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www.ssoar.info Richtungswechsel in Südkorea: innen- und außenpolitische Implikationen der Präsidentschaftswahlen Ballbach, Eric J. Veröffentlichungsversion / Published Version Stellungnahme / comment Zur Verfügung gestellt in Kooperation mit / provided in cooperation with: Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) Empfohlene Zitierung / Suggested Citation: Ballbach, E. J. (2022). Richtungswechsel in Südkorea: innen- und außenpolitische Implikationen der Präsidentschaftswahlen. (SWP-Aktuell, 26/2022). Berlin: Stiftung Wissenschaft und Politik -SWP- Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit. https://doi.org/10.18449/2022A26 Nutzungsbedingungen: Terms of use: Dieser Text wird unter einer Deposit-Lizenz (Keine This document is made available under Deposit Licence (No Weiterverbreitung - keine Bearbeitung) zur Verfügung gestellt. Redistribution - no modifications). We grant a non-exclusive, non- Gewährt wird ein nicht exklusives, nicht übertragbares, transferable, individual and limited right to using this document. persönliches und beschränktes Recht auf Nutzung dieses This document is solely intended for your personal, non- Dokuments. Dieses Dokument ist ausschließlich für commercial use. All of the copies of this documents must retain den persönlichen, nicht-kommerziellen Gebrauch bestimmt. all copyright information and other information regarding legal Auf sämtlichen Kopien dieses Dokuments müssen alle protection. You are not allowed to alter this document in any Urheberrechtshinweise und sonstigen Hinweise auf gesetzlichen way, to copy it for public or commercial purposes, to exhibit the Schutz beibehalten werden. Sie dürfen dieses Dokument document in public, to perform, distribute or otherwise use the nicht in irgendeiner Weise abändern, noch dürfen Sie document in public. dieses Dokument für öffentliche oder kommerzielle Zwecke By using this particular document, you accept the above-stated vervielfältigen, öffentlich ausstellen, aufführen, vertreiben oder conditions of use. anderweitig nutzen. Mit der Verwendung dieses Dokuments erkennen Sie die Nutzungsbedingungen an. Diese Version ist zitierbar unter / This version is citable under: https://nbn-resolving.org/urn:nbn:de:0168-ssoar-79430-5
NR. 26 MÄRZ 2022 Einleitung Richtungswechsel in Südkorea Innen- und außenpolitische Implikationen der Präsidentschaftswahlen Eric J. Ballbach Am 9. März 2022 wählte Südkorea einen neuen Präsidenten. Nach einem äußerst aggressiv geführten, von Skandalen geprägten Wahlkampf und einem historisch knap- pen Wahlergebnis steht nun fest: Der ehemalige Generalstaatsanwalt Yoon Suk-yeol von der konservativen oppositionellen People Power Party (PPP) wird der nächste Präsident Südkoreas und Nachfolger von Amtsinhaber Moon Jae-in. Neben zahlreichen innenpolitischen sieht sich Yoon auch mit handfesten außenpolitischen Herausforde- rungen konfrontiert. Inwiefern der zukünftige südkoreanische Präsident seine poli- tischen Ziele umsetzen kann, hängt nicht zuletzt davon ab, ob es ihm gelingen wird, die tiefen parteipolitischen Gräben zu überbrücken, die notwendige gesellschaftliche Unterstützung zu erlangen und politische Durchsetzungsfähigkeit unter Beweis zu stellen. Die diesjährigen Präsidentschaftswahlen in gesellschaftlichen Spaltung in Südkorea. Südkorea waren gekennzeichnet durch Bruchlinien in der Wählerschaft bilden einen außerordentlich aufgeheizten und unter anderem regionale Rivalitäten, gegen- untypisch kontroversen Wahlkampf der sätzliche Haltungen zu Nordkorea, ein beiden Hauptkandidaten Lee Jae-myung wachsender Generationenkonflikt, aus- von der regierenden Demokratischen Partei geprägte wirtschaftliche Ungleichheit und und Yoon Suk-yeol von der oppositionellen Kontroversen um die Themen Gleichberech- PPP. Bereits in den letzten Umfragen vor tigung und Frauenrechte. Gleichwohl stellte dem Wahltag deutete sich ein äußerst die jüngste Wahl aber auch ein weiteres knappes Wahlergebnis an. Nach Auszäh- Mal die Stabilität der südkoreanischen lung aller Stimmen errang Yoon 48,56 Pro- Demokratie als solcher unter Beweis. Trotz zent, Lee Jae-myung 47,83 Prozent der ab- eines historisch knappen Wahlergebnisses gegebenen Stimmen. Die Wahlbeteiligung gestand der Kandidat der liberaldemokra- lag bei 77,1 Prozent und blieb damit quasi tischen Partei, Lee Jae-myung, die Nieder- unverändert im Vergleich zur letzten Präsi- lage nach der Auszählung der Stimmen dentschaftswahl 2017 (77,2%). umgehend ein und verzichtete auf eine Sowohl der unversöhnlich geführte Wahl- (von vielen Beobachtern) erwartete Forde- kampf als auch das knappe Wahlergebnis rung nach einer Neuauszählung. sind Ausdruck der tiefen politischen und
Zentrale innenpolitische rale Moon-Regierung zurückführen – hat Herausforderungen die Kampagne des neuen Präsidenten die Flammen eines glimmenden Geschlechter- Der Wahlkampf war in erster Linie vom kriegs in Südkorea angefacht und damit die Streit über innenpolitische Herausforde- ohnehin schon ausgeprägte Spaltung der rungen geprägt. Zu den zentralen Themen südkoreanischen Bevölkerung weiter vertieft. zählten etwa die Bekämpfung der wirt- schaftlichen und gesundheitlichen Aus- wirkungen der Covid-19-Pandemie, aber Außenpolitische Zielsetzungen auch und gerade die wachsende soziale Yoon Suk-yeols Ungleichheit inmitten einer sich abzeich- nenden Immobilienblase. Die Wohnungs- Lee Jae-myung und Yoon Suk-yeol haben preise haben sich seit dem Amtsantritt von im Wahlkampf geradezu gegensätzliche Präsident Moon Jae-in im Jahr 2017 fast ver- außenpolitische Visionen entworfen. Beide doppelt. Viele Haushalte der Mittelschicht hatten dabei sehr stark ihre jeweilige innen- sind dadurch aus dem Immobilienmarkt politische Basis im Auge. Als konkrete verdrängt worden. Zusätzlich stehen viele außenpolitische Zielsetzungen nannte Selbstständige, die fast ein Drittel der süd- Yoon die Stärkung der globalen Rolle Süd- koreanischen Erwerbstätigen ausmachen, koreas, die Vertiefung der Allianz mit den nicht zuletzt auch aufgrund der Covid- USA und die Verbesserung der Beziehungen bedingten Beschränkungen und den damit zu Japan sowie eine kritische Neuausrich- einhergehenden Einnahmeausfällen unter tung des Kurses gegenüber China und Nord- zunehmendem finanziellem Druck. Des korea. Weiteren hat sich die Verschuldung der privaten Haushalte in den letzten zehn Südkorea als regionale Jahren fast verdoppelt und ist im zweiten Führungsmacht Quartal 2021 auf ein Rekordhoch gestiegen. Vor diesem Hintergrund versprach Yoon Ein zentrales außenpolitisches Ziel der konkrete Maßnahmen zur Erhöhung der neuen Administration ist die Aufwertung Arbeitsplatzsicherheit und zur Förderung der regionalen und globalen Rolle Süd- der Wiederbeschäftigung sowie den Bau von koreas. Yoon selbst betonte in einem Bei- 300.000 subventionierten Sozialwohnun- trag in der Foreign Affairs vom 8. Februar gen für junge Menschen. Diese Bemühun- 2022 die Notwendigkeit, dass Seoul in der gen sind wichtig, werden jedoch nicht dazu unmittelbaren Nachbarschaft, aber auch beitragen, die tief verwurzelten sozioökono- auf internationaler Bühne größeren Ein- mischen Ungleichheiten in der koreani- fluss erhalte und ausübe. Südkorea müsse schen Gesellschaft zu verringern. dringend mehr außenpolitische Verantwor- Eine weitere ernste innenpolitische Her- tung übernehmen und an der Seite anderer ausforderung besteht in der Befriedung der Verbündeter der USA als regionale Füh- gespaltenen Gesellschaft und insbesondere rungsmacht und als »globaler Dreh- und auch der Stärkung der Gleichberechtigung. Angelpunkt« auftreten. Yoon kritisierte die Mit seiner Drohung, das Ministerium für außenpolitischen Initiativen des amtieren- Gleichstellung und Familie abzuschaffen, den Präsidenten Moon Jae-in als zu sehr auf positionierte sich Yoon als Unterstützer Nordkorea ausgerichtet, zu wenig voraus- antifeministischer Gruppen. Die konserva- schauend und zu passiv. Es sei an der Zeit, tiven männlichen Wähler der sogenannten Südkoreas Sichtbarkeit und Impact in der »Generation 2030« spielten eine Schlüssel- internationalen Gemeinschaft zu erhöhen, rolle bei Yoons Wahl. Indem er direkt an indem es sich für Freiheit, Frieden und diese Wähler appellierte – von denen viele liberale demokratische Werte in Asien und ihre derzeitigen wirtschaftlichen Nöte auf darüber hinaus einsetze und für eine regel- die Bevorzugung von Frauen durch die libe- basierte Ordnung einstehe. SWP-Aktuell 26 März 2022 2
Die Proklamation einer wertebasierten 2030» bezeichnet wird, durchaus Anklang Außenpolitik steht im Einklang mit den gefunden, auch wenn noch unklar ist, Indo-Pazifik-Strategien der USA und der EU. wie Yoon mit künftigen Spannungen mit Beide betonen die Notwendigkeit einer Peking umgehen wird. »demokratischen Abschreckung«, die von den regionalen Verbündeten und Partnern Kurswechsel in den ausgehen sollte, um der Bedrohung der innerkoreanischen Beziehungen Demokratie zu begegnen. Die russische Aggression in der Ukraine ist ein weiterer Auch und gerade im Hinblick auf Süd- Anstoß für gleichgesinnte demokratische koreas Beziehungen zu Nordkorea ist unter Länder, Solidarität zu zeigen, um eine auf Yoon ein Politikwechsel zu erwarten und es Regeln basierende Ordnung zu bewahren. ist unwahrscheinlich, dass es seitens der neuen Administration zu einem politischen Von strategischer Ambiguität zu Vorstoß oder gar zu einer weiteren Runde einer US-orientierten Außen- innerkoreanischer Gipfeltreffen kommen politik wird. Yoon vertritt eine weitaus kritischere Haltung gegenüber Nordkorea und hat be- Yoon kündigte an, sich außenpolitisch wie- reits verlauten lassen, »keine Gespräche um der näher an die USA anzulehnen. Der ge- der Gespräche willen« mit Nordkorea füh- wählte neue Präsident will gegenüber Süd- ren zu wollen. Vielmehr ist zu erwarten, koreas wichtigstem Handelspartner China dass er für die Aufnahme neuerlicher Ge- sowie gegenüber Nordkorea eine weitaus spräche konkrete Fortschritte bei der De- kritischere Haltung einnehmen als die nuklearisierung Nordkoreas zur Voraus- gegenwärtige Moon-Regierung. Yoon hat setzung machen wird. Als Präsident wird er Moons »Balancediplomatie« (oder strategi- zu einer konservativeren Außenpolitik zu- sche Ambiguität) gegenüber Peking miss- rückkehren, in deren Mittelpunkt eine billigt. Er befürwortet eine engere Koopera- glaubwürdige Abschreckung gegenüber tion mit dem Quadrilateralen Sicherheits- Nordkorea steht. »Frieden kann nur auf- dialog (QUAD), dem beizutreten er lang- rechterhalten werden, wenn es eine starke fristig nicht ausschließt. Mit der Annähe- Abschreckung gibt. Ein Krieg kann nur ver- rung an den QUAD will Yoon der Stimme hindert werden, wenn man sich die Fähig- Südkoreas in regionalen und globalen An- keit zu einem Präventivschlag sichert und gelegenheiten mehr Gewicht verleihen und den Willen zeigt, diesen auch durchzufüh- das Land unmittelbarer als bisher in die ren. Wie wir in der Ukraine gesehen haben, regionale Sicherheitsarchitektur integrie- können die nationale Sicherheit und der ren. Auch hat sich Yoon im Wahlkampf für Frieden eines Landes nicht mit Papier und die Stationierung weiterer Terminal High Tinte geschützt werden«, sagte Yoon wäh- Altitude Area Defense (THAAD)-Raketen- rend einer Präsidentschaftsdebatte im abwehrsysteme in Südkorea ausgesprochen. Februar. Mit seiner schärferen Rhetorik gegenüber Yoon hat die Regierung Moon wiederholt Peking kann sich der neue Präsident auf dafür kritisiert, dass sie sich zu sehr auf die eine wachsende Antipathie der Öffentlich- Verhandlungen mit Nordkorea konzentriert keit gegenüber China stützen, eine Stim- habe. Auch sieht er den Einfluss Pekings mung, die sich seit den wirtschaftlichen auf das nordkoreanische Nuklear- und Vergeltungsmaßnahmen Pekings nach der Raketenprogramm als relativ gering an. Der Stationierung von THAAD-Systemen in neue Präsident will stattdessen ein mög- Südkorea im Jahr 2016 sukzessive verfestigt liches Engagement im Bereich der inner- hat. Yoons lautstarkes Eintreten gegen die koreanischen Beziehungen viel entschiede- »wirtschaftliche Tyrannei« Chinas hat bei ner in den Rahmen der institutionalisierten den Wählern der Millennials und der Gene- Zusammenarbeit mit den USA einbetten. ration Z, die in Südkorea als »Generation SWP-Aktuell 26 März 2022 3
Unabhängig von der Politik Yoons ist Sicherheitskoordination (mit Japan und den indes eine Verschärfung der innerkorea- USA) einzusetzen. Er zeigte sich sogar offen nischen Beziehungen zu erwarten. Die der- für ein Sicherheitsbündnis zwischen den zeitigen Entwicklungen deuten darauf hin, Vereinigten Staaten, Japan und Südkorea. dass Nordkorea weitere Raketentests und Dieses könne sich zum Beispiel über die eventuell sogar einen neuerlichen Nuklear- Entwicklung eines integrierten Raketen- test vorbereitet. Kim Jong Uns jüngster, mit abwehrsystems herausbilden. Darüber einem Aufruf zur Modernisierung verbun- hinaus will Yoon auf eine engere Koopera- dener Besuch des Satellitenstartplatzes tion mit Japan auch im Rahmen der QUAD Sohae, Hinweise auf die Entwicklung eines hinwirken. neuen ballistischen Interkontinentalrake- Yoons außenpolitische Ansichten, die tensystems und angebliche Aktivitäten zur sich insbesondere in Bezug auf Nordkorea, Wiederherstellung der Tunnelsysteme des aber auch auf den Indopazifik den Positio- Kernwaffentestgeländes sind nur einige von nen Tokios annähern, bieten durchaus vielen Anzeichen dafür, dass das Verhältnis Chancen für eine engere pragmatische Zu- zwischen Seoul und Pjöngjang auf schwieri- sammenarbeit. Auch mehrere japanische ge Zeiten zusteuert. Dabei muss betont wer- Medien äußerten die Hoffnung, dass sich den, dass diese Ereignisse und Tendenzen das Verhältnis zwischen Seoul und Tokio nicht im Zusammenhang mit der Wahl von unter einem Präsidenten Yoon verbessern Yoon Suk-yeol stehen, sondern bereits seit könnte. Die Beziehungen zu Japan auf eine vielen Monaten zu beobachten sind. Auch neue Grundlage zu stellen erfordert jedoch dem gegenwärtigen liberalen Präsidenten eine breite gesellschaftliche und politische Moon Jae-in ist es nach dem Abbruch der Unterstützung. Unstimmigkeiten bei der Kommunikationskanäle 2019 nicht mehr Aufarbeitung der gemeinsamen Geschichte gelungen, ein Momentum für eine pro- schlichtweg »beiseite zu legen«, wie Yoon aktive Entwicklung der innerkoreanischen im Wahlkampf verkündete, ist angesichts Beziehungen zu erzeugen. Yoons scharfe der Tatsache, dass das südkoreanische Par- Rhetorik hat jedoch das Potential, eine lament von der (zukünftigen) Opposition wechselseitige Eskalation voranzutreiben. kontrolliert wird und ein nicht unwesentli- cher Teil der südkoreanischen Bevölkerung Ein Neustart in den Beziehungen Japan noch immer enorm kritisch gegen- zu Japan? übersteht, nicht realistisch. Die bilateralen Beziehungen zwischen Seoul und Tokio haben sich in den vergangenen Zwischen interessen- und Jahren aus zahlreichen Gründen verschlech- wertegestützter Außenpolitik tert, unter anderem wegen der fehlenden Einigung über die sogenannte »Trostfrauen- Die südkoreanische Außenpolitik wird oft frage«, wegen der umstrittenen Pläne als ein Mäandern zwischen einer Orientie- Japans, kontaminiertes Wasser aus dem rung an westlich-liberalen Werten und öko- havarierten Kernkraftwerk Fukushima ins nomischen Interessen beschrieben, wobei Meer zu leiten, infolge von Handelsstreitig- die Vereinigten Staaten im Bereich Sicher- keiten bei Hightech-Materialien und zuletzt heit und China für die Wirtschaft als zen- aufgrund von Japans Vorstoß, die Sado- tral erachtet werden. Dieser dichotomische Mine in die UNESCO-Liste des Weltkultur- Ansatz ist in einer Welt, in der Handel und erbes aufzunehmen. Der designierte süd- Sicherheit miteinander verflochten sind koreanische Präsident Yoon hat die strate- und sich Werte mit strategischen Prioritä- gische Bedeutung Tokios für Seoul hervor- ten und wirtschaftlichen Realitäten über- gehoben und angekündigt, sich für eine schneiden, wenig erfolgversprechend und Verbesserung der bilateralen Beziehungen sinnvoll. Südkoreas diplomatische Haltung und auch für eine Stärkung der trilateralen der strategischen Ambiguität – seine Zu- SWP-Aktuell 26 März 2022 4
rückhaltung bei der Parteinahme in Kon- Implikationen für Europa flikten zwischen Großmächten – ist in einer Zeit wachsender geopolitischer Riva- Auch wenn unter der neuen Yoon-Adminis- litäten zunehmend untragbar geworden. In tration keine grundlegenden Änderungen einem Beitrag für die Foreign Affairs kriti- in den Beziehungen Europas zu Südkorea sierte Yoon die Moon-Administration denn zu erwarten sind und der neue südkoreani- auch für deren Festhalten an einer Politik sche Präsident seinen Hauptfokus wohl auf der strategischen Ambiguität: Die fehlende die USA richten wird, so ergeben sich mit Bereitschaft, sich klar zum Bündnis mit den dem Machtwechsel in Seoul auch für die EU USA zu bekennen, begrenze den Hand- und deren Mitgliedstaaten durchaus Chan- lungsspielraum Südkoreas eher, als dass sie cen, das Verhältnis zu Südkorea punktuell ihn erweitere, und berge die Gefahr, auf zu vertiefen. Das Ziel einer intensiveren beiden Seiten der globalen Machtkonkur- Kooperation mit der EU (sowie der Nato) hat renz an Glaubwürdigkeit zu verlieren. der außenpolitische Berater Yoons während Sicherlich kann die Regierung Moon für des Wahlkampfs auch explizit benannt. So eine zu wenig ausgeprägte wertebasierte plane Yoon die Beziehungen Koreas zur EU Außenpolitik kritisiert werden – etwa und den EU-Mitgliedstaaten in allen Berei- dafür, sich nicht energischer gegen chine- chen auszubauen, von der Politik über die sische Akte der wirtschaftlichen Nötigung, Wirtschaft bis zur Sicherheit. Konkret Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang wurden vom außenpolitischen Team Yoons und Hongkong und unrechtmäßige Sou- dabei insbesondere drei Felder hervorgeho- veränitätsansprüche im Südchinesischen ben, auf denen Südkorea seine Zusammen- Meer ausgesprochen zu haben. Gleichwohl arbeit mit der EU verstärken will: werden die Grundzüge der südkoreanischen Erstens könnten die Republik Korea und Außenpolitik auch unter der Führung von die EU ihre Kooperation in jenen Bereichen Yoon Suk-yeol weiterhin den strukturellen der Spitzentechnologie und der Wirtschaft Zwängen unterliegen, die unter anderem enger gestalten, die die Wachstumsmotoren vom nordkoreanischen Atomprogramm der Zukunft sein werden: bei der Halb- und von der Rivalität zwischen Peking und leiterproduktion, grüner Technologie und Washington ausgehen. Auch bleibt China Raumfahrt. sowohl politisch als auch wirtschaftlich für Zweitens nennt Yoons außenpolitisches die Außenpolitik Südkoreas enorm wichtig. Beraterteam eine vertiefte Zusammenarbeit So muss Seoul auch zukünftig in vielen Be- in der Indo-Pazifik-Region. Dabei strebt reichen mit Peking zusammenarbeiten – Yoon speziell eine verbesserte Koordination vom Problem des nordkoreanischen Nuklear- der Indo-Pazifik-Strategien an. Als wichtige programms über Handelsfragen bis hin zu Bereiche der Kooperation mit der EU in der der gemeinsamen Herausforderung des Region werden etwa der Datenschutz und Klimawandels und der öffentlichen Gesund- die Festlegung technischer Standards er- heit. Vor diesem Hintergrund bleibt ab- wähnt. Ferner solle die gemeinsame For- zuwarten, ob die neue südkoreanische schung und Zusammenarbeit in den Berei- Regierung tatsächlich von der bisherigen chen 6G, Cloud-basiertes Computing und Balancepolitik gegenüber China und den Internet of Things (IoT) ausgeweitet werden. USA abrückt und in diesem Zusammenhang Auch bei den Themen Klimawandel, Cyber- auch dazu bereit sein wird, den mit einer crime und Pandemiebekämpfung müssten solchen Abkehr zu erwartenden politischen Südkorea und der EU in bilateralen, multi- und wirtschaftlichen Preis, etwa in Form lateralen, regionalen und globalen Koope- von chinesischen Sanktionen, zu zahlen. rationsmechanismen stärker an einem Strang ziehen. Drittens gebe es viel Raum für eine in- tensivere Abstimmung zwischen Südkorea und der EU in Bezug auf Nordkorea. Yoons SWP-Aktuell 26 März 2022 5
Berater äußerten Unterstützung für den und China zu weiten Teilen einer maßgeb- zweigleisigen Ansatz der EU, die Denuklea- lichen Einwirkung Südkoreas entziehen – risierung Nordkoreas über Sanktionen zu und dennoch die Gefahr besteht, dass diese erzwingen und der Bevölkerung gleichzeitig die gesamte Außenpolitik Seouls weiterhin humanitäre Hilfe zu leisten. Dabei ist damit determinieren werden. Es bedarf außen- zu rechnen, dass Yoon sich entschiedener politisch also nicht weniger als des Ent- auf die Menschenrechtsfrage in Nordkorea wurfs einer langfristigen Vision, die glei- fokussieren wird, die als weiterer möglicher chermaßen einen Ausweg aus dem strategi- Kooperationsbereich betrachtet wird. An- schen Dilemma zwischen den USA und gesichts der vielen Schnittmengen zwischen China und eine Vision für eine Neupositio- © Stiftung Wissenschaft der EU und Südkorea ist durchaus zu erwar- nierung Südkoreas in der regionalen und und Politik, 2022 ten, dass die Zusammenarbeit in den kom- globalen Ordnung aufzeigt. Inwiefern der Alle Rechte vorbehalten menden Jahren weiter vertieft wird. zukünftige südkoreanische Präsident seine politischen Ziele umsetzen kann, hängt Das Aktuell gibt die Auf- nicht zuletzt davon ab, ob es ihm gelingen fassung des Autors wieder. Ausblick wird, die tiefen parteipolitischen Gräben zu In der Online-Version dieser überbrücken, die unverzichtbare Unterstüt- Publikation sind Verweise Der neue südkoreanische Präsident Yoon zung der Gesellschaft zu erhalten und poli- auf SWP-Schriften und Suk-yeol hat als politischer Novize nur tische Durchsetzungsfähigkeit zu erlangen. wichtige Quellen anklickbar. wenig Zeit, sich in einer für ihn neuen poli- SWP-Aktuells werden intern tischen Landschaft zurechtzufinden. Denn einem Begutachtungsverfah- Südkorea steht vor schwierigen innen- und ren, einem Faktencheck und außenpolitischen Herausforderungen. So einem Lektorat unterzogen. sieht sich Yoon einer gespaltenen und des- Weitere Informationen illusionierten südkoreanischen Gesellschaft, zur Qualitätssicherung der aber auch einem Parlament gegenüber, das SWP finden Sie auf der SWP- Website unter https://www. von der gegenwärtigen Regierungspartei swp-berlin.org/ueber-uns/ kontrolliert wird. Yoon wird sich also min- qualitaetssicherung/ destens bis zu den nächsten Parlaments- wahlen 2024 nur auf eine Minderheits- SWP regierung stützen können. In Anbetracht Stiftung Wissenschaft und Politik des harschen Wahlkampfs und der tiefen Deutsches Institut für Gräben zwischen Regierung und Opposition Internationale Politik und besteht das Risiko, dass wichtige Reformen, Sicherheit etwa der rechtlichen und regulatorischen Beschränkungen für den Wohnungsbau Ludwigkirchplatz 3–4 wie auch für die High-Tech-Industrie, am 10719 Berlin Telefon +49 30 880 07-0 Widerstand der Opposition scheitern wer- Fax +49 30 880 07-100 den – entweder weil diese gewisse Inter- www.swp-berlin.org essen schützen und/oder Yoon schlicht die swp@swp-berlin.org Umsetzung seiner politischen Agenda er- schweren will. ISSN (Print) 1611-6364 ISSN (Online) 2747-5018 Auch die Neujustierung der Außen- doi: 10.18449/2022A26 politik des Landes wird vor diesem Hinter- grund alles andere als einfach sein, zumal sich die drängendsten Herausforderungen wie etwa Nordkoreas fortgesetzte Testaktivi- täten und die Rivalität zwischen den USA Dr. Eric J. Ballbach ist Gastwissenschaftler in der Forschungsgruppe Asien. Diese Publikation wurde ermöglicht durch die freundliche Unterstützung der Korea Foundation. SWP-Aktuell 26 März 2022 6
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