Die Wohnraumoffensive und ihr Umsetzungsstand - Bezahlbares Wohnen und Bauen - Bilanz der Wohnraumoffensive am 23. Februar 2021
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Die Wohnraumoffensive und ihr Umsetzungsstand Bezahlbares Wohnen und Bauen – Bilanz der Wohnraumoffensive am 23. Februar 2021 Stand Februar 2021
Die Wohnraumoffensive und ihr Umsetzungsstand Die Wohnungsfrage ist eine der wichtigsten sozialen Fragen unserer Zeit. Viele Menschen sorgen sich um steigende Mieten und Wohnkosten. Die Bundesre gierung nimmt die Sorgen ernst und hat mit dem Wohngipfel am 21.09.2018 im Bundeskanzleramt ent scheidende Weichenstellungen vorgenommen. Mit der gemeinsamen Wohnraumoffensive von Bund, Ländern und Kommunen wurde ein einmaliges Maßnahmen paket geschnürt. Dieses umfasst neben investiven Im pulsen für den Wohnungsbau und die Sicherung der Bezahlbarkeit auch den Bereich der Baukosten und der Fachkräftesicherung. Ziel ist die Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum. Die Bundesregierung kann bei der Umsetzung der Wohnraumoffensive eine außergewöhnlich erfolgrei che Bilanz ziehen. Alle zentralen Beschlüsse des Wohn gipfels sind umgesetzt oder unmittelbar in der Umset zung befindlich. Die vorliegende Broschüre bietet eine Übersicht.
Investive Impulse für den Wohnungsbau
Investive Impulse für den Wohnungsbau
Versprochen Gehalten
Stärkung des sozialen Wohnungsbaus
Aufstockung der Kompen
sationsmittel des Bundes
zur Förderung des sozialen
In Kraft seit 21.12.2018
Wohnungsbaus um weitere
500 Mio. € für das Jahr 2019
auf insgesamt 1,5 Mrd. €
Grundgesetzänderung, damit
sich der Bund auch ab 2020
In Kraft seit 04.04.2019
finanziell am sozialen Woh
nungsbau beteiligen kann
Enthalten im Bundeshaus
halt 2021 und Finanzplan
Bereitstellung von je 1 Mrd. €
Kabinettbeschluss vom
in 2020/2021
18.03.2020: Bundesfinanz
hilfen von 1 Mrd. € pro Jahr
bis 2024 vorgesehen
Für 2020: In Kraft seit
21.04.2020
Verwaltungsvereinbarungen
Für 2021: Den Ländern zur
Unterschrift vorgelegt
Baukindergeld
Förderung der erstmaligen
Wohneigentumsbildung für
Familien in Deutschland Antragstellung bei der
Zuschuss in Höhe von 1.200 € KfW seit dem 18.09.2018
je Kind und pro Jahr; Auszah
lung über 10 Jahre Bis Ende 2020:
310.000 Anträge mit
Zielgerichtete Förderung Zuschüssen von rund
durch Einkommensober- 6,5 Mrd. €
grenzen
Förderzeitraum 01.01.2018 Verlängerung Förderzeit
bis 31.12.2020; Antragstellung raum bis 31.03.2021
insbesondere für Neubauten
bis 31.12.2023
Versprochen Gehalten
Sonderabschreibung für den Mietwohnungsneubau
4 Jahre in Höhe von jährlich
5 % der Anschaffungs- oder
Herstellungskosten (zusätz
lich zur linearen AfA von
jährlich 2 %)
Rückwirkung bis 01.09.2018,
In Kraft seit 08.08.2019
Befristung bis 31.12.2021
(maßgeblich: Bauantrag oder
Bauanzeige)
Begrenzung auf günstiges
Mietsegment durch Bau
kostenobergrenzen
Mitarbeiterwohnungsbau im privaten Sektor
Steuerliche Begünstigung bei
Gilt ab dem Veranlagungs
verbilligter Überlassung von
zeitraum 2020
Mitarbeiterwohnungen
Wohnungsbauprämie
Attraktivere Gestaltung durch
Erhöhung der Einkommens-
Gilt ab dem Sparjahr 2021
grenzen, der Förderhöchst
beträge und des PrämiensatzesInvestive Impulse für den Wohnungsbau
Versprochen Gehalten
Beseitigung von steuerlichen Risiken für
Wohnungsgenossenschaften im Bereich Mieterstrom
Gilt ab dem Veranlagungs
zeitraum 2019:
» Einführung eines
Beseitigung steuerlicher zusätzlichen Toleranz
Risiken für Wohnungsge rahmens, in dem
nossenschaften im Bereich Einnahmen aus Mieter
Mieterstrom strom für die Gewerbe-
und Körperschaftsteuer
befreiung unschädlich
sind
Altersgerecht Umbauen, Einbruchsicherung
und gemeinschaftlich Wohnen
Bis zu 6.250 € Zuschuss je
Wohnung für Maßnahmen
zur Barrierereduzierung für
Mieter und Eigentümer Antragstellung bei der
KfW laufend möglich
Bis zu 1.600 € Zuschuss für
Maßnahmen zum Einbruch
Bis Ende 2020 Förderung
schutz in Bestandsgebäuden
von mehr als 850.000
für Mieter und Eigentümer
Wohneinheiten mit einem
Nutzung der Kreditförderung Volumen von rd. 4,4 Mrd. €
„Altersgerecht Umbauen“ (Kredit- und Zuschusspro
für Gemeinschaftsräume gramm)
z. B. auch für Pflegeangebote,
verbesserte Hinweise bei den
FörderbedingungenVersprochen Gehalten
Energieeffizienz und Klimaschutz im Gebäudesektor
Steuerliche Förderung der
energetischen Gebäude-
sanierung für selbstnut
zende Wohneigentümer
mit bis zu 20 % der Kosten
Erarbeitung Vorschläge zur (progressionsunabhängig
sektoralen Zielerreichung bis über 3 Jahre)
2030 im Gebäudebereich
Einführung einer CO2-
Bepreisung für die Sekto
ren Wärme und Verkehr
ab 2021
Stärkung der investiven
Gebäudeförderprogram
me und Einführung einer
„Austauschprämie“ für
Ölheizungen
Angemessene Berücksichti ( ) Weiterentwicklung ener
gung des bezahlbaren Bauens getische Stadtsanierung
und Wohnens als gleichwer
tiges Ziel Entlastungsmaßnahmen,
u. a. Senkung Stromkosten,
Erhöhung Wohngeld und
Pendlerpauschale
Verstärkte Energie-
beratung
Zusammenführung von
Energieeinsparungsgesetz,
Energieeinsparverordnung
In Kraft seit 01.11.2020
und Erneuerbare-Energien-
Wärmegesetz in einem Ge
bäudeenergiegesetz (GEG)Investive Impulse für den Wohnungsbau
Versprochen Gehalten
Novellierung Wohnungseigentumsrecht
Erarbeitung Vorschläge durch
Wohnungseigentums
Bund-Länder-Arbeitsgruppe
modernisierungsgesetz
zur Erleichterung baulicher
seit 01.12.2020 in Kraft
Maßnahmen
Städtebauförderung
Fortführung auf hohem Verstetigung i. H. v.
Niveau 790 Mio. € pro Jahr
Weiterentwicklung Städte
bauförderung 2020 mit
Akzentuierung auf die Re neuem Programm „Leben
vitalisierung von Stadt- und dige Zentren“ zu Erhalt und
Ortskernen mit Verwaltungs Revitalisierung von Stadt-
vereinbarung Städtebauför und Ortskernen; interkom
derung munale Zusammenarbeit
als neue Querschnittsauf
gabe und mit FörderbonusBezahlbarkeit des Wohnens sichern
Bezahlbarkeit des Wohnens sichern
Versprochen Gehalten
Weiterentwicklung des mietrechtlichen Rahmens
Verbesserung des Mieter
schutzes und Dämpfung des Mietrechtsanpassungsgesetz
Anstiegs der Mietpreise auch seit 01.01.2019 in Kraft
bei Bestandsmieten
Erweiterung des Betrach
tungszeitraums für die orts
Seit 01.01.2020 in Kraft
übliche Vergleichsmiete von
4 auf 6 Jahre
Verlängerung Mietpreisbremse
bis 2025 seit 01.04.2020 in Kraft
Verbesserung der Rechts
BMJV/BMI-Entwürfe für Miet
sicherheit und Qualität von
spiegelreformgesetz und Miet
qualifizierten Mietspiegeln; ( )
spiegelverordnung am 16.12.2020
Beförderung der Verbreitung
vom Bundeskabinett beschlossen
von Mietspiegeln
Wohngeld
Gesetz seit 01.01.2020 in Kraft:
» Erhöhung der durchschnitt
lichen Wohngeldleistung
bestehender Wohngeldemp
fänger um etwa ein Drittel
» Erhöhung Anzahl Empfänger
Stärkung Leistungsniveau
um 180.000 Haushalte
und Reichweite des Wohn
» Neue Mietenstufe VII, um hö
gelds zum 01.01.2020
here Mieten in angespannten
Wohnungsmärkten zu berück
sichtigen
» Zweijährliche Anpassung des
Wohngeldes (sog. Dynamisie
rung) ab 2022
Weitere Verbesserung des Wohn
gelds zur Entlastung bei den
Heizkosten im Kontext der
CO2-Bepreisung seit 01.01.2021
in KraftVersprochen Gehalten
Förderung genossenschaftlichen Wohnens
6 Mio. € für Förderung von
Privatpersonen beim Erwerb von
Anteilen an einer Wohnungsge
nossenschaft für selbstgenutzten
Unterstützung von Woh Wohnraum im Haushalt 2021
nungsbaugenossenschaften ( ) eingestellt
inkl. Neugründungen
Umsetzung im Rahmen des
„Wohneigentumsprogramm-
Genossenschaftsanteile (134)“
der KfW in 2021
Expertenkommission
„Nachhaltige Baulandmobilisierung und Bodenpolitik“
Vorstellung der Ergebnisse am
02.07.2019
Strategische Fragen der
mittel- bis langfristigen Konferenz zur Zwischenbilanz am
Verbesserung der Bauland- 28.09.2020: vielfältige Fortschritte
bereitstellung von Bund, Ländern und Kom
munen bei der Umsetzung der
Empfehlungen
Entwurf zum Baulandmobilisie
rungsgesetz am 04.11.2020 vom
Vorschläge zu Änderungen
( ) Bundeskabinett beschlossen
des Bauplanungsrechts
(parlamentarisches Verfahren
noch nicht abgeschlossen)
Reduzierung der Möglichkeiten, Mietwohnungen
in Eigentumswohnungen umzuwandeln
Reduzierung der Möglich BMI und BMJV haben einen Re
keiten, Mietwohnungen in gelungsvorschlag erarbeitet, der
( )
Eigentumswohnungen um Teil des Entwurfs des Bauland
zuwandeln mobilisierungsgesetzes istBezahlbarkeit des Wohnens sichern
Versprochen Gehalten
Bundesseitige Unterstützung bei Gründung
kommunaler Wohnungsunternehmen
Investitionstitel „Investive
Bundesseitige Unterstützung Bedeutung lebenszyklus- und
bei Gründung kommunaler wirkungsorientierter Beschaf
Wohnungsunternehmen fung“ um 1 Mio. € aufgestockt
Beratungen in Kommunen laufen
Verbilligte Abgabe von öffentlichen Liegenschaften
Spürbare Erleichterung durch
überarbeitete BImA-Verbilli
gungsrichtlinie (Billigung Haus
haltsausschuss am 26.09.2018)
Deutliche Steigerung verbillig
ter Flächenabgaben: Seit 2018
49 Verkaufs- und Nachverhand
lungsfälle mit Verbilligungen
Verbilligte Abgabe von
von insgesamt rd. 109 Mio. € für
Flächen der BImA
Zwecke des sozialen Wohnungs
(u. a. zum Zwecke des
baus zur Schaffung von rd. 4.600
sozialen Wohnungsbaus)
Wohnungen
Zum 01.01.2020 mit dem Bundes
haushaltsgesetz: Übertragung der
Regelungen der BImA-Verbilli
gungsrichtlinie auf Grundstücke
des Bundeseisenbahnvermögens
(BEV) bei Veräußerung zum Zweck
des sozialen Wohnungsbaus
Flächenpotenziale der Länder
Länder aktivieren Flächenpoten
aktivieren
ziale und unterstützen Kommu
Gute Beispiele der Kommu nen bei der Baulandmobilisierung
nen verbreiten und Anreize
schaffen Länder befördern Konzeptaus
schreibungen bei der Grund
Konzeptausschreibung für
stücksvergabe
den WohnungsbauVersprochen Gehalten
Senkung der Kosten für den Erwerb selbstgenutzten
Wohnraums bei den Maklerkosten
Gesetz seit 23.12.2020 in Kraft:
» Bei einem durch einen Makler
vermittelten Kauf einer
Senkung der Kosten für
Wohnung oder eines Einfami
den Erwerb selbstgenutzten
lienhauses soll Käufer max. die
Wohnraums bei den Makler
Hälfte der Provision zahlen,
kosten
wenn der Makler vom Verkäu
fer oder von beiden Parteien
beauftragt wird
Grundsteuerreform
Gesetzgebungsverfahren im
November 2019 abgeschlossen;
Grundsteuer wird ab 2025 nach
neuen Regelungen erhoben:
» Neues Bewertungssystem für
Grundsteuerreform Grundsteuerzwecke
» Länder erhalten die Möglich
keit, ein eigenes Grundsteuer
recht einzuführen
» Grundsteuer C zur Bauland
mobilisierung wird ermöglicht
Beendigung von missbräuchlichen Gestaltungen
bei der Grunderwerbsteuer durch sog. „Share Deals“
Beendigung von missbräuch Bundeskabinett hat Gesetzent
lichen Gestaltungen bei der wurf am 31.07.2019 beschlossen
( )
Grunderwerbsteuer durch (Beratungen im parlamentari
sog. „Share Deals“ schen Verfahren dauern an)Bezahlbarkeit des Wohnens sichern
Baukostensenkung und Fachkräftesicherung
Baukostensenkung und Fachkräftesicherung
Versprochen Gehalten
Bauordnungsrecht weiter entwickeln und harmonisieren
BMK-Beschlüsse vom Oktober 2018
und Februar 2019:
Weitgehend übereinstimmende Alle Länder streben eine weitge
Vorschriften im Bauordnungs hende Harmonisierung der Landes
recht bauordnungen mit der Muster
bauordnung an und setzen dies mit
Novellierungen um
BMK hat im Februar 2019 eine Rege
Aufnahme Typengenehmigung lung zur Aufnahme der Typengeneh
in Musterbauordnung migung in die Musterbauordnung
der Länder beschlossen
Serielles und modulares Bauen weiter vorantreiben
Gezielte Anwendung des Instru GdW-Unternehmen entwickeln
ments im Rahmen von Woh Wohnungsbau unter Nutzung des
nungsbauprojekten des Bundes Rahmenvertrags
BImA wird Bundesbediensteten
wohnungen in serieller und modu
Initiierung Ausschreibungs larer Bauweise erstellen und ist dem
verfahren für den Bau von GdW-Rahmenvertrag beigetreten
Wohnungen in serieller und
Erste Nutzungen der Rahmenverein
modularer Bauweise für einen
barung für Wohnungsneubauprojek
nachhaltigen, im Lebenszyklus
te der BImA erfolgten in Aschaffen
wirtschaftlichen Immobilien-
burg (Vertragsabschluss im Oktober
bestand
2020, Baubeginn im März 2021) und
in Hamburg (laufendes Vergabever
fahren)
Verfahren vereinfachen – Bauvergaberecht
Flexibilisierung von Vergabe-
verfahren In Kraft seit 01.03.2019
Befristete Anhebung von Wert (befristet bis 31.12.2021)
grenzenVersprochen Gehalten
Digitaler Bauantrag
Schaffung von Grundlagen in Digita
lisierungslabor (09/2018 bis 05/2019)
Erarbeitete Ergebnisse stehen allen
Ländern und Kommunen für weitere
Umsetzung zur Verfügung
Umsetzung im Rahmen des
Onlinezugangsgesetzes unter
In der Pilotkommune Nordwest
Beteiligung von Bund, Länder,
( ) mecklenburg in Mecklenburg-
Gemeinden, der Leitstelle XPla
Vorpommern ist am 01.01.2021 die
nung/XBau in Hamburg und
Leistung „vereinfachtes Baugeneh
den Nutzern
migungsverfahren“ online gegangen;
weitere Leistungen werden folgen
Änderung Musterbauordnung zur
Schaffung rechtlicher Voraussetzun
gen für digitale Antragstellung
Folgekosten von Regulierung und Normung begrenzen
Bund und Länder werden ge Bund und Länder haben Konzept zur
meinsam an einer Begrenzung Einrichtung einer zentralen unab
der Kostenfolgen der Normung hängigen Stelle zur Begrenzung der
arbeiten Folgekosten von Normen und Stan
dards im Wohnungsbau entwickelt
( )
In einer wissenschaftlich begleiteten
Auf Initiative des Bundes wird
Pilotphase werden die Methodik
zu deren Begrenzung eine
für eine nachvollziehbare Folgekos
zentrale unabhängige Stelle
tenabschätzung festgelegt sowie die
geschaffen
Plausibilitätsprüfung der unabhängi
gen Stelle anschließend angewendetBaukostensenkung und Fachkräftesicherung
Versprochen Gehalten
Branchenübergreifende Fachkräftestrategie des Bundes
Vorgestellt am 12.06.2019
Nationale Weiterbildungs- Die Partner der Nationalen Weiter
strategie bildungsstrategie setzen die gemein
same Strategie in den definierten
Handlungsfeldern um
Fachkräfteeinwanderungsgesetz Am 01.03.2020 in Kraft getreten
Im August 2019 hat BMWi mit den
Sozialpartnern Eckwerte besprochen
Überarbeitung der Verordnung
über die Berufsausbildung in der ( )
Rechtliche Umsetzung eingeleitet;
Bauwirtschaft
neue Verordnung soll im August
2022 in Kraft tretenNotizen
Impressum Herausgeber Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) Alt-Moabit 140 10557 Berlin Bildnachweise Luftbild Berlin von oben: © Adobe Stock / eyetronic Baustelle mit Kran: © fotolia / Calado Neubaugebiet mit Sandhaufen: © shutterstock / PIXEL to the PEOPLE Neubau mit Skaterbahn: © freepik Bauleitung: © fotolia / Kzenon Baustelle mit Sonnenuntergang: © freepik Gestaltung & Satz VorSprung Design & Kommunikation Druck Spree Druck Berlin GmbH Vervielfältigung Alle Rechte vorbehalten Stand 4. aktualisierte Auflage Februar 2021 500 Exemplare
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