Ziele des Bundesrates 2020 - Bundeskanzlei
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Ziele des Bundesrates 2020 Band I
Blick in das Bundesratssitzungszimmer im Bundeshaus West: Hinter dem Sessel des zuletzt gewählten Bundes- ratsmitglieds wacht Helvetia. Titelbild: STEMUTZ, Freiburg
Die Ziele des Bundesrates im Jahr 2020
Bundesratsbeschluss vom 6. November 2019
Einleitung ..................................................................................................................................................................... 4
Schwerpunkte im Jahr 2020.................................................................................................................................. 5
1 Die Schweiz sichert ihren Wohlstand nachhaltig und nutzt die
Chancen der Digitalisierung ............................................................................. 10
Ziel 1 Die Schweiz sorgt für einen ausgeglichenen Bundeshaushalt und eine stabile
Finanzordnung ................................................................................................................................................. 11
Ziel 2 Der Bund erbringt seine staatlichen Leistungen effizient und möglichst digital .................... 12
Ziel 3 Die Schweiz sorgt für bestmögliche stabile sowie innovationsfördernde
wirtschaftliche Rahmenbedingungen im digitalen Zeitalter und fördert das
inländische Arbeitskräftepotential .......................................................................................................... 15
Ziel 4 Die Schweiz leistet ihren Beitrag zu einer tragfähigen Weltwirtschaftsordnung
und sichert der Schweizer Wirtschaft den Zugang zu internationalen Märkten
und zum EU-Binnenmarkt ............................................................................................................................. 18
Ziel 5 Die Schweiz bleibt führend in Bildung, Forschung und Innovation und nutzt die
Chancen der Digitalisierung ......................................................................................................................... 20
Ziel 6 Die Schweiz sorgt für zuverlässige und solid finanzierte Verkehrs- und IKT-
Infrastrukturen ................................................................................................................................................... 21
2 Die Schweiz fördert den nationalen Zusammenhalt und leistet
einen Beitrag zur Stärkung der internationalen Zusammenarbeit ........... 23
Ziel 7 Die Schweiz stärkt den Zusammenhalt der Regionen und fördert die
Verständigung der unterschiedlichen Kulturen und Sprachgruppen ................................. 24
Ziel 8 Die Schweiz fördert den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die
Gleichberechtigung zwischen den Geschlechtern .................................................................... 25
Ziel 9 Die Schweiz reformiert ihre Sozialwerke und finanziert sie nachhaltig ...................................... 26
Ziel 10 Die Schweiz sorgt für eine qualitativ hochstehende und finanziell tragbare
Gesundheitsversorgung und ein gesundheitsförderndes Umfeld ................................................ 27
Ziel 11 Die Schweiz engagiert sich für Reformen zur Stärkung der multilateralen
Zusammenarbeit, intensiviert gezielt ihr Engagement in der internationalen
Zusammenarbeit und setzt sich für optimale Rahmenbedingungen als Gaststaat
internationaler Organisationen ein ............................................................................................................ 29
Ziel 12 Die Schweiz verfügt über geregelte Beziehungen mit der EU ........................................................ 313 Die Schweiz sorgt für Sicherheit, engagiert sich für den Schutz
des Klimas und agiert als verlässliche Partnerin in der Welt .................. 33
Ziel 13 Die Schweiz steuert die Migration, nutzt deren wirtschaftliches und soziales
Potenzial und setzt sich für die internationale Zusammenarbeit ein........................................... 34
Ziel 14 Die Schweiz beugt Gewalt, Kriminalität und Terrorismus vor und bekämpft sie
wirksam ................................................................................................................................................................. 36
Ziel 15 Die Schweiz kennt die Bedrohungen ihrer Sicherheit und verfügt über die
notwendigen Instrumente, um diesen wirksam entgegenzutreten .............................................. 38
Ziel 16 Die Schweiz nutzt Boden und natürliche Ressourcen schonend, sichert eine
nachhaltige sowie lückenlose Energieversorgung und fördert eine nachhaltige
Land- und Ernährungswirtschaft ................................................................................................................ 40
Ziel 17 Die Schweiz setzt sich national und international für eine wirksame
Umweltpolitik ein und leistet ihren Beitrag zum Klimaschutz und zur Erhaltung
der Biodiversität ................................................................................................................................................ 42
Ziel 18 Der Bund tritt Cyber-Risiken entgegen und unterstützt und ergreift Massnahmen,
um die Bürgerinnen und Bürger sowie die kritischen Infrastrukturen zu
schützen ............................................................................................................................................................... 44
Wichtigste geplante Parlamentsgeschäfte 2020 ........................................................................................ 45
Wichtigste Wirksamkeitsüberprüfungen 2020 ............................................................................................ 52
2Herausgeberin: Schweizerische Bundeskanzlei
ISSN: 2673-2785
Verfügbar auf: www.bundespublikationen.admin.ch
www.bk.admin.ch
3Einleitung
Der Bundesrat wird dem neu zusammengesetzten Wie bisher sind im Rahmen der Legislaturpla-
Parlament am 29. Januar 2020 die Botschaft zur nung Aufgaben- und Finanzplanung sachlich und
Legislaturplanung 2019−2023 und den Entwurf zu zeitlich miteinander zu verknüpfen (Art. 146
einem Bundesbeschluss mit den politischen Leit- Abs. 4 ParlG). Einer entsprechenden Abstimmung
linien, den Zielen sowie den wichtigsten geplanten von Jahresplanung und Budget sind jedoch klare
Erlassen der Bundesversammlung und weiteren Grenzen gesetzt. Von grundlegender Bedeutung
Massnahmen unterbreiten (gemäss Art. 146 ParlG). ist dabei, dass die Ausgabenentwicklung des
Anschliessend wird das Parlament den Bundes- nächsten Jahres jeweils weit mehr vom Vollzug
beschluss über die Legislaturplanung 2019−2023 des geltenden Rechts als von der beabsichtigten
in zwei aufeinander folgenden Sessionen (Sonder- neuen Gesetzgebung geprägt ist. Die finanz-
session und Sommersession) beraten (gemäss politische Wirkung der Jahresziele liegt meist
Art. 147 Abs. 1 ParlG). im Bereich der mittelfristigen Finanzplanung. Aus-
sagen zur künftigen Gesetzgebung im Rahmen
Die Ziele basieren auf den Bundesratsbeschlüssen der Jahresziele implizieren daher allenfalls An-
vom 15. März 2019 (3 Leitlinien) und vom 22. Mai passungen des Finanzplanes, weisen jedoch eher
2019 (18 Ziele). Der Bundesrat setzt bei der Legis- selten einen direkten Bezug zum Budget des
laturplanung 2019−2023 auf Kontinuität, da er der gleichen Jahres auf.
Ansicht ist, dass die Leitlinien der laufenden Legis-
laturperiode weiterhin aktuell sind. Gleichzeitig will Analog zur laufenden Legislaturperiode figuriert
er folgende Schwerpunktthemen hervorheben und ein Kasten bei Ziel 12. Hier werden gebündelt alle
in die nächste Legislaturplanung aufnehmen: sektoriellen Massnahmen zur Europapolitik stich-
Schutz des Klimas und Digitalisierung. Zudem soll wortartig aufgeführt (Verhandlungen / Abkommen
die Schweiz über geregelte Beziehungen mit der etc.), so dass an einem Ort kompakt ersichtlich ist,
EU verfügen. was der Bundesrat unter «Beziehungen zur EU»
alles angeht. Grundsätzliche Massnahmen wie
Die Jahresziele des Bundesrates sind dem Parla- das institutionelle Abkommen (InstA) sind jeweils
ment jeweils bis zu Beginn der letzten ordentlichen beim Ziel 12 zu finden; die sektoriellen Massnah-
Session des Vorjahres bekannt zu geben und auf die men werden bei den einzelnen Zielen im Detail
Legislaturplanung abzustimmen (Art. 144 Abs. 1 umschrieben (z.B. das Stromabkommen oder das
ParlG). Gestützt auf die Jahresziele nimmt der Bun- Gesundheitsabkommen).
despräsident in der Wintersession im Namen des
Bundesrates eine mündliche Standortbestimmung Die Jahresziele sind nicht nur für den Bundesrat
vor. In diesem Sinne überweist der Bundesrat dem und die Verwaltung von Nutzen, sondern dienen
Parlament die Jahresziele 2020 zur Information. auch den Geschäftsprüfungskommissionen bei-
der Räte. Mit dem Planungsdokument wird die
Legislaturplanung und Jahresziele tragen dazu bei, Rechenschaftsablage unterstützt, indem es dem
anhand vorgegebener Prioritäten die Arbeit der Parlament ermöglicht, die Arbeit des Bundesrates
Verwaltung zu führen und damit die Gesetzge- über das ganze Berichtsjahr an seinen Zielen zu
bungs- und die Verwaltungstätigkeit kohärent zu messen und gegebenenfalls gezielte Nachfragen
gestalten. Die Jahresziele des Bundesrates stellen zu stellen (Art. 144 Abs. 3 ParlG). Im Planungs-
dabei eine politische Absichtserklärung dar: sie dokument werden vorausschauend Ziele und zu-
sollen die Marschrichtung der bundesrätlichen gehörige Massnahmen umschrieben. Ein Jahr
Politik vorgeben, ohne aber zum Korsett zu wer- später zieht der Bundesrat in seinem Bericht über
den, das unvorhersehbare, dringend gebotene die Geschäftsführung Bilanz. Die Gliederung der
Massnahmen verhindern würde. Der Bundesrat Legislaturplanung, der jeweiligen Jahresziele und
kann deshalb in begründeten Fällen von den Jah- der Berichte des Bundesrates über seine Ge-
reszielen abweichen. schäftsführung stimmen daher überein.
4Schwerpunkte im Jahr 2020
Leitlinie 1: Wohlstand gen Massnahmen und Ressourcen führen. Des
Weiteren wird der Bundesrat 2020 die Botschaft
In der Finanzpolitik wird der Bundesrat 2020 die zu einer gesetzlichen Grundlage für die Beteili-
Botschaft zum Bundesgesetz über administrative gung des Bundes an der Zusammenarbeit der
Erleichterungen und die Entlastung des Bundes- öffentlichen Hand im Bereich des E-Government
haushalts (strukturelle Reformen) verabschieden. verabschieden. Schliesslich wird der Bundesrat
Dabei geht es um Massnahmen für strukturelle 2020 eine nationale Geoinformationsstrategie
Reformen und Optimierungen in der Verwaltung, verabschieden. Diese Strategie erfolgt in Umset-
welche Gesetzesänderungen erfordern. Ferner zung der Eckwerte für eine Datenpolitik der
wird der Bundesrat 2020 die Botschaft zur Total- Schweiz von 2018.
revision des Zollgesetzes verabschieden. Er schafft
damit die Grundlagen für die Überführung der In der Wirtschaftspolitik wird der Bundesrat die
Eidgenössischen Zollverwaltung ins digitale Zeit- Botschaft zur Änderung des Versicherungsauf-
alter. sichtsgesetzes (VAG) verabschieden. Mit den Än-
derungen im VAG sollen ein Sanierungsrecht für
In der Steuerpolitik wird der Bundesrat 2020 Versicherungsunternehmen sowie ein kunden-
die Vernehmlassung zu einer Reform der Mehr- schutzbasiertes Regulierungs- und Aufsichtskon-
wertsteuer eröffnen. Hierbei geht es beispiels- zept eingeführt werden. Weiter wird der Bundes-
weise um die mehrwertsteuerliche Behandlung rat 2020 die Botschaft betreffend ZGB-Revision
von Subventionen und die Mehrwertsteuerer- zur Erleichterung der Unternehmensnachfolge im
hebung durch Internet-Plattformen. Sodann wird Erbrecht verabschieden. Die Revision trägt zu einer
der Bundesrat 2020 die Botschaft zum Bundesge- höheren Stabilität von Unternehmen und zu einer
setz über elektronische Verfahren im Steuerbe- Sicherung von Arbeitsplätzen bei. Sodann wird
reich verabschieden. Mit dieser Vorlage sollen der Bundesrat 2020 eine Vernehmlassungsvorlage
die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen wer- zu einem Bundesgesetz über die administrative
den, um die Digitalisierung zu erleichtern. Weiter Entlastung der Unternehmen verabschieden. Da-
wird der Bundesrat 2020 die Haltung der Schweiz mit sollen Prinzipien und Instrumente verankert
im OECD-Projekt «Massnahmen zur Besteuerung werden, um die administrative Belastung der Un-
der digitalisierten Wirtschaft» festlegen und die ternehmen durch bestehende und neue Regulie-
Position der Schweiz zum Schlussbericht der rungen zu senken. Ferner wird der Bundesrat 2020
OECD verabschieden. den Bericht über die Umsetzung der Empfehlun-
gen des Berichts «Rohstoffsektor Schweiz: Stand-
Bezüglich Digitalisierung wird der Bundesrat ortbestimmung und Perspektiven» gutheissen.
2020 über die Weiterentwicklung seiner Strategie Er wird damit die Stellung der Schweiz als eines
«Digitale Schweiz» befinden. Weiter wird der wirtschaftlich wettbewerbsfähigen und gesell-
Bundesrat 2020 die IKT-Strategie des Bundes für schaftlich verantwortungsvollen Standorts stärken.
die Jahre 2020−2023 verabschieden. Er legt damit
die strategischen Ziele und Massnahmen zur In der Aussenwirtschaftspolitik wird sich der
Funktion und Organisation der Bundesinformatik Bundesrat 2020 weiterhin für den Ausbau und die
fest. Sodann wird der Bundesrat 2020 die Strate- Weiterentwicklung des Netzes von Freihandels-
gie «Hybrid-Cloud des Bundes» verabschieden. abkommen (FHA) einsetzen. Dazu wird er 2020
Er legt damit die Ausrichtung der Nutzung von die Botschaft zum Abkommen zwischen den
bundesinternen und externen Cloud-Diensten EFTA-Staaten und den MERCOSUR-Staaten ver-
sowie ihr Zusammenspiel fest. Ferner wird der abschieden. Die Verhandlungen über FHA mit
Bundesrat 2020 eine Aussprache über die zur Indien, Malaysia und Vietnam sollen wenn mög-
Förderung der Verbreitung des elektronischen lich 2020 abgeschlossen und die Abkommen
Patientendossiers und der digitalen Transforma- unterzeichnet werden. Die Gespräche mit Kanada
tion des Gesundheitswesen Schweiz notwendi- im Hinblick auf eine mögliche Weiterentwicklung
5des bestehenden Abkommens sowie die explo- schieden. Die Botschaft wird die Ziele für die ge-
ratorischen Handelsgespräche mit den USA sollen nannten Bereiche sowie die dafür benötigten
2020 abgeschlossen werden; und der Bundesrat Finanzmittel für die Jahre 2021−2024 beinhalten.
wird über eine mögliche Aufnahme von Verhand- Weiter wird der Bundesrat 2020 die Vernehmlas-
lungen mit diesen Partnern entscheiden. Ausser- sung zur Übernahme des vierten EU-Eisenbahn-
dem wird er sich für die Erhaltung und die Wei- pakets und zum Beitritt zur Eisenbahnagentur der
terentwicklung des bestehenden Zugangs zum EU (ERA) eröffnen. Im Zuge des vierten Eisen-
Binnenmarkt der EU einsetzen. Dazu wird er sich bahnpakets mit der sogenannten «technischen
für die Aktualisierung bestehender Marktzugangs- Säule» hat die ERA im Sinne der europäischen
abkommen und bei gegenseitigem Interesse für Harmonisierung eine zentrale Rolle im Bereich
den Abschluss neuer Abkommen mit der EU ein- Sicherheit und Interoperabilität inne.
setzen. Sodann wird der Bundesrat 2020 die be-
stehende Aussenwirtschaftsstrategie überprüfen, Leitlinie 2: Zusammenhalt
Defizite identifizieren und im Rahmen einer er-
neuerten und durch den Bundesrat verabschiede- In der Medienpolitik wird der Bundesrat, wie im
ten Aussenwirtschaftsstrategie gezielte Massnah- Massnahmenpaket zur Medienförderung vorge-
men vorsehen. Ferner wird der Bundesrat 2020 an sehen, 2020 die Botschaft zur Teilrevision des
den laufenden Verhandlungen im Rahmen der Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG) inklusive An-
WTO zum Digitalen Handel und zur Investitions- passungen am Postgesetz (PG) verabschieden.
erleichterung aktiv teilnehmen. Die Teilrevision bringt Anpassungen an die ver-
änderte Mediennutzung sowie die geänderten
Bezüglich «Brexit» wird der Bundesrat 2020 das Rahmenbedingungen für die elektronischen Me-
Handelsabkommen zwischen der Schweiz und dien mit Ausweitung auf Online-Medien und
dem Vereinigten Königreich vom 11. Februar 2019 gleichzeitig mit Unterstützungsmassnahmen für
vom Parlament genehmigen lassen und ratifizie- die gesamte Medienbranche.
ren. Gleichzeitig wird er Gespräche über den Aus-
bau und die langfristige Ausgestaltung der bila- In der Kulturpolitik wird der Bundesrat 2020 die
teralen Handelsbeziehungen führen. Kulturbotschaft 2021−2024 verabschieden. Die
Kulturbotschaft legt die Zielsetzungen und die
In der Bildungs- und Forschungspolitik wird Finanzierung der Kulturpolitik des Bundes für die
der Bundesrat 2020 mit der Verabschiedung der nächste Förderperiode fest.
BFI-Botschaft 2021−2024 seine Förderpolitik so-
wie die für die Umsetzung benötigten Mittel für In der Gesellschaftspolitik wird der Bundesrat
die Bereiche Bildung, Forschung und Innovation 2020 eine Botschaft zu einem neuen Rahmen-
in den Jahren 2021−2024 festlegen. Weiter wird kredit für die Wohnraumförderung verabschieden.
der Bundesrat 2020 die Finanzierungsbotschaft Ziel ist es, weiterhin die Anleihen der Emissions-
betreffend Massnahmen der EU im Bereich For- zentrale für gemeinnützige Wohnbauträger (EGW)
schung und Innovation für die Jahre 2021−2027 zu verbürgen und so den EGW-Mitgliedern eine
verabschieden. Mit dieser Botschaft beantragt der langfristige Finanzierung ihrer Liegenschaften zu
Bundesrat einen Kredit für die Beteiligung der günstigen Zinskonditionen zu ermöglichen.
Schweiz am nächsten EU-Forschungsrahmenpro-
gramm «Horizon Europe», am Euratom-Programm, In der Sportpolitik wird der Bundesrat 2020 die
dem ITER-Projekt und eventuell weiteren euro- Botschaft zu einem Verpflichtungskredit zur Aus-
päischen Initiativen wie beispielsweise dem Digital richtung von Finanzhilfen an Sportanlagen von na-
Europe Programme. tionaler Bedeutung (NASAK 5) verabschieden. Da-
mit will der Bundesrat seine Finanzhilfen an Sport-
In der Verkehrspolitik wird der Bundesrat 2020 anlagen von nationaler Bedeutung weiterführen.
die Botschaft zur Finanzierung des Betriebs, des
Substanzerhalts und der Systemaufgaben der In der Sozialpolitik wird der Bundesrat 2020 die
Bahninfrastruktur und der privaten Güterver- Botschaft zur Reform der beruflichen Vorsorge
kehrsanlagen in den Jahren 2021−2024 verab- verabschieden. Damit die finanzielle Stabilität der
6beruflichen Vorsorge gewährleistet ist, muss der In der Entwicklungspolitik wird der Bundesrat
Mindestumwandlungssatz gesenkt werden. Mit 2020 die Botschaft zur Strategie der internationa-
Ausgleichsmassnahmen soll das Rentenniveau len Zusammenarbeit 2021−2024 (IZA-Strategie
gehalten werden können. Weiter wird der Bun- 2021−2024) verabschieden, welche den strate-
desrat 2020 die Vernehmlassung zur Anpassung gischen Rahmen für die humanitäre Hilfe, die
der Verordnung über die Invalidenversicherung Entwicklungszusammenarbeit sowie die Förderung
(IVV) eröffnen. Die Anpassung der IVV sowie die des Friedens und der menschlichen Sicherheit
Schaffung allfälliger neuer Verordnungen sind setzt. Die Entwicklungszusammenarbeit soll stär-
Teil der Umsetzung der Weiterentwicklung der IV. ker fokussiert und dadurch wirkungsvoller wer-
den. In Zukunft soll zudem die strategische Ver-
In der Gesundheitspolitik wird der Bundesrat knüpfung zwischen internationaler Zusammen-
2020 die Botschaft zur Änderung des KVG (Mass- arbeit und Migrationspolitik sowie das Engage-
nahmen zur Kostendämpfung − Paket 2) verab- ment für Klima und Umwelt verstärkt werden.
schieden. Schwerpunkte dieses zweiten Pakets Weiter wird der Bundesrat 2020 zur Umsetzung
sind die Zielvorgabe für das OKP-Wachstum, wei- der Botschaft zur internationalen Zusammenar-
tere Massnahmen zur Kostendämpfung im Arznei- beit 2017−2020 umfassend Bilanz ziehen und dem
mittelbereich sowie die Förderung der koordinier- Parlament seinen Schlussbericht unterbreiten.
ten Versorgung. Weiter wird der Bundesrat 2020
zur Umsetzung der Änderung des KVG zur Stär- In der Europapolitik setzt die Entwicklung und
kung von Qualität und Wirtschaftlichkeit die KVV Konsolidierung des bilateralen Weges die Fest-
entsprechend anpassen und diese Änderungen legung eines institutionellen Rahmens voraus.
auf den 1. Januar 2021 in Kraft setzen. Eine Lösung für die institutionellen Fragen mit der
EU muss gefunden und gebilligt werden, damit
In der Aussenpolitik wird der Bundesrat den neue Marktzugangsabkommen abgeschlossen
strategischen Rahmen für die Jahre 2020−2023 werden können, um die bestehenden Abkom-
festlegen. In seiner aussenpolitischen Strategie men zu aktualisieren und um den bilateralen Weg
2020−2023 legt er unter anderem die aussen- im Interesse der Schweiz fortzusetzen. Der Bun-
politischen Prioritäten in den Bereichen Wohl- desrat wird den 2019 eingeleiteten Prozess im
stand, Frieden und Sicherheit, Nachhaltigkeit und Jahr 2020 mit Blick auf den Abschluss eines insti-
digitale Gouvernanz sowie in Bezug zu Schwer- tutionellen Abkommens (InstA) und die Verab-
punktregionen und den globalen Schwerpunkt- schiedung der diesbezüglichen Botschaft fortset-
ländern dar. Ebenfalls wird der Bundesrat 2020 zen. Weiter wird der Bundesrat 2020 die Weiter-
die Strategie Landeskommunikation für die entwicklung und Konsolidierung der bilateralen
Jahre 2020−2023 verabschieden. Weiter wird Abkommen fortsetzen. Er wird die Interessen der
der Bundesrat 2020 einen Bericht gutheissen, Schweiz gegenüber der Europäischen Kommis-
bei dem es um die Frage des Einbezugs des sion und den Mitgliedstaaten der EU wahren.
Parlaments betreffend Vorbereitungen für die
Schweizer Kandidatur zur Einsitznahme als Mit- Leitlinie 3: Sicherheit
glied des UNO-Sicherheitsrats für die Jahre
2023−2024 geht. In der Migrationspolitik wird der Bundesrat 2020
die Botschaft zum einfachen Bundesbeschluss
Betreffend «internationales Genf» werden im zum UNO-Migrationspakt verabschieden. Darin
Jahr 2020 allfällige Anträge der ITU und der IOM wird er darlegen, dass der UNO-Migrationspakt
um Darlehen für Planungs- und / oder Renovie- den Interessen der Schweiz im Migrationsbe-
rungsvorhaben an ihren Sitzgebäuden dem Bun- reich entspricht, da die Schweiz auf internatio-
desrat zur Prüfung vorgelegt. Als Massnahme zur nale Zusammenarbeit angewiesen ist, zum Bei-
Stärkung der Rolle der Schweiz als Gaststaat setzt spiel im Bereich der Reduktion irregulärer Migra-
sich die Schweiz namentlich dafür ein, die bau- tion, der Stärkung des Schutzes in den Herkunfts-
liche Infrastruktur der internationalen Organisa- regionen oder der zielführenden Umsetzung der
tionen mit Sitz in der Schweiz zu verbessern. Rückkehr.
7Der Bundesrat will 2020 Kriminalität und Terro- staltung des Strommarkts an mit dem Ziel, lang-
rismus wirksamer und rascher bekämpfen, in- fristig die Versorgungssicherheit zu garantieren,
dem die Schweiz an der Prümer Polizeikoopera- die wirtschaftliche Effizienz zu steigern sowie
tion der EU-Mitgliedstaaten teilnimmt, indem den die Marktintegration der erneuerbaren Energien
Schweizer Strafverfolgungsbehörden Zugang zur zu fördern. Weiter wird der Bundesrat 2020 die
Datenbank Eurodac gewährt wird und indem Botschaft zum neuen Gasversorgungsgesetz
mit den USA ein der Prümer Zusammenarbeit verabschieden. Ziel der Vorlage ist es, die Rah-
gleichwertiges Abkommen zur Verhinderung und menbedingungen für die Gasversorgung und
Bekämpfung von Schwerkriminalität und Ter- den Gasmarkt in der Schweiz zu setzen und
rorismus abgeschlossen wird. Weiter wird der Rechtssicherheit zu schaffen.
Bundesrat 2020 die Botschaft zur Änderung des
DNA-Profil-Gesetzes verabschieden. Damit wird In der Umweltpolitik wird der Bundesrat 2020
im Strafprozessrecht die Phänotypisierung einge- die Botschaft zur Revision des Umweltschutzge-
führt. setzes verabschieden. Die Lärmschutzvorschrif-
ten sollen dahingehend geändert werden, dass
In der Sicherheitspolitik wird der Bundesrat in lärmbelasteten Gebieten die raumplanerisch
2020 die jährliche Armeebotschaft verabschie- geforderte Siedlungsverdichtung nach innen
den. Damit die Armee über die notwendigen möglich und dem Schutz der Bevölkerung vor
Instrumente verfügt, um den Bedrohungen wirk- Lärm Rechnung getragen wird.
sam entgegen zu treten, sind mehrere Haupt-
systeme der Armee in den kommenden Jahren In der Klimapolitik wird der Bundesrat 2020
zu ersetzen. Mit der Armeebotschaft 2020 bean- eine langfristige Klimastrategie verabschieden,
tragt der Bundesrat dem Parlament erste dazu die im Einklang mit den Zielen des Übereinkom-
notwendige Verpflichtungskredite und den Zah- mens von Paris steht und den Möglichkeiten der
lungsrahmen der Armee für die Jahre 2021−2024. Schweiz Rechnung trägt. Weiter wird der Bundes-
Weiter wird der Bundesrat 2020 über einen Be- rat 2020 − abhängig vom weiteren Verlauf der
richt zur Alimentierung von Armee und Zivil- parlamentarischen Beratungen zur Totalrevision
schutz befinden. Im Bericht werden insbesondere des CO 2-Gesetzes − die Vernehmlassung über
die Fragen behandelt, wie mittel- und langfristig die Ausführungsbestimmungen des totalrevi-
genügend Dienstpflichtige und Freiwillige rekru- dierten CO2-Gesetzes eröffnen, oder − falls sich
tiert werden können und wie sichergestellt wer- die parlamentarischen Beratungen verzögern −
den kann, dass deren Kompetenzen und deren Änderungen der CO2-Verordung zur Verlänge-
Anzahl den Bedürfnissen von Armee und Zivil- rung der befristeten klimapolitischen Instrumente
schutz entsprechen. und der Steuererleichterungen für biogene Treib-
stoffe erlassen.
In der Agrarpolitik wird der Bundesrat 2020 die
Botschaft zur Agrarpolitik ab 2022 verabschie- In der Raumplanung wird der Bundesrat 2020
den. Mit der Agrarpolitik ab 2022 soll die Agrar- das aktualisierte Landschaftskonzept Schweiz
politik in den Bereichen Markt, Betrieb und Um- verabschieden. Dieses legt als Planungsinstru-
welt weiterentwickelt werden. Die agrarpoliti- ment des Bundes den Rahmen für eine kohärente
schen Rahmenbedingungen sollen so angepasst und qualitätsbasierte Entwicklung der Schweizer
werden, dass die Schweizer Land- und Ernäh- Landschaften fest und leistet einen Beitrag unter
rungswirtschaft zukünftige Chancen eigenstän- anderem zu klimaschonendem Verhalten und zur
diger und unternehmerischer nutzen kann. Erhaltung der Biodiversität.
In der Energiepolitik wird der Bundesrat 2020 In der Nachhaltigkeitspolitik wird der Bundes-
die Botschaft zur Revision des Stromversor- rat 2020 die Strategie Nachhaltige Entwicklung
gungsgesetzes verabschieden. Mit dieser Revision 2030 verabschieden und darin die Ziele und stra-
strebt der Bundesrat Anpassungen in der Ausge- tegischen Stossrichtungen für die Umsetzung der
8Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung bis 2030 2020 einen Bericht gutheissen, in dem aufgezeigt
festlegen. Gleichzeitig wird er einen Aktionsplan werden soll, wie im rasant wachsenden Bereich
2020−2023 mit Massnahmen für die Legislatur der ans Internet angebundenen Geräte (Internet
beschliessen. of Things) die Sicherheit dieser Geräte erhöht und
ihr Missbrauch für Cyberkriminalität erschwert
Im Bereich Cyber-Risiken wird der Bundesrat werden kann.
91 Die Schweiz sichert
ihren Wohlstand
nachhaltig und nutzt
die Chancen der
Digitalisierung
10Ziel 1 Die Schweiz sorgt für einen ausgeglichenen Bundeshaushalt und
eine stabile Finanzordnung
Botschaft zum Bundesgesetz über administrative Erleichterungen und die Entlastung des Bundes-
haushalts (strukturelle Reformen)
Vernehmlassung zu einer Reform der Mehrwertsteuer
Vernehmlassung zur Einführung einer Tonnage Tax
Bericht zum Legislaturfinanzplan 2021−2023
Der Bundesrat wird im ersten Halbjahr 2020 die umgesetzt werden, beispielsweise zur mehrwert-
Botschaft zum Bundesgesetz über administrative steuerlichen Behandlung von Subventionen und
Erleichterungen und die Entlastung des Bundes- zur Mehrwertsteuererhebung durch Internet-
haushalts (strukturelle Reformen) verabschieden. Plattformen.
Er hat in der Legislaturperiode 2015−2019 ein
Paket von strukturellen Reformen und Optimie- Der Bundesrat wird im ersten Halbjahr 2020 über
rungen in der Verwaltung erarbeitet. Jene Mass- einen Entwurf zu einer Vernehmlassungsvorlage
nahmen, die Gesetzesänderungen erfordern, sol- zur Tonnage Tax entscheiden und gegebenen-
len dem Parlament in einer Sammelbotschaft falls im zweiten Halbjahr die Vernehmlassung er-
unterbreitet werden. öffnen. Mit einer Tonnage Tax wird der steuerbare
Gewinn aus maritimen Tätigkeiten anhand der
Der Bundesrat wird im ersten Halbjahr 2020 die Schiffsvermessung berechnet.
Vernehmlassung zu einer Reform der Mehrwert-
steuer eröffnen. Mit der Vorlage sollen insbeson- Der Bundesrat wird im ersten Halbjahr den Bericht
dere verschiedene parlamentarische Vorstösse zum Legislaturfinanzplan 2021−2023 gutheissen.
11Ziel 2 Der Bund erbringt seine staatlichen Leistungen effizient und möglichst
digital
Botschaft zur Totalrevision des Zollgesetzes
Botschaft zum Bundesgesetz über elektronische Verfahren im Steuerbereich
Botschaft zu einer gesetzlichen Grundlage für die Beteiligung des Bundes an der Zusammenarbeit
der öffentlichen Hand im Bereich des E-Government
Personalstrategie der Bundesverwaltung 2020−2023: Sollwerte und Indikatoren
IKT-Strategie des Bundes 2020−2023
Strategie «Hybrid-Cloud des Bundes»
Nationale Geoinformationsstrategie des Bundes
Grundsatzentscheid zur Förderung der Verbreitung des elektronischen Patientendossiers und der
digitalen Transformation im Gesundheitswesen
Vernehmlassung zur Revision des Geoinformationsgesetzes (GeoIG)
Vernehmlassungsergebnis und Entscheid über das weitere Vorgehen betreffend das Bundes-
gesetz über die elektronische Kommunikation in der Justiz (E-Justice-Gesetz, BEK)
Entscheid über das weitere Vorgehen zur Neuausrichtung des Versuchsbetriebs zur elektro-
nischen Stimmabgabe
Bericht zur Umsetzung der Mehrfachnutzung von Daten (Umsetzung des Once-Only-Prinzips)
«Statistiksystem Schweiz und die Datenbewirtschaftung des Bundes»
Bericht über die Ergebnisse der Vernehmlassung zum Gesetzesentwurf über das nationale System
zur Abfrage von Adressen natürlicher Personen (Adressdienstgesetz, ADG)
Der Bundesrat wird im ersten Halbjahr 2020 das Der Bundesrat wird im zweiten Halbjahr 2020 das
Vernehmlassungsergebnis zur Totalrevision des Vernehmlassungsergebnis zu einer gesetzlichen
Zollgesetzes zur Kenntnis nehmen und die Bot- Grundlage für die Beteiligung des Bundes an der
schaft dazu verabschieden. Er schafft damit die Zusammenarbeit der öffentlichen Hand im Be-
Grundlagen für die Überführung der Eidgenössi- reich des E-Government zur Kenntnis nehmen
schen Zollverwaltung (EZV) ins digitale Zeitalter und die entsprechende Botschaft verabschieden.
(Transformation), für die durchgängige Digitali- Gemäss den Eckwerten des Bundesrates für eine
sierung ihrer Prozesse sowie für die Stärkung ihrer E-Government Strategie 2020−2023 (Handlungs-
Tätigkeit in den Bereichen Sicherheit, Kontrolle feld III) definieren Bund, Kantone und Gemeinden
und Strafverfolgung. die Zuständigkeiten und die Zusammenarbeit im
E-Government verbindlich. Sie bündeln ihre Res-
Der Bundesrat wird im ersten Halbjahr 2020 die sourcen für die Digitalisierung der Behördenpro-
Botschaft zum Bundesgesetz über elektronische zesse und gestalten ihre Steuerung wirkungsvoll.
Verfahren im Steuerbereich verabschieden. Mit Die Zusammenarbeit umfasst auch die Schaffung
dieser Vorlage sollen die rechtlichen Vorausset- und Harmonisierung rechtlicher Grundlagen.
zungen geschaffen werden, um die Digitalisie-
rung zu erleichtern. Insbesondere soll der Bun- Mit der Personalstrategie Bundesverwaltung
desrat zukünftig steuerpflichtige Personen ver- 2020−2023 will der Bundesrat die Mitarbeiten-
pflichten können, für Eingaben an die ESTV be- den der Bundesverwaltung auf die tiefgreifen-
stimmte Portale zu verwenden. Ausserdem soll den Veränderungen vorbereiten, welche die Di-
bei der elektronischen Übermittlung von Steuer- gitalisierung mit sich bringt. In der Folge müssen
erklärungen auf die Unterschrift verzichtet wer- die strategischen Sollwerte und Indikatoren für
den können. das Personalmanagement der Bundesverwaltung
12überprüft und für die neue Legislatur definiert der Strategie eHealth Schweiz 2.0 in den Berei-
werden. Der Bundesrat wird im ersten Halbjahr chen elektronische Dokumentation von medizini-
2020 die neuen Sollwerte und Indikatoren fest- schen Informationen sowie Daten- und Cyber-
legen. sicherheit forciert werden, so dass die digitale
Transformation des Schweizer Gesundheitssys-
Der Bundesrat wird im ersten Halbjahr 2020 die tems schneller voranschreitet.
IKT-Strategie des Bundes 2020−2023 verabschie-
den. Er legt damit die strategischen Ziele und Der Bundesrat wird im zweiten Halbjahr 2020 die
Massnahmen zur Funktion und Organisation der Vernehmlassung zur Anpassung des Geoinforma-
Bundesinformatik fest, um diese auf die zukünfti- tionsgesetzes (GeoIG) eröffnen. Dies in Erfüllung
gen Geschäftsbedürfnisse auszurichten und die eines Postulats bezüglich «Geologischer Daten
Verwaltung bei der digitalen Transformation op- zum Untergrund». Dabei stehen die Zusammen-
timal zu unterstützen. führung geologischer Datengrundlagen sowie die
Bereitstellung der notwendigen Dateninfrastruk-
Der Bundesrat wird im zweiten Halbjahr 2020 turen im Vordergrund.
die Strategie «Hybrid-Cloud des Bundes» verab-
schieden. Er legt damit die Ausrichtung der Nut- Der Bundesrat wird im zweiten Halbjahr 2020 das
zung von bundesinternen und externen Cloud- Vernehmlassungsergebnis zum neuen Bundes-
Diensten sowie ihr Zusammenspiel fest. Mit der gesetz über die elektronische Kommunikation in
Hybrid-Cloud des Bundes sollen schrittweise der Justiz (E-Justice-Gesetz, BEK) zur Kenntnis
kostengünstige und innovative IKT-Plattformen nehmen und das weitere Vorgehen festlegen. Mit
und Infrastrukturdienste aus dem bundeseigenen dem BEK wird ein Obligatorium zur Nutzung des
Rechenzentren-Verbund und / oder aus der öf- elektronischen Rechtsverkehrs und der elektroni-
fentlichen Cloud bereitgestellt werden. Das in schen Aktenführung für die Zivil- und Strafge-
der Strategie enthaltene «Zielbild Betriebsmodell richte, die Strafverfolgungsbehörden sowie die
Rechenzentren-Verbund 2025» dient dem Abbau strittigen Verwaltungsverfahren des Bundes ein-
von Doppelspurigkeiten im Infrastruktur- und geführt. Zur Erreichung dieses Ziels wird in Zu-
Plattformbereich. sammenarbeit mit der KKJPD und dem Bundes-
gericht eine neue Justizplattform geschaffen. Auf
Der Bundesrat wird im zweiten Halbjahr 2020 eine Unterschriften wird grundsätzlich verzichtet. An
nationale Geoinformationsstrategie verabschie- deren Stelle tritt die Authentifizierung durch eine
den, welche den Herausforderungen der Digitali- staatlich anerkannte elektronische Identität. Das
sierung zum Nutzen von Bevölkerung, Wirtschaft neue Bundesgesetz regelt die zukünftige Justiz-
und Behörden Rechnung tragen wird. Die Strate- plattform, während das eigentliche Obligatorium
gie erfolgt in Umsetzung der Eckwerte für eine für den elektronischen Rechtsverkehr in den je-
Datenpolitik der Schweiz, welche der Bundesrat weiligen Prozessgesetzen verankert wird.
2018 festgelegt hat. Die Datenpolitik des Bundes-
rates gehört zu den zentralen Aktivitäten zur Um- Der Bundesrat wird bis Ende 2020 Kenntnis vom
setzung der Strategie «Digitale Schweiz». Bericht über die Neuausrichtung des Versuchsbe-
triebs zur elektronischen Stimmabgabe nehmen
Der Bundesrat führt im ersten Quartal 2020 eine und über das weitere Vorgehen beraten. Ziel der
Aussprache über die zur Förderung der Verbrei- Neuausrichtung ist der Aufbau eines stabilen Ver-
tung des elektronischen Patientendossiers und suchsbetriebs mit vollständig verifizierbaren Sys-
der digitalen Transformation des Gesundheits- temen. Dazu gehören ein Ausbau der unabhängi-
wesen Schweiz notwendigen Massnahmen und gen Kontrollen, eine Stärkung von Transparenz
Ressourcen. Mit dem elektronischen Patienten- und Vertrauen sowie der vermehrte Einbezug der
dossier kann die Patientensicherheit und die Be- Wissenschaft. Zudem sind die bestehenden An-
handlungsqualität verbessert und die Effizienz der forderungen und Prozesse zu überprüfen. Die
Gesundheitsversorgung gesteigert werden. Zu- Neuausrichtung des Versuchsbetriebs wird ge-
dem soll die Umsetzung zentraler Massnahmen meinsam mit den Kantonen erarbeitet.
13Der Bundesrat wird im zweiten Halbjahr 2020 Der Bundesrat wird im ersten Halbjahr 2020 vom Stand der Umsetzung der ersten Massnah- vom Bericht über die Ergebnisse der Vernehm- men bezüglich der Weiterentwicklung des Sta- lassung zum Gesetzentwurf über das nationale tistiksystems Schweiz und der Datenbewirtschaf- System zur Abfrage von Adressen natürlicher tung des Bundes im Sinne der Mehrfachnutzung Personen (Adressdienstgesetz, ADG) Kenntnis von Daten (Once-Only-Prinzip) Kenntnis nehmen. nehmen. 14
Ziel 3 Die Schweiz sorgt für bestmögliche stabile sowie innovationsför-
dernde wirtschaftliche Rahmenbedingungen im digitalen Zeitalter
und fördert das inländische Arbeitskräftepotential
Botschaft zur Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG)
Botschaft zur Totalrevision des Bundesgesetzes über die Durchführung von zwischenstaatlichen
Abkommen des Bundes zur Vermeidung der Doppelbesteuerung
Botschaft zu einer Änderung des Bankengesetzes: Einlagensicherung, Bankeninsolvenz
Botschaft zu einer Revision des ZGB: Unternehmensnachfolge im Erbrecht
Vernehmlassung zu einer Reform der Verrechnungssteuer auf Zinsanlagen
Vernehmlassung zur steuerlichen Behandlung von Start-ups
Vernehmlassung zu einer Erhöhung der Pauschalabzüge für Krankenkassenprämien
Vernehmlassung zur Teilrevision des Kartellgesetzes
Vernehmlassung zu einem Bundesgesetz über die administrative Entlastung der Unternehmen
Vernehmlassungsergebnis und Entscheid über weiteres Vorgehen betreffend Bundesgesetz über
die Erstellung elektronischer öffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen (EÖBG)
Bericht «Strategie für einen wettbewerbsfähigen Finanz- und Steuerstandort Schweiz 2020−2025»
Bericht über die Umsetzung der Empfehlungen des Rohstoffberichts
Revision der Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen (VöB) und Inkraftsetzung
Verordnungsanpassungen betreffend Bundesgesetz zur Anpassung des Bundesrechts an Entwick-
lungen der Technik verteilter elektronischer Register
Der Bundesrat wird im ersten Halbjahr 2020 das des Gesetzes mit neuen Artikeln die Durchfüh-
Vernehmlassungsergebnis zur Änderung des Ver- rung der Abkommen im Steuerbereich, insbeson-
sicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) zur Kenntnis dere von Doppelbesteuerungsabkommen, auch
nehmen und die Botschaft dazu verabschieden. zukünftig sicherzustellen.
Das VAG trat am 1. Januar 2006 in Kraft. Im Laufe
der Zeit hat sich in verschiedenen Bereichen Der Bundesrat wird im ersten Halbjahr 2020 das
Anpassungsbedarf ergeben. Mit den Änderungen Vernehmlassungsergebnis zu einer Änderung des
sollen ein Sanierungsrecht für Versicherungs- Bankengesetzes zur Kenntnis nehmen und die
unternehmen sowie ein kundenschutzbasiertes Botschaft dazu verabschieden Die Teilrevision
Regulierungs- und Aufsichtskonzept eingeführt enthält überarbeitete Bestimmungen zur Ein-
werden. Zudem wird das revidierte VAG die Ver- lagensicherung. Die Banken sollen ihre Beitrags-
haltensregeln für die Versicherungsbranche bei verpflichtungen neu mit der Hinterlegung von
der Vermittlung bestimmter Versicherungspro- Wertschriften sichern. Daneben werden die Fris-
dukte mit Anlagecharakter, die als Finanzinstru- ten zur Auszahlung der gesicherten Einlagen ver-
mente nach dem Finanzdienstleistungsgesetz kürzt. Die Revision enthält auch neue Bestimmun-
gelten, festsetzen. gen zur Bankeninsolvenz, die durch das Parlament
aus der Vorlage zum Finanzinstitutsgesetz her-
Der Bundesrat wird im zweiten Halbjahr 2020 das ausgelöst worden sind.
Vernehmlassungsergebnis zur Totalrevision des
Bundesgesetzes über die Durchführung von zwi- Der Bundesrat wird im zweiten Halbjahr 2020
schenstaatlichen Abkommen des Bundes zur Ver- die Botschaft betreffend ZGB-Revision zur Er-
meidung der Doppelbesteuerung zur Kenntnis leichterung der Unternehmensnachfolge im Erb-
nehmen und eine Botschaft dazu verabschieden. recht verabschieden. Der Vorentwurf des Bundes-
Das internationale Steuerrecht hat in jüngerer Zeit rates schlägt vier zentrale Massnahmen vor, mit
wesentliche Änderungen erfahren. Die Totalrevi- denen die erbrechtliche Unternehmensnachfolge
sion verfolgt das Ziel, durch Anpassung der be- erleichtert werden soll. Unter anderem soll einer
reits bestehenden Artikel und durch Ergänzung Erbin oder einem Erben das gesamte Unterneh-
15men zugewiesen werden können, wenn die Erb- den, um die administrative Belastung der Unter-
lasserin oder der Erblasser keine entsprechende nehmen durch bestehende und neue Regulierun-
Verfügung getroffen hat. Damit trägt die Revision gen zu senken.
zu einer höheren Stabilität von Unternehmen und
zu einer Sicherung von Arbeitsplätzen bei. Der Bundesrat wird im zweiten Halbjahr 2020
die Ergebnisse der Vernehmlassung betreffend
Der Bundesrat wird im ersten Halbjahr 2020 die Bundesgesetz über die Erstellung elektronischer
Vernehmlassung zu einer Reform der Verrech- öffentlicher Urkunden und elektronischer Beglau-
nungssteuer auf Zinsanlagen eröffnen. Der ge- bigungen (EÖBG) zur Kenntnis nehmen und das
genwärtig unterentwickelte Schweizer Fremd- weitere Vorgehen festlegen. Nach geltendem
kapitalmarkt wird gestärkt, indem ausländische Recht müssen Originale von öffentlichen Urkun-
Anlegerinnen und Anleger sowie inländische den als Papierdokument erstellt werden. Der Bun-
juristische Personen von der Verrechnungssteuer desrat schlägt nun vor, das Original einer Urkunde
befreit werden. Gleichzeitig wird bei inländischen künftig in elektronischer Form zu erstellen. Eine
natürlichen Personen eine Sicherungslücke ge- solche elektronische Urkunde bei Bedarf auf
schlossen, indem künftig auch ausländische Zins- Papier auszufertigen, bleibt selbstverständlich
papiere der Verrechnungssteuer unterliegen. möglich. Mit der Einführung des elektronischen
Originals wird gleichzeitig ein nationales Register
Der Bundesrat wird bis im zweiten Halbjahr 2020 für die elektronischen öffentlichen Urkunden ge-
eine Motion zur steuerlichen Behandlung von schaffen. Das Urkundenregister wird vom Bund
Start-ups (inklusive der Mitarbeiterbeteiligungen) betrieben; die dort gespeicherten Dokumente
umsetzen. Soweit die dafür erforderlichen Mass- werden vor unbefugtem Zugang sicher aufbe-
nahmen Gesetzes- oder Verordnungsänderungen wahrt. Zudem bleiben die Dokumente im Register
bedingen, wird er die Vernehmlassung dazu er- langfristig lesbar und allfällige Fälschungen sind
öffnen. einfach zu beweisen.
Der Bundesrat wird im ersten Halbjahr 2020 die Der Bundesrat wird im zweiten Halbjahr 2020
Vernehmlassung zu einer Erhöhung der Pauschal- den Bericht des Bundesrates «Strategie für einen
abzüge für Krankenkassenprämien eröffnen. Er wettbewerbsfähigen Finanz- und Steuerstandort
setzt damit eine Motion um, welche den Anstieg Schweiz» (Arbeitstitel) gutheissen. Im Bericht
der Krankenkassenprämien durch eine Erhöhung wird er den veränderten nationalen und interna-
der Pauschalabzüge bei der direkten Bundes- tionalen Rahmenbedingungen Rechnung tragen
steuer ausgleichen will. und die strategische Ausrichtung der Schweizer
Finanzmarkt- und internationalen Steuerpolitik in
Der Bundesrat wird in der zweiten Jahreshälfte den kommenden Jahren festhalten. Der Bericht
2020 eine Vernehmlassungsvorlage zur Teilre- soll Handlungsfelder zur Verbesserung der Rah-
vision des Kartellgesetzes verabschieden. Damit menbedingungen für Innovation, das steuerliche
beabsichtigt er, die Fusionskontrolle zu moderni- Umfeld, die internationale Positionierung, die
sieren. Zudem soll damit das Anliegen einer Qualität der Regulierung und die Nachhaltigkeit
Motion, welche Ordnungsfristen im Verwaltungs- identifizieren.
verfahren für die Wettbewerbsbehörden und Ge-
richte sowie eine Kostenentschädigung für das Der Bundesrat wird bis Ende 2020 den Bericht
erstinstanzliche Verwaltungsverfahren einführen über die Umsetzung der Empfehlungen des Be-
will, aufgenommen werden. richts «Rohstoffsektor Schweiz: Standortbestim-
mung und Perspektiven» gutheissen. Er wird
Der Bundesrat wird im zweiten Halbjahr 2020 eine damit die Stellung der Schweiz als wirtschaftlich
Vernehmlassungsvorlage zu einem Bundesgesetz wettbewerbsfähiger und gesellschaftlich verant-
über die administrative Entlastung der Unterneh- wortungsvoller Standort stärken. Die Schweiz
men verabschieden. In einem künftigen Gesetz wird ihre Rahmenbedingungen stärken und sich
sollen Prinzipien und Instrumente verankert wer- auf internationaler Ebene weiterhin für die Ent-
16wicklung, Förderung und Verbesserung globaler passen das Beschaffungsrecht des Bundes an das
Standards sowie für deren Umsetzung im Rahmen revidierte WTO-Übereinkommen über das öffent-
multilateraler, zwischenstaatlicher und von Multi- liche Beschaffungswesen (General Procurement
stakeholder-Prozessen einsetzen. Sie sorgt insbe- Agreement, GPA) an. Zudem werden die Beschaf-
sondere dafür, dass sich Schwellen- und Rohstoff- fungsordnungen von Bund und Kantonen einan-
handelsländer diesen Standards anschliessen. der inhaltlich soweit möglich und sinnvoll ange-
Dazu gehören namentlich die multilateralen In- glichen.
strumente gegen Korruption und illegale und
unlautere Finanzflüsse sowie die Leitprinzipien Der Bundesrat wird im zweiten Halbjahr 2020
der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Men- Anpassungen auf Verordnungsstufe betreffend
schenrechte und die Standards zur Corporate Bundesgesetz zur Anpassung des Bundesrechts
Social Responsibility (CSR). an Entwicklungen der Technik verteilter elektro-
nischer Register gutheissen. Im Vorfeld wird er
Der Bundesrat wird im ersten Halbjahr 2020 die dazu eine Vernehmlassung durchführen. Ziel ist
Revision der Verordnung über das öffentliche es, die Voraussetzungen weiter zu verbessern, da-
Beschaffungswesen (VöB) gutheissen. Gleich- mit sich die Schweiz als führender, innovativer
zeitig wird er das Bundesgesetz über das öffent- und nachhaltiger Standort für Blockchain / Distri-
liche Beschaffungswesen und die VöB per 1. Ja- buted Ledger Technologie-Unternehmen weiter-
nuar 2021 in Kraft setzen. Gesetz und Verordnung entwickeln kann.
17Ziel 4 Die Schweiz leistet ihren Beitrag zu einer tragfähigen Weltwirtschafts-
ordnung und sichert der Schweizer Wirtschaft den Zugang zu inter-
nationalen Märkten und zum EU-Binnenmarkt
Abschluss von Freihandelsabkommen (FHA) und Aufnahme von Verhandlungen für neue FHA
Überprüfung der Aussenwirtschaftsstrategie
Ratifizierung des Handelsabkommens und Ausbau der Handelsbeziehungen zwischen der
Schweiz und dem Vereinigten Königreich
Aktualisierung und Weiterentwicklung der Handelsabkommen zwischen der Schweiz und der EU
Botschaft über die Rahmenkredite für die Beteiligung der Schweiz an der Kapitalisierung der
Internationalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (IBRD) und der Internationalen Finanz-
Corporation (IFC) der Weltbank-Gruppe sowie an der siebten Kapitalerhöhung der Afrikanischen
Entwicklungsbank (AfDB)
Strategie Landeskommunikation 2020−2023
Bericht der OECD zum Projekt «Massnahmen zur Besteuerung der digitalisierten Wirtschaft»:
Position der Schweiz
Der Bundesrat wird im Rahmen der bestehenden den, und die diesbezüglichen Möglichkeiten sol-
und zu aktualisierenden Aussenwirtschaftsstrate- len mit Pakistan und Kosovo evaluiert werden.
gie verschiedene Freihandelsabkommen (FHA) Die Revision des Regionalen Übereinkommens
abschliessen und dazu Botschaften zuhanden des über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungs-
Parlaments verabschieden. In der ersten Jahres- regeln soll dem Parlament zur Genehmigung vor-
hälfte 2020 wird der Bundesrat die Botschaft zur gelegt werden.
Genehmigung des Landwirtschaftsabkommens
zwischen der Schweiz und Israel sowie des aktua- Die FHA − zusammen mit den Investitionsschutz-
lisierten Protokolls A über landwirtschaftliche abkommen − gehen teilweise über multilaterale
Verarbeitungserzeugnisse zwischen den EFTA- Verpflichtungen hinaus bzw. ergänzen sie. Die
Staaten und Israel verabschieden. Der Bundesrat Ausdehnung und Vertiefung der entsprechenden
wird ebenfalls im ersten Halbjahr 2020 die Bot- Vertragsnetzwerke sind unter anderem vor einer
schaft zum Abkommen zwischen den EFTA- teilweisen Infragestellung der multilateralen In-
Staaten und den MERCOSUR-Staaten verab- strumente zu stärken. Gleichzeitig sollen auch
schieden. Die Verhandlungen über FHA mit Doppelbesteuerungsabkommen angepasst wer-
Indien, Malaysia und Vietnam sollen wenn mög- den. Im Bereich der internationalen Handelspoli-
lich 2020 abgeschlossen und die Abkommen tik nimmt die Bedeutung von Soft Law zu (UNO,
unterzeichnet werden. Auch wird der Bundesrat WTO, OECD, G20). Gleichzeitig schreitet der tech-
über die mögliche Wiederaufnahme der Verhand- nologische Fortschritt (Digitalisierung) rasant
lungen mit Thailand entscheiden. Weiter sollen voran und hat aussenwirtschaftspolitisch einen
die Verhandlungen für die Modernisierung des immer stärkeren Stellenwert (IPR, Datenübermitt-
bestehenden FHA mit der Südafrikanischen Zoll- lung, Lokalisierungsanforderungen, Privatsphäre).
union (SACU) abgeschlossen und das Abkommen Vor diesem Hintergrund wird der Bundesrat die
unterzeichnet werden. 2020 sollen die Gespräche bestehende Aussenwirtschaftsstrategie überprü-
mit Kanada im Hinblick auf eine mögliche Weiter- fen, Defizite identifizieren und im Rahmen einer
entwicklung des bestehenden Abkommens sowie erneuerten und durch den Bundesrat verabschie-
die exploratorischen Handelsgespräche mit den deten Aussenwirtschaftsstrategie gezielte Mass-
USA abgeschlossen werden; und der Bundesrat nahmen vorsehen. In Berücksichtigung dieses
wird über eine mögliche Aufnahme von Verhand- gewandelten Umfelds wird der Bundesrat seine
lungen mit diesen Partnern entscheiden. Mit Mol- Tätigkeiten zur Interessenwahrung der Schweiz
dova sollen Verhandlungen aufgenommen wer- intensivieren und vermehrt Verfahren in multi-
18lateralen Foren (insbesondere der WTO) sowie in wicklung (IBRD) und der Internationalen Finanz-
bilateralen Wirtschaftsabkommen vorgesehenen Corporation (IFC) der Weltbank-Gruppe sowie an
Instanzen führen. Weiter wird der Bundesrat an der siebten Kapitalerhöhung der Afrikanischen
den laufenden plurilateralen Verhandlungen im Entwicklungsbank (AfDB) verabschieden. In der
Rahmen der WTO zum Digitalen Handel, zur globalisierten Welt sind sie systemrelevant und
innerstaatlichen Regulierung von Dienstleistun- integraler Teil der internationalen Entwicklungs-
gen und zur Investitionserleichterung aktiv teil- und Finanzarchitektur. Die AfDB hat zum Ziel, in
nehmen. Des Weiteren wird er den digitalen Han- Afrika eine nachhaltige wirtschaftliche Entwick-
del angemessen in Verhandlungen über FHA be- lung und sozialen Fortschritt zu fördern, um die
rücksichtigen. Armut zu reduzieren. Sie berät Regierungen und
gewährt günstige Kredite, insbesondere zur Fi-
Der Bundesrat wird im ersten Halbjahr 2020 nanzierung von Infrastrukturprojekten, welche
das Handelsabkommen zwischen der Schweiz der breiten Bevölkerung zugutekommen.
und dem Vereinigten Königreich vom 11. Februar
2019 vom Parlament genehmigen lassen und Der Bundesrat wird im ersten Halbjahr 2020
ratifizieren. Gleichzeitig wird er Gespräche über die Strategie Landeskommunikation für die
den Ausbau und die langfristige Ausgestaltung Jahre 2020−2023 verabschieden. Damit legt er
der bilateralen Handelsbeziehungen führen, auf die Grundlage für die Weiterführung einer ko-
der Grundlage seiner Strategie «Mind the Gap» härenten und zielgerichteten Landeskommuni-
(siehe Ziel 12). kation und beauftragt Präsenz Schweiz mit der
Umsetzung. Die Landeskommunikation ist ein
Mit einem institutionellen Abkommen (InstA) integraler Bestandteil der Schweizer Aussenpoli-
zwischen der Schweiz und der EU soll auch das tik. Ihr Ziel ist es, die Interessenwahrung der
gute Funktionieren und die Weiterentwicklung Schweiz im Ausland mit den Mitteln der Öffent-
der bestehenden bilateralen Abkommen über lichkeitsarbeit zu unterstützten, indem sie zu einer
eine Teilnahme der Schweiz am EU-Binnenmarkt positiven und differenzierten Wahrnehmung un-
sichergestellt werden (siehe Ziel 12). Diese Ab- seres Landes beiträgt. Dabei wird eng mit öffent-
kommen bedürfen einer regelmässigen Anpas- lichen und privaten Partnern aus Politik, Wirt-
sung an Rechtsentwicklungen. Die vollständige schaft, Wissenschaft, Sport und Kultur zusam-
Überarbeitung der Rechtsvorschriften über Medi- mengearbeitet.
zinprodukte erfordert eine wesentliche Aktualisie-
rung des Abkommens über den Abbau techni- Der Bundesrat wird im zweiten Halbjahr 2020 die
scher Handelshemmnisse. Diese Aktualisierung Haltung der Schweiz im OECD-Projekt «Massnah-
durch den Gemischten Ausschuss soll vom Bun- men zur Besteuerung der digitalisierten Wirt-
desrat zur Kenntnis genommen werden und bis schaft» festlegen und die Position der Schweiz
Mai 2020 in Kraft treten. zum Schlussbericht der OECD verabschieden. Die
G20 und die OECD wollen mit diesem Projekt den
Der Bundesrat wird im ersten Halbjahr 2020 die Besteuerungsanteil der Marktstaaten am Gewinn
Botschaft über die Rahmenkredite für die Beteili- internationaler Konzerne zulasten der Konzern-
gung der Schweiz an der Kapitalisierung der sitzstaaten erhöhen und Mindestbesteuerregeln
Internationalen Bank für Wiederaufbau und Ent- für internationale Konzerne einführen.
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