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www.stadt-muenster.de/wahlen/ aufgaben-wahlteam.html
Foto: European Union/EP Louise WEISS building/Architecture Studio
Europawahl 26. Mai 2019
Leitfaden für den Wahlsonntag
Stand: 08.05.2019
Rechtliche Grundlagen
Das Europawahlgesetz – EuWG
Die Europawahlordnung - EuWO
Das Bundeswahlgesetz - BWG
3
Wahlkreis
Deutschland ist ein Wahlkreis
Münster hat 33 Wahlbezirke
172 Urnenstimmbezirke und 89 Briefwahlbezirke
Münster hat ~ 235.000 Wahlberechtigte
4 bewegliche Wahlvorstände
08.05.2019 4
Ca. 2100 beteiligte Personen in Münster
• 172 Wahlvorstände: 1376 Personen
Wahlvorsteher/in und Stellvertretung
Schriftführer/in und Stellvertretung
3-5 Beisitzer/innen
= 8 Personen
• 4 Bewegliche Wahlvorstände: 12 Personen
Wahlvorsteher/in
2 Beisitzer/innen
= 3 Personen
• 89 Briefwahlvorstände: 712 Personen
Wahlvorsteher/in und Stellvertretung
Schriftführer/in
3-5 Beisitzer/innen
= 8 Personen
5
Wahlberechtigte
Deutsche oder Unionsbürger
am Wahltag min. 18 Jahre alt
seit mind. 3 Monaten in Deutschland oder in den
übrigen EU-Mitgliedstaaten
kein Wahlrechtsausschluss
08.05.2019 6
Bewegliche Wahlvorstände
Wahlbezirk Uhrzeit Hauptwahllokal Wahlraum in der
Einrichtung
303 09.30 – 11.30 Uhr Theresienschule 1 Evang.
Sentruper Höhe 5 Seniorenzentrum
48149 Münster Martin-Luther-Haus
Fliednerstr. 17-19
48149 Münster
255 09.30 – 11.30 Uhr Immanuel-Kant- Marienheim Hiltrup
Gymnasium Hiltrup 2 An der Alten Kirche 5
Westfalenstraße 203 48165 Münster
48165 Münster
182 09.30 – 11.30 Uhr Matthias-Claudius- Evang.
Schule Handorf 1 Seniorenzentrum
Drostestraße 7 Handorfer Hof
48157 Münster Handorfer Straße 24
48157 Münster
024 14.00 – 16.00 Uhr Fachhochschule FB Residenz Aaseehof
Sozialwesen Pottkamp 25
Robert-Koch-Straße 30 48149 Münster
48149 Münster
08.05.2019 7
Wahlbezirke mit repräsentativer Wahlstatistik
Wahlbezirk Wahlraum
073 Mauritzschule Münster, 4
112 Gemeindebüro Heilig Geist,
1
131 Gemeindebüro Heilig Geist,
3
171 Astrid-Lindgren-Schule
Gelmer
241 Marienschule Hiltrup, 1
264 Ludgerusschule Hiltrup, 6
B92402 (243 + 244)
08.05.2019 B90201 (021) 8
Stimmzettel 08.05.2019 9
Meldung Wahlbeteiligung für statistische Zwecke
Wahlbezirk 013 Johann-Conrad-Schlaun-Gymnasium
Wahlbezirk 024 Fachhochschule FB Sozialwesen
Wahlbezirk 042 Thomas-Morus-Schule 2
Wahlbezirk 062 Pius-Pfarrheim
Wahlbezirk 101 Finanzamt Münster Außenstadt
Wahlbezirk 123 Dietrich-Bonhoeffer-Schule 1 10 Uhr
Wahlbezirk 131 Gemeindetreffpunkt Heilig Geist 2 12 Uhr
Wahlbezirk 165 Melanchthonschule 2 16 Uhr
Wahlbezirk 204 Ev. Friedens-Kirchengemeinde
Wahlbezirk 225 Annette-v-Droste-Hülshoff-Schule Angelmodde 2
Wahlbezirk 261 Grundschule Loevingloh
Wahlbezirk 272 Haus Benedikt
Wahlbezirk 282 Friedensschule
Wahlbezirk 312 Fachwerk Gievenbeck
Wahlbezirk 321 Freie Waldorfschule
08.05.2019 10Nachbefragung durch Forschungsinstitute Die Forschungsgruppe Wahlen wird für das ZDF in den Wahlbezirken 023 und 084 tätig Für die ARD wird tns Infratest in dem Wahlbezirk 042 tätig 08.05.2019 11
Samstag vor der Wahl – 25. Mai 2019
Abholung der Wahlunterlagen am Aegidiimarkt 2 (VHS Forum)
08.05.2019 12Ausgabe der Wahlunterlagen Samstag, 07.30 - 13.00 Uhr Aegidiimarkt 2, Forum der VHS (gegenüber des LWL Museums) Telefon von 08 - 14 Uhr 02 51 / 492 33 80 08.05.2019 13
Wahlunterlagen
Wählerverzeichnis
Blaue Mappe
Briefumschlag mit
Schlüssel für die Wahlurne
Taschenrechner
08.05.2019 14Wahlunterlagen
Verschiedene Unterlagen „Beweglicher Wahlvorstand“
(nur Wahlbezirke 024, 182, 255 und 303)
Verschiedene Unterlagen zur repräsentativen
Wahlstatistik (nur Wahlbezirke 112, 171, 241, 073, 131,
264)
Vordruck „Wahlbeteiligung“ (nur Wahlbezirke 013, 024,
042, 062, 101, 123, 131, 165, 204, 225, 261, 272, 282, 312,
321)
08.05.2019 15Prüfung der Wahlunterlagen
Bitte noch vor Ort prüfen !
Bei Beanstandungen und Rückfragen
Sofort vor Ort Rücksprache halten
Spätestens bis 14 Uhr Meldung unter
02 51 / 4 92 – 33 90
08.05.2019 16Wahlsonntag – 07:30 Uhr Wahlvorstand tritt zusammen Wahlvorstand komplett? Entgegennahme von Wahlunterlagen, z.B. vom Hausmeister Durchsicht des Wahlurneninhalts auf Vollständigkeit Stimmzettel vorhanden? Einrichten des Wahllokals Ggf. repräsentative Stimmzettel ausgeben (073,112, 171, 241, 264) 08.05.2019 17
Aufgaben der Wahlvorstände
Hinweis durch den Wahlvorsteher auf die Verpflichtung der
Wahlvorstandsmitglieder auf Verschwiegenheit
Aushang der Wahlbekanntmachung und Hinweisschilder
Aufstellen der Wahlkabinen und Anbringen von Stiften und Hinweisschildern
in den Wahlkabinen
Kontrolle Wahlurne und Verschließen der Wahlurne
Bereitlegen der Stimmzettel
Regelung der Pausen der Wahlvorstandsmitglieder; mindestens anwesend
müssen sein: immer Wahlvorsteher und Schriftführer oder ihre Stellvertreter
sowie mind. ein Beisitzer (Mindestbesetzung 3 Personen, beschlussfähig!)
08.05.2019 18Einrichtung des Wahlraumes
Abdruck der Wahlbekanntmachung und den
Musterstimmzettel anbringen
Ausschilderung vor und im Gebäude
Wahllokal einrichten – Wahltisch, Wahlkabine und
Wahlurne sinnvoll und zweckgemäß anordnen
08.05.2019 19Beispielhafte Einrichtung
Vorschlag
! Datenschutz !
1. Prüfung Berechtigung
(Wählerverzeichnis)
2. Stimmzettelausgabe
3. Geheime Wahl
(Wahlkabine)
4. Abgabe der
Wahlbenachrichtigung
und Einwurf der
Stimmzettel
(Wahlurne)
08.05.2019 20Aufgabenbereich Wahlvorsteher/in
Folgende Aufgaben nimmt ein/e Wahlvorsteher/in wahr:
Sie/Er eröffnet und beendet die Wahlhandlung,
Sie/Er berichtigt das Wählerverzeichnis (nur nach
vorheriger Absprache mit der Wahlleitung)
Sie/Er verteilt die im Wahlvorstand anfallenden Aufgaben auf
die Beisitzer und regelt die Abwesenheitsvertretungen.
08.05.2019 21Aufgabenbereich Wahlvorsteher/in
Hinweis an Mitglieder des Wahlvorstandes bzgl. der
Verschwiegenheitspflicht
Leitung der Tätigkeiten des Wahlvorstandes bei der Wahlhandlung und
Stimmenzählung
Bekanntgabe der Entscheidungen des Wahlvorstandes
Bekanntgabe des Wahlergebnisses im Wahlbezirk (Schnellmeldung) –
Kennwortmitteilung(!) - Nutzung des eigenen Mobiltelefons: 5 € zusätzlich;
ansonsten Möglichkeit der Stellung eines Telefons, Anmeldung bei der
Ausgabe der Unterlagen in der VHS notwendig
Übergabe der Stimmzettel, Wahlniederschrift usw. in der VHS am Abend
08.05.2019 22Aufgabenbereich Schriftführer/in
Die/Der Schriftführer/in führt am Wahltag das
Wählerverzeichnis
Sie/Er erstellt die Wahlniederschrift und schreibt eventuell
Vermerke während der Wahlhandlung
08.05.2019 23Aufgabenbereich Beisitzer/innen
Sie kontrollieren die Wahlbenachrichtigungskarten, bzw.
Personalausweise
Sie geben die Stimmzettel aus
Sie ordnen den Zutritt zum Wahlraum
Sie beobachten den Zutritt zu den Wahlkabinen
Sie sortieren die Stimmzettel und zählen die Stimmen
08.05.2019 24Wahlvorstand
Mindestbesetzung von 8 bis 18 Uhr: 3 Personen bei der
Wahlhandlung; mind. 5 Personen bei der Ermittlung/Feststellung
des Wahlergebnisses
Wahlvorsteher/in oder stellvertretende/r
Wahlvorsteher/in
Schriftführer/in oder stellvertretende/r Schriftführer/in
mindestens ein/e (drei) Beisitzer/innen
Empfehlung: Telefonnummern austauschen
08.05.2019 25Wählerverzeichnis
Wahl zum Europäischen Parlament
08.05.2019 26Wählerverzeichnis
Nachträge am Ende des Wählerverzeichnisses
W = Wahlschein
Wähler/in nicht in das Wählerverzeichnis
eingetragen = Wahl nur mit Wahlschein aus
Münster
Im Zweifel Rückfrage beim Wahlamt
08.05.2019 27Keine Übereinstimmung mit Wählerverzeichnis
Stichtag ist der 42. Tag vor der Wahl, 14. April 2019
Evtl. kann der Wähler am Ende im Nachtrag gefunden werden
Wahlrecht besteht ggf. am vorherigen Wohnort (ggfs. auch
innerhalb Münsters)
Wie bei allen Fragen oder Problemen:
Im Zweifel Rücksprache mit dem Wahlamt
0251 4 92 – 3390
08.05.2019 28Wahlhandlung
Pünktlich um 8.00 Uhr:
Beginn der Wahlhandlung – Wahlurne ist leer
Wahlbenachrichtigung wird vorgelegt
Auch ohne Wahlbenachrichtigung ist Wahl möglich
Vorlage Ausweisdokument bzw. Überzeugung von der
Identität der Person
Im Zweifel Rückfrage beim Wahlamt
08.05.2019 29Wahlbenachrichtigungskarte - WBK
Nummer im Wählerverzeichnis
In repräsentativen Wahlbezirken steht dahinter noch ein
08.05.2019
Buchstabe 30Wahlbenachrichtigung
Maßgeblich ist das Wählerverzeichnis mit Nachtrag
Wahlrecht dort, wo Hauptwohnung am Stichtag (14.
April 2019) gemeldet war
Oder bis zum 05. Mai 2019 die Aufnahme in das
Wählerverzeichnis beantragt wurde
Im Zweifel beim Wahlamt nachfragen
08.05.2019 31Beispiel Stimmzettel 1 Stimme 08.05.2019 32
Legitimation des Wählers prüfen
Wahlbenachrichtigung (einbehalten)
Überzeugung von der Identität mittels
Personalausweis bzw. Kontrolle und gezielte
Nachfragen mit Hilfe des Wählerverzeichnisses
Bei Vorlage des Wahlscheines immer das
Ausweisdokument kontrollieren
08.05.2019 33Zurückweisung
Keine Zurückweisung ohne Nachfrage
bei der Leitung des Wahlamtes !
08.05.2019 34Stimmabgabe
Persönlich und geheim
Allein in der Wahlkabine
1 Stimme = 1 Kreuz
Einzeln nach innen falten – für Dritte nicht sichtbar
Hilfsperson (= Vertrauensperson) ist zugelassen – z.B. wenn Wähler/in
des Lesens unkundig, oder körperlich beeinträchtigt - dies kann auch ein
Mitglied des Wahlvorstandes sein
Wahlschablonen für sehbehinderte Wähler/innen sind zugelassen
Schriftführer/in hakt Namen im Wählerverzeichnis ab
08.05.2019 35Wahlschein 08.05.2019 36
Roter Wahlbrief
Wahlscheinnummer/
Briefwahlbezirk
Nicht annehmen
Abgabe bis 18.00 Uhr
im Wahlamt
Tipp:
Wenn Wähler persönlich anwesend ist, Wahlbrief öffnen und
mit Wahlschein wählen lassen
08.05.2019 37Letzte Möglichkeit zur Abgabe des Wahlbriefes
Sonntag, 15.00 Uhr Briefkästen der Bezirksverwaltungen
und der Stadthäuser 1, 2 und 3
Sonntag, 18.00 Uhr, persönlich
bei der Wahlleitung im Hauptwahlbüro Stadtweinhaus,
Prinzipalmarkt 8/9
08.05.2019 38Wahlsonntag, 18.00 Uhr
Pünktlich um 18.00 Uhr endet die Wahlhandlung
Wer sich noch im Wahllokal befindet, darf wählen, danach erklärt die
Wahlvorsteherin/der Wahlvorsteher bzw. ihr/sein Stellv. die Wahlhandlung für
geschlossen, aber:
Wahl und Auszählung sind öffentlich! Wichtig ist, dass nur Personen, die bis 18 Uhr
den Wahlraum betreten haben, noch – auch bis nach 18 Uhr – im Wahlraum zur
Wahl schreiten, andere Personen dürfen nicht mehr wählen, aber als Öffentlichkeit den
„Übergangszeitraum“ begleiten, soweit die Übersicht gewährleistet werden kann – sonst:
(kurzzeitige) „Sperrung“ des Zutritts zum Wahlraum um 18 Uhr gerechtfertigt (wobei dann
die bis dahin Anwesenden gebeten werden sollten im Wahlraum bis zur letzten
Stimmabgabe (als „Öffentlichkeit“) zu verbleiben.
08.05.2019 39Auszählung - 18.00 Uhr Kompletter Wahlvorstand zählt Beschlussfähigkeit sicherstellen Tische zusammenstellen Ungestörtes arbeiten sicherstellen Urne öffnen Stimmzettel gefaltet auf den Tisch legen 08.05.2019 40
Ermittlung und Feststellung der Wahlergebnisse 1. Zählung der Wähler/innen 2. Zählung der Stimmen, die zweifelsfrei als gültig oder ungültig anzusehen sind 3. Beschlussfassung über „bedenkliche“ Stimmzettel 4. Zusammenstellung und Bekanntgabe des Wahlergebnisses 5. Schnellmeldung 6. Wahlniederschrift
Ermittlung des Wahlergebnisses – Phase 1
Zählung der Wähler/innen
Beisitzer/innen zählen die Stimmzettel
Schriftführer/in addiert die Stimmabgabevermerke im
Wählerverzeichnis plus evtl. eingenommene Wahlscheine
Abgleich: bei auch durch wiederholte Zählung nicht
auszuräumenden Unterschieden ist die Zahl der Stimmzettel
auch als Zahl der Wähler zu vermerken
08.05.2019 42Ermittlung des Wahlergebnisses – Phase 2
Zählung der Stimmen
Schritt 1: Sortierung
3 Stapel der Stimmzettel
Stapel 1: zweifelsfrei gültige Stimmen, getrennt
nach Wahlvorschlägen
Stapel 2: ungekennzeichnete Stimmzettel
Stapel 3: Stimmzettel mit Anlass zu Bedenken
08.05.2019 43Ermittlung des Wahlergebnisses - Prüfung und Zählung
Schritt 2: Prüfung und Zählung Stapel 1 + 2
Prüfung und Zählung der zweifelsfrei gültigen und ungültigen Stimmen
Wahlvorsteher und Stellvertreter prüfen die gültigen Stimmen, sondern ggf.
bedenkliche Fälle aus (Stapel 3)
Wahlvorsteher/in prüft ungekennzeichnete Stimmen (ungültige Stimmen)
Zählung der gültigen und ungültigen Stimmen durch je 2 Beisitzer
Schriftführer trägt die Ergebnisse in Abschnitt 4 (ZS I) der Wahlniederschrift
ein
08.05.2019 44Ermittlung des Wahlergebnisses - Auswertung der
ausgesonderten Stimmzettel mit Anlass zu Bedenken
Schritt 3: Auswertung der ausgesonderten Stimmzettel (Stapel3)
Beschluss im Einzelfall durch Wahlvorstand
Bekanntgabe, Entscheidung auf Rückseite notieren durch
Wahlvorsteher/in
Schriftführer/in trägt die Ergebnisse in die Wahlniederschrift (ZS II)
ein und addiert Zwischensummen, zwei Beisitzer überprüfen die
Addition
08.05.2019 45Empfehlung zur Bearbeitung der Niederschrift Empfehlung: Das Deckblatt der Niederschrift bereits morgens ausfüllen > Anlage 25 zu § 65 I EuWO 08.05.2019 46
Wahlniederschrift 08.05.2019 47
Wahlniederschrift 08.05.2019 48
Wahlniederschrift 08.05.2019 49
Wahlniederschrift 08.05.2019 50
Wahlniederschrift
Unterschriften nicht
vergessen!!!
Wurde der Zählvorgang wiederholt und
das Wahlergebnis berichtigt, so sind die
berichtigten Zahlen in Abschnitt 4 mit
dem grünen Stift kenntlich zu machen
(s. 5.2 der Wahlniederschrift).
08.05.2019 51Zusammenfassung Wahlniederschrift
Schriftführer/in übernimmt Zahlen aus der Auszählung
Alle Mitglieder des Wahlvorstandes unterschreiben
Bei Zweifeln kann jedes Mitglied des Wahlvorstandes
eine erneute Zählung beantragen
08.05.2019 52Schnellmeldung
• Wahlvorsteher/in füllt Schnellmeldung aus
• Ggfs. haben Sie sich ein Mobiltelefon bei der Ausgabe
der Wahlunterlagen am Tag vor der Wahl in der VHS
reserviert; geben Sie es bitte am Sonntag abends
mitsamt der restlichen Unterlagen im VHS-Forum
wieder ab
08.05.2019 53Schnellmeldung
Suchen Sie sich einen ruhigen Platz
Anruf Wahlamt – 1 Nummernkreis
Tel. 0251 492 3335
Wahlbezirk nennen
Zahlen in richtiger Reihenfolge durchgeben
08.05.2019 54Beispiel für eine Schnellmeldung 08.05.2019 55
Ganz wichtig – nicht auflegen!
Bitte gedulden Sie sich
Die Bestätigung immer abwarten
(PC-Plausibilitäts-Prüfung)
Name des Mitarbeiters notieren
Nicht vor dem OK auflegen
08.05.2019 56Genauigkeit vor Schnelligkeit
Schnellmeldung – äußerst genau und schnell!
08.05.2019 57Verpacken der Wahlunterlagen
Umschläge und Pakete werden bereitgestellt, müssen
versiegelt abgegeben werden
Paket 1: gültige Stimmzettel, geordnet und gebündelt nach den
einzelnen Stimmvorschlägen
Paket 2: ungekennzeichnete/ leer abgegebene Stimmzettel
Paket 3: eingenommene Wahlscheine
Paket 4: unbenutzte Stimmzettel
soweit sie nicht der Wahlniederschrift beizufügen sind
08.05.2019 58Entlassung des Wahlvorstandes
Schnellmeldungen bestätigt?
Niederschrift von allen unterschrieben?
Wahlunterlagen verpackt?
Platz aufgeräumt?
Müll entsorgt?
Im Anschluss entlässt die/der Wahlvorsteher/in seinen
Wahlvorstand
08.05.2019 59Überbringung der Wahlunterlagen
WAHLBEZIRK
- Wahlamt -
Sofort im Anschluss!
Europawahl am 26.05.2019
CHECKLISTE
für die Abgabe und Annahme der Wahlunterlagen
Wahlvorstand
Die nachstehend aufgeführten Wahlunterlagen sind in der vom Wahlvorstand Von der Annahme-
blauen Mappe bzw. weißen Baumwolltasche am Wahlabend abzuliefern stelle anzunehmen
Bitte ankreuzen! Bitte ankreuzen!
Wahlvorsteherin/Wahlvorsteher 1. Wahlniederschrift mit den Anlagen (incl. Umschläge 1 b - d)
Nicht versiegeln
a) Schnellmeldung
b) Umschlag mit Stimmzetteln, die Anlass zu Bedenken gegeben hatten entfällt
(siehe Ziffer 3.5 d der Wahlniederschrift)
c) Umschlag mit Wahlscheinen, über die der Wahlvorstand nach entfällt
§ 59 BWO besonders beschlossen hat
begibt sich mit den Wahlunterlagen d) Ggf. formlose Niederschriften über besondere Vorfälle
(siehe Ziffer 2.9 der Wahlniederschrift)
2. Ein Paket mit den gültigen Stimmzetteln, geordnet und
gebündelt nach Bewerbern/Bewerberinnen (je ein Umschlag)
entfällt
(siehe Ziffer 3.5 a der Wahlniederschrift)
Versiegeln
3. Ein Umschlag mit den Stimmzetteln, auf denen entfällt
nur die Zweitstimme abgegeben worden ist.
(alle Landeslisten gemeinsam in einem Umschlag)
siehe Checkliste (ohne Wahlurne!) (siehe Ziffer 3.5 b der Wahlniederschrift)
4. Umschlag mit den ungekennzeichneten d. h. leeren (ungültigen)
Stimmzetteln (siehe Ziffer 3.5 c der Wahlniederschrift)
5. Umschlag mit den eingenommenen Wahlscheinen
entfällt
entfällt
(ohne 1. c) - keine Wahlbenachrichtigungen -
6. Wählerverzeichnis
7. Quittungsliste über ausgezahlte Erfrischungsgelder
an den Service-Schalter im VHS-Forum 8. Schlüssel der Wahlurne
9. Ggf. Handy (besonderer Beleg) entfällt
10. blaue Mappe mit Verbesserungsvorschlägen
Die Umschläge zu 2., 3., 4. und 5. sind zu versiegeln (Siegelmarken). Nutzen Sie zur Beschriftung der Umschläge
bitte die vorgefertigten Aufkleber. Sollten diese nicht ausreichen, beschriften Sie die Umschläge bitte
deutlich mit dem Filzstift.
Alle in dieser Liste nicht aufgeführten übrigen Unterlagen sind in die Urne zu legen. Die Urne ist abzuschließen
und verbleibt im Wahlraum (Aufbewahrung durch Inhaber/In der Räume, Hausmeister etc.).
Vielen Dank! - Ihr Wahlteam
08.05.2019 60Abgabe der Wahlunterlagen
• Abgabe der Unterlagen im VHS-Forum
• Auf die Verfügbarkeit von Ausfahrtickets für die
Tiefgarage am Aegidiimarkt wird hingewiesen
08.05.2019 61Anwesenheitsliste
Haben Sie sich schon in die
Anwesenheitsliste
eingetragen?
08.05.2019 62DANKE
Im Namen der Stadt Münster bedanke
ich mich für Ihre Mitarbeit und Ihren Beitrag zur
Europawahl 2019 !
08.05.2019 63Sie können auch lesen
