4 / August 2019 Das Nuklearabkommen mit dem Iran und die Kriegsgefahr am Persischen Golf Heinz Gärtner
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
4 / August 2019
Das Nuklearabkommen mit dem Iran und
die Kriegsgefahr am Persischen Golf
Heinz GärtnerDas Nuklearabkommen mit dem Iran und die Kriegsgefahr am Persischen Golf
Zusammenfassung
Diese Kurzanalyse beschäftigt sich mit dem Verhältnis zwischen den USA und dem Iran, insbesondere
hinsichtlich des Nuklearabkommens Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA). Die Beziehungen
zwischen den USA und dem Iran gelten als historisch kompliziert. Seit der Islamischen Revolution im
Jahr 1980 sind diese besonders angespannt. Diese Anspannungen gipfelten in den Auseinanderset-
zungen um das iranische Nuklearprogramm in den frühen 2000er-Jahren, jedoch kam es während der
Präsidentschaft Barack Obamas zu einer historischen Annäherung, welche im 2015 unterzeichneten
Nuklearabkommen JCPOA gipfelten. In diesem verpflichtet sich der Iran, sein Nuklearprogramm nur
zu friedlichen Zwecken zu nutzen. Es gilt als das am besten ausgehandelte Rüstungsabkommen der
Geschichte. Die Annäherung fand jedoch während der Präsidentschaft Donald Trumps ein abruptes
Ende. Die USA kündigten das Nuklearabkommen auf und die Spannungen nahmen wieder zu. Doch
es geht den USA nicht nur darum, das iranische Atomprogramm zu kontrollieren, sondern den Ein-
fluss des Irans im Mittleren Osten zurückzudrängen. Durch die von den USA verhängten Sanktionen,
die von der EU mitgetragen wurden, verschärfte sich die ökonomische Lage im Iran zusätzlich. Der
Autor gibt in diesem Papier einen detaillierten Überblick über diese Entwicklungen und beschreibt
Szenarien, welche eine weitere Eskalation verhindern können.
Keywords:
USA, Iran, Nuklearabkommen, Naher Osten, Trump
Autor
Univ. Prof. Dr. Heinz Gärtner ist Lektor am Institut für Politikwissenschaft an der Universität Wien
und der Donau-Universität-Krems. Er ist Vorsitzender des Beirates Strategie und Sicherheit der Wis-
senschaftskommission des Österreichischen Bundesheeres und Forscher und Beiratsmitglied des
International Institute for Peace in Wien. Bis Ende 2016 war Heinz Gärtner wissenschaftlicher Direk-
tor des Österreichischen Instituts für Internationale Politik (oiip). Heinz Gärtner ist (gemeinsam mit
Mitra Shahmoradi) Herausgeber des im Jänner 2020 bei Routledge erscheinenden Buches „Iran in the
International System – Iran Between Great Powers and Great Ideas“. Der Autor absolvierte im August
2019 einen mehrwöchigen Forschungsaufenthalt im Iran.
Impressum:
Österreichisches Institut für Internationale Politik – oiip,
1090 Wien, Berggasse 7, www.oiip.ac.at, info@oiip.ac.at
Copyright © 2019
2Das Nuklearabkommen mit dem Iran und die Kriegsgefahr am Persischen Golf
Die Politik des US-Präsidenten Donald Trump Präsidenten. Dieser wurde aber 1953 mit Hilfe
im Mittleren Osten konzentriert sich auf den US-amerikanischer und britischer Nachrich-
Iran. Dieser soll in der Region so weit wie tendienste gestürzt und Shah Reza Pahlavi
möglich zurückgedrängt werden. Dazu dienen wieder installiert. Die USA förderten die Ent-
Sanktionen, um Irans Wirtschaft zu schwä- wicklung friedlicher Nukleartechnologie. Der
chen, wenn diese nicht ausreichen, werden Schah verweigerte aber die Kontrolle des Nuk-
letztendlich militärische Mittel überlegt. Der learprogramms, die über den Atomaffen-
US-Präsident stieg im Mai 2018 aus dem 2015 sperrvertrag von 1969 hinausging. 1979 kam
in Wien von den 5 plus 1 1 angenommen Nuk- es zur iranischen Revolution und der Schah
learabkommen mit dem Iran (JCPOA 2) aus. Der musste ins Exil gehen. Es folgte darauf die
Iran wird als Hauptursache für einen instabilen Geiselnahme von 53 amerikanischen Bot-
Mittleren Osten dämonisiert. Zwischenfälle schaftsangehörigen für 444 Tage, was die USA
am Persischen Golf werden zum Anlass ge- bis heute als Ursache für die schlechten Be-
nommen, den Truppenaufmarsch in der Regi- ziehungen mit dem Iran angeben. In den
on zu verstärken. 1980er Jahren unterstützten die USA dann
den Irak im Krieg gegen den Iran. Im Verlauf
der Kriegshandlungen schossen die USA 1988
Die Beziehungen zwischen den USA
ein iranisches Zivilflugzeug ab, wobei 290
und dem Iran waren nie spannungs- Passagiere getötet wurden und wofür sich die
frei USA nie entschuldigt haben. Unter den Präsi-
denten Clinton und Khatami gab es in den
1990er Jahren einen Annäherungsversuch des
Die Beziehungen zwischen den USA und dem
Iran an die USA. Auch 2001 und 2003 bot der
Iran waren nie frei von Spannungen. Im 19.
Iran Gespräche über das Vorgehen gegen Tali-
Jahrhundert war der Iran zwischen den beiden
ban und Al Qaida, aber auch über das Nukle-
Besatzungsmächten, dem zaristischen Russ-
arprogramm an, wurde aber von US-Präsident
land und dem Britischen Imperium, gefangen.
George W. Bush zurückgewiesen. Dieser ver-
Eine unabhängige Außen- und Wirtschaftspoli-
ortete den Iran 2002 auf der „Achse des Bö-
tik des Iran war kaum möglich. 1906 kam es zu
sen“, die jene Staaten umfasste, die die USA
einer Verfassungsrevolution, nach der der Iran
nach 9/11 als feindlich ansah. Der Iran betonte
sein erstes Parlament bekam; Grundrechte
sein Recht auf Urananreicherung, worin die
und Gewaltenteilung wurden eingeführt. 1908
USA ein geheimes Nuklearwaffenprogramm
schaltete Mohammed Ali Schah auf Druck der
sahen. 2007 stellten 16 US-
Besatzungsmächte das Parlament aus. Der
Nachrichtendienste („National Intelligence
Iran suchte seit Mitte des 19. Jahrhunderts
Estimate“) fest, dass der Iran nach 2003 ein
Hilfe bei den USA, wurde aber enttäuscht. Die
derartiges Programm nicht aktiv verfolgt habe,
USA benützten den Iran, um den eigenen Ein-
was von der Internationalen Atomenergiebe-
fluss in der Region zu sichern und den Iran in
hörde (IAEO) 2015 bestätigt wurde. Präsident
Abhängigkeit zu halten. Die Iraner starteten
Obama verschärfte die Sanktionen 2009 und
einen weiteren Versuch, selbständige Ent-
die Republikaner drängten auf Militärinter-
scheidungen zu treffen und wählten 1951
vention. 2012 forderten zwei Resolutionen
demokratisch Mohammad Mossadegh zum
des Repräsentantenhauses, dass die „vitalen
Interessen der USA“ im Iran mit Gewalt ge-
1
Die fünf ständigen Mitglieder des UN- schützt werden müssen. Im Senat fand eine
Sicherheitsrates: Frankreich, Großbritannien, Russ-
land, Deutschland und die USA ähnliche Resolution keine Mehrheit. Die USA
2
Joint Comprehensive Plan of Action und die EU verhängten 2012 zusätzliche Sank-
3Das Nuklearabkommen mit dem Iran und die Kriegsgefahr am Persischen Golf
tionen auf Ölexporte und die iranische Zent- denn der Iran verpflichtet sich darin, niemals
ralbank. Der Iran drohte, die Straße von Hor- Nuklearwaffen zu erwerben. Die umfassenden
mus zu blockieren und die USA erhöhten ihre Inspektionsvorkehrungen sind ebenfalls per-
Militärpräsenz im Persischen Golf. Im Iran manent. Einige technische Beschränkungen
wurden Nuklearwissenschaftler ermordet und laufen nach zehn bis dreißig Jahren ab, wie
der Computerwurm „Stuxnet“ wurde von den das bei jedem Rüstungskontrollabkommen der
USA und Israel in die Nuklearanlagen des Iran Fall ist. Der Iran hielt sich peinlich genau an
eingeschleust. Der israelische Premier Netan- das Abkommen, was auch 15 Mal von der
jahu drängte bei seinem Besuch im Washing- Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO)
ton 2012 auf eine Militärintervention und in Wien bestätigt wurde, die anderen Unter-
sprach von einer 50 prozentigen Chance, dass zeichnerstaaten ebenso.
Israel den Iran angreift. Es spitzte sich auf die
Alternative Krieg oder Bombe zu. 2012 wur- US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump
den Gespräche der EU 3+3 (Frankreich, Groß- kündigte bereits im Wahlkampf 2016 an, dass
britannien, Deutschland und China, Russland, er das Abkommen „in Stücke reißen“ würde,
mit den USA als Beobachter) mit dem Iran weil es „der schlechteste Deal überhaupt“ sei.
wieder aufgenommen. 2011 gab es schon Seit der nunmehrige Präsident Trump im Mai
Geheimtreffen der USA mit dem Iran im 2018 aus dem Abkommen ausstieg, steigt die
Oman. Nach dem provisorischen Aktionsplan Kriegsgefahr am Persischen Golf. Die USA ver-
2014 der P 5+1 (fünf Mitglieder des Sicher- letzten mit ihrem Rückzug nicht nur das Ab-
heitsrates und Deutschland), wurde am 14. kommen, sondern auch das Völkerrecht. Die-
Juli 2015 das Wiener Abkommen Joint Com- ses Abkommen ist völkerrechtlich verpflich-
prehensive Plan of Action (JCPOA) unterzeich- tend, da es auf einer Resolution des UN-
net. Die republikanische Mehrheit im US- Sicherheitsrates (2231 von 2015) beruht. Mit
Kongress wollte das Abkommen verhindern. der Aufkündigung des JCPOA setzte Trump,
Es gab jedoch keine Mehrheit von 60 Senato- dem multilaterale Abkommen ohnehin ver-
ren innerhalb von 60 Tagen, um das Überein- dächtig sind, nicht nur ein Wahlversprechen
kommen im Rahmen des „Iran Nuclear Ag- um, sondern er löschte auch ein wichtiges
reement Act“ zu Fall zu bringen. Vermächtnis seines Vorgängers Barack Obama
aus.
Das beste Rüstungskontrollab-
kommen der Geschichte Bedingungen für eine Kapitulation
Im Sommer 2015 hatte man sich in Wien auf US-Außenminister Mike Pompeo stellte im
das Abkommen der fünf Mitglieder des Si- Mai 2018 dem Iran zwölf Bedingungen für
cherheitsrates und Deutschland mit dem Iran Verhandlungen über ein neues Abkommen.
(Joint Comprehensive Plan of Action - JCPOA) Unter anderem sollte er die Urananreicherung
geeinigt, dass das Nuklearprogramm des Iran völlig einstellen, obwohl ihm durch das Ab-
so beschränkte, dass es nur mehr zu friedli- kommen vier Prozent zugestanden worden
chen Zwecken verwendet werden kann. Es ist waren. Der Iran müsste zudem alle seine Mili-
mit 164 Seiten das am besten ausgehandelte täranlagen, nicht nur die nuklearen, für In-
Rüstungskontrollabkommen der Geschichte. spektionen öffnen. Er müsste sein „Verhalten“
Im Gegensatz zu den üblichen Medienberich- in der Region insgesamt ändern und jegliche
ten hat dieses Abkommen kein Ablaufdatum, Unterstützung der libanesischen Hisbollah, die
in Syrien gegen den IS kämpfte, und anderer
4Das Nuklearabkommen mit dem Iran und die Kriegsgefahr am Persischen Golf
Milizen sowie sein Nuklearprogramm völlig nisches Territorium vorgedrungen. Trump und
einstellen. Grundlage für diese Bedingungen Netanjahu kritisierten das JCPOA, weil es „po-
war ein „playbook“ von John Bolton aus dem litisches Verhalten“ des Iran nicht berücksich-
Jahre 2017, als er noch nicht Sicherheitsbera- tigt, wie es Pompeo und Bolton formuliert
ter der Trump-Regierung war. Darin werden haben. Es gibt aber kein Rüstungskontrollab-
die Schritte genannt, wie der Iran einge- kommen, das dieses miteinbezieht; „Verhal-
schnürt werden kann. Letztlich wird darin ten“ ist eine Frage der Interpretation. Würde
vorgeschlagen: „Mit Israel und anderen Aus- „Verhalten“ einbezogen, hätte es kein Rüs-
gewählten werden wir die Militäroptionen tungskontrollabkommen zwischen der Sow-
besprechen.“ 3 jetunion und den USA während des Ost-West-
Konfliktes gegeben.
Der Iran kann diese Bedingungen nicht akzep-
tieren. Kein Land der Welt würde alle seine Obwohl Präsident Trump und Außenminister
Militäranlagen für ausländische Untersuchun- Pompeo gelegentlich Verhandlungen ohne
gen öffnen. Eine derartige Vorkehrung ist auch Vor-Bedingungen angeboten haben, so ist es
in keinem Rüstungskontrollabkommen vor- wahrscheinlich, dass die Bedingungen, die die
handen. Diese Forderung ist ein ferner Spiegel Administration schon im Mai 2018 gestellt
des Ultimatums, das die österreichische Mo- hatte, bei Verhandlungen wieder gestellt wür-
narchie an Serbien nach der Ermordung des den. Diese Bedingungen zeigen, dass es längst
Thronfolgers Franz Ferdinand am Vorabend nicht mehr um Irans Nuklearprogramm geht,
des Ersten Weltkriegs im Juli 1914 stellte. Es sondern um den Einfluss des Iran in der Regi-
verlangte die Öffnung des gesamten serbi- on und die dadurch verursachte Einschrän-
schen Territoriums für die Suche nach den kung des US-Einflusses. Die Nuklearstrategie
Attentätern, die einzige Bedingung, die Serbi- der USA macht dies deutlich:
en nicht akzeptierte. “Iran sieht den Einfluss der USA im Mittleren
Osten als die allererste Bedrohung des irani-
Zudem sieht der Iran die von den USA als schen Ziels, selbst die dominante regionale
feindlich eingestufte libanesische Hisbollah Macht aufzubauen. Iran ist bestrebt, seinen
und andere Milizen als zweite Linie der Ver- Einfluss über die Nachbarstaaten zu vergrö-
teidigung, nachdem sein konventionelles Mili- ßern und den der USA einzuschränken. Dieses
tär relativ schwach ist. Was Irans Raketenpro- Ziel bedroht die Verbündeten und Partner der
gramm betrifft, argumentiert der Iran, dass er USA, und Irans Verteidigungspolitik, Strategie
schon einmal nach dem Angriff des Irak in den und Streitkräftestruktur deuten auf einen Ver-
1980er Jahren ohne ausreichende Verteidi- such hin, sich einen militärischen Vorteil zu
gung geblieben war. Außerdem hätten die verschaffen.“ 4
Raketen Saudi Arabiens eine größere Reich-
weite als die des Iran. Irans Verteidigungsaus- Pompeos und Boltons Bedingungen haben
gaben belaufen sich auf zehn Milliarden US- drei Ziele: das Nuklearprogramm des Iran zu
Dollar, die von Saudi Arabien auf 80 Milliarden eliminieren, Irans Einfluss in der Region zu
US-Dollar. Ebenso wäre die Terrororganisation einzudämmen und letztlich das Regime zu
Islamischer Staat (IS), die schon einige An- stürzen. Für letzteres spricht auch, dass die
schläge im Iran verübt hatte, wahrscheinlich
ohne diese Verteidigungslinie bereits auf ira- 4
Office of the Secretary of Defense, Nuclear Pos-
ture Review, February 2018.
https://media.defense.gov/2018/Feb/02/2001872
3
John R. Bolton, How to Get Out of the Iran Nucle- 886/-1/-1/1/2018-NUCLEAR-POSTURE-REVIEW-
ar Deal, National Review, August 28, 2017. FINAL-REPORT.PDF
5Das Nuklearabkommen mit dem Iran und die Kriegsgefahr am Persischen Golf
USA im August 2019 den iranischen Außenmi- Sanktionen um 25 Prozent, und das stagnie-
nister Javad Zarif mit der Begründung mit rende Wirtschaftswachstum läge ohne Sankti-
Sanktionen belegt haben, dass er im Sinne des onen bei 7-8 Prozent. Faktisch alle großen
obersten Führers des Iran handle und das Unternehmen haben sich aus dem Iran zu-
Gesicht dieses Regimes darstelle. Da im irani- rückgezogen, weil sie Angst vor den Sanktio-
schen politischen System der oberste Führer nen haben, die die USA auf Länder verhängen,
immer die letzte Instanz ist, bedeutet diese die mit den Iran Wirtschaftsbeziehungen ha-
Begründung, dass die USA eben dieses politi- ben. Die europäischen Länder wollen ihr Ge-
sche System in Frage stellen. Sicherheitsbera- schäft mit den USA nicht verlieren. Somit
ter John Bolton hat dieses System mehrmals brach der Handel der EU mit dem Iran zu Be-
als „illegitim“ bezeichnet. Alle drei Ziele kön- ginn des Jahres 2019 um 70 Prozent ein.
nen letztlich nur durch Krieg erreicht werden.
Die europäischen Parteien des Abkommens
(Frankreich, Großbritannien, Deutschland)
Zündschnur zum Krieg
schufen einen Mechanismus INSTEX (Instru-
ment for Supporting Trade Exchanges) zur
Die Regierung Trump verhängte daraufhin Aufrechterhaltung des Handels mit dem Iran
eine Reihe von neuen Sanktionen über den trotz der US-Sanktionen. Dieser musste sich
Iran und verlegte immer mehr Schlachtschiffe jedoch auf humanitäre und medizinische Pro-
und Truppen in den Persischen Golf, obwohl dukte beschränken.
der Iran das Abkommen im Gegensatz zu den
USA nicht verletzt hatte. Der Iran wird als Die europäischen Staaten sind nicht in der
Hauptursache eines instabilen Mittleren Os- Lage, den Verlust, den der Iran durch die US-
tens dämonisiert. Mitglieder und Berater der Sanktionen erlitt, zu kompensieren, wie der
Administration trafen sich öfters mit den Iran das erwartete. Als Reaktion begann der
Volksmudschahedin (MEK), einer Terrororga- Iran, die Begrenzungen im Abkommen lang-
nisation, die den gewaltsamen Umsturz des sam zu überschreiten. Derartige Maßnahmen
iranischen Systems zum Ziel hat, und gaben eines Partners sind im Abkommen erlaubt,
ihrer Hoffnung Ausdruck, dass wirtschaftliche wenn sich andere Partner nicht daran halten
Sanktionen zu inneren Aufständen führen (Artikel 26, 36). Es ist ein Paradox, dass US-
würden. Präsident Trump und Israels Premierminister
Netanyahu dem Iran die Verletzung des Ab-
Allerdings hat die iranische Wirtschaft über kommens vorwarfen, nachdem sie es als das
die 40 Jahre seit der Revolution 1979 eine „schlechteste aller Zeiten“ bezeichnet und die
starke Resilienz entwickelt, sodass eine derar- USA sich daraus zurückgezogen hatten.
tige Entwicklung nicht in Sicht ist. Was die
innere Kaufkraft betrifft, so liegt der Iran im- Schrittweise verschärften die USA unter
mer noch weltweit an 18. Stelle. 5 Sichtbar ist Trump ihre Haltung gegenüber dem Iran. Ähn-
das durch relativ volle Geschäfte, Märkte und lich hatte sich die Politik von Präsident George
Restaurants. 6 Anzeichen eines Aufstands sind W. auf den Irak konzentriert, was sich als
nicht bemerkbar. Allerdings verlor die irani- dramatischer Fehler herausgestellt hat. Das
sche Wirtschaft seit den neuerlichen US- Nuklearabkommen und das Nuklearprogramm
des Iran erscheinen ebenso als Vorwand wie
5
die Existenz von Massenvernichtungswaffen
https://www.indexmundi.com/g/r.aspx?t=20&v=6
5 vor der US-Intervention der USA im Irak 2003.
6
Besuch des Autors im Iran im August 2019. Mit seiner Dämonisierung Teherans hat Trump
6Das Nuklearabkommen mit dem Iran und die Kriegsgefahr am Persischen Golf
das Fundament gelegt, auf dem ein neuer der sie sich verpflichten, auf Hegemo-
Krieg entstehen kann. nieansprüche in der Region zu verzich-
ten. Das wäre eine gesichtswahrende
Wie in allen Vorkriegszeiten häuften sich Zwi- Maßnahme, die die Gesprächsdyna-
schenfälle, wie Anschläge auf Schiffe im Persi- mik ändern könnte. Dafür gibt es be-
schen Golf oder deren Beschlagnahme. Derar- reits ein historisches Vorbild. Als 1972
tige Ereignisse im Golf werden zum Anlass US-Präsident Richard Nixon den Vor-
genommen, den Truppenaufmarsch der USA sitzenden der Kommunistischen Partei
und auch Großbritanniens in der Region zu Chinas Mao Tse Tung traf, wurde ein
verstärken. Die Forderung der USA, eine Mili- derartiges Kommuniqué verabschie-
tärmission zum „Schutz“ der Seewege im Per- det. Beide Seiten verzichteten darin
sischen Golf aufzustellen, an der sich auch die auf hegemoniale Ansprüche in Ost-
Europäer beteiligen sollen, erscheint mehr als asien. Mao wollte ohnehin die Unter-
Embargo oder Blockade des Irans. Derartige stützung von kommunistischen Auf-
Maßnahmen haben in der Geschichte immer ständischen reduzieren, und Nixon
wieder das Kriegsrisiko erhöht, wie etwa in wollte den Rückzug der USA aus Viet-
der Berlin- und der Kubakrise von 1948 und nam vorbereiten. Das Nixon-Mao Tref-
1963. Dasselbe gilt für militärische Zwischen- fen wurde zu einem der erfolgreichs-
fälle, die real, hoch- oder heruntergespielt ten Gipfel der Geschichte. Ähnlich
oder gar konstruiert sein können. Ein Beispiel wird für den Iran die Unterstützung
für einen realen Zwischenfall ist der Angriff der Milizen in der Region eine finanzi-
des US-Kriegsschiffs „Vincennes“ auf ein irani- elle Bürde. Präsident Trump hatte im
sches Flugzeug im Jahr 1988. Dieser ereignete Wahlkampf ohnehin angekündigt, US-
sich nach dem Eintritt der USA in den Krieg Truppen aus dem Mittleren Osten zu-
zwischen Iran und Irak; letzterer wurde von rückziehen zu wollen.
den USA unterstützt. Das US-Schiff befand sich • Trotz der Spannungen in der Region
in iranischen Gewässern. Der Airbus 300 wur- könnte der Iran selbst konstruktive
de laut Angaben der US-Navy mit einer F-14 Vorschläge machen. Um Befürchtun-
verwechselt. Von den 290 Insassen überlebte gen der USA und Europas bezüglich
keiner. Ein Beispiel für einen konstruierten des Nuklearprogrammes zu besänfti-
Zwischenfall war der angebliche Beschuss gen, könnte der Iran anbieten, der
eines amerikanischen Schlachtschiffes durch nuklearwaffenfreien Zone in Zentrala-
ein nordvietnamesisches Schnellboot im Golf sien (Vertrag von Semipalatinsk) bei-
von Tonkin im Jahre 1964. Es hat lediglich eine zutreten. Zentralasien ist dem Iran his-
unbedeutende Auseinandersetzung einige torisch und kulturell viel näher als sei-
Tage zuvor gegeben. Der Angriff war aber die ne arabischen Nachbarn, waren einige
Basis für eine Resolution des US-Kongresses, zentralasiatische Länder doch teilwei-
die den zehnjährigen Vietnamkrieg auslöste. se bis ins 19. Jahrhundert Teil Persi-
ens. Im Gegenzug müssten die USA al-
lerdings das Protokoll des Vertrages
Empfehlungen
ratifizieren, in dem sich Nuklearwaf-
fenmächte verpflichten, Mitgliedstaa-
• Um die Kriegsgefahr zwischen den
ten dieser Zone nicht mit Nuklearwaf-
USA und dem Iran vorerst zu mildern,
fen anzugreifen oder sie zu bedrohen.
könnten sich beide Seiten zu einer all-
Der Iran käme damit in den Genuss
gemeinen Erklärung durchringen, in
7Das Nuklearabkommen mit dem Iran und die Kriegsgefahr am Persischen Golf
dieser negativen Sicherheitsgarantien. Vertrag letztlich auch vollständig bei-
Das wird umso dringlicher, als Trump treten.
dem Iran mehrmals mit der völligen • Nachdem es dem Iran im JCPOA oh-
Auslöschung gedroht hat. Das wäre nehin verboten ist, Nuklearwaffen zu
wohl nur mit kleinen Nuklearwaffen testen, könnte er auch den Vertrag
möglich, wollen die USA nicht in einen über einen umfassenden nuklearen
jahrelangen konventionellen Abnüt- Teststopp (Comprehensive Nuclear
zungskrieg verwickelt werden. Unter- Test Ban Treaty - CTBT) ratifizieren.
zeichnet haben die USA den Vertrag
von Semipalatinsk, aber nicht ratifi- Wenn man die Frage nach den mittel- und
ziert. langfristigen Lerneffekten aus der Krise des
• Das Raketenprogramm sollte nicht Teil Jahres 2014 stellt, und hier auch Kroatien als
des JCPOA werden. Wenn der Iran be- EU-Mitgliedsland und Vergleichsgröße hinzu-
fürchtet, dass er nochmals schutzlos zieht, dann sind die Unterschiede auffallend
von seinen Nachbarn angegriffen stark. Die wichtigsten Lehren wurden in Kroa-
werden könnte, könnte er sich aber zu tien gezogen. Kroatien verabschiedete ein
regionalen Rüstungskontrollverhand- neues Gesetz zu Katastrophenschutzdiensten
lungen bereit erklären. Diese würden und investierte in den Hochwasserschutz. In
Anzahl und Reichweite der Raketen Bosnien und Herzegowina kam es zu Verände-
der Staaten der Region einbeziehen. rungen auf der technischen Ebene. Es wurde
Das betrifft auch die Raketen Saudi in die Hochwasserinfrastruktur, in aktualisier-
Arabiens, die bereits eine längere te Risikobewertungen sowie verbesserte
Reichweite haben als diejenigen des Frühwarnsysteme investiert. Das entschei-
Iran. 7 Davon bliebe das JCPOA unbe- dende Problem der mangelnden Kommunika-
rührt; es müsste nicht mit Zusätzen tion zwischen verschiedenen Verwaltungs-
versehen werden. Nuklearwaffenfreie ebenen und Institutionen, insbesondere zwi-
Zonen und Rüstungskontrolle sind schen den beiden ethnisch-politischen sub-
letztlich die besseren Lösungen als staatlichen Einheiten, wurde jedoch gar nicht
Nuklearwaffen und Krieg. verbessert. In Serbien kam es nur einge-
• Der Iran könnte auch den Vertrag schränkt zu Erneuerungen. Vielmehr wurden
über das Verbot von Nuklearwaffen die Überschwemmungen wie jedes andere
(Treaty on the Prohibition of Nuclear politische Problem behandelt. Dadurch wurde
Weapons – TPNW) unterzeichnen und die Krise politisch instrumentalisiert und in
ratifizieren. Im Juni 2017 stimmten Folge auch - trotz rhetorischer Beteuerungen -
122 Mitgliedstaaten der Vereinten Na- keine substantiellen Änderungen am Krisen-
tionen (UN), darunter der Iran, für den managementsystem vorgenommen.
TPNW. Unter diesen waren keine Nuk-
learwaffenstaaten oder ihre Verbün-
Schluss
deten, also kein NATO-Mitglied. Wenn
der Iran, wie er versichert, keine Nuk-
learwaffen anstrebt, könnte er dem US-Präsident Trump hat mit der völkerrechts-
widrigen Kündigung des Nuklearabkommens
mit dem Iran (JCPOA) 2018 eine Zündschnur
zum Krieg gelegt. Über den Iran wurden in
7
Pieter d. Wezeman/Alexandra Kuimova, Military
Folge beißende Sanktionen verhängt, obwohl
Spending and Arms Imports by Iran, Saudi Arabia,
Qatar and The UAE, SIPRI-Fact Sheet, May 2019. dieser das Abkommen einhielt. Der Iran er-
8Das Nuklearabkommen mit dem Iran und die Kriegsgefahr am Persischen Golf
wartete, dass die Europäer den Verlust dieser Regionale Rüstungskontrollgespräche über
Sanktionen kompensieren würden, wozu diese schwere konventionelle Waffen, einschließlich
nicht in der Lage sind. Der Iran begann nun, der Raketenprogramme, müssten alle regiona-
die Beschränkungen im Abkommen schritt- len Mächte – und nicht nur den Iran – einbe-
weise zu überschreiten, was im Abkommen ziehen. Der Beitritt vom Iran zur nuklearwaf-
vorgesehen ist, wenn sich eine andere Partei fenfreien Zone in Zentralasien würde seinen
nicht daran hält. Zwischenfälle im Persischen nuklearwaffenfreien Status über das JCPOA
Golf können als Vorwand für weitere militäri- hinaus bestätigen. Allerdings müsste er dafür
sche Maßnahmen, die über den stattfinden- von den USA die Garantie bekommen, dass er
den Truppenaufmarsch hinausgehen, verwen- nicht nuklear angegriffen oder bedroht wird.
det werden. Bisher hat Präsident Trump noch Eine Unterzeichnung und Ratifizierung des
kein grünes Licht für einen militärischen An- Vertrags über das Verbot von Nuklearwaffen
griff gegeben, obwohl er bereits mit der Aus- durch den Iran, würde außerdem seine nicht-
löschung des Irans gedroht hat. Ein großer nuklearen Absichten unterstreichen und dar-
Rückstand bei den Umfragen vor den US- über hinaus die Nicht-Nuklearwaffenstaaten
Präsidentschaftswahlen 2020 könnte seine stärken. Ähnliches gilt für die Ratifizierung des
Meinung ändern, wenn er durch einen militä- umfassenden nuklearen Teststopps.
rischen Angriff die Nation hinter sich zu verei-
nen hofft. Die Europäer müssten sich, wollen
sie das Abkommen retten, politisch und dip-
lomatisch vorbehaltlos hinter das Abkommen
stellen. Die derzeitige Sprachregelung der
Europäer, dass dieses „nicht perfekt“ sei, ist
konterproduktiv, weil sie Trumps Kritik nur
bestätigt und nicht widerlegt. Kein Abkommen
ist „perfekt“! Es ist eine Fehlannahme, dass
Trump die NATO mehr unterstützen wird,
wenn NATO-Staaten das Abkommen kritisie-
ren. Großbritannien mag sich ein besseres
Freihandelsabkommen mit den USA verspre-
chen, wenn sie das JCPOA nur mehr halbherzig
verteidigen. Für Trump gibt es in diesem Punkt
aber keine Zugeständnisse, wie er mehrmals
klargestellt hat. Durch den Aufbau des Irans
als gemeinsames Feindbild Israels und Saudi
Arabiens, soll auch den Palästinensern die
arabische Unterstützung entzogen werden.
Das ist umso paradoxer als es die arabischen
Staaten und nicht der Iran waren, die Israel
seit seiner Existenz drei Mal angriffen.
Verschiedene Vorschläge können helfen, die
Spannungen abzubauen. Eine gemeinsame
Hegemonieverzichtserklärung der USA und
des Irans für die Golfregion könnte eine ge-
sichtswahrende Gesprächsdynamik einleiten.
9Sie können auch lesen
