Steuerwegweiser für den Ruhestand - Hessen.de
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Hessisches Ministerium der Finanzen Steuerwegweiser für den Ruhestand
Vorwort
Liebe Mitbürgerinnen,
liebe Mitbürger
Rentnerinnen, Rentner, Pensionä- Fällen zu prüfen, ob Sie eine Steu-
rinnen und Pensionäre haben meist ererklärung abgeben und Steuern
viele arbeitsreiche Jahrzehnte erlebt, zahlen müssen. Diese Broschüre will
in denen sie die Grundlagen für die Ihnen dabei in leicht verständlicher
finanzielle Absicherung im Alter ge- Form eine Hilfe sein.
legt haben. Diese finanzielle Sicher-
heit ist keine Selbstverständlichkeit, Mir liegt besonders am Herzen, dass
wie die Diskussionen um die Zukunft Seniorinnen und Senioren nicht
der gesetzlichen Rentenversiche- mehr Steuern zahlen als gesetzlich
rung und die Notwendigkeit einer verlangt. Diese Broschüre gibt Ihnen
zusätzlichen privaten Altersvorsorge einen Überblick über die geltenden
zeigen. Regelungen und legt dar, welche
Steuererleichterungen für Sie im Ru-
Genauso wichtig ist die Frage, wel- hestand in Betracht kommen.
che Steuern auf Renten und Pensio-
nen zu entrichten sind und was da- Bei Zweifelsfragen helfen Ihnen die
nach am Ende „netto“ übrig bleibt. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in
Grundsätzlich gilt: Viele Bezieher den hessischen Finanzämtern gerne
von Alterseinkünften müssen keine weiter.
Steuern zahlen. Steuerliche Pflichten
können sich insbesondere bei Rent-
nerinnen und Rentnern ergeben,
die neben der Rente zusätzliche Ein-
Mit freundlichen Grüßen
künfte, z. B. aus Erwerbstätigkeit, ei-
ner Werkspension oder aus Vermie-
tung und Verpachtung erzielen bzw.
deren Ehegatten eigene Einkünfte Dr. Thomas Schäfer
haben. Ich empfehle Ihnen, in diesen Hessischer Finanzminister
2Einleitung
Die für die Besteuerung von Versor- Zur weiteren Information dienen die
gungsleistungen maßgebenden Re- in dieser Broschüre vorhandenen
gelungen sind vielfältig und nicht im- Fundstellen jeweils am Ende der Ab-
mer leicht verständlich. Um hier eine handlungen. Sie geben an, an wel-
Hilfestellung zu geben, ist der Inhalt cher Stelle die betreffenden Rege-
der Broschüre nach Steuerarten und lungen in den Steuergesetzen und
den unterschiedlichen Altersbezü- Verwaltungsanweisungen zu finden
gen gegliedert. Rechtlich anspruchs- sind.
volle Abhandlungen werden mit Bei-
spielen zusätzlich erläutert.
Leider kann diese Broschüre nicht
auf alle Fragen und steuerlichen Be-
Allgemeine Informationen sind kurz- sonderheiten abschließend einge-
gefasst; übliche Begriffe wie „Wer- hen. Sie erhebt daher auch keinen
bungskosten“, „Sonderausgaben“ Anspruch auf Vollständigkeit. Für
oder „außergewöhnliche Belastun- eventuelle weitere Fragen stehen
gen“ werden nicht besonders erläu- Ihnen die Bearbeiterinnen und Be-
tert. arbeiter Ihres Finanzamts gerne zur
Verfügung.
Wer über solche Begriffe Näheres
erfahren möchte, findet ausführliche Den Ausführungen in dieser Bro-
Erläuterungen in der „Anleitung zur schüre liegt die ab dem Jahr 2016
Einkommensteuererklärung”, die mit geltende Rechtslage zugrunde.
den Erklärungsvordrucken erhältlich
oder auf www.finanzen.hessen.de
unter der Rubrik “Steuern/Vordru-
cke“ verfügbar ist.
3Inhaltsverzeichnis
Einkommensteuer, Lohnsteuer
Seite
1 Besteuerung der Renten 6
1.1 Warum sind Renten steuerpflichtig? 6
1.2 Steuerpflichtige und steuerbefreite Renten 7
1.3 Nachgelagerte Besteuerung 8
1.4 Besteuerung mit dem Ertragsanteil 11
1.5 Renten-Sonderfälle 12
1.6 Kindererziehungsleistungen 14
1.7 Werbungskosten 14
2 Besteuerung der Pensionen 15
2.1 Grundsätzliches 15
2.2 Versorgungsfreibetrag 15
3 Gemeinsame Regelungen für Alterseinkünfte 19
3.1 Abfindungen, Vorruhestandsleistungen und Altersteilzeit 19
3.1.1 Abfindungen wegen Auflösung eines Dienstverhältnisses 19
3.1.2 Kapitalabfindungen von Renten- und Pensionsansprüchen 19
3.1.3 Vorruhestandsleistungen 19
3.1.4 Altersteilzeit 20
3.1.5 Freibetrag für Veräußerungsgewinne 21
3.2 Altersentlastungsbetrag 22
3.3 Steuerliche Erleichterungen bei Nebenbeschäftigungen 24
4Seite
3.4 Sonderausgaben/außergewöhnliche Belastungen/ 26
Steuerermäßigungen
3.4.1 Krankheitskosten 28
3.4.2 Kurkosten 28
3.4.3 Bestattungskosten 29
3.4.4 Aufwendungen wegen Pflegebedürftigkeit 30
3.4.5 Sonderregelungen für behinderte Menschen 31
3.4.6 Hinterbliebenen-Pauschbetrag 31
3.4.7 Steuerermäßigung bei Aufwendungen für 32
haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse sowie
für Dienst- oder Handwerkerleistungen
3.5 Verpflichtung zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung 34
Erbschaft- und Schenkungsteuer 36
Weitere Publikationen des Hessischen Ministeriums 37
der Finanzen
Anmerkung zur Verwendung 38
5Einkommensteuer, Lohnsteuer
1 Besteuerung der Renten
1.1 Warum sind Renten steuerpflichtig?
Die Ansicht, dass Rentnerinnen und in der Beitragsphase steuerfrei ge-
Rentner überhaupt keine Steuern zu blieben ist, wird beim Zufluss der
zahlen hätten, ist immer noch weit Rente steuerpflichtig. Ob tatsächlich
verbreitet. Viele sehen in der Renten- eine Steuerbelastung eintritt, hängt
zahlung nur den Rückfluss der früher aber davon ab, ob die steuerpflich-
gezahlten Versicherungsbeiträge. tigen Einkünfte die allgemeinen und
persönlichen Freibeträge, z. B. den
Grundfreibetrag zur Steuerfreistel-
Hintergrund für die Besteuerung der lung des persönlichen Existenzmini-
Renten ist, dass ein Großteil der mums, übersteigen.
erbrachten Rentenversicherungsbei-
träge während der Beitragszahlungs- Auf lange Sicht werden Rentenversi-
dauer steuerfrei gestellt war. So wird cherungsbeiträge in vollem Umfang
der Arbeitgeberanteil zur gesetzli- steuerfrei gestellt und die auf den
chen Rentenversicherung ausschließ- steuerfreien Beiträgen beruhenden
lich steuerfrei erbracht und hat zur Renten im Gegenzug in vollem Um-
Hälfte zum Erwerb der derzeitigen fang besteuert. Hierfür gilt eine lang-
Rentenansprüche in der gesetzlichen fristige, bis ins Jahr 2040 reichende
Rentenversicherung beigetragen. Mit Übergangsregelung.
dem Sonderausgabenabzug für Vor-
sorgeaufwendungen wurden bereits Zur Sicherstellung der Besteuerung
bisher die Arbeitnehmerbeiträge zur von Renten übermitteln die renten-
gesetzlichen Rentenversicherung oder zahlenden Stellen grundsätzlich jähr-
Beiträge zu berufsständischen Versor- lich die Höhe der Rentenbezüge für
gungswerken in erheblichem Umfang jede Rentnerin und jeden Rentner
steuerfrei gestellt. Seit dem Jahr 2005 an die Finanzverwaltung. Die Träger
werden Renten daher „nachgelagert“ der gesetzlichen Rentenversicherung
besteuert. stellen Ihnen auf einmaligen Antrag
jährlich wiederkehrend die an die
Die nachgelagerte Besteuerung Finanzverwaltung übermittelten Daten
funktioniert nach dem Prinzip: Was zur Verfügung.
61.2 Steuerpflichtige und steuerbefreite Renten
Nachgelagert besteuert (Kapitel 1.3) Altersvorsorgeprodukten (sog. Riester-
werden die Renten (einschließlich Er- Renten aus geförderten Altersvorsor-
werbsminderungsrenten und Hinter- geverträgen sowie auf steuerfreien
bliebenenrenten) aus Beiträgen beruhende Leistungen
– der gesetzlichen Rentenversiche- aus betrieblicher Altersversorgung)
rung, unterliegen in vollem Umfang der
Besteuerung.
– der Deutschen Rentenversiche-
rung Knappschaft-Bahn-See, Steuerfrei sind hingegen die
– der landwirtschaftlichen Alters- – Renten aus der gesetzlichen Un-
kasse, fallversicherung,
– berufsständischen Versorgungs- – Versorgungsbezüge der Wehr-
einrichtungen, dienst-, Kriegs- und Zivildienst
– zertifizierten, besonders auf die geschädigten und ihrer Hinter-
Altersvorsorge oder die Absi- bliebenen,
cherung der Erwerbsminderung – Wiedergutmachungsrenten.
ausgerichteten privaten Vorsorge-
verträgen (Basisrente-Alter oder
Basisrente-Erwerbsminderung).
Alle anderen Renten werden grund- Wo geregelt?
sätzlich wie bisher mit dem Ertrags-
§ 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a und
anteil (Kapitel 1.4) besteuert. Nr. 5 Einkommensteuergesetz,
§ 3 Nr. 1a, Nr. 6 und Nr. 8 Einkom-
Ausnahme: Renten und andere Leis- mensteuergesetz
tungen aus besonders geförderten
71.3 Nachgelagerte Besteuerung
Für Renten, die bis zum Ablauf des rung. Liegt der Rentenbeginn in ei-
Jahres 2005 begonnen haben, unter- nem späteren Jahr, steigt der steuer-
liegt der Jahresbetrag der Rente mit pflichtige Anteil entsprechend einer
einem Anteil von 50 % der Besteue- gesetzlich vorgegebenen Tabelle an:
Jahr des Besteuerungs- Jahr des Besteuerungs-
Rentenbeginns anteil in v.H. Rentenbeginns anteil in v.H.
bis 2005 50 2023 83
ab 2006 52 2024 84
2007 54 2025 85
2008 56 2026 86
2009 58 2027 87
2010 60 2028 88
2011 62 2029 89
2012 64 2030 90
2013 66 2031 91
2014 68 2032 92
2015 70 2033 93
2016 72 2034 94
2017 74 2035 95
2018 76 2036 96
2019 78 2037 97
2020 80 2038 98
2021 81 2039 99
2022 82 2040 100
Die steuerfreien Zuschüsse zur Kran- Unter dem Jahr des Rentenbeginns
kenversicherung in der gesetzlichen ist das Jahr zu verstehen, ab dem die
Rentenversicherung gehören nicht Rente – ggf. nach rückwirkender Zu-
zum Jahresbetrag der Rente; die billigung – tatsächlich bewilligt wird
einbehaltenen Kranken- und Pflege- (siehe Rentenbescheid). Auf den
versicherungsbeiträge mindern den Zeitpunkt des Rentenantrags oder
Jahresbetrag der Rente nicht. Sie der Zahlung kommt es nicht an.
sind aber im Rahmen des Sonder-
ausgabenabzugs zu berücksichtigen Wird bei rückwirkender Zubilligung
(Kapitel 3.4). einer Rente der Rentenanspruch
8rückwirkend ganz oder teilweise mit Rente vor 2005 begonnen hat, gilt
Sozialleistungen (z. B. Krankengeld, das Jahr 2005) wird der ermittelte
Arbeitslosengeld I oder II) verrech- steuerfreie Teil der Rente dauerhaft
net, gilt die Rente schon mit dem Be- festgeschrieben.
zug der Sozialleistung als ausgezahlt
und ist deshalb insoweit bereits im Erhöht sich später die Rente auf-
Jahr, für das die Verrechnung erfolgt, grund einer regelmäßigen Renten-
zu versteuern. anpassung, ist der Erhöhungsbetrag
in vollem Umfang steuerpflichtig.
Im Jahr, das dem Jahr des Renten-
beginns folgt (für Personen, deren
Beispiel:
Ein Rentner bezieht im Jahr 2005 eine Rente aus der gesetzlichen Renten-
versicherung, die bereits im Jahr 2000 begonnen hatte, mit einem Jahres-
betrag von 12.000 Euro.
Im Jahr 2014 erhöht sich der Jahresbetrag der Rente um 50 Euro,
im Jahr 2015 um weitere 100 Euro.
Steuerpflichtiger Teil der Rente im Jahr 2005:
50% von 12.000 Euro = 6.000 Euro
Steuerfreier Teil der Rente (festgeschrieben) 6.000 Euro
Jahresbetrag der Rente 2016 12.150 Euro
abzgl. steuerfreier Teil der Rente – 6.000 Euro
(berechnet aus dem Jahr 2005)
steuerpflichtiger Teil der Rente im Jahr 2016 6.150 Euro
Ändert sich der Jahresbetrag der Auch die Rentenerhöhung durch die
Rente aus anderen Gründen als ei- Einführung der sog. „Mütterrente“
ner regelmäßigen Rentenanpassung zum 1. Juli 2014 führt zu einer Neu-
(z. B. Rentenkürzung wegen Anrech- berechnung des steuerfreien Teils
nung anderer Einkünfte, Wegfall ei- der Rente. Bei einer Neuberechnung
ner Witwenrente bei Wiederheirat) bleiben Rentenerhöhungen seit der
wird der steuerfreie Anteil der Rente ersten Festschreibung des steuer-
neu berechnet. freien Teils der Rente außer Betracht.
9Besonderheiten bei nachfolgenden Renten: Folgen Renten aus derselben Versi- rente des Verstorbenen), ist für die cherung einander unmittelbar nach Bestimmung des steuerpflichtigen (z. B. eine Altersrente folgt auf eine Anteils der neuen Rente der Renten- Erwerbsminderungsrente oder eine beginn der vorhergehenden Rente Witwenrente folgt auf eine Alters- maßgeblich. Beispiel: Ein Rentner bezieht ab dem Jahr 2000 Erwerbsminderungsrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Der steuerpflichtige Anteil beträgt 50 %. Ab 2014 erhält der Rentner Altersrente. Der steuerpflichtige Anteil der Al- tersrente beträgt 50%, weil als Jahr des Rentenbeginns auch für die Alters- rente das Jahr 2000 (Beginn der Erwerbsminderungsrente) gilt. Liegt zwischen Renten aus derselben wird zur Ermittlung des maßgebli- Versicherung ein Zeitraum, in dem chen Rentenbeginns für die neue kein Rentenanspruch besteht (z. B. an Rente der tatsächliche Beginn der eine Erwerbsminderungsrente schließt neuen Rente fiktiv um die Laufzeit sich zunächst wieder eine Phase der der vorhergehenden Rente in die Erwerbstätigkeit und anschließend Vergangenheit verlagert. erst der Bezug der Altersrente an), Beispiel: Ein Rentner bezieht ab dem Jahr 2000 eine Erwerbsminderungsrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Diese endet nach einer Laufzeit von 10 Jahren. Ab 2016 bezieht der Rentner Altersrente. Der maßgebliche fiktive Rentenbeginn liegt im Jahr 2006 (Rentenbeginn im Jahr 2016 abzgl. 10 Jahre Laufzeit der vorangegangenen Rente), der steuerpflichtige Teil der Altersrente beträgt 52%. Renten aus der betrieblichen Alters- (Riester-Renten), soweit sie auf geför- versorgung, soweit sie auf steuer- derten Beiträgen beruhen, sind in befreiten Beiträgen beruhen, und vollem Umfang steuerpflichtig. Renten aus Altersvorsorgeverträgen 10
1.4 Besteuerung mit dem Ertragsanteil
Die Besteuerung des Ertragsanteils Die steuerpflichtigen Ertragsanteile
kommt nur noch zur Anwendung, sind ab 2005 gesetzlich deutlich
wenn die Rente nicht nachgelagert abgesenkt worden. Die Tabellen-
zu besteuern ist, z. B. für Renten aus werte beruhen auf einer typisierten
privaten Rentenversicherungen mit Verzinsung des Rentenkapitalwerts
Kapitalwahlrecht, Kaufpreisrenten mit 3 % nach der durchschnittlichen
oder Renten aus der umlagefinan- Lebenserwartung bei Rentenbeginn
zierten Zusatzversorgung im öffentli- und gelten uneingeschränkt auch für
chen Dienst (VBL), soweit diese nicht Renten, die vor 2005 begonnen ha-
auf steuerfreien Beiträgen beruhen. ben.
Bei Beginn der Bei Beginn der
Rente vollendetes Ertragsanteil Rente vollendetes Ertragsanteil
Lebensjahr des in v.H. Lebensjahr des in v.H.
Rentenberechtigten Rentenberechtigten
0 bis 1 59 42 36
2 bis 3 58 43 bis 44 35
4 bis 5 57 45 34
6 bis 8 56 46 bis 47 33
9 bis 10 55 48 32
11 bis 12 54 49 31
13 bis 14 53 50 30
15 bis 16 52 51 bis 52 29
17 bis 18 51 53 28
19 bis 20 50 54 27
21 bis 22 49 55 bis 56 26
23 bis 24 48 57 25
25 bis 26 47 58 24
27 46 59 23
28 bis 29 45 60 bis 61 22
30 bis 31 44 62 21
32 43 63 20
33 bis 34 42 64 19
35 41 65 bis 66 18
36 bis 37 40 67 17
38 39 68 16
39 bis 40 38 69 bis 70 15
41 37 71 14
11Bei Beginn der Bei Beginn der
Rente vollendetes Ertragsanteil Rente vollendetes Ertragsanteil
Lebensjahr des in v.H. Lebensjahr des in v.H.
Rentenberechtigten Rentenberechtigten
72 bis 73 13 83 bis 84 6
74 12 85 bis 87 5
75 11 88 bis 91 4
76 bis 77 10 92 bis 93 3
78 bis 79 9 94 bis 96 2
80 8 ab 97 1
81 bis 82 7
Das in der Tabelle angegebene Le- versicherungsrechtlich die Renten-
bensalter bezieht sich auf den Be- leistung beginnt. Auf den Zeitpunkt
ginn der Rente. Hierunter ist der des Rentenantrags oder der Zahlung
Zeitpunkt zu verstehen, von dem an kommt es insoweit nicht an.
1.5 Renten-Sonderfälle
Bei Renten, die grundsätzlich mit
Wo geregelt?
dem Ertragsanteil zu besteuern sind
und deren Laufzeit begrenzt ist (z. § 55 Einkommensteuer-Durchfüh-
B. Unfall- oder Berufsunfähigkeits- rungsverordnung
renten aus privaten Versicherungen, R 22.4 Abs. 4 und 5 Einkommen-
Waisenrenten), kann zur Berech- steuer-Richtlinien
nung des E rtragsanteils nicht die für
lebenslängliche Renten geltende
Tabelle (Kapitel 1.3) angewendet
werden, sondern es gilt eine „Spezi-
altabelle”, die sich nach der Laufzeit
dieser abgekürzten Rente richtet:
12Der Ertragsanteil Der Ertragsanteil
Beschränkung ist der Tabelle Beschränkung ist der Tabelle
der Laufzeit zu Kapitel 1.4 der Laufzeit zu Kapitel 1.4
auf … Jahre ab Der zu entnehmen, auf … Jahre ab Der zu entnehmen,
Beginn des Ertrags- wenn der Ren- Beginn des Ertrags- wenn der Ren-
Rentenbezugs anteil tenberechtigte Rentenbezugs anteil tenberechtigte
(ab 1.1.1955, beträgt zu Beginn des (ab 1.1.1955, beträgt zu Beginn des
falls die Rente vorbehalt- Rentenbezugs falls die Rente vorbehalt- Rentenbezugs
vor diesem lich der (ggf. vor dem vor diesem lich der (ggf. vor dem
Zeitpunkt Spalte 3 1.1.1955) Zeitpunkt Spalte 3 1.1.1955)
zu laufen … v. H. das …te Lebens- zu laufen … v. H. das …te Lebens-
begonnen hat) jahr vollendet begonnen hat) jahr vollendet
hatte hatte
Spalte 1 Spalte 2 Spalte 3 Spalte 1 Spalte 2 Spalte 3
1 0 entfällt 34 34 46
2 1 entfällt 35-36 35 45
3 2 97 37 36 43
4 4 92 38 37 42
5 5 88 39 38 41
6 7 83 40-41 39 39
7 8 81 42 40 38
8 9 80 43-44 41 36
9 10 78 45 42 35
10 12 75 46-47 43 33
11 13 74 48 44 32
12 14 72 49-50 45 30
13 15 71 51-52 46 28
14-15 16 69 53 47 27
16-17 18 67 54-55 48 25
18 19 65 56-57 49 23
19 20 64 58-59 50 21
20 21 63 60-61 51 19
21 22 62 62-63 52 17
22 23 60 64-65 53 15
23 24 59 66-67 54 13
24 25 58 68-69 55 11
25 26 57 70-71 56 9
26 27 55 72-74 57 6
27 28 54 75-76 58 4
28 29 53 77-79 59 2
29-30 30 51 ab 80 Der Ertragsanteil ist immer der
31 31 50 Tabelle in § 22 Nr. 1 Satz 3 Buch-
32 32 49 stabe a Doppelbuchstabe bb
33 33 48 EStG (vgl. zu 1.4) zu entnehmen.
131.6 Kindererziehungsleistungen
Bei Leistungen, die Mütter für Zeiten in besonders schwierigen Zeiten
der Kindererziehung erhalten, sind (Weltwirtschaftskrise, Kriegs- und
zwei Fallgruppen zu unterscheiden: Nachkriegszeit) ausgesetzt waren.
a) Die Kindererziehungsleistungen b) Für Mütter der Geburtsjahrgänge ab
für Mütter, die vor dem 1.1.1921 1921 erhöhen die anzurechnenden
geboren sind, werden unabhän- Kindererziehungszeiten die Renten-
gig von einem Rentenanspruch bemessungsgrundlage. In diesem
gewährt. Gleichwohl erfolgt die Fall wirken sich die Kinder erzie-
Auszahlung der Kindererziehungs hungsleistungen rentensteigernd
leistungen im Regelfall zusammen aus und sind als unselbständiger
mit der Rente. Für diese Geburtsjahr- Bestandteil der Rente einkom-
gänge sind die Kindererziehungs- mensteuerpflichtig (Kapitel 1.3).
leistungen einkommensteuerfrei.
Damit sollen auch die außeror-
dentlichen Belastungen gewür- Wo geregelt?
digt werden, denen die älteren
§ 3 Nr. 67 Einkommensteuergesetz
Mütter bei der Kindererziehung
1.7 Werbungskosten
Soweit im Zusammenhang mit der Wo geregelt?
Rente keine höheren Aufwendungen
angefallen sind (z. B. Kosten für die §§ 9, 9a Satz 1 Nr. 3 Einkommen-
Rentenberatung), nimmt das Finanz- steuergesetz
amt automatisch einen pauschalen
Abzug von 102 Euro jährlich vor.
142 Besteuerung der Pensionen
2.1 Grundsätzliches
Versorgungsbezüge von Beamten, Die Versteuerung von Versorgungs-
Richtern und Soldaten bzw. deren bezügen erfolgt im Lohnsteuerab-
Hinterbliebenen sind grundsätzlich in zugsverfahren. Der Lohnsteuerabzug
voller Höhe als Arbeitslohn zu versteu- wird auf der Grundlage der elektro-
ern. Der Versorgungsfreibetrag und nischen Lohnsteuerabzugsmerkmale
der Zuschlag zum Versorgungsfrei- (ELStAM) durchgeführt. Die persön-
betrag mildern die vergleichsweise lichen Lohnsteuerabzugsmerkmale
höhere Steuerbelastung der Pensio- einschließlich zu berücksichtigender
nen gegenüber den Renten ab. Freibeträge werden dem Arbeitge-
ber in einer Datenbank der Finanz-
Auch die von privaten Arbeitgebern verwaltung zum Abruf zur Verfügung
gezahlten „Betriebsrenten” oder gestellt.
„Werkspensionen” sind steuerrecht-
lich häufig als Versorgungsbezüge zu Der Arbeitgeber ist bereits seit 2005
behandeln. Als Versorgungsbezüge verpflichtet, die Lohndaten auf elekt-
werden solche Leistungen behandelt, ronischem Weg an die Finanzverwal-
die nicht von einer Pensionskasse, ei- tung zu übermitteln.
nem Pensionsfonds oder aufgrund ei- Die Arbeitnehmer/Versorgungsemp-
ner Direktversicherung, sondern vom fänger erhalten von ihrem Arbeitge-
Arbeitgeber selbst oder einer Unter- ber einen Ausdruck der elektroni-
stützungskasse erbracht werden. schen Lohnsteuerbescheinigung.
2.2 Versorgungsfreibetrag
Für Versorgungsbezüge, die bis zum nehmer-Pauschbetrags wird ein Zu-
Ablauf des Jahres 2005 begonnen schlag zum Versorgungsfreibetrag
haben, wird ein Versorgungsfreibe- von 900 Euro gewährt.
trag in Höhe von 40 %, höchstens
3000 Euro, gewährt. Wenn keine höheren Werbungskos-
ten angefallen sind, gilt ein Werbungs-
Anstelle des früher auch für Versor- kostenpauschbetrag von 102 Euro
gungsbezüge geltenden Arbeit- (wie bei Renten).
15Da ab 2006 beginnende Renten 2006 beginnen, auch der Versor-
schrittweise in größerem Umfang gungsfreibetrag und der Zuschlag
der Besteuerung unterliegen, wer- zum Versorgungsfreibetrag schritt-
den für Versorgungsbezüge, die ab weise zurückgeführt.
Versorgungsfreibetrag Zuschlag
Jahr des
zum Versorgungs-
Versorgungs- in v.H. der Höchstbetrag freibetrag
beginns Versorgungsbezüge in Euro in Euro
bis 2005 40,0 3.000 900
ab 2006 38,4 2.880 864
2007 36,8 2.760 828
2008 35,2 2.640 792
2009 33,6 2.520 756
2010 32,0 2.400 720
2011 30,4 2.280 684
2012 28,8 2.160 648
2013 27,2 2.040 612
2014 25,6 1.920 576
2015 24,0 1.800 540
2016 22,4 1.680 504
2017 20,8 1.560 468
2018 19,2 1.440 432
2019 17,6 1.320 396
2020 16,0 1.200 360
2021 15,2 1.140 342
2022 14,4 1.080 324
2023 13,6 1.020 306
2024 12,8 960 288
2025 12,0 900 270
2026 11,2 840 252
2027 10,4 780 234
2028 9,6 720 216
2029 8,8 660 198
2030 8,0 600 180
2031 7,2 540 162
2032 6,4 480 144
2033 5,6 420 126
2034 4,8 360 108
2035 4,0 300 90
2036 3,2 240 72
2037 2,4 180 54
2038 1,6 120 36
2039 0,8 60 18
2040 0,0 0 0
16Bei mehreren Versorgungsbezügen bemessen nach dem Beginn des ers-
bestimmen sich der Prozentsatz, der ten Versorgungsbezugs begrenzt.
Höchstbetrag und der Zuschlag nach
dem Beginn des einzelnen Versor- Für Hinterbliebenenbezüge, die einem
gungsbezugs. Die Summe aus den Versorgungsbezug folgen, ist der
so ermittelten Freibeträgen ist auf Versorgungsbeginn des Verstorbe-
den Höchstbetrag und den Zuschlag nen maßgeblich.
Beispiel:
Der Steuerpflichtige A erhält seit 2005 monatliche Versorgungsbezüge i.H.v.
500 €. Ab dem Januar 2016 kommt noch ein zweiter Versorgungsbezug i.H.v.
300 € im Monat hinzu.
Der zu berücksichtigende Versorgungsfreibetrag ermittelt sich wie folgt:
1. Versorgungsbezug 1 500 € x 12 Monate = Jahresbetrag 6.000 €
x 40 v.H. = Versorgungsfreibetrag 2.400 €
(geringer als Höchstbetrag von 3.000 €)
+ Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag 900 €
= Versorgungsfreibetrag 1 + Zuschlag 1 3.300 €
2. Versorgungsbezug 2 300 € x 12 Monate = Jahresbetrag 3.600 €
x 22,4 v.H. = Versorgungsfreibetrag 806 €
(geringer als Höchstbetrag von 1.680 €)
+ Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag 504 €
= Versorgungsfreibetrag 2 + Zuschlag 2 1.310 €
3. Summe Versorgungsfreibetrag 1 + 2 und Zuschlag 1 + 2 4.610 €
maximal zu berücksichtigen:
Höchstbetrag nach dem Beginn des Versorgungsbezugs 1 3.000 €
+ Zuschlag nach Beginn des Versorgungsbezugs 1 900 €
= Summe 3.900 €
17Bemessungsgrundlage für den Ver- talabfindungen von Versorgungsan-
sorgungsfreibetrag ist das Zwölffache sprüchen.
des ersten vollen Monatsbezugs
(bzw. des Bezugs für Januar 2005 Grundsätzlich werden der Versor-
bei früherem Versorgungsbeginn) gungsfreibetrag, der Zuschlag zum
zuzüglich voraussichtlicher Sonder- Versorgungsfreibetrag und der Wer-
zahlungen. bungskostenpauschbetrag für Ver-
sorgungsbezüge bereits vom Arbeit-
Der so ermittelte Versorgungsfrei- geber im Lohnsteuerabzugsverfahren
betrag gilt grundsätzlich für die ge- berücksichtigt.
samte Laufzeit. Bei regelmäßigen
Anpassungen des Versorgungs- Die Gesamtbetrachtung mehrerer
bezugs verändert sich der einmal Versorgungsbezüge von unterschied-
ermittelte Versorgungsfreibetrag lichen Arbeitgebern kann allerdings
also nicht. Andere Änderungen des erst im Einkommensteuer-Veranla-
Versorgungsbezugs (z. B. Kürzung
gungsverfahren erfolgen.
wegen anderer Einnahmen) führen
dagegen zur Neuberechnung des
Versorgungsfreibetrags. Wo geregelt?
Der Jahresbetrag des Versorgungs- § 19 Abs. 1 Nr. 2 Einkommen-
freibetrags und des Zuschlags zum steuergesetz
Versorgungsfreibetrag mindert sich § 19 Abs. 2 Einkommensteuergesetz
für jeden Monat, für den keine Ver-
§§ 9, 9a Nr. 1 b Einkommen-
sorgungsbezüge gezahlt werden, steuergesetz
um ein Zwölftel. Dies gilt nicht für
Sterbegeldzahlungen und bei Kapi- R 19.8 Lohnsteuer-Richtlinien
183 Gemeinsame Regelungen für
Alterseinkünfte
3.1 Abfindungen, Vorruhestandsleistungen und Altersteilzeit
3.1.1 Abfindungen wegen Auflösung eines Dienstverhältnisses
Abfindungen des Arbeitgebers we- nisses sind steuerpflichtig, können
gen der Auflösung des Dienstverhält- aber ermäßigt besteuert werden.
3.1.2 Kapitalabfindungen von Renten- und Pensionsansprüchen
In bestimmten Fällen kann zur Abgel- wirte, der Beamten- oder Soldaten-
tung von Renten- oder Pensionsan- versorgung können steuerfrei sein.
sprüchen ein einmaliger Kapitalbe-
trag gezahlt werden (z. B. Beitrags- Dies gilt auch für entsprechende Leis-
erstattungen, wenn kein Rentenan- tungen aus einem berufsständischen
spruch erreicht wird, Abfindung von Versorgungswerk. Kapitalabfindungen
Witwenrenten bei Wiederheirat). für Betriebsrenten oder Werkspensi-
Solche Kapitalabfindungen im Rahmen onen sind hingegen nicht steuerbe-
der gesetzlichen Rentenversiche- freit, können aber ermäßigt besteu-
rung, der Alterssicherung der Land- ert werden.
3.1.3 Vorruhestandsleistungen
In Zeiten angespannter Konjunktur Die ermäßigte Besteuerung (wie z.
verpflichten sich Arbeitgeber häufig, B. bei den Abfindungen gegen Ein-
Vorruhestandsleistungen an Arbeit- malbetrag) gilt für laufende Vorruhe-
nehmer zu zahlen, wenn sie vorzeitig standsleistungen grundsätzlich nicht.
in den Ruhestand treten. Diese Leis-
tungen gehören zum steuerpflichti-
gen Arbeitslohn.
Bei Arbeitnehmern im Vorruhestand,
die das 63. Lebensjahr vollendet ha- Wo geregelt?
ben, werden die Vorruhestandsleis-
tungen um den Versorgungsfreibetrag, § 3 Nr. 3 Einkommensteuergesetz
den Zuschlag zum Versorgungsfreibe- § 34 Einkommensteuergesetz
trag und den Werbungskostenpausch- R 19.8 Lohnsteuer-Richtlinien
betrag gemindert (Kapitel 2.2).
193.1.4 Altersteilzeit
Viele ältere Arbeitnehmerinnen und ren vom Arbeitgeber berücksichtigt
Arbeitnehmer haben das Angebot ih- werden kann, kann es im Veranla-
res Arbeitgebers genutzt, durch eine gungsverfahren zu Steuernachzah-
Altersteilzeitvereinbarung im Sinne des lungen kommen. Bevor Sie sich für
Altersteilzeitgesetzes oder nach den Altersteilzeit entscheiden, sollten Sie
beamtenrechtlichen Regelungen bis sich deshalb informieren, ob neben
zum Renteneintritt/Pensionierung die Ihren monatlichen Lohnsteuerabzü-
Arbeitszeit zu reduzieren, oft im Rah- gen bei der Einkommensteuerfest-
men sogenannter Blockmodelle, bei setzung noch zusätzliche Steuerbe-
denen die gesamte Dauer der Alters- lastungen entstehen.
teilzeit in eine Arbeitsphase und eine
Freistellungsphase aufgeteilt wird. Der während der Freistellungsphase
bezogene Arbeitslohn ist kein Ver-
Neben dem dann entsprechend ver-
sorgungsbezug, sondern Arbeits-
minderten Arbeitslohn erhält der Ar-
lohn aus einem aktiven Dienstver-
beitnehmer zusätzlich Aufstockungsbe-
hältnis. Die steuerlichen Freibeträge
träge, die steuerfrei bleiben. Allerdings
für Versorgungsbezüge finden daher
unterliegen die Aufstockungsbeträge
keine Anwendung.
dem sogenannten Progressionsvorbe-
halt, d. h. der Steuersatz bei der Einkom-
mensteuerfestsetzung wird so bemes-
sen, als seien die Aufstockungsbeträge Wo geregelt?
steuerpflichtig. Dieser erhöhte Steuer-
§ 3 Nr. 28 Einkommensteuergesetz
satz wird auf das zu versteuernde Ein-
kommen (ohne Aufstockungsbeträge) § 32b Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe g Ein-
angewandt. kommensteuergesetz
R 3.28 Lohnsteuer-Richtlinien
Weil der Progressionsvorbehalt nicht H 3.28 Lohnsteuer-Hinweise
schon im Lohnsteuerabzugsverfah-
203.1.5 Freibetrag für Veräußerungsgewinne
Gewerbliche Veräußerungsgewinne Auch die Leistungspflicht einer pri-
gehören nach § 16 Einkommensteu- vaten Versicherung, deren Versiche-
ergesetz zu den Einkünften aus Ge- rungsbedingungen an einen Grad
werbebetrieb. der Berufsunfähigkeit von mindes-
tens 50 Prozent oder an eine Min-
Betriebsinhaber, die das 55. Lebens
derung der Erwerbsfähigkeit wegen
jahr vollendet haben oder die im so-
Krankheit oder Behinderung auf we-
zialversicherungsrechtlichen Sinne
niger als sechs Stunden täglich an-
dauernd berufsunfähig sind, erhal-
knüpfen, kann als Nachweis dienen.
ten auf Antrag einmalig einen Frei-
betrag von 45.000 Euro.
Die vorstehenden Ausführungen
Der Freibetrag ermäßigt sich um den gelten entsprechend bei Gewinnen,
Betrag, um den der Veräußerungs- die bei der Veräußerung eines land-
gewinn 136.000 Euro übersteigt. Im und forstwirtschaftlichen Betriebs
Falle eines Veräußerungsgewinns sowie bei der Veräußerung eines der
von 181.000 Euro und mehr ist der selbständigen Arbeit dienenden Ver-
Freibetrag „aufgezehrt“ und wirkt mögens erzielt werden.
sich steuerlich nicht mehr aus.
Zum Nachweis der dauernden Berufs-
unfähigkeit reicht die Vorlage eines
Bescheids des Rentenversicherungs-
trägers aus, aus dem die Berufsunfä- Wo geregelt?
higkeit oder Erwerbsunfähigkeit im §§ 14, 16 Abs. 4 und 18 Abs. 3 Ein-
Sinne der gesetzlichen Rentenversi- kommensteuergesetz
cherung hervorgeht. Der Nachweis
R 16 Abs. 14 Einkommensteuer-
kann auch durch eine amtsärztliche Richtlinien
Bescheinigung erbracht werden.
213.2 Altersentlastungsbetrag
Viele Seniorinnen und Senioren üben Summe der Einkünfte (außer Renten,
auch im Ruhestand noch eine kleine Versorgungsbezüge und abgeltend
Nebenbeschäftigung aus oder erzie- besteuerte Kapitalerträge) der Be-
len weitere Einkünfte (z. B. Zins- oder rechnung zugrunde gelegt. Für Per-
Mieteinnahmen). Zur steuerlichen Ent- sonen, die bereits im Jahr 2005 oder
lastung dieser zusätzlichen Einkünfte früher 65 Jahre alt geworden sind
steht allen Seniorinnen und Senioren (also die Geburtsjahrgänge bis ein-
ab dem Jahr, in dem sie 65 Jahre alt schließlich 1940), beträgt der Alters-
werden, ein Altersentlastungsbetrag entlastungsbetrag 40 Prozent von
zu. dieser Ausgangsgröße, höchstens
jedoch 1.900 Euro.
Das Finanzamt berücksichtigt den
Altersentlastungsbetrag bei der Ein- Für spätere Geburtsjahrgänge ver-
kommensteuerveranlagung automa- ringern sich der Prozentsatz und
tisch; es ist kein besonderer Antrag der Höchstbetrag entsprechend der
erforderlich. Dabei wird die positive nachstehenden gesetzlichen Tabelle:
Das auf die Alters- Das auf die Alters-
Vollendung entlastungs- Höchst- Vollendung entlastungs- Höchst-
des 64. Lebens- betrag betrag des 64. Lebens- betrag betrag
jahres folgende in v.H. der in Euro jahres folgende in v.H. der in Euro
Kalenderjahr Einkünfte Kalenderjahr Einkünfte
2005 40,0 1 900 2023 13,6 646
2006 38,4 1 824 2024 12,8 608
2007 36,8 1 748 2025 12,0 570
2008 35,2 1 672 2026 11,2 532
2009 33,6 1 596 2027 10,4 494
2010 32,0 1 520 2028 9,6 456
2011 30,4 1 444 2029 8,8 418
2012 28,8 1 368 2030 8,0 380
2013 27,2 1 292 2031 7,2 342
2014 25,6 1 216 2032 6,4 304
2015 24,0 1 140 2033 5,6 266
2016 22,4 1 064 2034 4,8 228
2017 20,8 988 2035 4,0 190
2018 19,2 912 2036 3,2 152
2019 17,6 836 2037 2,4 114
2020 16,0 760 2038 1,6 76
2021 15,2 722 2039 0,8 38
2022 14,4 684 2040 0,0 0
22Beispiel:
Die Rentnerin A (geboren am 17. Februar 1944) erzielt 2016 folgende Einkünfte:
Renteneinkünfte 9.100 €
Einkünfte aus Kapitalvermögen 1.200 €
(nach Abzug des Sparer-Pauschbetrages)
Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung 4.300 €
Summe der Einkünfte 14.600 €
Der Altersentlastungsbetrag steht A seit 2009 zu, weil sie am 17. Februar 2009
ihr 65. Lebensjahr vollendet hat. Der Altersentlastungsbetrag begünstigt die
Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (4.300 Euro). Begünstigt sind auch
die Einkünfte aus Kapitalvermögen (1.200 Euro). Deren Besteuerung ist zwar
grundsätzlich durch den Kapitalertragsteuerabzug abgegolten (= Abgeltung-
steuer). Die Kapitaleinkünfte werden aber auf Antrag im Rahmen einer Günsti-
gerprüfung den anderen Einkünften hinzugerechnet und mit dem individuellen
Steuersatz versteuert, wenn dieser Steuersatz niedriger ist als die Abgeltung-
steuer von 25 Prozent.
Bei dieser Günstigerprüfung wird auch der Altersentlastungsbetrag für die Ka-
pitaleinkünfte berücksichtigt. Erfolgt kein Antrag auf Günstigerprüfung in der
Steuererklärung, bleiben die Kapitaleinkünfte bei der Berechnung des Alters-
entlastungsbetrags und des zu versteuernden Einkommens unberücksichtigt.
Sie sollten daher ggf. mit Hilfe Ihres steuerlichen Beraters prüfen, welche Alter-
native für Sie steuerlich günstiger ist. Stattdessen können Sie auch die Günsti-
gerprüfung für Ihre Kapitaleinkünfte in der Steuererklärung beantragen und
dem Finanzamt die Prüfung überlassen.
So ermittelt sich der Altersentlastungsbetrag (bei Einbezug der Kapitaleinkünfte):
Positive Summe der begünstigten Einkünfte = 5.500 €
(4.300 € + 1.200 €)
davon 33,6 Prozent = 1.848 €
maximal Höchstbetrag = 1.596 €
Sind beide Ehegatten 65 Jahre oder der Einkommensteuerveranlagung
älter, sind die vorstehenden Berech- außer Betracht bleiben.
nungen für jeden Ehegatten getrennt
anzuwenden. Wo geregelt?
§ 24a Einkommensteuergesetz
Auf pauschal versteuerten Arbeitslohn
R 24a Einkommensteuer-
(z. B. aus einem geringfügigen Beschäf-
Richtlinien
tigungsverhältnis) findet der Altersent-
lastungsbetrag keine Anwendung, weil §§ 2 Abs. 5b, 32d Abs. 6 Einkom-
mensteuergesetz
pauschal versteuerte Einnahmen bei
233.3 Steuerliche Erleichterungen bei Nebenbeschäftigungen
Weiteres Dienstverhältnis mit Lohnsteuerklasse VI
Betriebliche Zusatzrenten von einem In diesem Fall wird die einbehaltene
früheren Arbeitgeber unterliegen Lohnsteuer im Rahmen einer Einkom-
grundsätzlich dem Lohnsteuerabzug. mensteuerveranlagung erstattet.
Die Versteuerung von Versorgungs-
bezügen erfolgt im Lohnsteuerab- Es besteht jedoch die Möglichkeit,
zugsverfahren. Der Lohnsteuerabzug den Lohnsteuerabzug für die Neben-
wird auf der Grundlage der elektro- beschäftigung durch die Übertragung
nischen Lohnsteuerabzugsmerkmale der in der Eingangsstufe des ersten
(ELStAM) durchgeführt. Dienstverhältnisses enthaltenen Frei-
beträge auf das nach Steuerklasse
Die persönlichen Lohnsteuerabzugs- VI abgerechnete Dienstverhältnis zu
merkmale einschließlich zu berück- vermeiden. Bei dem ersten Dienstver-
sichtigender Freibeträge werden dem hältnis wird ein entsprechender Betrag
Arbeitgeber in einer Datenbank der zum Arbeitslohn hinzugerechnet.
Finanzverwaltung zum Abruf zur Ver-
fügung gestellt. Durch die Übertragung der Freibe-
Bei der Besteuerung von Zusatzren- träge wird der Lohnsteuerabzug für
ten fällt oft keine Lohnsteuer an, weil die Nebeneinkünfte und damit eine
die Betriebsrente niedriger ist als der Rückerstattung zu viel einbehaltener
Betrag, bis zu dem nach der Steuer- Lohnsteuer im Veranlagungsverfah-
klasse des ersten Dienstverhältnisses ren ganz oder teilweise vermieden.
(z. B. Steuerklasse I oder III) keine Trotzdem besteht die Verpflichtung
Lohnsteuer zu erheben ist (Eingangs- zur Abgabe einer Einkommensteuer-
betrag). erklärung.
Wird zusätzlich noch Arbeitslohn aus Die Übertragung der Freibeträge
einer Nebenbeschäftigung erzielt, kann mit dem Vordruck „Antrag
unterliegt dieser Arbeitslohn regel- auf Lohnsteuer-Ermäßigung“ beim
mäßig voll dem Lohnsteuerabzug, Wohnsitzfinanzamt beantragt wer-
weil für das zweite Dienstverhältnis den. Dem Nebenarbeitgeber ist mit-
die Steuerklasse VI gilt. Der Lohn- zuteilen, ob und in welcher Höhe ein
steuerabzug erfolgt hierbei im lau- übertragener Freibetrag abgerufen
fenden Jahr auch dann, wenn nach werden soll.
Ablauf des Jahres keine Einkommen-
steuer festzusetzen ist, weil das zu Der Antragsvordruck ist beim Finanz-
versteuernde Einkommen insgesamt amt oder auf www.finanzen.hessen.
unter dem steuerlichen Grundfreibe- de unter der Rubrik „Steuern/Vordru-
trag liegt. cke“ erhältlich.
24Pauschalversteuerung
Im „Normalfall“ ermittelt der Arbeit- lichkeit, stattdessen die Lohnsteuer
geber die Lohnsteuer anhand der EDV pauschal mit einem gesetzlich vor-
oder der Lohnsteuertabelle nach den geschriebenen Prozentsatz an das
persönlichen Lohnsteuerabzugsmerk- Finanzamt – in bestimmten Fällen an
malen (z. B. Steuerklasse, Freibetrag). die Deutsche Rentenversicherung
Der Arbeitgeber hat aber unter be- Knappschaft-Bahn-See/Minijob-Zen-
stimmten Voraussetzungen die Mög- trale – abzuführen.
Pauschsteuersatz 25 % bei kurzfristigen Beschäftigungen
wenn der Arbeitnehmer kurzfristig 12 Euro betragen. Nimmt der Ar-
(nicht mehr als 18 zusammenhän- beitgeber bereits für eine andere
gende Arbeitstage) beschäftigt wird Beschäftigung des Arbeitnehmers
und entweder der Arbeitslohn durch- den Lohnsteuerabzug auf Grundlage
schnittlich 68 Euro pro Arbeitstag der persönlichen Lohnsteuerabzugs-
nicht übersteigt oder die Beschäfti- merkmale vor, ist eine Lohnsteuer-
gung zu einem unvorhersehbaren pauschalierung für eine weitere Tä-
Zeitpunkt sofort erforderlich wird. tigkeit bei demselben Arbeitgeber
In diesen Fällen darf der durchschnitt- nicht möglich.
liche Stundenlohn nicht mehr als
Pauschsteuersatz 2 % (einheitliche Pauschsteuer)
bei geringfügigen Beschäftigungen („Mini-Jobs“)
wenn der Arbeitslohn regelmäßig beiträge zur Rentenversicherung
450 Euro im Monat nicht übersteigt entrichtet.
und der Arbeitgeber hierfür Pauschal-
Pauschsteuersatz 20 % bei geringfügigen Beschäftigungen („Mini-Jobs“)
wenn der Arbeitslohn regelmäßig Nähere Informationen hierzu können
450 Euro im Monat nicht übersteigt Sie dem vom Hessischen Finanzmi-
und der Arbeitgeber hierfür keine nisterium herausgegebenen „Steu-
Pauschalbeiträge zur Rentenversi- ertipp bei Aushilfsarbeit von Schüle-
cherung entrichtet, (z B. weil der rinnen, Schülern und Studierenden”
Arbeitnehmer mehrere „Mini-Jobs“ entnehmen, dessen Ausführungen
ausübt, die zusammengerechnet die auch für Nebenbeschäftigungen von
450-Euro-Grenze übersteigen und Seniorinnen und Senioren Gültigkeit
somit insgesamt der regulären Sozi- haben und der Ihnen im Internet auf
alversicherungspflicht unterliegen). www.finanzen.hessen.de unter der
Rubrik „Presse/Publikationen“ zum
Abruf bereit steht.
25Bitte bedenken Sie auch, dass bei Ne- Wo geregelt?
benbeschäftigungen bestimmte Hin-
zuverdienstgrenzen zu beachten sind, § 39a, § 40, § 40a Einkommen-
deren Überschreiten zu einer Kürzung steuergesetz
der Rente/Versorgung führen kann.
Zu steuerlichen Erleichterungen bei
bestimmten nebenberuflichen Tätig-
Nähere Informationen hierzu erteilt
der Rentenversicherungsträger oder keiten im Dienst gemeinnütziger,
die jeweilige Versorgungsdienststelle. kirchlicher oder staatlicher Arbeit-
geber oder Auftraggeber erhalten
Der pauschal besteuerte Arbeitslohn Sie nähere Informationen im „Steu-
bleibt bei der Einkommensteuerver- erwegweiser für gemeinnützige Ver-
anlagung außer Betracht. Die pau- eine und Übungsleiter/innen“, der
schale Lohnsteuer kann nicht auf die auf www.finanzen.hessen.de unter
Einkommensteuer angerechnet wer- der Rubrik „Presse/Publikationen“
den. zum Abruf bereit steht.
3.4 Sonderausgaben/außergewöhnliche Belastungen/
Steuerermäßigungen
Als Sonderausgaben sind z. B. der Ei- Werden diese Aufwendungen nicht
genanteil zur Krankenversicherung, ersetzt (z. B. durch eine Versiche-
Kirchensteuerzahlungen, Spenden rung), kommt eine Steuerminderung
für gemeinnützige Zwecke und Bei- durch den Abzug sogenannter au-
träge an politische Parteien abzugs- ßergewöhnlicher Belastungen in Be-
fähig. Der Sonderausgabenabzug ist tracht.
teilweise auf gesetzliche Höchstbe-
träge beschränkt. Außergewöhnliche Belastungen wir-
ken sich grundsätzlich steuerlich nur
Neben den Sonderausgaben entste- dann aus, wenn die Aufwendungen ei-
hen Seniorinnen und Senioren häu- nen bestimmten Prozentsatz der Ein-
fig Aufwendungen, die besondere künfte (die „zumutbare Belastung”)
Belastungen hervorrufen wie z. B. überschreiten. Ausnahme: Abzugs-
Krankheitskosten oder Kurkosten. beträge der Kapitel 3.4.5 bis 3.4.7.
26Die zumutbare Belastung ist nach folgendem Schema zu ermitteln:
Die zumutbare Belastung beträgt
bei einem Gesamtbetrag bis über über
der Einkünfte 15.340 € 15.340 € 51.130 €
bis
51.130 €
a) bei Anwendung des Grundtarifs 5% 6% 7%
(z. B. ledige, getrennt lebende,
geschiedene oder verwitwete
Steuerpflichtige)
b) bei Anwendung des Splittingtarifs 4% 5% 6%
(z. B. Eheleute/eingetragene
Lebenspartner)
des Gesamtbetrags der Einkünfte
Bitte beachten Sie: Abgeltend besteuerte Kapitalerträge werden bei der
Berechnung der zumutbaren Belastung nicht berücksichtigt.
Beispiel
Einem Rentnerehepaar (Gesamtbetrag der Einkünfte 20.000 Euro) entste-
hen Kurkosten in Höhe von 650 Euro und Krankheitskosten in Höhe von
500 Euro.
Die zumutbare Belastung beläuft sich auf 1.000 Euro (5% von 20.000 Euro),
mithin sind 150 Euro Kur- und Krankheitskosten (1.150 Euro - 1.000 Euro)
als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen.
Wo geregelt?
§ 10 Einkommensteuergesetz
§§ 2 Abs. 5b, 33 Abs. 3 Einkommen-
steuergesetz
27Im Folgenden sind einige außergewöhnliche Belastungen dargestellt, die für
Seniorinnen und Senioren von besonderer Bedeutung sein können.
3.4.1 Krankheitskosten
Hierzu gehören vor allem die Kosten laufenden Verbrauch bestimmter
der ärztlichen oder zahnärztlichen Medikamente bedingt, reicht eine
Behandlung, die Behandlung durch einmalige Verordnung aus. Aufwen-
einen zugelassenen Heilpraktiker, dungen, die durch Diätverpflegung
die Krankenhauskosten, die Kosten entstehen, können nicht als außerge-
für Hilfsgeräte wie Einlagen, Brillen, wöhnliche Belastungen berücksich-
Hörgeräte usw. sowie die Aufwen- tigt werden.
dungen für Arzneimittel oder Zahn-
ersatz. Wo geregelt?
§ 33 Einkommensteuergesetz
Die Notwendigkeit von Arzneimitteln
§ 64 Einkommensteuer-Durch-
muss jedoch grundsätzlich durch
führungsverordnung
eine ärztliche Verordnung nachge-
wiesen werden. Bei einer länger R 33.4 Abs. 1 Einkommensteuer-
Richtlinien
dauernden Krankheit, die einen
3.4.2 Kurkosten
Aufwendungen für eine Kur sind nach Abzugsfähige Kosten sind beispiels-
Anrechnung von Leistungen Dritter (z. weise Aufwendungen für Arztbesu-
B. der Krankenkasse) unter bestimm- che, Anwendungen, Unterkunft, Ver-
ten Voraussetzungen abzugsfähig: pflegung (in Höhe der tatsächlichen
Kosten nach Abzug einer Haushalts-
Die Notwendigkeit der Kur ist durch
ersparnis von 20%) und Fahrtkosten
ein vor Antritt der Kur ausgestelltes
zum Kurort (in Höhe der Kosten für
amtsärztliches Gutachten oder die
öffentliche Verkehrsmittel).
ärztliche Bescheinigung eines Medi-
zinischen Dienstes der Krankenversi-
cherung nachzuweisen.
Bei einer Vorsorgekur ist auch die
Gefahr einer durch die Kur abzuwen- Wo geregelt?
denden Krankheit zu bescheinigen § 33 Einkommensteuergesetz
und bei einer Klimakur der medizi-
nisch angezeigte Kurort und die vo- § 64 Einkommensteuer-Durch-
raussichtliche Kurdauer. führungsverordnung
283.4.3 Bestattungskosten
Bestattungskosten für Angehörige Die Aufwendungen müssen notwen-
sind als außergewöhnliche Belastun- dig und angemessen sein. Die Kos-
gen abzugsfähig, soweit der Wert ten für Trauerkleidung und für die
des Nachlasses des Verstorbenen Bewirtung der Trauergäste werden
und Versicherungsleistungen anläss- nicht anerkannt. Beihilfen von dritter
lich des Todesfalls nicht ausreichen, Seite vermindern die berücksichti-
um die Bestattungskosten zu decken. gungsfähigen Aufwendungen.
Beispiel
Kosten der Grabstätte 1.750 €
Kaufpreis Sarg 550 €
Blumen, Kränze 280 €
Todesanzeigen 490 €
Gebühren 50 €
sonstige Kosten 55 €
Summe der Aufwendungen 3.175 €
abzüglich Versicherungsleistungen 950 €
verbleibende Kosten 2.225 €
abzüglich Sparbuchguthaben und Bargeld des Erblassers 1.000 €
als außergewöhnliche Belastungen kommen in Betracht 1.225 €
Dieser Betrag vermindert sich noch um die zumutbare Belastung.
Fallen Aufwendungen verteilt in absehbare Aufwendungen zusam-
mehreren Kalenderjahren an (z. B. mengefasst im selben Kalenderjahr
Kosten für das Grabdenkmal und die zu tätigen.
Einfassung fallen erst im Jahr nach
der Bestattung an), wird für jedes Ka- Wo geregelt?
lenderjahr gesondert die zumutbare
H 33.1 – 33.4 (Bestattungskosten)
Belastung berücksichtigt. Deshalb Einkommensteuer-Hinweise
kann es steuerlich günstiger sein,
293.4.4 Aufwendungen wegen Pflegebedürftigkeit
Seniorinnen und Senioren, für die ein abgezogen werden, wenn sie von ei-
bestimmter Schweregrad der Pflege- nem anerkannten Pflegedienst nach
bedürftigkeit (Pflegestufe) oder bei § 89 Elftes Buch Sozialgesetzbuch ge-
denen eine erhebliche Einschrän- sondert in Rechnung gestellt werden.
kung der Alltagskompetenz nach
§ 45a Elftes Buch Sozialgesetzbuch Besteht Anspruch auf einen Pausch-
festgestellt wurde, können die tat- betrag für behinderte Menschen
sächlichen Aufwendungen für die Be- (Kapitel 3.4.5), kann der Steuerpflich-
schäftigung einer ambulanten Pflege- tige entweder den Pauschbetrag oder
kraft oder für die Heimunterbringung die ggf. höheren tatsächlichen pfle-
als außergewöhnliche Belastungen gebedingten Aufwendungen geltend
geltend machen. Die Aufwendungen machen.
sind allerdings um die Leistungen der Die Inanspruchnahme des Pausch-
sozialen und/oder einer privaten Pfle- betrags kann im Einzelfall güns-
geversicherung (z. B. Pflegegeld) und tiger sein, auch wenn dieser die tat-
um die zumutbare Belastung zu min- sächlichen pflegebedingten Auf-
dern. wendungen unterschreitet, denn der
Pauschbetrag wird nicht um die zu-
Ist der private Haushalt wegen der Hei- mutbare Belastung gemindert.
munterbringung aufgelöst worden,
sind die berücksichtigungsfähigen Eltern, auf die der Behinderten-Pausch-
Aufwendungen für das Pflegeheim betrag ihres Kindes übertragen wor-
um eine jährliche Haushaltsersparnis den ist, können zusätzlich ihre eige-
von 8.652 Euro zu kürzen. Zu den Pfle- nen Aufwendungen für die Pflege des
gekosten zählen auch die Kosten einer behinderten Kindes geltend machen,
Inanspruchnahme von Pflegediens- weil der übertragene Pauschbetrag
ten, von Einrichtungen der Tages- nur die Aufwendungen des Kindes
oder Nachtpflege, der Kurzzeitpflege abgilt.
oder von nach Landesrecht anerkann-
ten niedrigschwelligen Betreuungs-
angeboten.
Kosten für die ambulante Pflege von Wo geregelt?
Personen, für die keine Pflegestufe § 33 Einkommensteuergesetz
oder Einschränkung der Alltagskom-
R 33.3 und R 33b Abs. 2 Ein-
petenz festgestellt worden ist, können
kommensteuer-Richtlinien
als außergewöhnliche Belastungen
303.4.5 Sonderregelungen für behinderte Menschen
Behinderte Menschen können einen Behinderte Menschen, für die das Ver-
pauschalen Abzugsbetrag bean- sorgungsamt das Merkzeichen „Bl“
spruchen, wenn sie ihre Aufwendun- (blind) oder „H“ (hilflos) im Bescheid
gen nicht im Einzelnen nachweisen oder Schwerbehindertenausweis aus-
wollen. Dies gilt generell für alle be- gewiesen hat oder die als Schwerst-
hinderten Personen, deren Grad der pflegebedürftige in die Pflegestufe III
Behinderung auf mindestens 50 fest- eingestuft sind, erhalten einen Pausch-
gestellt ist und unter zusätzlichen Vo- betrag von 3.700 Euro jährlich.
raussetzungen auch für diejenigen Nähere Erläuterungen finden Sie in
mit einem Grad der Behinderung dem vom Hessischen Ministerium
zwischen 25 und 45. der Finanzen herausgegebenen
„Steuerwegweiser für Menschen mit
Der Pauschbetrag ist nach dem Grad Behinderung“, der Ihnen im Internet
der Behinderung gestaffelt. Er be- auf www.finanzen.hessen.de unter
trägt bei einem Grad der Behinde- der Rubrik „Presse/Publikationen“
rung von: zum Abruf bereit steht.
25 und 30 310 € Wo geregelt?
35 und 40 430 €
45 und 50 570 € § 33b Abs. 1 bis 3 und Abs. 5 Ein-
55 und 60 720 € kommensteuergesetz
65 und 70 890 € § 65 Einkommensteuer-Durch-
75 und 80 1.060 € führungsverordnung
85 und 90 1.230 € R 33b Einkommensteuer-
95 und 100 1.420 € Richtlinien
3.4.6 Hinterbliebenen-Pauschbetrag
Personen, die Hinterbliebenenbezüge Zudem ist es erforderlich, dass die Hin-
erhalten (z. B. Kriegerwitwen, Hinter- terbliebenenbezüge nach bestimmten
bliebene eines an den Folgen eines im Einkommensteuergesetz ausdrück-
Dienstunfalls verstorbenen Beamten), lich genannten Vorschriften geleistet
können in ihrer Einkommensteuererklä- werden (z. B. nach dem Bundesversor-
rung einen Hinterbliebenen-Pauschbe- gungsgesetz oder den Vorschriften über
trag in Höhe von 370 Euro beantragen. die gesetzliche Unfallversicherung).
Ein Hinterbliebener muss dem Finanz-
amt durch amtliche Unterlagen nach- Wo geregelt?
weisen, dass er von den Versorgungs-
§ 33b Abs. 4 Einkommensteuer-
behörden als Hinterbliebener aner- gesetz
kannt worden ist.
313.4.7 Steuerermäßigung bei Aufwendungen für haushaltsnahe
Beschäftigungsverhältnisse sowie für Dienst- oder Handwerker-
leistungen
Seniorinnen und Senioren, die in Besondere Voraussetzungen, wie z. B.
ihrem Haushalt eine Person zur Ver- Krankheit oder Alter des Steuer-
richtung haushaltsnaher Tätigkeiten pflichtigen müssen nicht erfüllt sein.
(z. B. Gartenpflege, hauswirtschaft- Die Steuerermäßigung erfolgt auf
liche Arbeiten oder Krankenpflege) Antrag und nur insoweit, als die Auf-
beschäftigen oder entsprechende wendungen nicht bereits vorrangig als
Dienstleistungen in Anspruch neh- Betriebsausgaben, Werbungskosten
men, können hierfür eine Steuerer- oder außergewöhnliche Belastungen
mäßigung erhalten. zu berücksichtigen sind. Die Leistung
muss in einem in der Europäischen
Die Steuerermäßigung mindert un- Union oder dem Europäischen Wirt-
mittelbar die tarifliche Einkommen- schaftsraum liegenden Haushalt des
steuer und beträgt jeweils in % der Steuerpflichtigen oder bei Pflege- und
Aufwendungen: Betreuungsleistungen im Haushalt der
gepflegten oder betreuten Person aus-
20%, maximal 510 Euro geübt oder erbracht werden. Leistun-
bei einer geringfügigen Be- gen außerhalb des Haushalts (z. B. von
schäftigung i. S. d. § 8a des Wäschereien) sind nicht zu berücksich-
Vierten Buches Sozialgesetz- tigen.
buch („Mini-Job“),
20%, maximal 4.000 Euro Eine Inanspruchnahme der Steuerer-
bei sozialversicherungspflich- mäßigungen ist außerdem möglich,
tigen Beschäftigungsverhält- wenn sich der eigenständige und
nissen (kein „Mini-Job“) oder abgeschlossene Haushalt in einem
bei Erbringung durch selb- Heim oder Altenwohnstift befindet.
ständige Dienstleister oder Auch ohne eigenen Haushalt sind
Dienstleistungsagenturen, Aufwendungen wegen der Unter-
bringung in einem Heim oder zur
20%, maximal 1.200 Euro dauernden Pflege begünstigt, soweit
für die Inanspruchnahme von sie auf Dienstleistungen entfallen,
Handwerkerleistungen für Re- die mit denen einer Hilfe im Haus-
novierungs-, Erhaltungs- und halt vergleichbar sind. Das können
Modernisierungsmaßnahmen beispielsweise Aufwendungen für
im Haushalt des Steuerpflich- die Raumreinigung oder den Wä-
tigen, sofern es sich nicht um scheservice am Unterbringungsort
öffentlich geförderte Maßnah- sein. Nicht in Betracht kommen Miet-
men handelt, für die zinsver- zahlungen, Aufwendungen für den
billigte Darlehen oder steuer- Hausmeister, den Gärtner, sämtliche
freie Zuschüsse in Anspruch Handwerkerleistungen sowie Pflege-
genommen werden. und Betreuungsleistungen.
32Begünstigt sind nur die Arbeitskos- tenversicherung gezahlt wurden,die
ten, d. h. die Aufwendungen für die Höhe des Arbeitsentgelts sowie die
Inanspruchnahme der haushaltsna- abgeführten Versicherungsbeiträge
hen Tätigkeit bzw. der Handwerker- und die Pauschsteuer.
leistung selbst, einschließlich der
in Rechnung gestellten Maschinen- Bei der Inanspruchnahme selbstän-
und Fahrtkosten sowie des hierauf diger Dienstleister und von Hand-
entfallenden Teils der Umsatzsteuer. werkerleistungen ist Voraussetzung
Materialkosten oder sonstige mitge- für den Abzug, dass der Steuerpflich-
lieferte Waren bleiben außer Ansatz. tige für die Aufwendungen eine
Rechnung erhalten hat und die Zah-
lung auf das Konto des Leistungs-
Bitte beachten Sie: Nimmt eine pfle- erbringers erfolgt ist. Barzahlungen
gebedürftige Person einen Pausch- können allerdings nicht berücksich-
betrag für behinderte Menschen in tigt werden.
Anspruch, kann sie für ihr entstan-
dene Pflegeaufwendungen keine Das Finanzamt ist berechtigt, die
zusätzliche Steuerermäßigung mehr entsprechenden Belege im Einzelfall
beanspruchen. anzufordern. Für die Beschäftigung
einer sozialversicherungspflichtigen
Gleiches gilt für Angehörige, wenn
Person gelten die üblichen Nach-
diese den Pflegepauschbetrag in An-
weisregeln (Zahlungsnachweis).
spruch nehmen.
Dies gilt jedoch nicht, wenn der
einem Kind zustehende Pauschbe- Weitergehende Informationen?
trag für behinderte Menschen auf Auf den Internetseiten des Hessi-
den Angehörigen übertragen wird schen Ministeriums der Finanzen
und dieser für Pflege- und Betreu- (www.finanzen.hessen.de) steht Ih-
ungsaufwendungen des Kindes auf- nen unter der Rubrik „Presse/Publi-
kommt. kationen“ die Broschüre „Steuertipps
für haushaltsnahe Beschäftigungs-
verhältnisse, Dienstleistungen und
Was ist zu tun? Handwerkerleistungen in privaten
Die Steuerermäßigung wird bei der Haushalten” sowie eine umfang-
Einkommensteuerveranlagung be- reiche Übersicht begünstigter und
rücksichtigt. Bei geringfügigen Be- nicht begünstigter haushaltsnaher
schäftigungsverhältnissen, für die Dienst- und Handwerkerleistungen
das Haushaltsscheckverfahren an- in tabellarischer Form zum Abruf zur
gewendet wird, dient die zum Jah- Verfügung.
resende von der Deutschen Renten-
versicherung Knappschaft-Bahn-See
(Minijob-Zentrale) erteilte Bescheini- Wo geregelt?
gung als Nachweis. Diese enthält den § 35a Einkommensteuergesetz
Zeitraum, für den Beiträge zur Ren-
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