Handel ja, aber nicht so - Über das geplante Freihandelsabkommens der EU mit dem Mercosur von Berit Thomsen - kritischer-agrarbericht.de
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Der kritische Agrarbericht 2020
Handel ja, aber nicht so
Über das geplante Freihandelsabkommens der EU mit dem Mercosur
von Berit Thomsen
Nach 20 Verhandlungsjahren war es am 28. Juni 2019 soweit: Die EU-Kommission verkündete, sie
habe eine politische Einigung über ein Handelsabkommen mit dem Mercosur erzielt. Dem südame-
rikanischen Staatenbund gehören Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay an. Sobald das
Abkommen in Kraft tritt, wäre es das größte der EU. Der gemeinsame Handelsraum würde 780 Mil-
lionen Einwohner umfassen und rund ein Viertel des weltweiten Bruttoinlandsprodukts erwirtschaf-
ten. Während die EU verarbeitete Güter und Maschinen in den südamerikanischen Handelsraum
exportiert und darauf drängt, dass etwa Zölle auf Autos aus Europa abgebaut werden, führt der
Mercosur überwiegend Agrarprodukte und Rohstoffe in die EU-Länder aus. Vor allem die geplan-
ten Vereinbarungen zur Landwirtschaft und dem Handel mit Agrarprodukten stoßen vielfach auf
Ablehnung. Der folgende Beitrag erläutert und diskutiert die zentralen Eckpunkte, auf die sich EU
und der Mercosur geeinigt haben, und zeigt die Schwachstellen des geplanten Abkommens auf.
Proteste von Vertreterinnen und Vertretern einer bäuerlichen Landwirtschaft, zahlreichen Klima-,
Umwelt- und Naturschutzverbänden, aber auch von Menschenrechtsgruppen machen deutlich,
dass das Freihandelsabkommen noch längst nicht in trockenen Tüchern ist. Auch in den Parlamen-
ten einzelner EU-Mitgliedsländer gibt es massiven Widerstand. Ob der Vertrag in der vorliegenden
Form jemals unterzeichnet wird, ist nach wie vor offen.
Auch wenn die Eckpunkte für ein gemeinsames Frei- te die EU versuchen, den problematischsten Teil des
handelsabkommen zwischen der EU und den Mer- Assoziationsabkommens – das Handelsabkommen –
cosur-Ländern unterzeichnet wurde, ist dies bloß ein bereits nach der Zustimmung durch den Rat und das
erster Schritt – hin zu einem umfassenden Assozia- Europaparlament vorläufig in Kraft zu setzen.2 Aber
tionsabkommen beider Ländergruppen. Als nächstes soweit ist es noch nicht.
folgt eine detaillierte Ausarbeitung der Verträge und
eine rechtliche Prüfung der Texte sowie in der EU eine Einigung erzielt – aber zu welchem Preis?
Übersetzung in alle EU-Amtssprachen, bevor der Ver-
trag dann unterzeichnet werden kann. Allein dieser Bereits heute stammt der Großteil der europäischen
Prozess kann bis zu einem Jahr (und länger) dauern. Agrar- und Lebensmittelimporte aus dem Mercosur.
Erst danach beginnt der entscheidende Ratifizierungs- Die EU importiert jährlich landwirtschaftliche Güter
prozess.1 in Höhe von 20 Milliarden Euro aus dem südameri-
Da dieses Handelsabkommen kein Kapitel zum kanischen Länderverbund. Diese Importe werden in
Investitionsschutz enthält, müssen zunächst nur der Zukunft weiter anwachsen, folgt man den 17 Seiten,
EU-Rat und das EU-Parlament dem Abkommen zu- auf denen die EU-Kommission die Eckpunkte des ge-
stimmen. Da aber dieses Freihandelsabkommen auch planten Abkommens festgehalten hat.3
Teil eines umfassenderen Assoziationsabkommens Demnach muss Europa weitere 99.000 Tonnen
zwischen den beiden Regionen ist und für gewöhn- Rindfleisch jährlich importieren zu einem reduzierten
lich ein Assoziationsabkommen Zuständigkeiten der Zollsatz von 7,5 Prozent. Eine bemerkenswerte Men-
Mitgliedstaaten mitumfasst, müssen aller Voraussicht ge, wenn man bedenkt, dass in den Jahren von 2014
nach auch alle EU-Mitgliedsländer dem Mercosur- bis 2018 die höher verzollte Importmenge aus den
Freihandelsabkommen zustimmen. Allerdings könn- Mercosur-Ländern in die EU jährlich 243.241 Tonnen
114Welthandel und Ernährung
Rindfleisch im Durchschnitt betrug. Insgesamt betru- großer Mehrheit von der UN-Generalversammlung
gen die EU-Rindfleischimporte in dem Vierteljahres- angenommen wurde.8
durchschnitt 326.042 Tonnen.4 Neben den bisher ausgehandelten Rindfleischim-
Bisher ist der europäische Rindfleischmarkt stark portquoten sehen die Eckpunkte auch eine gegensei-
vor Rindfleischimporten geschützt. Aber es gibt wei- tige Öffnung des Milchmarktes innerhalb von zehn
tere Freihandelsabkommen, in deren Rahmen die EU Jahren für zollfreie 30.000 Tonnen Käse (bisheriger
ihren Markt für Rindfleischeinfuhren öffnen wird. Mit Zoll 28 Prozent), 10.000 Tonnen Milchpulver (bisheri-
dem CETA-Abkommen zwischen der EU und Kana- ger Zoll 28 Prozent) und 5.000 Tonnen Babynahrung
da hat die EU z. B. bereits 45.000 Tonnen Rindfleisch- (bisheriger Zoll 18 Prozent) vor. Der Europäische
importe zugesagt. Die laufenden Verhandlungen mit Milchindustrieverband (EDA) begrüßt die vereinbar-
Neuseeland/Australien würden – bei Abschluss – wei- te Marktöffnung. Das vereinbarte Zollkontingent von
tere Rindfleischimporte bringen. Und auch die USA 30.000 Tonnen Käse pro Jahr entspreche etwa dem
üben Druck auf die EU aus, ihre landwirtschaftlichen Zehnfachen der Mengen, die aktuell in den Mercosur
Märkte für US-Rindfleisch weiter zu öffnen. exportiert werden. Allerdings hätte sich EDA eine
Die im Mercosur-Deal ausgehandelte Importquote kürzere Übergangsfrist als die vereinbarten zehn Jah-
entspricht zwar »nur« 1,2 Prozent der gesamten EU- re gewünscht.9
Rindfleischproduktion. Aber bereits dies kann zu Das Mercosur-Freihandelsabkommen würde die
Marktverwerfungen führen, weil der EU-Rindfleisch- Exportoffensive in der Milchwirtschaft zementieren.
markt mit einem Selbstversorgungsgrad von 102 Pro- Dass die Milchbäuerinnen und -bauern nicht auto-
zent bereits mehr als gesättigt ist.5 matisch an dieser Exportoffensive verdienen, zeigen
Der dänische Fleischkonzern Danish Crown (DC) deutlich die aktuell desaströsen Milchpreise. Die
erwartet zwar nicht, dass der europäische Rind- größte Molkerei Deutsches Milchkontor (DMK), die
fleischmarkt unmittelbar einbricht, weist aber darauf auf Export setzt, zahlt gerade mal 30 Cent Grundpreis
hin, dass die Importe aus den Mercosur-Ländern bei für den Liter Milch. Das sind mit die schlechtesten
vollständiger Umsetzung und Ausschöpfung aller Preise im Bundesvergleich und sie liegen – zulasten
multi- und bilateraler Vereinbarungen sogar bis zu der Milcherzeuger – mehr als zehn Cent unterhalb
sechs Prozent der europäischen Rindfleischerzeugung der Kostendeckung je Liter Milch. Außerdem werden
entsprechen könnten. Dies werde, so Danish Crown, für diese Exportoffensive auch Futtermittel in Form
dann sicher eine nennenswerte Marktwirkung entfal- von Soja – zu großen Teilen aus diesen Mercosur-
ten.6 Die dadurch verschärfte Preiskonkurrenz könn- Ländern – importiert. Auch in diesem Fall sind Re-
te, so die Kritiker des Abkommens, vor allem jene genwaldabholzung und Menschenrechtsverletzun-
Viehbetriebe in der EU treffen, die tier- und umwelt- gen durch aggressive Landvertreibungen die Folge.
gerechte Weidehaltung betreiben. Es gibt auch Kritik in den Mercosur-Ländern zu
Ein weiterer Kritikpunkt ist die Produktionsweise diesem Abkommen. In Argentinien etwa forderten
in Brasilien. Brasilen ist weltweit der zweitgrößte Pro- Milchbetriebe vergeblich, ihre Branche von dem Ab-
duzent und der größte Exporteur von Rindfleisch. Die kommen auszuklammern. Derweil fürchten Uruguays
Rindfleischexporte stiegen in den letzten 14 Jahren um Milcherzeuger besonders um ihre Absatzmargen im
700 Prozent an. Das ständige Wachstum der Rinder- Nachbarland Brasilien.10 In Brasilien sorgen sich die
herden führt zu Landkonflikten. Die extensive Vieh- Milcherzeuger um ihren ohnehin schon für bäuerliche
haltung zählt zu den hauptsächlichen Treibern der Betriebe angespannten nationalen Markt (siehe unten
Entwaldung (und damit meist auch Brandrodung), das Interview mit dem brasilianischen Milchbauer
besonders in Amazonien. Die massiven Waldbrände Joel Dalcin). Das Abkommen würde daher nicht nur
der jüngsten Zeit sind zum Großteil auf Brandstiftung eine ökologisch gebotene Verkürzung von Lieferket-
zurückzuführen, um Flächen auch für die Viehzucht ten konterkarieren, sondern auch die regionale Inte
freizulegen. Allein im Jahr 2017 wurden 70 Menschen gration im Mercosur.
ermordet, Kleinbäuerinnen und -bauern sowie Indi- Die vereinbarten Eckpunkte sehen zudem vor, dass
gene, weil sie sich gegen die weitere Ausbreitung der 180.000 Tonnen Geflügelfleisch jährlich zollfrei aus
Agrarindustrie gewehrt haben.7 den Mercosur-Ländern importiert werden. Die Euro-
Somit werden mit den Importen aus den Merco- päische Vereinigung der Geflügelfleischproduzenten
sur-Ländern auch Regenwaldabholzung und Men- (AVEC), der auch der deutsche Bundesverband der
schenrechtsverletzungen »eingeführt«. Das entspricht Geflügelschlachtereien angehört, erteilt dem Merco-
keiner wertebasierten europäischen Handelsagenda, sur-Freihandelsabkommen eine Absage mit der Be-
für die sich die EU rühmt, und widerspricht auch gründung, dass Brasilien als der größte Geflügelexpor-
den anerkannten internationalen Bauernrechten der teur der Welt bereits 500.000 Tonnen Geflügelfleisch
Vereinten Nationen, deren Erklärung Ende 2018 mit jährlich nach Europa exportiere.11
115Der kritische Agrarbericht 2020
Die Kritik von AVEC suggeriert eine differen- produkte zu erreichen. Exporte steigern zwar in der
zierte Betrachtung dieses Freihandelsabkommens – verarbeitenden Industrie und im Handel die Umsät-
und täuscht darüber hinweg, dass die Haltung der ze, führen aber auf den landwirtschaftlichen Betrie-
Fleisch- und Milchindustrie grundsätzlich dadurch ben nicht automatisch zu mehr Wertschöpfung bzw.
gekennzeichnet ist, dass sie für eine exportorientierte sogar zu Marktkrisen im Milch- und Fleischsektor.
EU-Agrarpolitik ist und massive Lobbyarbeit betreibt, Das Mercosur-Freihandelsabkommen wäre in der ge-
um eine entsprechende Marktöffnung für ihre Export- planten Form lediglich ein Ergebnis dieser aggressiven
Alessa Hartmann
Uneingelöste Versprechen
Unverbindliche Regelungen bei Nachhaltigkeit und Menschenrechten
im geplanten Mercosur-Freihandelsabkommen
Landwirtschaftsministerin Klöckner erklärte Ende August keitsstandards einzuhalten. Allerdings sucht man diese
2019 gegenüber der WELT großspurig: »Das Abkommen Menschenrechtsklausel, die die EU regelmäßig in ihre
[EU-Mercosur] beinhaltet ein Nachhaltigkeitskapitel mit Handelsabkommen integriert, bisher vergeblich in den
verbindlichen Regelungen. Wenn diese nicht eingehalten veröffentlichten Texten. Aber selbst wenn es sie gäbe, ist
werden, kann es die vereinbarten Zollerleichterungen nicht ihre Wirksamkeit höchst umstritten. Die Klausel verdient
geben. Da geht es auch um unsere Glaubwürdigkeit.«1 ihren Namen kaum: Denn ihre Ausgestaltung ist sehr
Damit liegt Klöckner falsch: Das EU-Mercosur-Han- unterschiedlich und ihre Anwendung erfolgt sehr selektiv
delsabkommen ist kein Druckmittel für mehr Wald- und und nur in Ausnahmefällen (z. B. bei einem Staatsstreich,
Klimaschutz in Brasilien. Das Nachhaltigkeitskapitel des nicht aber bei wiederkehrenden Fällen von Menschen-
Abkommens, in dem Klima- und Umweltschutz sowie rechtsverletzungen) – und auch dann kam es bisher nie
Vereinbarungen über die Einhaltung der Menschenrechte zur Aussetzung der Handelspräferenzen.4
und Arbeitsstandards festgehalten werden sollten,2 ist Die Bilanz sieht also mager aus für Umwelt, Klimaschutz
zahnlos. Das Mercosur-Abkommen erlaubt keine Sanktio- und Menschenrechte im EU-Mercosur-Abkommen.
nen, wenn ein Vertragsstaat die Bestimmungen des Nach-
haltigkeitskapitels bricht. Denn das Nachhaltigkeitskapitel Anmerkungen
ist vom Streitschlichtungsmechanismus ausgenommen. 1 »Wir sehen eine Katastrophe bei der Entwicklung des
Anders als bei allen anderen Vereinbarungen des Abkom- Waldes«. Interview mit Julia Klöckner in Die WELT vom 27.
mens, kann bei Verstößen gegen die Umwelt- und Men- August 2019 (www.welt.de/politik/deutschland/
article199262752/Julia-Kloeckner-Dramatische-Katastrophe-
schenrechtsbestimmungen nicht der zwischenstaatliche
bei-Entwicklung-des-Waldes.html).
Streitschlichtungsmechanismus angerufen werden, der 2 »Trade and sustainable development« (https://trade.
wirksame Sanktionen, wie beispielsweise Strafzahlungen ec.europa.eu/doclib/docs/2019/july/tradoc_158166.%20
oder Handelssanktionen, verhängen könnte. Trade%20and%20Sustainable%20Development.pdf).
3 So in der Antwort des Staatssekretärs Ulrich Nußbaum vom
Auch in den konkreten Absätzen zu Waldschutz und
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie in seiner
illegalem Holzeinschlag bleibt das Mercosur-Abkommen Antwort auf die »Schriftliche Frage an die Bundesregierung
unverbindlich. Von »Information, Austausch und Voran- im Monat September Frage Nr. 7« des Bundestagsabgeord-
bringen« ist die Rede. Auch die deutsche Bundesregierung neten Pascal Meiser vom 9. September 2019.
hat auf Anfrage bestätigt, dass es sich lediglich um einen 4 Zum ganzen siehe auch T. Fritz: Menschenrechte als unein-
gelöstes Versprechen – Nachhaltigkeit, Arbeits- und
»abgestuften dialogorientierten Durchsetzungsmechanis-
Sozialstandards in EU-Handelsabkommen. Hrsg.: Brot für
mus« handelt.3 Was jedoch fehlt sind konkrete, bindende die Welt et. al., Berlin 2017 (www.forumue.de/wp-content/
Vereinbarungen. Es fehlen Strafmaßnahmen, die ergriffen uploads/2017/02/Menschenrechte-als-
werden können, wenn beispielsweise illegaler Holzein- uneingelöstes-Versprechen.pdf).
schlag erfolgt oder indigene Gruppen von ihrem Land ver-
trieben werden. Die Artikel zum Waldschutz und illegalen
Holzeinschlag beinhalten keine Druckmittel, um etwa die
klima- und umweltschädliche Politik des brasilianischen Alessa Hartmann
Präsidenten Bolsonaro zu sanktionieren. Referentin für internationale
Handels- und Investitionspolitik
Befürworter des Abkommens halten dem entgegen,
bei PowerShift e.V.
dass die sog. »Menschenrechtsklausel« neben dem
Nachhaltigkeitskapitel dafür sorgen könne, Nachhaltig- alessa.hartmann@power-shift.de
116Welthandel und Ernährung
Lobbyarbeit, die nun auch die europäische Geflügel- aus sieben EU-Mitgliedstaaten an der deutsch-belgi-
industrie und andere Branchen wie ein Bumerang schen Grenze gegen Freihandelsabkommen demons
treffen würde. triert (damals ging es vor allem um CETA). Im September
Im Jahr 2017 gab es in Brasilien den bislang größ- des selben Jahres haben niedersächsische Bäuerinnen
ten Lebensmittelskandal. Der brasilianische Konzern und Bauern mit Traktoren den größten Importhafen
JBS – der größte Fleischverarbeiter der Welt – und für Futtermittel und Getreide in Brake (Niedersach-
andere Konzerne mischten Gammelfleisch unter ihre sen) blockiert und die Bundesregierung aufgefordert,
Exportware und bestachen staatliche Inspektoren, um das Mercosur-Freihandelsabkommen abzulehnen.
dennoch an Hygienezertifikate zu kommen. Das Frei- Bäuerinnen und Bauern wollen Handel, aber die
handelsabkommen könnte die Entdeckung solch be- Bedingungen müssen stimmen. Unqualifizierte Frei-
lasteter Lebensmittel künftig noch erschweren.12 Denn handelsabkommen der EU wie etwa das geplante mit
in dem Abkommen sieht das Kapitel über Lebensmit- den Mercosur-Ländern, aber auch alle anderen ver-
telsicherheit eine Beschleunigung der Exportgenehmi- gleichbaren bilateralen Freihandelsabkommen, sind
gungen für tierische Produkte vor. Danach verzichtet klar abzulehnen. Welthandel muss wirksam sozial
das Einfuhrland auf Kontrollen einzelner Viehbetrie- und ökologisch qualifiziert sein und nicht nur an rein
be, wenn das Ausfuhrland »ausreichende Garantien« ökonomischen Zielgrößen ausgerichtet sein. In der
über seine Exportbetriebe erbringt. Ferner soll die europäischen Agrarpolitik ist die derzeitige Export
Häufigkeit der Importkontrollen reduziert werden.13 offensive daher durch eine entsprechende Qualitäts-
strategie abzulösen.
Kritik nimmt zu Deshalb sollte das geplante Abkommen in der vor-
liegenden Form verhindert werden.17 Die im Sommer
Das Mercosur-Abkommen führt zu unterschiedlichen 2019 erzielte politische Einigung bedeutet weder den
Reaktionen in Europa. Die Bundesregierung und das Abschluss der Verhandlungen noch eine Annahme
Bundeslandwirtschaftsministerium sprechen sich klar des Vertrags. Im Gegenteil: Die öffentliche Ausein-
für das geplante Freihandelsabkommen aus. Sie bezie- andersetzung um dieses Abkommen hat gerade erst
hen sich unter anderem auf ein (vermeintlich) wirk begonnen.18
sames Nachhaltigkeitskapitel (siehe Kasten).
Deutliche Kritik kommt von Regierungsseite aus
Frankreich, Polen, Irland und Belgien. In einem ge- Folgerungen & Forderungen
meinsamen Brief an die EU-Kommission fordern
diese Länder, vor allem die Sektoren Rindfleisch und ■■ Das geplante EU-Mercosur-Abkommen birgt erheb
Ethanol sowie Zucker und Geflügelfleisch besser zu liche soziale wie ökologische Risiken.
schützen und sie verbinden insbesondere die Rind- ■■ Durch die Agrarquoten fördert es die Überproduk-
fleischimporte mit der Klimafrage.14 tion von Milch und Fleisch, statt sie abzubauen.
In Österreich hat am 18. September 2019 der EU- ■■ Dadurch wird die Abholzung des amazonischen
Unterausschuss des österreichischen Parlaments eine Regenwaldes weiter vorangetrieben – mit massiven
bindende Stellungnahme beschlossen, wonach die Auswirkungen auf das Weltklima.
österreichische Regierung zu einem Veto gegen das ■■ Die Handelsausweitung verschärft die bereits
Abkommen in den EU-Gremien aufgefordert wird.15 bes tehenden Landkonflikte im Mercosur.
Hält sich nach der Wahl am 29. September 2019 die neu ■■ Mit einem Mercosur-Freihandelsabkommen impor-
zusammengesetzte Regierung unter Sebastian Kurz tieren wir daher auch Regenwaldabholzung und
(ÖVP) an diesen Beschluss, der im übrigen auch von Menschenrechtsverletzungen.
der ÖVP mitgetragen wurde, hieße dies: Das Mercosur- ■■ Auf beiden Seiten gehören die Bauernhöfe zu den
Abkommen wäre tot. Deshalb versucht man jetzt in der Verlierern dieser Art der Freihandelspolitik.
EU-Kommission, Beschlüsse so »umzustricken«, dass ■■ Die europäische Agrarindustrie hat das Mercosur-
weder im EU-Rat eine Einstimmigkeit noch eine Be- Freihandelsabkommen mit zu verantworten.
teiligung der nationalen Parlamente der Mitgliedstaa- ■■ Die Bundesregierung ist aufgefordert, sich dafür ein-
ten in einem Ratifizierungsprozess erforderlich sind. zusetzen, die exportorientierte europäische Agrar-
In Irland – wie in Frankreich und Polen – gibt es politik durch ein Qualitätsoffensive abzulösen und
Widerstände von Bauernverbänden gegen die Ab- dafür die aktuelle EU-Agrarreform zu nutzen.
schaffung der Zölle auf Importe aus Südamerika. Sie ■■ Die Bundesregierung muss ihre Haltung ändern und
befürchten die zu günstigen Importe aus Brasilien und dieses Mercosur-Abkommen ablehnen. Welthandel
Argentinien.16 muss künftig wirksam ökologisch und sozial quali
Aber auch in der Zivilgesellschaft wächst der Wider- fiziert werden.
stand: Im Januar 2019 haben 17 Bauernorganisationen
117Der kritische Agrarbericht 2020 Anmerkungen 11 »EU poultry meat sector says no to the Mercosur agreement.« 1 »EU und Mercosur erzielen Einigung in Handelsfragen.« Presse Press release AVEC dated 19. June 2019 (www.avec-poultry. mitteilung der EU-Kommission vom 28. Juni 2019 (https:// eu/news/eu-poultry-meat-sector-says-no-to-the-mercosur- europa.eu/rapid/press-release_IP-19-3396_de.htm). agreement/). 2 Vgl. European Commission: Negotiating REU trade agreements. 12 Zum Folgenden siehe die Ausführungen bei PowerShift (siehe Who does what and how we reach a final deal. Brussels 2018 Anm. 10), S. 3. (https://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2012/june/tradoc_ 13 European Commission: Trade part of the EU-Mercosur associa 149616.pdf). tion agreement, chapter sanitary and phytosanitary measures, 3 European Commission: New EU-Mercosur trade agreement. article 7 – trade facilitation measures (http://trade.ec.europa. The agreement in principle. Brussels, 1. July 2019 (https://trade. eu(doclib/html(158155.htm). ec.europa.eu/doclib/docs/2019/june/tradoc_157964.pdf). 14 »Vier EU-Staaten gegen weitere Zugeständnisse gegenüber 4 Die zusätzlichen 99.000 Tonnen teilen sich in 55 Prozent Mercosur.« Meldung von Agra-Europe vom 19. Juni 2019. gekühltes und in 45 Prozent gefrorenes Fleisch auf (vgl.www. 15 »Republik Österreich Parlament 2019: SPÖ, FPÖ und JETZT setzen europarl.europa.eu/RegData/etudes/BRIE/2019/640138/EPRS_ sich im EU-Unterausschuss mit Forderung nach Veto gegen BRI(2019)640138_EN.pdf). Das Meat Market Observatory – Beef Mercosur-Abkommen durch.« Meldung der Parlamentskorres- and Veal (letzte Aktualisierung vom 17. Oktober 2019) listet pondenz Nr. 905 vom 18. September 2019. die Top-Ten-Länder für Rind- und Kalbfleisch auf. Brasilien, 16 »Gegenwind für das Mercosur-Paket.« Meldung der Frankfurter Uruguay und Argentinien belegen die ersten drei Plätze. Die Allgemeinen Zeitung vom 13. Juli 2019. angegebene Zahl von 326.042 Tonnen ist der Durchschnitt der 17 So auch die Forderung eines breiten Netzwerks zivilgesellschaft- Fleischimporte aus den Jahren 2015 bis 2018. Der Durchschnitt licher Gruppen in ihrem im September 2019 herausgegebenen beinhaltet auch noch andere Rindfleischprodukte wie Corned Fact Sheet (siehe Anm. 10). Beef (vgl. https://ec.europa.eu/info/sites/info/files/food-far- 18 Ebd., S. 5. ming-fisheries/farming/documents/eu-bovine-trade_en.pdf). 5 European Commission: Beef. Information on the role of market Das Thema im Kritischen Agrarbericht measures, market monitoring, and the legal bases for the beef X X Jürgen Maier: Wer braucht eigentlich globalisierte Agrarmärk- sector [abgerufen am 1. Oktober 2019] (https://ec.europa.eu/ te? Prozess und Stand der Globalisierung im Agrar- und Ernäh- info/food-farming-fisheries/animals-and-animal-products/ rungssystem. In: Der kritische Agrarbericht 2018, S. 12–16. animal-products/beef_en#marketmonitoring). X X Sven Hilbig und Tobias Reichert: Vom Freihandel zum Fairhan- 6 »Danish Crown pocht wegen Mercosur auf Markterschließung del. Die Agenda 2030 als Leitlinie für eine neue Handelspolitik. durch die Politik.« Meldung von Agra-Europe vom 10. Juli 2019 In: Der kritische Agrarbericht 2018, S. 17–20. (www.agra.de/premiumbereich/ansicht/news/danish-crown- X X Berit Thomsen: Landwirtschaft als sensibles Problem. Geplante pocht-wegen-mercosur-auf-markterschliessung-durch-die- Freihandelsabkommen stehen einer zukunftsfähigen Ausrich- politik/). tung der Landwirtschaft diametral entgegen. In: Der kritische 7 PowerShift et al. (Hrsg.): Das EU-Assoziationsabkommen mit Agrarbericht 2018, S. 86–89. dem Mercosur: Frontalangriff auf bäuerliche Landwirtschaft, X X Alessa Hartmann: Wirtschaftsinteressen vor Demokratie? Bis Menschenrechte, Umwelt- und Klimaschutz. Berlin 2018 herige Erfahrungen mit Klagerechten für Konzerne. In: Der kriti- (www.abl-ev.de/uploads/media/factsheet_mercosur_web.pdf). sche Agrarbericht 2015, S. 50–51. 8 United Nations Declaration on the Rights of Peasants and Other People Working in Rural Areas. 30. October 2018 (http:// undocs.org/A/C.3/73/L.30). 9 »EU-Milchindustrie begrüßt Mercosur-Übereinkunft.« Meldung Berit Thomsen von Agra-Europe vom 15. Juli 2019. Referentin für internationale Agrarpolitik 10 PowerShift et al. (Hrsg.): Angriff auf Klimaschutz und Menschen- der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Land rechte. Die Folgen des EU-Assoziationsabkommens mit dem wirtschaft (AbL). Mercosur für Mensch und Natur. Berlin 2019 (https://power- shift.de/wp-content/uploads/2019/09/Angriff-auf-Klimaschutz- Bahnhofstraße 31, 59056 Hamm und-Menschenrechte-webversion-final-16.09.2019.pdf). thomsen@abl-ev.de »Der Deal ist unfair« Ein brasilianischer Milchbauer spricht über das geplante Mercosur-Abkommen Joel Dalcin ist Milchbauer in Brasilien, im südlichen Bun- Druck. Heute arbeiten Dalcin, sein Vater und zwei Mitarbei- desstaat Rio Grande do Sul. Er bewirtschaftet einen Hof ter auf dem Betrieb. Dalcin ist Geschäftsführer der Milch mit 75 Milchkühen, 11,8 Hektar Eigenfläche und weiteren bauernbewegung Construindo Leite Brasil. 30 Hektar Pachtfläche. Seine Eltern hatten 1992 nicht mehr als zehn Milchkühe. Nachdem Dalcin mit eingestiegen ist, Herr Dalcin, wie stellt sich die Situation der Milcherzeuger haben sie den Betrieb vergrößert. Von einem betrieblichen in Brasilien dar? Krisenjahr konnten sie sich nur schwer erholen und Schulden Sehr schwierig. Bisher haben uns die Regierungen immer sind geblieben. Banken und andere Kreditgeber machen versprochen, dass sie sich für die Bäuerinnen und Bauern 118
Welthandel und Ernährung
einsetzen wollen. Aber wir mussten erleben, dass die mul- gesteigert werden. Allerdings macht der Staat zurzeit
tinationalen Konzerne gestärkt wurden. Die Regierungen noch das Gegenteil.
haben in der Vergangenheit beispielsweise die Steuern
erhoben, wodurch unsere Produktionskosten gestiegen Wie schätzen Sie das geplante Freihandelsabkommen von
sind. Wir zahlen mehr als 30 Prozent Steuern auf die EU und Mercosur für die Milchbauern ein?
Milche rzeugung, das betrifft alle Produktionsschritte bis Die brasilianische Milchwirtschaft wurde als Verhand-
die Milch im Kühltank ist. Die Erzeuger mussten dras- lungsmasse eingesetzt, indem unsere Märkte geöffnet
tische Gewinneinbußen hinnehmen, sodass es immer werden sollen, damit für andere Branchen wiederum
schwieriger wird, die Bauernhöfe zu erhalten. Die Märkte die Märkte in der EU geöffnet werden. Unsere Produk-
werden von Handel, Industrie und den Supermärkten tionskosten sind viel höher als in der EU. Der Deal ist
beherrscht. Sie treiben ihre Gewinne nach oben auf unfair, weil wir nicht die staatlichen Anreizprogramme
Kosten der Milche rzeuger. Zudem stehen wir mit Milch und Subventionen erhalten. Wir können nicht mithalten.
importen aus den anderen Mercosur-Ländern in Kon- Es ist nicht akzeptabel, wie unsere Regierung sich beim
kurrenz, die bessere Wettbewerbsbedingungen haben. Mercosur-Abkommen verhalten hat. Wir, die Erzeuger,
Dort sind die Steuern und Produktionskosten wesentlich leiden darunter, weil wir das schwächste Glied in der Lie-
niedriger und die Produktionsbedingungen teilweise vor- ferkette sind. Wir müssen in Brasilien erst einmal unsere
teilhafter. Brasilianische Milchunternehmen importieren internen Probleme lösen, bevor wir unsere Märkte für
Milch hauptsächlich aus Uruguay und Argentinien, weil andere Länder öffnen. Wir Milchbauern brauchen Schutz,
die Milch dort billiger ist. sonst müssen wir unsere Produktion einstellen. Wir
müssen uns als Milchbauern mehr zusammenschließen,
Wie sind die Hofstrukturen in Brasilien? gemeinsam auftreten, mehr an unser Potenzial glauben,
Die Betriebe haben unterschiedliche Größen, Topografien um die Schwierigkeiten unseres Sektors zu bewältigen.
und Systeme. Es gibt Höfe, die zu 100 Prozent Weidegang Wir sind der Ansicht, dass die europäischen Länder
ermöglichen, es gibt Betriebe, die ausschließlich als unsere Produkte dann kaufen, wenn wir einen wettbe-
Feedloot-System produzieren, also mit hoher Techno- werbsfähigen Preis haben. Für unsere Bewegung ist es
logie und hohen Investitionen. Die Produktionsleistung egal, ob es sich um einen großen oder einen kleinen
pro Hof und Tag kann 100 Liter betragen und es gibt Erzeuger handelt. Unser Kampf ist für alle Erzeuger.
Betriebe, die 80.000 Liter täglich melken. In Brasilien Zusammen sind wir stärker.
gibt es alle Arten von Klima und Böden.
Gibt es eine junge Milchbauernbewegung in Brasilien? Das Interview führte Berit Thomsen
Ja. Die Erzeugerbewegung, zu der auch Construindo Übersetzung: Dr. Luiz Perrone Massucati und
Leite Brasil gehört, wurde über WhatsApp gestartet. Wir Marcos A. da Costa Melo
haben darüber Milchbäuerinnen und -bauern mobilisiert,
Videos von ihren Betrieben aufzunehmen und über die
aktuellen Probleme auf den Höfen zu berichten. Es sind
viele Videos eingegangen, die wir auf Facebook geteilt
haben. Die Bewegung zielt darauf ab, die Produzenten
zu vernetzen, zu organisieren und für bessere Bedingun-
gen zu kämpfen, das bedeutet auch, für eine bessere
Stellung der Erzeuger in der Milchlieferkette. Wir ver-
folgen zwei Stränge: Erstens geht es uns um die Art der
Milcherzeugung, die sozial verantwortlich sein muss und
den Schutz von Umwelt, Tier und auch Mensch mit ein-
bezieht. Zweitens geht es darum, dass der Produzent für
den Rohstoff Milch die Preise fristgerecht erhält, die mit
dem nachgelagerten Bereich in der Wertschöpfungskette
vereinbart wurden, und auch darum, die Zahlungskon-
ditionen für die Milchbauern zu verbessern. Darüber
hinaus fordern wir die Regierungen auf, einen Rahmen Joel Dalcin
Milchbauer auf einem Familienbetrieb in
zu schaffen für bessere Wettbewerbsbedingungen und
Brasilien im Bundesstaat Riogrande do
Logistik sowie niedrigere Steuern und Zinsen. Mittels Sul und Geschäftsführer der Milchbauern
Kampagnen muss die Nachfrage des Milchkonsums bewegung Construindo Leite Brasil.
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