar. wissen: Wie wollen Sie’s
lösen?
^ Wir brauchen ja auch
nicht zurückzugehen. ^ Ei-
nes möchte ich aber schon
sagen, Herr Frey: Hätten
wir Regierungsveranwor-
tung im letzten Jahr ge-
habt, hätte wir’s im letzten
Jahr auch schon angegan-
gen. Aber wir denken, wir
gehen jetzt nach vorne, ist
ja nicht passiert. S‘ gibt [Ja.
das Bildungschaos in
Rheinland-Pfalz in Bezug
auf die Frage ^ der digita-
len Ausstattung. Was
schwebt uns vor? ^ Wir
wollen alle zusammenzie-
hen
00:37:30 an einen Tisch, ^ die ^ da-
für zuständig sind. Weil mir
viel zu sehr immer über
Zuständigkeiten geredet
wird und immer alles abge-
schoben wird. Sondern wir
brauchen alle am Tisch:
Kommunen, denen die Ge-
bäude gehören, aber ge-
nauso auch Schülerinnen,
Schüler, Lehrer, Eltern,
alle die, die ganz viel jetzt
gerade leisten müssen in
dieser Zeit. Und selbstver-
ständlich auch die Regie-
rung. Und dann muss ein
Programm aufgelegt wer-
den, dass bis nach den
Sommerferien eine Digita-
lisierung komplett erfolgt.
W-Lan-Ausbau,
00:38:00 ganz wichtig. Eigentlich
kommunale Aufgabe. Die
38Arbeitspapiere und Dokumentationen des Forschungsschwerpunkts „Kommunikation, Medien und Politik“
Zeit Dreyer Baldauf Moderatoren
haben kein Geld dafür.
Das muss das Land ma-
chen. Wir brauchen Lap-
tops und IPads für alle. Wir
brauchen als Weiteres,
ganz wichtig, digitale ^ Inf-
rastruktur auch, die ge-
pflegt wird. Heißt, wir brau-
chen IT-Fachleut‘, die das
auch warten, vor Ort ma-
chen. Das ist ein Gesamt-
paket. Und dazu gehört für
mich auch, dass wir Lüf-
tungsgeräte einbauen
müssen. Deshalb haben
wir vorgeschlagen: 50 Pro-
zent zahlt das Land, bei
Einzelhändlern. 50
00:38:30 Prozent die selbst. In den
Schulen zahlt’s das Land
dann ganz. Dass unser
Ziel. Ich habe so ein biss-
chen schmunzeln müssen,
als ich jetzt gelesen habe,
dass auch Frau Dreyer auf
die Idee kommt, jetzt W-
Lan in die Schulen zu brin-
gen. Da frage ich mich
dann immer: Wie lange
sind Sie denn eigentlich
schon dran? Ist das jetzt
erst erfunden worden,
dass man das jetzt erst
macht? Oder hätte man’s
vielleicht früher machen
können? S‘ kommt mir vor
wie n‘ Wahlkampf-Gag.
Vielleicht wär’s ja ganz gut,
wen Sie sowas immer frü-
her umsetzen würden,
Frau Dreyer.
Frage an Sie.
Bildung
00:39:00 2021… [^ Entschuldigung, jetzt
hab‘ ich `n Fehler ge-
macht. Ich wollte nämlich
Herrn Baldauf noch fragen:
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