www.diecsc.be Halbmonatliche Informationszeitschrift des CSC-Bezirksverbandes Liège - Verviers - Ostbelgien Ausgabe 3, 12. Februar 2021
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Halbmonatliche Informationszeitschrift des CSC-Bezirksverbandes Liège - Verviers - Ostbelgien Ausgabe 3, 12. Februar 2021 www.diecsc.be Allgemeine Regelung Corona-Homeoffice ©Shutterstock.com Seite 6
Inhalt BÜROS GESCHLOSSEN Seiten 3-4 Terminabsprachen möglich Überberufliches Abkommen Seite 5 Aufgrund der aktuellen Corona-Vorschriften sind unsere Büros der- Atomwaffen in Belgien verbieten zeit geschlossen. Wir sind weiterhin telefonisch und per Mail für sie Seite 6 da. In dringenden Fällen sind auch Terminabsprachen möglich. Ihre Endlich eine allgemeine Regelung Dokumente können Sie in den Außenbriefkästen unserer Dienst- für Corona-Homeoffice leistungszentren hinterlegen. Seite 7 Meldungen ARBEITSLOSENDIENST 087 85 99 98 Seiten 8-10 CSC Eupen Dossier: gesundheitliche csc.chomage.eupen@acv-csc.be Ungleichheit CSC St. Vith Seite 11 csc.chomage.stvith@acv-csc.be Gewerkschaftsrechte für Kader CSC Kelmis Seiten 12-13 csc.chomage.kelmis@acv-csc.be Das Eupener Krankenhaus in Corona-Zeiten JURISTISCHER DIENST Seiten 14-15 CSC Eupen CNE Info 087 85 98 95 | sj.verviers@acv-csc.be Seite 16 CSC St. Vith Soziale Sicherheit 087 85 99 33 | sj.verviers@acv-csc.be SOZIALSPRECHSTUNDEN Impressum CSC Eupen 087 85 99 22 | csc.ostbelgien@acv-csc.be CSC St. Vith Verantwortlicher Herausgeber: 087 85 99 32 | csc.stvith@acv-csc.be Jean-Marc Namotte, Pont Léopold 4-6, 4800 Verviers GRENZGÄNGERDIENST LUXEMBURG Redaktion: Vera Hilt Liliane Louges CSC St. Vith Angela Mertes Jochen Mettlen 087 85 99 33 | sj.verviers@acv-csc.be Birgit Schlüter Maryline Weynand Layout: Jessica Halmes GRENZGÄNGERDIENST DEUTSCHLAND Druck: CSC Eupen Kliemo A.G. grenzgaenger.deutschland@acv-csc.be Hütte 53, 4700 Eupen Anschrift der Redaktion: CSC Info, Pont Léopold 4-6, 4800 Verviers 087/85 99 59 www.diecsc.be pressedienst@acv-csc.be Liège Verviers Erscheinungsrhythmus: Ostbelgien Vierzehntäglich Facebook “f ” Logo CMYK / .ai Facebook “f ” Logo CMYK / .ai www.diecsc.be www.facebook.com/cscostbelgien
©Patrick Lefèvre/Belpress.com ©Shutterstock.com Verhandlungen über neues Manteltarifabkommen festgefahren Die Verhandlungen über ein neues Manteltarifabkommen (Überbe- wollten der Regierung vor allem si- gnalisieren: Wagt es nicht, auch nur rufliches Abkommen) stecken in einer Sackgasse, vor allem wegen einen Cent mehr zu geben. Zu diesem dieses verdammten Gesetzes über die Lohnnorm. Dieses Gesetz Zeitpunkt müssen sie sich keine Sor- muss gründlich überarbeitet werden, denn es lähmt die Verhand- gen machen. Die Unterhändler der Regierung konnten sich damals nicht lungen. Glücklicherweise ist die Lähmung nicht vollständig. auf eine Anpassung des Gesetzes zur Lohnnorm einigen. E inige hofften noch auf einen ange- 14. Januar an einer Zahl von 0,4 %. Und die Regierung will sich heute messenen Spielraum für die Ver- Nichts anderes darf gewährt werden, an diesem heiklen Thema nicht die handlungen eines kollektiven Ar- abgesehen von Indexierung und Tari- Finger verbrennen. Sie versucht, das beitsabkommens (KAA) für 2021-2022. fen. Mit anderen Worten: nicht viel. Thema auf Distanz zu halten, ohne Der Zentrale Wirtschaftsrat (ZWR) hat die juristische Zwangsjacke zu lo- ihre Hoffnungen zunichte gemacht. ÜBA in einer Sackgasse ckern oder Vermittlungsversuche zu Es obliegt dem Sekretariat des ZWR Ein 0,4 %iges Almosen? Das sind etwa unternehmen. Die Regierung ver- aufgrund des Gesetzes zur Lohn- sechs Euro (brutto!) pro Monat für ei- steckt sich hinter dem Gesetz, das norm, alle zwei Jahre eine maximale nen Arbeitnehmer, der den Mindest- den Sozialpartnern eine Frist von Marge für Verhandlungen eines KAA lohn verdient! Werden zwei Monaten nach der zu definieren. Um wieviel dürfen die wir auf dieser Basis ein Veröffentlichung des Lohnkosten pro Stunde höchstens in überberuflichesAbkommen Ein Almosen von 0,4 %? technischen Berichts 2021-2022 steigen, Rechnung tragend (ÜBA) abschließen? gewährt, um eine Lö- mit der Erhöhung (oder möglicherwei- Das sind etwa sechs Euro Nein, auf keinen Fall. sung zu finden, also bis se der Senkung) der Lohnkosten pro (brutto) pro Monat für zum 14. März. Stunde in den Nachbarländern? Die Gewerkschaften einen Arbeitnehmer, der Diesmal war es extrem kompliziert, sagten es ausdrück- den Mindestlohn erhält! Es besteht somit die lich, zuerst den Arbeit- reale Gefahr, dass wir eine genaue Berechnung vorzuneh- gebern und dann der zwei Monate lang in der men, da die Statistiken durch die Regierung, was eine übertriebene Sackgasse stecken bleiben. In der Zwi- Coronakrise völlig verzerrt sind. Im Reaktion der Arbeitgeber provozierte. schenzeit werden immer mehr Forde- besten Fall waren nur Statistiken von Dabei wussten die Arbeitgeber genau, rungen bezüglich der Maßnahmen am nationalen Banken verfügbar. Der ZWR dass wir eine so magere Ausgangsba- Ende des Berufslebens gestellt. tüftelte daher in seinem Bericht vom sis niemals akzeptieren würden. Sie CSC Info 12.02.21 3
diese Konzertierung keine Fortschrit- te macht. Zum Thema Arbeitsunfähig- keit haben wir praktisch ein Abkom- men und zwar sowohl für Krankheit als auch für Invalidität, Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten. Das Gleiche gilt für Unterstützungszulagen. Bei den Themen Rente und Arbeits- losigkeit liegen die Positionen je- doch noch weit auseinander. Und jeder Militant, der schon einmal an einem Verhandlungstisch gesessen hat, weiß: solange es keine Einigung über alles gibt, solange gibt es kein Abkommen über irgendetwas. Ein schwebendes Sozialdossier zur Taxshift wird endlich konkretisiert Auch im Hinblick auf ein noch aus- stehendes Dossier zur Taxshift wurde eine positive Konzertierung durchge- führt. Im Rahmen ihres breit angeleg- ten Plans zur Senkung der Arbeitge- berbeiträge für die soziale Sicherheit von 2016 hatte die Michel-Regierung 50 Millionen Euro für eine Maßnah- me zugunsten des nicht-kommerzi- ellen Sektors und der Beschützenden Werkstätten ab 2020 vorgesehen. Vier Jahre lang hatte sie ihre Absichten je- doch nicht verwirklicht. Die für 2020 vorgesehenen Mittel waren damit verloren. Seit dem 1. Januar sind neue Beschäf- die Lohnnorm gekoppelt. Sie weigern Auf unsere Bitte hin hat Sozialminister tigungsmaßnahmen am Laufbahnen- sich, irgendwelche Fortschritte bei Frank Vandenbroucke das Dossier er- de oder deren Verlängerung unter den nicht-aktiven Arbeitnehmern zu freulicherweise übernommen, um es dem 60. Lebensjahr nicht mehr mög- machen, solange es kein konkretes (rückwirkend) ab dem 1. Januar umzu- lich. Ohne eine Verlängerung bedeutet Abkommen über die Lohnnorm für setzen. Für den nicht-kommerziellen dies das Aus für einen Teil der SAB- aktive Arbeitnehmer gibt. Sektor wurde bereits ein konkreter Pläne (Frühpension) ab dem 1. Juli. Vorschlag ausgearbeitet, der nun um- Im Moment weigert sich die Regie- gesetzt wird. Für die Beschützenden Im Online-Portal vom „Le Soir“ (23. rung auch, sich mit diesem Dossier Werkstätten war die Diskussion noch Januar) machte PS-Präsident Paul Ma- zu beschäftigen. Die drei für Sozialzu- nicht abgeschlossen. gnette den ersten Schritt, um die Situ- lagen zuständigen Minister (Vanden- ation zu entschärfen. Der Minister für broucke für Arbeitsunfähigkeit, Der- Minister Vandenbroucke präsentierte Arbeit, Pierre-Yves Dermagne (eben- magne für Arbeitslose und Lalieux für einen einfachen Vorschlag für eine falls PS), könnte als Vermittler auftre- Renten und Sozialhilfe) haben sich Senkung der Arbeitgeberbeiträge. ten. Und die Regierung könnte auch bereits mehrfach dafür eingesetzt, ei- In Konzertierung mit der CSC Bau- eine flexiblere administrative Ausle- nen Termin für eine Fristsetzung der Industrie & Energie (CSCBIE), die für gung vorschlagen, ohne das Gesetz zu Konzertierung über die Bindung an die Beschützenden Werkstätten zu- ändern. Also, Fortsetzung folgt. das Wohlbefinden festzulegen. ständig ist, schlugen wir vor, die Hälf- te des Betrags für die Beschäftigung Der Termin vom 13. Januar liegt nun Die eingefrorene Bindung an (über den sozialen Maribel) zu ver- hinter uns, aber die Minister fehlen wenden, wie es in der Vergangenheit das Wohlbefinden immer noch. Sie wissen, dass diese der Fall war. Die anderen Sozialpart- Akte die Existenz der Regierung ver- Die Bindung von Sozialzulagen an das ner folgten uns. Es bleibt abzuwarten, giften wird. Die liberalen Parteien Wohlbefinden befindet sich ebenfalls was die Regierung tun wird. werden sich weiterhin hinter Arbeit- in einer Sackgasse. In der Tat haben geber und Selbstständige stellen. die Arbeitgeber dieses Thema weiter- hin an das ÜBA und insbesondere an Wir können jedoch nicht sagen, dass 4
Atomwaffen in Belgien verbieten Der am 7. Juli 2017 von den Vereinten Nationen angenommene Atomwaffenverbotsvertrag trat am 22. Januar 2021 in Kraft. 86 Länder haben diesen Vertrag unterzeichnet und 51 haben ihn bis zu diesem Zeitpunkt ratifiziert, die meisten davon Länder des Südens. Doch worauf wartet Belgien noch? A m 22. Januar trat der Atomwaf- britannien, China, Indien, Pakistan, • den Abzug der in Kleine-Brogel fenverbotsvertrag 90 Tage nach Israel und Nordkorea), die NATO- stationierten amerikanischen B61- seiner Ratifizierung durch den Mitgliedstaaten und diejenigen, die Bomben durchzusetzen und sich zu 50. Staat, Honduras, in Kraft. Von den Atomwaffen auf ihrem Territorium weigern, sie durch die neuen B61-12 europäischen Ländern haben nur lagern. Das NATO-Mitglied Belgien la- zu ersetzen; Österreich und Irland diesen unter- gert US-Atomwaffen in Kleine-Brogel. • die Nuklearkapazität für gegenwär- zeichnet. tige und zukünftige belgische Jagd- Die belgische Koali- bomber zu verbieten. Laut internationalem tion gegen Atomwaf- Recht werden Atom- Von den europäischen fen „No nukes“, deren Es ist mehr als dringend notwendig, waffen offiziell illegal Mitglied die CSC und dass Belgien diesen Vertrag unter- Ländern haben nur und gesellen sich da- CAB (Christliche Ar- zeichnet. Eine aktuelle Umfrage zeigt, mit endgültig zu den Österreich und Irland beiterbewegung) sind, dass 77 % der Bevölkerung dies wün- chemischen und bio- den Vertrag ratifiziert. demonstrierte am 22. schen! logischen Waffen. Die- Januar vor dem Au- ser Vertrag verbietet ßenministerium in den Einsatz, die Androhung des Ein- Brüssel, um das Inkrafttreten des Infos + satzes, die Entwicklung, das Testen, Vertrags zu feiern und die belgische www.nonukes.be die Herstellung, den Erwerb, den Be- Regierung aufzufordern, ihn zu unter- sitz, die Lagerung und die Weitergabe zeichnen und zu ratifizieren. von Atomwaffen. Mit der Unterzeichnung würde sich Zu den Ländern, die diesen Vertrag die belgische Regierung dazu ver- nicht unterstützen, gehören die neun pflichten: Staaten, die Atomwaffen besitzen • Atomwaffen aus Belgien zu verban- (USA, Russland, Frankreich, Groß- nen; Die Demonstranten trugen die Flaggen der 51 Länder, die das Abkommen ratifiziert haben. CSC Info 12.02.21 5
Endlich eine allgemeine Regelung für Corona-Homeoffice Eine der wichtigsten Maßnahmen, um die Ausbreitung des Coronavirus zu begrenzen, ist so viel wie möglich zu Hause zu arbeiten. „Wir haben jedoch festgestellt, dass viele Unternehmen nach so vielen Monaten immer noch keine guten Abkommen getätigt haben“, sagt Mathieu Verjans, Nationalsekretär der CSC. „Deshalb haben wir ein nationales und überberufliches KAA unterzeichnet, um zögerliche Un- ternehmen zum Abschluss von Abkommen zu zwingen.“ D as neue Kollektive Arbeitsab- und Erreichbarkeit der betroffenen chosozialen Risiken von Homeoffice kommen (KAA) zum Homeoffice Arbeitnehmer während der Arbeits- hingewiesen werden. Außerdem soll- bietet einen klaren Rahmen, um zeit können durch spezielle Abkom- ten die Namen und Kontaktdaten der im Betrieb Abkommen zu tätigen. Für men geregelt werden, um Homeoffice entsprechenden Präventionsdienste zahlreiche Arbeitnehmer wirkt sich zu ermöglichen. Diese Abkommen angegeben werden und der Arbeit- Homeoffice zunehmend stark aus. können entweder individuell mit nehmer im Homeoffice sollte darüber Deshalb haben die Sozialpartner in allen betroffenen Arbeitnehmern ver- informiert werden, dass er den Prä- diesem KAA erneut betont, wie wich- einbart werden oder durch Kollektiv- ventionsberater/Arbeitsmediziner auf tig es ist, gute Präventionsmaßnah- abkommen oder über eine Politik in eigene Initiative konsultieren kann. men zu ergreifen. Dazu gehört z.B. das Sachen Homeoffice, wobei die soziale Recht auf Unerreichbarkeit. Konzertierung auf Betriebsebene zu Kommunikation mit den respektieren ist. Ein Arbeitgeber kann Das KAA gilt für vorgeschriebenes also nicht einfach selbst eine Heran- Arbeitnehmern oder staatlich empfohlenes Home- gehensweise entwickeln. Schließlich konnten wir in das KAA office zu Hause, um die Verbreitung nicht nur den Grundsatz aufnehmen, des Coronavirus zu verhindern. Das KAA wurde für eine bestimmte Dau- Ausstattung und Kosten dass die Arbeitnehmervertreter das Recht behalten, mit den Arbeitneh- er bis zum 31. Dezember 2021 abge- Es ist zwingend erforderlich, Abkom- mern im Rahmen von Homeoffice zu schlossen. Der Hauptzweck des KAA men über die notwendige Ausstattung kommunizieren, sondern wir konnten besteht darin, Unternehmen, die und Unterstützung durch den Arbeit- dies auch konkret umsetzen: Der Ar- noch nicht über einen soliden Rah- geber zu treffen. Gleiches gilt für die beitgeber muss den Arbeitnehmer- men für Homeoffice verfügen, zum Übernahme des gesamten Materials vertretern die notwendigen Mittel zur Abschluss von diesbezüglichen Ab- oder der Software durch den Arbeit- Verfügung stellen, um dieses Recht kommen zu zwingen. Diese müssen geber, das der Angestellte selbst be- effektiv auszuüben. Dies kann z.B. mindestens den Bestimmungen des reitgestellt hat (z.B. eigener PC). über Intranet oder per E-Mail gesche- neuen KAA entsprechen, wobei dem Eventuelle zusätzliche Kosten für Te- hen, wofür der Arbeitgeber die not- sofortigen Abschluss weitergehender lefon- oder Internetverbindungen (z.B. wendigen Mittel bereitstellen muss. Abkommen nichts im Wege steht, die für Videokonferenzen) müssen eben- im Falle vom freiwilligen strukturellen falls durch Abkommen in Bezug auf Homeoffice nachwirken. die Übernahme durch den Arbeitge- ber geregelt werden. Im Rahmen der Gleiche Behandlung Konzertierung mit dem Arbeitgeber Wie das KAA Nr. 85, welches das frei- können natürlich Abkommen über willige Homeoffice regelt, legt auch andere Kosten getroffen werden, das dieses KAA das Prinzip der Gleich- KAA schreibt dies aber nicht vor. behandlung mit der Situation der tatsächlich im Betrieb tätigen Arbeit- Wohlbefinden nehmer fest. Die Löhne und Arbeits- Der Abschnitt in Bezug auf das Wohl- bedingungen müssen gleich bleiben, befinden verpflichtet den Arbeitgeber, ebenso die Arbeitszeiten. Auch das die Arbeitnehmer in Homeoffice de- Arbeitspensum und eventuelle leis- tailliert über die Präventivmaßnah- tungsbezogene Kriterien müssen un- men zu informieren, die das Unterneh- verändert bleiben. Homeoffice darf men ergreift, um den mit Homeoffice daher nicht als Vorwand für Unter- verbundenen Risiken zu begegnen. In nehmen dienen, um die Arbeitsbe- diesem Zusammenhang sollte auf die lastung zu erhöhen oder die Bewer- richtige Gestaltung des Arbeitsplat- tungskriterien zu verschärfen. zes und die Bedeutung eines guten Die Modalitäten bezüglich Arbeitszeit Bildschirms, aber auch auf die psy- 6
Mit ihren 3.000 Mitarbeitern und 80.000 Militanten verteidigt die Homeoffice: Fragen CSC jeden Tag die Interessen ihrer 1,6 Millionen Mitglieder in den Bereichen Arbeit, Einkommen und Arbeitslosigkeit, aber auch und Antworten durch persönliche Beratungen und durch den Abschluss solider Tarifabkommen. Indem wir konstruktive, nachhaltige und faire Die Corona-Pandemie hat unsere Lösungen für alltägliche Probleme suchen. Über die Konzertie- Gewohnheiten verändert. Home- rung, wenn möglich, und wenn nötig durch Aktionen. office wurde für viele Arbeitneh- merinnen und Arbeitnehmer zur Normalität. Als Gewerkschaft ist AUFRUF der CSC Liège-Verviers-Ostbelgien zur es unsere Aufgabe, Sie zu infor- mieren, zu beraten und uns dank Schaffung einer Anwerbungsreserve für Juristen (M/F) des sozialen Dialogs dafür zu en- Wir suchen: gagieren, dass Sie unter den best- möglichen Bedingungen arbeiten IHR PROFIL können. Die Funktion eines Prozessanwalts erfordert unter anderem folgende Viele Menschen stellen sich Fragen Fähigkeiten: zum Thema Homeoffice. Was ist • die Fähigkeit, Mitglieder zu empfangen und im Team zu arbeiten, um der Unterschied zwischen Heimar- sowohl rechtliche als auch gewerkschaftliche Ziele zu erreichen; beit und Homeoffice? Wer zahlt die • die Verteidigung der Dossiers vor den Arbeitsgerichten gewährleisten; Kosten? Muss Homeoffice in den • die Fähigkeit, mit Bürosoftware zu arbeiten; Vertrag eingefügt werden? Welche • für die Werte der CSC eintreten, CSC-Mitglied sein oder sich verpflich- Arbeitszeiten gelten für Homeof- ten, Mitglied zu werden. fice? Und bei Arbeitsunfall? Kann Homeoffice vepflichtend sein? IHRE STUDIEN Antworten zu all diesen Fragen fin- • Mindestens Bachelor oder Master-Abschluss in Rechtswissenschaften. den Sie auf unserer Webseite www. Eine Spezialisierung im Arbeitsrecht ist von Vorteil. diecsc.be, und zwar in der Rubrik „Homeoffice: Fragen und Antwor- IHR AUFGABENBEREICH ten“. Dort können Sie auch die • Die Sprechstunden des Dienstes gewährleisten; neue CSC-Broschüre zum Thema • Beratung der Mitglieder über die zu ergreifenden Maßnahmen und Homeoffice hochladen. Vertretung ihrer Interessen vor Gericht; • Zusammenarbeit mit den verschiedenen Diensten und Berufszentralen. INTERESSIERT? Sie können sich per E-Mail (bdessart@acv-csc.be) bis spätestens 2.03.2021 um 12 Uhr bei Jean-Marc Namotte, Bezirkssekretär der CSC LVO, bewerben. Infos + www.diecsc.be Die CSC Liège-Verviers-Ostbelgien bildet eine Anwerbungsreserve „Administrative Mitarbeiter“ (M/F) Wir suchen: IHR PROFIL • Fähigkeit, mit Bürosoftware zu arbeiten; • Fähigkeit, im Team zu arbeiten; • Mitglied der CSC sein oder werden; • Absolvent eines vollständigen ESS-Zyklus oder Bachelors, der auf eine administrative und/oder soziale Berufslaufbahn vorbereitet. WIR BITTEN SIE, UNS FOLGENDES ZU SCHICKEN: • ein handschriftliches Bewerbungsschreiben; • einen Lebenslauf, inklusive E-Mail-Adresse und Handynummer; • Ihre Kontaktdaten zur Überprüfung der Gewerkschaftsmitgliedschaft. Anhand dieser Unterlagen findet eine erste Auswahl statt. Die berücksichtigten Kandidaten müssen eine Prüfung über administra- tive und Allgemeinkenntnisse ablegen. INTERESSIERT? Sie können sich per E-Mail (bdessart@acv-csc.be) bis ©Shutterstock.com spätestens 2.03.2021 um 12 Uhr bei Jean-Marc Namotte, Bezirkssekretär der CSC LVO, bewerben. CSC Info 12.02.21 7
Das Dossier Wenn gesundheitliche Ungleichheit Arbeitnehmerinnen krank macht Die Arbeitsbedingungen spielen eine Schlüsselrolle bei der Entwicklung des Gesundheitszustands der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Allerdings bestehen in diesem Bereich nach wie vor Ungleich- heiten zwischen Frauen und Männern, und die geschlechtsspezifische Dimension fehlt häufig in den Maßnahmen zur Prävention berufsbedingter Risiken. Es wird Zeit, sich um die Gesundheit von Frauen zu kümmern. „Die Pandemie offenbart soziale Ungleichheiten und ins- „Pflegeberufe“ ausgerichtet. besondere gesundheitliche Ungleichheiten“, sagt Laurent Auch bei den Arbeitszeiten scheint die Situation unaus- Vogel, ehemaliger Forscher für Arbeitsmedizin am Euro- gewogen zu sein. „Die Ergebnisse mehrerer Studien sind päischen Gewerkschaftsinstitut (ETUI). Diese gesundheit- aufschlussreich: Wenn eine Frau teilzeitig arbeitet, handelt lichen Ungleichheiten betreffen nicht nur Menschen, die es sich hauptsächlich um einen Transfer von bezahlter Ar- sozial ausgegrenzt sind: Viele Arbeitnehmer erleben sie beit zu unbezahlter Arbeit (z.B. Arbeit im Haushalt). Umge- aufgrund ihrer Arbeit und ihres Geschlechts. kehrt, wenn ein Mann teilzeitig arbeitet, erhöht sich seine „Es gibt einen klaren Zusammenhang zwischen den Infekti- unbezahlte Arbeitszeit nicht und er schafft es, Zeit für seine onszahlen und der geschlechtsspezifischen Arbeitsteilung. persönlichen Projekte freizumachen.“ Die Zahl der bestätigten Corona-Fälle für den Zeitraum von Anfang März bis Ende Juni 2020 für Personen zwischen 20 Gesundheit und Corona und 59 Jahren ist unbestritten: 19.205 Frauen gegenüber Die Coronakrise erweckte den Eindruck, dass Erkrankun- 9.874 Männern. Die Arbeitnehmerinnen stehen daher auf- gen der Arbeitnehmer von einer unternehmensexternen grund ihrer extremen Konzentration in den Pflegeberufen Ursache herrührten, die nichts mit den Arbeitsbedingun- an vorderster Front. Krankenschwestern sind ein gutes Bei- gen zu tun hatte. Aber die Arbeit war wahrscheinlich der spiel dafür. Es gibt eine sehr starke Belastung durch so- Hauptüberträger des Virus für die Altersgruppe der 20- bis ziale Ungleichheiten im Gesundheitsbereich, die aufgrund 64-Jährigen. Frauen standen in dieser Zeit an vorderster ihrer Arbeitsbedingungen auf ihnen lasten“, so Vogel. Front, sowohl bei bezahlter als auch bei unbezahlter Ar- beit. Sie sind in Schlüsselsektoren wie Krankenhäusern Ungleichheiten bei Arbeitsbedingungen und und im weiteren Sinne im Gesundheitswesen überpropor- Arbeitszeiten tional vertreten. Dies sind Sektoren, in denen die Präven- Die Arbeitsbedingungen spielen eine entscheidende Rolle tion vernachlässigt wurde, wie der Mangel an Masken und bei der Bestimmung des Gesundheitszustands der Arbeit- Schutzausrüstungen bei der ersten Welle zeigt. Ausländi- nehmer, und der Forscher weist auf die diesbezüglichen sche Studien weisen auf den Zusammenhang zwischen Ungleichheiten in diesem Bereich hin: Frauen haben im dem sozialen Faktor und Corona-bedingten Komplikatio- Allgemeinen weniger Autonomie, ihre Arbeit ist repetiti- nen hin. ver und sie sind aufgrund von Klischees überwiegend auf 8
8 > 10 Eine amerikanische Studie zeigt, dass die soziale Stellung in die Maßnahmen zur Verhütung berufsbedingter Risi- eine entscheidende Rolle bei der Entstehung von schwe- ken spielen. Dazu müssen sie den Arbeitnehmerinnen eine ren Formen des Virus spielt: Faktoren wie die Wohnverhält- Stimme geben: Ohne Feminismus ist die Gewerkschaftsbe- nisse, aber auch das Arbeitsumfeld, haben Arbeitnehmer wegung kein Instrument der Emanzipation.“ und erst recht Arbeitnehmerinnen biologisch anfälliger gemacht, da sie während der Gesundheitskrise massiv an Arbeitsbedingungen und Gesundheit: das der Front stehen. Laurent Vogel ist der Meinung, dass der Beispiel Brustkrebs soziale Aspekt im Vergleich zu biologischen Faktoren weit- „Es gibt Berufe wie Friseure, Krankenschwestern und Arbeit- gehend unterschätzt wird, wenn es um Gesundheitsfragen nehmer im Luftverkehr, in denen Brustkrebs viel häufiger geht: „Wir beziehen uns auf die Gene der Menschen und vorkommt als in der Durchschnittsbevölkerung“, sagt Lau- vernachlässigen dabei die soziale Dimension.“ Doch wie rent Vogel. Ihm zufolge hat die Wissenschaft es versäumt, das Beispiel der oben erwähnten Studie zeigt, kann der die Wechselwirkungen zwischen Arbeitsbedingungen und soziale Aspekt auch biologische Züge annehmen. Brustkrebs zu untersuchen, einer Krebsart, die fast aus- Suche nach Gleichberechtigung mit dem Kampf schließlich bei Frauen vorkommt, während Lungenkrebs die Hauptursache der Todesfälle durch Krebs bei Männern ist. für Gesundheit am Arbeitsplatz verbinden Allerdings scheint die Exposition gegenüber toxischen Die Frage der Ungleichheiten im Gesundheitsbereich führt Produkten und/oder ionisierender Strahlung oder häufi- zu einer breiteren Hinterfragung der Demokratie am Ar- ge Nachtarbeit in bestimmten Berufen eine wichtige Rolle beitsplatz. „Die Maßnahmen zu physischen Barrieren und beim Auftreten von Krebs zu spielen. Zum Zeitpunkt der zur öffentlichen Gesundheit wurden aus gutem Grund er- Diagnose werden der Patientin jedoch nur sehr selten Fra- griffen. Aber zu keinem Zeitpunkt wurde darüber nachge- gen zu ihrem Beruf und ihren Arbeitsbedingungen gestellt. dacht, ob und wie sie mit der Arbeitsorganisation verein- Dies wäre grundlegend für die Prävention, aber auch für bar sind (oder nicht)“, beklagt der Forscher. „Die Arbeit die Erkennung des Risikos, das diese Arbeitnehmerinnen wird als einfacher Raum gesehen, in dem viele - sinnvolle eingehen. „Die geschlechtsspezifische Dimension fehlt - Hygieneregeln eingehalten werden müssen, aber die Ar- sehr oft in den Maßnahmen zur Prävention berufsbeding- beitsorganisation nicht in Frage gestellt werden darf.“ ter Risiken. Diese Verdrängung ist umso inakzeptabler, als Er befürchtet, dass Corona zu einem Rückschritt in die- es für Arbeitnehmerinnen komplizierter ist, den berufli- sem Bereich beitragen wird. Die Rückkehr zur Verwendung chen Ursprung ihrer Krankheit anerkennen zu lassen.“ gefährlicher Produkte in einer Branche wie dem Reini- gungssektor ist ein Beispiel für diesen Rückschritt. Diese Berufliche Segregation schadet der Gesundheit arbeitsbedingten Gesundheitsprobleme treten seiner Mei- von Frauen nung nach gegenüber Corona in den Hintergrund. Wenn Unter beruflicher Segregation versteht man die Konzen es jedoch um die Gesundheit von Frauen am Arbeitsplatz tration einer hohen Anzahl von Männern (z.B. im Bauge- geht, sollte das Thema in den Unternehmen systematisch werbe) oder Frauen (z.B. in der Pflege- und Reinigungs- angegangen werden. „Die Gewerkschaften müssen daher branche) in bestimmten Arten von Tätigkeiten. Durch eine Rolle bei der Integration der Geschlechterdimension diese Segregation konzentriert sich ein höherer Anteil von Männern auf Tätigkeiten, bei denen die materiellen Risiken durch Arbeitsunfälle unmittelbar und sichtbar Frauen arbeiten meist in sind. Dieser kurzfristige Vorteil verschwindet langfristig durch die Arbeitsbedingungen „weiblicher“ Berufe: der Berufen mit hohen emotionalen Verschleiß durch repetitive Arbeit, unter Druck, mit hohen Belastungen und geringerer emotionalen Belastungen und geringerer Anerkennung Anerkennung als Männer. und Autonomie als bei Männern. Diese Situation verbirgt den gesundheitlichen Schaden der Arbeitnehmerinnen und trägt zu einem Teufelskreis bei: Weniger Prävention in stark feminisierten Sektoren führt dazu, dass arbeitsbedingten Gesundheitsproblemen we- niger Aufmerksamkeit geschenkt wird, wodurch Klischees verstärkt werden, dass Frauenarbeit weniger gesundheits- gefährdend sei. „Sowohl bei Frauen als auch bei Männern bewirken Klischees darüber, was ‚natürlich‘ weibliche oder männliche Arbeit ist, dass den Risiken zu wenig Rechnung getragen und die tatsächliche Arbeitsbelastung minimiert werden. Speziell für Frauen reduziert die Segregation ten- denziell die positiven Auswirkungen der bezahlten Arbeit, wenn sie Frauen Tätigkeiten zuweist, die als Erweiterung der unbezahlten Arbeit erscheinen. Dies gilt für alle Beru- fe, die mit der Pflege zu tun haben, aber auch für solche, die in der Kontinuität der häuslichen Aufgaben wie Putzen, Bügeln usw. stehen.“ CSC Info 12.02.21 9
Das Dossier EINDRÜCKE AUS DEN SEKTOREN Wie war es um die Gesundheit von Arbeitnehmerinnen in der Reinigungs- und Friseurbranche vor, während und nach dem ersten Lockdown bestellt? Darüber berichteten Gaëtan Stas (CSC Nahrung & Dienste) und François Laurent (CSC Bau-Industrie & Energie) anlässlich eines Studientages zum Thema „Frauengesundheit, ein Thema der sozialen Sicherheit“. Reinigungsbranche und erzogen haben. Dies führte zu einer Menge psycholo- gischer Schäden, die in den kommenden Monaten sicht- 95 % des Personals der Reinigungsbranche (Reinigung, bar werden. Dieser Desinfektionsdruck geht zu Lasten des Dienstleistungsschecks und freies Schulwesen) sind Frau- individuellen Schutzes, ohne sich um die Folgen für die en. Vor Corona zählte diese Branche zu den Sektoren mit Haut, für Krebserkrankungen,... zu kümmern. Die Rück- einer der höchsten Krankheitsquoten. Die Arbeitsbedin- kehr schädlicher Produkte ist eine Zeitbombe. Der Reini- gungen sind während der gesamten Karriere hart: der gungssektor war zwar einer der Berufssektoren, der von Rücken, die Knöchel, der ganze Körper leidet. Mit dem der Bevölkerung gelobt und unterstützt wurde. Aber die Auftreten von Corona wurde die Desinfektion und Reini- Praktiken und das Verhalten der Menschen erlebten einen gung zu einem vorrangigen Thema. Die Art und Weise, wie Rückschritt. Das ist eine Beobachtung, an der wir auch in Türklinken, Toiletten, verwendete Geräte usw. desinfiziert Bezug auf die Anerkennung und Seriosität von Berufen ar- werden, sind wichtige Schutzmaßnahmen gegen die Pan- beiten müssen. demie. Auf dem Reinigungspersonal lastet ein enormer psycho- Friseurbranche logischer und arbeitsorganisatorischer Druck. Auch ihre Zu Beginn der Coronakrise reagierten die Sozialpartner häusliche Realität wird dadurch stark belastet: Während angesichts der Kundennähe der Friseure kollektiv, indem des Lockdowns änderten sich die Arbeitszeiten ständig sie sagten, dass die Branche kein essentieller Sektor sei und waren die Kinder dieser Arbeitnehmerinnen zu Hau- und um aus dem Sektorenfonds eine Verdoppelung der se, wo die Mütter sie oft auf engstem Raum weiter betreut Zulagen für Kurzarbeit zu erwirken. Drei Wochen nach der Schließung der Friseursalons kamen die Arbeitgeber auf uns zu und führten wirtschaftliche Gründe und den Druck von Kunden und Arbeitnehmern an, um die Arbeit wieder aufzunehmen. Sie legten uns auch einen sektoriellen Leit- faden vor, der ohne Konzertierung verfasst wurde. Wir hat- ten eine Reihe von Forderungen zur Verbesserung dieses Leitfadens: Termine nur nach Vereinbarung, das Tragen von Masken sowohl für die Arbeitnehmer als auch für die Kunden und die Einhaltung des Abstands, da die Friseur- läden nicht immer sehr groß sind. Da unsere Mindestanforderungen vor einer Wiederer- öffnung nicht erfüllt waren, weigerten sich die Gewerk- schaften, den Leitfaden der Arbeitgeber mitzutragen und verwiesen die Angelegenheit an die Regierung, die noch Entscheidungen zu treffen hatte. Glücklicherweise erfüllte die Regierung unsere Erwartungen und ordnete die Wie- dereröffnung der Friseurläden auf der Grundlage unserer Bedingungen an. Wir sind weiter gegangen als das, was die Arbeitgeber vorgeschlagen haben, und seither haben wir eine ziemlich angespannte Phase mit ihnen durchge- ©Jean-Marc Quinet/Belpress.com macht. Wir sind auch mit unseren Mitgliedern in Kontakt getreten, um sie über die zu beachtenden Präventions- maßnahmen zu informieren, indem wir ihnen eine Check- liste für sicheres Arbeiten zur Verfügung gestellt und sie an das Kollektivabkommen über Gesundheit und Sicher- heit in der Friseurbranche erinnert haben. Dieses Abkom- men deckt fast alle Risiken ab, die im Sektor vorkommen können, wie z.B. Muskel-Skelett-Erkrankungen usw. 10
Gewerkschaftsrechte auch für Kader das Recht, vom Arbeitgeber gehört zu Betriebsrat, können aber ihre Interes- ©Jean-Luc Flémal/Belpress.com werden, sowie das Recht, kollektive sen nicht über dieses Organ vertreten. Arbeitsabkommen auszuhandeln und In der Tat ist nur die Gewerkschaftsde- abzuschließen. Infolgedessen haben legation berechtigt, bei dieser Art der die Kader nicht die Möglichkeit, ihre Verteidigung von Arbeitnehmerinte Interessen kollektiv zu vertreten. ressen zu intervenieren. Diskriminierung Gleichheitsprinzip Nach einem ersten Urteil des Ar- Dem Gericht zufolge verletzen die beitsgerichthofs Mons bezog nun der Bestimmungen des KAA vom 4. Mai Arbeitsgerichthof Antwerpen zu die- 1999, die die Kader vom Anwendungs- sem Thema Stellung. Dem Arbeitsge- bereich ausschließen, das verfas- richthof Mons zufolge fällt die Bil- sungsrechtliche Gleichheitsprinzip. dung einer Gewerkschaftsdelegation Sie verstoßen gegen das Diskriminie- in den Bereich der Vereinigungsfrei- rungsverbot und sind daher nicht zu heit und stellt der Ausschluss von berücksichtigen (diese Bedingungen Kadern aus dieser Delegation gemäß bestehen daher nicht mehr). dem KAA für Angestellte im Metall- Der Richter wies das Argument des verarbeitungssektor (PK 209) eine Arbeitgebers zurück, wonach die Diskriminierung dar. Im Rahmen ei- Einbeziehung von Kadern in die Ge- ner Klage gegen das Unternehmen werkschaftsdelegation die spezi- 3M Belgium hat der Arbeitsgerichthof fische Lohnpolitik zugunsten von Antwerpen diese Rechtsprechung für Kadern sinnlos machen würde. Der Angestellte in der Chemieindustrie Richter betonte, dass das Recht auf bestätigt (PK 207). Kollektivverhandlungen immer noch Der Verdienst dieses positiven Urteils bedeutet, dass Abkommen getätigt gebührt insbesondere zwei Führungs- werden müssen. Diese „Verhandlun- kräften, die Mitglied gen“ müssen daher Ein Urteil des Antwerpener Ar- der CSC Bau-Industrie ausgewogener sein. & Energie sind. Sie beitsgerichthofs bestätigt, dass sind das Risiko einge- Dieses Urteil ist ein Es ist unangemessen und diskriminierend, auch Führungskräfte (Kader) in gangen, sich als Ge- wichtiger Meilenstein den Vorteil von Kol- den Genuss einer Sozialkonzer- werkschaftsdelegierte in der Geschichte der lektivverhandlungen ernennen zu lassen. tierung kommen müssen. Der Arbeitgeber lehn- Gewerkschaftsrechte den Angestellten vor- zubehalten, die eine für Führungskräfte. bestimmte Funktion I te dies unter dem n zahlreichen Sektoren kommt die Vorwand ab, dass das ausüben. Außerdem Einsetzung und Bildung der Ge- sektorielle KAA die sind Kader auch Ar- werkschaftsdelegation (GD) nur den Ernennung auf tarifgebundene Ange- beitnehmer, die unter der Autorität sogenannten „tarifgebundenen“ Ar- stellte beschränkt. Eine Schlichtungs- des Arbeitgebers arbeiten. Dadurch beitnehmern zugute. Während die Ar- sitzung in der paritätischen Kommis- sind sie bei individuellen Verhand- beitgeber anerkennen, dass gewerk- sion endete ohne Einigung und der lungen mit dem Arbeitgeber per De- schaftlich organisierte Arbeitnehmer Streitfall landete vor Gericht. finition in einer ungünstigeren Posi- durch eine GD vertreten werden, tion. beschränken sie gleichzeitig das ge- Da das Arbeitsgericht sich für nicht werkschaftlich organisierte Personal zuständig erklärte, befasste sich der Die Bedeutung dieses Urteils darf auf die Funktionen, die in der Klassi- Arbeitsgerichtshof in der Berufung nicht unterschätzt werden. Obwohl fizierung der sektoriellen Funktionen mit dem Fall und hatte den Mut zu die direkten Folgen nur 3M Belgium enthalten sind. entscheiden. Er erklärte sich für zu- betreffen, wird sich die Frage der ständig, über die Anwendung des Einbeziehung von Kadern in die Ge- Da es keine kollektive Funktions- sektoriellen KAA vom 4. Mai 1999 zu werkschaftsdelegation auch in ande- einstufung für Führungskräfte gibt, urteilen, das im Rahmen der PK 207 im ren Unternehmen des Sektors stellen. werden sie als nicht-tarifgebundene Zusammenhang mit der Bildung und Dieses Urteil ist ein wichtiger Meilen- Angestellte betrachtet und können dem Statut der Gewerkschaftsdelega- stein in der Geschichte der Gewerk- nicht Teil der Gewerkschaftsdelegati- tion getätigt wurde. Er vertrat auch die schaftsrechte für Führungskräfte. on sein. Damit wird ihnen das Recht Meinung, dass unsere Kader, die das vorenthalten, sich von einer Gewerk- Verfahren eingeleitet hatten, ein per- schaft vertreten zu lassen, denn die sönliches und direktes Interesse an Hauptkompetenzen einer GD sind der Aktion hatten. Sie sitzen zwar im CSC Info 12.02.21 11
„Bei der zweiten Welle hatten wir Mat aber die Hände reichten nicht“ Seit Ende Oktober befindet sich Belgien im Lockdown. Die zweite Corona-Welle ist vorbei, doch in vielen Krankenhäusern fürchtet man die dritte Welle, die noch heftiger ausfallen könnte. Über die Corona-Pandemie und ihre Folgen sprachen wir mit Andreas Schumacher, CSC-Hauptdelegierter im St. Nikolaus-Hospital Eupen. Seit rund 25 Jahren ist der Röntgentechniker aus Eupen Delegierter im Spital. Der 58-Jährige hat schon vieles in seiner Laufbahn erlebt, aber die Coronakrise toppt alles. Mit mehr als 500 Mitarbeitern ist das Eupener Krankenhaus einer der größten Arbeitgeber in Ostbelgien. Andreas Schumacher, bevor wir tionswechsel stattgefunden. Paul könnte, was nicht immer einfach ist. über das Corona-Geschehen spre- Soenen leitet nun als Interimsmana- In meinen Augen wäre eine engere ger das St. Nikolaus-Hospital. Er hat Zusammenarbeit die bessere Option, chen, möchte ich zunächst auf die mittlerweile an zwei Betriebsratsver- was mit einer einzigen Spitze als Ge- Sozialwahlen zurückblicken, die sammlungen teilgenommen. Bleibt neraldirektion ja auch möglich wäre. im November stattgefunden ha- abzuwarten, ob jetzt ein neuer Wind Ich weiß nicht, ob eine Fusion der bei- ben. Wie ist es im Eupener Kran- wehen wird. Für die Krankenhäuser den Häuser jetzt sofort ratsam wäre, kenhaushaus gelaufen? von Eupen und St.Vith wird bekannt- weil wir auch noch nicht wissen, wie Die Sozialwahlen waren sehr erfolg- lich eine einzige Generaldirektion unser Hauptpartner CHC dazu steht. reich. Das ist einfach zu sagen, weil angestrebt. Wir hatten auch schon Wie gesagt, die beiden CSC-Delega- die CSC die einzige Gewerkschaft im ein erstes Treffen mit den Personal- tionen von Eupen und St.Vith berei- Eupener Krankenhaus ist. Wir schau- vertretern von St.Vith, um auszutau- ten sich natürlich vor. Bezüglich der en aber vor allem auf die Wahlbeteili- schen und die Kräfte zu bündeln. Formalitäten in den Betriebsräten gung. Wir hatten Befürchtungen, dass hatten wir auch schon eine Schulung diese wegen der Coronakrise sehr Wie stehen Sie zu der geplanten mit CNE-Sekretärin Vera Hilt. Wir stre- niedrig sein würde. Im Gegenteil. Bei Generaldirektion? ben auf jeden Fall eine engere Zu- den Angestellten lag die Wahlbeteili- Ich denke, dass wir im Netzwerk Lüt- sammenarbeit mit unseren Gewerk- gung bei 67,5 %, plus 4 % im Vergleich tich des CHC gut beraten sind, wenn schaftskollegen aus St.Vith an. zu 2016. Bei den Arbeitern lag die Eupen und St.Vith eine Einheit bilden. Wahlbeteiligung bei 83 %, einen sol- Das dürfte von Vorteil sein, wenn es chen Wert haben wir noch nie gehabt. Fast ein Jahr Coronakrise. Stellt um die Verhandlungen des medizi- Das zeigt, dass die Belegschaft uns sich nicht irgendwie eine Corona- nisches Angebotes geht. Gemeinsam den Rücken stärkt, zu uns steht und ist man einfach stärker. Sorgen berei- Müdigkeit beim Personal ein? unsere Arbeit wertschätzt. Zudem tet uns, dass es zu einer Fusion zwi- Erste Welle, zweite Welle und die konnten wir auf viele Kandidatinnen schen den beiden Spitälern kommen Angst vor einer eventuellen dritten und Kandidaten für die Sozialwahlen zurückgreifen. Wir haben eine gute und junge Mannschaft, mit der wir ei- niges erreichen können. Wie hat sich das St. Nikolaus- Hospital Eupen seit der Krise 2013 entwickelt? Das Haus hat sich im medizinischen Angebot gut entwickelt. Trotzdem sind wir defizitär, wie 4/5 der Kran- kenhäuser in ganz Belgien. Die Föde- ralregierung muss unbedingt an der Finanzierung der Spitäler arbeiten. Das Covid-Jahr 2020 hat natürlich nicht zur wirtschaftlichen Entwick- lung unseres Hauses beigetragen. Wir hoffen, dass wir alles gut überstehen werden und dass wir 2021 in ein ruhi- geres Fahrwasser geraten. Vor kurzem hat wieder ein Direk- 12
terial in Hülle und Fülle, Welle. Das besteht und man ist Co- Ende der zweiten Welle. Die Zahlen vid-müde. Ich glaube, das gilt für die sinken nicht mehr. Sollte die Krank- ganze Bevölkerung. Diese Pandemie heitsrate wieder steigen, haben wir geht uns allen auf die Nerven und wieder das Problem einer schnellen wir werden alle stark beansprucht, Saturation in punkto Aufnahmever- nicht nur das Personal des Gesund- mögen der Spitäler. So war es ja bei heitssektors. Natürlich sind wir die- der zweiten Welle. jenigen, die am meisten strapaziert worden sind. Die erste Welle war ja auch von einem Materialnotstand geprägt. Wie stark wurde das Personal bei Wie sieht es jetzt aus? der zweiten Welle in Anspruch Bei der ersten Welle war das fehlende Andreas Schumacher ist der genommen? Zeitweise fuhren die Material das Problem. Pflegeperso- Hauptdelegierte der CSC im Kollegen „auf der Felge“, oder? nal hatten wir. Bei der zweiten Welle St. Nikolaus-Hospital Eupen. Ja, absolut. Jedes Personalmitglied hatten wir Material in Hülle und Fül- ist betroffen. Wir hatten schon immer le, aber die Hände reichten nicht. Das die Gewohnheit gehabt, infektiöse ist das Problem gewesen, auch wegen Krankheiten zu behandeln und uns dem hohen Krankenstand. vid-Betten freihalten, die innerhalb davor zu schützen. Bei der Corona- von 24 Stunden aktiviert werden kön- Pandemie ist die Menge an Patienten Bringen die Impfungen Ruhe in nen. Für das Krankenhaus Eupen sind das Maßgebende, die auf einmal bei die Belegschaft? das 24 Betten und drei Intensivbet- uns ankommen. Vor jedem Patien- Absolut. Über 520 Mitarbeiterinnen ten. Die Betten stehen ausschließlich ten muss man sich schützen, man und Mitarbeiter sind bezüglich Imp- für Covid-Patienten bereit. muss sich umziehen. Die Arbeitslast fung angeschrieben worden. Das Imp- ist viel höher für das Pflegepersonal fen geschieht auch in den Kranken- Wenn Sie einen Wunsch für 2021 und die Ärzte, aber auch für alle an- häusern auf freiwilliger Basis. Rund offen hätten, wie sähe dieser aus? deren Kollegen. Auch in den Berei- 420 Personalmitglieder haben der Natürlich eine allgemeine Immuni- chen Logistik, Lager und Verwaltung Impfung zugestimmt, also ein hoher sierung der Bevölkerung gegen Covid. ist viel mehr zu tun. Das sind erheb- Prozentsatz. Nach Angaben des Chef- Das liegt auf der Hand. Ich habe aber lich höhere Anforderungen in punk- arztes werden wir binnen der nächs- noch einen ganz großen anderen to Arbeitslast, die im Normalfall so ten Monate eine 70-prozentige Imp- Wunsch. Ich wünsche mir, dass die nicht da sind. fung des Personals erreicht haben. Politik - so, wie sie jetzt angefangen Dass wir als Gewerkschaft und die Ar- hat - wirklich etwas für das Personal Wie haben Sie den Höhepunkt beitsmedizin bei dem Impfprozess in der Krankenhäuser tut. Die Berufe im der zweiten Welle im Eupener unserem Haus nicht mit einbezogen Gesundheitswesen müssen attrakti- Krankenhaus erlebt? Gab es einen worden sind, wirft aber einige Fragen ver gestaltet werden. Ein erster Schritt auf. Der Arbeitgeber hat uns die not- in diese Richtung ist der „Fonds des Pflegenotstand? wendige Vertraulichkeit garantiert. blouses blanches“, der Mittel in Höhe Bei uns war es wie in vielen Kran- Wir werden auf jeden Fall wachsam von rund einer Milliarde Euro vor- kenhäusern. Wir hatten einen Kran- sein. sieht. So etwas hat es in den letzten kenstand von etwa 20 Prozent. Auf dem Arbeitsmarkt findet man der- Jahrzehnten nicht gegeben. Die Co- zeit keine Pflegerinnen und Pfleger. Verlaufen die Impfungen ronakrise war der ausschlaggebende Das ist eine Katastrophe. Wir hoffen, planmäßig oder hat es auch hier Punkt, der die Föderalregierung dazu dass die Regierung jetzt beisteuert Stockungen gegeben? bewegt hat, wesentliche Schritte in und den Beruf attraktiver gestaltet, Planmäßig wird es nicht gehen, weil Sachen Finanzierung des Pflegeper- damit wir in Zukunft eine derartige die Impfstoffe nicht nachkommen. sonals zu machen. zweite Welle nicht mehr miterleben Das internationale und europäische jm müssen. Problem ist auch unser Problem. Der Impfprozess dauert länger als vorge- Und die Angst vor der dritten sehen. Welle? Die Angst ist da. Im Moment haben Das Krankenhaus Eupen befindet wir wenige Hospitalisierungen, aber sich weiterhin in der Phase 2A. die Infektionsrate befindet sich auf Was bedeutet das? einem konstanten Niveau, wie am Wir müssen eine gewisse Anzahl Co- CSC Info 12.02.21 13
DER LOHN IM MITTELPUNKT DES SYSTEMS Die Erde ist unbeweglich und die Sonne dreht sich um die Erde. Das ist selbstverständlich: Man muss nur die Nase hochheben und zusehen, wie sich die Sonne am Himmel dreht. Um diese Selbstverständ- lichkeit zu hinterfragen, musste man den Himmel nicht nur mit den Augen, sondern auch mit der Intelligenz beobachten. U nsere Intelligenz benutzen, um uns sentiellen Menschen auch, fast immer, am sehen werden. von falschen Vorstellungen zu befrei- schlechtesten bezahlt werden. Indem sie das Gesetz nicht aufhebt, sen- en. Was Kopernikus für den Himmel ZWEITENS: Was diese wichtigen Sektoren det die „Vivaldi“-Regierung ein klares Si- getan hat, können wir das heute für die finanziert, sind nie die Profite. Manchmal gnal an die Arbeitnehmer: Entweder sie Wirtschaft tun? Wer von uns ist nicht von ist es der Verbrauch der Haushalte (z.B. will nicht oder sie kann nicht. In beiden den folgenden „Selbstverständlichkeiten“ Lebensmittelhandel) und sehr oft die So- Fällen verrät sie eine unserer wichtigsten überzeugt: zialversicherung oder die Steuern (Müll- Erwartungen. Und die Arbeitgeber fordern 1. „Die Löhne sind eine große Belastung männer, Pflegepersonal, Lehrer usw.). In eine strikte Anwendung der absurden für die Wirtschaft“; jedem Fall hängt diese Finanzierung im Zahl, die sich aus diesem Gesetz ergibt, 2. „Wir müssen Wohlstand schaffen, bevor Wesentlichen von den Löhnen ab: Wenn und machen ein überberufliches Abkom- wir ihn verteilen: Die Profite von heute Geld in die Kassen der sozialen Sicherheit, men unmöglich. werden die Arbeitsplätze von morgen des Staates oder des Supermarktes fließt, Wenn wir in die sektoralen Verhandlungen sein...“ dann deshalb, weil es genügend Löhne ge- eintreten, in denen wir unsere vier Prio- 3 „Arbeiter und Bosse, wir sitzen alle im geben hat, von denen der größte Teil der ritäten wiederholen, spielt sich die erste selben Boot, mit den gleichen Interes- Finanzierung der Sozialsicherheit und des Schlacht in unseren Köpfen ab: Nein, trotz sen. Vermeiden wir also Konflikte und Staates stammt! aller Beweise dreht sich die Sonne nicht Streiks.“ DRITTENS: dass die Anhäufung von Profit um die Erde. Und nein, gute, kollektiv Von diesen Vorstellungen überzeugt, ha- während der Krisen nicht aufhört: Im Ge- ausgehandelte Löhne sind keine Gefahr ben die „Experten“ und Arbeitgeber be- genteil, das Vermögen der Superreichen für die Wirtschaft. Sie sind die Vorausset- rechnet, dass unsere Löhne um keinen ist durch die Krise explodiert. zung für geteilten Wohlstand. Preis mehr als 0,4 % in den Jahren 2021 1. Gute Löhne sind die Grundlage des und 2022 steigen dürfen. Es ist ihnen egal, Reichtums. Wenn es etwas gibt, das welche Opfer die Arbeitswelt während Felipe Van Keirsbilck, eine große Belastung für die Wirtschaft der Pandemie gebracht hat (ein paar Euro CNE-Generalsekretär darstellt, dann sind es die Profite. Es brutto pro Monat, das wird für diese Bett- ist natürlich gerechter, den größtmög- ler schon viel sein). Es ist ihnen egal, dass lichen Teil des produzierten Reichtums sie während einer globalen Pandemie eine für korrekte Löhne aufzuwenden, damit Prognose über absurde oder erfundene alle leben können, ohne sich zu ver- Daten machen: In Wirklichkeit gibt es kei- schulden... Aber sie sind auch der Motor ne verfügbaren Daten. Es ist ihnen egal, einer funktionierenden Wirtschaft. ob sie ein Gesetz über die Wettbewerbs- fähigkeit anwenden, das an sich schon ab- surd ist, aber dreifach absurd, wenn man 2. Es ist also die Wirtschaft, die vom Sozi- alen abhängt, nicht umgekehrt. Es sind Vier Prioritäten die gleiche Norm auf Sektoren anwenden die guten Arbeitsplätze (und die richti- ➤ Freie Verhandlung besserer will, die am Rande des Bankrotts stehen, gen Löhne) von heute, die den Reich- Bruttolöhne und auf andere, die sich die Taschen wie tum von morgen ausmachen. nie zuvor gefüllt haben. Aber was hat uns ➤ Erhöhung aller Niedriglöhne 3. Unsere Gesellschaften sind durch den diese 10-monatige Pandemie in der Reali- Konflikt um die Aneignung des produzier- ➤ Reduzierung der Arbeitszeit, tät gelehrt? ten Reichtums strukturiert: Die Aktionäre um Arbeitsplätze zu retten (und ERSTENS: was die Gesellschaft am Leben wollen immer mehr, und die Arbeitneh- besser zu leben) hält, ist nicht die Börse, das sind die Ar- mer verteidigen ihren Anteil. Der Versuch, ➤ Lösungen für das Laufbahnende: beiterinnen und Arbeiter: die Mülltonnen diesen legitimen Konflikt mit diesem wi- 55/60/65 ! wurden geleert, die Regale in den Le- derlichen Gesetz über die „Lohnnorm“ zu bensmittelläden gefüllt, die Kranken und vereiteln, kann nur zu mehr Armut und Unfallopfer versorgt, die Kinder betreut Unsicherheit und zu einer Zunahme zer- usw. Die Liste ist lang. Und dass diese es- splitterter Konflikte führen, wie wir bald 14 CNE Info
RENTE UND LAUFBAHNENDE: WIE STEHT DIE REGIERUNG DAZU? D er Bereich „Rente“ unserer sozialen Die Regierung will die zweite Säule stär- Beiträge zur Finanzierung der sozialen Sicherheit steht vor der Herausforde- ken: Erweiterung auf alle Arbeitnehmer, Sicherheit erhöhen? Man könnte damit be- rung der alternden Bevölkerung. Als gesetzliche Mindestprämie von 3 % des ginnen, das Geschenk der vorigen Regie- Reaktion darauf möchte die Regierung zum Bruttolohns und finanzielle Ziele für die rung an die Arbeitgeber zu stornieren, das einen die tatsächliche Berufslaufbahn ver- Gruppenversicherungen. Auf den ersten die Arbeitgeberbeiträge von 33 % auf 25 % längern und zum anderen die Privatisierung Blick erscheint es interessant, die zweite gesenkt hatte. des Rentensystems verstärken. Dieses Pro- Säule für alle zu garantieren. Aber hier gibt jekt reiht sich in die Linie der vorherigen es zwei Fallen. Die erste besteht darin, Wer verwaltet unsere Regierungen ein: Kürzung des Rentenhaus- dass der Betrag der Gruppenversicherung Pensionen? halts, der ihrer Meinung nach „zu teuer“ an den Lohn gebunden ist, also verstärkt ist. Und die Vivaldi-Mehrheit hält an den diese Säule die Ungleichheiten im Gegen- Die Verteidiger des zweiten Pfeilers, da- jüngsten Reformen fest: die Reduzierung satz zur Säule der sozialen Sicherheit. runter die Regierung, wiederholen, dass der Möglichkeiten eines angepassten Lauf- „die Renten zu teuer sind“. Das ist eine Die zweite Falle besteht darin, dass die Lüge. Ob privat oder öffentlich, die Ren- bahnendes und die Anhebung des Rentenal- Gruppenversicherungen zu Spekulationen ten werden letztlich von jemandem be- ters auf 67 Jahre. Die Regierung möchte führen. Während die erste Säule die di- zahlt. Wenn die Sozialversicherung unsere dieses Dossier Ende 2021 abschließen. rekte Umverteilung des Reichtums orga- Renten verwaltet, bezahlen wir sie, indem Weniger Möglichkeiten eines nisiert, von den Beiträgen zu den Ren- wir einen Teil des durch die Arbeit ge- ten, sind die privaten Institutionen der schaffenen Reichtums zusammentragen. angepassten Laufbahnendes zweiten Säule sehr aktiv auf den Finanz- Wenn Privatfonds unsere Renten verwal- Um die tatsächliche Dauer der Berufslauf- märkten. Sie verlangen vor allem hohe ten, werden wir sie auch bezahlen, aber bahn zu erhöhen, kündigt die Regierung Dividenden, was die börsennotierten Un- unser Geld wird zuerst die Finanzmärkte drei Schwerpunkte an. Der erste schränkt ternehmen dazu veranlasst, ihr Personal nähren und dies wird die Ungleichheit die Zugangsrechte zu einem erleichterten völlig auszuschöpfen. zwischen den Rentnern verstärken. Laufbahnende ein: „Zeitkredit am Lauf- CNE Info Das Geld der Arbeiter wird also eingezo- Im Jahr 2021 sollten wir uns auf ein Arm- bahnende“ und „System der Arbeitslo- gen zur Finanzierung von Finanzgeschäf- drücken vorbereiten, um die Solidarität sigkeit mit Betriebsausgleich“ (SAB - Ex- ten gegen ihre Interessen. Letzten Endes, zu fördern und sicherzustellen, dass die Frühpension). selbst wenn eine Prämie von 3 % aufge- Renten unserer Senioren von der sozialen Der zweite Schwerpunkt wird die Inan- zwungen würde, warum dann nicht die Sicherheit finanziert werden. spruchnahme der vorzeitigen Rente re- duzieren. Dazu will die Regierung die Bonus-Pension (ein finanzieller Zuschlag für diejenigen, die nicht vorzeitig in Rente gehen) wieder einführen sowie eine Teil- zeitrente (½ Arbeit - ½ Rente). Der dritte Schwerpunkt soll die „Beschäftigungsfä- higkeit“ der älteren Arbeitnehmer durch eine verstärkte berufliche Weiterbildung verbessern. Privatisierte Altersrenten Das belgische Rentensystem umfasst drei Säulen: die Säule der sozialen Sicherheit, die Säule der Pensionsfonds (oder Grup- penversicherungen) und die Säule der pri- vaten Rentenversicherung. 2018 erhielt ein Rentner im Durchschnitt pro Monat 1.065 Euro gesetzliche Rente, 433 Euro Gruppenversicherung und 90 Euro seiner privaten Rentenversicherung. Aber das Sys- tem ist sehr ungleich: Viele Arbeitnehmer erhalten weniger als 1.000 Euro gesetzli- che Rente, ohne etwas von den anderen Säulen zu erhalten, während andere mehr als 2.000 Euro gesetzliche Rente beziehen mit manchmal mehr als 500.000 Euro aus einer Gruppenversicherung. 15
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