Ausgewählte Beiträge zur Schweizer Politik - Année politique Suisse
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Ausgewählte Beiträge zur Schweizer Politik Suchabfrage 12.07.2019 Thema Keine Einschränkung Schlagworte Keine Einschränkung Akteure Santésuisse – Schweizer Krankenversicherer Prozesstypen Keine Einschränkung Datum 01.01.1988 - 01.01.2018 ANNÉE POLITIQUE SUISSE — AUSGEWÄHLTE BEITRÄGE DER SCHWEIZER POLITIK 01.01.88 - 01.01.18
Impressum Herausgeber Année Politique Suisse Institut für Politikwissenschaft Universität Bern Fabrikstrasse 8 CH-3012 Bern www.anneepolitique.swiss Beiträge von Benteli, Marianne Bühlmann, Marc Caroni, Flavia Frick, Karin Heidelberger, Anja Künzler, Johanna Rohrer, Linda Schnyder, Sébastien Schubiger, Maximilian Bevorzugte Zitierweise Benteli, Marianne; Bühlmann, Marc; Caroni, Flavia; Frick, Karin; Heidelberger, Anja; Künzler, Johanna; Rohrer, Linda; Schnyder, Sébastien; Schubiger, Maximilian 2019. Ausgewählte Beiträge zur Schweizer Politik: Santésuisse – Schweizer Krankenversicherer, 2001 - 2018. Bern: Année Politique Suisse, Institut für Politikwissenschaft, Universität Bern. www.anneepolitique.swiss, abgerufen am 12.07.2019. ANNÉE POLITIQUE SUISSE — AUSGEWÄHLTE BEITRÄGE DER SCHWEIZER POLITIK 01.01.88 - 01.01.18
Inhaltsverzeichnis
Allgemeine Chronik 1
Grundlagen der Staatsordnung 1
Rechtsordnung 1
Datenschutz und Statistik 1
Institutionen und Volksrechte 2
Bundesrat 2
Sozialpolitik 6
Gesundheit, Sozialhilfe, Sport 6
Gesundheitspolitik 6
Ärzte und Pflegepersonal 8
Medikamente 9
Sozialversicherungen 9
Krankenversicherung 9
Parteien, Verbände und Interessengruppen 18
Verbände 18
Gesundheit 18
ANNÉE POLITIQUE SUISSE — AUSGEWÄHLTE BEITRÄGE DER SCHWEIZER POLITIK 01.01.88 - 01.01.18 IAbkürzungsverzeichnis
SGK-SR Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates
GDK Schweizerische Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen
und -direktoren
ETH Eidgenössische Technische Hochschule
SGK-NR Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates
OECD Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
BAG Bundesamt für Gesundheit
EU Europäische Union
EDI Eidgenössisches Departement des Inneren
EDÖB Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter
KMU Kleine und mittlere Unternehmen
FMH Verbindung der Schweizer Ärztinnen und Ärzte
SUVA Schweizerische Unfallversicherungsanstalt
EVG Eidgenössisches Versicherungsgericht
TPW Taxpunktwert
KVG Bundesgesetz über die Krankenversicherungen
EDA Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten
OKP Obligatorische Krankenpflegeversicherung
DSG Bundesgesetz über den Datenschutz
KOF Konjunkturforschungsstelle
FRC Fédération romande des consommateurs (Konsumentenschutz der
Romandie)
AGVS Auto Gewerbe Verband Schweiz
VSV Verband des Schweizerischen Versandhandels
FER Fédération des Entreprises Romandes
SAB Schweizerische Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete
CLASS Gesundheitsdirektorenkonferenz der lateinischen Schweiz
KKA Konferenz der Kantonalen Ärztegesellschaften
DVSP Dachverband Schweizerischer Patientenstellen
CSSS-CE Commission de la sécurité sociale et de la santé publique du Conseil des
Etats
CDS Conférence suisse des directrices et directeurs cantonaux de la santé
EPF École polytechnique fédérale
CSSS-CN Commission de la sécurité sociale et de la santé publique du Conseil
national
OCDE Organisation de coopération et de développement économiques
OFSP Office fédéral de la santé publique
UE Union européenne
DFI Département fédéral de l'intérieur
PFPDT Préposé fédéral à la protection des données et à la transparence
PME petites et moyennes entreprises
FMH Fédération des médecins suisses
SUVA Caisse nationale suisse d'assurance en cas d'accidents
TFA Tribunal fédéral des assurances
VP valeur du point
LAMal Loi fédérale sur l'assurance-maladie
DFAE Département fédéral des affaires étrangères
AOS Assurance obligatoire des soins
LPD Loi fédérale sur la protection des données
KOF Centre de recherches conjoncturelles
FRC Fédération romande des consommateurs
UPSA Union professionnelle suisse de l’automobile
ASVAD Association Suisse de Vente à Distance
FER Fédération des Entreprises Romandes
SAB Groupement suisse pour les régions de montagne
CLASS Conférence latine des affaires sanitaires et sociales
CCM Conférence des Sociétés Cantonales de Médicine
FSP Fédération Suisse des Patientes
ANNÉE POLITIQUE SUISSE — AUSGEWÄHLTE BEITRÄGE DER SCHWEIZER POLITIK 01.01.88 - 01.01.18 IIANNÉE POLITIQUE SUISSE — AUSGEWÄHLTE BEITRÄGE DER SCHWEIZER POLITIK 01.01.88 - 01.01.18 1
Allgemeine Chronik
Grundlagen der Staatsordnung
Rechtsordnung
Datenschutz und Statistik
BUNDESRATSGESCHÄFT Die Vernehmlassung zur Totalrevision des Datenschutzgesetzes (DSG) und zur
DATUM: 10.08.2017
KARIN FRICK
Änderung weiterer Erlasse zum Datenschutz umfasste neben diesem Hauptentwurf
auch einen Entwurf für einen Bundesbeschluss betreffend die Genehmigung und
Umsetzung des Notenaustausches zwischen der Schweiz und der EU zur Übernahme
der Richtlinie (EU) 2016/680 sowie einen Entwurf für die Revision des Übereinkommens
SEV 108 des Europarates zum Schutz des Menschen bei der automatischen
Verarbeitung personenbezogener Daten. Im Zentrum des Gesetzgebungsprojektes
stehen die Verbesserung der Transparenz von Datenbearbeitungen, die Förderung der
Selbstregulierung bei den Verantwortlichen in Form von Empfehlungen der guten Praxis
sowie die Stärkung der Position und Unabhängigkeit des EDÖB. Im Einklang mit den
europäischen Datenschutzbestimmungen soll darüber hinaus der Schutz von Daten
juristischer Personen aufgehoben werden, um insbesondere den Datenaustausch mit
dem Ausland zu erleichtern. Einige Anforderungen der EU-Richtlinie 2016/680
erfordern ausserdem Anpassungen im Strafgesetzbuch, in der Strafprozessordnung, im
Rechtshilfegesetz und im Schengen-Informationsaustauschgesetz.
Unter den insgesamt 222 Vernehmlassungsteilnehmerinnen und -teilnehmern befanden
sich alle Kantone, acht politische Parteien (BDP, CVP, FDP, GLP, GP, SP, SVP, PP), drei
eidgenössische Gerichte (Bundesgericht, Bundespatentgericht,
Bundesverwaltungsgericht) sowie zahlreiche weitere Organisationen aus den
betroffenen Kreisen. Während die Übernahme der EU-Richtlinie 2016/680 sowie der
Anforderungen im SEV 108 unumstritten waren, wurde die Revision des DSG und
weiterer Erlasse zum Datenschutz von der Mehrheit der Vernehmlasserinnen und
Vernehmlasser im Grundsatz ebenfalls begrüsst. Vielerseits gelobt wurde beispielsweise
das Vorhaben, das schweizerische Datenschutzrecht so weit an die europäischen
Vorgaben anzupassen, dass die Schweiz von der EU weiterhin als Drittstaat mit
angemessenem Datenschutzniveau anerkannt wird. Vorbehalte bestanden jedoch
gegenüber dem – insbesondere für KMU – grossen Verwaltungsaufwand sowie
gegenüber dem „Swiss Finish“: Rund die Hälfte der Teilnehmenden bemängelte, dass
der Entwurf unnötigerweise über die europäischen Anforderungen hinaus gehe.
Demgegenüber ging er rund einem Fünftel der Teilnehmenden – hauptsächlich aus
Konsumentenschutzkreisen – zu wenig weit. Auf harsche Kritik von verschiedensten
Seiten stiess das vorgesehene Sanktionensystem. Laut Bericht wünschten sich „sehr
viele Teilnehmer“ dessen „vollständige Überarbeitung“, darunter BDP, CVP, FDP, GP,
und SP, 18 Kantone sowie Economiesuisse, der Verein Unternehmens-Datenschutz, die
FRC, Privatim und die Stiftung für Konsumentenschutz. Hauptsächlich wurde kritisiert,
dass keine direkte Strafbarkeit für Unternehmen vorgesehen ist, sondern
strafrechtliche Sanktionen, die in erster Linie auf natürliche Personen ausgerichtet
sind. In diesem Zusammenhang herrschte die Befürchtung, es könnten einfache
Angestellte ohne Entscheidungs- und Vertretungsbefugnis verurteilt werden. Dies
wiederum erschwere es den Unternehmen, qualifiziertes und motiviertes Personal –
insbesondere Datenschutzverantwortliche – zu rekrutieren. Der häufigste
Änderungsvorschlag zielte daher auf ein Modell mit Verwaltungssanktionen anstatt
Strafverfahren, die direkt gegen die Unternehmen und nicht gegen Privatpersonen
verhängt werden könnten. Verwaltungssanktionen, so die Hoffnung, hätten eine
grössere Wirksamkeit als das bislang für die Strafbestimmungen im DSG nur selten
angewandte Strafverfahren. Weitere umstrittene Punkte waren auch die Höhe der
Bussen – welche einerseits als zu hoch und andererseits als zu niedrig kritisiert wurde –
sowie der Katalog der strafbaren Verhaltensweisen, welcher ebenfalls wahlweise als
unvollständig bzw. zu umfangreich bezeichnet wurde. Kritisiert wurden des Weiteren
auch die mangelhafte Regulierungsfolgeabschätzung und die fehlenden Ausführungen
zum Verhältnis zwischen dem Datenschutzrecht des Bundes und jenem auf kantonaler
Ebene. Hierzu äusserten auch die Kantone Glarus, Solothurn und Zürich Bedenken, dass
die Frist für die Anpassung des kantonalen Rechts zu kurz bemessen sei. Die SVP, die
Kantone Schwyz und Waadt sowie einige betroffene Kreise – darunter der AGVS, Auto
Schweiz, die FER, PharmaSuisse, Santésuisse sowie der VSV – lehnten den Vorentwurf in
der vorliegenden Form ausdrücklich ab, befanden sich damit jedoch klar in der
Minderheit aller Vernehmlassungsteilnehmenden. 1
ANNÉE POLITIQUE SUISSE — AUSGEWÄHLTE BEITRÄGE DER SCHWEIZER POLITIK 01.01.88 - 01.01.18 2Institutionen und Volksrechte
Bundesrat
WAHLGESCHÄFT Ziemlich überraschend – sogar für seine eigene Partei – gab Didier Burkhalter Mitte
DATUM: 20.09.2017
MARC BÜHLMANN
Juni 2017 seinen Rücktritt bekannt. Nach acht Jahren im Bundesrat – zwei Jahre als
Innen- und sechs Jahre als Aussenminister – und vorher sechs Jahren im Nationalrat
habe er das Bedürfnis, etwas anderes zu machen: „J'ai ressenti le besoin de changer de
vie”. In den Medien war Burkhalter seit einiger Zeit zwar als etwas amtsmüde dargestellt
worden – insbesondere seine häufige Absenz in Bundesbern und der Umstand, dass er
lieber von Neuenburg aus arbeite, wurden moniert –, zudem habe er zunehmend den
Rückhalt für das Europadossier verloren, der Rücktritt war aber doch nicht erwartet
worden. Insbesondere auch, weil er wenige Tage vor einer EU-Standortbestimmung im
Bundesrat erfolgte. Der Zeitpunkt des Rücktritts wurde denn auch als äusserst
ungünstig bezeichnet, weil die Regierung dadurch aussenpolitisch während Monaten
gelähmt sei, so etwa die Reaktion von CVP-Präsident Gerhard Pfister.
Die Bilanz zu Burkhalters Wirken, die in den Medien im Anschluss an die
Rücktrittserklärung gezogen wurde, war gemischt. Burkhalter sei ein guter Bundesrat
gewesen, „weltoffen und weltfremd zugleich” so etwa die BaZ. Zwar habe Burkhalter auf
dem internationalen Parkett brilliert – von praktisch allen Medienbeiträgen erwähnt
wurde immer wieder seine Rolle als Vorsitzender der OSZE in der Ukraine-Krise –, in
der Innen- bzw. Europapolitik habe er sich aber immer wieder selbst ins Abseits
gestellt. Die Erwartungen, die man in ihn gesetzt habe, etwa als Gegenspieler von
Christoph Blocher das Rahmenabkommen mit der EU abzuschliessen, habe er nicht
erfüllt. Dass das EU-Dossier an einem toten Punkt angelangt sei, sei „le gros point noir
de son bilan”, schlussfolgerte die Tribune de Genève. Darüber hinaus habe er sich von
seiner Partei immer mehr distanziert. Als Westschweizer Liberaler habe er eine Mitte-
Links-Politik priorisiert, was ihm in der Partei angekreidet worden sei, so die NZZ. Als
Indiz für das schlechte Verhältnis zwischen Partei und Magistrat wurde der Umstand
gedeutet, dass die FDP erst rund zwei Stunden vor der Ankündigung vom Rücktritt in
Kenntnis gesetzt worden sei. Vor allem von rechtsbürgerlicher Seite wurde der Vorwurf
immer lauter, dass Burkhalter daran schuld sei, dass sich die SVP-FDP-Mehrheit in der
Exekutive nicht deutlicher zeige.
Bereits am Tag der Rücktrittsmeldung stellten die Medien Spekulationen bezüglich
potenzieller Nachfolger an. Gute Karten habe vor allem Ignazio Cassis, der aktuelle
Fraktionspräsident der FDP, da der Anspruch des Kantons Tessin, nach 1999 wieder
einen Sitz in der Regierung zu haben, kaum mehr umgangen werden könne und die
Westschweiz auch mit nur noch zwei Magistraten adäquat vertreten sei. Werde der Sitz
jetzt nicht dem Tessin zugesprochen, würden wohl weitere 10 Jahre vergehen, bis es
eine neue Chance gäbe, rechnete Ex-FDP-Präsident Fulvio Pelli vor. Neben Cassis
wurden auch dem Tessiner Staatsrat Christian Vitta und der ehemaligen National- und
Staatsrätin Laura Sadis sowie Karin Keller-Sutter und Martin Schmid als Vertreterin oder
Vertreter der Ostschweiz, die ebenfalls seit längerem Anspruch auf einen
Bundesratssitz erhebt, gute Chancen eingeräumt. Die Romandie sei aber nicht zum
Vornherein auszuschliessen, weil die Freisinnig-Liberalen in der Westschweiz deutlich
auf dem Vormarsch seien. Den verlorenen Sitz werde die französische Schweiz wohl
nicht kampflos preisgeben, war in den Medien zu lesen. Aus der Westschweiz fielen
denn auch rasch die Namen des Genfer Regierungsrats Pierre Maudet und des
Nationalrats Christian Lüscher. Die beiden Waadtländer Staatsräte Jacqueline de
Quattro und Pascal Broulis, aber auch Nationalrätin Isabelle Moret und Ständerat Olivier
Français wurden trotz ihres Handicaps, wie bereits Guy Parmelin aus dem Kanton
Waadt zu stammen, ebenfalls als valable Kandidatinnen und Kandidaten auf das sich
drehende Karussell gesetzt. Auch der Name Raphaël Comte wurde für den Kanton
Neuenburg ins Spiel gebracht.
Dass die FDP einen Anspruch auf einen zweiten Bundesratssitz hat, war kaum
umstritten. Die Parteileitung machte rasch klar, dass es sich beim Nachfolger von
Burkhalter um einen „Lateiner” handeln soll – ob Tessiner oder Romand liess man
bewusst offen. Die FDP-Frauen, die seit 1989 keine Vertretung mehr in der
Landesregierung gehabt hatten, forderten per Kommuniqué bei dieser oder spätestens
der nächsten Vakanz eine Bundesrätin. Auch die Grünen verlangten, dass die FDP eine
Frau portiere. Die SVP forderte einen Kandidaten mit klar bürgerlichem Profil. Die
Mitte-Rechts-Mehrheit müsse jetzt endlich auch im Bundesrat durchgesetzt werden.
Die FDP machte früh deutlich, dass man sicher kein Einerticket präsentieren wolle. Bis
Mitte August hatten die Kantonalsektionen Zeit, Vorschläge zu machen. Die Fraktion
wollte sich dann Anfang September entscheiden.
ANNÉE POLITIQUE SUISSE — AUSGEWÄHLTE BEITRÄGE DER SCHWEIZER POLITIK 01.01.88 - 01.01.18 3Die Tessiner Kantonalsektion portierte – nach langer Diskussion, ob man ein Einer- oder ein Zweierticket präsentieren wolle – am 1. August einzig Ignazio Cassis. Sowohl Sadis als auch Vitta sagten Cassis ihre Unterstützung zu. Obwohl Sadis sowohl die Ansprüche aus dem Tessin, als auch der Frauenvertretung hätte erfüllen können, wurde sie nicht berücksichtigt. Vor allem ihre (zu) lange Absenz von der (nationalen) Politik dürfte hierfür mitentscheidend gewesen sein. Mit nur einem Kandidaten aus dem Tessin würde zudem das Risiko von Stimmenaufteilung minimiert, so die kantonale Parteileitung. Das Einerticket wurde auch als Referenz an die Romandie interpretiert; der Weg sei jetzt offen, um eine Frau aus der Romandie zu portieren. Die Frauenfrage wurde auch deshalb noch virulenter, weil Doris Leuthard ebenfalls am 1. August ihren Rücktritt ankündigte. Als Kandidatinnen aus der Romandie gerieten insbesondere Isabelle Moret und Jacqueline de Quattro in den Fokus. Der zweite offizielle Kandidat war dann allerdings doch wieder ein Mann: Am 8. August wurde Pierre Maudet von der Genfer Kantonalsektion einstimmig auf den Schild gehoben. Der Genfer Regierungsrat rechnete sich zwar nur geringe Chancen aus, wollte aber mit Jugend, Modernität und Urbanität punkten. Der zweite, lange ebenfalls als Kandidat gehandelte Genfer, Christian Lüscher, hatte sich kurz zuvor aus persönlichen Gründen selber aus dem Rennen genommen und eine Lanze für seinen jüngeren Genfer Parteikollegen gebrochen. Komplizierter gestaltete sich die offizielle Nominierung der dritten potenziellen Kandidatin. In der Presse wurde ein parteiinterner Zwist über und zwischen den drei Papabili der FDP-Sektion Waadt vermutet. Jacqueline de Quattro und Olivier Français zogen sich dann allerdings zurück, um den Platz für Isabelle Moret frei zu machen, die sich zwar erst spät – und später als die beide anderen – für eine Kandidatur entschieden hatte, am 10. August von ihrer Kantonalsektion aber als einzige Kandidatin aufgestellt wurde. Nach Ablauf der Meldefrist standen also drei Kandidierende aus drei Kantonen fest. Sofort gingen die Spekulationen los, ob die FDP ein Zweierticket oder ein Dreierticket aufstellen würde. Dabei schien klar, dass Cassis gesetzt war, folglich entweder nur gegen Moret oder aber gegen Moret und Maudet antreten würde. Der Umstand, dass Moret zwar aus dem Kanton Waadt kommt, die FDP aber nicht auf eine mögliche Frauenvertretung verzichten konnte, sowie der umtriebige „Wahlkampf” von Maudet – der Blick sprach von schlechten Karten, die der Genfer aber brillant spiele – waren wohl die Hauptgründe für das Dreierticket, das die FDP-Fraktion offiziell am 1. September aufstellte. Das „tricket” (LT), das in der Fraktion knapp mit 22 zu 19 Stimmen beschlossen worden sei, stosse niemanden vor den Kopf, sei aber auch der Weg des geringsten Widerstands (NZZ) und ein klarer Etappensieg für Maudet (BaZ). Das Dreierticket wurde auch als gute Kunde für den Favoriten Cassis gewertet, dessen Chancen sich dadurch noch weiter erhöhten, weil sich die Stimmen seiner Gegner aufteilen dürften. Die Kandidatin und die beiden Kandidaten wurden in der Presse unterschiedlich porträtiert. Cassis galt von Anfang an als eigentlicher Kronfavorit. Einziges Manko des in Bundesbern bestens vernetzten Tessiner Arztes sei seine mit der Präsidentschaft beim Krankenkassenverband Curafutura verbundene Nähe zu den Krankenkassen. Insbesondere der Lega, aber auch der SP, war dieses Amt von „Krankencassis” (SGT, So- Bli, TA, WW) ein Dorn im Auge. Ausführlich diskutiert wurde zudem die politische Position des Tessiners. Das Parlamentarierrating der NZZ zeigte, dass er seit seinem Amtsantritt als Fraktionspräsident der FDP vom linken Rand der Partei leicht in die Mitte gerückt war. Insbesondere die SVP betrachtete Cassis freilich als den ihr am nächsten stehenden der drei Kandidierenden. Letztlich gab es aber kaum etwas, was die „occasione d'oro per il Ticino” (CdT) behindert hätte. Die zahlreichen giftigen Angriffe auf die Gesundheitspolitik von Cassis konnten ihm scheinbar nichts anhaben. Auch seine doppelte Nationalität bzw. der Umstand, dass er seinen italienischen Pass abgab und damit zwar Applaus von rechts, aber auch Kritik von links erhielt und eher unfreiwillig eine Debatte um die doppelte Nationalität von Mitgliedern von Bundesbehörden lancierte – diskutiert wurde sogar die Frage, ob man als Doppelbürger loyal sein könne –, schadete dem Südschweizer nicht. Der grosse Trumpf von Isabelle Moret sei, dass sie eine Frau sei, war den Medien zu vernehmen. Die dezidiert bürgerlich politisierende 46-Jährige spreche drei Landessprachen fliessend, sei gut vernetzt, in den über 10 Jahren im Nationalrat aber kaum aufgefallen. Dies beinhalte immerhin auch, dass sie bisher keine Fehler gemacht habe (TA). Moret selber betonte von Anfang an, dass „Frausein” kein politisches Argument sei. Sie wolle lieber mit ihrer Dynamik punkten und frischen Wind ins Europadossier bringen. Sie betonte allerdings auch, dass sie die erste Mutter mit Schulkindern in der Exekutive wäre. Allerdings hinterliess die Anwältin laut verschiedenen Medien in ihrem Wahlkampf keinen überzeugenden Eindruck (WW), ANNÉE POLITIQUE SUISSE — AUSGEWÄHLTE BEITRÄGE DER SCHWEIZER POLITIK 01.01.88 - 01.01.18 4
wurde von vielen Seiten angegriffen und wirkte ab und zu nicht wirklich souverän (NZZ). Ihr Wahlkampf sei „ungenügend” (SGT) und „harzig” (AZ) und wurde gar als chaotisch bezeichnet (24 Heures). Pierre Maudet, 39 Jahre alt, wurde als politisches Naturtalent beschrieben. Der forsche und ambitionierte Regierungsrat habe sich innert kurzer Zeit vom Stadtpräsidenten zum Aushängeschild der Kantonsregierung entwickelt, was ihm auch Vergleiche mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron einbringe (AZ). Sein Nachteil sei allerdings die schwache Vernetzung in Bundesbern. In der Regel würden die Bundesparlamentarierinnen und -parlamentarier einen Bundesrat oder eine Bundesrätin aus den eigenen Reihen vorziehen. Sein Wahlkampf wurde hingegen als exzellent bezeichnet (Blick). Maudet sei vor allem in der Deutschschweiz unterschätzt worden, was das Beste sei, was einem Politiker passieren könne (TA). Vor allem inhaltlich konnte Maudet mit verschiedenen originellen Positionen überzeugen: Er spreche als einziger wirklich „Klartext” (BaZ), gelte in der Europafrage aber als EU-Turbo (WW), was ihn bei der Ratsrechten wohl Stimmen kosten werde. Die „Kampagne” vor den Bundesratswahlen – eigentlich ein Unding, wenn man bedenkt, dass der Bundesrat von der Vereinigten Bundesversammlung und nicht von der Bevölkerung gewählt wird – nahm ein Ausmass an, das angesichts der Ausgangslage erstaunte. Da die Bundesratswahlen eine in der Schweizer Politik eher seltene Chance für eine Personalisierung der Politik bieten, liefen die Medien auf Hochtouren. In der APS-Zeitungsdokumentation finden sich von Burkhalters Rücktrittsankündigung Mitte Juni bis Ende September mehr als 800 Zeitungsartikel zum Thema Bundesratswahlen. Die FDP selber trug freilich mit geschicktem Politmarketing das Ihre dazu bei, dass die Berichterstattung am Kochen blieb. Mit einer FDP-Roadshow tingelten die Kandidierenden durch die Schweiz. Zahlreiche Homestories, Lifechats, Bevölkerungsbefragungen und gar graphologische Gutachten fanden den Weg in die Presse. Inhaltlich ging es letztlich primär um die Frage, ob die Vertretung der Sprachregion oder die Vertretung der Frauen höher gewichtet werden soll. Oder mit anderen Worten: ob die 20 Jahre Bundesrat ohne Tessiner oder die 30 Jahre ohne FDP-Frau beendet werden sollten. Wirklich inhaltliche Diskussionen wurden hingegen kaum geführt, auch wenn die Aussen- bzw. Europapolitik bzw. der Reset-Knopf, den Cassis in den Verhandlungen mit der EU zu drücken angekündigt hatte, sich angeboten hätten. Nach der offiziellen Bekanntgabe des Dreiertickets standen am 12. und am 19. September die Hearings auf dem Programm, womit auch die anderen Parteien wieder stärker in den medialen Fokus gerieten. Den Auftakt machte die SVP, deren Parteipräsident Albert Rösti die beiden Romand.e.s stark kritisierte und sich früh für Cassis aussprach. Wichtigstes Kriterium für die Volkspartei sei die Haltung zum Rahmenabkommen mit der EU. Allerdings wurde gemutmasst, dass die Bauern in der SVP-Fraktion wohl eher auf Moret setzen würden, da diese mehr Sympathien für die Anliegen der Landwirtschaft gezeigt habe. Unzufrieden mit dem Dreierticket zeigte sich die SP: „Zwei Super-Lobbyisten und ein Hardliner in der Aussenpolitik” weckten keine Begeisterung (SP-Fraktionspräsident Roger Nordmann in der BZ). Inhaltliche Kriterien stellten die Genossen aber – wie auch die CVP und die GP – nicht auf. Der CVP- Parteipräsident Gerhard Pfister hatte sich allerdings ebenfalls schon früh für die Ansprüche des Tessins, also für Cassis, ausgesprochen. Dieser sei allerdings für einige CVP-Mitglieder zu weit rechts, mutmasste die Zeitung LeTemps. Nach den Hearings zeigten sich die Parteien zwar noch bedeckt – mit Ausnahme der SVP, die demonstrativ für Cassis Stellung bezog –, die Favoritenrolle des Tessiner Kandidaten schien sich allerdings noch einmal verstärkt zu haben. Maudet schien hingegen eher nicht auf Wohlwollen gestossen zu sein. Die SP und die CVP konnten sich nicht auf einen der drei Kandidierenden einigen und gaben entsprechend keine Wahlempfehlung ab – anders als die FDP- und die GLP-Fraktion, die alle drei Kandidierenden empfahlen, die SVP- Fraktion, die sich für Cassis aussprach, die GP-Fraktion, die Moret empfahl, und die BDP-Fraktion, die Maudet auf den Schild hob. Kurz vor der Ersatzwahl bilanzierte die WOZ die vorherrschende Meinung, dass sich grundsätzlich keine Überraschung abzeichne: Die Bundesratswahlen hätten bisher viel Tamtam, aber nur wenig Spannung verheissen. Mit der Diskussion verschiedener Szenarios versuchten die Medien dieser Spannungslosigkeit entgegenzuwirken. Drei Möglichkeiten, Cassis zu verhindern, seien denkbar: Isabelle Moret könne dank ihrem Frauenbonus und der Unterstützung aller Bauernvertreter sowie mit Hilfe der Stimmen all jener Parlamentarierinnen und Parlamentarier, welche die Frauenfrage möglichst rasch klären wollten, gewinnen; ein Sieg von Pierre Maudet wäre dann möglich, wenn sich die Mehrheit der Bundesversammlung von seinen Fähigkeiten überzeugen liesse. ANNÉE POLITIQUE SUISSE — AUSGEWÄHLTE BEITRÄGE DER SCHWEIZER POLITIK 01.01.88 - 01.01.18 5
Dies sei durchaus möglich, wenn es ab dem dritten Wahlgang zu einem Zweikampf zwischen Cassis und Maudet kommen würde. Ins Spiel gebracht wurde mit Laura Sadis auch eine Sprengkandidatin, die vor allem bei der Linken auf Unterstützung zählen könnte. Roger Nordmann gab zu Protokoll, dass die Tessinerin in der Tat die Synthese der drei aktuell Kandidierenden gewesen wäre: „Elle a une expérience d’exécutif, elle est italophone et elle a la capacité d’être une femme” (LT). Die Lust der SP auf Experimente halte sich allerdings in Grenzen. Die Ersatzwahl am 20. September war schliesslich noch weniger spannend, als von den zahlreichen Medien vor Ort befürchtet worden war. Schon im zweiten Wahlgang wurde Ignazio Cassis zum 87. Bundesrat gewählt und zum Nachfolger von Didier Burkhalter gekürt. Der achte Bundesrat aus dem Kanton Tessin hatte bereits im ersten Wahlgang 109 Stimmen erhalten, damit allerdings das absolute mehr von 122 Stimmen verfehlt. Weil die Basler Nationalrätin Sibel Arslan (basta, BS) im ersten Durchgang fehlte, waren lediglich 245 Wahlzettel eingegangen. Die Baslerin erklärte ihr Fernbleiben als stillen Protest gegen den Rücktritt von Bundesrat Burkhalter, dessen Abschiedsrede sie bewegt habe. Wie erwartet splitteten sich die Stimmen für Maudet (62 Stimmen) und Moret (55 Stimmen) auf. Diverse erhielten 16 Stimmen und drei Stimmzettel waren leer geblieben. Weil von den Diversen niemand zehn Stimmen erreicht hatte, wurden keine Namen genannt. Ob also beispielsweise Laura Sadis im Rennen war oder nicht, wird das Geheimnis des Stimmbüros bleiben. Im zweiten Umgang fielen zahlreiche Stimmen für Moret auf Cassis. Die 125 Stimmen reichten dem Tessiner knapp für die absolute Mehrheit. Maudet konnte zwar noch einmal zulegen und erhielt 90 Stimmen, dies reichte allerdings nicht für einen dritten Wahlgang. Moret ihrerseits erhielt lediglich noch 28 Stimmen. Eine Stimme entfiel auf Diverse und zwei Stimmzettel blieben erneut leer – wahrscheinlich stammten sie von den beiden Lega-Parlamentariern, die zwar für eine Tessiner Vertretung waren, nicht aber für Cassis stimmen wollten. In den Medien wurde gemutmasst, dass vor allem die Stimmen der SVP entscheidend gewesen seien, von denen im ersten Durchgang vereinzelte noch an Moret gegangen, dann aber geschlossen für Cassis eingelegt worden seien. Weil Moret im ersten Wahlgang auch von ihrer eigenen Partei zu wenig Unterstützung erhalten habe, hätte die SP im zweiten Wahlgang umgeschwenkt und ziemlich geschlossen für Maudet gestimmt, um die Wahl von Cassis zu verhindern. Den Namen Moret hätten lediglich noch die Grünen sowie einige Ratsmitglieder aus der BDP, der CVP, der GLP und der SVP auf den Wahlzettel geschrieben. Cassis erklärte die Annahme der Wahl und bedankte sich bei allen Ratsmitgliedern, auch bei denen, die ihm die Stimme verwehrt hätten. Man könne anderer Meinung sein, letztlich würden aber alle die gleichen übergeordneten Ziele für die Schweiz anstreben. Freiheit sei auch immer die Freiheit der anders Denkenden, zitierte er Rosa Luxemburg, womit er vor allem die Ratslinke überraschte und sichtlich erfreute. Er verspreche vor allem seiner Frau, der Gleiche zu bleiben wie vor der Wahl. Er fühle sich vor allem der Kollegialität verpflichtet und werde als Brückenbauer die ganze Schweiz vertreten. Bereits um 9.30 nahm die Sitzung mit der Vereidigung des neuen Bundesratsmitglieds ihr Ende. Die Regionen- und Sprachenfrage sei letztlich stärker gewichtet worden als die Frauenfrage, so die Bilanz in den Medien am Tag nach der Wahl. „E la Svizzera è più svizzera”, die Schweiz sei wieder ein bisschen mehr Schweiz, titelte der Corriere del Ticino. Die Wahl von Cassis sei keine Überraschung und Maudet habe eine ehrenvolle Niederlage eingefahren, so die ziemlich einhellige Meinung in den Deutsch- und Westschweizer Medien. Vor wenigen Wochen hätte niemand in Bundesbern den Genfer gekannt und jetzt habe er 90 Stimmen erhalten. Allerdings zeige seine Nichtwahl auch die Schwierigkeiten für einen Kandidierenden, der nicht der Bundesversammlung angehört. Für Moret hingegen, sowie für die Vertretung der Frauen im Bundesrat im Allgemeinen, sei der Ausgang der Wahlen eine Schmach. Verschiedene Politikerinnen kritisierten, dass das Beispiel Moret gezeigt habe, dass an Frauen wesentlich höhere Massstäbe gesetzt würden als an Männer. Die SP habe Cassis nicht verhindern können und müsse sich nun Vorwürfe gefallen lassen, weshalb sie auf Maudet gesetzt und so die Vertretung der Frauen hintergangen habe. Die SP wies die Kritik allerdings an die FDP zurück: Wäre Laura Sadis portiert worden, hätte die SP sie unterstützt. Während sich die Rechte auf einen Mitte-Rechts-Bundesrat freute – Cassis wisse, wem er seine Wahl zu verdanken habe, liess sich SVP-Präsident Rösti nach der Wahl zitieren –, winkte die Linke ab: Es müssten auch im neuen Gremium nach wie vor unterschiedliche Koalitionen geschmiedet werden, so etwa SP-Parteipräsident Christian Levrat. Die WOZ befürchtete allerdings eine Zunahme der Polarisierung. Mit der Wahl von Cassis sei die Kirche aber wieder im Dorf und die Sprachenfrage für eine Weile geregelt. Jetzt ANNÉE POLITIQUE SUISSE — AUSGEWÄHLTE BEITRÄGE DER SCHWEIZER POLITIK 01.01.88 - 01.01.18 6
müssten die Regionen wieder besser vertreten werden – so der Tenor vor allem aus der
Ostschweiz. Verschiedene Politikerinnen forderten zudem eine adäquatere Vertretung
von Frauen. Die Idee einer parlamentarischen Initiative, mit der eine angemessene
Frauenvertretung in der Verfassung festgeschrieben werden soll, verdichtete sich. Die
FDP-Frauen forderten zudem bei der nächsten FDP-Vakanz ein Frauen-Zweierticket.
Über die nach der Ersatzwahl anstehende Departementsverteilung war bereits früh
spekuliert worden. Insbesondere Alain Berset waren Ambitionen auf das frei gewordene
EDA nachgesagt worden. Allerdings hätte der Departementswechsel von Berset einen
unangenehmen Beigeschmack gehabt, weil kurz nach der Departementsverteilung die
Abstimmung zur Altersreform 2020 anstand, für die Berset mit Herzblut geworben
hatte. Der Wechsel ins Aussendepartement hätte von der Stimmbevölkerung als Flucht
interpretiert werden können. Der Bundesrat solle deshalb mit der
Departementsverteilung warten, forderte der ehemalige SVP-Präsident Toni Brunner
(svp, SG) kurz vor den Bundesratswahlen in der Presse. Wenn nämlich die AHV-Vorlage
verloren ginge, wäre Berset nicht mehr der richtige Innenminister. Ende September
kam es dann aber schliesslich zur mehrheitlich erwarteten Departementsverteilung. Das
freie EDA wurde vom neuen Kollegiumsmitglied Ignazio Cassis übernommen. Er setzte
damit eine eigentliche Tradition fort, da Tessiner Bundesräte sehr häufig als
Aussenminister amteten. Die Italianità und seine Vielsprachigkeit dürften Vorteile des
neuen EDA-Chefs sein. Mit ein Grund dafür, dass sonst alles beim Alten blieb, dürfte
auch die im Vorfeld der Bundesratswahl gemachte Aussage von Cassis gewesen sein,
dass es vielleicht nicht gut sei, wenn er mit seinen Verbindungen das Innendepartement
übernehmen würde. Cassis werde als Aussenminister „der bessere Burkhalter” sein,
weil er mehr Verständnis für die Deutschschweiz habe, besser kommuniziere und mehr
Kampfgeist habe, urteilte der Tages-Anzeiger. Auf ihn wartet nun das komplexe
Europadossier – und zahlreiche Erwartungen von links bis rechts. 2
Sozialpolitik
Gesundheit, Sozialhilfe, Sport
Gesundheitspolitik
BUNDESRATSGESCHÄFT Eine eigenständige und weitreichende Weichenstellung nahm der Ständerat bei der
DATUM: 04.10.2001
MARIANNE BENTELI
mittelfristigen Zukunft der Spitalfinanzierung vor. In einer neuen Übergangsbestimmung
zum KVG verpflichtete er den Bundesrat, innerhalb von fünf Jahren eine Vorlage zu
präsentieren, die ein monistisches Finanzierungssystem einführt. Danach sollen die
Kantone nicht länger direkt für Investitionen und Defizite der Spitäler aufkommen. Sie
müssten den Krankenkassen aber die Hälfte der von diesen zu übernehmenden
Gesamtkosten ersetzen – in Form von Subventionen (beispielsweise für die Bildung
eines Grossrisikopools), Beiträgen zur Prämienverbilligung oder als Risikoausgleich.
Damit würde bei den Kosten endlich Transparenz geschaffen, begründete die
vorberatende Kommission ihren Vorschlag zu diesem grundlegenden Systemwechsel;
gleichzeitig würde erreicht, dass öffentliche und private Spitäler nicht länger ungleich
behandelt werden. Santésuisse (ehemals KSK) als Dachverband der Krankenversicherer
begrüsste diese Marschrichtung, die Kantone, die ihre Entmachtung befürchten,
zeigten sich skeptisch. Im Dezember überwies der Nationalrat ein Postulat Zäch (cvp,
AG) (Po. 01.3604) für einen Bericht über die Einführung der monistischen
Spitalfinanzierung 3
INTERPELLATION / ANFRAGE Der Ständerat hatte seine Mittlerrolle zwischen Kassen und Kantonen von der
DATUM: 21.06.2002
MARIANNE BENTELI
Bedingung abhängig gemacht, dass sich diese vorgängig seiner Beschlüsse über die
noch offenen Kosten für das Jahr 2001 einigten. Mitte März kamen die
Sanitätsdirektorenkonferenz und Santésuisse in Verhandlungen überein, dass die
Kantone den Krankenversicherern für 2001 Nachzahlungen von 250 Mio Fr. leisten. Es
stellte sich allerdings die Frage, wem diese Summe zugute kommen sollte. In seiner
Antwort auf eine Interpellation Joder (svp, BE) im Nationalrat vertrat der Bundesrat die
Ansicht, diese Gelder seien vollumfänglich den Zusatzversicherten, welche bisher ihren
Aufenthalt in den halbprivaten und privaten Abteilungen allein via Prämien bezahlten,
zurückzuerstatten. Mit der Kontrolle der korrekten Umsetzung wurde das Bundesamt
für Privatversicherungen beauftragt. 4
ANNÉE POLITIQUE SUISSE — AUSGEWÄHLTE BEITRÄGE DER SCHWEIZER POLITIK 01.01.88 - 01.01.18 7POSITIONSPAPIER UND PAROLEN Ausgehend von einem Bericht über das Malaise im Pflegebereich, das sich unter
DATUM: 05.10.2002
MARIANNE BENTELI
anderem in einem ausgetrockneten Arbeitsmarkt ausdrückt, verlangte die CVP
einerseits eine bessere soziale und finanzielle Anerkennung der Pflegeberufe,
andererseits eine Neuregelung der Finanzierung der Pflegeheime. Im Hintergrund
stand eine im Juli erlassene Verordnungsänderung, wonach die Pflegeheime die
effektiven Pflegekosten transparenter ausweisen müssen. Bis anhin wurden zum Teil
auch eigentliche Pflegeleistungen dem Bereich Hotellerie zugeordnet und den
Pflegebedürftigen direkt verrechnet. Mit der konsequenten Ausscheidung der
tatsächlichen Pflegekosten rechnen die Versicherer, auf mehrere Jahre verteilt, mit
Mehrkosten von rund 1,2 Mia Franken, was zu einem Prämienschub von gegen 10%
führen könnte. Ständerat und CVP-Präsident Stähelin (TG) verlangte deshalb den
umgehenden Übergang von der dualistischen zur monistischen Spital- und
Heimfinanzierung, wonach die Versicherer sämtliche tarifvertraglichen Leistungen für
die Krankenpflege berappen müssten. Die freiwerdenden Mittel, mit denen die Kantone
heute Spital- und Heimleistungen subventionieren, sollten in gleicher Höhe an die
Krankenkassen überwiesen werden mit dem gezielten Auftrag, die Kinderprämien
massiv zu verbilligen resp. ganz aufzuheben und die Langzeitpflege im Alter zu
finanzieren. Falls die Mittel nicht genügend sollten, sah Stähelin nur noch einen Ausweg:
die Einführung einer Zusatzprämie ab dem 50. Altersjahr. Diese sollte für alle
Schichten tragbar sein und dürfte 10 Fr. pro Monat nicht übersteigen. Diese Idee nahm
Santésuisse auf. Sie regte an, Leute ab 50 sollten verpflichtet werden, zusätzlich zur
obligatorischen Krankenversicherung eine Pflegeversicherung abzuschliessen, um die
künftige Lastenverteilung zwischen den Generationen wieder etwas zu entspannen. Der
Anteil der Ausgaben für eigentliche Pflegeleistungen (Spitex und Pflegeheime) sei vor
allem für die Altersgruppe 75+ bedeutsam. (Eine Studie der ETH zeigte, dass die
Überalterung der Bevölkerung die Prämien bis ins Jahr 2035 um jährlich 0,5% verteuern
wird .) Mit einer monatlichen Durchschnittsprämie von knapp 50 Franken ab Alter 50
könnten die Seniorinnen und Senioren die anfallenden Kosten weitgehend selber
finanzieren. Anlässlich der jährlichen Pressekonferenz zur Prämienentwicklung zeigte
sich Bundesrätin Dreifuss sehr besorgt ob dem Vorschlag von Santésuisse, der ihrer
Ansicht nach darauf abzielt, die mühsam aufgebaute Solidarität zu untergraben und das
Land zwischen Jungen und Älteren aufzuspalten. 5
PARLAMENTARISCHE INITIATIVE Im November des Vorjahres hatte das Eidg. Versicherungsgericht entschieden, dass die
DATUM: 18.10.2002
MARIANNE BENTELI
Kantone aufgrund des seit 1996 in Kraft stehenden KVG ab 2001 in den öffentlichen und
öffentlich-subventionierten Spitälern auch bei einer privaten oder halbprivaten
Hospitalisierung den hälftigen Sockelbeitrag an die Betriebskosten bezahlen müssen,
was eine finanzielle Mehrbelastung von rund 700 Mio Fr. pro Jahr bedeutet hätte,
welche die Kantone ohne Steuererhöhungen als nicht verkraftbar erachteten. hier Sie
wandten sich deshalb mit der Bitte ans Bundesparlament, den Kostenschub erträglicher
zu machen. Die SGK des Ständerates bemühte sich daraufhin gemeinsam mit den
Kantonen und Santésuisse (ehemals KSK) um eine Lösung, die sowohl der an sich klaren
Rechtslage, welche die Kantone in den letzten sechs Jahren nicht hatten wahrhaben
wollen, als auch deren finanziellen Möglichkeiten Rechnung trägt. Zur Diskussion
standen eine vorgezogene Änderung der Spitalfinanzierungsbestimmungen im KVG, wie
sie die zweite Teilrevision ohnehin vorsieht, oder eine Übergangslösung mit einem
dringlichen Bundesgesetz.
Auf Antrag der SGK, welche ihre Vorschläge in die Form einer ausformulierten
parlamentarischen Initiative gekleidet hatte, stimmte der Ständerat einem dringlichen
Bundesbeschluss zu, welcher die Kantonsbeteiligung schrittweise einführt, dabei aber
auf die Abgeltung der effektiven Kosten verzichtet und stattdessen von den Tarifen der
allgemeinen Spitalabteilungen ausgeht, womit die Mehrbelastung der Kantone um 200
Mio Fr. pro Jahr reduziert wird. 2002 werden 60% des geschuldeten Betrages von den
Kantonen übernommen, 2003 80% und 2004 100%, was zu jährlichen Mehrkosten für
die Kantone von 300, 400 und schliesslich 500 Mio Fr. führt. Im Nationalrat versuchte
eine knappe Kommissionsmehrheit unter den Abgeordneten Gutzwiller (fdp, ZH),
Verwaltungsrat der grössten Privatspital-Betreiberin der Schweiz (Hirslanden), und Zäch
(cvp, AG), Direktionspräsident des privaten Paraplegikerzentrums Nottwil (LU), zu
erreichen, dass die Kantone ihre Beiträge auch an die privaten Spitäler, die auf der
kantonalen Spitalliste stehen, entrichten müssen. Mit 101 zu 64 Stimmen schloss sich im
Plenum aber eine Mehrheit der CVP und der FDP dem Antrag der SP an, die Frage der
Privatspitäler erst im Rahmen der 2. KVG-Revision anzugehen. Auf Wunsch der
Bundeskanzlei, die geltend machte, dass es noch nie ein sowohl dringliches als auch
(für das Jahr 2002) rückwirkendes Bundesgesetz gegeben habe, beantragte die
Kommission, auf die Dringlichkeit zu verzichten. Das Plenum liess sich aber von einem
ANNÉE POLITIQUE SUISSE — AUSGEWÄHLTE BEITRÄGE DER SCHWEIZER POLITIK 01.01.88 - 01.01.18 8positiven Gutachten des Bundesamtes für Justiz sowie vom Argument überzeugen, die
Angelegenheit sei in erster Linie durch die uneinsichtige Haltung der Kantone
verschleppt worden, weshalb jetzt unbedingter Handlungsbedarf bestehe. Mit 128 zu 1
Stimmen wurde die Dringlichkeit bejaht und später mit 157 zu 7 Stimmen bestätigt. In
der Schlussabstimmung wurde die Vorlage von beiden Kammern einstimmig
verabschiedet. Mit dem Argument, der EVG-Entscheid sei bereits für 2002
vollumfänglich anzuwenden, reichte die Krankenkasse Assura das Referendum gegen
den dringlichen Bundesbeschluss ein. 6
POSTULAT Die Forderungen aus dem Postulat Eder (fdp, ZG) Transparenz für Patienten über die
DATUM: 13.06.2016
MAXIMILIAN SCHUBIGER
Qualität im Spitalbereich wurden im Wesentlichen mit der Neubildung einer
elektronischen Informationsplattform erfüllt, weswegen das Postulat 2016
abgeschrieben werden konnte. Santésuisse und das Konsumentenforum hatten im
November 2015 informiert, dass die Plattform «Spitalfinder» ins Leben gerufen worden
sei. Dort können verschiedene Kriterien für die Qualitätsentwicklung in Spitälern
eingesehen werden.
Ärzte und Pflegepersonal
GERICHTSVERFAHREN Eine weitere Querele – diesmal zwischen dem Branchenverband der Schweizer Spitäler
DATUM: 13.09.2003
MARIANNE BENTELI
H+ und Santésuisse – betraf den Taxpunktwert (TPW) für ambulante Leistungen der
Spitäler. Bundesrat und Preisüberwacher hatten im Vorfeld der Verhandlungen die
Empfehlung abgegeben, zur Wahrung der angestrebten Kostenneutralität der TarMed-
Einführung sollten die TWP die Obergrenze von einem Franken nicht überschreiten. H+
stimmte dem für die öffentlichen Spitäler zu, weshalb Ende Jahr in 16 Kantonen die
Verträge abgeschlossen werden konnten, verlangte aber für die nicht subventionierten
Privatkliniken TWP, die deutlich darüber lagen. H+ argumentierte, im Mittel würden die
TWP der öffentlichen und der privaten Spitäler immer noch knapp unter einem Franken
liegen, Santésuisse weigerte sich aber, im Einzelfall über die postulierte Obergrenze
hinauszugehen. Als Santésuisse die Verhandlungen für gescheitert erklärte und die
Kantone aufforderte, TPW zu verordnen, reichte H+ eine Klage gegen die Versicherer
ein, die Ende Jahr noch hängig war. Eine Einigung über die TWP konnte Santésuisse
hingegen mit sämtlichen kantonalen Ärztegesellschaften erzielen; diese werden für die
18-monatige Einführungsphase von TarMed zwischen 78 Rp. (Wallis) und 98 Rp. (Genf)
liegen. (Zu Bedenken des Eidg. Datenschutzbeauftragten gegenüber der Weitergabe von
sensiblen Personendaten auf den neuen TarMed-Rechnungsformularen siehe hier) 7
GESELLSCHAFTLICHE DEBATTE Die stufenweise Einführung der neuen, einheitlichen Tarifstruktur TarMed – 1.5.2003
DATUM: 20.11.2003
MARIANNE BENTELI
für den Invaliden-, Militär- und Unfallversicherungsbereich und 1.1.2004 für den
Krankenversicherungsbereich – verlief harzig und war von Misstönen begleitet.
Insbesondere die Vereinigung der invasiv und operativ tätigen Ärzteschaft (FMS) gab
ihren grundsätzlichen Widerstand gegen das neue Tarifwerk, welches die intellektuelle
Leistung der Ärzte etwas höher, die technischen und operativen Massnahmen dafür
etwas tiefer bewertet, nicht auf. Nach einer ersten Weigerung, den TarMed
anzuwenden, reichte sie Ende Jahr zwei Klagen ein. Die eine richtet sich gegen die
beiden Vertragsparteien FMH und Santésuisse und verlangt eine Neuaushandlung des
gesamten TarMed, die andere betrifft die SUVA und fordert einen Anwendungsstopp im
Unfallversicherungsbereich. 8
ANNÉE POLITIQUE SUISSE — AUSGEWÄHLTE BEITRÄGE DER SCHWEIZER POLITIK 01.01.88 - 01.01.18 9Medikamente
ANDERES Im Juni kündigte Santésuisse einseitig den LOA-Vertrag mit den Apothekern per Ende
DATUM: 14.11.2003
MARIANNE BENTELI
2003. Dieser Vertrag regelt die Entschädigung der Apotheken für die Abgabe von
Medikamenten aus der Grundversicherung. Erst Mitte November wurde eine Einigung
erzielt, die verhinderte, dass die Patientinnen und Patienten ab Anfang 2004 das Geld
für ärztlich verschriebene Medikamente hätten vorstrecken und selber mit den
Krankenkassen abrechnen müssen. Für 2005 soll aber ein neuer Vertrag ausgehandelt
werden. 9
Sozialversicherungen
Krankenversicherung
VOLKSINITIATIVE Besonders sauer stiess den Befürwortern die Rolle von Santésuisse auf, dem
DATUM: 20.01.2007
MARIANNE BENTELI
Dachverband der Krankenversicherer. Bereits in der Ständeratsdebatte hatte Fetz (sp,
BS) einen aus Prämiengeldern gespiesenen und mit CHF 7 Mio. dotierten Politfonds von
Santésuisse kritisiert. Brändli (svp, GR), Präsident von Santésuisse, hatte zugeben
müssen, dass ein Teil der Fondsgelder tatsächlich in diese Abstimmungskampagne
fliesse. 10
MOTION Ständerat Frick (cvp, SZ) wollte mit einer Motion den Bundesrat verpflichten, zur
DATUM: 25.09.2007
MARIANNE BENTELI
Verhinderung der „Billigkassen“ eine Ergänzung des KVG vorzulegen, wonach
Krankenkassen unter einheitlicher Leitung (Konzern, Kassenkonglomerate und
dergleichen) für die obligatorische Grundversicherung in derselben Prämienregion
jeweils dieselbe Prämie festlegen müssen. Im Plenum konnte Santésuisse-Präsident
Brändli (svp, GR) mit einem Ordnungsantrag erreichen, dass der Vorstoss zur weiteren
Vorbereitung an die Kommission zurückgegeben wurde. 11
STUDIEN / STATISTIKEN Da Versicherer seit drei Jahren verpflichtet sind, ihre Leistungen zu sistieren, sobald
DATUM: 25.10.2008
LINDA ROHRER
sie in einem Betreibungsverfahren ein Fortsetzungsbegehren gestellt haben, waren im
Berichtsjahr faktisch 120'000 bis 150'000 Versicherte ohne Versicherungsschutz. Weil
diese Personen trotzdem medizinische Leistungen in Anspruch nahmen, entstanden
offene Spitalrechnungen im Umfang von über CHF 80 Mio. Die
Gesundheitsdirektorenkonferenz (GDK) und der Krankenkassenverband Santésuisse
fanden nun eine gemeinsame Lösung für das Problem dieser unbezahlten
Spitalrechnungen. Während die Kantone in Zukunft 85% der Kosten übernehmen,
welche Grundversicherte nicht bezahlen können, zahlen die Kassen die restlichen 15%
und wollen in jedem Fall die Leistungserbringung gewährleisten. 12
GESELLSCHAFTLICHE DEBATTE Bei einem Gesundheitsgipfel im Frühjahr forderte Bundesrat Couchepin die Einführung
DATUM: 21.04.2009
LINDA ROHRER
einer Praxisgebühr von CHF 30, um unnötige Arztbesuche zu verhindern. Diese
finanzielle Hürde sollte die Patienten davon abhalten, wegen Bagatellen die
Krankenkasse zu beanspruchen. Die Belastung chronisch Kranker wurde dabei
allerdings begrenzt. Der Vorschlag stiess auf sehr viel Kritik: Einzig der
Krankenkassenverband Santésuisse stand der vorgeschlagenen Praxisgebühr positiv
gegenüber. Neben der Praxisgebühr stellte Couchepin wenig später noch weitere
Massnahmen vor, um die angekündigten massiven Prämienerhöhungen zu stoppen.
Einerseits sollte eine Telefonberatung eingeführt werden, welche alle Versicherer
kostenlos erbringen müssen. Andererseits wollte der Bundesrat die Kompetenz
erhalten, die Senkung der Arzttarife bei einer überdurchschnittlichen Kostensteigerung
beschliessen zu können. Mit Leistungsaufträgen sollten die Kantone zudem dazu
gebracht werden, die Kosten bei den Spitalambulatorien zu senken. Für die Verbilligung
von Krankenkassenprämien forderte Couchepin zudem den Einsatz von mehr
Bundesmitteln. 13
ANNÉE POLITIQUE SUISSE — AUSGEWÄHLTE BEITRÄGE DER SCHWEIZER POLITIK 01.01.88 - 01.01.18 10PARLAMENTARISCHE INITIATIVE In eine ähnliche Richtung zielte auch eine parlamentarische Initiative Jacqueline Fehr
DATUM: 28.05.2009
LINDA ROHRER
(sp, ZH), welche verlangte, dass Personen, die in einem operativen oder strategischen
Leitungsgremium von Krankenkassen sitzen oder in den Leitungsgremien der
entsprechenden Verbände, namentlich Santésuisse, tätig sind, der
Bundesversammlung nicht angehören dürfen. Die Kommission des Nationalrates
beantragte mit 16 zu 8 Stimmen, die parlamentarische Initiative abzulehnen. Dies mit
der Begründung, dass Krankenkassen zwar im obligatorischen Bereich
Verwaltungsaufgaben wahrnehmen, aber der Bund keine beherrschende Stellung
einnehme, da er weder die geschäftsleitenden Gremien bestimme noch die
Krankenkassen finanziere. Der Nationalrat folgte der Mehrheit seiner Kommission und
lehnte die Initiative mit 104 zu 61 Stimmen ab. 14
PARLAMENTARISCHE INITIATIVE Au mois de mars, l’association des hôpitaux, H+, la FMH ainsi que quatorze
DATUM: 07.06.2011
SÉBASTIEN SCHNYDER
organisations professionnelles et syndicales ont lancé un appel soutenu par la
Conférence des directeurs cantonaux de la santé afin que l’introduction du système de
montants forfaitaires en fonction du diagnostic (DRG) mettant les hôpitaux en
concurrence ne nuise pas aux conditions de travail et à la formation du personnel
soignant. Ils craignent que cette concurrence porte préjudice à la qualité des soins en
poussant les hôpitaux à dispenser des prestations moins complètes. Certaines
organisations ont demandé un moratoire sur la mise en œuvre de la loi. Par ailleurs,
Santésuisse et la Conférence des directeurs cantonaux de la santé ont évalué le surcroît
de charge global pour la mise en place du nouveau système à 1 milliard de francs pour
les cantons et à 400 millions de francs pour les caisses. Ils ont également estimé que ce
dernier entraîne une augmentation de 1,6 à 2% des primes de l’assurance de base. En
mai, la CSSSP-CE a déposé une initiative parlementaire visant à interdire en urgence les
augmentations de primes durant trois ans. Cette dernière a rencontré l’opposition des
cantons et a finalement été rejetée par les chambres, seules l’UDC et une partie du
groupe PDC l’ayant clairement soutenue. En juillet, H+ et Santésuisse ont conclu une
convention permettant la transmission aux assureurs des données relatives aux
diagnostics afin de contrôler les coûts. Certains acteurs comme Privatim, l’association
des commissaires suisses à la protection des données, ont fortement protesté tandis
que les hôpitaux, en contradiction avec leur faîtière, et de nombreux prestataires de
soins ont refusé cette pratique l’estimant inacceptable au vu du secret médical et
inutile. Au mois de novembre, de nombreuses manifestations ont eu lieu dans
l’ensemble du pays afin de protester contre le nouveau financement hospitalier. Les
professionnels de la santé ont estimé que le nouveau système aggrave des conditions
de travail déjà difficiles, notamment en raison de sous-dotation en personnel, tandis
que le syndicat des services publics a estimé que les décisions sont prises sans
consultation du personnel. 15
STUDIEN / STATISTIKEN Der Krankenversichererverband Santésuisse legte eine Studie vor, wonach die Margen
DATUM: 26.10.2012
FLAVIA CARONI
auf Medikamente, welche die abgebenden Ärzte, Apotheken und Spitäler für ihren
Aufwand beim Medikamentenverkauf entschädigen, in der Schweiz deutlich über dem
Niveau vergleichbarer europäischer Länder liegen. Dies mache zwei Prozent der
Krankenkassenprämien aus. Insbesondere die Ärzte würden an der Abgabe von
Medikamenten doppelt verdienen. Der Verband forderte eine Angleichung, welche er in
Zusammenarbeit mit Ärzten und Apothekern erreichen wollte. Dafür wäre jedoch eine
Anpassung der entsprechenden Verordnung nötig, da derzeit das BAG für die
Festsetzung der Medikamentenpreise und der Margen zuständig ist. Die Reaktionen auf
die Forderung waren heftig. Die Ärztevereinigung FMH etwa warf der Santésuisse vor,
bewusst falsche Aussagen zu machen und auf dem Rücken der Haus- und Kinderärzte
sparen zu wollen. 16
GESELLSCHAFTLICHE DEBATTE Im Sommer kündigte der Branchenverband der Krankenversicherer, Santésuisse, für das
DATUM: 01.01.2013
FLAVIA CARONI
Jahr 2013 ein moderates Prämienwachstum von zwei bis drei Prozent an. Im Herbst gab
das BAG einen Anstieg von gar nur 1,5% bekannt. Ab 2014 drohten jedoch unter
anderem aufgrund der Unsicherheit bei der neuen Spitalfinanzierung wieder grössere
Aufschläge. 17
ANNÉE POLITIQUE SUISSE — AUSGEWÄHLTE BEITRÄGE DER SCHWEIZER POLITIK 01.01.88 - 01.01.18 11Sie können auch lesen
