Zur Bundestagswahl 2021 - Forderungen des Deutschen LandFrauenverbandes
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
Forderungen des Deutschen LandFrauenverbandes
zur Bundestagswahl 2021
Präambel
Der Deutsche LandFrauenverband, seine Mitgliedsverbände Die Förderung der Demokratie ist wichtiger denn je. Die
und insbesondere seine Mitglieder gestalten aktiv das Unzufriedenheit der Menschen mit ihren gewählten Parla-
soziale und politische Leben im ländlichen Raum. Ihr Inter- mentsvertretungen steigt, die Wahlbeteiligung sinkt. Immer
esse und ihre Aktivitäten gelten einer zukunftsorientierten mehr Menschen wählen extreme Parteien. Der Anteil
Entwicklung, der gleichberechtigten Teilhabe von Frauen in an Frauen in den Parlamenten nimmt ab und errungene
allen Bereichen und einer lebendigen Gemeinschaft. Durch Frauenrechte stehen wieder zur Disposition.
vielfältiges Engagement gestalten LandFrauen maßgeblich
den Lebensraum. Sie tragen vielgestaltig zur Attraktivität Die Grenzen des Sagbaren im realen und digitalen Leben
und Lebensqualität vor Ort bei. LandFrauen sind Interessen- haben sich deutlich verschoben. Menschenverachtung und
vertreterinnen für bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen Anfeindungen gehören zum Alltag, obwohl das Recht auf
auf dem Land. Anderssein für alle Bürgerinnen und Bürger im Grundgesetz
verankert ist. Rechtsextreme versuchen, sich in struktur-
Alle Vertreterinnen und Vertreter im politischen Raum sind schwachen Regionen mit Angeboten einen Platz in der Mitte
gefordert, die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, damit der Gesellschaft zu verschaffen. Der Zusammenhalt und das
Gleichberechtigung, ländliche Entwicklung und Chancen friedliche Miteinander im dörflichen Leben sind mancherorts
gerechtigkeit aktiv gestaltet und durchgesetzt werden können. gefährdet.
Politik muss die ländlichen Räume als Chancenräume
verstehen sowie die Bedarfe von Frauen und ihren Familien Eine wehrhafte Demokratie ist auf dialogbereite, tolerante
stärker fokussieren. und politisch gebildete Bürgerinnen und Bürger angewiesen.
Politische Entscheidungen müssen transparent und für die
Die Durchsetzung frauenpolitischer Ziele und Forderungen Menschen nachvollziehbar sein.
muss deshalb finanziell in angemessener Höhe und planungs
sicher ausgestattet werden. Eine durch die Pandemie belastete Digitalisierung ist Daseinsvorsorge – die ländlichen Räume
Haushaltslage und konjunkturelle Schwankungen dürfen haben akuten Nachholbedarf, um gleichwertige Verhältnisse
nicht gegen die Erfordernisse des ländlichen Raumes und zu erreichen. Ob in der Wirtschaft, in den Kommunalverwal-
speziell gegen die frauenpolitischen Forderungen im länd- tungen, in der Medizin, in der Bildung, im Verkehr oder im
lichen Raum ausgespielt werden. Ehrenamt: Es gilt, alle Chancen der Digitalisierung auch für
das Land zu nutzen.
Politik muss die ländlichen Räume als Chancenräume verstehen
sowie die Bedarfe von Frauen und ihren Familien stärker fokussieren.
Beschlossen vom Präsidium des Deutschen LandFrauenverbandes am 13.01.2021
Deutscher LandFrauenverband e. V. (dlv) | Claire-Waldoff-Straße 7 | 10117 Berlin | Tel. 030/2844 9290
info@landfrauen.info |www@landfrauen.infodlv-Forderungen zur Bundestagswahl 2021:
Frauenpolitik
Gleichberechtigte Teilhabe sichern, Altersarmut verhindern,
geschlechtergerechte Gesundheitspolitik umsetzen
Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat LOHNLÜCKE SCHLIESSEN,
fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleich GESETZLICHE RENTE STÄRKEN
berechtigung von Frauen und Männern und wirkt
auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin. • Stärkung des Entgelttransparenzgesetzes durch
GG §3, Abs.2 Einführung eines Verbandsklagerechts
• Anreize für gleichberechtigte Aufteilung der Care-Arbeit
Dies muss immer Maßstab für politische Weichen- schaffen, wie z.B. Einführung von Gutscheinen für
stellungen sein und sich in den Bereichen politische haushaltsnahe Dienstleistungen
Teilhabe, Lohn- und Rentengerechtigkeit sowie in der • Kein Anheben der Entgeltgrenze für geringfügig
Frauengesundheit konkret niederschlagen. Einen guten entlohnte Beschäftigung („Minijobs“)
Ansatz sieht der dlv zudem in der Einführung eines • Stabilisierung bzw. Anhebung des Rentenniveaus und
geschlechtergerechten Bundeshaushaltes. Der dlv Absenkung der Beitragsjahre bei der Grundrente
fordert: • Anerkennung von Pflegeleistungen in der Rente:
Abschaffung der Ungerechtigkeit, dass Erwerbstätige,
die mehr als 30 Stunden arbeiten, keine zusätzliche
MEHR FRAUEN IN DEN GREMIEN – Anerkennung in der Rentenversicherung erhalten
EINFÜHRUNG EINES PARITÄTSGESETZES
• Zeitnahe Einsetzung einer paritätischen Reformkom- UMSETZUNG EINER GESCHLECHTERGERECHTEN
mission im Deutschen Bundestag und Vorlage von GESUNDHEITSPOLITIK
konkreten Ergebnissen bis zum 30. Juni 2023
• Einführung eines Paritätsgesetzes im Wahlrecht bei den • Stärkere Berücksichtigung der geschlechtergerechten
Listen und Direktmandaten und erstmalige Anwendung Sichtweise in allen Bereichen des Gesundheitswesens,
bei den Bundestagswahlen 2025 der Ausbildung und Forschung sowie eine verbesserte
• Änderung der 40-Prozent-Soll-Quote bei den Vorschlags gesundheitliche Information von Frauen
listen zur Sozialwahl, in eine verpflichtende Regelung. • Anhebung der aktuell geltenden Altersgrenze im quali-
Vorschlagslisten, die die Quote nicht erfüllen, werden tätsgesicherten Mammographie-Screening-Programm
zurückgewiesen. (MSP) zur Früherkennung von Brustkrebs bei Frauen
von derzeit 69 Jahre auf 74 Jahre
• Das Schließen von Geburtsstationen und Kreißsälen
stoppen und die Ansiedlung von Hebammen in Koope
ration mit Gynäkologinnen und Gynäkologen aktiv
fördern und durch Etablierung medizinischer Versor-
gungszentren in ländlichen Räumen sicherstellen.
Männer und Frauen sind gleichberechtigt.dlv-Forderungen zur Bundestagswahl 2021:
Ehrenamtliches Engagement
Ehrenamt stärken, Zukunft gestaltende Engagementpolitik
LandFrauen sind bundesweit in Vereinen ehrenamtlich EHRENAMTLICHES ENGAGEMENT STÄRKEN
organisiert, haben eine lange Tradition und Geschichte
und sind stark mit ihrer Region verbunden. Damit • Bundesweit eine Vereinheitlichung für die Anerkennung
das in Zukunft so bleibt, fordert der Deutsche der Gemeinnützigkeit und die Nachweispflicht gegen-
LandFrauenverband: über den Finanzämtern
• Hilfestellungen bei der Erstellung einer Satzung oder
Satzungsänderungen
EHRENAMTLICHES ENGAGEMENT • Kriterien lockern, um zivilgesellschaftliche Vereine und
ENTBÜROKRATISIEREN Verbände, die nicht als gemeinnützig anerkannt wurden,
an Förderprogrammen teilhaben zu lassen
• Bürokratische Hürden dürfen Ehrenamt nicht über-
frachten und ausbremsen
• Ehrenamtliches Engagement als Querschnitt verstehen EHRENAMTLICHES ENGAGEMENT AUFWERTEN
und nachteilige Auswirkungen auf Ehrenamtliche und
Vereine bei Gesetzgebungsverfahren verhindern • Ehrenamtliches Engagement muss in Form von
• Etablierung kommunaler Unterstützungsbüros als zusätzlichen Rentenpunkten aufgewertet werden
Anlaufstellen für Ehrenamtliche in finanziellen und • Die Politik ist aufgefordert, einen runden Tisch zu
steuerrechtlichen Fragen etablieren, um gemeinsam mit Zivilgesellschaft,
• Angebote an Qualifizierungsprogrammen erhöhen, um Sozialträgern und Wirtschaft konkrete Kriterien
ehrenamtliches Engagement zu fördern und Frauen für dafür zu entwickeln.
ehrenamtliche Ämter zu stärken
Ehrenamtliches Engagement muss entbürokratisiert,
gestärkt und aufgewertet werden.dlv-Forderungen zur Bundestagswahl 2021:
Ländliche Räume
Nachhaltige Entwicklung, geschlechtergerechte Gestaltung
Zukunftsorientierte, gestaltende Politik für die länd- • Innovative Mobilitätsangebote müssen nachhaltig,
lichen Räume erfordert verantwortungsvolles poli- geschlechtergerecht und digital sein. Der öffentliche
tisches Handeln weit über eine Legislaturperiode Verkehr muss ausgebaut und der Weg für E-Mobilität
hinaus. Die nächste Bundesregierung muss auf dem auf dem Land geebnet werden.
Grundstein aufbauen, der zum Erreichen gleichwertiger • Der „Gleichwertigkeits-Check“ für Gesetzesvorhaben
Lebensverhältnisse gelegt wurde, und insbesondere der Bundesregierung muss sich als wirksames Instru-
die Bedarfe von Frauen auf dem Land berücksichtigen. ment erweisen. Der dlv fordert, dies zu evaluieren und
ggfs. Anpassungen vorzunehmen.
• Das gesamtdeutsche Fördersystem für struktur • Die Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der
schwache Regionen muss geschlechtergerecht Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK) muss
ausgestaltet werden. zur Gemeinschaftsaufgabe ländliche Räume weiter-
• Erwerbspotenziale von Frauen auf dem Land in abhän- entwickelt werden. Dies darf nicht zu Kürzungen im
giger Beschäftigung und beruflicher Selbstständigkeit Förderbereich Landwirtschaft führen.
müssen erschlossen werden
• Ländliche und strukturschwache Regionen brauchen
eine gute und auf die unterschiedlichen Bedürfnisse
der hier Lebenden ausgerichtete Infrastruktur.
Die nächste Bundesregierung muss insbesondere die
Bedarfe von Frauen auf dem Land berücksichtigen.dlv-Forderungen zur Bundestagswahl 2021:
Demokratie
Demokratie schützen, dialogfähig bleiben
Die Demokratie ist wieder in Gefahr. Sie zu wahren, • Errichtung eines Demokratiefördergesetzes
ist unser aller Aufgabe. Demokratiefeindlichkeit, • Entwicklung von niedrigschwelligen und finanziell
Diskriminierung, Populismus und Rechtsextremis- gut ausgestatteten Programmen zur Demokratie
mus verlangen stärker denn je ein gemeinsames und förderung auf dem Land
entschlossenes Vorgehen mit einer klaren Haltung. • Stärkung der politischen Bildung außerhalb der
Zentrales Ziel muss es sein, dialogfähig in unserer urbanen Räume
Gesellschaft zu bleiben. Politik muss notwendige • Stärkung der Vereine als wichtige Lernorte für
Rahmenbedingungen zur Stärkung der Demokratie Demokratie
schaffen: • Migrations- und Integrationspolitik so ausrichten,
dass sie die Chancen der ländlichen Räume dafür
nutzt und Antworten auf Fremdenfeindlichkeit findet
Politik muss notwendige Rahmenbedingungen
zur Stärkung der Demokratie schaffen.dlv-Forderungen zur Bundestagswahl 2021:
Landwirtschaft
Weichenstellung für die Zukunft: geschlechtergerecht, nachhaltig, anerkannt
Gesellschaftliche Ansprüche, ein hoher Preisdruck und PLANUNGSSICHERHEIT IN DER FÖRDERUNG – EIN
sich ändernde klimatische Bedingungen machen neue GESELLSCHAFTSVERTRAG, DER LANGFRISTIG TRÄGT
Wege der Agrarpolitik nötig und eröffnen neben Risiken
auch vielfältige Chancen. Bei allen Weichenstellungen • Bäuerinnen und Bauern brauchen verlässliche politische
muss es gelingen, die sozio-ökonomische und psycho- Rahmenbedingungen sowie ökonomische Stabilität, um
soziale Lage für Familien zu verbessern und Hofnach ihre Betriebe auf die Ansprüche der Zukunft auszurichten.
folgen zu sichern. Frauen in der Landwirtschaft müssen • Formulierung konkreter und langfristiger Zielbilder für
auf Augenhöhe agieren können. Der dlv fordert: eine gesellschaftlich akzeptierte Landwirtschaft
• Etablierung eines dauerhaften und transparenten
Erzeuger-Verbraucher-Dialog
GESCHLECHTERGERECHTE AGRARFÖRDERPOLITIK • Vielfalt und Diversifizierung einer regionalen Landwirt-
UND FRAUEN IN DER LANDWIRTSCHAFT IN IHREN schaft ermöglichen, die ohne ständigen Wachstums-
MULTIFUNKTIONALEN ROLLEN STÄRKEN druck wirtschaften kann
• Festsetzen einheitlicher Produktionsstandards und
• Agrarförderprogramme einschließlich GAP-Strategie- Harmonisierung von Auflagen auf nationaler und
plan geschlechtergerecht ausgestalten europäischer Ebene
• Politik muss Frauen in der Landwirtschaft in ihren • Politische Auflagen nur nach fundierter wissenschaft-
multifunktionalen Rollen fördern. licher Folgenabschätzung
• Mehr Hofnachfolgen und externe Hofübergaben durch
Frauen sicherstellen
• Frauen mit eigenen Betriebszweigen (Direktvermark- LANDWIRTSCHAFT UND KLIMA
tung und Landtourismus) und Produktionsnischen
fördern • Regionalität und Saisonalität für eine nachhaltige
• Geschlechtergerechte Agrarförderpolitik, die die Ernährung (regionale Wertschöpfungsketten etc.)
Übernahme und Gründung landwirtschaftlicher • Ausbau der Agrarforschung und Einsatz neuster
Betriebe durch Frauen stärker unterstützt Technologien zur Bewältigung aktueller ökologischer
Herausforderungen
• Investitionshilfen durch die KfW für besonders
nachhaltige Investitionen
Frauen in der Landwirtschaft müssen
auf Augenhöhe agieren können.dlv-Forderungen zur Bundestagswahl 2021:
Digitalisierung
Megabit war gestern: Die Zukunft auf dem Lande heißt Gigabit!
Damit die Digitalisierung zum Erfolg für Stadt und RECHTSANSPRUCH AUF SCHNELLES INTERNET,
Land wird, ist es nicht nur wichtig, die notwendige DER SEINEN NAMEN VERDIENT
Infrastruktur zu schaffen, sondern auch alle Menschen
mitzunehmen. Nur durch Bildung und die Förderung • Der dlv fordert einen Rechtsanspruch auf schnelles
von digitalen Innovationen ist eine Anwendung mög- Internet, der über das Mindestmaß von 30 Mbit/s
lich. Digitale Angebote dürfen die klassischen nie hinausgeht.
vollständig ersetzen, sondern können diese nur
ergänzen.
VEREINE BEIM DIGITALEN WANDEL STÄRKEN
GIGABITFÄHIGE NETZE AUSSCHLIESSLICH • Qualifizierungsprogramme und Schulungen im Umgang
MIT GLASFASER mit neuen Technologien, Programmen, Software und
Tools ermöglichen
• Zum Erreichen Gigabit-fähiger Netze ist eine aus- • Finanzielle Unterstützung (Digitalisierungsbonus)
schließliche Förderung von Glasfaser im Festnetz verbindlich einrichten
bereich notwendig. • Digitales Ehrenamt als Chance begreifen und stärken,
• Dem Abbau von Ausbauhemmnissen muss auf allen denn sie kann Vorstandsarbeit flexibilisieren und
Ebenen höchste Priorität eingeräumt werden. Frauen eine bessere Vereinbarkeit ermöglichen
• Die für den ländlichen Raum typischen Rand- und
Einzellagen müssen in der Förderung Berücksichtigung
finden. DIGITALISIERUNG ALS CHANCE FÜR SMART
FARMING IN DER LANDWIRTSCHAFT
FUNKLÖCHER AUF DEM LAND BESEITIGEN UND • Forschung und Entwicklung sowie Förderung von
WEICHEN FÜR DEN 5G-AUSBAU STELLEN umweltschonender und tierwohlverbessernder Technik
verstetigen
• Funklöcher und weiße Flecken in den ländlichen • Aus- und Weiterbildungsangebote schaffen
Räumen dringend beheben
• 5G als zukunftsweisende Technologie voranbringen,
begleitet von Forschungsförderung zur Sicherheit der
5G-Netze und deren gesundheitliche Auswirkungen
Digitale Angebote dürfen die klassischen
nie vollständig ersetzen, sondern können
diese nur ergänzen.Sie können auch lesen
