VERKEHRSSICHERHEITSPROGRAMM DER BUNDESREGIERUNG 2021 BIS 2030 - BMVI
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
VERKEHRSSICHERHEITSPROGRAMM DER BUNDESREGIERUNG 2021 BIS 2030
VERKEHRSSICHERHEITSPROGRAMM DER BUNDESREGIERUNG 2021 BIS 2030 3
Inhaltsverzeichnis
Kapitel I – Strategie und Schwerpunkte der
Verkehrssicherheitsarbeit des Bundes 2
Wo stehen wir? 3
Der Blick in die Zukunft – gesellschaftliche Herausforderungen 4
Mehr Verkehrssicherheit gemeinsam erreichen – verbunden mit
ehrgeizigen Zielen! 5
Der Bund als zentraler Akteur, Initiator und Koordinator! 8
Startschuss für die neue Dekade! 8
Schwerpunkte der Verkehrssicherheitsarbeit zu Beginn der Dekade 9
Der Bund als zentraler Akteur 9
Der Bund als Initiator 14
Der Bund als Koordinator 15
Kapitel II – Einzelmaßnahmen des Bundes
nach Handlungsfeldern 16
Sichere Mobilität – jeder trägt Verantwortung, alle machen mit 17
Zukunftsfähige Vorgaben und Verordnungen 23
Verbesserung des Verkehrsklimas 26
Bestehende und wirksame Maßnahmen fördern, verbessern
und flächendeckend umsetzen 30
Zukunftstechnologie, Automatisierung und Digitalisierung 33
Güterverkehr und Logistik 39
Für sicheren Radverkehr 40
Mobilität von Kindern und Jugendlichen 44
Sicherer Fußverkehr und Teilhabe für alle 46
Motorradfahren 50
Lernen im Wandel der Mobilität 51
Unfallfolgen mindern 56
Impressum 59
KAPITEL I – STRATEGIE UND SCHWERPUNKTE DER VERKEHRSS ICHERHEITSARBEIT DES BUNDES 3 3
Das Verkehrssicherheitsprogramm der Bundesregierung 2021 bis 2030 steht in der Nachfolge des
Verkehrssicherheitsprogramms 2011 bis 2020. Es enthält die Maßnahmen des Bundes, mit denen
dieser seinen Beitrag zur Umsetzung der gemeinsamen Strategie für die Verkehrssicherheitsarbeit
in Deutschland 2021 bis 2030 von Bund, Ländern und Kommunen leistet.
Wo stehen wir? Hierbei sind Verkehrssicherheitsmaßnahmen über
den Blick auf die „Vision Zero“ hinaus auch im
Mobilität ist die Grundlage unserer Wirtschaft und Kontext anderer Ziele wie Klima- und Umweltschutz
Gesellschaft. Sie ist Voraussetzung für funktionie- sowie Einhaltung der Grundrechte und des Daten-
rende Märkte und prägt ganz entscheidend Wohl- schutzes zu bewerten.
stand und Lebensqualität der Bürgerinnen und
Bürger. Mobilität muss nachhaltig, d. h. umwelt-, Der bisherige Erfolg in der Verkehrssicherheits
wirtschafts- und sozialverträglich sein. Vor allem arbeit lässt sich daran ablesen, dass die Anzahl der
aber muss sie sicher sein. Denn Unfälle im Straßen- Verkehrstoten auf dem niedrigsten Stand seit Be-
verkehr bedeuten großes Leid für die Betroffenen ginn der Statistik vor mehr als 60 Jahren ist. Die
selbst, aber auch für ihre Familienmitglieder, Ver- Verkehrssicherheitsarbeit darf sich jedoch auf diesem
wandte und Freunde. Erfolg nicht ausruhen. Die erzielten Erfolge gilt
es zu bewahren, und neue Potenziale, die sich aus
Um die Verkehrssicherheit auf unseren Straßen den technologischen und gesellschaftlichen Ent-
kontinuierlich zu verbessern, wurden seit den wicklungen sowie gesellschaftlicher Akzeptanz für
1970er Jahren regelmäßig Verkehrssicherheitspro- Maßnahmen ergeben, müssen erschlossen werden.
gramme erstellt, in denen Ziele und Maßnahmen
für die Verkehrssicherheitsarbeit dargestellt wurden. An der positiven Unfallentwicklung partizipieren
Das vorliegende Programm orientiert sich an noch nicht alle Verkehrsteilnehmenden gleicher-
der im Koalitionsvertrag 2018 enthaltenen politi- maßen: Beispielsweise stagniert die Anzahl der
schen Verpflichtung zur Einführung der „Vision Schwerstverletzten ebenso wie die Unfallent
Zero“ als Leitbild der Verkehrssicherheitsarbeit. wicklung bei zu Fuß Gehenden und Motorrad
Die „Vision Zero“ geht davon aus, dass Tote und fahrenden. Zudem steigt derzeit die Anzahl der
schwerste Verletzungen infolge des Straßenverkehrs im Straßenverkehr getöteten Radfahrenden und
inakzeptabel sind und dass diejenigen, die das der älteren Menschen an. Diesen negativen Trend
Straßenverkehrssystem gestalten und nutzen, sich gilt es zu stoppen.
die Verantwortung für dessen Sicherheit teilen.
Der Ansatz der „Vision Zero“ schafft die Basis für Darüber hinaus ist es erforderlich, die Unfallent-
einen breiten Konsens in der Gesellschaft, der wicklung auf Landstraßen, an Bahnübergängen, im
Verkehrsteilnehmenden und Arbeitenden auf der Güterverkehr oder bei Kindern und Jugendlichen
Straße (z.B. Beschäftige im Straßenbetriebsdienst), trotz positiver Entwicklungen ebenfalls im Fokus zu
um ein Update der Verkehrssicherheitsarbeit in behalten, damit sich der positive Trend nachhaltig
Deutschland für die nächste Dekade zu erreichen. fortsetzen kann.
3
Kapitel I – Strategie und Schwerpunkte
der Verkehrssicherheitsarbeit des Bundes
Der Blick in die Zukunft –
gesellschaftliche
Herausforderungen
Unsere Zukunft wird geprägt von langfristigen
gesellschaftlichen Wandlungsprozessen mit
beträchtlichen Auswirkungen auf die unterschied-
lichsten Bereiche wie Wirtschaft, Politik,
Gesellschaft und damit auch auf die Mobilität
und den Straßenverkehr.
Die Digitalisierung führt zu weitreichenden Um-
brüchen sowohl in der Mobilitätsnachfrage als
auch in der Art und Weise, wie Mobilität ermög-
licht und realisiert wird. Automatisierung und
Vernetzung von Fahrzeugen und Infrastruktur
werden die Mobilität nachhaltig prägen. Auch
beim Thema Nachhaltigkeit und Klimaschutz wird
auf die zunehmende Digitalisierung gesetzt.
Für Verkehrsaufklärung und Mobilitätsbildung
eröffnet die Digitalisierung neue Möglichkeiten
und Chancen.
Die Gesellschaft in Deutschland steht weiterhin
vor großen Veränderungen. Im Zuge des demo
grafischen Wandels verändert sich die Bevölke-
rungsstruktur dahingehend, dass der Anteil
der älteren Menschen in den nächsten Jahren
stetig zunehmen wird.
Ein Verbesserungspotenzial besteht auch in der
Akzeptanz und im Verständnis der Regeln und Maß
nahmen bei den Verkehrsteilnehmenden. Diese
Entwicklung gilt es im Auge zu behalten, um
die Akzeptanz und das Verständnis für Verkehrs
sicherheitsmaßnahmen in der Gesellschaft nicht
nur zu halten, sondern möglichst zu verstärken.
Nicht nur der weiter wachsende Mobilitätsbedarf,
sondern auch die zunehmende Vielfalt an Mobilitäts-
formen kennzeichnet den Wandel der Mobilität.
Die Mobilität wird durch zunehmende Urbanität
und Vernetzung geprägt. Technische Innovationen
und sich wandelnde individuelle Ansprüche der
4
Menschen werden zum Motor für neue Formen Gemeinsam hat man sich darauf verständigt, die
der Mobilität, wie die Nutzung von Elektrobussen, Zahl der Verkehrstoten in Deutschland bis 2030
Carsharing-Angeboten oder auch Elektrokleinst- um 40 % zu reduzieren und die Zahl der Schwer-
fahrzeugen zeigt. Auch werden Güterverkehr und verletzten signifikant senken zu wollen. Die Stra-
Logistik durch den fortschreitenden Anstieg des tegie wurde in der Verkehrsministerkonferenz am
Onlinehandels beeinflusst. 14./15. Oktober 2020 von Bund und Ländern be-
schlossen. Auch die kommunalen Spitzenverbände
Die Förderung des Gehens und Fahrradfahrens haben sich der Strategie mit dem Beschluss im
wirkt sich dahingehend nicht nur positiv auf Bündnis für moderne Mobilität vom 18. November
die Vorbeugung chronischer Krankheiten aus, 2020 angeschlossen (abrufbar unter dem Link
sondern ist auch ein wichtiger Schritt zur Gestal- im Impressum).
tung einer menschengerechten Stadt sowie zur
Senkung der CO2-Emissionen und der Luftschad- Das nationale Verkehrssicherheitsprogramm
stoffe. Der Radverkehr erlebt derzeit einen regel der nächsten Dekade ist eingebettet in die inter-
rechten Boom. nationalen und europäischen Aktivitäten und
knüpft an die UN-Resolution „Improving global
road safety“, die Erklärung von Valletta zur Stra-
ßenverkehrssicherheit und den Politikrahmen für
Mehr Verkehrssicherheit die Straßenverkehrssicherheit im Zeitraum 2021
bis 2030 – nächste Schritte auf dem Weg zur „Vision
gemeinsam erreichen – verbunden Null Straßenverkehrstote“ der Europäischen
Union an.
mit ehrgeizigen Zielen!
Verkehrssicherheit ist selbstverständlich eine
Die Ausgangslage und der Blick in die Zukunft bringen staatliche Aufgabe, aber nicht allein. Sie erfordert
uns dazu, zur Erreichung ehrgeiziger Ziele einen auch das Engagement von Verbänden und Unter-
neuen Ansatz der Verkehrssicherheitsarbeit – insbe- nehmen sowie aller Verkehrsteilnehmenden,
sondere durch die Erleichterung von intelligenten also der ganzen Gesellschaft. Der Bund setzt daher
und effektiven Maßnahmen zur Verbesserung der auf das gemeinsame Ziel und wirbt für gemein
Verkehrssicherheit – zu wählen. same Anstrengungen.
Unfälle passieren auf allen Straßen – unabhängig
davon, ob Bund, Länder oder Kommunen für diese
Straßen zuständig sind. Mit der Abstimmung einer
gemeinsamen Strategie für die Verkehrssicherheits-
arbeit in Deutschland 2021 bis 2030 ist es gelungen,
unter dem Leitbild „Sichere Mobilität – jeder trägt
Verantwortung, alle machen mit“ Bund, Länder
und Kommunen als Akteure zur Verbesserung der
Verkehrssicherheit für ein gemeinsames Handeln
zu gewinnen und somit einen „Pakt für Verkehrs-
sicherheit“ ins Leben zu rufen. Insgesamt zwölf
Handlungsfelder setzen Schwerpunkte und zeigen
Verbesserungspotenziale für die Verkehrssicher-
heitsarbeit auf.
5
6
7
Kapitel I – Strategie und Schwerpunkte
der Verkehrssicherheitsarbeit des Bundes
Der Bund als zentraler Akteur, Entwicklungen und Maßnahmen in der Verkehrs-
sicherheit werden kontinuierlich evaluiert, be-
Initiator und Koordinator! wertet und veröffentlicht. Es geht darum, aktuell
zu reagieren und Maßnahmen anzupassen, aber
Der Bund wird bei seinen Maßnahmen in Abhängig- gleichzeitig auch Beschlossenes nachhaltig umzu-
keit seiner Zuständigkeit in der Rolle als zentraler setzen. Dies führt im kommenden Jahrzehnt zu
Akteur, Initiator und Koordinator auftreten. Dabei dynamischeren Prozessen, als dies in der Vergangen-
werden der Austausch zwischen Bund, Ländern heit der Fall war.
und Kommunen deutlich intensiviert und Verbände,
Arbeitgeber, Vereine sowie andere interessierte
Akteure stärker in die gemeinsame Verantwortung
für eine erfolgreiche Verkehrssicherheitsarbeit Startschuss für die neue Dekade!
eingebunden. Nicht zuletzt kommt aber auch den
Verkehrsteilnehmenden eine wichtige Rolle zu, Unsere Welt wird zusehends schneller. Die techno-
als verantwortlich Handelnde und als Adressaten logischen Entwicklungen sowie der digitale Wandel
der Maßnahmen. Auch Polizei oder Rettungskräfte und die damit verbundenen Verhaltensanpassungen
bleiben unverzichtbare zentrale Partner für eine sind hoch dynamisch. Zudem hat die Coronapande-
erfolgreiche Verkehrssicherheitsarbeit. mie gezeigt, wie schnell sich alles verändern kann.
Der Handlungsbedarf ergibt sich aus dem Unfall- Die Bundesregierung will die nächste Dekade der
geschehen, der gesellschaftlichen Relevanz und Verkehrssicherheit dadurch aktiv gestalten, dass
den zukünftigen Herausforderungen der Mobilität. es alle zwei Jahre einen kritischen Rückblick auf
Verkehrssicherheitsarbeit ist dabei aber nicht den bisherigen Erfolg und einen Ausblick auf
nur retrospektiv zu beurteilen, sondern wird ins- neue Maßnahmen gibt. Dazu soll alle zwei Jahre
besondere auch in einer erfolgreichen Präven eine Nationale Verkehrssicherheitskonferenz
tionsarbeit sichtbar. Bestenfalls begegnet man stattfinden.
zukünftigen Gefahren, bevor sie sich in den Un
fallzahlen niederschlagen. Auch darf zum Beispiel So sollen im Jahr 2023 auf der Nationalen Verkehrs-
der Trend zum Radfahren nicht daran scheitern, sicherheitskonferenz möglichst weitere Maß
dass sich die potenziellen Radfahrenden im Ver- nahmen aufgezeigt werden, die sich im Rahmen
kehrsraum unsicher fühlen. der gemeinsamen Strategie ergeben. Der Bund
setzt zahlreiche Maßnahmen bereits seit vielen
Jahren erfolgreich um und passt diese fortlaufend
an. Die große Bandbreite der Einzelmaßnahmen
ist in Kapitel II dokumentiert. Diese sind den zwölf
Handlungsfeldern zugeordnet, die in der gemein-
samen Strategie vereinbart wurden.
Für das lernende und lebendige Verkehrssicher-
heitsprogramm der Bundesregierung 2021 bis
2030 stehen zunächst die nachfolgenden Maß-
nahmen im Vordergrund. Hierbei sind die neuen
Ansätze des Bundes zur Verkehrssicherheitsarbeit
sowie die Maßnahmen beschrieben, welche zu
Beginn der Dekade eine wesentliche Bedeutung
haben.
8Schwerpunkte der Verkehrssicher- Marktdurchdringung und Akzeptanz
von Fahrerassistenzsystemen
heitsarbeit zu Beginn der Dekade
Die schnellere Marktdurchdringung existierender
DER BUND ALS ZENTRALER AKTEUR Assistenzsysteme fördert höhere Automatisierungs-
stufen und ist ein wichtiger Baustein zur Verbes-
serung der Verkehrssicherheit. Der Bund wird die
Potenziale des automatisierten, autonomen weitere Marktdurchdringung verschiedener Fahrer
und vernetzten Fahrens zur Verbesserung der Ver assistenzsysteme in den Fahrzeugflotten von Pkw,
kehrssicherheit aktiv nutzen Motorrad, Lkw und Bussen unterstützen. Ebenso
steht die Überprüfung der Ausweitung bestehender
Der Prozess der Einführung und Weiterentwicklung und nachweislich wirksamer Fahrerassistenz
neuer Fahrzeugtechnologien wird weiter vorange- systeme für andere Fahrzeugarten und Konflikt
trieben. Auch die Vernetzung von Fahrzeugen unter situationen (z.B. Fahrerassistenzsysteme für Motor-
einander und Fahrzeugen mit der Infrastruktur ist räder, Abbiegeassistenzsysteme für Pkw) im Fokus.
ein wichtiger Baustein. Es werden Rahmenbedin- Beispiele für mögliche Maßnahmen sind die Un-
gungen weiterentwickelt, damit automatisierte, terstützung der Forschung und Erprobung, die
autonome und vernetzte Fahrzeuge sicher im Stra- zielführende Weiterentwicklung der technischen
ßenverkehr eingesetzt werden können. Die Stärkung Vorschriften, die Initiative im Verbraucherschutz
der Forschung und Erprobung, insbesondere im (European New Car Assessment Programme, Euro
Hinblick auf vertrauenswürdige Elektronik und NCAP) sowie eine Förderung der Ausrüstung
Software-Algorithmen im Fahrzeug sowie Infor mit Fahrerassistenzsystemen. Dies bildet gleich-
mationsvernetzung und die Analyse von sicher- zeitig die Voraussetzung für die Einführung von
heitsrelevanten Aspekten des Mischverkehrs Anreizsystemen zur Ausrüstung von Fahrzeugen
auf Autobahnen und urbanen Straßen als Basis mit Fahrerassistenzsystemen durch Dritte (z.B.
für Maßnahmenentwicklungen, ist dabei zentral. Versicherungsunternehmen). Die Förderung von
Fahrzeugen der Elektromobilität und anderer
Neben der Fahrzeugtechnik ist auch die Infrastruk- alternativer Antriebe soll auch an den Einbau
tur einschließlich der warnrelevanten Zustände integrierter Fahrerassistenz- und Fahrzeugsicher-
wie z.B. Arbeitsstellen und Unfälle sowie Prozesse heitssysteme gekoppelt werden. Außerdem
innerhalb des Verkehrswesens mit Relevanz für werden Fahrerassistenzsysteme verstärkt in der
die Verkehrssicherheit zu digitalisieren. Hierbei ist Fahrschulausbildung und Prüfung eingesetzt.
auch die weitere Umsetzung intelligenter, koope Die Akzeptanzerhöhung und die korrekte Anwen-
rativer und vernetzter Verkehrssysteme eine wichtige dung der Bedienfähigkeit neuer Assistenz- und
Verkehrssicherheitsmaßnahme. Dabei ist eine Informationssysteme werden mit begleitenden
verstärkte Nutzung von vorhandenen Verkehrs- Kampagnen unterstützt.
managementmaßnahmen (z.B. Streckenbeein
flussungsanlagen zur Anordnung variabler Verkehrs-
regelungen, Stauwarnungen oder Überholverbote
in Abhängigkeit von der Verkehrssituation) von
hoher Bedeutung.
9Kapitel I – Strategie und Schwerpunkte
der Verkehrssicherheitsarbeit des Bundes
Verbesserung der Straßeninfrastruktur – Mit der Bewertung der Qualitätsstufe Verkehrssicher
im Bestand und Neubau heit soll ein neues Verfahren erprobt werden. Ziel
ist es, weitere Potenziale der Verkehrssicherheits-
Der Bund möchte die Verkehrssicherheitsarbeit in arbeit auszuschöpfen. Für die Verfahren des Sicher-
Umfang und Qualität auf ein neues Level heben. heitsmanagements der Straßeninfrastruktur
Dafür bedarf es eines regelmäßigen und interdis- sind in Bezug auf den nichtmotorisierten Ver-
ziplinären Austauschs über die konsequente An- kehr (z.B. Fuß- und Radverkehr) geeignete Hilfs
wendung bekannter Verfahren und Maßnahmen mittel erforderlich, um gezielt bestehende Defizite
im Straßenverkehr. Ein integraler Bestandteil sind in der Praxis identifizieren und beseitigen zu
die Implementierung und konsequente Anwendung können. Dazu wird der Bund die praxisorientierte
aller Verfahren des Sicherheitsmanagements der Forschung weiter vorantreiben und damit die
Straßeninfrastruktur gemäß der Infrastruktursicher- Grundlagen zur Weiterentwicklung schaffen. Hier
heits-Management-Richtlinie (2008/69/EG und bei ist auch die Reduzierung der Komplexität
2019/1936). Damit wird der Bund mit der Bundes- von Verkehrssituationen, mit dem Ziel der besse-
verwaltung der Bundesautobahnen Vorbild für ren Anpassung an die Bedürfnisse älterer und
die Umsetzung von Straßenverkehrssicherheits mobilitätseingeschränkter Personen sowie von
aspekten. Zur Verbesserung der Verkehrssicher- Kindern zu berücksichtigen. Ebenso ist die Auto
heit stattet das Bundesministerium für Verkehr und matisierung der Fahrzeuge im Straßenverkehr im
digitale Infrastruktur (BMVI) bereits jetzt die ent- Blick zu behalten.
sprechenden Bundesfernstraßentitel mit ausrei
chenden Finanzmitteln aus. Der Bund wird regel- Verkehrssicherheit im Rahmen der
mäßig die Ergebnisse der Sicherheitseinstufung Radverkehrsoffensive
des Fernstraßennetzes veröffentlichen.
Das BMVI möchte die 2019 begonnene Radver-
Einer Bestandsprüfung des Straßennetzes kommt kehrsoffensive fortsetzen. Der Entflechtung der
im Einklang mit der Beseitigung der Unfallhäu- Verkehre kommt dabei eine entscheidende Rolle
fungen, dem Audit in Planung und Bestand, den zu. In diesem Sinne soll auch die Radverkehrs
Verkehrsschauen und der Entwicklung einer risiko- offensive mit dem Bau von Radschnellwegen, dem
basierten netzweiten Sicherheitsbewertung eine Sonderprogramm „Stadt und Land“, mit inno
besondere Bedeutung zu. Ausgehend von Mindest- vativen Modellvorhaben, dem Radnetz Deutsch-
standards aus Sicht der Verkehrssicherheit sind land sowie der Anpassungen der rechtlichen
typische Defizite im Straßennetz sukzessive und Regelungen fortgesetzt werden. Darüber hinaus
möglichst zeitnah zu beheben. strebt der Bund mit der Umsetzung des neuen
Nationalen Radverkehrsplans 3.0 weitere Verbes-
Die Bereitstellung innovativer Werkzeuge mit praxis serungen der Rahmenbedingungen für einen
orientierten Handbüchern für mehr Effizienz beim sicheren Radverkehr an.
Sicherheitsmanagement für die Straßenverkehrs-
infrastruktur ist eine weitere Maßnahme des Die Prüfung und Umsetzung von Förderhilfen für
Bundes. Dies umfasst z. B. die Entwicklung und Infrastrukturvorhaben mit Unfall- und Sicher-
Bereitstellung eines elektronischen „Verkehrs heitsnachweisen (z. B. durch ein Sicherheitsaudit)
schautools“ für die Bestandsüberprüfung der Ver- ist ein wichtiger Baustein zur Prioritätserhöhung
kehrszeichen und Verkehrseinrichtungen. der Verkehrssicherheitsarbeit.
10Zukunftsorientierte Weiterentwicklung der Verkehrssicherheitsprogramm –
vertieften Unfallerhebung lernend und lebendig
Nicht nur bei Unfällen mit tödlichem Ausgang Der Bund will seine Verkehrssicherheitsarbeit alle
fehlen oftmals wissenschaftliche Evidenzen zwei Jahre intensiver evaluieren. Dazu wird der
oder sie sind durch einzelne Studien nur punk- bisher schon alle zwei Jahre vorgelegte Unfallver
tuell vorhanden. Zudem stoßen die kontinuierlich hütungsbericht erweitert. Neben dem Überblick
erhobenen Daten der amtlichen Straßenverkehrs- über alle Maßnahmen des Bundes wird das Moni
unfallstatistik bei komplexeren Fragestellungen toring der Verkehrssicherheit und der Maßnahmen
immer mehr an ihre Grenzen. Beispiele dafür sind weiterentwickelt. Hierfür werden Verkehrssicher
die Themen Ablenkung, Einfluss von Medika heitsindikatoren implementiert, welche zusätzlich
menten oder aggressives Verhalten. Hierfür gilt es zu den etablierten Unfall- und Unfallopferzahlen
effiziente Maßnahmen und Lösungen zu finden, eine Änderung des Sicherheitsniveaus im Ver-
um die erforderlichen Ressourcen einzusetzen. Zu kehrssystem messbar machen.
dem prüft das BMVI, ob und wie die Unfalldaten
erhebung – German In-Depth Accident Study
(GIDAS) – fit für die Herausforderungen der Zu-
kunft zu machen ist.
Der Bund prüft darüber hinaus die Entwicklung
von Methoden, mit denen auch anonymisierte
Daten von Unfällen mit automatisierten und ver-
netzten Fahrzeugen erhoben und detailliert
analysiert werden können. Hierdurch könnte es
möglich werden, notwendige Informationen
zur Unfallursache, zum Unfallhergang und -ab-
lauf sowie zur Verletzungsschwere zu erhalten,
zum Beispiel auch im Hinblick auf Effekte des
Mischverkehrs mit konventionellen Fahrzeugen.
Darüber hinaus sollen über Unfallanalysen be-
stimmte menschliche Verhaltensweisen vertieft
untersucht werden, wie zum Beispiel das
Thema Ablenkung.
Der Bund prüft Rahmenbedingungen für eine brei-
tere Verfügbarkeit von Unfalldatenspeichern
in Fahrzeugen (Event Data Recorder, EDR) sowie
Datenspeichern in höher automatisierten Fahr
zeugen (Data Storage System for Automated
Driving, DSSAD).
11Kapitel I – Strategie und Schwerpunkte
der Verkehrssicherheitsarbeit des Bundes
DER BUND ALS INITIATOR E-Learning-Konzepte sowie die Nutzung neuer
Medien finden Eingang in die Verkehrssicher-
Kulturwandel im Straßenverkehr heitsarbeit. Der Bund möchte neue Methoden bei
der Ansprache von Zielgruppen zu Verkehrs
Eigenverantwortung, Kompetenz und Rücksicht- sicherheitsthemen erforschen, bei entsprechend
nahme gilt es im Alltag wieder stärker in den Mit- nachgewiesener Wirksamkeit selbst umsetzen
telpunkt zu stellen. Hierfür sind Maßnahmen zu und deren Umsetzung bei den Akteuren der Ver-
ergreifen, um das Verkehrsklima stetig zu verbes- kehrssicherheitsarbeit fördern.
sern. Dabei betrifft die gemeinsame Verantwortung
für einen sichereren Straßenverkehr Akteure aus Aus- und Weiterbildungsoffensive
allen Bereichen sowie die Verkehrsteilnehmenden
selbst. Für die erfolgreiche Umsetzung von Maß- Zur Vermittlung von Wissen zur verkehrssicheren
nahmen im Sinne der „Vision Zero“ ist das rücksichts- Gestaltung und Planung der Infrastruktur sowie
volle und regelkonforme Verhalten aller Verkehrs- der Verkehrslenkung wird der Bund in Zusammen-
teilnehmenden mit entsprechender Sicherheitsaus- arbeit mit den Ländern und Kommunen die Aus-
rüstung ein wichtiger Aspekt. Der Bund wird und Fortbildung des Fachpersonals bei Planung
Maßnahmen ergreifen, die Regelkenntnis, Fahrkom- und Betrieb von Straßen sowie den Beteiligten
petenz und rücksichtsvolles Verhalten bei der des Sicherheitsmanagements der Straßeninfrastruk-
Nutzung aller Verkehrsmittel im Straßenverkehr tur unterstützen. Verkehrssicherheitsinhalte
weiter fördern sowie Ablenkung und Aggressionen werden verständlicher aufbereitet und der Nutzen
verringern. Dieser Kulturwandel ist im Schulter- dargelegt; die Kommunikation wird auf den ver-
schluss mit möglichst vielen Partnern anzugehen. schiedenen Ebenen zielgruppengerecht angepasst.
Dabei sollen besonders die Möglichkeiten des E-
Learnings und der sozialen Medien genutzt werden. Der Bund will im Rahmen einer Qualitätsoffensive
die Verbreitung von Forschungsergebnissen zur
Richtiges Verhalten im Straßenverkehr – Straßenverkehrssicherheit deutlich verbessern. Dies
jetzt und in Zukunft kann das Schnittstellenproblem beim Wissens
transfer von der Wissenschaft zu den Praxisanwen-
Das Konzept des lebenslangen Lernens gewinnt dern reduzieren. Der Bund beabsichtigt geeignete
auch im Straßenverkehr zunehmend an Bedeutung. Plattformen zur Unterstützung der Gebietskörper-
Zum Beispiel im Zusammenhang mit der Nut- schaften mit Darstellung von Forschungsergeb
zung von neuen Fahrerassistenzsystemen, aber nissen, „Best Practice“-Maßnahmen und Erkennt-
auch mit einer sich kontinuierlich weiterentwi- nissen zur effektiven Organisation und Um-
ckelnden Straßenverkehrs-Ordnung. Der Bund will setzung von Maßnahmen weiterzuentwickeln
eine Studie zur Überprüfung des Kenntnisstandes und zu betreiben.
der geltenden Verhaltensregeln in allen Alters-
gruppen der Bevölkerung durchführen, um Ansätze Die Chancen der Digitalisierung sollen im Bereich
zur Verbesserung von Kenntnislücken zu identifi- der Aus- und Fortbildung intensiv genutzt werden.
zieren. Mit dem Ziel der Erhöhung der Akzeptanz
der Verhaltensregeln wird ein Maßnahmenkon-
zept für das lebenslange Lernen entwickelt. Hier-
bei sind die Besonderheiten der verschiedenen
Verkehrsmittel und die Kenntnis von Konflikt
situationen ein integraler Bestandteil.
14DER BUND ALS KOORDINATOR Schwerstverletzte im Straßenverkehr
Gemeinsame Strategie und Selbstverpflichtungen Das BMVI wird den Prozess für die Erfassung von
Unfalldaten von Schwerstverletzten neu ansto-
Das BMVI hat zusammen mit Akteuren im Bereich ßen. Ziel ist ein gemeinsames Vorgehen von Bund
der Verkehrssicherheit eine gemeinsame Strategie und Ländern, um der „Vision Zero“ gerecht zu
mit einem gemeinsamen Ziel und zwölf Handlungs- werden, die nicht nur die Reduktion der Zahl von
feldern abgestimmt. Das BMVI hat sich verpflich- Getöteten anstrebt, sondern auch von Schwerst-
tet, diesen Prozess dauerhaft zu begleiten. Alle zwei verletzten. Dies ist jedoch ohne eine verbesserte
Jahre soll auf einer Nationalen Verkehrssicherheits- Erhebung nicht möglich, da bis heute nicht klar
konferenz mit allen Beteiligten ein Austausch über ist, welche Arten von Unfällen zu den schwersten
Erfolge, neue Ansätze und „Best Practice“ erfolgen. Verletzungen führen, und damit die Grundlagen
für zielgenaue Maßnahmen fehlen. Die bestehende
Der Bund wird sich intensiv dafür einsetzen, dass Erhebung der Schwerverletzten im Rahmen der
sich viele Akteure mit eigenen Maßnahmen amtlichen Straßenverkehrsunfallstatistik bildet
und Selbstverpflichtungen zum Gesamtziel der ge- diese schwersten Verletzungen nicht in ausreichen-
meinsamen Strategie bekennen, um so den dem Maße ab.
„Pakt für Verkehrssicherheit“ im Laufe der nächs-
ten Dekade immer mehr zu festigen. Im Rahmen
der ersten nationalen Verkehrssicherheitskon
ferenz wird die Darstellung der beteiligten Akteure
ein Schwerpunkt sein. Der Austausch zwischen
Bund, Ländern und Kommunen wird in der gemein-
samen Arbeitsgruppe „Verkehrssicherheit“ fort
gesetzt. Dies und die gemeinsamen Eckpunkte für
eine Verkehrssicherheitsarbeit von Bund und
Ländern wurden in der Verkehrsministerkonferenz
am 14./15. Oktober 2020 beschlossen (abrufbar
unter dem Link im Impressum).
Fußverkehrsstrategie
Das BMVI entwickelt unter Einbindung der Länder
und weiterer Expertinnen und Experten im
Rahmen einer Dialogveranstaltung eine Fußver-
kehrsstrategie. Ein Schwerpunkt der Fußverkehrs-
strategie wird u. a. die Verbesserung der Verkehrs-
sicherheit von zu Fuß Gehenden sein.
15KAPITEL II – EINZELMASSNAHMEN DES BUNDES NACH HANDLUNGSFELDERN 16 3
In Kapitel I wurden die neuen Ansätze des Bundes zur Verkehrssicherheitsarbeit sowie die Maßnahmen
beschrieben, welche zu Beginn der Dekade im Vordergrund stehen. Der Bund setzt zahlreiche Maßnahmen
bereits seit vielen Jahren erfolgreich um und passt diese fortlaufend an. Über die große Bandbreite von
über hundert laufenden und geplanten Maßnahmen des Bundes wird nun in Kapitel II ein Überblick gege-
ben. Diese sind den zwölf Handlungsfeldern zugeordnet, auf welche sich Bund, Länder und Kommunen in
der gemeinsamen Strategie geeinigt haben. Hierbei übernimmt der Bund aktiv die Rolle als zentraler Akteur,
Initiator und Koordinator und damit die Verantwortung für konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der
Verkehrssicherheit im Rahmen verfügbarer Haushaltsmittel und unter Beachtung föderaler Finanzierungs
zuständigkeiten. Um die Maßnahmen vollständig und zusammenfassend in den einzelnen Handlungsfeldern
darzustellen, werden die im ersten Kapitel aufgeführten Schwerpunkte hier nochmals aufgeführt.
Sichere Mobilität – jeder trägt nächsten Dekade immer mehr zu festigen. Im
Rahmen der ersten nationalen Verkehrssicher-
Verantwortung, alle machen mit heitskonferenz wird die Darstellung der betei
ligten Akteure ein Schwerpunkt sein. Der Aus
Ein Kernaspekt des „Vision Zero“-Ansatzes stellt die tausch zwischen Bund, Ländern und Kommunen
geteilte Verantwortung für einen sicheren Straßen- wird in der gemeinsamen Arbeitsgruppe „Ver
verkehr zwischen den Verkehrsteilnehmenden, der kehrssicherheit“ fortgesetzt.
Verwaltung, dem Gesetzgeber, der Politik auf
Bundes, Länder- sowie Kommunalebene und den — Der Bund will seine Verkehrssicherheitsarbeit
privaten Akteuren der Verkehrssicherheitsarbeit alle zwei Jahre intensiver evaluieren. Dazu wird
dar. Verkehrssicherheitsarbeit als Querschnittsauf- der Unfallverhütungsbericht erweitert. Neben
gabe erfordert dabei ein Zusammenwirken aller dem Überblick über alle Maßnahmen des Bundes
Akteure. Der Bund sieht sich hier neben seiner Rolle wird das Monitoring der Verkehrssicherheit
als zentraler Akteur auch als Initiator und Koordinator. und der Maßnahmen weiterentwickelt. Hierfür
werden Verkehrssicherheitsindikatoren imple-
— Das BMVI hat zusammen mit Akteuren im Bereich mentiert, welche zusätzlich zu den etablierten
der Verkehrssicherheit eine gemeinsame Strategie Unfall- und Unfallopferzahlen eine Änderung
mit einem gemeinsamen Ziel und zwölf Hand- des Sicherheitsniveaus im Verkehrssystem
lungsfeldern abgestimmt. Der Bund hat sich messbar machen.
verpflichtet, diesen Prozess dauerhaft zu begleiten.
Alle zwei Jahre will die Bundesregierung auf — Der Bund möchte die Verkehrssicherheitsarbeit
einer Nationalen Verkehrssicherheitskonferenz in Umfang und Qualität auf ein neues Level
mit allen Beteiligten über Erfolge, neue Ansätze heben. Dafür bedarf es eines regelmäßigen und
und „Best Practice“ im Austausch bleiben interdisziplinären Austauschs über die konse-
quente Anwendung bekannter Verfahren
— Der Bund wird sich intensiv dafür einsetzen, dass und Maßnahmen im Straßenverkehr. Ein integ-
sich viele Akteure mit eigenen Maßnahmen raler Bestandteil sind die Implementierung und
und Selbstverpflichtungen zum Gesamtziel der konsequente Anwendung aller Verfahren des
gemeinsamen Strategie bekennen, um so den Sicherheitsmanagements der Straßeninfrastruktur
„Pakt für Verkehrssicherheit“ im Laufe der gemäß der Infrastruktursicherheits-Manage-
17Kapitel II – Einzelmaßnahmen des Bundes
nach Handlungsfeldern
ment-Richtlinie (2008/69/EG und 2019/1936). — Im Jahr 2019 wurde von Bund, Ländern und
Damit wird der Bund mit der Bundesverwal- kommunalen Spitzenverbänden das Bündnis für
tung der Bundesautobahnen Vorbild für die moderne Mobilität gegründet. Es adressiert die
Umsetzung von Straßenverkehrssicherheits Themen der Mobilität vor Ort und ist eine Schnitt-
aspekten. Zur Verbesserung der Verkehrssicher- stelle zwischen den Beteiligten für ein abge-
heit stattet das BMVI bereits jetzt die entspre- stimmtes Handeln und einen kontinuierlichen
chenden Bundesfernstraßentitel mit ausreichen- Erfahrungsaustausch. Im Fokus stehen dabei
den Finanzmitteln aus. Der Bund wird regel- insbesondere die Themen der Aufteilung des
mäßig die Ergebnisse der Sicherheitsein Straßenraums, der Ausbau der Radverkehrs
stufung des Fernstraßennetzes veröffentlichen. infrastruktur, die Gestaltung von Parkraum bei-
Zudem wird der Bund in diesem Zusammen- spielsweise für Lieferverkehre, das Bewohner-
hang dem Leitbild der „Vision Zero“ bei der Aus parken und der Parkraumbewirtschaftung, aber
gestaltung des straßenverkehrsrechtlichen auch der Ausbau des ÖPNV sowie Digitalisierung
Rahmens Rechnung tragen. und Vernetzung. Das Bündnis bildet auch eine
Plattform, um gemeinsame Verkehrssicherheits-
— Für die zielgerichtete Verwendung von Förder arbeit im Sinne der „Vision Zero“ fortzuführen.
hilfen (z. B. Sonderprogramm „Stadt und Land“,
Radschnellwege) wird im Sinne der Verbesse- — Der Bund initiiert, koordiniert und fördert mit
rung der Verkehrssicherheit eine Verknüpfung Strategien wie z.B. dem Nationalen Radver-
mit der verpflichtenden Durchführung von kehrsplan, mit Förderprogrammen wie z. B. der
Unfall- und Sicherheitsnachweisen (Nachweis Förderrichtlinie Städtische Logistik oder ande-
eines Nutzens für die Verkehrssicherheit z. B. ren Aktionen wie zum Abbiegeassistenten für Lkw
durch ein Sicherheitsaudit bei Infrastrukturmaß- und Busse die übergreifende Verkehrssicher-
nahmen) angestrebt. Der Bund prüft solche heitsarbeit aller Akteure in Deutschland. Dabei
Ansätze bei von ihm finanzierten Maßnahmen. werden ambitionierte Ziele für die Verkehrs
Insgesamt ist dies ein wichtiger Baustein zur sicherheitsarbeit gesteckt, die Verkehrssicherheit
Prioritätserhöhung der Verkehrssicherheit. als Querschnittsthema bei verschiedenen As-
pekten der Mobilität etabliert oder Anstöße für
die Weiterentwicklung sicherheitsrelevanter
Verfahren und Technologien gegeben.
— Verkehrssicherheitsarbeit wird durch den Bund
in den europäischen und internationalen Gremien
und Verbänden abgestimmt und vorangebracht.
Durch die Mitarbeit an Resolutionen im Zwei-
jahresrhythmus bei der UN werden die Inter
essen Deutschlands im Sinne der Verkehrssicher-
heit vertreten und ein reger Know-how-
Austausch mit anderen Staaten gepflegt (z. B.
Moskau-Deklaration). Übergreifend agiert
die „High Level Group on Road Safety“ bei der
Europäischen Kommission. Die Wirtschafts-
kommission für Europa der Vereinten Nationen
(United Nations Economic Commission
for Europe, UNECE) regelt Anforderungen für
Fahrzeuge und Straßenausstattung. Das Euro-
18pean New Car Assessment Programme (Euro —N
eben dem persönlichen Austausch sind auch
NCAP) erstellt zusätzlich aus Verbrauchersicht Plattformen für verkehrssicherheitsrelevante
relevante Prüfszenarien und Regelungen zur Informationen – egal ob Unfalldaten, Verkehrs-
Fahrzeugtechnik. In der Conference of European informationen, Mobilitätsdaten, Daten aus
Directors of Roads (CEDR) tauscht sich der Fahrzeugen, Werkzeuge oder „Best Practice“-
Bund mit anderen europäischen Staaten über Maßnahmen – eine wichtige Grundlage für die
Weiterentwicklungen im Bereich der Straßen- Verkehrssicherheitsarbeit. Der Bund wird – so-
infrastruktur aus und fördert diese. Die European weit sich dies als erforderlich erweisen sollte –
Commission for Road Safety in the Armed Rahmenbedingungen (u.a. Verordnung über die
Forces (ECRAF) dient dem Austausch von Ideen, Bereitstellung sicherheitsrelevanter Verkehrs
Initiativen und Kampagnen für die Straßen informationen, VO BSVI) anpassen. Plattformen
verkehrssicherheit zwischen den Streitkräften. (u. a. Mobilitäts Daten Marktplatz, MDM) wer-
Auf nationaler Ebene erfolgt ebenfalls ein reger den auf ihren Weiterentwicklungsbedarf hin ge-
Austausch, ob zur Überarbeitung von Regel prüft. Der MDM ist ein zentrales Onlineportal,
werken mit der Forschungsgesellschaft für Straßen- das Verkehrsdaten bereitstellt. Durch den ver-
und Verkehrswesen e.V. (FGSV) oder im Rahmen einfachten Datenaustausch mit Dritten sowie
der verschiedenen Veranstaltungen der Vereini- den Zugang für private Dienstleistungsanbieter
gungen der Straßen- und Verkehrsingenieure e.V. eröffnen sich neue Möglichkeiten im Bereich
(VSVI). Das BMVI möchte in diesem Rahmen des Verkehrsmanagements und Serviceange
zukünftig die Kommunikation und Schulung von bote. U. a. können sicherheitsrelevante Infor
Regelwerksinhalten verbessern und intensivieren. mationen, wie z. B. Gefahrenstellen, Staus etc.
einfach und unkompliziert zwischen allen
—F
ür die Verkehrssicherheitsarbeit bei allen Verant Beteiligten ausgetauscht werden. Es wird ge-
wortlichen und der relevanten Entscheidungs prüft, den MDM durch eine neue Mobilitäts
träger sind zielgruppenspezifische Kommunikati- datenplattform abzulösen, die auch die Funk-
onswerkzeuge (z. B. kompakt aufbereitete Infor- tionen des Open-Data-Portals mCLOUD
mationsmaterialien) inklusive der Beschreibung inkludiert. Die flächendeckende und freie Ver-
des Nutzens und der Wirksamkeit von Maß- fügbarkeit sowie die Gewährleistung einheit
nahmen und Verfahren der Verkehrssicherheits- licher Qualitätsstandards für die Bereitstellung
arbeit relevant. Der Bund wird Ansätze entwi- von Verkehrsinformationen sind zentral. Der
ckeln, welche zukünftig noch stärker relevante Bund ist Mitglied in einer Data Task Force auf
Fachthemen an die Entscheider transportieren. europäischer Ebene, deren Aufgabe die Umset-
Das können z. B. Factsheets, aber auch Seminare zung der delegierten Verordnung (EU) 886/2013
sein. Gleichzeitig werden durch nachgeordnete mit dem Ziel der Bereitstellung eines Mindest-
Behörden des Bundes anhand von Vorträgen niveaus allgemeiner für die Straßenverkehrs
aktuelle Erkenntnissen aus der Forschung oder sicherheit relevanter Verkehrsinformationen in
zur Einführung neuer Regelwerke kommuniziert. die Praxis ist.
— Der Bund organisiert oder unterstützt verschie- — Mit dem Unfallatlas der Statistischen Ämter
dene Formen des persönlichen Fachaustauschs des Bundes und der Länder ist ein inzwischen
für die Akteure der Verkehrssicherheitsarbeit. Das fast bundesweit verfügbares und für jeden
sind u.a. das „Symposium Verkehrssicherheit Bürger bedienbares Instrument zur Visualisie-
von Straßen“ mit Fokus auf den Sicherheitsaudi rung der Unfallorte entstanden. Dieses stützt
toren, das „Symposium Straßenausstattung“ die gesellschaftliche Kommunikation vor Ort
u. a. zu Fahrzeug-Rückhaltesystemen sowie die (https://unfallatlas.statistikportal.de).
VSVI-Seminare.
1920
21
Kapitel II – Einzelmaßnahmen des Bundes
nach Handlungsfeldern
Der Bund wird die Grundlagendaten in Form
von Erhebungen zur Mobilität aktualisieren,
damit in Kombination mit Unfalldaten differen-
zierte und besser vergleichbare Unfallkenn
werte, z. B. nach Verkehrsmitteln, entwickelt
werden können.
—D
er Bund initiiert und fördert Forschungsvorha
ben zur Verbesserung der Verkehrssicherheit. Die
Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) setzt
bspw. jährlich mehr als 5 Millionen Euro in den
Forschungsprogrammen Straßenverkehrssicher-
heit (SiFo) und Straßenverkehr um. Zielgerichtet
werden innovative Maßnahmen, ausgehend
von Sicherheitsdefiziten, entwickelt und die Wirk
samkeit von Maßnahmen evaluiert. Das SiFo
wird auf Grundlage der Handlungsfelder aus der
gemeinsamen Strategie neu strukturiert. Das
SiFo konzentriert sich ab 2021 auf Forschungsak-
tivitäten zum sicheren Radfahren in einem ge-
meinsam genutzten Straßenraum und damit auf
Interaktionen insbesondere zwischen Rad-, Kfz-
und Fußverkehr auf innerörtlichen Straßen. Auch
andere Forschungsprogramme, wie das For-
schungsprogramm Stadtverkehr (FoPS), adressieren
Projekte, die der Verkehrssicherheit zugutekom-
men. Die bedeutendsten aktuellen Forschungs-
ergebnisse aus der Ressortforschung werden im
Forschungs-Informations-System (FIS) zur Verfü-
gung gestellt. Mit der Innovationsinitiative
mFUND (Modernitätsfonds) werden Forschungs-
und Entwicklungsprojekte rund um digitale da-
tenbasierte Anwendungen für die Mobilität 4.0
gefördert. Neben der finanziellen Förderung un-
terstützt der mFUND mit verschiedenen Veran-
staltungsformaten wie Start-up-Pitches oder
Hackathons die Vernetzung zwischen Akteuren
aus Politik, Wirtschaft und Forschung sowie
den Zugang zum Open-Data-Portal mCLOUD.
Die Innovationen und Ergebnisse aus den
mFund-Projekten werden auf der Wissens- und
Vernetzungsplattform Emmett (https://emmett.io)
gesammelt, dokumentiert und multimedial
aufbereitet. In Zukunft werden die Forschungs-
projekte der Verkehrssicherheit noch stärker an
den Bedürfnissen der Praxis ausgerichtet.
22— Der Bund möchte stärker von Erkenntnissen
anderer Ressorts profitieren. Er wird Ansätze
für den Transfer von Maßnahmen aus dem Bereich
Arbeitssicherheit für den Einsatz in der Ver-
kehrssicherheitsarbeit prüfen. Dafür ist ein Work-
shop zum Thema „Modernes Mobilitätsmanage
ment – Verkehrssicherheit in Organisationen“
geplant. Dort werden anhand der beiden
Schwerpunkte Arbeits- und Betriebswege neue
Ansätze diskutiert, wie Arbeitgeber das Thema
Verkehrssicherheit stärker innerhalb der Betriebe
integrieren können.
— Auf Landstraßen ereignen sich die meisten Un-
fälle mit tödlichem Ausgang. Deshalb wird
das Thema „Landstraßensicherheit“ auch in der
Förderung von Präventionsmaßnahmen durch
das BMVI weiterhin einen Schwerpunkt ein- Zukunftsfähige Vorgaben und
nehmen. Ziel ist die Reduktion von Verkehrsun-
fällen durch Ansprache und Sensibilisierung Verordnungen
für die dort spezifischen Unfallrisiken.
Eine sichere Mobilität von morgen soll in einen
— Das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) zukunftsfähigen Rahmen mit entsprechenden Vor-
unterstützt die Verkehrssicherheitsarbeit ziviler gaben und Verordnungen integriert werden.
Institutionen durch aktive Werbung und finan- Moderne Verhaltensregeln beziehen alle Mobilitäts-
zielle Unterstützung seines teilnehmenden formen mit ein, berücksichtigen ungeschützte
Personals. Darüber hinaus werden die individu- Verkehrsteilnehmende in besonderem Maße und
ellen Fähigkeiten der Kraftfahrer der Bundes- behandeln die Verkehrssicherheit prioritär. Der
wehr durch Integration der zivilen Verkehrs Bund setzt sich dafür ein, dass Vorgaben zur Ge
sicherheitsprogramme in die Fahrausbildung staltung der Infrastruktur und Sicherheitsausrüstung
unter Berücksichtigung der besonderen Fahr von Straßen, Fahrzeugen und Nutzern verständli-
eigenschaften militärischer Fahrzeuge gefördert. cher, einfacher zugänglich sowie konkreter in Bezug
auf „Best Practice“-Beispiele entwickelt werden.
—M
it der Bewertung der Qualitätsstufe Verkehrs
sicherheit einer Straße soll die Verkehrssicher-
heitsarbeit auf ein neues Level gehoben werden.
Dazu soll ein neues technisches Regelwerk er-
probt werden.
—R
egelwerke im Straßen- und Verkehrswesen
tragen bei konsequenter Anwendung zur
Sicherheit bei und werden regelmäßig auf Basis
neuer Erkenntnisse aktualisiert. Der Bund
fördert deren Weiterentwicklung durch For-
schungsprojekte und wendet die Regelwerke
23Kapitel II – Einzelmaßnahmen des Bundes
nach Handlungsfeldern
konsequent auf den Bereich der Fernstraßen an. Anordnungen angepasst. Sie bilden den recht
Der Bund setzt sich für regelmäßige und zeit lichen Rahmen für das Verhalten der Verkehrs-
nahe Anpassungen der Regelwerke ein, um den teilnehmenden und die Gestaltung der Infra-
aktuellen Stand der Technik abzubilden. Der struktur. Bereits mit der erfolgten StVO-Novelle
zeit erfolgt die Aktualisierung der Richtlinien im April 2020 wurde insbesondere der Erhö-
für die Anlage von Stadtstraßen (RASt), die hung der Verkehrssicherheit des Radverkehrs
Empfehlungen für Radverkehrsanlagen (ERA) Rechnung getragen. Zu den Verbesserungen
sowie für Fußverkehrsanlagen (EFA). Zusätz zählen unter anderem: die Einführung eines
lich steht die Überarbeitung der Regelwerke für Halteverbots auf Schutzstreifen für den Rad
Lichtsignalanlagen (RiLSA), die Außerorts verkehr, die Anordnung von Schrittgeschwindig-
straßen (RAL) sowie der Autobahnen (RAA) an. keit für rechtsabbiegende Kraftfahrzeuge über
Auch die existierenden Sicherheitsmanage- 3,5 t innerorts, die Einführung des Grünpfeils
mentverfahren und die zugehörigen Verfahrens- für Radfahrende und die Einführung eines Min-
beschreibungen in den Regelwerken werden destabstandes beim Überholen Radfahrender.
regelmäßig an z.B. neue Rahmenbedingungen Diese neuen Regelungen sind auch Gegenstand
der EU angepasst. Parallel werden neue Kom- der Überarbeitung der Allgemeinen Verwal-
munikationsformen durch den Bund gefördert, tungsvorschrift zur StVO. Auch zukünftig wer-
wie z. B. Onlineregelwerke (Umsetzung erfolgt den in Abstimmung mit den Ländern und
derzeit für den Leitfaden des Arbeitsstellen Kommunen Regelungen zum Verhalten der
managements). Verkehrsteilnehmenden weiterentwickelt. Dar-
über hinaus will der Bund auch weiterhin seinen
—D
er Bund prüft verschiedene Möglichkeiten, um Beitrag leisten, um adäquate Sanktionshöhen bei
rechtliche Rahmenbedingungen für die Bereit Verwarnungen und Bußgeldern zu ermöglichen.
stellung sicherheitsrelevanter Daten zu schaffen.
Hierzu gehört auch die Verordnung über die — Weiterhin werden parallel zu den Änderungen
Bereitstellung sicherheitsrelevanter Verkehrsin- von Verhaltensregeln der Straßenverkehrs-Ord-
formationen (VO BSVI), welche neue Regelun- nung Maßnahmen durch den Bund initiiert,
gen zum Verkehrswarndienst, eine Klarstellung konzipiert und auch selbst durchgeführt, welche
der Bereitstellungspflichten für sicherheitsrele- diese Regeln erläutern, das Bewusstsein für
vante Daten über den nationalen Zugangspunkt deren Wichtigkeit stärken und die Folgen bei
(derzeit der MDM) enthalten soll. Die nationale Nichteinhaltung verdeutlichen (siehe hierzu vor
Stelle prüft stichprobenhaft die Einhaltung der allem das Handlungsfeld Lernen im Wandel der
delegierten Verordnung (EU) 886/2013 zur Be- Mobilität). Ein wesentlicher Fokus liegt dabei auf
reitstellung sicherheitsrelevanter Verkehrsinfor- neuen Verhaltensregeln. Auch die Aktionen der
mationen (der über den MDM bereitgestellten beteiligten Verbände in der Verkehrssicherheits-
Daten). Rechtliche Grundlage bilden die euro- arbeit werden noch stärker als bisher auf die
päische Richtlinie zur Einführung intelligenter Vermittlung neuer Verhaltensregeln hin optimiert.
Verkehrssysteme (2010/40/EU) und das Intelli-
gente Verkehrssysteme Gesetz (IVSG). — Im Rahmen eines interdisziplinär angesetzten
Forschungsvorhabens der BASt werden Unfall-
—D
ie Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) und ursachen und Verhaltensweisen von Elektro
die zugehörige Verwaltungsvorschrift werden kleinstfahrzeugen untersucht. Unfälle, das Nut-
kontinuierlich an die Bedürfnisse und Verän zerverhalten, Nutzermerkmale sowie deren
derungen der Mobilität und die sich daraus Sicherheitsausrüstung, aber auch Fragen zu
ergebenden neuen Anforderungen beispiels- Infrastruktur, Fahrzeugtechnik und Verkehrs-
weise im Hinblick auf verkehrsrechtliche recht werden dabei behandelt. Basierend auf
24den Ergebnissen der wissenschaftlichen Beglei-
tung wird die Elektrokleinstfahrzeuge-Ver
ordnung hinsichtlich ihrer Wirksamkeit, Ziel-
setzung und Auswirkungen auf die Verkehrs-
sicherheit überprüft.
— Um in Zukunft weiterhin Kampagnen zu stärken,
die Verhaltensregeln im Straßenverkehr ver
mitteln, werden Grundlagenforschungen u.a.
zur Rolle von Medikamenten im Straßenverkehr
(u.a. Cannabis als Medikament) sowie zu den
Dunkelfeldern bei der Erfassung von Drogen
delikten im Straßenverkehr unterstützt.
—D
er Bund setzt sich weiterhin für die Weiter-
entwicklung sicherer und leistungsfähiger
Fahrzeug-Rückhaltesysteme ein, dabei werden
zukünftige Entwicklungen entsprechend be-
rücksichtigt. Die europäische Norm für Fahrzeug-
Rückhaltesysteme soll dabei weiter konkretisiert
und in ihren Anforderungen gestärkt werden.
— Der Bund engagiert sich auf internationaler Ebene
über die Wirtschaftskommission für Europa
der Vereinten Nationen (United Nations Economic
Commission for Europe, UNECE) für die Aktua-
lisierung der Regelungen vor allem in Bezug auf
die aktive und passive Fahrzeugsicherheit.
Deutschland ist in zahlreichen Arbeitsgruppen
aktiv und leitet einige dieser zentralen Arbeits-
gruppen. Anhand von aktuellen Forschungsergeb-
nissen werden regelmäßig Regelungsentwürfe
eingebracht. Aktuell ist dabei u. a. die Verbesse-
rung der Prüfvorschriften für den fahrzeug
seitigen Schutz von zu Fuß Gehenden und Rad- — Fahrzeugtechnische Regelungen, z. B. zum auto-
fahrenden in der Diskussion. Insgesamt wird matisierten oder autonomen Fahren, werden –
die Automatisierung weite Bereiche der „klassi- ebenfalls durch den Bund – in technische und
schen“ Fahrzeugtechnik (u. a. lichttechnische rechtliche nationale Vorschriften überführt.
Einrichtungen, Signalisierung, passive Sicherheit) Dabei stehen folgende Aufgaben an: Zuerst sind
betreffen. Der Prozess dieses Wandels wird die vorhandenen Fahrerassistenzsysteme über
durch den Bund entsprechend begleitet und Vorgaben noch stärker flächendeckend in den
über Regelungen mitgestaltet. Ziel ist es, durch Markt zu bringen, dann gilt es, Rahmenbedin-
die Weiterentwicklung der technischen Anfor- gungen für Pilotvorhaben zu schaffen, und zu-
derungen an Fahrerassistenzsystemen und letzt sind die Anforderungen vor allem für das
automatisierten Fahrfunktionen die Leistungs automatisierte, autonome und vernetzte Fahren
fähigkeit dieser Funktionen stetig zu erhöhen. fortzuschreiben.
25Kapitel II – Einzelmaßnahmen des Bundes
nach Handlungsfeldern
— Der Bund prüft eine Aktualisierung der Rege-
lungen über die Fahreignung bei Einnahme von
Alkohol, Drogen und/oder Arzneimitteln in
der Fahrerlaubnis-Verordnung und der diese
konkretisierenden Begutachtungsleitlinien zur
Kraftfahreignung. Künftig soll die reale Gefähr-
dung des Straßenverkehrs durch die Einnahme
dieser psychoaktiven Substanzen im Vorder-
grund stehen. Eine hierzu eingerichtete Experten-
gruppe bei der BASt befasst sich mit dieser Frage.
— Auch die übrigen Kapitel der Begutachtungsleit
linien werden laufend durch eigens hierzu
eingerichtete Expertengruppen und unter Be-
teiligung der einschlägigen Fachkreise fortge-
schrieben, so etwa die Themen „Bewegungsbe-
hinderungen“ und „psychische Störungen“.
Eine eigens eingerichtete Arbeitsgruppe von Bund Verbesserung des Verkehrsklimas
und Ländern hat zudem das Ziel, Fragenkata
loge zu erarbeiten, die die Fahrerlaubnisbehörden Für ein effizientes und sicheres Verkehrssystem
bei der Anwendung der fahreignungsrechtlichen braucht es die verantwortungs- und rücksichtsvolle
Regelungen einschließlich der Begutachtungs- Teilnahme aller. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund
leitlinien zur Kraftfahreignung in der Praxis eines zunehmend komplexeren Verkehrsgeschehens
unterstützen sollen. mit neuen Mobilitätsformen und einem zunehmen-
den Automatisierungsgrad von Fahrzeugen ge
winnen diese Aspekte weiter an Bedeutung. Der
Bund will die Potenziale ausschöpfen, die sich
durch ein rücksichtsvolleres und verkehrssicheres
Miteinander ergeben, und sich mit zielgruppenge-
rechten Anspracheformen hierfür einsetzen. Auch
sollte die Infrastruktur so gestaltet sein, dass Kon-
flikte im Straßenverkehr gar nicht erst entstehen.
— Kulturwandel im Straßenverkehr: Eigenverant-
wortung, Kompetenz und Rücksichtnahme gilt
es im Alltag wieder stärker in den Mittelpunkt
zu stellen. Hierfür sind Maßnahmen zu ergreifen,
um das Verkehrsklima stetig zu verbessern. Da
bei betrifft die gemeinsame Verantwortung für
einen sichereren Straßenverkehr Akteure aus
allen Bereichen sowie die Verkehrsteilnehmen-
den selbst. Für die erfolgreiche Umsetzung von
Maßnahmen im Sinne der „Vision Zero“ ist
das rücksichtsvolle und regelkonforme Verhalten
aller Verkehrsteilnehmenden mit entsprechen-
der Sicherheitsausrüstung ein wichtiger Aspekt.
26Sie können auch lesen
