www.diecsc.be Halbmonatliche Informationszeitschrift des CSC-Bezirksverbandes Liège - Verviers - Ostbelgien Ausgabe 3, 12. Februar 2021

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Halbmonatliche Informationszeitschrift
                                              des CSC-Bezirksverbandes
                                           Liège - Verviers - Ostbelgien
                                           Ausgabe 3, 12. Februar 2021

                                  www.diecsc.be

                    Allgemeine Regelung
                    Corona-Homeoffice
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                    Seite 6
www.diecsc.be Halbmonatliche Informationszeitschrift des CSC-Bezirksverbandes Liège - Verviers - Ostbelgien Ausgabe 3, 12. Februar 2021
Inhalt                                           BÜROS GESCHLOSSEN
Seiten 3-4
                                                   Terminabsprachen möglich
Überberufliches Abkommen
Seite 5                                   Aufgrund der aktuellen Corona-Vorschriften sind unsere Büros der-
Atomwaffen in Belgien verbieten           zeit geschlossen. Wir sind weiterhin telefonisch und per Mail für sie
Seite 6                                   da. In dringenden Fällen sind auch Terminabsprachen möglich. Ihre
Endlich eine allgemeine Regelung          Dokumente können Sie in den Außenbriefkästen unserer Dienst-
für Corona-Homeoffice                     leistungszentren hinterlegen.
Seite 7
Meldungen                                 ARBEITSLOSENDIENST 087 85 99 98
Seiten 8-10                               CSC Eupen
Dossier: gesundheitliche                  csc.chomage.eupen@acv-csc.be
Ungleichheit
                                          CSC St. Vith
Seite 11                                  csc.chomage.stvith@acv-csc.be
Gewerkschaftsrechte für Kader
                                          CSC Kelmis
Seiten 12-13                              csc.chomage.kelmis@acv-csc.be
Das Eupener Krankenhaus in
Corona-Zeiten
                                          JURISTISCHER DIENST
Seiten 14-15
                                          CSC Eupen
CNE Info                                  087 85 98 95 | sj.verviers@acv-csc.be
Seite 16
                                          CSC St. Vith
Soziale Sicherheit                        087 85 99 33 | sj.verviers@acv-csc.be

                                          SOZIALSPRECHSTUNDEN
  Impressum                               CSC Eupen
                                          087 85 99 22 | csc.ostbelgien@acv-csc.be
                                          CSC St. Vith
Verantwortlicher Herausgeber:             087 85 99 32 | csc.stvith@acv-csc.be
Jean-Marc Namotte,
Pont Léopold 4-6, 4800 Verviers
                                          GRENZGÄNGERDIENST LUXEMBURG
Redaktion:
Vera Hilt		            Liliane Louges     CSC St. Vith
Angela Mertes          Jochen Mettlen     087 85 99 33 | sj.verviers@acv-csc.be
Birgit Schlüter        Maryline Weynand

Layout: Jessica Halmes                    GRENZGÄNGERDIENST DEUTSCHLAND
Druck:                                    CSC Eupen
Kliemo A.G.                               grenzgaenger.deutschland@acv-csc.be
Hütte 53, 4700 Eupen

Anschrift der Redaktion:
CSC Info,
Pont Léopold 4-6, 4800 Verviers
087/85 99 59

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Erscheinungsrhythmus:
                                                                                                                                   Ostbelgien
Vierzehntäglich

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©Patrick Lefèvre/Belpress.com

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                                    Verhandlungen über neues
                                    Manteltarifabkommen festgefahren
                                    Die Verhandlungen über ein neues Manteltarifabkommen (Überbe-                    wollten der Regierung vor allem si-
                                                                                                                     gnalisieren: Wagt es nicht, auch nur
                                    rufliches Abkommen) stecken in einer Sackgasse, vor allem wegen                  einen Cent mehr zu geben. Zu diesem
                                    dieses verdammten Gesetzes über die Lohnnorm. Dieses Gesetz                      Zeitpunkt müssen sie sich keine Sor-
                                    muss gründlich überarbeitet werden, denn es lähmt die Verhand-                   gen machen. Die Unterhändler der
                                                                                                                     Regierung konnten sich damals nicht
                                    lungen. Glücklicherweise ist die Lähmung nicht vollständig.                      auf eine Anpassung des Gesetzes zur
                                                                                                                     Lohnnorm einigen.

                                   E
                                        inige hofften noch auf einen ange-   14. Januar an einer Zahl von 0,4 %.     Und die Regierung will sich heute
                                        messenen Spielraum für die Ver-      Nichts anderes darf gewährt werden,     an diesem heiklen Thema nicht die
                                        handlungen eines kollektiven Ar-     abgesehen von Indexierung und Tari-     Finger verbrennen. Sie versucht, das
                                    beitsabkommens (KAA) für 2021-2022.      fen. Mit anderen Worten: nicht viel.    Thema auf Distanz zu halten, ohne
                                    Der Zentrale Wirtschaftsrat (ZWR) hat                                            die juristische Zwangsjacke zu lo-
                                    ihre Hoffnungen zunichte gemacht.        ÜBA in einer Sackgasse                  ckern oder Vermittlungsversuche zu
                                    Es obliegt dem Sekretariat des ZWR       Ein 0,4 %iges Almosen? Das sind etwa    unternehmen. Die Regierung ver-
                                    aufgrund des Gesetzes zur Lohn-          sechs Euro (brutto!) pro Monat für ei-  steckt sich hinter dem Gesetz, das
                                    norm, alle zwei Jahre eine maximale      nen Arbeitnehmer, der den Mindest-      den Sozialpartnern eine Frist von
                                    Marge für Verhandlungen eines KAA        lohn verdient! Werden                                 zwei Monaten nach der
                                    zu definieren. Um wieviel dürfen die     wir auf dieser Basis ein                              Veröffentlichung des
                                    Lohnkosten pro Stunde höchstens in       überberuflichesAbkommen Ein Almosen von 0,4 %? technischen Berichts
                                    2021-2022 steigen, Rechnung tragend      (ÜBA)       abschließen?                              gewährt, um eine Lö-
                                    mit der Erhöhung (oder möglicherwei-                               Das sind etwa sechs Euro
                                                                             Nein, auf keinen Fall.                                sung zu finden, also bis
                                    se der Senkung) der Lohnkosten pro                                  (brutto) pro Monat für     zum 14. März.
                                    Stunde in den Nachbarländern?            Die     Gewerkschaften einen Arbeitnehmer, der

                                    Diesmal war es extrem kompliziert,
                                                                             sagten es ausdrück-
                                                                                                       den Mindestlohn erhält! Es besteht somit die
                                                                             lich, zuerst den Arbeit-                              reale Gefahr, dass wir
                                    eine genaue Berechnung vorzuneh-         gebern und dann der                                   zwei Monate lang in der
                                    men, da die Statistiken durch die        Regierung, was eine übertriebene        Sackgasse stecken bleiben. In der Zwi-
                                    Coronakrise völlig verzerrt sind. Im     Reaktion der Arbeitgeber provozierte.   schenzeit werden immer mehr Forde-
                                    besten Fall waren nur Statistiken von    Dabei wussten die Arbeitgeber genau,    rungen bezüglich der Maßnahmen am
                                    nationalen Banken verfügbar. Der ZWR     dass wir eine so magere Ausgangsba-     Ende des Berufslebens gestellt.
                                    tüftelte daher in seinem Bericht vom     sis niemals akzeptieren würden. Sie

                                CSC Info 12.02.21
                                                                                                                                                              3
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diese Konzertierung keine Fortschrit-
                                                                                         te macht. Zum Thema Arbeitsunfähig-
                                                                                         keit haben wir praktisch ein Abkom-
                                                                                         men und zwar sowohl für Krankheit
                                                                                         als auch für Invalidität, Arbeitsunfälle
                                                                                         und Berufskrankheiten. Das Gleiche
                                                                                         gilt für Unterstützungszulagen.
                                                                                         Bei den Themen Rente und Arbeits-
                                                                                         losigkeit liegen die Positionen je-
                                                                                         doch noch weit auseinander. Und
                                                                                         jeder Militant, der schon einmal an
                                                                                         einem Verhandlungstisch gesessen
                                                                                         hat, weiß: solange es keine Einigung
                                                                                         über alles gibt, solange gibt es kein
                                                                                         Abkommen über irgendetwas.

                                                                                         Ein schwebendes Sozialdossier
                                                                                         zur Taxshift wird endlich
                                                                                         konkretisiert
                                                                                         Auch im Hinblick auf ein noch aus-
                                                                                         stehendes Dossier zur Taxshift wurde
                                                                                         eine positive Konzertierung durchge-
                                                                                         führt. Im Rahmen ihres breit angeleg-
                                                                                         ten Plans zur Senkung der Arbeitge-
                                                                                         berbeiträge für die soziale Sicherheit
                                                                                         von 2016 hatte die Michel-Regierung
                                                                                         50 Millionen Euro für eine Maßnah-
                                                                                         me zugunsten des nicht-kommerzi-
                                                                                         ellen Sektors und der Beschützenden
                                                                                         Werkstätten ab 2020 vorgesehen. Vier
                                                                                         Jahre lang hatte sie ihre Absichten je-
                                                                                         doch nicht verwirklicht. Die für 2020
                                                                                         vorgesehenen Mittel waren damit
                                                                                         verloren.
    Seit dem 1. Januar sind neue Beschäf-      die Lohnnorm gekoppelt. Sie weigern       Auf unsere Bitte hin hat Sozialminister
    tigungsmaßnahmen am Laufbahnen-            sich, irgendwelche Fortschritte bei       Frank Vandenbroucke das Dossier er-
    de oder deren Verlängerung unter           den nicht-aktiven Arbeitnehmern zu        freulicherweise übernommen, um es
    dem 60. Lebensjahr nicht mehr mög-         machen, solange es kein konkretes         (rückwirkend) ab dem 1. Januar umzu-
    lich. Ohne eine Verlängerung bedeutet      Abkommen über die Lohnnorm für            setzen. Für den nicht-kommerziellen
    dies das Aus für einen Teil der SAB-       aktive Arbeitnehmer gibt.                 Sektor wurde bereits ein konkreter
    Pläne (Frühpension) ab dem 1. Juli.                                                  Vorschlag ausgearbeitet, der nun um-
                                               Im Moment weigert sich die Regie-
                                                                                         gesetzt wird. Für die Beschützenden
    Im Online-Portal vom „Le Soir“ (23.        rung auch, sich mit diesem Dossier
                                                                                         Werkstätten war die Diskussion noch
    Januar) machte PS-Präsident Paul Ma-       zu beschäftigen. Die drei für Sozialzu-
                                                                                         nicht abgeschlossen.
    gnette den ersten Schritt, um die Situ-    lagen zuständigen Minister (Vanden-
    ation zu entschärfen. Der Minister für     broucke für Arbeitsunfähigkeit, Der-      Minister Vandenbroucke präsentierte
    Arbeit, Pierre-Yves Dermagne (eben-        magne für Arbeitslose und Lalieux für     einen einfachen Vorschlag für eine
    falls PS), könnte als Vermittler auftre-   Renten und Sozialhilfe) haben sich        Senkung der Arbeitgeberbeiträge.
    ten. Und die Regierung könnte auch         bereits mehrfach dafür eingesetzt, ei-    In Konzertierung mit der CSC Bau-
    eine flexiblere administrative Ausle-      nen Termin für eine Fristsetzung der      Industrie & Energie (CSCBIE), die für
    gung vorschlagen, ohne das Gesetz zu       Konzertierung über die Bindung an         die Beschützenden Werkstätten zu-
    ändern. Also, Fortsetzung folgt.           das Wohlbefinden festzulegen.             ständig ist, schlugen wir vor, die Hälf-
                                                                                         te des Betrags für die Beschäftigung
                                               Der Termin vom 13. Januar liegt nun
    Die eingefrorene Bindung an                                                          (über den sozialen Maribel) zu ver-
                                               hinter uns, aber die Minister fehlen
                                                                                         wenden, wie es in der Vergangenheit
    das Wohlbefinden                           immer noch. Sie wissen, dass diese
                                                                                         der Fall war. Die anderen Sozialpart-
                                               Akte die Existenz der Regierung ver-
    Die Bindung von Sozialzulagen an das                                                 ner folgten uns. Es bleibt abzuwarten,
                                               giften wird. Die liberalen Parteien
    Wohlbefinden befindet sich ebenfalls                                                 was die Regierung tun wird.
                                               werden sich weiterhin hinter Arbeit-
    in einer Sackgasse. In der Tat haben
                                               geber und Selbstständige stellen.
    die Arbeitgeber dieses Thema weiter-
    hin an das ÜBA und insbesondere an         Wir können jedoch nicht sagen, dass

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www.diecsc.be Halbmonatliche Informationszeitschrift des CSC-Bezirksverbandes Liège - Verviers - Ostbelgien Ausgabe 3, 12. Februar 2021
Atomwaffen in Belgien verbieten
    Der am 7. Juli 2017 von den Vereinten Nationen angenommene Atomwaffenverbotsvertrag trat am 22.
    Januar 2021 in Kraft. 86 Länder haben diesen Vertrag unterzeichnet und 51 haben ihn bis zu diesem
    Zeitpunkt ratifiziert, die meisten davon Länder des Südens. Doch worauf wartet Belgien noch?

    A
          m 22. Januar trat der Atomwaf-     britannien, China, Indien, Pakistan,    • den Abzug der in Kleine-Brogel
          fenverbotsvertrag 90 Tage nach     Israel und Nordkorea), die NATO-          stationierten amerikanischen B61-
          seiner Ratifizierung durch den     Mitgliedstaaten und diejenigen, die       Bomben durchzusetzen und sich zu
    50. Staat, Honduras, in Kraft. Von den   Atomwaffen auf ihrem Territorium          weigern, sie durch die neuen B61-12
    europäischen Ländern haben nur           lagern. Das NATO-Mitglied Belgien la-     zu ersetzen;
    Österreich und Irland diesen unter-      gert US-Atomwaffen in Kleine-Brogel.    • die Nuklearkapazität für gegenwär-
    zeichnet.                                                                          tige und zukünftige belgische Jagd-
                                                        Die belgische Koali-
                                                                                       bomber zu verbieten.
    Laut internationalem                                tion gegen Atomwaf-
    Recht werden Atom- Von den europäischen fen „No nukes“, deren                    Es ist mehr als dringend notwendig,
    waffen offiziell illegal                            Mitglied die CSC und         dass Belgien diesen Vertrag unter-
                                Ländern haben nur
    und gesellen sich da-                               CAB (Christliche Ar-         zeichnet. Eine aktuelle Umfrage zeigt,
    mit endgültig zu den       Österreich und Irland beiterbewegung) sind,           dass 77 % der Bevölkerung dies wün-
    chemischen und bio- den Vertrag ratifiziert. demonstrierte am 22.                schen!
    logischen Waffen. Die-                              Januar vor dem Au-
    ser Vertrag verbietet                               ßenministerium      in
    den Einsatz, die Androhung des Ein- Brüssel, um das Inkrafttreten des
                                                                                                   Infos +
    satzes, die Entwicklung, das Testen, Vertrags zu feiern und die belgische
                                                                                                   www.nonukes.be
    die Herstellung, den Erwerb, den Be- Regierung aufzufordern, ihn zu unter-
    sitz, die Lagerung und die Weitergabe zeichnen und zu ratifizieren.
    von Atomwaffen.
                                           Mit der Unterzeichnung würde sich
    Zu den Ländern, die diesen Vertrag die belgische Regierung dazu ver-
    nicht unterstützen, gehören die neun pflichten:
    Staaten, die Atomwaffen besitzen • Atomwaffen aus Belgien zu verban-
    (USA, Russland, Frankreich, Groß-       nen;

                    Die Demonstranten trugen die Flaggen der 51 Länder, die das Abkommen ratifiziert haben.

CSC Info 12.02.21
                                                                                                                              5
www.diecsc.be Halbmonatliche Informationszeitschrift des CSC-Bezirksverbandes Liège - Verviers - Ostbelgien Ausgabe 3, 12. Februar 2021
Endlich eine allgemeine Regelung für
    Corona-Homeoffice
    Eine der wichtigsten Maßnahmen, um die Ausbreitung des Coronavirus zu begrenzen, ist so viel wie
    möglich zu Hause zu arbeiten. „Wir haben jedoch festgestellt, dass viele Unternehmen nach so vielen
    Monaten immer noch keine guten Abkommen getätigt haben“, sagt Mathieu Verjans, Nationalsekretär
    der CSC. „Deshalb haben wir ein nationales und überberufliches KAA unterzeichnet, um zögerliche Un-
    ternehmen zum Abschluss von Abkommen zu zwingen.“

    D
         as neue Kollektive Arbeitsab-        und Erreichbarkeit der betroffenen        chosozialen Risiken von Homeoffice
         kommen (KAA) zum Homeoffice          Arbeitnehmer während der Arbeits-         hingewiesen werden. Außerdem soll-
         bietet einen klaren Rahmen, um       zeit können durch spezielle Abkom-        ten die Namen und Kontaktdaten der
    im Betrieb Abkommen zu tätigen. Für       men geregelt werden, um Homeoffice        entsprechenden Präventionsdienste
    zahlreiche Arbeitnehmer wirkt sich        zu ermöglichen. Diese Abkommen            angegeben werden und der Arbeit-
    Homeoffice zunehmend stark aus.           können entweder individuell mit           nehmer im Homeoffice sollte darüber
    Deshalb haben die Sozialpartner in        allen betroffenen Arbeitnehmern ver-      informiert werden, dass er den Prä-
    diesem KAA erneut betont, wie wich-       einbart werden oder durch Kollektiv-      ventionsberater/Arbeitsmediziner auf
    tig es ist, gute Präventionsmaßnah-       abkommen oder über eine Politik in        eigene Initiative konsultieren kann.
    men zu ergreifen. Dazu gehört z.B. das    Sachen Homeoffice, wobei die soziale
    Recht auf Unerreichbarkeit.               Konzertierung auf Betriebsebene zu        Kommunikation mit den
                                              respektieren ist. Ein Arbeitgeber kann
    Das KAA gilt für vorgeschriebenes
                                              also nicht einfach selbst eine Heran-
                                                                                        Arbeitnehmern
    oder staatlich empfohlenes Home-
                                              gehensweise entwickeln.                   Schließlich konnten wir in das KAA
    office zu Hause, um die Verbreitung
                                                                                        nicht nur den Grundsatz aufnehmen,
    des Coronavirus zu verhindern. Das
    KAA wurde für eine bestimmte Dau-
                                              Ausstattung und Kosten                    dass die Arbeitnehmervertreter das
                                                                                        Recht behalten, mit den Arbeitneh-
    er bis zum 31. Dezember 2021 abge-        Es ist zwingend erforderlich, Abkom-
                                                                                        mern im Rahmen von Homeoffice zu
    schlossen. Der Hauptzweck des KAA         men über die notwendige Ausstattung
                                                                                        kommunizieren, sondern wir konnten
    besteht darin, Unternehmen, die           und Unterstützung durch den Arbeit-
                                                                                        dies auch konkret umsetzen: Der Ar-
    noch nicht über einen soliden Rah-        geber zu treffen. Gleiches gilt für die
                                                                                        beitgeber muss den Arbeitnehmer-
    men für Homeoffice verfügen, zum          Übernahme des gesamten Materials
                                                                                        vertretern die notwendigen Mittel zur
    Abschluss von diesbezüglichen Ab-         oder der Software durch den Arbeit-
                                                                                        Verfügung stellen, um dieses Recht
    kommen zu zwingen. Diese müssen           geber, das der Angestellte selbst be-
                                                                                        effektiv auszuüben. Dies kann z.B.
    mindestens den Bestimmungen des           reitgestellt hat (z.B. eigener PC).
                                                                                        über Intranet oder per E-Mail gesche-
    neuen KAA entsprechen, wobei dem
                                              Eventuelle zusätzliche Kosten für Te-     hen, wofür der Arbeitgeber die not-
    sofortigen Abschluss weitergehender
                                              lefon- oder Internetverbindungen (z.B.    wendigen Mittel bereitstellen muss.
    Abkommen nichts im Wege steht, die
                                              für Videokonferenzen) müssen eben-
    im Falle vom freiwilligen strukturellen
                                              falls durch Abkommen in Bezug auf
    Homeoffice nachwirken.
                                              die Übernahme durch den Arbeitge-
                                              ber geregelt werden. Im Rahmen der
    Gleiche Behandlung                        Konzertierung mit dem Arbeitgeber
    Wie das KAA Nr. 85, welches das frei-     können natürlich Abkommen über
    willige Homeoffice regelt, legt auch      andere Kosten getroffen werden, das
    dieses KAA das Prinzip der Gleich-        KAA schreibt dies aber nicht vor.
    behandlung mit der Situation der
    tatsächlich im Betrieb tätigen Arbeit-    Wohlbefinden
    nehmer fest. Die Löhne und Arbeits-
                                              Der Abschnitt in Bezug auf das Wohl-
    bedingungen müssen gleich bleiben,
                                              befinden verpflichtet den Arbeitgeber,
    ebenso die Arbeitszeiten. Auch das
                                              die Arbeitnehmer in Homeoffice de-
    Arbeitspensum und eventuelle leis-
                                              tailliert über die Präventivmaßnah-
    tungsbezogene Kriterien müssen un-
                                              men zu informieren, die das Unterneh-
    verändert bleiben. Homeoffice darf
                                              men ergreift, um den mit Homeoffice
    daher nicht als Vorwand für Unter-
                                              verbundenen Risiken zu begegnen. In
    nehmen dienen, um die Arbeitsbe-
                                              diesem Zusammenhang sollte auf die
    lastung zu erhöhen oder die Bewer-
                                              richtige Gestaltung des Arbeitsplat-
    tungskriterien zu verschärfen.
                                              zes und die Bedeutung eines guten
    Die Modalitäten bezüglich Arbeitszeit     Bildschirms, aber auch auf die psy-

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www.diecsc.be Halbmonatliche Informationszeitschrift des CSC-Bezirksverbandes Liège - Verviers - Ostbelgien Ausgabe 3, 12. Februar 2021
Mit ihren 3.000 Mitarbeitern und 80.000 Militanten verteidigt die
    Homeoffice: Fragen                                   CSC jeden Tag die Interessen ihrer 1,6 Millionen Mitglieder in den
                                                         Bereichen Arbeit, Einkommen und Arbeitslosigkeit, aber auch
    und Antworten                                        durch persönliche Beratungen und durch den Abschluss solider
                                                         Tarifabkommen. Indem wir konstruktive, nachhaltige und faire
    Die Corona-Pandemie hat unsere                       Lösungen für alltägliche Probleme suchen. Über die Konzertie-
    Gewohnheiten verändert. Home-
                                                         rung, wenn möglich, und wenn nötig durch Aktionen.
    office wurde für viele Arbeitneh-
    merinnen und Arbeitnehmer zur
    Normalität. Als Gewerkschaft ist                     AUFRUF der CSC Liège-Verviers-Ostbelgien zur
    es unsere Aufgabe, Sie zu infor-
    mieren, zu beraten und uns dank
                                                         Schaffung einer Anwerbungsreserve für Juristen (M/F)
    des sozialen Dialogs dafür zu en-                    Wir suchen:
    gagieren, dass Sie unter den best-
    möglichen Bedingungen arbeiten                       IHR PROFIL
    können.                                              Die Funktion eines Prozessanwalts erfordert unter anderem folgende
    Viele Menschen stellen sich Fragen                   Fähigkeiten:
    zum Thema Homeoffice. Was ist                        • die Fähigkeit, Mitglieder zu empfangen und im Team zu arbeiten, um
    der Unterschied zwischen Heimar-                       sowohl rechtliche als auch gewerkschaftliche Ziele zu erreichen;
    beit und Homeoffice? Wer zahlt die                   • die Verteidigung der Dossiers vor den Arbeitsgerichten gewährleisten;
    Kosten? Muss Homeoffice in den                       • die Fähigkeit, mit Bürosoftware zu arbeiten;
    Vertrag eingefügt werden? Welche                     • für die Werte der CSC eintreten, CSC-Mitglied sein oder sich verpflich-
    Arbeitszeiten gelten für Homeof-                       ten, Mitglied zu werden.
    fice? Und bei Arbeitsunfall? Kann
    Homeoffice vepflichtend sein?                        IHRE STUDIEN
    Antworten zu all diesen Fragen fin-                  • Mindestens Bachelor oder Master-Abschluss in Rechtswissenschaften.
    den Sie auf unserer Webseite www.                      Eine Spezialisierung im Arbeitsrecht ist von Vorteil.
    diecsc.be, und zwar in der Rubrik
    „Homeoffice: Fragen und Antwor-                      IHR AUFGABENBEREICH
    ten“. Dort können Sie auch die                       • Die Sprechstunden des Dienstes gewährleisten;
    neue CSC-Broschüre zum Thema                         • Beratung der Mitglieder über die zu ergreifenden Maßnahmen und
    Homeoffice hochladen.                                  Vertretung ihrer Interessen vor Gericht;
                                                         • Zusammenarbeit mit den verschiedenen Diensten und Berufszentralen.

                                                         INTERESSIERT? Sie können sich per E-Mail (bdessart@acv-csc.be) bis
                                                         spätestens 2.03.2021 um 12 Uhr bei Jean-Marc Namotte, Bezirkssekretär
                                                         der CSC LVO, bewerben.
              Infos +
              www.diecsc.be
                                                         Die CSC Liège-Verviers-Ostbelgien bildet eine
                                                         Anwerbungsreserve „Administrative Mitarbeiter“ (M/F)
                                                         Wir suchen:
                                                         IHR PROFIL
                                                         •   Fähigkeit, mit Bürosoftware zu arbeiten;
                                                         •   Fähigkeit, im Team zu arbeiten;
                                                         •   Mitglied der CSC sein oder werden;
                                                         •   Absolvent eines vollständigen ESS-Zyklus oder Bachelors, der auf eine
                                                             administrative und/oder soziale Berufslaufbahn vorbereitet.

                                                         WIR BITTEN SIE, UNS FOLGENDES ZU SCHICKEN:
                                                         • ein handschriftliches Bewerbungsschreiben;
                                                         • einen Lebenslauf, inklusive E-Mail-Adresse und Handynummer;
                                                         • Ihre Kontaktdaten zur Überprüfung der Gewerkschaftsmitgliedschaft.

                                                         Anhand dieser Unterlagen findet eine erste Auswahl statt.
                                                         Die berücksichtigten Kandidaten müssen eine Prüfung über administra-
                                                         tive und Allgemeinkenntnisse ablegen.
                                                         INTERESSIERT? Sie können sich per E-Mail (bdessart@acv-csc.be) bis
                                     ©Shutterstock.com

                                                         spätestens 2.03.2021 um 12 Uhr bei Jean-Marc Namotte, Bezirkssekretär
                                                         der CSC LVO, bewerben.

CSC Info 12.02.21
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www.diecsc.be Halbmonatliche Informationszeitschrift des CSC-Bezirksverbandes Liège - Verviers - Ostbelgien Ausgabe 3, 12. Februar 2021
Das Dossier

    Wenn gesundheitliche Ungleichheit
    Arbeitnehmerinnen krank macht
    Die Arbeitsbedingungen spielen eine Schlüsselrolle bei der Entwicklung des Gesundheitszustands der
    Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Allerdings bestehen in diesem Bereich nach wie vor Ungleich-
    heiten zwischen Frauen und Männern, und die geschlechtsspezifische Dimension fehlt häufig in den
    Maßnahmen zur Prävention berufsbedingter Risiken. Es wird Zeit, sich um die Gesundheit von Frauen
    zu kümmern.

    „Die Pandemie offenbart soziale Ungleichheiten und ins-      „Pflegeberufe“ ausgerichtet.
    besondere gesundheitliche Ungleichheiten“, sagt Laurent
                                                                 Auch bei den Arbeitszeiten scheint die Situation unaus-
    Vogel, ehemaliger Forscher für Arbeitsmedizin am Euro-
                                                                 gewogen zu sein. „Die Ergebnisse mehrerer Studien sind
    päischen Gewerkschaftsinstitut (ETUI). Diese gesundheit-
                                                                 aufschlussreich: Wenn eine Frau teilzeitig arbeitet, handelt
    lichen Ungleichheiten betreffen nicht nur Menschen, die
                                                                 es sich hauptsächlich um einen Transfer von bezahlter Ar-
    sozial ausgegrenzt sind: Viele Arbeitnehmer erleben sie
                                                                 beit zu unbezahlter Arbeit (z.B. Arbeit im Haushalt). Umge-
    aufgrund ihrer Arbeit und ihres Geschlechts.
                                                                 kehrt, wenn ein Mann teilzeitig arbeitet, erhöht sich seine
    „Es gibt einen klaren Zusammenhang zwischen den Infekti-     unbezahlte Arbeitszeit nicht und er schafft es, Zeit für seine
    onszahlen und der geschlechtsspezifischen Arbeitsteilung.    persönlichen Projekte freizumachen.“
    Die Zahl der bestätigten Corona-Fälle für den Zeitraum von
    Anfang März bis Ende Juni 2020 für Personen zwischen 20      Gesundheit und Corona
    und 59 Jahren ist unbestritten: 19.205 Frauen gegenüber      Die Coronakrise erweckte den Eindruck, dass Erkrankun-
    9.874 Männern. Die Arbeitnehmerinnen stehen daher auf-       gen der Arbeitnehmer von einer unternehmensexternen
    grund ihrer extremen Konzentration in den Pflegeberufen      Ursache herrührten, die nichts mit den Arbeitsbedingun-
    an vorderster Front. Krankenschwestern sind ein gutes Bei-   gen zu tun hatte. Aber die Arbeit war wahrscheinlich der
    spiel dafür. Es gibt eine sehr starke Belastung durch so-    Hauptüberträger des Virus für die Altersgruppe der 20- bis
    ziale Ungleichheiten im Gesundheitsbereich, die aufgrund     64-Jährigen. Frauen standen in dieser Zeit an vorderster
    ihrer Arbeitsbedingungen auf ihnen lasten“, so Vogel.        Front, sowohl bei bezahlter als auch bei unbezahlter Ar-
                                                                 beit. Sie sind in Schlüsselsektoren wie Krankenhäusern
    Ungleichheiten bei Arbeitsbedingungen und                    und im weiteren Sinne im Gesundheitswesen überpropor-
    Arbeitszeiten                                                tional vertreten. Dies sind Sektoren, in denen die Präven-
    Die Arbeitsbedingungen spielen eine entscheidende Rolle      tion vernachlässigt wurde, wie der Mangel an Masken und
    bei der Bestimmung des Gesundheitszustands der Arbeit-       Schutzausrüstungen bei der ersten Welle zeigt. Ausländi-
    nehmer, und der Forscher weist auf die diesbezüglichen       sche Studien weisen auf den Zusammenhang zwischen
    Ungleichheiten in diesem Bereich hin: Frauen haben im        dem sozialen Faktor und Corona-bedingten Komplikatio-
    Allgemeinen weniger Autonomie, ihre Arbeit ist repetiti-     nen hin.
    ver und sie sind aufgrund von Klischees überwiegend auf

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    Eine amerikanische Studie zeigt, dass die soziale Stellung   in die Maßnahmen zur Verhütung berufsbedingter Risi-
    eine entscheidende Rolle bei der Entstehung von schwe-       ken spielen. Dazu müssen sie den Arbeitnehmerinnen eine
    ren Formen des Virus spielt: Faktoren wie die Wohnverhält-   Stimme geben: Ohne Feminismus ist die Gewerkschaftsbe-
    nisse, aber auch das Arbeitsumfeld, haben Arbeitnehmer       wegung kein Instrument der Emanzipation.“
    und erst recht Arbeitnehmerinnen biologisch anfälliger
    gemacht, da sie während der Gesundheitskrise massiv an       Arbeitsbedingungen und Gesundheit: das
    der Front stehen. Laurent Vogel ist der Meinung, dass der    Beispiel Brustkrebs
    soziale Aspekt im Vergleich zu biologischen Faktoren weit-
                                                                 „Es gibt Berufe wie Friseure, Krankenschwestern und Arbeit-
    gehend unterschätzt wird, wenn es um Gesundheitsfragen
                                                                 nehmer im Luftverkehr, in denen Brustkrebs viel häufiger
    geht: „Wir beziehen uns auf die Gene der Menschen und
                                                                 vorkommt als in der Durchschnittsbevölkerung“, sagt Lau-
    vernachlässigen dabei die soziale Dimension.“ Doch wie
                                                                 rent Vogel. Ihm zufolge hat die Wissenschaft es versäumt,
    das Beispiel der oben erwähnten Studie zeigt, kann der
                                                                 die Wechselwirkungen zwischen Arbeitsbedingungen und
    soziale Aspekt auch biologische Züge annehmen.
                                                                 Brustkrebs zu untersuchen, einer Krebsart, die fast aus-
    Suche nach Gleichberechtigung mit dem Kampf                  schließlich bei Frauen vorkommt, während Lungenkrebs die
                                                                 Hauptursache der Todesfälle durch Krebs bei Männern ist.
    für Gesundheit am Arbeitsplatz verbinden
                                                                 Allerdings scheint die Exposition gegenüber toxischen
    Die Frage der Ungleichheiten im Gesundheitsbereich führt
                                                                 Produkten und/oder ionisierender Strahlung oder häufi-
    zu einer breiteren Hinterfragung der Demokratie am Ar-
                                                                 ge Nachtarbeit in bestimmten Berufen eine wichtige Rolle
    beitsplatz. „Die Maßnahmen zu physischen Barrieren und
                                                                 beim Auftreten von Krebs zu spielen. Zum Zeitpunkt der
    zur öffentlichen Gesundheit wurden aus gutem Grund er-
                                                                 Diagnose werden der Patientin jedoch nur sehr selten Fra-
    griffen. Aber zu keinem Zeitpunkt wurde darüber nachge-
                                                                 gen zu ihrem Beruf und ihren Arbeitsbedingungen gestellt.
    dacht, ob und wie sie mit der Arbeitsorganisation verein-
                                                                 Dies wäre grundlegend für die Prävention, aber auch für
    bar sind (oder nicht)“, beklagt der Forscher. „Die Arbeit
                                                                 die Erkennung des Risikos, das diese Arbeitnehmerinnen
    wird als einfacher Raum gesehen, in dem viele - sinnvolle
                                                                 eingehen. „Die geschlechtsspezifische Dimension fehlt
    - Hygieneregeln eingehalten werden müssen, aber die Ar-
                                                                 sehr oft in den Maßnahmen zur Prävention berufsbeding-
    beitsorganisation nicht in Frage gestellt werden darf.“
                                                                 ter Risiken. Diese Verdrängung ist umso inakzeptabler, als
    Er befürchtet, dass Corona zu einem Rückschritt in die-      es für Arbeitnehmerinnen komplizierter ist, den berufli-
    sem Bereich beitragen wird. Die Rückkehr zur Verwendung      chen Ursprung ihrer Krankheit anerkennen zu lassen.“
    gefährlicher Produkte in einer Branche wie dem Reini-
    gungssektor ist ein Beispiel für diesen Rückschritt. Diese   Berufliche Segregation schadet der Gesundheit
    arbeitsbedingten Gesundheitsprobleme treten seiner Mei-      von Frauen
    nung nach gegenüber Corona in den Hintergrund. Wenn
                                                                 Unter beruflicher Segregation versteht man die Konzen­
    es jedoch um die Gesundheit von Frauen am Arbeitsplatz
                                                                 tration einer hohen Anzahl von Männern (z.B. im Bauge-
    geht, sollte das Thema in den Unternehmen systematisch
                                                                 werbe) oder Frauen (z.B. in der Pflege- und Reinigungs-
    angegangen werden. „Die Gewerkschaften müssen daher
                                                                 branche) in bestimmten Arten von Tätigkeiten. Durch
    eine Rolle bei der Integration der Geschlechterdimension
                                                                 diese Segregation konzentriert sich ein höherer Anteil
                                                                 von Männern auf Tätigkeiten, bei denen die materiellen
                                                                 Risiken durch Arbeitsunfälle unmittelbar und sichtbar
    Frauen arbeiten meist in                                     sind. Dieser kurzfristige Vorteil verschwindet langfristig
                                                                 durch die Arbeitsbedingungen „weiblicher“ Berufe: der
    Berufen mit hohen emotionalen                                Verschleiß durch repetitive Arbeit, unter Druck, mit hohen
    Belastungen und geringerer                                   emotionalen Belastungen und geringerer Anerkennung
    Anerkennung als Männer.                                      und Autonomie als bei Männern. Diese Situation verbirgt
                                                                 den gesundheitlichen Schaden der Arbeitnehmerinnen
                                                                 und trägt zu einem Teufelskreis bei:
                                                                 Weniger Prävention in stark feminisierten Sektoren führt
                                                                 dazu, dass arbeitsbedingten Gesundheitsproblemen we-
                                                                 niger Aufmerksamkeit geschenkt wird, wodurch Klischees
                                                                 verstärkt werden, dass Frauenarbeit weniger gesundheits-
                                                                 gefährdend sei. „Sowohl bei Frauen als auch bei Männern
                                                                 bewirken Klischees darüber, was ‚natürlich‘ weibliche oder
                                                                 männliche Arbeit ist, dass den Risiken zu wenig Rechnung
                                                                 getragen und die tatsächliche Arbeitsbelastung minimiert
                                                                 werden. Speziell für Frauen reduziert die Segregation ten-
                                                                 denziell die positiven Auswirkungen der bezahlten Arbeit,
                                                                 wenn sie Frauen Tätigkeiten zuweist, die als Erweiterung
                                                                 der unbezahlten Arbeit erscheinen. Dies gilt für alle Beru-
                                                                 fe, die mit der Pflege zu tun haben, aber auch für solche,
                                                                 die in der Kontinuität der häuslichen Aufgaben wie Putzen,
                                                                 Bügeln usw. stehen.“

CSC Info 12.02.21
                                                                                                                               9
www.diecsc.be Halbmonatliche Informationszeitschrift des CSC-Bezirksverbandes Liège - Verviers - Ostbelgien Ausgabe 3, 12. Februar 2021
Das Dossier

     EINDRÜCKE AUS DEN SEKTOREN
     Wie war es um die Gesundheit von Arbeitnehmerinnen in der Reinigungs- und Friseurbranche vor,
     während und nach dem ersten Lockdown bestellt? Darüber berichteten Gaëtan Stas (CSC Nahrung &
     Dienste) und François Laurent (CSC Bau-Industrie & Energie) anlässlich eines Studientages zum Thema
     „Frauengesundheit, ein Thema der sozialen Sicherheit“.

     Reinigungsbranche                                                                      und erzogen haben. Dies führte zu einer Menge psycholo-
                                                                                            gischer Schäden, die in den kommenden Monaten sicht-
     95 % des Personals der Reinigungsbranche (Reinigung,                                   bar werden. Dieser Desinfektionsdruck geht zu Lasten des
     Dienstleistungsschecks und freies Schulwesen) sind Frau-                               individuellen Schutzes, ohne sich um die Folgen für die
     en. Vor Corona zählte diese Branche zu den Sektoren mit                                Haut, für Krebserkrankungen,... zu kümmern. Die Rück-
     einer der höchsten Krankheitsquoten. Die Arbeitsbedin-                                 kehr schädlicher Produkte ist eine Zeitbombe. Der Reini-
     gungen sind während der gesamten Karriere hart: der                                    gungssektor war zwar einer der Berufssektoren, der von
     Rücken, die Knöchel, der ganze Körper leidet. Mit dem                                  der Bevölkerung gelobt und unterstützt wurde. Aber die
     Auftreten von Corona wurde die Desinfektion und Reini-                                 Praktiken und das Verhalten der Menschen erlebten einen
     gung zu einem vorrangigen Thema. Die Art und Weise, wie                                Rückschritt. Das ist eine Beobachtung, an der wir auch in
     Türklinken, Toiletten, verwendete Geräte usw. desinfiziert                             Bezug auf die Anerkennung und Seriosität von Berufen ar-
     werden, sind wichtige Schutzmaßnahmen gegen die Pan-                                   beiten müssen.
     demie.
     Auf dem Reinigungspersonal lastet ein enormer psycho-                                  Friseurbranche
     logischer und arbeitsorganisatorischer Druck. Auch ihre                                Zu Beginn der Coronakrise reagierten die Sozialpartner
     häusliche Realität wird dadurch stark belastet: Während                                angesichts der Kundennähe der Friseure kollektiv, indem
     des Lockdowns änderten sich die Arbeitszeiten ständig                                  sie sagten, dass die Branche kein essentieller Sektor sei
     und waren die Kinder dieser Arbeitnehmerinnen zu Hau-                                  und um aus dem Sektorenfonds eine Verdoppelung der
     se, wo die Mütter sie oft auf engstem Raum weiter betreut                              Zulagen für Kurzarbeit zu erwirken. Drei Wochen nach der
                                                                                            Schließung der Friseursalons kamen die Arbeitgeber auf
                                                                                            uns zu und führten wirtschaftliche Gründe und den Druck
                                                                                            von Kunden und Arbeitnehmern an, um die Arbeit wieder
                                                                                            aufzunehmen. Sie legten uns auch einen sektoriellen Leit-
                                                                                            faden vor, der ohne Konzertierung verfasst wurde. Wir hat-
                                                                                            ten eine Reihe von Forderungen zur Verbesserung dieses
                                                                                            Leitfadens: Termine nur nach Vereinbarung, das Tragen
                                                                                            von Masken sowohl für die Arbeitnehmer als auch für die
                                                                                            Kunden und die Einhaltung des Abstands, da die Friseur-
                                                                                            läden nicht immer sehr groß sind.
                                                                                            Da unsere Mindestanforderungen vor einer Wiederer-
                                                                                            öffnung nicht erfüllt waren, weigerten sich die Gewerk-
                                                                                            schaften, den Leitfaden der Arbeitgeber mitzutragen und
                                                                                            verwiesen die Angelegenheit an die Regierung, die noch
                                                                                            Entscheidungen zu treffen hatte. Glücklicherweise erfüllte
                                                                                            die Regierung unsere Erwartungen und ordnete die Wie-
                                                                                            dereröffnung der Friseurläden auf der Grundlage unserer
                                                                                            Bedingungen an. Wir sind weiter gegangen als das, was
                                                                                            die Arbeitgeber vorgeschlagen haben, und seither haben
                                                                                            wir eine ziemlich angespannte Phase mit ihnen durchge-
                                                           ©Jean-Marc Quinet/Belpress.com

                                                                                            macht. Wir sind auch mit unseren Mitgliedern in Kontakt
                                                                                            getreten, um sie über die zu beachtenden Präventions-
                                                                                            maßnahmen zu informieren, indem wir ihnen eine Check-
                                                                                            liste für sicheres Arbeiten zur Verfügung gestellt und sie
                                                                                            an das Kollektivabkommen über Gesundheit und Sicher-
                                                                                            heit in der Friseurbranche erinnert haben. Dieses Abkom-
                                                                                            men deckt fast alle Risiken ab, die im Sektor vorkommen
                                                                                            können, wie z.B. Muskel-Skelett-Erkrankungen usw.

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Gewerkschaftsrechte auch für Kader
                                                                             das Recht, vom Arbeitgeber gehört zu     Betriebsrat, können aber ihre Interes-
©Jean-Luc Flémal/Belpress.com

                                                                             werden, sowie das Recht, kollektive      sen nicht über dieses Organ vertreten.
                                                                             Arbeitsabkommen auszuhandeln und         In der Tat ist nur die Gewerkschaftsde-
                                                                             abzuschließen. Infolgedessen haben       legation berechtigt, bei dieser Art der
                                                                             die Kader nicht die Möglichkeit, ihre    Verteidigung von Arbeitnehmerinte­
                                                                             Interessen kollektiv zu vertreten.       ressen zu intervenieren.

                                                                             Diskriminierung                          Gleichheitsprinzip
                                                                             Nach einem ersten Urteil des Ar-         Dem Gericht zufolge verletzen die
                                                                             beitsgerichthofs Mons bezog nun der      Bestimmungen des KAA vom 4. Mai
                                                                             Arbeitsgerichthof Antwerpen zu die-      1999, die die Kader vom Anwendungs-
                                                                             sem Thema Stellung. Dem Arbeitsge-       bereich ausschließen, das verfas-
                                                                             richthof Mons zufolge fällt die Bil-     sungsrechtliche Gleichheitsprinzip.
                                                                             dung einer Gewerkschaftsdelegation       Sie verstoßen gegen das Diskriminie-
                                                                             in den Bereich der Vereinigungsfrei-     rungsverbot und sind daher nicht zu
                                                                             heit und stellt der Ausschluss von       berücksichtigen (diese Bedingungen
                                                                             Kadern aus dieser Delegation gemäß       bestehen daher nicht mehr).
                                                                             dem KAA für Angestellte im Metall-
                                                                                                                      Der Richter wies das Argument des
                                                                             verarbeitungssektor (PK 209) eine
                                                                                                                      Arbeitgebers zurück, wonach die
                                                                             Diskriminierung dar. Im Rahmen ei-
                                                                                                                      Einbeziehung von Kadern in die Ge-
                                                                             ner Klage gegen das Unternehmen
                                                                                                                      werkschaftsdelegation die spezi-
                                                                             3M Belgium hat der Arbeitsgerichthof
                                                                                                                      fische Lohnpolitik zugunsten von
                                                                             Antwerpen diese Rechtsprechung für
                                                                                                                      Kadern sinnlos machen würde. Der
                                                                             Angestellte in der Chemieindustrie
                                                                                                                      Richter betonte, dass das Recht auf
                                                                             bestätigt (PK 207).
                                                                                                                      Kollektivverhandlungen immer noch
                                                                             Der Verdienst dieses positiven Urteils bedeutet, dass Abkommen getätigt
                                                                             gebührt insbesondere zwei Führungs- werden müssen. Diese „Verhandlun-
                                                                             kräften, die Mitglied                                    gen“ müssen daher
                                    Ein Urteil des Antwerpener Ar-           der CSC Bau-Industrie                                    ausgewogener sein.
                                                                             & Energie sind. Sie
                                    beitsgerichthofs bestätigt, dass
                                                                             sind das Risiko einge-
                                                                                                          Dieses Urteil ist ein Es       ist unangemessen
                                                                                                                                      und diskriminierend,
                                    auch Führungskräfte (Kader) in           gangen, sich als Ge- wichtiger Meilenstein den Vorteil von Kol-
                                    den Genuss einer Sozialkonzer-           werkschaftsdelegierte in der Geschichte der lektivverhandlungen
                                                                             ernennen zu lassen.
                                    tierung kommen müssen.                   Der Arbeitgeber lehn-
                                                                                                        Gewerkschaftsrechte den            Angestellten vor-
                                                                                                                                      zubehalten, die eine
                                                                                                          für Führungskräfte. bestimmte Funktion

                                   I
                                                                             te dies unter dem
                                       n zahlreichen Sektoren kommt die      Vorwand ab, dass das                                     ausüben. Außerdem
                                       Einsetzung und Bildung der Ge-        sektorielle KAA die                                      sind Kader auch Ar-
                                       werkschaftsdelegation (GD) nur den    Ernennung auf tarifgebundene Ange- beitnehmer, die unter der Autorität
                                    sogenannten „tarifgebundenen“ Ar-        stellte beschränkt. Eine Schlichtungs- des Arbeitgebers arbeiten. Dadurch
                                    beitnehmern zugute. Während die Ar-      sitzung in der paritätischen Kommis- sind sie bei individuellen Verhand-
                                    beitgeber anerkennen, dass gewerk-       sion endete ohne Einigung und der lungen mit dem Arbeitgeber per De-
                                    schaftlich organisierte Arbeitnehmer     Streitfall landete vor Gericht.          finition in einer ungünstigeren Posi-
                                    durch eine GD vertreten werden,                                                   tion.
                                    beschränken sie gleichzeitig das ge-     Da das Arbeitsgericht sich für nicht
                                    werkschaftlich organisierte Personal     zuständig erklärte, befasste sich der Die Bedeutung dieses Urteils darf
                                    auf die Funktionen, die in der Klassi-   Arbeitsgerichtshof in der Berufung nicht unterschätzt werden. Obwohl
                                    fizierung der sektoriellen Funktionen    mit dem Fall und hatte den Mut zu die direkten Folgen nur 3M Belgium
                                    enthalten sind.                          entscheiden. Er erklärte sich für zu- betreffen, wird sich die Frage der
                                                                             ständig, über die Anwendung des Einbeziehung von Kadern in die Ge-
                                    Da es keine kollektive Funktions-        sektoriellen KAA vom 4. Mai 1999 zu werkschaftsdelegation auch in ande-
                                    einstufung für Führungskräfte gibt,      urteilen, das im Rahmen der PK 207 im ren Unternehmen des Sektors stellen.
                                    werden sie als nicht-tarifgebundene      Zusammenhang mit der Bildung und Dieses Urteil ist ein wichtiger Meilen-
                                    Angestellte betrachtet und können        dem Statut der Gewerkschaftsdelega- stein in der Geschichte der Gewerk-
                                    nicht Teil der Gewerkschaftsdelegati-    tion getätigt wurde. Er vertrat auch die schaftsrechte für Führungskräfte.
                                    on sein. Damit wird ihnen das Recht      Meinung, dass unsere Kader, die das
                                    vorenthalten, sich von einer Gewerk-     Verfahren eingeleitet hatten, ein per-
                                    schaft vertreten zu lassen, denn die     sönliches und direktes Interesse an
                                    Hauptkompetenzen einer GD sind           der Aktion hatten. Sie sitzen zwar im

                                CSC Info 12.02.21
                                                                                                                                                                11
„Bei der zweiten Welle hatten wir Mat
     aber die Hände reichten nicht“
     Seit Ende Oktober befindet sich Belgien im Lockdown. Die zweite Corona-Welle ist vorbei, doch in
     vielen Krankenhäusern fürchtet man die dritte Welle, die noch heftiger ausfallen könnte. Über die
     Corona-Pandemie und ihre Folgen sprachen wir mit Andreas Schumacher, CSC-Hauptdelegierter im
     St. Nikolaus-Hospital Eupen. Seit rund 25 Jahren ist der Röntgentechniker aus Eupen Delegierter im
     Spital. Der 58-Jährige hat schon vieles in seiner Laufbahn erlebt, aber die Coronakrise toppt alles. Mit
     mehr als 500 Mitarbeitern ist das Eupener Krankenhaus einer der größten Arbeitgeber in Ostbelgien.

     Andreas Schumacher, bevor wir            tionswechsel stattgefunden. Paul         könnte, was nicht immer einfach ist.
     über das Corona-Geschehen spre-          Soenen leitet nun als Interimsmana-      In meinen Augen wäre eine engere
                                              ger das St. Nikolaus-Hospital. Er hat    Zusammenarbeit die bessere Option,
     chen, möchte ich zunächst auf die
                                              mittlerweile an zwei Betriebsratsver-    was mit einer einzigen Spitze als Ge-
     Sozialwahlen zurückblicken, die          sammlungen teilgenommen. Bleibt          neraldirektion ja auch möglich wäre.
     im November stattgefunden ha-            abzuwarten, ob jetzt ein neuer Wind      Ich weiß nicht, ob eine Fusion der bei-
     ben. Wie ist es im Eupener Kran-         wehen wird. Für die Krankenhäuser        den Häuser jetzt sofort ratsam wäre,
     kenhaushaus gelaufen?                    von Eupen und St.Vith wird bekannt-      weil wir auch noch nicht wissen, wie
     Die Sozialwahlen waren sehr erfolg-      lich eine einzige Generaldirektion       unser Hauptpartner CHC dazu steht.
     reich. Das ist einfach zu sagen, weil    angestrebt. Wir hatten auch schon
                                                                                       Wie gesagt, die beiden CSC-Delega-
     die CSC die einzige Gewerkschaft im      ein erstes Treffen mit den Personal-
                                                                                       tionen von Eupen und St.Vith berei-
     Eupener Krankenhaus ist. Wir schau-      vertretern von St.Vith, um auszutau-
                                                                                       ten sich natürlich vor. Bezüglich der
     en aber vor allem auf die Wahlbeteili-   schen und die Kräfte zu bündeln.
                                                                                       Formalitäten in den Betriebsräten
     gung. Wir hatten Befürchtungen, dass
                                                                                       hatten wir auch schon eine Schulung
     diese wegen der Coronakrise sehr         Wie stehen Sie zu der geplanten          mit CNE-Sekretärin Vera Hilt. Wir stre-
     niedrig sein würde. Im Gegenteil. Bei    Generaldirektion?                        ben auf jeden Fall eine engere Zu-
     den Angestellten lag die Wahlbeteili-    Ich denke, dass wir im Netzwerk Lüt-     sammenarbeit mit unseren Gewerk-
     gung bei 67,5 %, plus 4 % im Vergleich   tich des CHC gut beraten sind, wenn      schaftskollegen aus St.Vith an.
     zu 2016. Bei den Arbeitern lag die       Eupen und St.Vith eine Einheit bilden.
     Wahlbeteiligung bei 83 %, einen sol-     Das dürfte von Vorteil sein, wenn es
     chen Wert haben wir noch nie gehabt.
                                                                                       Fast ein Jahr Coronakrise. Stellt
                                              um die Verhandlungen des medizi-
     Das zeigt, dass die Belegschaft uns                                               sich nicht irgendwie eine Corona-
                                              nisches Angebotes geht. Gemeinsam
     den Rücken stärkt, zu uns steht und      ist man einfach stärker. Sorgen berei-   Müdigkeit beim Personal ein?
     unsere Arbeit wertschätzt. Zudem         tet uns, dass es zu einer Fusion zwi-    Erste Welle, zweite Welle und die
     konnten wir auf viele Kandidatinnen      schen den beiden Spitälern kommen        Angst vor einer eventuellen dritten
     und Kandidaten für die Sozialwahlen
     zurückgreifen. Wir haben eine gute
     und junge Mannschaft, mit der wir ei-
     niges erreichen können.

     Wie hat sich das St. Nikolaus-
     Hospital Eupen seit der Krise 2013
     entwickelt?
     Das Haus hat sich im medizinischen
     Angebot gut entwickelt. Trotzdem
     sind wir defizitär, wie 4/5 der Kran-
     kenhäuser in ganz Belgien. Die Föde-
     ralregierung muss unbedingt an der
     Finanzierung der Spitäler arbeiten.
     Das Covid-Jahr 2020 hat natürlich
     nicht zur wirtschaftlichen Entwick-
     lung unseres Hauses beigetragen. Wir
     hoffen, dass wir alles gut überstehen
     werden und dass wir 2021 in ein ruhi-
     geres Fahrwasser geraten.
     Vor kurzem hat wieder ein Direk-

12
terial in Hülle und Fülle,

      Welle. Das besteht und man ist Co-       Ende der zweiten Welle. Die Zahlen
      vid-müde. Ich glaube, das gilt für die   sinken nicht mehr. Sollte die Krank-
      ganze Bevölkerung. Diese Pandemie        heitsrate wieder steigen, haben wir
      geht uns allen auf die Nerven und        wieder das Problem einer schnellen
      wir werden alle stark beansprucht,       Saturation in punkto Aufnahmever-
      nicht nur das Personal des Gesund-       mögen der Spitäler. So war es ja bei
      heitssektors. Natürlich sind wir die-    der zweiten Welle.
      jenigen, die am meisten strapaziert
      worden sind.                             Die erste Welle war ja auch von
                                               einem Materialnotstand geprägt.
      Wie stark wurde das Personal bei         Wie sieht es jetzt aus?
      der zweiten Welle in Anspruch            Bei der ersten Welle war das fehlende          Andreas Schumacher ist der
      genommen? Zeitweise fuhren die           Material das Problem. Pflegeperso-              Hauptdelegierte der CSC im
      Kollegen „auf der Felge“, oder?          nal hatten wir. Bei der zweiten Welle          St. Nikolaus-Hospital Eupen.
      Ja, absolut. Jedes Personalmitglied      hatten wir Material in Hülle und Fül-
      ist betroffen. Wir hatten schon immer    le, aber die Hände reichten nicht. Das
      die Gewohnheit gehabt, infektiöse        ist das Problem gewesen, auch wegen
      Krankheiten zu behandeln und uns         dem hohen Krankenstand.                  vid-Betten freihalten, die innerhalb
      davor zu schützen. Bei der Corona-                                                von 24 Stunden aktiviert werden kön-
      Pandemie ist die Menge an Patienten      Bringen die Impfungen Ruhe in            nen. Für das Krankenhaus Eupen sind
      das Maßgebende, die auf einmal bei       die Belegschaft?                         das 24 Betten und drei Intensivbet-
      uns ankommen. Vor jedem Patien-          Absolut. Über 520 Mitarbeiterinnen       ten. Die Betten stehen ausschließlich
      ten muss man sich schützen, man          und Mitarbeiter sind bezüglich Imp-      für Covid-Patienten bereit.
      muss sich umziehen. Die Arbeitslast      fung angeschrieben worden. Das Imp-
      ist viel höher für das Pflegepersonal    fen geschieht auch in den Kranken-       Wenn Sie einen Wunsch für 2021
      und die Ärzte, aber auch für alle an-    häusern auf freiwilliger Basis. Rund     offen hätten, wie sähe dieser aus?
      deren Kollegen. Auch in den Berei-       420 Personalmitglieder haben der         Natürlich eine allgemeine Immuni-
      chen Logistik, Lager und Verwaltung      Impfung zugestimmt, also ein hoher       sierung der Bevölkerung gegen Covid.
      ist viel mehr zu tun. Das sind erheb-    Prozentsatz. Nach Angaben des Chef-      Das liegt auf der Hand. Ich habe aber
      lich höhere Anforderungen in punk-       arztes werden wir binnen der nächs-      noch einen ganz großen anderen
      to Arbeitslast, die im Normalfall so     ten Monate eine 70-prozentige Imp-       Wunsch. Ich wünsche mir, dass die
      nicht da sind.                           fung des Personals erreicht haben.       Politik - so, wie sie jetzt angefangen
                                               Dass wir als Gewerkschaft und die Ar-    hat - wirklich etwas für das Personal
      Wie haben Sie den Höhepunkt              beitsmedizin bei dem Impfprozess in      der Krankenhäuser tut. Die Berufe im
      der zweiten Welle im Eupener             unserem Haus nicht mit einbezogen        Gesundheitswesen müssen attrakti-
      Krankenhaus erlebt? Gab es einen         worden sind, wirft aber einige Fragen    ver gestaltet werden. Ein erster Schritt
                                               auf. Der Arbeitgeber hat uns die not-    in diese Richtung ist der „Fonds des
      Pflegenotstand?
                                               wendige Vertraulichkeit garantiert.      blouses blanches“, der Mittel in Höhe
      Bei uns war es wie in vielen Kran-
                                               Wir werden auf jeden Fall wachsam        von rund einer Milliarde Euro vor-
      kenhäusern. Wir hatten einen Kran-
                                               sein.                                    sieht. So etwas hat es in den letzten
      kenstand von etwa 20 Prozent. Auf
      dem Arbeitsmarkt findet man der-                                                  Jahrzehnten nicht gegeben. Die Co-
      zeit keine Pflegerinnen und Pfleger.     Verlaufen die Impfungen                  ronakrise war der ausschlaggebende
      Das ist eine Katastrophe. Wir hoffen,    planmäßig oder hat es auch hier          Punkt, der die Föderalregierung dazu
      dass die Regierung jetzt beisteuert      Stockungen gegeben?                      bewegt hat, wesentliche Schritte in
      und den Beruf attraktiver gestaltet,     Planmäßig wird es nicht gehen, weil      Sachen Finanzierung des Pflegeper-
      damit wir in Zukunft eine derartige      die Impfstoffe nicht nachkommen.         sonals zu machen.
      zweite Welle nicht mehr miterleben       Das internationale und europäische                                            jm
      müssen.                                  Problem ist auch unser Problem. Der
                                               Impfprozess dauert länger als vorge-
      Und die Angst vor der dritten            sehen.
      Welle?
      Die Angst ist da. Im Moment haben        Das Krankenhaus Eupen befindet
      wir wenige Hospitalisierungen, aber      sich weiterhin in der Phase 2A.
      die Infektionsrate befindet sich auf     Was bedeutet das?
      einem konstanten Niveau, wie am          Wir müssen eine gewisse Anzahl Co-

  CSC Info 12.02.21
                                                                                                                                   13
DER LOHN IM MITTELPUNKT
                    DES SYSTEMS
     Die Erde ist unbeweglich und die Sonne dreht sich um die Erde. Das ist selbstverständlich: Man muss
     nur die Nase hochheben und zusehen, wie sich die Sonne am Himmel dreht. Um diese Selbstverständ-
     lichkeit zu hinterfragen, musste man den Himmel nicht nur mit den Augen, sondern auch mit der
     Intelligenz beobachten.

     U
          nsere Intelligenz benutzen, um uns         sentiellen Menschen auch, fast immer, am         sehen werden.
          von falschen Vorstellungen zu befrei-      schlechtesten bezahlt werden.
                                                                                                    Indem sie das Gesetz nicht aufhebt, sen-
          en. Was Kopernikus für den Himmel
                                                     ZWEITENS: Was diese wichtigen Sektoren         det die „Vivaldi“-Regierung ein klares Si-
     getan hat, können wir das heute für die
                                                     finanziert, sind nie die Profite. Manchmal     gnal an die Arbeitnehmer: Entweder sie
     Wirtschaft tun? Wer von uns ist nicht von
                                                     ist es der Verbrauch der Haushalte (z.B.       will nicht oder sie kann nicht. In beiden
     den folgenden „Selbstverständlichkeiten“
                                                     Lebensmittelhandel) und sehr oft die So-       Fällen verrät sie eine unserer wichtigsten
     überzeugt:
                                                     zialversicherung oder die Steuern (Müll-       Erwartungen. Und die Arbeitgeber fordern
     1. „Die Löhne sind eine große Belastung         männer, Pflegepersonal, Lehrer usw.). In       eine strikte Anwendung der absurden
       für die Wirtschaft“;                          jedem Fall hängt diese Finanzierung im         Zahl, die sich aus diesem Gesetz ergibt,
     2. „Wir müssen Wohlstand schaffen, bevor        Wesentlichen von den Löhnen ab: Wenn           und machen ein überberufliches Abkom-
       wir ihn verteilen: Die Profite von heute      Geld in die Kassen der sozialen Sicherheit,    men unmöglich.
       werden die Arbeitsplätze von morgen           des Staates oder des Supermarktes fließt,
                                                                                                    Wenn wir in die sektoralen Verhandlungen
       sein...“                                      dann deshalb, weil es genügend Löhne ge-
                                                                                                    eintreten, in denen wir unsere vier Prio-
     3 „Arbeiter und Bosse, wir sitzen alle im       geben hat, von denen der größte Teil der
                                                                                                    ritäten wiederholen, spielt sich die erste
       selben Boot, mit den gleichen Interes-        Finanzierung der Sozialsicherheit und des
                                                                                                    Schlacht in unseren Köpfen ab: Nein, trotz
       sen. Vermeiden wir also Konflikte und         Staates stammt!
                                                                                                    aller Beweise dreht sich die Sonne nicht
       Streiks.“
                                                     DRITTENS: dass die Anhäufung von Profit        um die Erde. Und nein, gute, kollektiv
     Von diesen Vorstellungen überzeugt, ha-         während der Krisen nicht aufhört: Im Ge-       ausgehandelte Löhne sind keine Gefahr
     ben die „Experten“ und Arbeitgeber be-          genteil, das Vermögen der Superreichen         für die Wirtschaft. Sie sind die Vorausset-
     rechnet, dass unsere Löhne um keinen            ist durch die Krise explodiert.                zung für geteilten Wohlstand.
     Preis mehr als 0,4 % in den Jahren 2021
                                                     1. Gute Löhne sind die Grundlage des
     und 2022 steigen dürfen. Es ist ihnen egal,
                                                       Reichtums. Wenn es etwas gibt, das
     welche Opfer die Arbeitswelt während                                                                                Felipe Van Keirsbilck,
                                                       eine große Belastung für die Wirtschaft
     der Pandemie gebracht hat (ein paar Euro                                                                            CNE-Generalsekretär
                                                       darstellt, dann sind es die Profite. Es
     brutto pro Monat, das wird für diese Bett-
                                                       ist natürlich gerechter, den größtmög-
     ler schon viel sein). Es ist ihnen egal, dass
                                                       lichen Teil des produzierten Reichtums
     sie während einer globalen Pandemie eine
                                                       für korrekte Löhne aufzuwenden, damit
     Prognose über absurde oder erfundene
                                                       alle leben können, ohne sich zu ver-
     Daten machen: In Wirklichkeit gibt es kei-
                                                       schulden... Aber sie sind auch der Motor
     ne verfügbaren Daten. Es ist ihnen egal,
                                                       einer funktionierenden Wirtschaft.
     ob sie ein Gesetz über die Wettbewerbs-
     fähigkeit anwenden, das an sich schon ab-
     surd ist, aber dreifach absurd, wenn man
                                                     2. Es ist also die Wirtschaft, die vom Sozi-
                                                       alen abhängt, nicht umgekehrt. Es sind
                                                                                                       Vier Prioritäten
     die gleiche Norm auf Sektoren anwenden            die guten Arbeitsplätze (und die richti-
                                                                                                       ➤ Freie Verhandlung besserer
     will, die am Rande des Bankrotts stehen,          gen Löhne) von heute, die den Reich-
                                                                                                         Bruttolöhne
     und auf andere, die sich die Taschen wie          tum von morgen ausmachen.
     nie zuvor gefüllt haben. Aber was hat uns                                                         ➤ Erhöhung aller Niedriglöhne
                                                     3. Unsere Gesellschaften sind durch den
     diese 10-monatige Pandemie in der Reali-
                                                       Konflikt um die Aneignung des produzier-        ➤ Reduzierung der Arbeitszeit,
     tät gelehrt?
                                                       ten Reichtums strukturiert: Die Aktionäre         um Arbeitsplätze zu retten (und
     ERSTENS: was die Gesellschaft am Leben            wollen immer mehr, und die Arbeitneh-             besser zu leben)
     hält, ist nicht die Börse, das sind die Ar-       mer verteidigen ihren Anteil. Der Versuch,
                                                                                                       ➤ Lösungen für das Laufbahnende:
     beiterinnen und Arbeiter: die Mülltonnen          diesen legitimen Konflikt mit diesem wi-
                                                                                                         55/60/65 !
     wurden geleert, die Regale in den Le-             derlichen Gesetz über die „Lohnnorm“ zu
     bensmittelläden gefüllt, die Kranken und          vereiteln, kann nur zu mehr Armut und
     Unfallopfer versorgt, die Kinder betreut          Unsicherheit und zu einer Zunahme zer-
     usw. Die Liste ist lang. Und dass diese es-       splitterter Konflikte führen, wie wir bald

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RENTE UND LAUFBAHNENDE:
WIE STEHT DIE REGIERUNG DAZU?
D
      er Bereich „Rente“ unserer sozialen      Die Regierung will die zweite Säule stär-       Beiträge zur Finanzierung der sozialen
      Sicherheit steht vor der Herausforde-    ken: Erweiterung auf alle Arbeitnehmer,         Sicherheit erhöhen? Man könnte damit be-
      rung der alternden Bevölkerung. Als      gesetzliche Mindestprämie von 3 % des           ginnen, das Geschenk der vorigen Regie-
Reaktion darauf möchte die Regierung zum       Bruttolohns und finanzielle Ziele für die       rung an die Arbeitgeber zu stornieren, das
einen die tatsächliche Berufslaufbahn ver-     Gruppenversicherungen. Auf den ersten           die Arbeitgeberbeiträge von 33 % auf 25 %
längern und zum anderen die Privatisierung     Blick erscheint es interessant, die zweite      gesenkt hatte.
des Rentensystems verstärken. Dieses Pro-      Säule für alle zu garantieren. Aber hier gibt
jekt reiht sich in die Linie der vorherigen    es zwei Fallen. Die erste besteht darin,        Wer verwaltet unsere
Regierungen ein: Kürzung des Rentenhaus-       dass der Betrag der Gruppenversicherung         Pensionen?
halts, der ihrer Meinung nach „zu teuer“       an den Lohn gebunden ist, also verstärkt
ist. Und die Vivaldi-Mehrheit hält an den      diese Säule die Ungleichheiten im Gegen-        Die Verteidiger des zweiten Pfeilers, da-
jüngsten Reformen fest: die Reduzierung        satz zur Säule der sozialen Sicherheit.         runter die Regierung, wiederholen, dass
der Möglichkeiten eines angepassten Lauf-                                                      „die Renten zu teuer sind“. Das ist eine
                                               Die zweite Falle besteht darin, dass die        Lüge. Ob privat oder öffentlich, die Ren-
bahnendes und die Anhebung des Rentenal-
                                               Gruppenversicherungen zu Spekulationen          ten werden letztlich von jemandem be-
ters auf 67 Jahre. Die Regierung möchte
                                               führen. Während die erste Säule die di-         zahlt. Wenn die Sozialversicherung unsere
dieses Dossier Ende 2021 abschließen.
                                               rekte Umverteilung des Reichtums orga-          Renten verwaltet, bezahlen wir sie, indem
Weniger Möglichkeiten eines                    nisiert, von den Beiträgen zu den Ren-          wir einen Teil des durch die Arbeit ge-
                                               ten, sind die privaten Institutionen der        schaffenen Reichtums zusammentragen.
angepassten Laufbahnendes                      zweiten Säule sehr aktiv auf den Finanz-        Wenn Privatfonds unsere Renten verwal-
Um die tatsächliche Dauer der Berufslauf-      märkten. Sie verlangen vor allem hohe           ten, werden wir sie auch bezahlen, aber
bahn zu erhöhen, kündigt die Regierung         Dividenden, was die börsennotierten Un-         unser Geld wird zuerst die Finanzmärkte
drei Schwerpunkte an. Der erste schränkt       ternehmen dazu veranlasst, ihr Personal         nähren und dies wird die Ungleichheit
die Zugangsrechte zu einem erleichterten       völlig auszuschöpfen.                           zwischen den Rentnern verstärken.
Laufbahnende ein: „Zeitkredit am Lauf-

                                                                                                                                            CNE Info
                                               Das Geld der Arbeiter wird also eingezo-        Im Jahr 2021 sollten wir uns auf ein Arm-
bahnende“ und „System der Arbeitslo-           gen zur Finanzierung von Finanzgeschäf-         drücken vorbereiten, um die Solidarität
sigkeit mit Betriebsausgleich“ (SAB - Ex-      ten gegen ihre Interessen. Letzten Endes,       zu fördern und sicherzustellen, dass die
Frühpension).                                  selbst wenn eine Prämie von 3 % aufge-          Renten unserer Senioren von der sozialen
Der zweite Schwerpunkt wird die Inan-          zwungen würde, warum dann nicht die             Sicherheit finanziert werden.
spruchnahme der vorzeitigen Rente re-
duzieren. Dazu will die Regierung die
Bonus-Pension (ein finanzieller Zuschlag
für diejenigen, die nicht vorzeitig in Rente
gehen) wieder einführen sowie eine Teil-
zeitrente (½ Arbeit - ½ Rente). Der dritte
Schwerpunkt soll die „Beschäftigungsfä-
higkeit“ der älteren Arbeitnehmer durch
eine verstärkte berufliche Weiterbildung
verbessern.

Privatisierte Altersrenten
Das belgische Rentensystem umfasst drei
Säulen: die Säule der sozialen Sicherheit,
die Säule der Pensionsfonds (oder Grup-
penversicherungen) und die Säule der pri-
vaten Rentenversicherung. 2018 erhielt
ein Rentner im Durchschnitt pro Monat
1.065 Euro gesetzliche Rente, 433 Euro
Gruppenversicherung und 90 Euro seiner
privaten Rentenversicherung. Aber das Sys-
tem ist sehr ungleich: Viele Arbeitnehmer
erhalten weniger als 1.000 Euro gesetzli-
che Rente, ohne etwas von den anderen
Säulen zu erhalten, während andere mehr
als 2.000 Euro gesetzliche Rente beziehen
mit manchmal mehr als 500.000 Euro aus
einer Gruppenversicherung.

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