2021 HAUSHALTSSATZUNG HAUSHALTSPLAN - ABFALLWIRTSCHAFTSZENTRUM - AWZ Wiefels
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Zweckverband Abfallwirtschaftszentrum Friesland/Wittmund – Haushalt 2021 HAUSHALTSSATZUNG des Zweckverbandes "Abfallwirtschaftszentrum Friesland/Wittmund" für das Haushaltsjahr 2021 Aufgrund des § 112 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) in Verbindung mit § 16 des Niedersächsischen Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (NKomZG) hat die Verbandsversammlung des Zweckverbandes „Abfallwirtschaftszentrum Friesland/Wittmund“ in der Sitzung am 27.10.2020 folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2021 beschlossen: §1 Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021 wird 1. im Ergebnishaushalt mit dem jeweiligen Gesamtbetrag 1.1 der ordentlichen Erträge auf 18.841.500,00 € 1.2 der ordentlichen Aufwendungen auf 18.841.500,00 € 1.3 der außerordentlichen Erträge auf 0,00 € 1.4 der außerordentlichen Aufwendungen auf 0,00 € 2. im Finanzhaushalt mit dem jeweiligen Gesamtbetrag 2.1 der Einzahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit 18.711.600,00 € 2.2 der Auszahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit 14.120.500,00 € 2.3 den Einzahlungen für Investitionstätigkeiten 0,00 € 2.4 den Auszahlungen für Investitionstätigkeiten 1.500.000,00 € 2.5 den Einzahlungen für Finanzierungstätigkeiten 1.500.000,00 € 2.6 den Auszahlungen für Finanzierungstätigkeiten 4.382.600,00 € festgesetzt.
Zweckverband Abfallwirtschaftszentrum Friesland/Wittmund – Haushalt 2021 nachrichtlich: Gesamtbetrag - der Einzahlungen des Finanzhaushaltes 20.211.600,00 € - der Auszahlungen des Finanzhaushaltes 20.003.100,00 € §2 Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen (Kredit- ermächtigung) wird im Haushaltsjahr 2021 auf 1.500.000,00 € festgesetzt. §3 Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt. §4 Der Höchstbetrag, bis zu dem im Haushaltsjahr 2021 Liquiditätskredite zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 100.000 € festgesetzt. §5 Die Verbandsumlage für das Haushaltsjahr 2021 wird auf 9.266.100,00 € festgesetzt. Sie wird von den Verbandsmitgliedern wie folgt getragen: Landkreis Friesland: 6.208.287,00 € Landkreis Wittmund: 3.057.813,00 € Wiefels, den 27.10.2020 ____________ ____________ ____________ Ramke Arlinghaus Bohlken Vorsitzender Verbands- Kfm. Leiter der geschäftsführer Verbandsversammlung
Zweckverband Abfallwirtschaftszentrum Friesland/Wittmund – Haushalt 2021 INHALT Vorbericht 1 Übersicht über die Produktbereiche/-gruppen und und Haushaltsvermerke 33 Gesamt-Ergebnishaushalt 39 • Produktbereich Organe 43 • Produktbereich Deponie 47 • Produktbereich MBA 51 • Produktbereich Kompostwerk 55 • Produktbereich sonst. Anlagen 59 • Produktbereich sonst. allgemeine Finanzwirtschaft 63 Gesamt-Finanzhaushalt 66 Stellenplan 71 Übersicht über den Stand der Schulden 75 Übersicht Zuordnung Sachkonten zu Haushaltspositionen 79 Übersicht Investitionsprogramm 83
Zweckverband Abfallwirtschaftszentrum Friesland/Wittmund – Haushalt 2021
Zweckverband Abfallwirtschaftszentrum Friesland/Wittmund – Haushalt 2021 VORBERICHT Erläuterungen zum Ergebnis- und Finanzhaushalt -1-
Zweckverband Abfallwirtschaftszentrum Friesland/Wittmund – Haushalt 2021 -2-
Zweckverband Abfallwirtschaftszentrum Friesland/Wittmund – Haushalt 2021 1 Allgemeine Erläuterungen zum doppischen Haushalt Aufgrund der Änderung des niedersächsischen Gemeindehaushaltsrechts wurde erstmalig zum Haushaltsjahr 2009 ein Produkthaushalt nach den Grundsätzen des „Neuen Kommunalen Rechnungswesens“ (NKR) erstellt. Die hierzu aufzustellende Eröffnungsbilanz wurde zum Stichtag 01.01.2009 erstellt und in der Sitzung der Verbandsversammlung vom 26.09.2012 einstimmig beschlossen. Das Hauptaugenmerk im NKR liegt auf der Ergebnisrechnung (Planungs- komponente = Ergebnishaushalt). Sie übernimmt die Rolle einer handelsrechtlichen Gewinn- und Verlustrechnung und zeigt das gesamte Ressourcenaufkommen und den gesamten Ressourcenverbrauch auf. Daher wird der Vermögensverzehr über Abschreibungen auf die gesamte Nutzungsdauer verteilt und zu laufendem Aufwand in jedem Jahr der Nutzung. Dieser Aufwand blieb in der alten kameralen Betrachtung unberücksichtigt. Durch die Darstellung des Ergebnishaushaltes über einen Zeitraum von sechs Jahren (Vorvorjahr bis drittes Jahr nach dem Plan-Jahr) werden die Voraus- setzungen der mittelfristigen Finanzplanung erfüllt. Der Ergebnishaushalt ist darüber hinaus produktorientiert aufgebaut (siehe auch Seiten 31 - 35). Es werden die Erträge und Aufwendungen für jedes Produkt dargestellt. In der Finanzrechnung werden sämtliche zahlungswirksamen Einzahlungen und Auszahlungen dargestellt. Neben den Mitteln für die laufende Verwaltung werden hier insbesondere die investiven Mittel ausgewiesen. Die Bereitstellung der investiven Mittel ist u.a. Zweck des „Finanzhaushaltes“. Neben der Übersicht über den Gesamt-Finanzhaushalt erfolgt auch eine Darstellung der Investitionsmaßnahmen über den Investitionsplan. Im NKR erfährt die Darstellung des Vermögens einen erhöhten Stellenwert gegenüber der Kameralistik. Besonderen Ausdruck findet dies darin, dass zum Jahresabschluss gem. § 128 NKomVG eine Bilanz erstellt werden muss. Die Bilanz stellt das gesamte Vermögen und seine Finanzierung zu einem Stichtag dar. Das Schaubild auf der folgenden Seite verdeutlicht das Zusammenspiel der drei Komponenten des NKR im Jahresabschluss: -3-
Zweckverband Abfallwirtschaftszentrum Friesland/Wittmund – Haushalt 2021 Bilanz Finanzrechnung Ergebnisrechnung Aktiva Passiva Einzahlungen Erträge Vermögen Nettoposition (Eigenkapital) ./. ./. Auszahlungen Aufwendungen liquide Mittel Fremdkapital (Schulden) Liquiditätssaldo Ergebnissaldo entspricht i.W. entspricht i.W. der Kameralistik der kaufmännischen GuV-Rechnung Der Ergebnisüberschuss oder -fehlbetrag (kaufmännisch Gewinn oder Verlust) geht als Ergebnissaldo auf der Passivseite der Bilanz in die „Nettoposition“ (kaufmännisch Eigenkapital) ein. Der Liquiditätssaldo als Abschluss der Finanz- rechnung findet Eingang in die Bilanz über die Aktivposition „Liquide Mittel“. Nachfolgend werden die wesentlichen gesetzlichen Vorgaben des NKR aufgelistet: § 113 NKomVG: Der Haushaltsplan wird in einen Ergebnishaushalt (Erträge und Aufwendungen) und einen Finanzhaushalt (Einzahlungen und Auszahlungen) gegliedert. § 110 NKomVG: Der Haushalt ist ausgeglichen, wenn Erträge und Aufwendungen sich decken. Maßgeblich für den Ausgleich ist dabei der Ergebnishaushalt. § 1 GemHKVO: Die Pläne verfügen über die Ansatzspalten Rechnungsergebnis Vorvorjahr, Ansatz Vorjahr, laufender Ansatz und (neu) die Ansätze der drei folgenden Jahre. Hierdurch wird die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung in den Haushalt mit einbezogen. § 2 GemHKVO: Der Ergebnishaushalt enthält die Erträge und Aufwendungen (ordentlich und außerordentlich), also z.B. auch zahlungsunwirksame Erträge aus der Auflösung von Sonderposten und Aufwand aus Abschreibungen. § 3 GemHKVO: Der Finanzhaushalt enthält die zahlungswirksamen Einzahlungen und Auszahlungen (einschl. Einzahlungen und Auszahlungen für Investitionstätigkeiten). § 4 GemHKVO: Der Gesamthaushalt wird mit einer Unterteilung in verschiedene Produktbereiche und -gruppen dargestellt. -4-
Zweckverband Abfallwirtschaftszentrum Friesland/Wittmund – Haushalt 2021 2 Haushalt 2021 2.1 Haushaltsvolumina Ergebnishaushalt: 2021 2022 2023 2024 Erträge 18.841.500,00 € 19.355.200,00 € 19.045.000,00 € 19.735.400,00 € Aufwendungen 18.841.500,00 € 19.355.200,00 € 19.045.000,00 € 19.735.400,00 € Ausgleich 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € Finanzhaushalt: 2021 2022 2023 2024 Einzahlungen 20.211.600,00 € 23.162.000,00 € 22.564.000,00 € 20.854.400,00 € Auszahlungen 20.003.100,00 € 22.906.300,00 € 22.932.500,00 € 21.035.500,00 € Ergebnis 208.500,00 € 255.700,00 € -368.500,00 € -181.100,00 € 2.2 Erläuterung der wichtigsten Ertrags- und Einzahlungsarten 2.2.1 Benutzungsgebühren und ähnliche Entgelte Hierunter fallen einerseits die Selbstanlieferungsgebühren und andererseits die Anlieferungsentgelte der kommunalen Partner mit denen Zweckvereinbarungen bestehen. Die Selbstanlieferungsgebühren enthalten neben den über die Anlieferungen im Selbstanlieferungsbereich generierten Einnahmen (bar und unbar), auch die Einnahmen für angelieferte Abfälle, die direkt auf der Deponie ablagert werden können, sowie Anlieferungen, die dem mechanisch-biologischen Behandlungs- prozess direkt zugeführt werden. Auf der Grundlage der am 01.01.2019 in Kraft getretenen neuen Gebührensatzung werden in diesem Bereich Einnahmen in Höhe von 1.776.000,00 € erwartet. Hinsichtlich der im Rahmen der bestehenden Zweckvereinbarungen stattfindenden Anlieferungen wurden der Planung folgende Mengen zu Grunde gelegt: Partner Abfallart Menge in Mg Wilhelmshaven Hausmüll 17.250,00 Bioabfälle 4.100,00 Monochargen (Deponie) 750,00 Cloppenburg Hausmüll 26.350,00 Delmenhorst Hausmüll 18.500,00 Oldenburg Hausmüll (mechanisch vorbehandelt) 10.500,00 Sonstiges (Deponie) 550,00 -5-
Zweckverband Abfallwirtschaftszentrum Friesland/Wittmund – Haushalt 2021 Aus diesen Anlieferungsmengen heraus ergeben sich voraussichtlich Einnahmen in Höhe von insgesamt 7.040.000,00 €. Die angesetzten Anlieferungsmengen unter- liegen dabei im Jahresverlauf teilweise erheblichen Mengenschwankungen. Sowohl für den Teilbereich „Selbstanlieferungsgebühren“, als auch für den Teilbereich „Anlieferungsentgelte Anderer“ ist anzumerken, dass sich Veränderungen der Anlieferungsmengen auch in anderen Bereichen niederschlagen. So zieht z.B. eine steigende Anlieferungsmenge unter anderem eine größere Ausschleusungs- menge der heizwertreichen Fraktion (siehe auch 2.3.4) nach sich. 2.2.2 Erträge aus Verkäufen Insgesamt werden Erträge aus Verkäufen in einer Größenordnung von 585.000,00 € erwartet. Dieser Betrag teilt sich auf die nachfolgend näher beschriebenen Teilbereiche auf: Schrott: Für die Vermarktung der einerseits in der mechanischen Aufbereitungsanlage abgetrennten FE-Metalle (ca. 2.500 Mg/anno) und NE-Metalle (ca. 50 Mg/anno), sowie die überwiegend durch private Anlieferungen im Selbstanlieferungsbereich getrennt erfassten Schrottmengen (ca. 750 Mg/anno) wird mit Erträgen in Höhe von 68.000,00 € gerechnet. Die tatsächlich realisierbaren Vermarktungserlöse stehen dabei in Abhängigkeit zur Entwicklung der Marktpreise. Allgemein ist festzustellen, dass sich die Marktpreise zum Planungszeitpunkt auf einem niedrigen Niveau bewegen. Papier: Über den Selbstanlieferungsbereich wird eine Erfassungsmenge von rund 395 Mg Pappe, Papier und Karton erwartet. Durch die Vermarktung dieser Menge können voraussichtlich Erträge in Höhe von insgesamt 17.000,00 € generiert werden. Es ist festzustellen, dass sich die Marktpreise zum Planungszeitpunkt weiterhin auf einem geringen Niveau bewegen. Strom: Für die Einspeisung der in den beiden Blockheizkraftwerken erzeugten und über den Eigenbedarf hinausgehenden Strommenge in einer Größenordnung von rund 5.000.000 kWh wird eine durchschnittliche Einspeisevergütung in Höhe von rund 0,10 €/kWh erzielt. Hierdurch ergeben sich Einspeiseerlös in einer Gesamthöhe von 500.000,00 €. Hinsichtlich der Mengenermittlung wird auf die Darstellung unter 2.3.3 verwiesen. -6-
Zweckverband Abfallwirtschaftszentrum Friesland/Wittmund – Haushalt 2021 2.2.3 Kostenerstattungen und -umlagen Diese Position beinhaltet die nach der Regelung des § 10 der aktuellen Verbandsordnung von den Mitgliedslandkreisen zu erhebende Verbandsumlage. Diese dient dem Ausgleich der nicht durch eigene Einnahmen gedeckten Kosten. Auf Basis der Planzahlen ergibt sich für das Jahr 2020 eine notwendige Verbandsumlage in Höhe vom 9.266.100,00 €. Dieser Betrag entspricht dem Gesamtentgelt, welches für die aus den Mitgliedlandkreisen kostenlos beim Zweckverband angelieferten Abfälle zu entrichten ist. Neben den im Rahmen der kommunalen Sammlungen (Hol-System) erfassten Restmüll- und Biomüllmengen zählen hierzu auch die, durch die Bürger kostenfrei beim Zweckverband angelieferten (Bring-System) Abfallarten (Sperrmüll, Ast- und Strauchwerk). Die Gesamtumlage verteilt sich wie folgt auf die Mitgliedslandkreise: Anteil Betrag Friesland 67% 6.208.287,00 € Wittmund 33% 3.057.813,00 € Gesamt 100% 9.266.100,00 € Die endgültige Endabrechnung der Umlage wird, wie in der Vergangenheit auch, im Laufe des ersten Quartals des Folgejahres erstellt, nachdem die Mengenbilanzen, und somit die tatsächlichen Anlieferungsmengen der Mitgliedslandkreise, feststehen. Im Durchschnitt der Umlageendabrechnungen der vergangenen fünf Jahre (2015 bis 2019) wurde eine Abfallmenge in der Größenordnung von rund 69.760 Mg/anno über die Umlage abgerechnet. Hiervon entfiel eine Menge von rund 40.055 Mg/anno auf den Bereich „Restmüll“ und eine Menge von rund 29.705 Mg/anno auf den Bereich „Biomüll“ An dieser Stelle wird auf den Stand der Umlageendabrechnungen der Jahre 2013 bis 2019 hingewiesen: Da die Jahresabschlüsse 2013 bis 2019 noch nicht festgestellt wurden, handelt es sich bei den bisher an die Mitgliedlandkreise für diese Jahre zur Verfügung gestellten Umlageendabrechnungen (bis zum Abschluss der Prüfung des jeweiligen Jahres- abschlusses) lediglich um vorläufige Umlageabrechnungen. Die daraus hervor- gehenden Werte können sich im Laufe der Erstellung bzw. der Prüfung des jeweiligen Jahresabschlusses noch verändern. Hinsichtlich der weiteren Vorgehensweise zu den Jahresabschlüssen 2013 bis 2019 wird auf die Ausführungen auf Seite 30 hingewiesen. -7-
Zweckverband Abfallwirtschaftszentrum Friesland/Wittmund – Haushalt 2021 2.3 Erläuterung der wichtigsten Aufwendungen (und Auszahlungen) 2.3.1 Personalaufwand, Personalauszahlungen Die Ermittlung der Personalkosten erfolgte auf der Grundlage des auf den Seiten 69 bis 71 dargestellten Stellenplans. Danach werden für das Jahr 2021 Personalkosten in einer Gesamthöhe von 3.324.000,00 € (Vorjahr: 3.265.000,00 €) erwartet. Der Wert wurde auf Basis der Personalkosten für das Jahr 2020 fortentwickelt. Dabei fanden folgende Punkte Berücksichtigung: a) Tariferhöhung: Der aktuelle Tarifvertrag hat eine Laufzeit von 30 Monaten (01.03.2018 bis 31.08.2020. Die bisherigen Sondierungsgespräche und Verhandlungsrunden führten zu keinem Ergebnis. Die Gewerkschaftsseite hält an ihrer Forderung über eine Entgelterhöhung um 4,80 % (mit einem Mindesterhöhungsbetrag von 150 €) fest. Die Arbeitgeber legten bisher kein konkretes Angebot vor, brachten jedoch eine Nullrunde (mit einer langen Laufzeit) ins Spiel. Das abschließende Ergebnis der Verhandlungen bleibt abzuwarten. Die Haushaltsansätze der Personalkosten beinhalten eine fiktive Anpassung der Tarife in einer Größenordnung von 2,50 %. b) Strukturelle Anpassungen: Gem. § 16 Abs. 3 TVöD erreichen die Beschäftigten nach einer bestimmten, ununterbrochenen Tätigkeit innerhalb derselben Entgeltgruppe (Stufen- laufzeit) die jeweils nächste Stufe der Entgeltgruppe. Hiernach sind im Jahr 2021 bei sieben Beschäftigten entsprechende Höherstufungen durchzuführen. c) Sonderformen der Arbeit: In den Berechnungen finden auch die aus dem Schichtbetrieb resultierenden Auszahlungen für Sonderformen der Arbeit, sowie die Auszahlung von nicht vermeidbaren Überstunden Berücksichtigung. Diesbezüglich wurde auf historische Erfahrungswerte zurückgegriffen. -8-
Zweckverband Abfallwirtschaftszentrum Friesland/Wittmund – Haushalt 2021 2.3.2 Reparatur, Wartung und Unterhaltung (RWU) Für durchzuführende Reparatur-, Wartungs- und Unterhaltungsmaßnamen (RWU) im Bereich der technischen Anlagen erfolgt ein Ansatz in Höhe von insgesamt 2.865.000,00 € (Vorjahr: 2.850.000,00 €). Von diesem Betrag entfallen rund 2.360.000,00 € auf den Bereich der mechanisch- biologischen Abfallvorbehandlungsanlage (320.000,00 € Mechanik, 1.920.000,00 € Nassvergärung und 120.000,00 € Trockenvergärung). Ein weiterer Kostenblock entfällt mit einem Betrag in Höhe von rund 400.000,00 € auf den Bereich des Kompostwerkes. Aufgrund des Alters der Anlage (Inbetriebnahme 1995) ist davon auszugehen, dass sich Kosten auch zukünftig auf diesem Niveau bewegen werden. Der Restansatz in Höhe von 95.000,00 € bezieht sich auf die sonstigen Anlagenbereiche (davon Kläranlage 53.000,00 €). Die nachfolgenden Diagramme stellen die Entwicklung der RWU-Kosten (IST) der Anlagenbereiche MBA und Kompostwerk im Zeitraum 2001-2020 dar: MBA: Die durchschnittlichen RWU-Kosten der mechanisch-biologischen Vorbehandlungs- anlage in den Jahren 2013 bis 2019 beliefen sich auf rund 1.924.300 €. Hiervon entfallen etwa 13,5 % auf den mechanischen Anlagenteil, etwa 82,6 % auf die Nass- vergärungsanlage und etwa 3,9 % auf die Trockenvergärungsanlage. -9-
Zweckverband Abfallwirtschaftszentrum Friesland/Wittmund – Haushalt 2021 Kompostwerk: Es ist ersichtlich, dass die durchschnittlichen Kosten in den Jahren bis einschl. 2010 (231.156,60 €) deutlich unterhalb der durchschnittlichen Kosten im Zeitraum 2011 bis 2019 (331.451,38 €) lagen. Im Jahr 2020 fielen bis einschl. Juli Kosten in Höhe von rund 360.000,00 € an. Wie bereits ausgeführt kann hieraus der Rückschluss gezogen werden, dass die RWU-Kosten aufgrund des Anlagenalters auch zukünftig auf einem hohen Niveau liegen werden. Die vergleichsweise hohen Kosten im Jahr 2019 liegen darin begründet, dass im laufenden Jahr verschiedene kostenträchtige Maßnahmen ausgeführt wurden. 2.3.3 Bewirtschaftung Der Gesamtansatz in Höhe von 718.000,00 € € (Vorjahr: 705.000,00 €) verteilt sich im Wesentlichen auf die Anlagenteile „Mechanik“, „Biologie“, „Kompostwerk“ und „Kläranlage“. Wie unter 2.2.2 erläutert, wird der über die Blockheizkraftwerke produzierte Strom teilweise (ca. 37 %) in das öffentliche Stromnetz eingespeist. Da die Ganglinien der Stromerzeugung und des Stromeigenbedarfs jedoch nicht deckungsgleich verlaufen, besteht weiterhin die Notwendigkeit, Strom vom Energieversorgungsunternehmen fremd zu beziehen. Die Darstellung auf der folgenden Seite verdeutlicht die für 2021 zu Grunde gelegten Planwerte: - 10 -
Zweckverband Abfallwirtschaftszentrum Friesland/Wittmund – Haushalt 2021 Strom 2021 Plan (Jahreswerte) Eigenerzeugung Energie- Blockheizkraftwerke versorgungs- Einspeisung 5.000.000 kWh fffffffffffffk ffffffffffffffffffffffffff unternehmen f13.500.000 kWh Strom- Eigen- lieferung verbrauch 400.000 8.500.000 kWh kWh Verbrauch Anlagen Zweckverband: jjjjjjjjjjjjjjjjjjjjjjjjjjjjjjjjjjjjjjjjjjjjjjjjjjjjjjjjjjjjjjjjjjjjjjjjkkkkkjjjjjjjjjjjjjjjjjjjjjjjjjjjjjjjjjjjjjjjjjjjjjjjjjjjjjjjjjjjjjjjjjjjjjjjjjjjjjjjjjjjjjjjjjjjjjjjjjjjjj Biologie I + II: 6.100.000 kWh Restanlagen: 2.800.000 kWh Für das Jahr 2021, wie im Vorjahrmit einer selbst produzierten Strommenge in Höhe von 13.500.000 kWh geplant. Hiermit kann der Gesamteigenbedarf der zweckverbandseigenen Anlagen in Höhe von 8.900.000 kWh (biologische Behandlungsanlagen I und II 6.100.000 kWh und Restanlagen 2.800.000 kWh) gedeckt werden. Aufgrund der unterschiedlichen Ganglinien zwischen der Stromerzeugung und dem Strombedarf wird mit einem Stromfremdbezug in der Größenordnung von 400.000 kWh gerechnet. Der insgesamt überschüssige selbst produzierte Strom in einer Größenordnung von 5.000.000 kWh wird in das öffentliche Stromnetz eingespeist. Der in den vergangenen Jahren aufgrund von verschiedenen Anpassungen und Ergänzungen des Anlagenbestandes der biologischen Behandlungsanlagen gestiegene Strombedarf hat sich bei einer Jahresmenge von rund 6.100.000 kWh eingependelt. Je nach Anlagenbetrieb sind jedoch (größere) Schwankungen möglich. Somit wird über die Blockheizkraftwerke insgesamt eine Strommenge in Höhe von rund 152 % des Gesamteigenbedarfs erzeugt. - 11 -
Zweckverband Abfallwirtschaftszentrum Friesland/Wittmund – Haushalt 2021 Für den Stromzukauf von 400.000 kWh werden Kosten in Höhe von rund 126.000,00 € erwartet, was einem Durchschnittspreis in Höhe von etwa 0,3150 €/kWh entspricht. Die Berechnung der Kosten erfolgte unter Berücksichtigung der zum Planungszeitpunkt bekannten Änderungen der einzelnen Bestandteile des Strom- bezugspreises. Hierunter fallen einerseits Veränderungen im Bereich der Netzentgelte, der Entgelte für den Messstellenbetrieb auch die zu zahlende EEG-Umlage, die im Jahr 2021 0,06500 €/kWh betragen wird und somit im Vergleich zum Vorjahr (0,06756 €/kWh) leicht sinkt. Das nachstehende Diagramm zeigt die Entwicklung der EEG-Umlage seit dem Jahr 2000: Weitere größere Bewirtschaftungsaufwendungen fallen z.B. im Bereich des Betriebes der Nassvergärungsanlage für den Einsatz von Flockungshilfsmitteln an. Um das Prozesswasser über die vorhandenen Dekanter zu reinigen, wird Flockungshilfsmittel eingesetzt. Für das Jahr 2021 wird wie im Vorjahr mit einer Verbrauchsmenge von rund 60.000 Litern gerechnet, wodurch Kosten in Höhe von rund 120.000,00 € entstehen Des Weiteren wird in der chemisch-physikalischen Reinigungsstufe der Sicker- wasser-Kläranlage Aktivkohle zur Reduktion schwer abbaubarer organischer Komponenten eingesetzt. Je nach Schadstoffbelastung wird durchschnittlich viermal jährlich (jeweils rund 9.000 kg) der Tausch der Aktivkohle erforderlich. Die hierdurch entstehenden Kosten belaufen sich insgesamt auf eine Höhe von rund 46.000,00 €. Diese Verbrauchsmenge hat sich in den vergangenen Jahren relativ konstant gezeigt. - 12 -
Zweckverband Abfallwirtschaftszentrum Friesland/Wittmund – Haushalt 2021 2.3.4 Aufwendungen für sonstige Dienstleistungen Es erfolgt ein Gesamtansatz in Höhe von 5.313.200,00 € (Vorjahr 4.944.500,00 €). Der größte Anteil dieser Kosten entfällt weiterhin auf die Verwertung der heizwertreichen Fraktion über den sogenannten Weser-Ems-Verbund (rund 3.393.600,00 €). Diesbezüglich wird mit einer zu verwertenden Jahresmenge von etwa 35.000 Mg (Vorjahr: 34.000 Mg) geplant. Das nachfolgende Diagramm stellt die Mengenentwicklung der im Betrieb der mechanischen Vorbehandlung aus dem angelieferten Rohmüll abgetrennten heiz- wertreichen Fraktion seit Juni 2005 dar: Seit dem Jahr 2010 haben sich die Mengen aufgrund der im Zusammenhang mit der Errichtung der Trockenvergärungsanlage durchgeführten Ertüchtigung der mechanischen Abfallvorbehandlungsanlage verringert. In diesem Rahmen wurde u.a. ein Sternsieb in die Anlage integriert, wodurch eine (gewollte) Veränderung bzw. Verschiebung der Stoffströme eingetreten ist. Darüber hinaus werden die Kosten für die weitere Behandlung, bzw. Verwertung der im Selbstanlieferungsbereich getrennt erfassten Abfälle (Altholz, Hartkunstoff, Baustellenabfälle, Sperrmüll usw.) mit einem Ansatz in Höhe von 880.000,00 € berücksichtigt. In diesem Bereich ist auf die (aufgrund der aktuellen Marktlage) drastisch gestiegenen Kosten für die Altholzverwertung hinzuweisen. Die Aufbereitung und Vermarktung einer Menge von rund 20.000 Mg Rohkompost aus dem Kompostwerk ist im Ansatz mit einem Betrag in Höhe von 655.000,00 € berücksichtigt. Auch in diesem Bereich schlagen deutlich steigende Verwertungs- kosten durch. - 13 -
Zweckverband Abfallwirtschaftszentrum Friesland/Wittmund – Haushalt 2021 Im Rahmen der Durchführung der Betriebsführung des Kompostwerkes in Eigenregie wurde festgelegt, dass der Zweckverband die reine Betriebsführung (Personal- und Maschineneinsatz) ausübt. Die weitere Aufbereitung und Vermarktung des erzeugten Rohkompostes wurde nach Durchführung eines Ausschreibungsverfahrens und anschließender Beschluss- fassung durch die Verbandsversammlung (Sitzung vom 21.06.2011) an die Firma Nehlsen KG, Niederlassung Nord-West in Wiefels vergeben. Die Übergabemengen an Firma Nehlsen seit der Übernahme der Betriebsführung stellen sich wie folgt dar: Hinweis: Vertragsbeginn 22.09.2011 Darüber hinaus wurden Kosten für weitere Dienstleistungen geringeren Umfangs, wie zum Beispiel • Behandlung und Verwertung von Ast- und Strauchwerk • Schädlings-Monitoring in den verschieden Anlagenbereichen berücksichtigt. - 14 -
Zweckverband Abfallwirtschaftszentrum Friesland/Wittmund – Haushalt 2021 2.3.5 Haltung von Fahrzeugen Für die Haltung von Fahrzeugen (LKW, Radlader, Raupe, Frontstapler, Gabelstapler) in sämtlichen Anlagenteilen des Zweckverbandes erfolgt ein Kostenansatz in Höhe von 355.000,00 €. Dabei umfasst der Ansatz sämtliche durch den Fahrzeugeinsatz entstehenden Kosten. Neben durchzuführenden Inspektionen, Reparaturen und der Reifen- erneuerung sind dieses im Wesentlichen die Kosten für den Einsatz von Schmier- mitteln (Öle und Fette) und Treibstoffen (Diesel und Gas). Der voraussichtliche Dieselbedarf im Jahr 2021 wird mit einer Gesamtmenge von rund 125.000 Litern angesetzt. Die hierfür zu zahlenden Einstandspreise sind von der allgemeinen Marktentwicklung abhängig. Mit durchschnittlichen Bezugskosten in Höhe von rund 1,07 €/ltr. (Stand: 31.08.2020) bestanden im Jahr 2020 weiterhin sehr günstige Einkaufspreise. Für das Jahr 2020 werden insgesamt jedoch steigende Einkaufspreise erwartet. Dieses findet mit dem Ansatz eines durchschnittlichen Literpreises in Höhe von 1,40 € Berücksichtigung. Mögliche Auswirkungen durch die eventuelle Einführung einer CO2-Steuer wären hierdurch auch abgedeckt. Die nachfolgende Tabelle stellt die seit 2006 vom Zweckverband gezahlten Bezugskosten für einen Liter Diesel (brutto) dar: - 15 -
Zweckverband Abfallwirtschaftszentrum Friesland/Wittmund – Haushalt 2021 2.3.6 Schuldendienst für die aufgenommenen (investiven) Kredite Für die insbesondere in die Anlagentechnik umfangreich getätigten Investitionen des Zweckverbandes fällt im Jahr 2021 ein Gesamtschuldendienst in Höhe von rund 4.752.300,00 € an. Von diesem Betrag entfallen 369.700,00 €, also 7,78 % (2020 IST: 392.300,00 €) auf Zinszahlungen und 4.382.600,00 €, also 92,22 % (2020 IST: 4.239.300,00 €) auf Tilgungsleistungen. Das nachfolgende Diagramm stellt die Entwicklung des Verhältnisses zwischen Zinszahlungen und Tilgungsleistungen im Zeitverlauf bis zum Jahr 2035 dar: Das Diagramm auf der folgenden Seite zeigt die voraussichtliche Entwicklung des Schuldendienstes für den Zeitraum 2000 bis 2035. Dabei wurden neben den für das Jahr 2021 vorgesehenen Investitionen auch bereits die sich aus dem ab Seite 81 dargestellten Investitionsprogramm resultierenden evtl. Kreditaufnahmen aus der mittelfristigen Finanzplanung für den Zeitraum 2022 bis 2024 in der Darstellung berücksichtigt. Die letztgenannten Kredite bedürfen dabei jeweils noch einer entsprechenden Abstimmung und Beschlussfassung durch die Gremien in den jeweiligen Haushaltsjahren. - 16 -
Zweckverband Abfallwirtschaftszentrum Friesland/Wittmund – Haushalt 2021 Wie in der Vergangenheit bereits erläutert, begründet sich der Anstieg des Schuldendienstes ab dem Jahr 2005 insbesondere durch die notwendige Umsetzung gesetzlicher Vorgaben (z.B. technische Anleitung Siedlungsabfall (TASi), 30. BImSchV, AbfAblV), zur Behandlung der angelieferten Abfälle. Per 31.12.2020 bestehen insgesamt 22 Kreditverträge bei vier Kreditinstituten: • Landesbank Hessen-Thüringen (6) • Nord/LB (1) (ehemals Bremer Landesbank) • Kreditanstalt für Wiederaufbau (6) • DZ HYP AG (7) (ehemals Deutsche Genossenschafts- und Hypothekenbank und Westfälische Landschaft Bodenkreditbank) Der durchschnittliche Fremdkapitalzinssatz der Bestandskredite aus dem Jahr 2019 in Höhe von 1,51 % reduzierte sich erneut und beträgt per 31.12.2020 lediglich noch 1,35 %. Dieses ist in erster Linie auf die zum Zeitpunkt der Kreditaufnahmen bestehende Marksituation zurückzuführen. Darüber hinaus können sich jedoch auch die Ausnutzung verschiedener Förderprogramme, der vorausschauende Abschluss von Anschlusszinsvereinbarungen (z.B. Forward-Kredite), sowie eine aktive und bedarfsgerechte Steuerung der Inanspruchnahme des genehmigten Kreditvolumens positiv auf den durchschnittlichen Fremdkapitalzinssatz auswirken. - 17 -
Zweckverband Abfallwirtschaftszentrum Friesland/Wittmund – Haushalt 2021 Die Berechnung des durchschnittlichen Fremdkapitalzinssatzes wurde dabei auf Basis der Formel Summe Zinszahlungen im Berechnungsjahr * 100 --------------------------------------------------------------------------------------------------- (Schuldenstand am 01. Januar + Schuldenstand am 31. Dezember) : 2 durchgeführt. Das nachfolgende Diagramm veranschaulicht die Entwicklung des durchschnitt- lichen Fremdkapitalzinssatzes seit dem Jahr 2000: Für die in den Jahren 2021 bis 2024 aufzunehmenden Kredite wurden (fiktive) Zinssätze in Höhe von 1,50 % bis 2,00 % zu Grunde gelegt. Die tatsächliche Höhe des Zinssatzes ergibt sich aus den vor den Kreditaufnahmen durchzuführenden Ausschreibungen. Insgesamt kann jedoch davon ausgegangen werden, dass die Niedrigzinsphase noch weitere Jahre Bestand haben wird, was sich positiv auf die Investitionen des Zweckverbandes und damit auf die Höhe der Verbandsumlage auswirkt. - 18 -
Zweckverband Abfallwirtschaftszentrum Friesland/Wittmund – Haushalt 2021 2.4 Auszahlungen für Investitionen Für die Durchführung von Investitionsmaßnahmen für das Jahr 2021 erfolgt insgesamt ein Ansatz in Höhe von 1.500.000,00 €. Dieser verteilt sich auf die folgenden Bereiche: 2.4.1 (Ersatz)-Investitionen biologische Abfallvorbehandlung Für den Bereich der biologischen Abfallvorbehandlung erfolgt ein Ansatz in Höhe von 750.000,00 €, der für nachfolgend beschriebene Maßnahmen und weitere kleinere Maßnahmen vorgesehen wird: Das bei der Vergärung entstehende Biogas muss vor der Verstromung entschwefelt werden. Derzeit wird hierzu im ersten Schritt eine biologische Entschwefelung eingesetzt. Diese besteht aus einem ca. 23 m hohen (siloartig) Behälter, der mir Füllkörpern befüllt ist. Bei der Entschwefelung wird der im Biogas enthaltene Schwefelwasserstoff in Schwefelsäure und elementaren Schwefel umgewandelt. Die schwache Schwefelsäure wird regelmäßig am Boden des Behälters abgesaugt und durch Frischwasser ersetzt. Der Schwefel setzt sich zum großen Teil an den Füllkörpern ab. Deshalb muss in gewissen Abständen eine „große Spülung“ vorgenommen werden. In dieser Zeit (ca. 1 Woche) wird das Biogas ausschließlich über Aktivkohle gereinigt. Aufgrund der hohen Bauhöhe des Behälters ist es aber technisch nicht möglich, die Füllkörper komplett zu reinigen, wodurch sich im Laufe der Zeit immer mehr Schwefel an den Füllkörpern absetzt und diese verblocken. Hierdurch lässt die Reinigungsleistung der Entschwefelung nach und der Gegendruck zu den Fermentern steigt an. In den Fermentern sind aus sicherheitstechnischen Gründen Überdruckventile und Wassertassen integriert, welche bei zu hohem Druck im Notfall für eine Entlastung sorgen. Da sich dieser Prozess im mbar-Bereich abspielt, ist das System sehr empfindlich. Es muss also immer häufiger gespült werden, was zu einem übermäßig hohen Aktivkohleverbrauch und damit zu sehr hohen, steigenden Betriebskosten führt. Bei hoher Gasproduktion in den Fermentern muss auch immer häufiger Biogas über die Notfackel verbrannt werden, was sich negativ auf die Stromproduktion auswirkt. Aus diesen Gründen soll im Jahr 2021 eine neue Entschwefelung mit einer anderen Technik und dann zwei kleinen Behältern errichtet werden. Darüber hinaus soll zur weiteren Optimierung ein größerer Gasspeicher (5.000 m³) in das Verfahren integriert werden. Der derzeitige Gasspeicher verfügt über ein Volumen von lediglich 750 m³ und dient hauptsächlich zur Vergleichmäßigung der Gaszufuhr zu den beiden Blockheizkraftwerken. Eine „echte“ Zwischenspeicherung - 19 -
Zweckverband Abfallwirtschaftszentrum Friesland/Wittmund – Haushalt 2021 von Gas ist maximal für 45 Minuten möglich. Diese Zeit reicht jedoch nicht einmal bei kleineren Reparaturen oder Ölwechseln an den Blockheizkraftwerken aus. Da der Netzbetreiber die Anlage immer häufiger per Fernzugriff vom Netz abschaltet (im Jahr 2020 bereits 260 Stunden), sorgt ein größerer Speicher für eine bessere Pufferung und zu weniger Gasverlust. Insgesamt wird mehr Strom in das Netz eingespeist, als aus dem Netz bezogen wird. Insbesondere zum Wochenbeginn kommt es jedoch zu Leistungsspitzen, da am Wochenende keine bzw. nur eine geringe Materialzufuhr in die Biologie erfolgt und entsprechend weniger selbst erzeugter Strom zur Verfügung steht, wenn sämtliche Anlagen mehr oder weniger gleichzeitig auf Volllast gehen. Hierdurch wird für relativ kurze Zeiträume eine hohe Leitung aus dem Netz benötigt. Bei leistungsabhängigen Stromverträgen muss die höchste in einer Viertelsunde aus dem Netz gezogene Leistung für das ganze Jahr an den Energieversorger vergütet werden. Durch einen größeren Gasspeicher und eine lastorientierte Steuerung kann dieser Anteil der Bezugskosten vermindert werden. 2.4.2 (Ersatz)-Investitionen mechanische Abfallvorbehandlung Das Zerkleinerungsaggregat in der mechanischen Aufbereitung wurde im April 2015 in Betrieb genommen. Seit der Inbetriebnahme wurden über 500.000 Mg Abfall mit dem Aggregat, welches auf die Zerkleinerung von Hausmüll optimiert ist, zerkleinert. Seit Anfang 2019 besteht die Notwendigkeit, ca. 3.000 Mg sogenannten Grobmülls aus dem Landkreis Cloppenburg zu zerkleinern. Dabei handelt es sich um eine gemischte Fraktion, welche auch grobe, große Teile aus Privathaushalten (Aufräum- und Sanierungsmaßnahmen o.ä.) enthalt. Diese Fraktion wird an den Sammelstellen an der >Deponie Sedelsberg und dem Entsorgungszentrum Stapelfeld erfasst und getrennt in Wiefels angeliefert. In den vorherigen Jahren konnte diese Fraktion im Rahmen des Vertrages über die Entsorgung der heizwertreichen Fraktion direkt ohne Vorbehandlung über die Firma Nehlsen entsorgt werden. Da die Firma Nehlsen seit 2019 aus dem Verbund mit der SWB Bremen ausgetreten ist und an den thermischen Entsorgungsanlagen in Bremen nur Material mit einer Korngröße kleiner 300 mm angeliefert werden kann, muss die in den Vorjahren bei Firma Nehlsen durchgeführte Vorsortierung und -zerkleinerung nunmehr beim Zweckverband stattfinden. Bei der Zerkleinerung der Grobfraktion läuft der Antrieb des Zerkleinerungs- aggregates bei 100 % Leistung und die Hydraulik somit am Limit. Bei „normalem“ Hausmüll läuft das Aggregat bei einer optimalen Antriebsleistung von 70 %. Um die hohe Belastung und den damit verbundenen erhöhten Verschleiß zukünftig zu minimieren, wurden mit der Herstellerfirma Anpassungsmöglichkeiten abgestimmt. Durch Modifikationen am Schneidetisch, der Antriebswelle, den Zähnen - 20 -
Zweckverband Abfallwirtschaftszentrum Friesland/Wittmund – Haushalt 2021 und der Lagerung soll erreicht werden, dass das Aggregat bei der Zerkleinerung des Grobmülls zukünftig bei einer maximalen Antriebsleistung von 80 % läuft. Hierzu müssen die genannten Teile komplett ausgetauscht werden. Die Umsetzung der Maßnahme ist für Anfang 2021 eingeplant. Zur Umsetzung dieser und weiterer kleinerer Maßnahmen werden Mittel in Höhe von insgesamt 100.000,00 € vorgesehen. 2.4.4 (Ersatz)-Investitionen Kompostwerk Für den Bereich des Kompostwerkes erfolgt ein Ansatz in Höhe von 75.000,00 €, der für folgende Maßnahmen eingesetzt werden soll: Die gesamte Steuerung- und Verfahrenstechnik im Kompostwerk stammt ursprünglich von Firma Hartmann und Braun. Diese wurde später von der Firma ABB übernommen. Die Software für das Leitsystem läuft bereits seit 1996 auf den alten Rechnern im Kompostwerk. Die Software der Firma ABB unterscheidet sich zur Software anderer Anbieter dadurch, dass das Prozessleitsystem (PLS) und die programmierbare Steuerung (SPS) zusammengefasst wurden. Da die Hardwarekomponenten zur Ausführung des alten Systems kaum noch lieferbar sind (teilweise wurden schon Ein-/Ausgangskarten zur Reparatur eingeschickt), ist dringend ein Update dieser Software erforderlich. Ein Anbieterwechsel ist nicht möglich, da dann eine komplette Neuprogrammierung des Verfahrens erfolgen müsste. Im ersten Schritt soll im Jahr 2021 ein Update des Leitsystems vorgenommen werden. Verknüpft ist dieses mit einem Service-Vertrag mit der Firma ABB über den u.a. zwischenzeitliche Updates nachinstalliert werden. Im gleichen Zuge wird die Hardware (Rechner) in der Leitwarte erneuert. Weiterhin wird gleichzeitig eine Bereinigung der PLS durch einen Programmierer vorgenommen, um z.B. bestimmte Steuerelemente, Messstellen usw. die ursprüng- lich genutzt wurden und zwischenzeitlich nicht mehr notwendig sind, aus der Steuerung und Visualisierung herauszunehmen In einem weiteren Schritt sollen dann im Jahr 2022 die Schaltschränke mit den noch notwendigen Hardwarekomponenten ausgestattet werden. 2.4.5 (Ersatz)-Investitionen Kläranlage Im Bereich der Kläranlage werden vor der biologischen Behandlung des Abwassers grobe Feststoffe und Sand bzw. Inert-Stoffe abgetrennt. Da in dem abgetrennten Sand noch ein relativ hoher Anteil an Organik enthalten ist, soll die Anlage mit einer sogenannten Sandwäsche nachgerüstet werden. Durch den Wäscher reduziert sich einerseits die auf der Deponie anzulagernde Sandmenge. Andererseits wird der ausgewaschene Anteil an Organik in den Behandlungsprozess - 21 -
Zweckverband Abfallwirtschaftszentrum Friesland/Wittmund – Haushalt 2021 zurückgeführt, was zu einer Erhöhung des Nährstoffangebots im zu behandelnden Abwasser sorgt. Nährstoffe sind für den biologischen Abbau von Kohlenstoff- und Stickstoffverbindungen durch Mikroorganismen notwendig. Für die beschriebene Maßnahmen und sonstige kleinere Maßnahmen werden Mittel in einem Gesamtumfang in Höhe von 75.000,00 € vorgesehen. 2.4.6 Beschaffung von Maschinen und Geräten Für die Beschaffung von Maschinen und Geräten für die verschiedenen Anlagen- bereiche erfolgt ein Ansatz in Höhe eines Gesamtvolumens von 400.000,00 €. Dieser Betrag verteilt sich im Wesentlichen auf folgend Einzelpositionen: Der innerbetriebliche Containerumschlag wird derzeit mit „normalen“ LKW- Hakenabrollkippern durchgeführt. Diese verfügen über eine Nutzlast von (maximal) 16 Mg. Da der aus der Nassvergärungsanlage auf die Deponie zu verbringende Gärrest und das bei der Revision der unterschiedlichen Behälter (Fermenter, Hydrolyse, aerobe Stabilisierung) anfallende mineralische Material über ein hohes spezifisches Gewicht verfügen, können die Container nur etwa zur Hälfte befüllt werden, damit diese mit den Hakenabrollkippern transportiert werden können. Aus diesem Grund ist die Anschaffung eines Schwerlastabrollkippers (Dumper) mit einer Nutzlast von 30 Mg vorgesehen. Hierdurch kann die Anzahl der durchgeführten Transporte nahezu halbiert werden. Darüber hinaus kann das Fahrzeug das Material direkt bis zum Einbaufeld auf der Deponie bringen, während aktuell vielfach die Notwendigkeit besteht, dass das Material mit der Raupe auf der Deponie verschoben werden muss. 2.4.7 Investitionen Infrastruktur Für verschiedene Maßnahmen erfolgt ein Ansatz in einem Gesamtvolumen in Höhe von 100.000,00 €. So soll unter anderem der weitere Ausbau mit Lichtwellenleitern umgesetzt werden. Dieser wurde im Jahr 2015 mit der Verlegung eines Lichtwellenleiters vom Verwaltungsgebäude zur Leitwarte der Nassvergärungsanlage begonnen. Von dort aus wurde bisher lediglich die Trockenvergärungsanlage angeschlossen. Nunmehr ist vorgesehen, die mechanische Aufbereitungsanlage, dass Kompostwerk und die Kläranlage sternförmig an den Knotenpunkt in der Nassvergärungsanlage anzuschließen. Darüber hinaus sind u.a. Anpassungen bzw. Erweiterungen an der Software EMOS, die für die Erfassung und Abrechnung von Wiege-/Anlieferungsvorgängen eingesetzt wird, notwendig. - 22 -
Zweckverband Abfallwirtschaftszentrum Friesland/Wittmund – Haushalt 2021 2.5 Einzahlungen für Investitionen (Kreditaufnahmen) Da aus der laufenden Verwaltungstätigkeit keine Finanzmittel zur Durchführung der unter 2.4 genannten Investitionstätigkeiten (1.500.000,00 €) erwirtschaftet werden können, erfolgt zur Umsetzung der aufgelisteten Maßnahmen die Aufnahme von Krediten in entsprechender Höhe am Kapitalmarkt. Die Aufnahme der Kredite erfolgt dabei auf Basis der „Richtlinie des Zweck- verbandes Abfallwirtschaftszentrum Friesland/Wittmund für die Aufnahme von Krediten und zur Umschuldung von Krediten“, die durch die Verbandsversammlung in der Sitzung am 04.09.2007 beschlossen wurde. Der aus den Kreditaufnahmen resultierende Schuldendienst (in Abhängigkeit zum Zeitpunkt des jeweiligen Mittelabrufs) wurde in den Darstellungen unter 2.3.6 bereits berücksichtigt. - 23 -
Zweckverband Abfallwirtschaftszentrum Friesland/Wittmund – Haushalt 2021 3 Entwicklung der Schulden In dem nachfolgenden Diagramm und der nachfolgenden Tabelle wird die Ent- wicklung des Schuldenstandes im Zeitraum 1992 bis 2035 dargestellt. Jahr Schuldenstand Zugänge Tilgung Schuldenstand Jahresanfang Jahresende 1992 - € 8.691.961,98 € - € 8.691.961,98 € 1993 8.691.961,98 € 7.669.378,22 € 38.474,71 € 16.322.865,49 € 1994 16.322.865,49 € 4.806.143,69 € 370.776,22 € 20.758.232,96 € 1995 20.758.232,96 € 11.677.906,56 € 439.951,35 € 31.996.188,17 € 1996 31.996.188,17 € 5.507.636,15 € 531.146,56 € 36.972.677,76 € 1997 36.972.677,76 € - € 984.736,24 € 35.987.941,52 € 1998 35.987.941,52 € - € 1.174.233,61 € 34.813.707,91 € 1999 34.813.707,91 € - € 1.250.500,44 € 33.563.207,47 € 2000 33.563.207,47 € 255.645,94 € 1.332.321,32 € 32.486.532,09 € 2001 32.486.532,09 € 409.033,50 € 1.427.619,71 € 31.467.945,88 € 2002 31.467.945,88 € 3.188.400,00 € 1.519.450,99 € 33.136.894,89 € 2003 33.136.894,89 € 1.240.000,00 € 1.411.389,96 € 32.965.504,93 € 2004 32.965.504,93 € 6.260.000,00 € 1.430.930,86 € 37.794.574,07 € 2005 37.794.574,07 € 16.500.000,00 € 1.797.045,12 € 52.497.528,95 € 2006 52.497.528,95 € 6.000.000,00 € 2.323.169,28 € 56.174.359,67 € 2007 56.174.359,67 € - € 2.514.315,83 € 53.660.043,84 € 2008 53.660.043,84 € 3.675.000,00 € 2.788.797,39 € 54.546.246,50 € 2009 54.546.246,50 € 2.380.000,00 € 2.942.714,39 € 53.983.532,11 € 2010 53.983.532,11 € 11.000.000,00 € 3.082.543,08 € 61.900.989,03 € 2011 61.900.989,03 € 1.370.000,00 € 3.777.861,89 € 59.493.127,14 € - 24 -
Zweckverband Abfallwirtschaftszentrum Friesland/Wittmund – Haushalt 2021 2012 59.493.127,14 € - € 3.946.209,89 € 55.546.917,25 € 2013 55.546.917,25 € 600.000,00 € 4.114.055,32 € 52.032.861,93 € 2014 52.032.861,93 € 1.800.000,00 € 4.322.594,61 € 49.510.267,32 € 2015 49.510.267,32 € 1.100.000,00 € 4.633.305,78 € 45.976.961,54 € 2016 45.976.961,54 € 375.000,00 € 4.837.093,78 € 41.514.867,76 € 2017 41.514.867,76 € 1.675.000,00 € 4.967.820,26 € 38.222.047,50 € 2018 38.222.047,50 € - € 5.182.426,05 € 33.039.621,45 € 2019 33.039.621,45 € 3.180.000,00 € 4.805.644,69 € 31.413.976,76 € 2020 31.413.976,76 € - € 4.239.307,31 € 27.174.669,45 € 2021 PLAN 27.174.669,45 € 4.680.000,00 € 4.382.654,17 € 27.472.015,28 € 2022 PLAN 27.472.015,28 € 3.900.000,00 € 4.543.339,57 € 26.828.675,71 € 2023 PLAN 26.828.675,71 € 3.600.000,00 € 4.663.701,14 € 25.764.974,57 € 2024 PLAN 25.764.974,57 € 1.200.000,00 € 4.767.886,26 € 22.197.088,31 € 2025 PLAN 22.197.088,31 € 4.166.697,28 € 18.030.391,03 € 2026 PLAN 18.030.391,03 € 3.739.305,00 € 14.291.086,03 € 2027 PLAN 14.291.086,03 € 3.424.139,75 € 10.866.946,28 € 2028 PLAN 10.866.946,28 € 3.069.568,30 € 7.797.377,98 € 2029 PLAN 7.797.377,98 € 2.630.841,98 € 5.166.536,00 € 2030 PLAN 5.166.536,00 € 1.770.194,00 € 3.396.342,00 € 2031 PLAN 3.396.342,00 € 1.360.069,00 € 2.036.273,00 € 2032 PLAN 2.036.273,00 € 1.038.694,00 € 997.579,00 € 2033 PLAN 997.579,00 € 656.165,00 € 341.414,00 € 2034 PLAN 341.414,00 € 300.164,00 € 41.250,00 € 2035 PLAN 41.250,00 € 41.250,00 € 0,00 € 112.741.106,04 € 112.741.106,09 € Bei den Werten bis einschließlich des Jahres 2020 handelt es sich um IST-Werte. Für den Zeitraum 2021 bis 2024 handelt es sich um die PLAN-Werte, die sich aus der mittelfristigen Finanzplanung bzw. des Investitionsprogramms (insbesondere Kompostwerk im Zeitraum 2022 bis 2023) ergeben. Ein über den dargestellten Zeitraum hinausgehender Investitionsbedarf kann aus heutiger Sicht noch nicht seriös abgeschätzt werden. Demnach werden im Zeitraum 1992 bis 2024 insgesamt durch Kreditaufnahmen finanzierte Investitionsmaßnahmen in einer Gesamthöhe von rund 112.741.106,04 € durchgeführt worden sein. Neben den geplanten Maßnahmen sind hierin auch sämtliche bereits durchgeführte Maßnahmen enthalten: Errichtung Deponieabschnitt Wiefels II Errichtung Sickerwasserkläranlage Errichtung der gesamten Infrastruktur - 25 -
Zweckverband Abfallwirtschaftszentrum Friesland/Wittmund – Haushalt 2021 o Neue Zufahrtsstraße o Eingangsgebäude (einschl. Labor) o Kleinanlieferbereich/Rampe o Containerumschlagsflächen o E-Schrott-Sammelfläche o usw. Errichtung Kompostwerk (einschl. Rückkauf Feinaufbereitung) Errichtung mechanisch-biologische Abfallbehandlungsanlage (alt) Erweiterung mechanischer Anlagenteil hinsichtlich der Abtrennung der heizwertreichen Fraktion Errichtung Nassvergärungsanlage Umbau mechanischer Anlagenteil zur Veränderung der Siebschnitte Errichtung Trockenvergärungsanlage Sonstiges o Anschaffung Maschinen und Geräte o Anschaffung Betriebs- und Geschäftsausstattung o usw. Kauf sämtlicher Grundstücke und Ländereien in einer Gesamtgröße von rund 176 ha. Im Planungszeitraum 2021 bis 2024 ergibt sich eine negative Netto- Neuverschuldung (=Schuldenabbau) in Höhe von rund 4.977.600,00 € (Saldo aus Kreditaufnahmen in Höhe von 13.380.000,00 € und Tilgungsleistungen in Höhe von rund 18.357.600,00 €). Bis zum Ende des Jahres 2035 wird die Gesamtverschuldung insgesamt abgebaut sein. Die für die einzelnen Jahre angegebenen Tilgungsleistungen ergeben sich aus den mit den verschiedenen Kreditinstituten abgeschlossenen Kreditverträgen. Bei den ausgewiesenen Schulden handelt es sich bilanziell um Schulden des Zweckverbandes und damit der Verbandsmitglieder. An dieser Stelle wird jedoch darauf hingewiesen, dass die Laufzeit der Zweckvereinbarungen mit sämtlichen kommunalen Partnern bis zum 31.12.2030 verlängert werden konnte. Durch die hierüber gesicherten Anlieferungsmengen können über die von den Partnern zu entrichtenden Entgelte neben der Anlagenauslastung auch entsprechende Deckungsbeiträge zu den Kapitalkosten generiert werden. Bei der Umlegung des per 31.12.2020 vorhandenen Schuldenstandes auf die Einwohnerzahl der beiden Mitgliedslandkreise ergibt sich folgende Pro-Kopf- Verschuldung: - 26 -
Zweckverband Abfallwirtschaftszentrum Friesland/Wittmund – Haushalt 2021 Formel: Schuldenstand 31.12.2020 . (Einwohnerzahl FRI* + Einwohnerzahl WTM*) Berechnung: 27.174.669,45 € . (98.663* + 57.118*) Ergebnis: 174,44 € *) gem. Tabelle A100001G Landesamt für Statistik Niedersachsen (Stand: 31.03.2020) Als Gegenwert steht jedem Einwohner innerhalb des Verbandgebietes eine langfristige Entsorgungssicherheit durch die Nutzungsmöglichkeit der gewachsenen „Abfallinfrastruktur“ gegenüber. - 27 -
Zweckverband Abfallwirtschaftszentrum Friesland/Wittmund – Haushalt 2021 4 Entwicklung des Vermögens Da im Haushalt auch die letzte durch Jahresabschluss festgestellte Bilanz dargestellt werden muss, wird nachfolgend die Schlussbilanz per 31.12.2012 dargestellt. Dieser wurde vom Zweckverband im Januar 2018 das Rechnungsprüfungsamt übergeben. Der Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses ist dem Zweckverband im September 2019 zugegangen. Die Feststellung erfolgte in der Sitzung der Verbandsversammlung vom 17.12.2020. Die Bilanz zeigt den Stand der Aktiva und Passiva zum 31.12. eines Jahres und ist somit zeitpunktbezogen (im Gegensatz dazu sind die Ergebnis- und Finanzrechnung zeitraumbezogen, weil sämtliche im Haushaltsjahr angefallenen Erträge und Aufwendungen bzw. Ein- und Auszahlungen dargestellt werden). - 28 -
Zweckverband Abfallwirtschaftszentrum Friesland/Wittmund – Haushalt 2021 Schlussbilanz Schlussbilanz Schlussbilanz Schlussbilanz Aktiva 31.12.2011 31.12.2012 Passiva 31.12.2011 31.12.2012 -Euro- -Euro- -Euro- -Euro- 1 Immaterielles Vermögen 0,00 0,00 1 Nettoposition 4.051.675,12 3.792.119,81 1.1 Konzessionen 0,00 0,00 1.1 Basis-Reinvermögen 2.277.706,09 2.232.444,78 1.2 Lizenzen 0,00 0,00 1.1.1 Reinvermögen 2.277.706,09 2.232.444,78 1.3 Ähnliche Rechte 0,00 0,00 1.1.2 Sollfehlbetrag aus kameralen Abschluss als 0,00 0,00 Minusbetrag 1.4 Geleistete Investitionszuweisungen und - 0,00 0,00 1.2 Rücklagen 191,03 191,03 zuschüsse 1.5 Aktivierter Umstellungsaufwand 0,00 0,00 1.2.1 Rücklagen aus Überschüssen des 0,00 0,00 ordentlichen Ergebnisses 1.6 Sonstiges immaterielles Vermögen 0,00 0,00 1.2.2 Rücklagen aus Überschüssen des 191,03 191,03 außerordentlichen Ergebnisses 1.2.3 Bewertungsrücklage 0,00 0,00 2 Sachvermögen 61.077.157,13 58.787.775,54 1.2.4 Zweckgebundene Rücklagen 0,00 0,00 2.1 Unbebaute Grundstücke und 2.282.287,32 2.237.026,01 1.2.5 Sonstige Rücklagen 0,00 0,00 grundstücksgleiche Rechte 2.2 Bebaute Grundstücke und grundstücksgleiche 38.778.024,20 38.445.005,22 1.3 Jahresergebnis 0,00 0,00 Rechte 2.3 Infrastrukturvermögen 3.093.144,28 2.948.753,28 1.3.1 Fehlbeträge aus Vorjahren 0,00 0,00 2.4 Bauten auf fremden Grundstücken 0,00 0,00 1.3.2 Jahresüberschuss oder Jahresfehlbetrag mit 0,00 0,00 Angabe des Betrages der Vorbelastung aus Haushaltsresten für Aufwendungen (in Klammern) 2.5 Kunstgegenstände, Kulturdenkmäler 0,00 0,00 1.4 Sonderposten 1.773.778,00 1.559.484,00 2.6 Maschinen und technischen Anlagen, 16.055.144,00 14.678.568,00 1.4.1 Investitionszuweisungen und -zuschüsse 1.307.295,00 1.226.282,00 Fahrzeuge 2.7 Betriebs- und Geschäftsausstattung, Pflanzen 434.995,00 443.018,00 1.4.2 Beiträge und ähnliche Entgelte 0,00 0,00 und Tiere 2.8 Vorräte 32.873,89 35.405,03 1.4.3 Gebührenausgleich 0,00 0,00 2.9 Geleistete Anzahlungen, Anlagen im Bau 400.688,44 0,00 1.4.4 Bewertungsausgleich 0,00 0,00 1.4.5 Erhaltene Anzahlungen auf Sonderposten 0,00 0,00 1.4.6 Sonstige Sonderposten 466.483,00 333.202,00 - 29 -
Zweckverband Abfallwirtschaftszentrum Friesland/Wittmund – Haushalt 2021 Schlussbilanz Schlussbilanz Schlussbilanz Schlussbilanz Aktiva 31.12.2011 31.12.2012 Passiva 31.12.2011 31.12.2012 -Euro- -Euro- -Euro- -Euro- 3 Finanzvermögen 1.170.446,61 1.565.981,06 2 Schulden 61.638.496,07 57.709.599,07 3.1 Anteile an verbundenen Unternehmen 0,00 0,00 2.1 Geldschulden 59.493.127,14 55.546.917,25 3.2 Beteiligungen 0,00 0,00 2.1.1 Anleihen 0,00 0,00 3.3 Sondervermögen mit Sonderrechnung 0,00 0,00 2.1.2 Verbindlichkeiten aus Krediten für 59.493.127,14 55.546.917,25 Investitionen 3.4 Ausleihungen 0,00 0,00 2.1.3 Liquiditätskredite 0,00 0,00 3.5 Wertpapiere 0,00 0,00 2.1.4 Sonstige Geldschulden 0,00 0,00 3.6 Öffentlich-rechtliche Forderungen 1.015.932,64 1.420.345,14 2.2 Verbindlichkeiten aus kreditähnlichen 0,00 0,00 Rechtsgeschäften 3.7 Forderungen aus Transferleistungen 56.489,94 56.489,94 2.3 Verbindlichkeiten aus Lieferungen und 1.142.759,80 1.155.759,04 Leistungen 3.8 Sonstige privatrechtliche Forderungen 98.024,03 89.145,98 2.4 Transferverbindlichkeiten 986.788,96 986.788,96 3.9 Sonstige Vermögensrechte 0,00 0,00 2.4.1 Finanzausgleichsverbindlichkeiten 0,00 0,00 2.4.2 Verbindlichkeiten aus Zuweisungen und 986.788,96 986.788,96 Zuschüssen für laufende Zwecke 4 Liquide Mittel 5.303.364,45 4.002.072,44 2.4.3 Verbindlichkeiten aus Schuldendiensthilfen 0,00 0,00 2.4.4 Soziale Leistungsverbindlichkeiten 0,00 0,00 5 Aktive Rechnungsabgrenzung 2.972,72 25.843,54 2.4.5 Verbindlichkeiten aus Zuweisungen und 0,00 0,00 Zuschüssen für Investitionen 2.4.6 Steuerverbindlichkeiten 0,00 0,00 2.4.7 Andere Transferverbindlichkeiten 0,00 0,00 2.5 Sonstige Verbindlichkeiten 15.820,17 20.133,82 2.5.1 Durchlaufende Posten 15.820,17 20.133,82 2.5.1.1 Verrechnete Mehrwertsteuer 0,00 0,00 2.5.1.2 Abzuführende Lohn- und Kirchensteuer 15.820,17 20.133,82 2.5.1.3 Sonstige durchlaufende Posten 0,00 0,00 2.5.2 Abzuführende Gewerbesteuer 0,00 0,00 2.5.3 Empfange Anzahlungen 0,00 0,00 2.5.4 Andere sonstige Verbindlichkeiten 0,00 0,00 3 Rückstellungen 1.863.769,72 2.879.953,70 3.1 Pensionsrückstellungen und ähnliche 0,00 0,00 Verpflichtungen 3.2 Rückstellungen für Altersteilzeit und ähnliche 126.774,48 136.958,46 Maßnahmen 3.3 Rückstellungen für unterlassene 0,00 0,00 Instandsetzungen - 30 -
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