Fahrplan Zukunft Die wichtigsten verkehrspolitischen Forderungen an den Bund 2017-2021 - Allianz pro Schiene
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Fahrplan Zukunft
Die wichtigsten verkehrspolitischen Forderungen an den Bund 2017-2021
4. Aktualisierte Auflage, online verfügbar unter: allianz-pro-schiene.de/presse/publikationen
Foto: Paul Hill – Fotolia, Christian Schnettelker – manoftaste.de | 28.09.2020
Diese Forderungen an die Bundesregierung werden getragen von Fahrplan Zukunft - Die wichtigsten verkehrspolitischen Forderungen an den Bund 2017-2021 2
Mit der Schiene zum Ziel
n diesem Fahrplan Zukunft haben die Hinzu kommt: Wenn Deutschland die Klar ist aber auch: Mit Blick auf das Ziel
I Unternehmen und Organisationen in
der Allianz pro Schiene ihre
verkehrspolitischen Forderungen an den
Bund formuliert.
Ziele aus dem Klimaabkommen von Paris
erreichen will, führt an einer stärkeren
Nutzung des energieeffizienten und
klimaschonenden Schienenverkehrs kein
zur Verdopplung der Fahrgastzahlen bis
2030 ist die Verkehrspolitik jetzt
gefordert, die Rahmenbedingungen für
eine Stärkung der Schiene zu gestalten.
Weg vorbei.
Unter dem Dach der Allianz pro Schiene Eine konsequente Politik für eine
sind über 150 Unternehmen als Die Chancen für mehr Verkehr auf der Verkehrswende nützt Bürgern und
Fördermitglieder und 24 Non-Profit- Schiene sind groß. Jährlich sind 2,7 Wirtschaft gleichermaßen. Unsere
Organisationen als Mitglieder Milliarden Fahrgäste und 400 Millionen Vorschläge, was dafür getan werden
zusammengeschlossen. Tonnen Güter mit der Eisenbahn muss, finden Sie auf den folgenden
unterwegs – deutlich mehr als vor der Seiten.
Wir sind überzeugt: Für die Mobilität von Bahnreform. Dabei steht die Schiene für
morgen ist die Schiene der 640.000 Arbeitsplätze in Deutschland.
Schlüsselverkehrsträger. Der
Schienenverkehr bietet dem Stau auf der
Straße Paroli und bringt Menschen
ebenso wie Güter umweltfreundlich und
sicher an ihr Ziel.
Allianz pro Schiene / Stephan Röhl
Dirk Flege Manfred Fuhg Alexander Kirchner
Geschäftsführer Förderkreissprecher und Vorsitzender
stellvertretender Vorsitzender
Fahrplan Zukunft - Die wichtigsten verkehrspolitischen Forderungen an den Bund 2017-2021 3
Warum mehr Schiene Deutschland nützt
„Die Schiene ist das Rückgrat unserer „Die Eisenbahn fährt in Sachen
urbanen Mobilität. Denn die Bahnen Umweltfreundlichkeit ganz vorne an der
vermeiden Staus und sparen Platz. Mit Spitze. Nur mit mehr Verkehr auf der Schiene
Investitionen in einen modernen kann Deutschland seine Klimaschutzziele
Schienenverkehr werden unsere Städte fit für erreichen.“
die Zukunft.“
Olaf Tschimpke
Dr. Sigrid Evelyn Nikutta Präsident des NABU
Vorstandsvorsitzende der Berliner Verkehrsbetriebe
„Millionen Menschen in unserem Land sind „Für die Exportnation Deutschland mit ihren
mit Rad und Bahn unterwegs. Diese aktive Seehäfen sind die Güterbahnen unverzichtbar.
Mobilität ist ein Gewinn für die Gesundheit Allein den Hamburger Hafen erreichen und
und unsere Gesellschaft.“ verlassen täglich 5.000 Güterwagen aus ganz
Europa – das ist eine große Entlastung für
Burkhard Stork unsere Straßen.“
Bundesgeschäftsführer des ADFC
Harald Kreft
Head of Railway Infrastructure der Hamburg Port Authority
Fahrplan Zukunft - Die wichtigsten verkehrspolitischen Forderungen an den Bund 2017-2021 4
Warum mehr Schiene Deutschland nützt
„Bahnsysteme boomen weltweit – davon „Die Vision Zero ist bei der Schiene schon
profitiert auch der Standort Deutschland. Realität. Für mehr Sicherheit im
Insgesamt steht die Schienenbranche Straßenverkehr brauchen wir auch mehr
hierzulande für einen Jahresumsatz Verlagerung des Güterverkehrs auf die
von 50 Milliarden Euro mit Schiene.“
640.000 Arbeitsplätzen.“
Stefan Heimlich
Dr. Martin Werner Vorsitzender des ACE Auto Club Europa
CTO bei der SPITZKE SE
„Eine gute Anbindung an den Noch mehr gute Gründe für die Schiene
Schienenverkehr ist für uns ein wichtiger Warum wir in Deutschland besonders vom Schienenverkehr
Standortfaktor. So bleibt der Weg zur profitieren und die Politik die Weichen auf Expansion stellen sollte,
Arbeit für unsere Mitarbeiter sicher und erfahren Sie in dieser handlichen Broschüre.
bezahlbar.
Gottfried Rüßmann
Vorstandsvorsitzender der DEVK
Fahrplan Zukunft - Die wichtigsten verkehrspolitischen Forderungen an den Bund 2017-2021 5
So kann der Bund die Schiene stärken
Top 10-Forderungen
Innovationen, Digitalisierung und Vernetzung vorantreiben Lärmminderung fortsetzen
Schiene 4.0, ETCS, Digitale Testfelder ... 7 Lärmminderungsziele 2030, CEF-Förderquote, TSI Lärm-Grenzwerte …. 13
Einführung Deutschlandtakt forcieren Masterplan Schienengüterverkehr rasch umsetzen
Zielfahrplan mit schnellen Umsteigezeiten, Kapazitätserhöhung .... 8 740-m-Netz, Dialog Politik-Bahnbranche ....14
Schienenmaut halbieren Bahnhöfe attraktiv und sicher gestalten
Trassenpreise Personen- und Güterverkehr .... 9 Sanierung Bahnhofsgebäude, Sicherer Bahnhofsvorplatz .... 15
Schieneninvestitionen anheben und verstetigen Energie- und Kraftstoffbesteuerung zeitgemäß reformieren
LUFV III, Neu- und Ausbau ... 10-11 EEG-Umlage, Stromsteuer .... 16
Elektromobilität stärken Wettbewerbsbedingungen auf die Verkehrswende ausrichten
Elektrifizierung, Alternative Antriebe, Förderung E-Mobilität .... 12 Nachhaltige Finanzreform, Lang-Lkw nur im KV .... 17
• Lkw-Maut weiterentwickeln, Fernbus-Maut einführen ............... 18 • Fahrgastrechte intermodal weiterentwickeln ............................. 21
Weitere
• Grenzüberschreitende Reisen steuerlich gleich behandeln ....... 19 • Sicherheit und Sicherheitsempfinden verbessern ..................... 22
Forderungen
• Bahntechnologie-Standort Deutschland • Aus- und Weiterbildung fördern,
im internationalen Wettbewerb stärken .................................... 20 Nachwuchsgewinnung unterstützen ......................................... 23
Alle Forderungen zum Thema
Schienengüterverkehr .... 10 | 13 | 14 | 17 | 18 | 23 Schieneninfrastruktur .... 7 | 8 | 10 | 11 | 15 Schienenpersonenverkehr .... 8 | 19 | 21 | 22
Fahrplan Zukunft - Die wichtigsten verkehrspolitischen Forderungen an den Bund 2017-2021 6
Top 10
Innovationen, Digitalisierung
und Vernetzung vorantreiben
Bahntechnologie made in Germany Forderungen an die Politik
▪ Innovationen sind der Schlüssel für ▪ Die Einführung erfordert Der Bund sollte ...
einen wettbewerbsfähigen und Milliardeninvestitionen in die Deutsche Bahn AG / Martin Moritz ▪ ein anwendungsorientiertes
kundenorientierten Schienenver- Infrastruktur und bei den
Forschungs- und Förderprogramm
kehr. Der Bahnsektor setzt auf die Fahrzeugen.
Schiene 4.0 auf den Weg bringen,
Digitalisierung und will gemeinsam
seine Forschungsförderung für den
mit der Politik Forschung und ▪ Dies ist eine enorme Heraus- Bahnsektor neu strukturieren und
Innovationen voranbringen. forderung im intermodalen das Deutsche Zentrum für
Wettbewerb, da der Nutzen dieser Schienenverkehrsforschung
▪ Innovationspotenziale hat der Investitionen erst Jahre später finanziell arbeitsfähig machen.
Schienenverkehr in nahezu allen greift.
Bereichen. Fahrgastinformations- ▪ gemeinsam mit dem Bahnsektor
systeme, digitalisierte Instand- digitale Testfelder für vernetztes
haltung, bessere Kapazitätsnutzung Fahren und Automatisierung in der
durch vernetztes Fahren oder neue Zugbildung starten.
Antriebe für nicht-elektrifizierte ▪ mit dem Bahnsektor und unter
Strecken – all dies trägt zu mehr Einbezug der Europäischen
Effizienz, Klimaschutz und Eisenbahnagentur umgehend einen
Attraktivität bei. Masterplan ETCS/digitale Leit- und
Sicherungstechnik entwickeln.
▪ Bei der Leit- und Sicherungstechnik
▪ beim ETCS-Ausbau Infrastruktur
steht Deutschland vor der Herkules-
und Fahrzeuge fördern, dazu rasch
aufgabe das europäische Sicher-
ausreichende Mittel bereitstellen
ungssystem ETCS einzuführen.
und die Finanzierung langfristig
Deutsche Bahn AG / Uwe Miethe Deutsche Bahn AG / Annette Koch
absichern.
Fahrplan Zukunft - Die wichtigsten verkehrspolitischen Forderungen an den Bund 2017-2021 7 zurück
Top 10
Einführung Deutschlandtakt forcieren
Was bringt der Deutschlandtakt? Forderungen an die Politik
▪ Deutschlandtakt bedeutet: Nahverkehr, Fernverkehr, ▪ Auch die Güterbahnen profitieren vom Deutschlandtakt: Der Bund sollte ...
Bahn und Bus sind deutschlandweit aufeinander Systemtrassen werden von vornherein mitgeplant und ▪ gemeinsam mit Ländern,
abgestimmt mit guten Umsteigemöglichkeiten ohne der gezielte Infrastrukturausbau schafft zusätzliche Aufgabenträgern,
lange Wartezeiten – auch in ländlichen Regionen. Kapazitäten, die auf das Ziel des Bundes einzahlen, den Kundenverbänden und
Marktanteil des Schienengüterverkehrs bis 2030 auf Eisenbahnunternehmen noch in
▪ Dabei treffen die Züge an wichtigen Knotenbahnhöfen 25 Prozent zu steigern. dieser Legislaturperiode die
immer zur annähernd gleichen Zeit ein und fahren kurz Umsetzung des im Juni 2020
danach wieder ab. So entstehen optimale ▪ Ein Zielfahrplan für den Deutschlandtakt ermöglicht vorgestellten Zielfahrplans für
Umsteigemöglichkeiten und leicht zu merkende einen passgenauen und effizienten Infrastrukturausbau. den Deutschlandtakt mit optimal
Fahrpläne. abgestimmten Anschlüssen
vorantreiben.
▪ zusätzliche Mittel für den
Bedarfsplan Schiene
bereitstellen, um noch vor 2025
die erste Umsetzungsetappe für
den Deutschlandtakt zu
realisieren.
Fahrplan Zukunft - Die wichtigsten verkehrspolitischen Forderungen an den Bund 2017-2021 8 zurück
Top 10
Schienenmaut halbieren
Warum ist eine Halbierung der Forderung an die Politik
Schienenmaut sinnvoll?
▪ Politisches Ziel ist parteiübergreifend ▪ Der Masterplan Schienengüterverkehr Der Bund sollte ...
die Verkehrsverlagerung zum sieht neben der erfolgten ▪ die bestehende
klimaschonenden und energieeffi- Trassenpreisförderung für die Trassenpreisreduktion im
zienten Schienenverkehr. Konkret Güterbahnen auch deutlich reduzierte Güterverkehr auf die Strecken der
sollen bis 2030 die Fahrgastzahlen Anlagenpreise vor. NE-Bahnen ausweiten.
verdoppelt werden.
▪ mit den Infrastrukturbetreibern
▪ Aktuell passen die Rahmenbeding- eine Halbierung der
ungen aber nicht zum Ziel: Auf der Schienenmaut auch im
Schiene wird netzweit Maut gezahlt Personenverkehr sowie eine
(Trassenpreise) – auf der Straße nicht. deutliche Reduktion der
Anlagenpreise im
▪ Die Schienenmaut-Halbierung ist einer Schienengüterverkehr
der größten Hebel für mehr vereinbaren und den
Wettbewerbsfähigkeit aller Einnahmeausfall durch den
Schienenverkehrsarten: Die Bundeshaushalt kompensieren.
Verlagerung würde gefördert,
Angebotsausweitungen im ▪ bei der Umsetzung der
Personenverkehr erleichtert, und die Trassenpreis- und
Bahnunternehmen erhielten Spielraum Anlagenpreisreduktion die
für Investitionen und Innovationen. zusätzlichen Absenkungs-
Spielräume nutzen, die die EU
den Mitgliedstaaten jetzt
aufgrund der Corona-Pandemie
einräumt.
Fahrplan Zukunft - Die wichtigsten verkehrspolitischen Forderungen an den Bund 2017-2021 9 zurück
Top 10
Schieneninvestitionen:
Bestandsnetzmittel anheben und verstetigen
Schienennetz: Forderungen an die Politik
Steigender Erhaltungsbedarf
▪ Für das Bestandsnetz hat sich die ▪ Seit 2013 kann der Bund im Für die Unternehmen birgt das Der Bund sollte ...
Leistungs- und Finanzierungsverein- Rahmen des Schienengüterfern- Antragsverfahren allerdings ▪ das SGFFG marktgerecht
barung (LuFV) bewährt. Künftig wird verkehrsnetzförderungsgesetzes Realisierungshemmnisse (u.a. ausgestalten, den Infrastruktur-
der Bedarf z.B. durch Baupreis- (SGFFG) auch Ersatzinvestitionen in vorgegebene Fristen, ausbau aufnehmen und die
steigerungen, Brückenertüch- die Infrastruktur nichtbundeseigener Bürgschaftsanforderungen, Mittelausstattung bedarfsgerecht
tigungen, nutzerfreundliches Bauen Eisenbahnen (NE-Bahnen) zu 50 % Vorhalteverpflichtungen). erhöhen.
oder die vom Bund geforderte fördern.
Barrierefreiheit steigen. Ein Infrastrukturausbau kann gar
nicht gefördert werden. Dies führt
dazu, dass die bereitstehenden
Mittel (25 Mio. € pro Jahr) trotz des
vorhandenen Bedarfs nur zögerlich
abfließen.
Fahrplan Zukunft - Die wichtigsten verkehrspolitischen Forderungen an den Bund 2017-2021 10 zurückTop 10
Schieneninvestitionen:
Aus- und Neubaumittel anheben und verstetigen
Schienennetz: Forderungen an die Politik
Wachsender Bedarf bei Aus- und Neubau Der Bund sollte ...
▪ die Aus- und Neubaumittel für
▪ Beim Aus- und Neubau gibt es ▪ Aus- und Neubauvorhaben sind oft ▪ Auch im städtischen Nahverkehr
die Bundesschienenwege auf
unverändert Nachholbedarf, dabei komplex und langwierig. steigt die Nachfrage und der
mindestens 3 Mrd. € p.a.
ist die aktuelle Mittelhöhe für die Verbesserungspotenzial besteht Erneuerungsbedarf bei der
anheben und die
Realisierung der Schienenprojekte beim Zusammenspiel von DB Netz, vorhandenen Infrastruktur wächst.
Aufwärtsentwicklung verstetigen.
im Bundesverkehrswegeplan 2030 Bauunternehmen und Bund. Eine
Dabei ist eine Anhebung auf 4
(BVWP) nicht ausreichend. schnellere Planung und
Mrd. Euro pro Jahr bis Ende des
kosteneffizientere Umsetzung sind
Jahrzehnts und die
nötig, was auch eine verbesserte
bedarfsgerechte Fortführung des
Personalausstattung beim
Hochlaufs in den Folgejahren
Eisenbahnbundesamt erfordert.
erforderlich.
▪ die Vorschläge des Innovations-
forums Planungsbeschleunigung
für Schienenprojekte umsetzen.
mehr
▪ dem Aus- und Neubau des
Schienennetzes Priorität vor dem
Neubau von Bundesfernstraßen
geben.
▪ den Aus-, Neubau und Ersatz der
städtischen Nahverkehrsinfra-
struktur dauerhaft finanziell
fördern.
Fahrplan Zukunft - Die wichtigsten verkehrspolitischen Forderungen an den Bund 2017-2021 11 zurückTop 10
Elektromobilität stärken
E-Mobilität: Bei der Schiene die Forderungen an die Politik
dominierende Antriebsform
▪ Die Schiene ist Vorreiter bei der ▪ Doch nur 60 % des Eisenbahnnetzes ▪ Züge mit E-Antrieb beschleunigen Der Bund sollte ...
Energiewende im Verkehr: Rund 90 in Deutschland sind elektrifiziert. besser und schaffen so mehr ▪ ein Beschleunigungsprogramm
% der Verkehrsleistung werden Kapazität, sie sind leiser, zur Elektrifizierung von
elektrisch erbracht. U- und ▪ Für 100 % Elektromobilität auf der energieeffizienter und emittieren Eisenbahnstrecken auflegen, um
Straßenbahnen sind zu 100 % Schiene bis 2050 müssen weitere keine Luftschadstoffe. Dies ist auch das im Koalitionsvertrag
elektromobil unterwegs. Strecken elektrifiziert und zugleich ein Beitrag zur Luftreinhaltung und verankerte Ziel von 70 %
alternative Antriebe gefördert Lärmminderung vor Ort. Elektrifizierungsgrad des Netzes
werden. bis 2025 zu erreichen.
▪ die Branche bei Forschung,
Betriebserprobung und
Markteinführung von alternativen
Antrieben auf der Schiene für
nichtelektrifizierte
Streckenabschnitte finanziell
unterstützen (Hybrid- und Last-
Mile-Loks, Batterie- und
Brennstoffzellenkonzepte).
▪ Elektromobilität verkehrs-
trägerübergreifend fördern und
bisher nur für den Pkw-Verkehr
vorgesehene Förderprogramme
für andere Verkehrsträger öffnen.
Fahrplan Zukunft - Die wichtigsten verkehrspolitischen Forderungen an den Bund 2017-2021 12 zurückTop 10
Lärmminderung fortsetzen
Auf dem Weg zu einem Forderungen an die Politik
leiseren Schienenverkehr
▪ Der Schienenverkehr hat einen deutlichen ▪ Die Lärmsanierung an Schienenwegen wird fortgesetzt. Dabei Der Bund sollte ...
Umweltvorsprung vor den konkurrierenden gelten nun die gleichen Auslösewerte wie bei Bundesfernstraßen. ▪ sich für ein EU-weites Verbot
Verkehrsträgern – mit Ausnahme des Lärms. lauter Güterwagen einsetzen.
Deshalb wollen Politik und Bahnbranche die
Halbierung des Schienenlärms bis 2020.
▪ neue Lärmminderungsziele für
2030 für alle Verkehrsträger
▪ Entscheidend für das Erreichen dieses Ziels verabschieden.
ist die Umstellung des Güterwagenparks auf
Fahrzeuge ohne Grauguss-Bremssohlen
▪ sich bei der EU für niedrigere
(Umrüstung oder Neubeschaffung).
Lärm-Grenzwerte (TSI Noise) für
neue Triebfahrzeuge einsetzen.
▪ Mitte 2019 wurde eine Umstellungsquote von
80 % erreicht, die deutschen Wagenhalter
▪ Innovation und Forschung für die
haben 100 % bis Ende 2020 angekündigt.
weitere Lärmminderung bei
Infrastruktur und Fahrzeugen
▪ Der Bund hat im Frühjahr 2017 ein Verbot unterstützen.
lauter Güterwagen in Deutschland ab Ende
2020 gesetzlich festgeschrieben. Deutsche Bahn AG / Volker Emersleben
Fahrplan Zukunft - Die wichtigsten verkehrspolitischen Forderungen an den Bund 2017-2021 13 zurückTop 10
Masterplan Schienengüterverkehr
rasch umsetzen
Zielstrebig zu mehr Güterverkehr Forderungen an die Politik
auf der Schiene
▪ Im Frühsommer 2017 hat das Der Bund sollte ...
Bundesverkehrsministerium den Masterplan ▪ beginnend mit den
Schienengüterverkehr vorgestellt. Sofortmaßnahmen alle Vorhaben
des Masterplans mit den
▪ Der Masterplan ist das Ergebnis eines notwendigen finanziellen Mitteln
Runden Tisches von Politik und ausstatten und dauerhaft
Bahnbranche. Ziel ist die deutliche Steigerung umsetzen.
des Marktanteils der Schiene bis 2030.
▪ die Anlagenpreise für den
▪ Der Masterplan hat konkrete Maßnahmen der Güterverkehr deutlich reduzieren
Bundespolitik und von Unternehmen und die entsprechenden Mittel
identifiziert, wie die Wettbewerbsfähigkeit beginnend mit dem
und Attraktivität des Schienengüterverkehrs Bundeshaushalt 2020
deutlich gesteigert werden kann. bereitstellen.
▪ Das 740-Meter-Netz für
Güterzüge rasch finanzieren und
bis Anfang der 2020er Jahre
realisieren.
mehr
▪ den Dialog mit der Bahnbranche
im Rahmen des Runden Tischs
fortsetzen.
Fahrplan Zukunft - Die wichtigsten verkehrspolitischen Forderungen an den Bund 2017-2021 14 zurückTop 10
Bahnhöfe attraktiv und sicher gestalten
Bahnhöfe sind Mobilitätsdrehscheiben Forderungen an die Politik
und das Eingangstor zum Schienenverkehr
▪ In Deutschland gibt es etwa 2.300 Der Bund sollte ...
Bahnhofsgebäude, circa 1.500 davon gehören ▪ den Bundesländern jährlich 300
Bahnhof Oberursel
nicht mehr der Deutschen Bahn AG. Millionen € für die Erneuerung
Modernisierung 2009 bis 2012:
• Sanierung Empfangsgebäude von Bahnhofsgebäuden zur
▪ Viele Bahnhofsgebäude werden nicht mehr • Bahnsteigerhöhung und barrierefreier Umbau Verfügung stellen, die nicht mehr
betrieblich genutzt und sind in einem • Umgestaltung Bahnhofsvorplatz
im DB-Besitz sind.
unakzeptablen Zustand. Dabei wird das Gesamtvolumen: 15 Mio. €
Erscheinungsbild des Schienenverkehrs ▪ rechtlich klarstellen, dass die
maßgeblich von den Stationen geprägt. Bundespolizei auch auf
Bahnhofsvorplätzen tätig werden
▪ Bislang gewährt der Bund lediglich bei den darf.
Bahnsteigen eine Finanzierung für Erhalt und
Bahnhof Marburg (Lahn)
Modernisierung. Nun haben die
Modernisierung 2009 bis 2015:
Regierungsparteien im Koalitionsvertrag ein
• Umbau Empfangsgebäude
1.000-Bahnhöfe-Förderprogramm • Barrierefreie Ausgestaltung
angekündigt, das auch die Sanierung von • Verkehrsberuhigung Bahnhofsvorplatz
Bahnhofsgebäuden einbeziehen soll. Gesamtvolumen: 11 Mio. €
▪ Nach einem Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts ist es der
Bundespolizei untersagt, für Sicherheit auf
Bahnhofsvorplätzen zu sorgen.
Fahrplan Zukunft - Die wichtigsten verkehrspolitischen Forderungen an den Bund 2017-2021 15 zurückTop 10
Energie- und Kraftstoffbesteuerung
zeitgemäß reformieren
Die Energiewende braucht EU-Vergleich: Forderungen an die Politik
die richtigen Anreize Besteuerung von Eisenbahn-Fahrstrom
15,00
▪ 60 % des Bahnstroms stammen aus Der Bund sollte ...
Erneuerbaren Energien – Tendenz steigend. ▪ die EEG-Umlage für den
elektrischen Schienenverkehr
▪ Durch die Anhebung der Umlage aus dem
11,42
streichen.
Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) wurde
der elektrische Schienenverkehr in der ▪ die Stromsteuer für
vergangenen Legislaturperiode in Summe Schienenfahrzeuge auf null
erneut belastet. absenken.
Hinzu kommen die Kosten aus dem
Emissionshandel, in den die
Bahnstromerzeugung einbezogen ist.
2016, € pro Megawattstunde
4,56
4,47
▪ Andere Verkehrsträger leisten durch ihre
Abhängigkeit von fossilen Treibstoffen
2,50
2,37
2,00
dagegen keinen Beitrag zur Energiewende.
1,53
1,01
1,00
0,50
0,52
0,00
▪ Der Bund fördert die E-Mobilität, u.a. mit
Kaufprämien für E-Autos. Gleichzeitig wird
Dieselkraftstoff mit jährlich 7,4 Milliarden €
Finnland
Tschechien
Spanien
Griechenland
Polen
Italien
Kroatien
Rumänien
Deutschland
Belgien
Dänemark
Lettland
Irland
Luxemburg
Slowakei
Estland
Niederlande
Österreich
Litauen
Portugal
Ver. Königreich
Frankreich
Ungarn
Schweden
Slowenien
Bulgarien
subventioniert und die Stickoxid-Grenzwerte
werden in vielen Städten überschritten.
Quelle: Allianz pro Schiene, Basis: Europäische Kommission.
Fahrplan Zukunft - Die wichtigsten verkehrspolitischen Forderungen an den Bund 2017-2021 16 zurückTop 10
Wettbewerbsbedingungen
auf die Verkehrswende ausrichten
Die Verkehrswende braucht neue Wettbewerbsbedingungen Forderungen an die Politik
▪ Immer noch wächst der ▪ Aktuell sind wichtige Anreize falsch gesetzt: Der Bund sollte ...
Handlungsdruck im Verkehrssektor: ▪ die Nutzer der Schiene
Klimagas-Emissionen und Die Schiene wird mit Konkurrierende Hohe Verstoßquoten im
steigenden Abgaben Verkehrsträger wurden Straßengüter- und (Fahrgäste und Verlader)
Energieverbrauch entwickeln sich entlasten und die Vorschläge der
entgegengesetzt zu den politischen belastet, die sie an die dagegen verbilligt (u.a. Fernbusverkehr
Nutzer weitergeben Maut-Befreiung Gas- verzerren den Initiative nachhaltige
Zielen. Finanzreform umsetzen.
muss. Lkw, Lang-Lkw). Wettbewerb weiter.
Dies macht deutlich: mehr
Die Energiewende wird nur mit
einer Verkehrswende gelingen. ▪ das im Klimaschutzplan 2050
angekündigte Konzept zur
▪ Die Verkehrswende braucht einen Marktanteilssteigerung des
gesamthaften, verkehrsträger- Schienenverkehrs zügig
übergreifenden Ansatz, der Anreize erarbeiten.
zur stärkeren Nutzung des
energieeffizienten und ▪ die Kontrolldichte und Bußgelder
klimaschonenden Schienenverkehrs bei Verstößen im Lkw- und
setzt und Missstände im Fernbusverkehr erhöhen.
Wettbewerb der Verkehrsträger
abstellt. ▪ den Lang-Lkw-Einsatz auf den
Vor- und Nachlauf im
Kombinierten Verkehr
beschränken.
Fahrplan Zukunft - Die wichtigsten verkehrspolitischen Forderungen an den Bund 2017-2021 17 zurückLkw-Maut weiterentwickeln,
Fernbus-Maut einführen
Die Bahnen zahlen überall Die Straßen-Maut Forderungen an die Politik
Infrastruktur-Nutzungsentgelte im Ländervergleich
▪ Bei der Eisenbahn zahlen alle Der Bund sollte ...
Züge auf 100 % des ▪ die Lkw-Maut auf alle Straßen
Streckennetzes eine alle Straßen ausweiten und Fahrzeuge ab 3,5
ab 3,5 Tonnen
kilometerabhängige Tonnen einbeziehen.
Schienenmaut (Trassenpreise).
Autobahnen
ab 3,5 Tonnen ▪ die fahrleistungsabhängige Maut
▪ Auch die Nutzung von Stationen und Schnellstraßen
für Fernbusse einführen.
im Personenverkehr und von
Serviceeinrichtungen im
Autobahnen ▪ die verkehrsträgerübergreifende
Güterverkehr ist entgeltpflichtig. ab 7,5 Tonnen
und Bundesstraßen Verwendung der Mauteinnahmen
wieder einführen.
▪ Im Straßenverkehr zahlen nur
Lkw ab 7,5 Tonnen auf weniger
▪ die Lkw-Maut für Fahrten im Vor-
als 10 % des Straßennetzes eine
und Nachlauf des Kombinierten
Maut, Fernbusse sind vollständig
Verkehrs erstatten.
mautbefreit.
▪ die Weiterentwicklung der EU-
Wegekostenrichtlinie in Brüssel
vorantreiben, damit Unfall- und
Klimakosten einbezogen werden.
Fahrplan Zukunft - Die wichtigsten verkehrspolitischen Forderungen an den Bund 2017-2021 18 zurückGrenzüberschreitende Reisen
steuerlich gleichbehandeln
Ungleichbehandlung EU-Vergleich: Forderung an die Politik
bei der Mehrwertsteuer Mehrwertsteuer bei internationalen Reisen
▪ Im grenzüberschreitenden Der Bund sollte ...
Luftverkehr Eisenbahn Fernverkehr
Personenfernverkehr werden Bahnreisende ▪ Bahn- und Flugreisende
für den deutschen Streckenanteil mit Ver. Königreich 0 0
Ungarn
gleichbehandeln und
Mehrwertsteuer belastet. 0 0
Tschechien 0 0 grenzüberschreitende Bahnreisen
Slowenien 0 0 von der Mehrwertsteuer befreien.
▪ Bei 116,10 € für eine Bahnreise Frankfurt am Slowakei 0 0
Main-Brüssel entfallen allein 5,55 € auf die Schweden 0 0
Rumänien 0 0
Mehrwertsteuer. Portugal 0 0
Polen 0 0
▪ Grenzüberschreitende Flüge sind dagegen Luxemburg 0 0
Litauen 0 0
von der Mehrwertsteuer befreit. Lettland 0 0
Italien 0 0
▪ Viele EU-Länder belohnen Irland 0 0
Frankreich 0 0
umweltfreundliches Verhalten und befreien Finnland 0 0
2020, Mehrwertsteuersatz in Prozent
Bahnreisende ebenfalls von der Estland 0 0
Mehrwertsteuer. Dänemark 0 0
Bulgarien 0 0
Belgien 0 6
Deutschland 0 7
Niederlande 0 9
Spanien 0 10
Österreich 0 10
Griechenland 0 24
Kroatien 0 25
Quelle: Allianz pro Schiene, Basis: Europäische Kommission.
Fahrplan Zukunft - Die wichtigsten verkehrspolitischen Forderungen an den Bund 2017-2021 19 zurückBahntechnologie-Standort Deutschland im
internationalen Wettbewerb stärken
Für einen fairen globalen Wettbewerb Forderungen an die Politik
▪ Während der EU-Markt für ▪ Die mangelnde Gegenseitigkeit bei ▪ Um ihre Marktposition global Der Bund sollte ...
öffentliche Aufträge ausländischen Unternehmensbeteiligungen und auszubauen, werden ▪ in Zusammenarbeit mit der EU-
Bietern offensteht, bleiben deutsche ungleiche Marktzugangsrechte, z.B. nichteuropäische Unternehmen Kommission Handelspartner
Hersteller außerhalb der EU von im öffentlichen Beschaffungswesen, durch ihre Regierungen massiv dafür gewinnen,
öffentlichen Bestellungen oft verhindern einen fairen Wettbewerb finanziell unterstützt. Auftragsvergaben offen und
ausgeschlossen. auf globaler Ebene. transparent zu gestalten und den
Marktzugang von EU-Bietern in
Drittländern zu ermöglichen.
▪ Modelle entwickeln, um deutsche
Unternehmen bei der
Projektfinanzierung zu
unterstützen.
Bombardier Deutsche Bahn AG / Tobias Heyer Deutsche Bahn AG / Siemens AG
Fahrplan Zukunft - Die wichtigsten verkehrspolitischen Forderungen an den Bund 2017-2021 20 zurückFahrgastrechte intermodal weiterentwickeln
Ungleichbehandlung bei Bahn-, Entschädigungsanspruch im Forderungen an die Politik
Fernbus- und Flugzeugreisen Verkehrsträgervergleich
▪ Bahnreisende erhalten unabhängig von der Der Bund sollte ...
Reiseentfernung ab 60 Minuten Verspätung ▪ sich bei der EU mit Nachdruck
eine Entschädigung – selbst bei höherer für vergleichbare Fahrgastrechte
Ab 1 h auch bei
Gewalt (z.B. Unwetter, Streik). Die ab 0 km
Verspätung höherer Gewalt bei Fernbussen, Flugzeugen und
Fahrgastrechte gelten bei Bahnen einsetzen.
Umsteigeverbindungen auch
anbieterübergreifend für die gesamte Ab 2 h ab 250 km nicht bei
Reisekette. Verspätung höherer Gewalt
▪ Fernbusreisende haben dagegen erst ab 250 Ab 3 h ab 0 km
nicht bei
km Reiseentfernung überhaupt Anspruch auf Verspätung höherer Gewalt
Entschädigung – allerdings nicht bei höherer
Gewalt (z.B. Stau).
▪ Für Fluggäste gilt erst ab 3 Stunden
Verspätung überhaupt ein Anrecht auf
Entschädigung – allerdings nicht bei
„außergewöhnlichen Umständen“ (z.B.
Streik).
Fahrplan Zukunft - Die wichtigsten verkehrspolitischen Forderungen an den Bund 2017-2021 21 zurückSicherheit und Sicherheitsempfinden verbessern
Querschnittsaufgabe Sicherheit Forderungen an die Politik
▪ Das Thema Gewalt und Belästigung ▪ Sicherheit und Der Bund sollte ...
im öffentlichen Verkehr macht Sicherheitsempfinden im ▪ einen jährlichen Bundesbericht
immer wieder Schlagzeilen. Zwar öffentlichen Verkehr sind eine ▪ Für Videoaufzeichnungen in Sicherheit im öffentlichen
sind gewalttätige Übergriffe auf Querschnittsaufgabe, die viele Einrichtungen und Fahrzeugen des Verkehr vorlegen.
Fahrgäste in Deutschland Akteure fordert – auch den Bund: öffentlichen Personenverkehrs
zahlenmäßig gering, für Betroffene Dieser ist zuständig für die bestehen heute in den einzelnen ▪ die personelle Ausstattung der
aber sind sie dramatisch. Sicherheit an Stationen und Bundesländern unterschiedliche Bundespolizei verbessern und
Bahnanlagen des Bundes sowie für Regelungen. ihre Präsenz erhöhen.
▪ Jenseits konkreter Betroffenheit ist Überblicksdaten.
das subjektive Sicherheitsempfinden
▪ dafür sorgen, dass
von Fahrgästen relevant. Obwohl
Videoaufzeichnungen in
Züge in Deutschland sichere Orte
Fahrzeugen des öffentlichen
sind, zeigen Umfragen, dass sich bis
Personenverkehrs bundesweit
zu 10 Prozent der Reisenden
ohne besondere Prüfung zulässig
subjektiv unsicher fühlen.
sind.
Fahrplan Zukunft - Die wichtigsten verkehrspolitischen Forderungen an den Bund 2017-2021 22 zurückAus- und Weiterbildung fördern,
Nachwuchsgewinnung unterstützen
Eine starke Schiene braucht Forderungen an die Politik
kompetente Mitarbeiter
▪ Die Bundesregierung unterstützt die Aus- und Der Bund sollte ...
Weiterbildung bei Lkw und Binnenschiff mit ▪ die Fördermittel zur Aus- und
rund 128 Mio. € pro Jahr (Haushaltskapitel Weiterbildung auch für die
1201 und 1210). Eine vergleichbare Unternehmen der Bahnbranche
Förderung für Beschäftigte in der bereitstellen.
Bahnbranche existiert nicht.
▪ die Schienenkompetenz
▪ Die Bahnbranche unternimmt – z.B. mit verpflichtend in die
SchienenJobs.de – erhebliche Ausbildungsordnung für
Anstrengungen, um neue Mitarbeiter zu Speditionskaufleute aufnehmen.
gewinnen. Dennoch herrscht vielfach
Fachkräftemangel. So kommen auf 100
▪ die Kultusministerkonferenz der
offene Lokführer-Stellen lediglich 23
Länder zur Integration der
Arbeitssuchende.
Schienenkompetenz in die
Deutsche Bahn AG / Oliver Lang Rahmenlehrpläne von
▪ Viele Speditionen beklagen, dass die Speditionskaufleuten auffordern.
Berufsausbildung für Speditionskaufleute den
Schienengüterverkehr nicht mehr
standardmäßig berücksichtigt. Dadurch
finden sie keinen intermodal qualifizierten
Nachwuchs am Arbeitsmarkt.
Fahrplan Zukunft - Die wichtigsten verkehrspolitischen Forderungen an den Bund 2017-2021 23 zurückDie Allianz pro Schiene ist das Bündnis in Deutschland zur Förderung und Verbesserung des umweltfreundlichen und sicheren Schienenverkehrs. In dem Bündnis haben sich 24 Non-Profit-Organisationen zusammengeschlossen, sie vertreten insgesamt über 2,5 Millionen Einzelmitglieder. Unterstützt wird das Schienenbündnis von mehr als 150 Unternehmen der Bahnbranche. www.allianz-pro-schiene.de
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