70 Jahre Finanzgewissen der Nation Bund der Steuerzahler - www.steuerzahler.de
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70 Jahre
Finanzgewissen
der Nation
Bund der Steuerzahler
www.steuerzahler.de
70 Jahre
Finanzgewissen
der Nation
Bund der Steuerzahler
www.steuerzahler.de
1949 2019
Michael H. Ebner
Inhalt
70 Jahre Bund der Steuerzahler
Grund zur Freude, zum Staunen, zum Innehalten,
Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler
zum Zurückblicken, und zum Vorausschauen
haben unsere Mitglieder, Sie ganz persönlich und
der Bund der Steuerzahler. Denn: Der BdSt ist 70 Für Wirbel sorgten schon die
Unsere Mitglieder sind unsere Jahre alt. Gründer des Bundes der Steuer-
Grundlage und unser Erfolg! zahler: Bei der Verteilung eines
Flugblatts in Stuttgart musste
1949 die Polizei einschreiten,
Beauftragt man eine PR-Agentur, erhält man sicherlich den Rat, Dass es den Verband seit so vielen Jahren und Verwaltung Transparenz anerkannt.
um den Verkehrsstau wieder
eine gute Geschichte zu erzählen. Das Narrativ muss stimmen, gibt, ist eine großartige Leistung all jener, Dennoch sind die Aufgaben des Verbandes
aufzulösen. S. 8
denn dies ist in der heutigen digitalen und medialen Welt ent- die in den vergangenen 70 Jahren an die geblieben. Damals wie heute ringt der BdSt
scheidend, um positive Aufmerksamkeit zu erhalten. Idee geglaubt, sie etabliert, mitgetragen um faire und gerechte Besteuerung, sparsa-
und institutionalisiert haben. Die „Grün- me und wirtschaftliche Mittelverwendung
Sie kennen den Bund der Steuerzahler und deshalb wissen Sie, dungsväter“ wollten 1949 der staatlichen und um die Wahrung der Rechte und Inter-
dass wir solche Agenturen schon aus Kostengründen niemals be- und kommunalen Finanzgewalt eine Kon- essen aller Steuerzahler.
auftragen würden. Zudem müssen wir uns auch gar nicht um trollinstanz gegenüberstellen. Diese Kon-
eine Geschichte bemühen. Wir sind real, wir sind viele engagierte trollinstanz sollte sich nicht wie die Rech- Seine Erfolge basieren nicht nur auf seinen
Frauen und Männer, die sich für eine wichtige und gute Sache nungshöfe auf die nachträgliche Prüfung scharfsichtigen Analysen und Berechnun-
einsetzen. Seit 1949 kämpfen wir für die Interessen der Bürger in der Einnahmen und Ausgaben der öffentli- gen. Würde ein einzelner Steuerzahler seine
Deutschland. Unsere Gründungsmütter und -väter stellten zwei chen Hand beschränken. Vielmehr sollte sie Anliegen vortragen, sie würden auch heute
Fragen: „Sind die heutigen Steuergesetze gut?“ und „Was ge- bestehende und bevorstehende Ungereimt- noch an den staatlichen Institutionen ab-
schieht mit den Steuergeldern?“. Diese Fragen haben unsere Sat- heiten oder Ungerechtigkeiten aus Sicht der perlen. Doch der Bund der Steuerzahler ver-
Unsere Mitglieder machen
zung geprägt, sie sind Begleiter unserer täglichen Arbeit, und sie Steuerzahler aufdecken, anprangern und tritt die Interessen aller Steuerzahler. Damit
unsere Arbeit erst möglich.
beschreiben die Herausforderungen unserer Zukunft. für Abhilfe sorgen. ist seine Stimme nicht nur laut und ver-
Manche Familien unterstützen
nehmlich, sondern mit entsprechendem
uns seit Generationen. Auch
Nach 70 Jahren können wir auf viele Erfolge zurückblicken. Unse- Dieser Anspruch der Steuerzahler war 1949 moralischen Gewicht ausgestattet – wel-
Magnus Müller-Rischart hat
re Markenzeichen: die Schuldenuhr, der Steuerzahlergedenktag, aus staatlicher Sicht geradezu tollkühn. Da- ches damals wie heute Eindruck auf Politik
seine Mitgliedschaft „geerbt“
unsere Musterprozesse und unsere Serviceleistungen sind aus mals war es üblich, Budgetpläne oder öf- und Verwaltung macht.
und ist dem Verband treu
Deutschland nicht mehr wegzudenken. Wirklich einzigartig auf fentliche Haushalte unter Verschluss zu
geblieben. S. 109
der Welt ist unser Schwarzbuch „Die öffentliche Verschwendung“. stellen. Auch wurde die Besteuerung von Seit nunmehr 70 Jahren wird der Bund der
Als nichtstaatliche Organisation streiten wir um den besseren Bürgern und Betrieben lediglich in Verwal- Steuerzahler von seinen Mitgliedern finan-
Einsatz unserer Steuergelder. Nach 70 Jahren haben wir viel er- tungsakten festgelegt, häufig sogar ohne ziert und getragen, von engagierten Per-
reicht, aber es bleibt auch viel zu tun. Deshalb machen wir weiter! dass die Steuerzahler davon wussten. sönlichkeiten im Verband etabliert und vor-
Es war weitsichtig und mutig, sich solchen angetrieben, von den Steuerzahlern unter-
Zum Jubiläum haben wir eine Festschrift verfasst. Auf den fol- Ordnungsmächten als gemeinnütziger und stützt und geschätzt und von der Politik als
genden Seiten finden sie Auszüge von 70 Momentaufnahmen parteipolitisch neutraler Verein entgegen- lösungsorientierter Partner anerkannt.
aus 70 Jahren Bund der Steuerzahler. Diese weniger klassische zustellen. So wurde die Gründung des Bun- Lesen Sie in dieser Festschrift 70 Moment-
Chronik beschreibt einen einzigartigen Verband mit seinen Mit- des der Steuerzahler bei Bürgern, Betrieben aufnahmen aus 70 Jahren Bund der Steuer-
gliedern und engagierten, motivierten und liebenswürdigen und in der Öffentlichkeit mit Begeisterung zahler. Über die Jahrzehnte und Themen
BdStlern. Ich wünsche Ihnen viel Spaß beim Blättern und Lesen. aufgenommen. Die Rheinische Post hinweg eint die Schlaglichter eins: Sie han-
schrieb: „Wenn der Bund der Steuerzahler deln von engagierten Steuerzahlern und ei-
Apropos! Sind Sie eigentlich schon Mitglied? Wenn nicht, was das hält, was er verspricht, dann zählt er zu ner Vereinigung, die unser aller Interesse Dass der Bund der Steuerzahler
kaum zu glauben ist, finden Sie am Ende auch einen Mitglieds- den noch wenigen vernünftigen Organisati- wahrt, schützt, formuliert und an die Ver- von Beginn an eine Bürger-
antrag. Wir freuen uns auf Sie! onen des neuen Deutschlands“. antwortlichen adressiert. Wie wäre es wohl bewegung war und geblieben
um unser Gemeinwohl ohne den Bund der ist, zeigt unter anderem die
Seitdem sind 70 Jahre vergangen. Die politi- Steuerzahler bestellt? Gemeinsam können Volksinitiative „Straßenaus-
schen Verhältnisse haben sich gewandelt, und werden wir auch in den kommenden baubeiträge abschaffen!“
demokratische Strukturen etabliert, Politik 70 Jahren viel erreichen. in NRW. S. 28
4 70 Jahre | BdSt Deutschland e. V. 70 Jahre | BdSt Deutschland e. V. 5
1949 2019
Inhaltsverzeichnis
70 Momente Bund der Steuerzahler
Historie Aus unserer Arbeit Das Schwarzbuch
1 | 1949 Die Wiege des Bundes der Steuerzahler S. 6 25 | 1949 Mehr Durchblick für die Bürger S. 10 48 | 1973 Die öffentliche Verschwendung S. 54
2 | 1949 Unsere Präsidenten S. 90 26 | 1987 So ticken die Steuerzahler S. 32 49 | 2017 Die Schwarzbustour S. 96
3 | 1976 Geleitwort von Dr. Willy Haubrichs S. 27 27 | 1995 Die Schuldenuhr Deutschlands S. 68 50 | 2018 Auf Verschwendungsjagd S. 40
4 | 1989 Gründung des BdSt Thüringen e.V. in der DDR S. 104 28 | 2010 Einsparungen im Bundeshaushalt S. 108 51 | 2018 Kleine Fälle, große Welle S. 116
5 | 1990 Solidarisch im Interesse der Steuerzahler S. 34 29 | 2015 DSi entwickelt Steuerbremse S. 89
6 | 2017 Alte Schuldenuhr geht ins Museum S. 69 30 | 2017 Kamera läuft S. 94
31 | 2016 Die Weltkonferenz der Steuerzahler S. 118 Erfolge
32 | 2013 Im Gespräch S. 134 52 | 1965 Mit Wissenschaft Reformen durchsetzen S. 100
Außerdem
Aktionen und Kampagnen 33 | 2019 Unterwegs für die Steuerzahler S. 44 53 | 1970 Der Europäische Steuerzahlerbund (TAE) S. 120
Namen und Menschen, Fremde Federn
7 | 1999 Reif für den Reißwolf S. 49 34 | 2019 Unser Steuerzahlergedenktag S. 45 54 | 1973 Erfolgreich vor Gericht S. 123
1997 Gemeinsam mehr erreichen S. 82
8 | 2002 Die Protest-Linie „MIR REICHT‘S“ S. 16 55 | 1998 Von Nachbarn lernen S. 83
1991 Karikaturen über den BdSt S. 126
9 | 2003 Großkundgebung: „Jetzt reicht‘s!“ S. 118 56 | 2005 Volksinitiative Diätenreform S. 48
1991 Blutorangen S. 111
10 | 2006 Rote Karte für Steuererhöhungen S. 20 Unser Serviceangebot 57 | 2009 Die wichtigsten Steuer-Erfolge S. 64
2010 60 Jahre DER STEUERZAHLER: Grußwort der Kanzlerin S. 129
11 | 2011 Nein zur Haftungsunion! S. 102 35 | 1950 70 Jahre wertvolle Informationen S. 128 58 | 2017 Ein Drama in mehreren Akten S. 86
2016 Als Auszubildende beim BdSt S. 31
12 | 2012 BdSt klagt gegen den Euro-Rettungsschirm S. 30 36 | 1950 Der Mitgliedsantrag S. 137 59 | 2018 Erfolgreiche Volksinitiative S. 28
2019 Für faire Besteuerung und sinnvolle Mittelverwendung S. 38
13 | 2016 Strafe für Steuergeldverschwender S. 56 37 | 1950 Unsere Serviceleistungen – Ihr Vorteil S. 119 60 | 2019 Unser Schwarzbuch wirkt S. 49
2019 70 Jahre Bund der Steuerzahler S. 70
14 | 2017 „Wort halten: Soli abschaffen!“ S. 50 38 | 1958 Kompetenz vor Ort S. 106
2019 Glückwünsche und Grußworte S. 72
15 | 2017 Nein zu einem XXL- Bundestag S. 112 39 | 1981 Der 12. Deutsche Steuerzahlerkongress S. 136
2019 Von herausragenden Persönlichkeiten getragen S. 78
40 | 1997 Seit 1997 online S. 111 Über Uns 2019 Meilensteine erfolgreicher Arbeit S. 114
61 | 1949 Die Gründungsgeschichte S. 8
2019 Zeitenwenden im Steuerrecht S. 130
Auszeichnungen vom BdSt 62 | 1949 Mit Kampfgeist für die Rechte der Steuerzahler S. 24
2019 „Die Idee der Gerechtigkeit“ S. 132
16 | 1988 Fass ohne Boden S. 58 Unsere Mitglieder 63 | 1957 Der Bund der Steuerzahler Saarland e.V. S. 62
2019 Glückwünsche aus Politik und Verbänden S. 138
17 | 1994 Ehrentitel „Schuldenfreie Kommune in NRW“ S. 42 41 | 1951 Kaiserschmarrn S. 109 64 | 1990 Immer wieder kritische Nachfragen S. 88
2019 Ihr Kontakt vor Ort S. 144
18 | 1999 Ein Preis, den keiner haben möchte S. 52 42 | 1988 … und die Sterne funkeln wieder S. 14 65 | 1990 Dicke Bretter sind zu bohren S. 22
19 | 2004 Der „Spar-Euro“ geht an: Sparsame Kommunen S. 84 43 | 2000 Mit Promis auf Tuchfühlung S. 46 66 | 1990 Von Start an engagiert, demokratisch, unbequem S. 35
20 | 2010 Der einmalige Kristallpokal S. 124 44 | 2015 Eine genussreiche Philosophie S. 36 67 | 2004 Auf den Marktplätzen präsent S. 12
45 | 2015 Anwalt hinter Gittern S. 37 68 | 2012 Arm aber sexy oder sparen, bis es quietscht? S. 61
46 | 2017 Logenplatz im Weinberg S. 110 69 | 2017 Im Norden kompetent, sympathisch und engagiert S. 26
Auszeichnungen für den BdSt 47 | 2019 Eine Familie macht ihr Ding S. 80 70 | 2018 Der harte Kampf in Rheinland- Pfalz S. 98
21 | 2004 Jahressieger „Beste Wirtschaftskommunikation“ S. 19
22 | 2009 NGO Award geht an BdSt S. 18
23 | 2018 Designpreis für schwarzbuch.de S. 19
24 | 2019 Initiative Transparente Zivilgesellschaft S. 45
6 70 Jahre | BdSt Deutschland e. V. 70 Jahre | BdSt Deutschland e. V. 7
1949 2019
Die Wiege des
Bundes der Steuerzahler Im idyllisch inmitten von Weinbergen
gelegenen Uhlbach steht der Gasthof
Krone, in dem 1949 der Bund der
1949
Steuerzahler gegründet wurde.
„Als wir in den Oktobertagen des Jahres 1949 den
Bund der Steuerzahler aus der Taufe hoben und
unser Programm verkündeten, herrschte zunächst
jubelnde Begeisterung. Bei der Verteilung unseres
Flugblatts in 100.000 Exemplaren in Stuttgart, dem
Ort unserer Gründung, musste die Polizei einschrei-
ten, um die namentlich im Bahnhofsviertel eingetre-
tene Verkehrsstauung wieder aufzulösen.“
Mit diesen Worten beschreibt Professor Dr. Karl
Bräuer, erster Vizepräsident und späterer Präsident
des Bundes der Steuerzahler, seine Erinnerungen an
die Gründung des BdSt.
Wie aufsehenerregend die Gründung des Bundes der
Steuerzahler war, beschreibt ein Artikel des Maga-
Silvija Mayer zins DER SPIEGEL aus dem Jahr 1949 auf Seite 8.
Man hätte sich keinen geeigneteren Ort
für die Gründung des Bundes der Steuer-
zahler ausdenken können, als den Gasthof
Krone im beschaulichen Stuttgart-Uhl-
bach. Denn die Attribute, die oftmals den
Schwaben zugeordnet werden, passen
auch zum Bund der Steuerzahler. Die Mit-
glieder möchten Steuern sparen und for-
Silvija Mayer
dern eine tragbare Steuer- und Abgaben-
belastung sowie eine sparsame öffentliche
Verwaltung.
Im Gasthaus Krone wurde der Bund der dungsort wurde, lässt sich heute nur noch
Steuerzahler aus der Taufe gehoben. Was in vermuten. Der Bund der Steuerzahler wur-
kleiner Runde begann, hat sich zu einer gro- de 1949 gegründet, in einer Zeit, als
ßen und erfolgreichen Bewegung entwickelt. Deutschland zu weiten Teilen zerstört war.
Vielleicht war das Gasthaus Krone einer
Zu den maßgeblichen Persönlichkeiten, die der wenigen intakten Orte, in denen man
den Bund der Steuerzahler gründeten, ge- eine Gründung besprechen und vollziehen
hörten der Diplom-Kaufmann Dr. Hermann konnte.
Wunderlich aus Stuttgart und Ernst Hein-
rich Kunze, der von 1948 bis 1959 die Wirt- Rückblickend lässt sich feststellen, dass die
schaftsredaktion der Stuttgarter Zeitung Leistung der Gründer des Vereins beein-
leitete. Das erklärt, warum der Bund der druckend war. Aus einer Idee weniger En-
Steuerzahler in Stuttgart gegründet wurde. geagierter ist ein starker Verein geworden,
der die Finanzpolitik der Bundesrepublik
Warum aber der in einem Talkessel liegen- seit ihrer Gründung verfolgt und beein-
de Weinort Stuttgart-Uhlbach zum Grün- flusst hat. EM
Silvija Mayer
8 Historie 70 Jahre | BdSt Deutschland e. V. 70 Jahre | BdSt Deutschland e. V. 9
1949 2019
Die Gründungsgeschichte
Wie es zur Gründung
des Bundes der Steuer-
zahler kam, welche Be-
geisterung dies bei den
Steuerzahlern hervorrief,
warum eine Ordnungs-
strafe wegen Verkehrs-
behinderung von 10 DM
erhoben wurde, welche
Drohung die Finanzverwal-
tung in Württemberg-Ba-
den aussprach und welche
Rolle die „Stuttgarter Zei-
tung spielte, davon berichtet
der Artikel im Spiegel vom
3. November 1949.
Die Gründer des Bundes der
Steuerzahler: Dr. Hermann
Wunderlich (r.), erster
Präsident des Verbandes, mit
Prof. Dr. Karl Bräuer, damals
Vizepräsident, später langjähriger
Präsident, nach Gründung des
Verbandes vor dem Stuttgarter
Finanzministerium.
10 Über uns 70 Jahre | BdSt Deutschland e. V. 70 Jahre | BdSt Deutschland e. V. 11
1949 2019
Transparenz
Mehr Durchblick für die Bürger
Stellen Sie sich vor, es ist 1949 und Sie wollen in den Haushaltsplan Der Bund der Steuerzahler NRW hat 2013 mit Mehr Demokratie
Ihrer Kommune schauen. Fehlanzeige – im Rathaus schlägt man NRW, dem Naturschutzbund NRW und Transparency International
Ihnen die Tür vor der Nase zu. Haushaltspläne der öffentlichen Deutschland eine Kampagne für ein solches Transparenzgesetz in
Hand waren damals streng vertraulich und nicht für die Öffentlich- NRW auf den Weg gebracht. Das Bündnis hat einen Entwurf für
keit bestimmt. Willkür und Heimlichtuerei von Behörden waren ein Transparenzgesetz erarbeitet und 2014 dem Landtag über-
ein Grund dafür, dass 1949 der Bund der Steuerzahler gegründet reicht. Ziel der Initiative ist es, dass Landes- und Kommunalbehör-
wurde. den verpflichtet werden, wichtige Daten wie Verträge zur Daseins-
vorsorge, Gutachten, Statistiken und Verwaltungsvorschriften im
Da ein Schwerpunkt unserer Arbeit bei den Haushaltsanalysen der Internet kostenlos für alle Bürger zugänglich zu machen. Letztlich
Kommunen lag, wurde um den Einblick in Haushaltspläne, Haus- haben die Bürger die Erhebung von Daten mit ihrem Steuergeld
Bündnis übergibt Entwurf für ein Transparenz- Bündnis übergibt Entwurf für ein Transparenzgesetz an
haltsberechnungen oder Berichte der rechnungsprüfenden Behör- finanziert. Warum sollte man ihnen den Zugang nicht so einfach gesetz an die damalige Landtagspräsidentin Carina Gö- die damalige Landtagspräsidentin Carina Gödecke und
den hart gerungen. wie möglich machen? Zumal die Bürger immer häufiger bei decke am 19.2.2014 Landtagsabgeordnete am 19.2.2014
politischen Entscheidungen mitwirken wollen. Sei es bei Planun-
Mit Erfolg. Heute sind öffentliche Haushaltspläne selbstverständ- gen zur Privatisierung von Stadtwerken, sei es bei der Schließung
lich. Doch Antworten auf Fragen wie „Welche Sportvereine werden von Schulen oder Schwimmbädern – wann immer sich Bürger in
von Sparmaßnahmen meiner Kommune betroffen sein“ oder politische Prozesse einmischen, müssen sie unkompliziert und
„Wird die neue Straße an meinem Grundstück vorbeigeführt?“ schnell Zugang zu allen Informationen haben, die für ihre Mei-
waren vor knapp 20 Jahren in Nordrhein-Westfalen nicht so nungsbildung relevant sein könnten.
einfach zu bekommen. Auch damals galt noch: Behördliche Infor-
mationen sind grundsätzlich nicht öffentlich. Zu einer wegweisen- Auch beim Thema Korruption ruhen auf einem Transparenzgesetz
den Veränderung für die Bürger kam es erst, als 2002 das Informa- große Hoffnungen. Denn nichts ist für kriminelle Elemente unan-
tionsfreiheitsgesetz in Nordrhein-Westfalen wirksam wurde, das genehmer als öffentliche Kontrolle. Das gilt auch für Steuergeld-
der Bund der Steuerzahler NRW zuvor immer wieder gefordert verschwendung, für die es immer noch keine wirksame Strafe gibt.
hatte. Seitdem können Bürger auf Antrag Einsicht in Akten und Ein Transparenzgesetz würde außerdem die Akzeptanz von
Dokumente nehmen. Verwaltungsentscheidungen erhöhen und auch die Arbeit von
Journalisten erleichtern. Bremen und Rheinland-Pfalz sind mittler-
Doch was einfach und gut klingt, ist in der Realität oft umständ- weile dem guten Beispiel Hamburgs gefolgt und haben Transparenz-
lich und teuer. Anträge müssen schriftlich gestellt werden, Ant- gesetze verabschiedet. Bayern, Sachsen und Niedersachsen hingen
worten können einen Monat auf sich warten lassen und sogar haben bis heute noch nicht einmal Informationsfreiheitsgesetze. Heinz Wirz mit Bündnispartnern im NRW-Landtag bei der
Gebühren kosten. Und das angebliche Recht auf freien Zugang zu Veranstaltung „Open NRW“. (Es ging um Transparenz,
Open Data, E-Government usw.)
Informationen wird allzu oft durch andere Bestimmungen überla- Auch ist die Qualität der Informationsfreiheitsgesetze in den Heinz Wirz mit Bündnispartnern von Mehr Demokratie
NRW und Transparency Deutschland bei der Vorstellung
gert. Schon wenige Monate nachdem das Informationsfreiheitsge- Bundesländern sehr unterschiedlich, wie der Verein „Mehr Demo-
des Bündnisses und der Kampagne „NRW blickt durch“
setz in Kraft getreten war, unterstützte der BdSt NRW eine Reihe kratie“ bei einer Untersuchung 2017 festgestellt hat. Und immer vor der Landespressekonferenz am 18.4.2013
von Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit dem Informati- noch kämpfen Bürger, Journalisten und auch der Bund der Steuer-
onsfreiheitsgesetz. Hamburg hat als erstes Bundesland das Amts- zahler um Auskünfte bei Behörden vor Gericht, obwohl Gerichte
geheimnis abgeschafft und damit Maßstäbe für Transparenz immer häufiger signalisieren: Transparenz hat Vorfahrt vor dem
gesetzt. Seit dem 1. Oktober 2014 ist dort ein Transparenzportal Amtsgeheimnis. Es sollte Schluss sein mit der Verschwendung von
online, auf dem jeder kostenlos im Internet Einblick nehmen kann Zeit, Energie und Steuergeld beim jahrelangen Prozessieren um
in Senatsbeschlüsse, Verträge, Gutachten, Studien oder wesentli- Auskünfte. Was fehlt, ist eine klare gesetzliche und einheitliche Interfraktionelles Treffen
che Unternehmensdaten städtischer Beteiligungen. Die gesamte Regelung in allen Bundesländern. bei uns in der Geschäftsstelle
zum Transparenzgesetz NRW.
Verwaltung der Freien und Hansestadt ist verpflichtet, die vom
Gesetz vorgeschriebenen Informationen von sich aus zu veröffent- Mehr Durchblick für die Bürger – in den vergangenen 70 Jahren
lichen. Und die Bürger in NRW? Ihnen hatte die damalige rot-grü- hat der Bund der Steuerzahler in Sachen Transparenz viel bewegt
ne Landesregierung im Koalitionsvertrag ebenfalls ein Transpa- und er wird sich auch in Zukunft für einen Paradigmenwechsel
renzgesetz versprochen, doch weder mit der alten noch mit der einsetzen, bei dem aus der Holschuld der Bürger eine Bringschuld
neuen Landesregierung ist ein Transparenzgesetz in greifbare der Behörden wird. AD
Nähe gerückt.
12 Aus unserer Arbeit 70 Jahre | BdSt Deutschland e. V. 70 Jahre | BdSt Deutschland e. V. 13
1949 2004 2009 2016 2019
Tour de Hessen
Auf den Marktplätzen präsent
BdSt Hessen e. V.
Mit seiner Kampagne
„Grundsteuer deckeln!“
BdSt Hessen e. V.
traf der BdSt Hessen
2016 den Nerv der Zeit,
wie der Andrang am
Tour-Stand beim Auftakt Startschuss zur Schuldentour 2009 in Wiesbaden: Der damalige Vorsitzende des BdSt Hessen, Ulrich Fried, im Fernsehinterview vor der mobilen Schuldenuhr.
in Wiesbaden zeigte.
Nicht nur in Frankreich rollt alljährlich eine denuhr. Sie zeigte an allen Standorten ab- tuellen Standort als Veranstaltungshinweis derung aufmerksam zu machen, startete Die BdSt-Referenten
Tour, auch in Hessen macht sich der BdSt wechselnd sekundengenau die Gesamtver- an. Zudem wurden zahlreiche Radio- und der Verband im Sommer 2016 seine Grund- Hartmut Schaad
(links) und Clemens
regelmäßig auf den Weg, um für die Inter- schuldung der öffentlichen Haushalte in Fernsehinterviews geführt und etliche steuer-Tour und besuchte besonders von Knobloch erklärten
essen der Steuerzahler zu kämpfen. Mit In- Deutschland, die Verschuldung Hessens Kommunalpolitiker schauten vorbei. der Steuererhöhungsspirale betroffene bei der Schuldentour
formations-Ständen überall im Land geht und die der an diesem Tag besuchten Stadt. 2009 sollte dieser Erfolg wiederholt wer- Städte und Gemeinden mit einem Informa- 2009 mithilfe einer
mobilen Schulden-
der Verband immer dann auf die Straße, Den Stand betreuten jeweils zwei Fachrefe- den, diesmal lag der Fokus auf der Landes- tionsstand. Dort steuerte der Verband Fuß- uhr, wie hoch die
wenn Themen oder Ziele besonders erklä- renten des hessischen Steuerzahlerbunds, politik, denn die Lage Hessens hatte sich gängerzonen an, um mit den Bürgern ins Verbindlichkeiten
rungsbedürftig sind. Im persönlichen Ge- die mit Bürgern, Journalisten und Kommu- durch die Finanzkrise zugespitzt: Die Schul- Gespräch zu kommen. Die rot gewandeten in der jeweiligen
Stadt waren.
spräch mit Bürgern und umfangreichem In- nalpolitikern ins Gespräch kamen. Die Pas- denzunahme des Landes hatte eine Dyna- BdSt-Vertreter fielen samt dem im Kampag-
formationsmaterial lassen sich Themen wie santen konnten auf der Schuldenuhr genau mik erreicht, die zuvor niemand für möglich nendesign gestalteten Pavillon und ent-
die Schuldenbremse oder die Grundsteuer beobachten, wie sich die Schulden sekünd- gehalten hätte. Die Folge war eine Rekord- sprechenden Werbematerialien überall so-
BdSt Hessen e. V.
am besten erläutern. lich erhöhten. Lebhafte Gespräche waren verschuldung von fast 2,7 Milliarden Euro fort auf. In zahlreichen Gesprächen mit Bür-
die Folge. Der BdSt Hessen warb dafür, alle im Landeshaushalt 2009. Für den BdSt Hes- gern zeigte sich, dass die Allermeisten für
Bereits Mitte der 1990er Jahre zog es den staatlichen Aufgaben auf den Prüfstand zu sen war die dramatische Entwicklung An- das Thema empfänglich sind. Der Zuspruch
BdSt nach draußen: Schon damals ging es stellen. Auf viele freiwillige Leistungen lass, erneut mit der mobilen Schuldenuhr war stets groß, viele sagten ihre Unterstüt-
um die sich immer weiter verschärfende könnte verzichtet werden und auch bei der quer durch Hessen zu touren, um auf die zung zu. Kein Wunder, schließlich hatte sich
Als der BdSt Hessen
Verschuldung des Landes und der hessi- Kooperation mit Nachbarkommunen ließe Probleme aufmerksam zu machen und Lö- die Belastungssituation in den vergange- im Sommer 2016 mit
schen Kommunen. 2004 startete der BdSt sich Geld sparen. Die große Mehrheit der sungsansätze aufzuzeigen. Auf den Statio- nen Jahren dramatisch zugespitzt. Außer seiner Grundsteuer-
Hessen dann seine große „Schuldentour“ Bürger unterstützte die Forderungen des nen in den sechs großen hessischen Städ- mit Passanten kamen die Mitarbeiter des Tour in Offenbach
gastierte, informierte
und besuchte mit seinem Informations- BdSt und war der Meinung, dass in der Poli- ten warb der Verband letztlich erfolgreich BdSt Hessen immer wieder auch mit Medi- sich auch Stadtkäm-
stand innerhalb eines Monats alle 21 hessi- tik ein Umdenken zu mehr Sparsamkeit dafür, dass die von der Regierungskoalition envertretern und Kommunalpolitikern ins merer Peter Freier
schen Kreisstädte und die fünf kreisfreien einsetzen muss. Überwältigend war auch geplante Verankerung einer wirksamen Gespräch. Mit seiner Tour hatte der BdSt (rechts) über die
Lösungsvorschläge
Städte. Ziel war es, auf die dramatische Si- die Medienresonanz: Alle bedeutenden Lo- Schuldenbremse in der Landesverfassung Hessen ein erstes Etappenziel erreicht: des Verbandes.
tuation der meisten öffentlichen Haushalte kalzeitungen nutzten die Gelegenheit zur tatsächlich realisiert wurde. Aufmerksamkeit und Sensibilität für das
aufmerksam zu machen. Bei Bürgern und symbolträchtigen Uhrzeit „5 vor 12“ an den Thema wurden geweckt. Davon zeugen
Politikern sollte das Bewusstsein dafür ge- Stand zu kommen, um mit den BdSt-Mitar- Als sich 2015 und 2016 in Hessen eine kom- auch die vielen Berichte in regionalen und
schaffen werden, dass der Weg in immer beitern zu diskutieren. Auch durch zusätz- munale Steuererhöhungsspirale entwickel- überregionalen Medien. Dass der Grund-
BdSt Hessen e. V.
höhere Staatsverschuldung kurzsichtig ist lich versendete Pressemitteilungen nahm te, reagierte der BdSt Hessen mit der Forde- steuer-Deckel später im Landtag beraten
und kommenden Generationen massiven die Berichterstattung über die Schulden- rung nach einem Grundsteuer-Deckel, einer wurde, geht sicherlich auch auf die Tour zu-
Schaden zufügt. Im Mittelpunkt der Infor- tour im ganzen Land breiten Raum ein. Ein Obergrenze für den Hebesatz der Grund- rück. Die Stand-Touren sind also ein Erfolgs-
mationsstände stand eine mobile Schul- Radiosender kündigte sogar täglich den ak- steuer B bei 600 Prozent. Um auf seine For- modell, für das sich der Einsatz lohnt. MV
14 Über uns 70 Jahre | BdSt Deutschland e. V. 70 Jahre | BdSt Deutschland e. V. 15
1949 1988 2019
Mitglieder
Siegfried und Walburga Bergthal
… und die Sterne funkeln wieder
Neulich hat Siegfried Bergthal (55) wieder Bergthal sind Mitmach-Bürger. Fröhlich im Sprachrohr, sonst werden wir als Steuer-
Rottweil bei Nacht fotografiert. „Es sah Gespräch und ernsthaft bei der Sache. zahler sprachlos.“
deutlich anders aus als früher.“ Bergthals
erfreuliches Fazit. An Rottweil bei Nacht Siegfried Bergthal wurde 1964 in Rottweil Siegfried Bergthal studierte Feinwerktech-
hatte er sich schon lange nicht mehr ge- geboren. Schon mit 24 Jahren, zu Studen- nik in Furtwangen und Betriebswirt-
wagt. Denn zwischen Sonnenuntergang tenzeiten, wurde er Mitglied beim Bund schaftslehre in Stuttgart. Bei einem Job in
und Sonnenaufgang war ihm die älteste der Steuerzahler Baden-Württemberg. Mit der metallverarbeitenden Industrie, bei
Stadt Baden-Württembergs mit ihren rund ungebrochener Begeisterung mailt Sieg- FESTO, lernte er Walburga aus Filderstadt,
25.000 Einwohnern einfach zu hell. Die Hel- fried Bergthal uns die Antwort des Landes- eine Bankkauffrau, kennen. „Sie hat mein
ligkeit der Sterne, ja, die hätte er gern gese- verbandes aus Stuttgart auf seine damali- Hobby übernommen“, sagt Siegfried
hen. Doch in der Flut künstlicher Beleuch- ge Interessensbekundung nach einer Mit- Bergthal lächelnd. Die Leidenschaft für
tung ging sie unter. Siegfried Bergthal ist gliedschaft. Das war 1988. Astronomie. Und die Leidenschaft fürs Rei-
einer der 25.000 – und unter ihnen bekannt sen. Unser Foto zeigt die Bergthals auf ih-
für sein Engagement gegen die „Lichtver- Heute, nach drei Jahrzehnten, betont Wal- rer Reise an den Arizona-Krater, USA 2017.
schmutzung“, die negative Folgen nicht nur burga Bergthal: „Wir schätzen sehr, dass Ihr
für Tiere wie zum Beispiel Zugvögel habe, Verein jedes Jahr das Schwarzbuch heraus- Alle Bilder, die das Ehepaar Bergthal uns
sondern auch für die Gesundheit der Men- gibt. Damit ist die Politik gefordert, die Ver- schickte, zeigen die beiden Arm in Arm. Sie
schen aus Rottweil. schwendungssucht zu begründen.“ Auch strahlen um die Wette. Vor allem nach ih-
die automatische Diätenerhöhung und das rer Chile-Reise. Gerade sind Walburga und
Siegfried Bergthal, den Leser zum Beispiel Warten auf die fällige Soli-Abschaffung är- Siegfried Bergthal zurück aus La Serena,
aus dem „Schwarzwälder Boten“ kennen, gern sie. Konkret loben die Bergthals die von dort, wo sie die totale Sonnenfinster-
kann inzwischen aufatmen: Die auf LED Expertise ihres Landesverbands. Nicht nur nis erlebt haben, wie das Foto rechts unten
umgestellten Straßenlaternen seien abge- bei geschäftlichen Belangen rund um ihre zeigt. Sie erzählen von Menschen aus
schirmt worden. Über Rottweil sieht man Astronomie-Messe, sondern auch bei kniff- Deutschland, die sie bei diesen Anlässen
wieder die Sterne funkeln. Die neuen Nacht- ligen Steuerfragen hätten die Kollegen ver- rund um den Globus immer wieder treffen,
Fotos können Besucher der nächsten Astro- lässliche Informationen geliefert. „Alles hat von neuen Begegnungen mit Menschen
Messe am 14. September 2019 auf dem Hand und Fuß, man kann sich voll und aus Amerika. „Wir sind wie eine Familie!“
Messegelände Schwenningen bewundern. ganz darauf verlassen.“ Das Paar ist sich si- Für alle Mitglieder dieser Familie kam es in
Jedes Jahr organisieren Siegfried und seine cher: „Der Einzelne kann nichts erreichen – La Serena auf ungefähr zwei Minuten an.
Frau Walburga (64) die Messe mit rund 80 eine Gemeinschaft wie der Bund der Steu- Dann nahm Siegfried Bergthal seine Kame-
Ausstellern. Walburga und Siegfried erzahler schon. Wir brauchen dieses ra zur Hand. HF
16 Mitglieder 70 Jahre | BdSt Deutschland e. V. 70 Jahre | BdSt Deutschland e. V. 17
1949 2002 2019
Joachim Holz, diegestalten.com
Die „rollende Plakatwand“
Die Protest-Linie „MIR REICHT’S“ „Steuererhöhungen sind der
der jetzigen konjunkturellen
Situation ökonomisch
unsinnig.“ Das sagte Kanzler
Gerhard Schröder 2002
Zum Jahreswechsel 2002/2003 waren die rung legte der Bund der Steuerzahler den unmittelbar vor der
finanzpolitischen Zeichen der rot-grünen Abgeordneten dar, dass das Gesetz in dieser Bundestagswahl. Nach der
Bundesregierung wenig rosig. Es herrschte Form nicht in Kraft treten dürfe, denn es be- Wahl wollte er Steuer-
erhöhungen. Ein großes
ein Reformstau, die Neuverschuldung sollte inhalte massive Steuererhöhungen für Bür- Plakat in der Nähe des
weiter anwachsen. Zugleich sollte die Steu- ger und Betriebe. Für den Weg zur Anhö- Potsdamer Platzes in Berlin
er- und Abgabenlast unter dem Deckman- rung nahmen die Vertreter des BdSt den ro- erinnerte an seine Worte
und forderte
tel des Abbaus von Steuervergünstigungen ten Protestbus und schafften es so, dass die Gerhard Schröder auf,
massiv steigen. Der Bund der Steuerzahler Aktion des BdSt auch auf den Fluren des Wort zu halten.
setzte sich für einen grundlegenden Wan- Bundestages diskutiert wurde. Parallel star-
del in der Finanz- und Haushaltspolitik des tete der BdSt eine Unterschriftensamm-
Bundes ein. Er war überzeugt: Höhere Steu- lung, mit der Bürger und Betriebe die Abge-
ern und Sozialbeiträge sind kontraproduk- ordneten des Bundestages aufforderten, ge-
tiv für Wirtschaftswachstum und Beschäfti- gen Steuer- und Abgabenerhöhungen zu
gung. Die Neuverschuldung ist der falsche stimmen und Einsparungen im Bundes-
Weg, Einsparungen im Bundeshaushalt haushalt zu verlangen. Auch reichten Mit-
notwendig. glieder und Unterstützer Protestkarten bei
den Staatskanzleien der Bundesländer ein.
So startete der Bund der Steuerzahler zu Be- Mit Erfolg: Im März des Jahres 2003 stoppte
ginn des Jahres 2003 die Steuerzahlerpro- der Bundesrat das sogenannte „Steuerver-
testlinie „MIR REICHT’S“. Die Busse fuhren günstigungsabbaugesetz“.
für einige Wochen durchs politische Berlin
und luden Passanten ein, mitzufahren. Auch den Vorschlag des damaligen Bundes-
Auch TV-Teams und Journalisten machten wirtschaftsministers Wolfgang Clement
mit der roten Protest-Linie eine Tour durch (SPD), die Neuverschuldung zu erhöhen,
Berlin und kamen währenddessen mit Ver- lehnte der BdSt ab. Mit Erfolg, denn Bundes-
tretern des Bundes der Steuerzahler ins kanzler Gerhard Schröder (SPD) und Finanz-
Gespräch über notwendige Reformen im minister Hans Eichel (SPD) lehnten eine Er-
Bereich der Steuer- und Finanzpolitik. höhung der Neuverschuldung ebenfalls ab.
Während der Aktion und dem steigenden Auch die Idee, die Mehrwertsteuer um zwei
Bekanntheitsgrad kamen immer mehr Prozentpunkte anzuheben, um bei den Sozi-
Bürger, um den Protest des BdSt zu unter- alversicherungsbeiträgen einen Freibetrag
stützen und mit „der rollenden Plakatwand“ einzuführen, wehrte der BdSt erfolgreich ab.
zu fahren. Rückblickend lässt sich resümieren, der Pro-
test des Bundes der Steuerzahler war richtig
Den Protest-Bus gab es auch für den
Zu Jahresbeginn fand auch die Anhörung und hat sich gelohnt. Steuererhöhungen
Schreibtisch. Als Miniaturmodell war die
im Finanzausschuss zum „Steuervergünsti- konnten verhindert werden, notwendige rollende Plakatwand sehr beliebt und ziert
gungsabbaugesetz“ statt. In dieser Anhö- Reformen wurden eingeleitet. JB noch heute einige Büros.
18 Aktionen und Kampagnen 70 Jahre | BdSt Deutschland e. V.1949 2004 2009 20172018 2019
Der iF Design Award
Ausgezeichnete Medienarbeit
Designpreis für schwarzbuch.de
Für das neue Design der Internetseite digitalen Innovation konnten die Besucher-
NGO Award geht an BdSt www.schwarzbuch.de wurde 2018 gemein-
sam mit dem Bund der Steuerzahler die
Digitalagentur der GRÜN Software AG mit
zahlen der Internetseite gesteigert und
noch mehr Menschen für das Thema
Steuergeldverschwendung sensibilisiert
einem iF Design Award ausgezeichnet. werden.
Im Rahmen der 10. Internationalen Agenda bandes spiegelt sich so in der Bewertung Die Webseite präsentiert und diskutiert Der iF DESIGN AWARD wird einmal im Jahr
Setting Konferenz in Zürich wurde dem Dritter wider. Selbst bei konträren Positio- Verschwendungsbeispiele, Absurditäten im von Deutschlands ältester unabhängiger
Bund der Steuerzahler erstmals der NGO nen gestehen neutrale Beobachter in der Umgang mit Steuergeld sowie Lösungsvor- Designinstitution, der iF International Fo-
Award verliehen. Mit dem NGO Award Medienberichterstattung dem Bund der schläge. Um diese Plattform für den Kampf rum Design GmbH in Hannover, vergeben.
2009 wurde die herausragende Presse- und Steuerzahler Kompetenz und Autorität zu. gegen die Verschwendung von Steuergel- Das Schwarzbuch konnte die 63-köpfige in-
Öffentlichkeitsarbeit des Bundes der Steu- Die Auszeichnung mit dem NGO Award dern auszubauen, wurde die Agentur mit ternationale Expertenjury überzeugen. Die
erzahler in der Kategorie NGO (Nichtregie- 2009 ist für den Bund der Steuerzahler einem Relaunch beauftragt. Ergebnis: die Zahl der Bewerber war groß: Die Juroren
rungsorganisation) ausgezeichnet. eine Bestätigung für seine gute hand- Webseite www.schwarzbuch.de wurde hatten unter 6.400 Einreichungen aus 54
werkliche Pressearbeit und zu- nicht nur neu designt, sondern noch besser Ländern das begehrte Gütesiegel zu verge-
Den ersten Platz im Ranking und damit den gleich Motivation für eine wei- auf die Besucher zugeschnitten. Dank der ben. JB
NGO Award 2009 konnte sich der Bund der terhin erfolgreiche Me-
Steuerzahler durch eine kontinuierliche, dienarbeit. JB
umfangreiche, präzise und ausgewogene
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit vor zahl-
reichen konkurrierenden NGOs sichern. Mit
dem zweiten Platz wurde die Presse- und
Öffentlichkeitsarbeit des Erzbistums Mün-
chen und Freising, mit dem Dritten die Ausgezeichnete Pressearbeit
Deutsche Bischofskonferenz, die EKD und
Jahressieger: beste Kommunikation
der Zentralrat der Juden ausgezeichnet.
Verliehen wurde der Preis von Media Tenor,
einem Medienforschungsinstitut, das sich
auf Medienanalysen konzentriert. Media
Tenor verleiht den NGO Award, um die Pressearbeit, habe ein professionelles Ver- konnten nur die Websites des Verbandes
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit von Nicht- ständnis von Pressearbeit und erwecke des- der Automobilindustrie und des Deutschen
regierungsorganisationen (NGOs) auszu- halb Aufmerksamkeit in den Wirtschaftsre- Industrie- und Handelskammertages bes-
zeichnen, die in einer sich wandelnden daktionen. ser abschneiden. Damit wird deutlich, dass
Medienlandschaft ihre Ziele und Positionen das Informationsangebot unter www.steu-
der Öffentlichkeit näherbringen. Damit konnte der Bund der Steuerzahler erzahler.de von den Wirtschaftsjournalis-
seine gute Platzierung der Vorjahre sogar ten gern und häufig im Zuge ihrer Recher-
Die Jury war der Meinung, dass die Presse- ausbauen und landete unter insgesamt un- chen genutzt wird. JB
und Öffentlichkeitsarbeit des Bundes der ter 23 Wirtschafts- und Berufsverbänden
Steuerzahler überdurchschnittlich erfolg- auf dem ersten Platz – vor dem Verband
reich war und sich der Bund der Steuerzah- der Automobilindustrie, dem Bundesver-
ler dadurch von den anderen Organisatio- band der Deutschen Industrie und dem
nen abhebt. Auch im Rahmen der Finanz- Der Bund der Steuerzahler ist von der Deutschen Industrie- und Handelskam-
und Wirtschaftskrise konnte der BdSt seine Dr. Doeblin Gesellschaft für Wirtschafts- mertag.
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit ausbauen. kommunikation für seine Pressearbeit aus-
Weiterhin zeichnet sich die Medienbericht- gezeichnet worden. 51 Prozent der 330 Ein weiteres erfreuliches Ergebnis konnte
erstattung des Bundes der Steuerzahler Journalisten, die an einer Umfrage des Insti- der Bund der Steuerzahler in einer weite-
nach Auffassung der Jury inhaltlich dadurch tuts teilgenommen haben, meinten, der ren Kategorie erzielen: Zur Nützlichkeit des
aus, dass die Positionen des Verbandes kon- Bund der Steuerzahler betreibe gute Internet-Angebotes der Verbände befragt,
struktiv und zukunftsgerichtet zum Wohle
der Gesellschaft und der Steuerzahler sind.
Diese konsequente Ausrichtung des Ver-
20 Auszeichnungen 70 Jahre | BdSt Deutschland e. V. 70 Jahre | BdSt Deutschland e. V. 211949 2006 2019
BdSt Hessen e.V.
BdSt Schleswig-Holstein
Rote Karte für Steuererhöhungen
BdSt Hessen e.V.
Am 13. Juni 2006 überreicht der damalige Als am 16. Juni 2006 die Abstimmung über diesem Umfang gar nicht notwendig ist.
Präsident des Bundes der Steuerzahler die Steuererhöhung im Bundesrat ansteht, Denn konjunkturbedingt stiegen die
Schleswig-Holstein, Dr. Hartmut Borchert ist der Bund der Steuerzahler mit einer Staatseinnahmen stärker als erwartet. Und Ulrich Fried, Vorsitzender des BdSt Hessen, im April 2006 mit dem
vor dem Gästehaus der Landesregierung in Protestwagen-Kolonne präsent. Unsere entgegen der Politiker-Behauptungen gab damaligen FDP-Fraktionschef im Hessischen Landtag und späteren
stellvertretenden Ministerpräsidenten, Jörg-Uwe Hahn.
Kiel die symbolische Rote Karte für Steuer- Kampagnenmobile kreisen durch das Berli- es durchaus erhebliche Einsparpotentiale
erhöhungen an den seinerzeitigen Minis- ner Regierungsviertel. Der Hessische Minis- in den öffentlichen Haushalten. Mit diesen
terpräsidenten von Schleswig-Holstein, terpräsident, Roland Koch, kommt nicht Argumenten konnten wir allein in Schles-
Peter Harry Carstensen (CDU). Im Hinter- umhin, in seiner Bundesratsrede die BdSt- wig-Holstein über 14.000 Unterschriften
grund steht ein fahrbares Großplakat, mit Protestaktion ausdrücklich zu erwähnen. gegen den beispiellosen Belastungsanstieg
dem unsere Kampagne unterstützt wurde. sammeln. Am 13. Juli 2006 stand das Protestmobil vor der Hessischen Staatskanzlei und
Die Aktion findet großes Interesse bei den Zum Hintergrund: Die am 22. November forderte den damaligen Ministerpräsidenten Roland Koch auf, gegen die Steu-
ererhöhungen zu stimmen. Vor dem Wagen sind die hessischen BdSt-Referen-
Medien. Alle Radio- und Fernsehanstalten 2005 gebildete Große Koalition in Berlin zwi- Höhepunkt der Aktion war die Überrei- ten Clemens Knobloch, Hartmut Schaad und Martin Frömel zu sehen.
sowie die Zeitungen im Lande berichten schen CDU und SPD mit der Bundeskanzle- chung von symbolischen „Roten Karten“
über die öffentlichkeitswirksame Aktion. rin Angela Merkel hatte sich vorgenommen, an die Ministerpräsidenten. Denn die
Joachim Holz, www.diegestalten.com
die große Parlamentsmehrheit auch für un- Mehrheit der Großen Koalition im Bundes-
Parallel finden in allen Landeshauptstäd- populäre Maßnahmen zu nutzen. Unter an- tag war so gewaltig, dass die Regierungs-
ten ähnliche Aktionen statt. Die Protest- derem wollte man die Haushaltsdefizite ein- pläne hier problemlos durchgingen. Die
mobile kreisen durch die Innenstädte und dämmen, um die Staatsverschuldung nicht Verhältnisse im Bundesrat waren anders:
sprechen den jeweiligen Ministerpräsiden- weiter ansteigen zu lassen. Doch statt den Deshalb hofften wir hier auf Einsicht und
ten explizit an. In zahlreichen Fußgänger- Bundeshaushalt auf der Ausgabenseite mehr Vernunft. Doch leider vergeblich:
zonen werden Unterschriften gegen die durch konsequente Einsparbemühungen zu Zwar nahm Peter Harry Carstensen die
geplante Steuererhöhung gesammelt. sanieren, einigte man sich auf massive Steu- Rote Karte verständnisvoll entgegen, er-
Im Anschluss beginnt die große Sternfahrt. ererhöhungen. Bestärkt wurden diese Pläne klärte aber gleichzeitig, für die Steuererhö-
Aus allen Landeshauptstädten fahren die noch durch eine schlechter als erwartet aus- hung stimmen zu wollen. Und so kam es
Wagen mit den Großplakaten nach Berlin. fallende Steuerschätzung im März 2006. zu dem Belastungsanstieg für alle Bürger.
BdSt Schleswig-Holstein e.V. Größter Brocken war Dennoch war unsere Kampagne erfolg-
die Anhebung der Um- reich! Denn im weiteren Verlauf der Legis-
satzsteuer: Sie sollte laturperiode zeigte sich, dass unsere Vor-
von 16 auf 19 Prozent hersagen richtig waren. Die Steuern stie-
steigen. Im Gegenzug gen stärker als behauptet. Und so wurden
war eine Entlastung bei weitere Pläne zur Anhebung der Unterneh-
den Lohnnebenkosten mens- und Einkommensteuer wieder ge-
durch sinkende Arbeits- kippt. Der öffentliche Protest war zu groß
losenbeiträge vorgese- geworden. Und aus den umfangreichen
hen. Der Bund der Diskussionen in der Bevölkerung und in
Steuerzahler rechnete den Medien entwickelte sich die Schulden-
schnell aus, dass es sich bremse im Grundgesetz. In wirtschaftli-
bei dieser Steueranhe- chen Normallagen dürfen Bund und Län-
bung um den größten der jetzt keine Schulden zur Finanzierung
Belastungsanstieg seit der öffentlichen Ausgaben mehr aufneh-
1949 handelte und or- men. Die Kampagne mit großer Unterstüt-
ganisierte Protest. Wir zung unserer Mitglieder und vieler weite-
Rote Karte: Eine solche Rote Karte für Steuererhöhungen erhielt nicht nur
Peter Harry Carstensen, damaliger Ministerpräsident aus Schleswig-Holstein, konnten belegen, dass rer Bürger in Deutschland hat sich also
sondern auch alle weiteren Ministerpräsidenten in Deutschland. ein Steueranstieg in gelohnt! RK
22 Aktionen und Kampagnen 70 Jahre | BdSt Deutschland e. V. 70 Jahre | BdSt Deutschland e. V. 231949 1990 2019
BdSt Sachsen-Anhalt
Dicke Bretter sind zu bohren
Seit 30 Jahren beschäftigt sich der Bund der Steuerzahler Sachsen- Die hochverschuldete Gemeinde Sietzsch bekam als erste Gemein-
Anhalt e. V. mit den öffentlichen Finanzen, Gebühren, Beiträgen de in Sachsen-Anhalt diese unrühmliche Auszeichnung. Dass es Auf der Gründungsversammlung am 6. Dezember 1990 wurde der Feierliche Übergabe der ersten Schuldenuhr an Landesfinanzminis-
und Abgaben im Lande, deckt öffentliche Verschwendung auf, auch anders geht, zeigte die Stadt Kroppenstedt. Sie wurde vom BdSt Sachsen-Anhalt e.V. im damaligen Interhotel in Magdeburg ter Wolfgang Schäfer durch die Landesvorsitzende Helga Elschner.
macht sie publik und fordert bei Politik und Verwaltung eine wirt- Verband als erste „Schuldenfreie Kommune“ 2003 geehrt. aus der Taufe gehoben.
schaftliche und sparsame Verwendung von Steuergeldern ein.
Ebenfalls öffentlich wirkungsvoll war die Aktion: Rote Karte „Spa-
Als der Verband im Dezember 1990 in Magdeburg gegründet ren statt Schröpfen“. Diese wurde vor allem Politikern gezeigt, die
wurde, war das Land Sachsen-Anhalt gerade mal drei Monate alt sich öffentlich für die Einführung neuer zumeist kommunaler Ba-
und die Arbeitsthemen lagen buchstäblich auf der Straße. Perso- gatellsteuern einsetzten. Die Einführung solch unsinniger Steuern
nen, Firmen, ja sogar Politiker und Angehörige aus den unter- wie: eine 40%ige Gewinnabgabe auf westdeutsche Unternehmen,
schiedlichsten Verwaltungsebenen unterstützten mit einer Mit- Pferdesteuer oder Bettensteuer konnten damit verhindert werden.
gliedschaft den Bund der Steuerzahler. Es herrschte Aufbruch- Bei Anhörungen oder Stellungnahmen zu Gesetzentwürfen war
stimmung. Aber es gab auch die Schattenseite: Viele „Neu- und und ist der Verband ein gefragter Partner, ob zur „Novellierung des
Alt“-Politiker, ob nun aus persönlichem Geltungsbedürfnis heraus Kommunalabgabengesetzes“, bei der „Fraktionskostenfinanzie-
oder auch im „Namen der deutschen Einheit“ leisteten der Geld- rung“ oder zur „Abschaffung der Straßenausbaubeiträge“, der Ver-
verschwendung Vorschub. Bereits 1992 brachte der Verband die band brachte sein Fachwissen stets im Sinne der Steuerzahler ein.
Broschüre „Solide Finanzpolitik noch nicht in Sicht“ heraus und Das öffentliche Anprangern von Verschwendungsfällen, ob im jähr-
nahm Stellung zum Haushaltsplanentwurf 1992 und zur mittel- lichen Schwarzbuch oder in den traditionellen und digitalen Medi-
fristigen Finanzplanung 1991-1995 des Landes Sachsen-Anhalt. en, war und ist Satzungsaufgabe und Hauptagitationsfeld des Ver-
Das Fazit: Das Land gibt für seine Größe zu viel aus. Viel zu hohe bandes. In besonders krassen Fällen von Fehlverhalten der öffentli-
Kosten für Bürokratie, Verschwendung und teure Verwaltungs- chen Hand hat der Verband dieses bei der Staatsanwaltschaft zur Seit den frühen 90er Jahren sind Fachvorträge zu steuerrechtlichen Gelebte „natürliche“ Bündnispartnerschaft. Die sachsen-anhalti-
strukturen legten den Grundstein für einen heute noch giganti- Anzeige gebracht. und finanzpolitischen Themen Kernpunkte der Arbeit des Verbandes. sche Delegation zusammen mit dem Landesrechnungshofpräsi-
schen Schuldenberg. Für den Verband war deshalb folgerichtig, denten Horst Schröder beim Steuerzahlerkongress in Berlin.
den Fokus auf diese Bereiche der öffentlichen Finanzenwirtschaft Fachvorträge und die Mitgliederzeitschrift Sachsen-Anhalt Report
zu legen. In regelmäßigen Abständen wurden und werden Haus- in DER STEUERZAHLER stellten ein wichtiges Bindeglied zur Mit-
haltspläne des Landes oder auch von Kommunen analysiert, Ein- gliedschaft dar. Seit mehr als 25 Jahren berichtet der Sachsen-An-
sparvorschläge gemacht und Politik und Verwaltung aller Ebenen halt Report über die Arbeit im Verband, prangert Steuergeldver-
zu Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit ermahnt. Mit Aktionen wie schwendungsfälle an und informiert über seine Erfolge. In ihm
„Wo gespart werden kann“ oder „Ausgabenbremse“ übt der Ver- kommen ausführlich die Mitglieder zu Wort. Nicht zuletzt sind die
band nicht nur Kritik, sondern macht auch eigene konstruktive Sachinformationen zu Steuern, Gebühren und Beiträgen für die
Vorschläge. Mitglieder sehr hilfreich und werden gern genutzt.
Mit der allerersten Schuldenuhr und deren „feierlichen Übergabe“ Als sach- und fachkundiger Partner hat er sich bei allen gesell-
an Finanzminister Wolfgang Schäfer 1996 wurde dann auch mit schaftlichen Kräften, in Politik und Verwaltung im Lande Respekt
dem Slogan: „Kinder haften für ihre Eltern.“ auf die verheerenden und Anerkennung erarbeitet. Auch bei den regelmäßigen Treffen
Folgen einer ausufernden Schuldenpolitik öffentlich aufmerksam mit dem „natürlichen Verbündeten“, dem Landesrechnungshof, mit
gemacht. Im Jahr 2012 blieb dann die Landes-Schuldenuhr bei ei- Vertretern anderer Vereine und Verbände oder zu öffentlichen Vor-
nem Wert von rund 20,8 Milliarden Euro stehen. Ab 2014 läuft die- tragsveranstaltungen kommt der Verband seinem Satzungsauftrag
se rückwärts. Das Land baut, wenn auch nur in kleinen Schritten, nach: Nämlich Mahner und Kritiker beim Umgang mit öffentlichen
den Schuldenberg ab. Es waren dicke Bretter zu bohren! Für die Geldern zu sein. Und das unabhängig, parteipolitisch neutral und Seit 30 Jahren in Politik und Öffentlichkeit mit Aktionen präsent:
Kommunen vergab der Verband für deren ausuferndes Schulden- nur den Prinzipien von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit ver- Gefragter Sach-und Fachverstand. Vorstand Ralf Seibicke als z. B. „Sparen statt Schröpfen“: Wenn Politiker sich für neue Steuern
machen „Goldene“ „Silberne“ oder „Bronzene“ Schuldenberge. pflichtet. Auch im kommenden Jahrzehnt. HE Dozent an der Fachhochschule Harz. einsetzen, zeigt der BdSt ihnen die Rote Karte.
24 Über uns 70 Jahre | BdSt Deutschland e. V. 70 Jahre | BdSt Deutschland e. V. 251949 2019
Bund der Steuerzahler Bayern
Mit Kampfgeist für die Rechte Fass ohne Boden 1988 Aktion „Kinder haften für ihre Eltern“ 2013 Einweihung der Schuldenuhr 2008 Verleihung des Zukunftspreises 2007
der Steuerzahler
Die Landesverbände des Bundes der Steuerzahler vertreten die Interessen der Steuerzahler
in den Bundesländern und Kommunen. Mit welchen Persönlichkeiten, Aktionen, Preis-
verleihungen und Veranstaltungen sie dabei die Themen der Steuerzahler vorantreiben,
zeigen die chronologischen Highlights des Bundes der Steuerzahler Bayern auf:
Schuldenmobil in München 1997 Schuldenmobil in München 1997 Stopp-ESM-Demonstration am Stachus 2012 Steuerzahlerkongress BdSt Bayern 1983
1949 1949 1956 1970 1973 1976 1979 1979
17. 11.1949 Gründung des Bundes Bezug erstes Büro in der Brienner Präsident Dr. Johannes Köhler Umstrukturierung und Einführung Präsident Dr. Christian Kopf Präsident RA Walter Jaensch Präsident Roland Danner Eröffnung der heutigen Geschäfts-
der Steuerzahler in Bayern e.V in Straße in München von Regionalverbänden stelle in der Nymphenburger Straße
München. Erster Präsident
Dr. jur. Franz Wegener
1995 1988 1985 1983 1982 1980 1980 1980
Verleihung Sparlöwe an Minister- Erste Verleihung des Fasses ohne Verleihung Sparlöwen an: Präsident Rolf von Hohenhau Erste Verleihung des bayerischen 1. Steuerzahlerkongress in Präsident Dr. Helmut Dantz Dr. h. c. Paul Stefan wird zum
präsident Dr. Edmund Stoiber Boden an Oberbürgermeister - Ministerpräsident Sparlöwen: München unter der Schirmherr- Vorsitzenden des Verwaltungs-
Dr. Peter Schönlein (Nürnberg) Dr. h. c. Franz Josef Strauß - Richard Wengenmeier schaft von Ministerpräsident rates gewählt
wegen Gewerbe- - Dr. Hans Dietrich Barbier - Rudolf Mühlfenzl Dr. h. c. Franz Josef
steuererhöhung - Dr. Helmut Schulze-Borges - Oskar Hatz Strauß
1996 1997 1997 1997 1997 1998 2000 2000
Aktion zur Verkleinerung Eröffnung Steuerzahlerbüro in Verleihung Fass ohne Boden an Verleihung des ersten Kreativ- BdSt Schuldenmobil on Tour. Aktion Abschaffung BdSt Bayern geht Online Erfolg: Abschaffung
des Bayerischen Landtags Brüssel den Oberbürgermeister Christian preises an Oberbürgermeister Bayernweite Aktion zum Schul- Bayerischer Senat Bayerischer Senat
Ude (München) wegen Gewerbe- Willi Schmöller (Passau) denabbau
steuererhöhung
2010 2008 2007 2006 2003 2003 2003 2002
Hans Podiuk wird zum Vorsitzen- 29.02.2008 Einweihung Schulden- Verleihung Zukunftspreis für Schul- Abholung Fass ohne Boden Gründung Europäischer Erfolg: Verkleinerung Landtag von Verleihung Fass ohne Boden an den Verleihung Sparlöwe an Ober-
den des Verwaltungsrates gewählt uhr des bayerischen Landesverban- denstopp und Schuldenabbau an Oberbürgermeister Dr. Paul Wirtschaftssenat (EWS) 204 auf 180 Abgeordnete Oberbürgermeister Dr. Paul Wengert bürgermeister Christian Ude
des mit Finanzminister Erwin Ministerpräsident Dr. Edmund Wengert (Augsburg) wegen (Augsburg) wegen Gewerbesteuer-
Huber; Schuldenuhr läuft Stoiber und Finanzminister Gewerbesteuersenkung erhöhung
von Beginn an rückwärts Prof. Dr. Kurt Faltlhauser
2010 2010 2011 2012 2012 2012 2013 2013
Gründung der Verleihung Sparlöwe an Prof. Dr. Aktion „Bundesbank – Holt unser Aktion gegen Verleihung Kreativpreis an Bundes- BdSt Bayern on Tour BdSt Bayern on Tour Erfolg: Volksentscheid
Bürgerallianz Bayern dres. h.c Paul Kirchhof für Steuer- Gold zurück!“ Zweitwohnungssteuer minister Dr. Peter Ramsauer für „Stop ESM – Stoppt das „Aktion Kinder haften für Schuldenstopp Bayern
reformvorschläge und Entwurf Kosten- und Zeitrahmenunter- Geldverbrennen“ ihre Eltern – Schuldenstopp“ mit 88,6% angenommen
einer neuen Steuergesetzgebung schreitung beim Aus- und Neubau
der A8 München-Augsburg
2018 2018 2017 2016 2016 2016 2014 2013
Erfolg: Abschaffung Straßen- Verleihung Sparlöwe an Kommissi- Erfolg: Bundebank holt Gold- Verleihung Sparlöwe an Weltsteuerzahlertagung in Berlin Verbändekoalition BdSt Bayern on Tour „Tatort Steuer- Verleihung Sparlöwe an
ausbaubeiträge in Bayern onspräsident Jean-Claude Juncker reserven zurück nach Deutschland Ministerpräsident Horst Seehofer in Kooperation mit dem deutschen Vorschläge für eine zukunfts- geldverschwendung – Steuergeld- Finanzminister Dr. Markus Söder
und europäischen Steuerzahler- weisende Steuer- und Finanzpolitik verschwender bestrafen“
bund
26 Über uns 70 Jahre | BdSt Deutschland e. V. 70 Jahre | BdSt Deutschland e. V. 27Sie können auch lesen
