Das Schwarzbuch Die öffentliche Verschwendung - Bund der Steuerzahler eV
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Das
Schwarzbuch
Die öffentliche
Verschwendung
ţţ
Das
Schwarzbuch
Die öffentliche
Verschwendung
2020/21
Deshalb mache ich mit! Gemeinsam erreichen wir mehr!
„Der Bund der Steuerzahler nimmt Der Bund der Steuerzahler
eine Kontrollfunktion wahr
und kritisiert die Ausgabenpolitik Wir sind seit 70 Jahren die Interessenvertretung
mit sachlichen Argumenten – das für alle Steuerzahler. Wir sind unabhängig, par-
teipolitisch neutral und gemeinnützig. Unser
hat Hand und Fuß!“
Ziel ist es, die Steuern und Abgaben zu senken,
Professor Hans-Jörg Schnitzer Verschwendung zu stoppen, die Staatsverschul-
Diplom-Kaufmann dung zurückzufahren und Bürokratie abzubau-
Inhaber von „KOLB International“ en. Unsere Arbeit finanziert sich ausschließlich
Korntal bei Stuttgart/Baden-Württemberg
aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden.
„Was mich am meisten ärgert,
ist die permanente Steuergeldver-
schwendung in allen möglichen Be- Mit unserer Arbeit
reichen. Der Bund der Steuerzahler
prangert das an!“ leisten wir einen Beitrag für ein besseres
Gemeinwesen, denn wir
Stefan Schmidt (rechts)
Steinmetz und Steinbildhauer
⊲ decken Steuergeldverschwendung auf
Geschäftsführer der
Natursteinwerkstätte Stefan Schmidt ⊲ informieren die Öffentlichkeit
Lorch am Rhein/Hessen ⊲ erarbeiten Reformvorschläge
⊲ hinterfragen Privilegien von
Beamten, Politikern und Regierung
„Es gibt keine Institution, die das ⊲ machen Sparvorschläge für
die öffentlichen Haushalte
in der Form tut – Steuergeldver- ⊲ führen Musterprozesse
schwendung aufdecken! ⊲ und stehen Bürgern und Betrieben
Ich bin vom Bund der Steuerzahler mit zahlreichen Steuertipps und
Für eine faire Besteuerung und
eine sinnvolle Verwendung von Steuergeld
überzeugt.“ Serviceinformationen zur Seite kämpft Reiner Holznagel als Präsident
des Bundes der Steuerzahler.
Frank Boost
Maschinenbauingenieur
Geschäftsführer der
MAB Metall und Anlagenbau GmbH
Jetzt mitmachen!
Wittenförden/Mecklenburg-Vorpommern
www.steuerzahler.de/mitglied_werden
2 Mitglied im BdSt Schwarzbuch 2020/21 Schwarzbuch 2020/21 Mitglied im BdSt 3
Ihre Vorteile einer
Mitgliedschaft im Überblick
Ihre Interessen
⊲ Wir schauen Politik und Verwaltung auf die Finger – Ihre Interessen sind
Starke Stimme für die Steuerzahler unser Anliegen. Wenn nötig, schalten wir auch den Rechnungshof, den Staats-
anwalt und die Gerichte ein.
⊲ Wir geben den Steuerzahlern eine Stimme, hartnäckig vertreten wir die
Interessen der Steuerzahler in Politik und Verwaltung.
Rund um die Uhr
BdSt- Musterprozesse ⊲ Als Mitglied erhalten Sie schnelle und sichere Informationen zu zahlreichen
steuerrechtlichen Fragen sowie aktuelle Steuertipps rund um die Uhr, ganz
⊲ Mit unseren Musterprozessen setzen wir uns für die Rechte der Steuerzahler
ein, in Fällen von grundsätzlicher und allgemeiner Bedeutung. Wir stellen
bequem über unseren Mitgliederbereich unter www.steuerzahler.de
Gutachter und übernehmen auch ganz oder teilweise die Kosten. Erfahren Sie
unter www.steuerzahler.de mehr über unsere Musterprozesse.
Wertvolle Info-Broschüren
Zahlreiche Veranstaltungen und Seminare ⊲ Wir haben verständliche Informationen und wertvolle Tipps zu den
wichtigsten Themen des steuerlichen Alltags, wie z. B. zur Betriebsprüfung,
Steuern rund ums Haus, Auto und Steuern, Erben und Vererben
⊲ Einige davon sind ganz in Ihrer Nähe, z. B. „Rechte und Pflichten bei der Außenprü-
fung“, „Erben und Vererben“ oder „Haus und Steuern“. Lesen Sie auf unserer Inter-
und vielen anderen mehr.
netseite, welche Seminare und Webinare gerade in Ihrer Nähe angeboten werden.
⊲ Unser Wirtschaftsmagazin „Der Steuerzahler“
Hotline für Mitglieder
Nachlese
Lesen Sie Berichte über aufgedeckte und verhinderte Steuergeld-Verschwen-
dung, interessante Hintergrundartikel zur Haushalts- und Finanzpolitik,
⊲ Wir geben allgemeine Auskünfte und haben Antworten auf Ihre Fragen rund Informationen über aktuelle Steuerrechtsänderungen, Steuertipps
um die Themen Steuern, Gebühren, Abgaben und Behörden. und vieles mehr…
4 Vorteile der Mitgliedschaft
Nachlese Schwarzbuch 2020/21 Schwarzbuch 2020/21 Vorteile der Mitgliedschaft 5
48 Jahre Liebe Leserin,
lieber Leser,
Schwarzbuch: ein Ende der Corona-Pandemie ist nicht
in Sicht – ebenso wenig das ganze Ausmaß
der Krise. Schon heute stellen wir fest, dass
neuen Schwerpunkt-Kapitel zeigen wir, wie
diese Entwicklung gestoppt werden kann.
Darüber hinaus finden Sie in unserem
Mit Ihrer Hilfe
der Staat nicht nur zig Milliarden Euro neue 48. Schwarzbuch der öffentlichen Ver-
Schulden aufgenommen hat, sondern sich schwendung jede Menge weitere Recher-
auch zunehmend in das Wirtschaften der chen von Steuergeldverschwendung. 100
Bürger und Betriebe einmischt: Der Staat exemplarische Fälle zeigen auf, wo und wie
decken wir die
stützt viele Unternehmen reihenweise mit der Staat sorglos mit unserem Steuergeld
Steuergeld oder ist sogar direkt beteiligt. umgeht. Zudem zeigen wir, wo unsere Arbeit
Viele Maßnahmen waren aus der Not bereits erfolgreich war und in welchen Fällen
geboren und genießen einen breiten gesell- unser Steuergeld durch beherztes Eingreifen
Verschwendung
schaftlichen Konsens. Dennoch darf zweier- noch gerettet werden kann.
lei nicht vergessen werden: Erstens werden Alle Fälle, Updates und Videos zu aus-
letztlich die Steuerzahler diese Schulden gesuchten Fällen finden Sie auf unserer Re-
zurückzahlen müssen. Zweitens gibt es gute chercheplattform www.schwarzbuch.de.
von Steuergeld auf.
Gründe dafür, dass Eingriffe des Staates in Dort können Sie uns bei unserem Engage-
einer Sozialen Marktwirtschaft nur die Aus- ment unterstützen und Hinweise zu Steu-
nahme sein sollten. ergeldverschwendung in Ihrer Nähe geben.
Ein genauer Blick zeigt, dass der Staat Ihre Hilfe ist auch als Mitglied und Spender
seine wirtschaftliche Betätigung bereits vor wichtig. Nur so können wir die Verschwen-
der Krise ausgeweitet hat. So ist die Anzahl dung Ihres Steuergelds weiterhin aufdecken
der öffentlichen Unternehmen kräftig ge- und Druck auf die Verantwortlichen auch in
stiegen, auch der Anteil der öffentlichen Ihren Regionen aufbauen, damit unser Geld
Unternehmen an der Gesamtwirtschaft ist sinnvoll eingesetzt wird.
deutlich gewachsen. Unabhängig von einer Ich wünsche Ihnen eine interessante und
Notlage hatte sich die wirtschaftliche Betä- spannende Lektüre des neuen Schwarz-
tigung von Bund, Ländern und Kommunen buchs.
ausgeweitet.
Dass Risiken dabei oft unterschätzt und
Chancen überbewertet werden, belegt unser
diesjähriges Fokusthema Staatswirtschaft.
Anhand vieler konkreter Fälle machen wir
deutlich, dass häufig die Steuerzahler für Reiner Holznagel
Misswirtschaft haften müssen. Mit unserem Präsident des Bundes der Steuerzahler
6 Editorial Schwarzbuch 2020/21 Schwarzbuch 2020/21 Editorial 7
Im Fokus:
Staatswirtschaft
Risiken auf Kosten
der Steuerzahler
8 Im Fokus Schwarzbuch 2020/21 Schwarzbuch 2020/21 Im Fokus 9
Zusätzlich zur direkten Staatswirtschaft weit geöffnet hat, dürften auch die Subven-
greift der Staat auch durch Subventionen tionen zuletzt deutlich gestiegen sein. Ein-
zunehmend in das Wirtschaften von Bür- drückliches Beispiel ist die Verdoppelung
gern und Unternehmen ein, um ihr Handeln der staatlichen Kaufprämie für Elektroautos,
zu lenken. So haben sich die Finanzhilfen die nun zum Teil ohne jede Anreizwirkung
des Bundes in den Jahren 2015 bis 2019 als schuldenfinanziertes „Geschenk“ an die
auf rund 10,5 Mrd. Euro pro Jahr nahezu Käufer vergeben wird (siehe S. 58). Die Kos-
Foto: tiero/Adobe Stock
verdoppelt. Da der Staat seine Geldschleu- ten für diese lenkenden Eingriffe trägt letzt-
sen als Reaktion auf die Corona-Pandemie lich der Steuerzahler.
Anzahl der Staatsunternehmen steigt
Dass es sich bei der Staatswirtschaft im Jahr 2006 auf 18.014 im Jahr 2017. Die-
nicht nur um wenige Einzelfälle handelt, ser Anstieg ist ein flächendeckendes Phä-
belegt eine aktuelle Studie des Deut- nomen – alle Bundesländer und der Bund
Die Corona-Krise hat die Wirtschaft in treiber TenneT. Auch viele Länder und Kom- schen Steuerzahlerinstituts eindrucksvoll. haben sowohl Anzahl als auch Aktivität
Deutschland schwer getroffen. Viele Un- munen wagen sich vermehrt aufs unterneh- So wuchs die Anzahl der Unternehmen ihrer Unternehmen in diesem Zeitraum
ternehmen sind in Schieflage geraten, merische Parkett. So will zum Beispiel die im Eigentum des Bundes, der Länder und ausgeweitet – wenn auch unterschiedlich
manche mussten sogar Insolvenz anmel- nordrhein-westfälische Stadt Dinslaken über der Kommunen im Zeitraum von 2006 bis stark: Während sich die Anzahl der Berliner
den. Betriebe wurden reihenweise mit ihre Stadtwerke die Energieversorgung ei- 2017 (die jüngsten verfügbaren Daten) ins- Staatsunternehmen verdreifacht hat, ist sie
Steuergeld gestützt – direkt oder indirekt. nes neuen Stadtteils der chinesischen Stadt gesamt um rund 28 Prozent – von 14.054 in Sachsen nur geringfügig gestiegen.
Mehr noch: In einige Unternehmen – wie Nanjing in Angriff nehmen (siehe S. 151). Im
beispielsweise bei der Lufthansa – stieg großen Stil mischt auch die hochverschul-
der Staat mit Beteiligungen ein, um ihre dete Stadt Köln mit. Durch Unternehmens-
Anzahl der Staatsunternehmen
Existenz zu sichern. Oder es gab – wie beteiligungen und einen millionenschweren
beim Impfmittelhersteller CureVac – in- Zukauf ist die Domstadt mittlerweile zum
in Bund und Ländern (inkl. Kommunen)
dustriepolitische Gründe. wohl größten Player in der europäischen Bin-
nenschifffahrt aufgestiegen (siehe S. 157).
3500
3.500
Wie selten zuvor – und seit der Staats- Der Staat, der eigentlich Schiedsrichter 3000
3.000
schulden- und Finanzkrise vor mehr als zehn zwischen den Wettbewerbern sein sollte, 2006
Jahren nicht mehr – hat der Staat während jagt selbst und sogar vermehrt dem Ball 2500
2.500
2017
der Corona-Krise in die Wirtschaft einge- hinterher – in der Hoffnung, selbst einen
griffen. Für viele Maßnahmen gab es gute guten Schuss zu platzieren und eigene
2000
2.000
Gründe und einen breiten gesellschaftli- Ziele zu erreichen. Dabei gehört es in der 1500
1.500
Quelle: DSi, Statistisches Bundesamt
chen Konsens. Eingriffe des Staates in das Sozialen Marktwirtschaft zur wesentlichen
Wirtschaften der Bürger sollte jedoch die Aufgabe des Staates, die wirtschaftliche 1000
1.000
Ausnahme sein! Stattdessen hat die Coro- Freiheit und den Wohlstand durch fairen
na-Krise die Einflussnahme des Staates auf Wettbewerb zu sichern, statt selbst auf dem 500500
die Wirtschaft beschleunigt. wirtschaftlichen Spielfeld mitzuspielen.
0
Dabei hat der Staat seine wirtschaftliche Wohin dies führt, dokumentiert der Bund
Bund
Baden-
Württemberg
Bayern
Berlin
Brandenburg
Bremen
Hamburg
Hessen
Mecklenburg-
Vorpommern
Niedersachsen
Nordrhein-
Westfalen
Rheinland-
Pfalz
Saarland
Sachsen
Sachsen-
Anhalt
Schleswig-
Holstein
Thüringen
Betätigung bereits zuvor merklich ausge- der Steuerzahler seit Jahren im Schwarz-
baut. So ist der Bund beispielsweise beim buch: Wir zeigen auf, wie sich der Staat mit
Übertragungsnetzbetreiber 50Hertz einge- diversen staatlichen Wirtschaftsflops allzu
stiegen und prüft nach eigenen Aussagen oft selbst verdribbelt oder sogar Eigentore
eine Beteiligung am Übertragungsnetzbe- schießt (aktuelle Fälle ab S. 24).
10 Im Fokus Schwarzbuch 2020/21 Schwarzbuch 2020/21 Im Fokus 11
Umsätze der Staatsunternehmen wachsen Staatswirtschaft: Teuer für die Steuerzahler
Nicht nur die Anzahl, sondern auch die absolut ausgeweitet, auch ihr Anteil an der Immer wieder argumentieren Politiker, bereits zig Milliarden Euro gekostet haben.
Umsätze der staatlichen Unternehmen gesamten Wertschöpfung der deutschen dass durch öffentliche Unternehmen oder So musste die BayernLB infolge der Staats-
wuchsen im Betrachtungszeitraum von Volkswirtschaft ist gestiegen. Das BIP ist Beteiligungen Einnahmen für die öffent- schulden- und Finanzkrise mit direkten
2006 bis 2017 erheblich – sowohl absolut im gleichen Zeitraum nämlich lediglich lichen Haushalte erwirtschaftet werden Kapitalspritzen in Höhe von 10 Mrd. Euro
als auch relativ zur Gesamtwirtschaft. So um 36 Prozent gewachsen. Somit ist klar: sollen. Diese Ziele lassen sich jedoch nicht gestützt werden. Auch die Landesbank Ba-
betrugen die Umsätze der Unternehmen Die Staatswirtschaft breitet sich nicht nur immer realisieren, weil Chancen schnell den-Württemberg geriet unter Druck, und
des Bundes, der Länder und der Kommu- weiter aus, sie verdrängt auch zunehmend überbewertet und Risiken nicht hinreichend die HSH Nordbank hatte sich mit Schiffsfi-
nen 2006 rund 284 Mrd. Euro. 2017 waren private Unternehmen. beachtet werden. Der klare Trend zu mehr nanzierungen verzockt, mit denen sie ein
es bereits knapp 462 Mrd. Euro, was ei- Auch hier gibt es deutliche Unterschiede Staatswirtschaft ist problematisch und der großes Klumpenrisiko eingegangen war.
nem Anteil am Bruttoinlandsprodukt (BIP) zwischen den Bundesländern. In Bremen Auftritt des Staates auf dem unternehme- Bei diesen beiden Banken war der Staat zu
von satten 14 Prozent entspricht. Damit haben sich die Umsätze im Betrachtungs- rischen Parkett keineswegs risikolos oder Rekapitalisierungsmaßnahmen im Umfang
sind die staatswirtschaftlichen Umsätze zeitraum in etwa vervierfacht, während die immer profitabel. Im Gegenteil: Öffentliche von jeweils rund 3 Mrd. Euro gezwungen –
zwischen 2006 und 2017 um 63 Prozent Bilanzsumme der Staatsunternehmen in Unternehmen können zur Belastung für die zusätzlich zu milliardenschweren Garantie-
gestiegen. Die staatlichen Unternehmen Sachsen-Anhalt nur um rund ein Drittel ge- Steuerzahler werden. zusagen. Dies zeigt, dass staatliche Banken
haben ihre Aktivitäten jedoch nicht nur wachsen ist. Prominente Beispiele sind die Landes- ein extrem hohes Risiko für die Steuerzahler
banken, die den Steuerzahlern zum Teil bedeuten.
Umsatz der Staatsunternehmen STEAG – VERLUSTE FÜR DEN STEUERZAHLER
in Mrd. € in Bund und Ländern (inkl. Kommunen)
Ein klassischer Fall fragwürdiger auch vom Bund der Steuerzahler Nord-
80 80 Staatswirtschaft ist die Übernahme des rhein-Westfalen.
Energiekonzerns STEAG durch sechs Die aktuelle Zwischenbilanz ist für
70 70 nordrhein-westfälische Stadtwerke. Die die Steuerzahler mehr als ernüchternd.
STEAG gehört mit über 2 Mrd. Euro Jah- Die Ertragslage der STEAG hat sich im
2006
60 60 resumsatz und weltweit über 7 GW ins- Zuge der Energiewende immer mehr ver-
2017 tallierter Kraftwerksleistung zu den gro- schlechtert. Die Stadtwerke haben des-
50 50 ßen Energieversorgern. Entsprechend halb den Wert ihrer STEAG-Beteiligungen
teuer verkaufte es der Chemieriese Evon- inzwischen deutlich nach unten korrigiert.
40 40 ik in den Jahren 2010 und 2014 an ein Dinslaken hat seinen Kommanditanteil
kommunales Stadtwerke-Konsortium von 23,1 Mio. Euro inzwischen sogar kom-
30 30 (KSBG). Rund 1,2 Mrd. Euro bezahlten die plett abgeschrieben. Insgesamt betrug
Stadtwerke Duisburg, Dortmund, Essen, die Wertberichtigung aller Stadtwerke
Quelle: DSi, Statistisches Bundesamt
20 20 Bochum, Dinslaken und Oberhausen, auf ihre KSBG-Kommanditeinlagen Ende
um Eigentümer eines weltweit agieren- 2019 rund 60 Prozent.
10 10 den Energiekonzerns zu werden. Finan- Die Stadtwerke verzichten zudem für
ziert wurde die STEAG-Übernahme mit die kommenden Jahre auf Gewinnaus-
0 Kommanditeinlagen dieser Stadtwerke schüttungen. Fünf der sechs Stadtwerke
in die KSBG in Höhe von rund 374 Mio. sollen sogar den Verkauf ihrer STEAG-Be-
Bund
Baden-
Württemberg
Bayern
Berlin
Brandenburg
Bremen
Hamburg
Hessen
Mecklenburg-
Vorpommern
Niedersachsen
Nordrhein-
Westfalen
Rheinland-
Pfalz
Saarland
Sachsen
Sachsen-
Anhalt
Schleswig-
Holstein
Thüringen
Euro und im Übrigen mit Krediten, die teiligungen erwägen. Damit stellt sich nicht
die KSBG selbst aufnehmen musste. mehr die Frage, ob der STEAG-Deal für die
Warnungen und Kritik gab es von An- Steuerzahler ein Verlustgeschäft war, son-
fang an und immer wieder; insbesondere dern nur noch, wie groß dieses ausfällt.
12 Schwarzbuch 2020/21 Schwarzbuch 2020/21 13
Auch diverse Beispiele aus Deutschlands Über eine GmbH betreiben die Stadt Por- von Bund, Ländern und Kommunen sugge- Ländern und Kommunen gibt es positive
Regionen zeigen, dass bei einer wirtschaftli- ta Westfalica und der Kreis Minden-Lüb- riert. Dabei ging mit 17,4 Mrd. Euro mehr als Ergebnisse – 2017 zum Beispiel in Bayern,
chen Betätigung der öffentlichen Hand die becke einen Campingplatz. Im Jahr 2019 die Hälfte des effektiven Defizits 2017 (insge- Berlin, Hamburg, Hessen und Thüringen.
Chancen offenbar überbewertet und Risiken fuhr die Gesellschaft einen schmerzli- samt 31 Mrd. Euro) zulasten des Bundes, der Dies sind jedoch Ausnahmen von der Regel.
unterschätzt wurden: chen Verlust ein - die Prognose für 2020 unter anderen die Deutsche Bahn AG massiv Insgesamt ist es ein trauriger Fakt: Unter Be-
ist noch düsterer. Jetzt suchen Kreis und bezuschusst. rücksichtigung der öffentlichen Zuweisun-
⊲ In Friesland fiel die Stadt Schortens mit Stadt nach einem Käufer (siehe S. 34). Mit Blick auf die Länder und Kommunen gen und Zuschüsse sind die Staatsunterneh-
ihrem Investment in einen Werbeturm ⊲ Schließlich der Landtag von Mecklen- zeigt sich ein gemischtes Bild: In manchen men zumeist stark defizitär.
auf die Nase. Dieser wurde nicht nur fast burg-Vorpommern, der an seinem Sitz
dreimal so teuer wie geplant, sondern – dem Schweriner Schloss – seit diesem
wurde auch noch niedriger als notwen- Jahr über eine GmbH ein Café, eine Kan-
dig gebaut, sodass sich die Werbeflächen tine und ein Restaurant betreibt und nun
Jahresgewinn abzüglich öffentlicher Zuschüsse der
nur schlecht vermarkten lassen. Die er- versucht, was einem privaten Betreiber Staatsunternehmen in Ländern und Kommunen 2017
hofften Mieteinnahmen bleiben weitest- zuvor auch nicht gelungen ist: Einen lang-
gehend aus (siehe S. 24). fristig kostendeckenden Betrieb der Gast- Baden-Württemberg -0,6
⊲ Luxuriös wollte es die mecklenburgi- ronomie (siehe S. 156). Bayern 0,8
sche Kleinstadt Parchim angehen: Sie Berlin 0,5
beteiligte sich an einem Unternehmen, Dass es sich nicht nur um Ausnahme-Bei- Brandenburg -0,4
das mit dem Verkauf von „Luxuswasser“ spiele missglückter wirtschaftlicher Tätig-
Bremen -0,6
Geld verdienen wollte. Rund 20 Euro keiten des Staates handelt, zeigt ein Blick
Hamburg 0,3
kostet ein Liter dieses edlen Tropfens. auf die Bilanzen der Staatsunternehmen
Anstatt aber die Stadtkasse sprudeln und die Zuschüsse der öffentlichen Gesell- Hessen 0,2
zu lassen, erwirtschaftete sie mit ihrem schafter an die Unternehmen. Zwar sind Mecklenburg-Vorpommern -0,2
Ausflug ins Luxussegment nur herbe die Bilanzen der Staatsunternehmen per Niedersachsen -3,6
Quelle: DSi, Statistisches Bundesamt
Verluste (siehe S. 29). saldo gewinnträchtig: So betrug der aggre- Nordrhein-Westfalen -6,7
⊲ Die Stadt Bergzabern und das Land Rhein- gierte Jahresgewinn aller Staatsunterneh- Rheinland-Pfalz -0,9
land-Pfalz zahlten ein hohes Lehrgeld für men gemäß der Jahresabschluss-Statistik Saarland -0,7
ihren Ausflug in gehobene Sphären: Die 2017 immerhin 20 Mrd. Euro. Jedoch: Unter
Sachsen -0,8
Stadt kaufte das Wirtschaftsgebäude ei- Berücksichtigung der öffentlichen Zuwei-
Sachsen-Anhalt -0,8
nes Schlosses, um es einschließlich Lan- sungen und Zuschüsse in Höhe von 51 Mrd.
desmittel für mehrere Millionen Euro in Euro ist die Bilanz der Staatswirtschaft 2017 Schleswig-Holstein -0,2
ein Schlosshotel umzubauen – doch fuh- im Ergebnis ein Zuschussgeschäft von rund Thüringen 0,1
ren sie einen Millionenverlust ein, als sie es 31 Mrd. Euro – und somit weit weniger erfolg- in Mrd. € -7 -6 -5 -4 -3 -2 -1 0 1
für einen Bruchteil der Investitionssum- reich, als es so mancher Beteiligungsbericht
me an den Pächter und früheren Besitzer -8 -7 -6 -5 -4 -3 -2 -1 0 1
verkauften (siehe S. 32). LESE-TIPP
⊲ Auch der Bund zahlt als Eigentümer des
DSi-Studie zur Staatswirtschaft
Grandhotels auf dem Petersberg bei
Bonn drauf. Trotz Prestige, großer Historie
Öffentliche Unternehmen
und luxuriöser Ausstattung mit Spa, Prä- für politische Ziele ungeeignet
sidentensuite und exklusivem Weinclub
ist das Hotel schlichtweg unrentabel (sie- Immer wieder versucht der Staat durch ⊲ Die Energiewende vorantreiben und
he S. 33). eigene Unternehmen, politische Ziele zu er- gleichzeitig die Stadtkasse füllen – das woll-
⊲ Ebenfalls in der Tourismuswirtschaft, reichen – etwa sozial- oder klimapolitische. ten beispielsweise die Verantwortlichen im
aber weniger luxuriös, sind zwei Kommu- https://bit.ly/3jHVUKC Das kann nach hinten losgehen oder für die ostfriesischen Aurich. Für die Übernahme
nen in Nordrhein-Westfalen unterwegs: Steuerzahler teuer werden. der dortigen Energienetze und den Vertrieb
14 Im Fokus Schwarzbuch 2020/21 Schwarzbuch 2020/21 Im Fokus 15
von Ökostrom wurde eigens ein Stadtwerk chen offenbar vergessen, dass vor genau Fazit: Mehr Risiken als Chancen
gegründet. Da es der Stadt jedoch nicht 20 Jahren die damalige Wohnungsbauge-
gelang, auch die entsprechenden Netze zu sellschaft mit mehr als 10.000 Wohnein- Für die wirtschaftliche Betätigung des tes Zurückhaltung geboten. Zudem sollte
erwerben, entfiel die Geschäftsgrundlage. heiten verkauft wurde, da der Wohnungs- Staates kann es gute Gründe geben. Klar ist der Staat seine Gründe sowie die Vor- und
Daraufhin wurde im Sommer 2020 die Ab- bestand marode und unwirtschaftlich jedoch, dass sie mehr Risiken als Chancen Nachteile der wirtschaftlichen Betätigung
wicklung der Stadtwerke beschlossen. Die gewesen war. Und nun? Jetzt lädt sich die birgt. Daher ist Vorsicht geboten! Festzu- vor den Entscheidungen transparent ma-
Verluste, die die Stadt Aurich als Eigentü- Stadt diese Risiken wieder auf Kosten der stellen ist, dass der Staat weder der bessere chen, damit auf dieser Grundlage abgewo-
merin ausgleichen musste, betragen rund Steuerzahler auf (siehe S. 155). Unternehmer ist noch staatliche Unterneh- gen werden kann. Nicht zuletzt braucht es
3,3 Mio. Euro. (siehe S. 31). men besser geeignet sind, politische Ziele auch klare Regeln bei einer wirtschaftlichen
⊲ Damit Wohnraum „bezahlbar bleibt“, kauf- Selbstverständlich ist es nicht nur legitim, umzusetzen, als dies mit originären staat- Betätigung des Staates.
te 2019 eine landeseigene Berliner Woh- sondern auch Aufgabe der Politik, politische lichen Mitteln der Fall wäre. Daher ist bei Konkret gibt der Bund der Steuerzahler
nungsbaugesellschaft von einem priva- Ziele zu verfolgen. In der Regel aber sind öf- einer wirtschaftlichen Beteiligung des Staa- folgende Handlungsempfehlungen:
ten Investor eine Plattenbausiedlung mit fentliche Unternehmen dafür ungeeignet.
mehr als 1.800 Wohnungen und mehreren Dagegen sind die klassischen staatlichen
Gewerbeeinheiten zurück. Der Zustand Möglichkeiten – wie das Ordnungsrecht oder Handlungsempfehlungen
der Wohnungen wurde als schlecht, der Abgaben und Sozialleistungen – in der Regel
Sanierungsbedarf als hoch beschrieben. besser geeignet, um diese Ziele wirksam, vor I. ZURÜCKHALTUNG …
Selbst der Berliner Finanzsenator wurde allem transparent und zu geringeren Kosten
im Rundfunk mit den Worten zitiert, dass zu erreichen. Grundsätzlich sollte der Staat jede wirt- erfüllt sind und aus welchen Beteiligun-
der Wohnungsankauf für die landeseige- schaftliche Betätigung rechtfertigen und gen sich die öffentliche Hand zurückziehen
ne Wohnungsbaugesellschaft „nur be- LESE-TIPP gut begründen. In vielen Fällen wäre eine Zu- kann. Bei neuen Beteiligungen sollte grund-
dingt wirtschaftlich“ gewesen sei. rückhaltung der öffentlichen Hand sinnvoll. sätzlich gelten, dass diese nur dann zulässig
⊲ Ob die Stadt Kiel mit ihrer jüngsten Grün- Warum der Staat sind, wenn bestehende Beteiligungen in
dung einer städtischen Wohnungsgesell- selten der bessere … DURCH SUBSIDIARITÄT gleichem Umfang privatisiert werden. Die
schaft glücklich wird, muss sich erst noch Unternehmer ist Der Rechtsrahmen (beispielsweise Ergebnisse müssen veröffentlicht und dis-
zeigen. Da Wohnraum auch in Kiel knapp Haushaltsordnungen der Gemeinden, kutiert werden!
https://
ist, soll die neue Wohnungsgesellschaft bis bit.ly/2GKnUyA Länder und des Bundes) sollte überall um
zu 4.000 preisgünstige Mietwohnungen strenge Subsidiaritätsklauseln ergänzt wer- … DURCH KARTELLRECHTLICHE
anbieten. Dabei haben die Verantwortli- den, die sicherstellen, dass die öffentliche KONTROLLE VON GEBÜHREN
Hand ein Unternehmen nur dann gründen Die kartellrechtliche Gebührenauf-
bzw. sich an ihm beteiligen darf, wenn sich sicht sollte wieder in das Gesetz gegen
das angestrebte Ziel nicht ebenso gut oder Wettbewerbsbeschränkungen aufgenom-
DASEINSVORSORGE sogar besser durch private Unternehmen men werden. Seit der Novelle des Geset-
erreichen lässt. Auch bei einem Marktver- zes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
Die sogenannte Daseinsvorsorge ge- schen privater und staatlicher wirtschaft- sagen muss der Staat nicht zwangsläufig (GWB) im Jahr 2013 unterliegen die öffent-
hört zu den klassischen Betätigungsfel- licher Betätigung. Zudem müssen Aufga- wirtschaftlich aktiv werden. Durch geeig- lich-rechtlichen Gebühren nicht mehr der
dern des Staates. Gern dient sie der Legiti- ben, die der Daseinsvorsorge zugeordnet nete Regeln und Ausschreibungen kann er Missbrauchskontrolle durch die Kartellbe-
mation für wirtschaftliche Aktivitäten des werden, nicht zwangsläufig von staatlicher einen „Markt um den Markt“ schaffen – etwa hörden. Nun prüfen die zuständigen Kom-
Staates – sei es im Personennahverkehr, Seite erbracht werden. Diese können auch im öffentlichen Personennahverkehr oder munalaufsichtsbehörden, zum Beispiel die
der Abfall- oder Energieversorgung. Bei ge- private Unternehmen gut leisten, wie dies beim Betrieb von Stromnetzen. Wassergebühren. Bei einer Kommunalauf-
nauerem Hinsehen wird jedoch die große die vielen Energieversorger und Entsor- Zudem sollte eine Beteiligungsbremse sicht besteht jedoch die Gefahr, dass sie
Bandbreite bei der Definition von Daseins- gungsunternehmen zeigen. Als Legitima- eingeführt werden. Dabei müsste das öf- ein staatliches Monopol mit potenziell hö-
vorsorge deutlich. Deshalb taugt dieser tion für staatliches Wirtschaften ist die Da- fentliche Beteiligungsmanagement dazu heren Preisen weniger kritisch sieht als die
Begriff nicht zur klaren Abgrenzung zwi- seinsvorsorge somit ungeeignet. verpflichtet werden, in regelmäßigen Ab- Kartellbehörden, die viel eher in der Lage
ständen zu prüfen, ob die Voraussetzungen und interessiert daran sind, dies zu prüfen.
für die bestehenden Beteiligungen noch Schließlich sind sie unabhängiger als die
16 Im Fokus Schwarzbuch 2020/21 Schwarzbuch 2020/21 Im Fokus 17eher an Einnahmen interessierten Kommu- te Preise nach und sorgte dafür, dass die
nalaufsichten in Rathäusern und Ministeri- Wasserpreise substanziell gesenkt werden
en. Prominente Beispiele sind die Wasser- mussten. Deshalb ist es aus Verbraucher-
werke von Mainz und Berlin: Dort wies das sicht wünschenswert, dass die Kartellämter
Bundeskartellamt missbräuchlich überhöh- ihre früheren Prüfrechte zurückerhalten.
II. TRANSPARENZ …
Foto: sasun Bughdaryan/Adobe Stock
Wenn sich der Staat wirtschaftlich betä-
tigt, muss dies transparent geschehen. Nur
so können Bürger und Politiker die Verwal-
tungen kontrollieren und sich ein Bild da-
von machen, welche Risiken im Namen der
Steuerzahler eingegangen werden. Nicht
zuletzt ist Transparenz auch die Grundlage
dafür, offen und ehrlich über Beteiligungen,
deren Ziele und Angemessenheit zu disku-
tieren.
Foto: roobcio/Adobe Stock
… DURCH AUSFÜHRLICHE
BETEILIGUNGSBERICHTE
Die Berichtspflichten zur wirtschaft- III. KLARE REGELN, …
lichen Betätigung der Länder und der
Kommunen müssen erweitert werden Da die wirtschaftliche Betätigung des ckelt. Das ist zu begrüßen. Letztlich bedarf
und sollten einem einheitlichen Standard Staates – trotz guter Gegenargumente – zu- es klarer Vorgaben und Regelungen für nö-
entsprechen. Erklärtes Ziel muss sein, dass genommen hat, sind klare Spielregeln umso tige Fachkompetenzen von Aufsichtsgre-
sich Bürger und Politiker zweifelsfrei und wichtiger. Private Unternehmer und Steuer- mien. Diese müssen gegebenenfalls durch
umfassend über die Wirtschaftstätigkeit der öffentlichen Unternehmen (samt ihren zahler müssen sich darauf verlassen können, entsprechende Nachweise und nötigenfalls
des Staates auf allen Ebenen informieren Beteiligungen) zusammen. Diese Form der dass diese Regeln eingehalten und gelebt durch Qualifizierung und Weiterbildung
können. Nur so sind eine wirksame Kontrol- Rechnungslegung ermöglicht ein realisti- werden. sichergestellt werden. Auch müssen Poli-
le und notwendige Diskussionen über den scheres und transparenteres Bild von der tiker nicht immer selbst in Gremien sitzen,
Umfang möglich. Anzustreben ist insbeson- tatsächlichen finanziellen Lage der öffent- … UM INTERESSENKONFLIKTE eine bessere Wahl könnte eine Delegation
dere eine deutschlandweite Berichtspflicht lichen Hand und wäre eine gute Grundlage ZU VERMEIDEN von Experten im staatlichen Auftrag sein.
über alle privatrechtlichen Unternehmens- für politische Entscheidungen und öffentli- Es muss sichergestellt werden, dass die Das Beispiel des Berliner Pannenflughafens
beteiligungen, über alle öffentlich-rechtli- che Kontrolle. Vertreter der Politik in den Geschäftsfüh- BER hat gezeigt, dass in Aufsichtsgremien
chen Beteiligungen sowie über Vergütungs- rungs- und Kontrollgremien öffentlicher Un- fachliche Expertise dringend geboten ist.
regelungen der Geschäftsführung und der … DURCH BEGRIFFLICHE KLARHEIT ternehmen ausdrücklich und vorrangig den
Kontrollebene. Begriffe wie „Gemeinwohlauftrag“ und Interessen des öffentlichen Trägers verpflich- … UM FÜR KRISENZEITEN
„Daseinsvorsorge“ zur Rechtfertigung von tet sind. Sie müssen die Unternehmen nach GEWAPPNET ZU SEIN
… ÖFFENTLICHER HAUSHALTE Staatswirtschaft müssen klar definiert wer- betriebswirtschaftlichen statt politischen Für Krisen müssen klare Grundsätze und
Die Kommunen, aber auch die Bundes- den. Erst dann kann fundiert diskutiert und Gesichtspunkten steuern, um das Geld der Kriterien formuliert und verankert sein, nach
länder sollten den Übergang zur kaufmän- später überprüft werden, inwieweit durch Steuerzahler möglichst nicht zu gefährden. denen sich der Staat an Unternehmen betei-
nischen Buchführung und zu sogenannten bestimmte Maßnahmen - wie beispiels- ligen kann. Es gilt sicherzustellen, dass nicht
Gesamtabschlüssen forcieren. Diese Ab- weise die wirtschaftliche Betätigung der … UM KOMPETENZEN ZU SICHERN Angst und öffentlicher Druck zu falschen
schlüsse fassen den Jahresabschluss der öffentlichen Hand - angestrebte Ziele tat- Einige Länder und Kommunen haben Entscheidungen führen. Bereits die Staats-
Kernverwaltung mit den Jahresabschlüssen sächlich erreicht worden sind. bereits Leitfäden für Aufsichtsräte entwi- schulden- und Finanzkrise, aber auch jüngst
18 Im Fokus Schwarzbuch 2020/21 Schwarzbuch 2020/21 Im Fokus 19die Corona-Krise haben gezeigt, dass gera- Sollte es zu einer staatlichen Rekapitalisie-
de dann der Druck auf die Politik wachsen rung kommen, ist Folgendes sicherzustellen: EXKURS: REGIONALFLUGHÄFEN – TEUER FÜR DIE STEUERZAHLER
kann, in Schieflage geratene Unternehmen
zu unterstützen - wie beispielsweise die ⊲ Das Unternehmen darf ausschließlich
Lufthansa oder die Commerzbank (siehe durch einen externen Schock, auf den es
S. 26). Vor einer staatlichen Beteiligung ist keinen Einfluss hat, in Schieflage geraten Die meisten deutschen Regionalflughäfen Hauptursache für die Defizite ist die ne-
sicherzustellen, dass ein Unternehmen alle sein. Es muss ein tragfähiges Geschäfts- sind in öffentlicher Hand. Eine aktuelle Ana- gative Passagierentwicklung der vergange-
eigenen Finanzierungsmöglichkeiten aus- modell vorweisen, wodurch eine hohe lyse des Deutschen Steuerzahlerinstituts (DSi) nen Jahre. Während die 5 größten Flughäfen
schöpft, bevor der Staat einspringt – zum Wahrscheinlichkeit der Rückzahlung der von 21 Regionalflughäfen zeigt: Schon vor der Deutschlands (Frankfurt, München, Düssel-
Beispiel durch eine Kapitalerhöhung am Hilfen sichergestellt ist. Corona-Krise waren die Defizite insgesamt dorf, Berlin-Tegel und Hamburg) im Zeitraum
Aktienmarkt. Sind Staatshilfen unvermeid- ⊲ Jede Hilfsmaßnahme, die als unabweis- hoch und die Geschäftsperspektiven vieler 2010 bis 2019 einen Passagierzuwachs von
bar, sollten diese primär als kreditbesichern- bar definiert wird, muss begründet und Standorte schlecht. insgesamt 38 Prozent verzeichneten, sank die
de Garantien und Bürgschaften gewährt zeitlich begrenzt werden. Je schneller Meistens handelt es sich bei den Regio- Passagierzahl der 12 größten Regionalflug-
werden. Reichen Kreditgarantien nicht aus die Staatshilfe zurückgezahlt wird, desto nalflughäfen um ehemalige Militärflughäfen häfen um insgesamt 20 Prozent. Angesichts
und werden direkte Rekapitalisierungsmaß- besser. oder um gemischte Standorte, die inzwischen hoher Fixkosten des Flughafenbetriebs über-
nahmen doch erforderlich, sollte der Staat ⊲ Für die Dauer der Hilfsmaßnahme darf für Linien- und Charterflüge ausgebaut wur- raschen die Finanzdefizite nicht.
so wenig Mitbestimmungsrechte wie mög- das Unternehmen keine Dividenden, den. Regionale Impulse für die Wirtschaft – Wie lange die Luftfahrtbranche brauchen
lich erhalten und das Geschäft – etwa durch Boni, Sonderzahlungen oder andere Ver- das war die übliche Hoffnung der Politik. wird, sich von der Corona-Pandemie zu er-
stille Beteiligungen – weiterhin der Unter- gütungsprämien ausschütten. Zweifellos sind durch diese Regionalflughä- holen, ist noch nicht absehbar. Aber auch
nehmensführung überlassen. Dies stellt ⊲ Die Staatshilfen müssen zu Konditionen fen neue Arbeitsplätze entstanden – doch zu schon vor der Krise war nicht erkennbar, dass
sicher, dass ein Unternehmen sich auf die gewährt werden, die zu möglichst gerin- welchem Preis und mit welcher langfristigen sich der Trend beim Passagieraufkommen
wirtschaftliche Genesung fokussieren kann, gen Wettbewerbsverzerrungen führen. Perspektive? der Regionalflughäfen ändern würde.
ohne durch politische Ziele abgelenkt zu Sie dürfen nur am inländischen Firmen- Die Ergebnisse der jüngsten verfügbaren Durch Insolvenzen in den vergangenen
werden. Auch ein Aktienkauf kann nur die sitz eingesetzt werden. Zudem genießen Bilanzen (2018) der analysierten Flughäfen Jahren (u. a. Air Berlin, Germania) hat sich
zweitbeste Lösung sein, weil der Steuerzah- sie Vorrang bei der Rückzahlung gegen- sind ernüchternd, weil fast alle Standorte im der Markt der Fluggesellschaften und Low-
ler dabei weitere Risiken in Form von Kursri- über anderen Kapitalmaßnahmen. Geschäftsjahr 2018 ein negatives Jahreser- Cost-Airlines konsolidiert, die sich verstärkt
siken eingehen muss. Ein Negativbeispiel ⊲ Über die Entwicklung der Maßnahmen gebnis verbucht haben. Die bilanzierten Jah- in Richtung Großflughäfen orientieren. Zu-
ist die anhaltende Staatsbeteiligung an der und Beteiligungen ist mindestens einmal resergebnisse zeigen jedoch nur einen Teil dem wurde die Luftverkehrsteuer Anfang
Commerzbank. pro Jahr öffentlich zu berichten. der Gesamtsituation. Zusätzlich ist nämlich 2020 erhöht, sodass Fliegen teuer und somit
zu berücksichtigen, dass die Anteilseigner ihre unattraktiver wird.
Flughäfen mit Zuschüssen insbesondere für Aus diesen Gründen ist eine Konsolidie-
Investitionen sowie für Betriebs- und Sicher- rung der Regionalflughäfen eigentlich unver-
heitskosten unterstützen. meidbar – besonders dort, wo Regionalflug-
Beispiel Erfurt: Dieser Flughafen wies 2018 häfen in der Nähe anderer Regional- oder
als einer der wenigen Standorte mit 0,7 Mio. Großflughäfen liegen. Im Übrigen macht die
Euro bilanziellem Gewinn ein positives Jahres-
ergebnis aus. Berücksichtigt man jedoch die LESE-TIPP
Zuschüsse in Höhe von 4,7 Mio. Euro der thü-
DSi-Studie zu Regionalflughäfen
ringischen Steuerzahler, ist die Erfurter Bilanz
Foto: weyo/Adobe Stock
für die Anteilseigner nicht plus 0,7 Mio. Euro,
sondern minus 4,0 Mio. Euro.
Das Gesamtergebnis aller 21 Flughäfen be-
trug 2018 für die öffentlichen Anteilseigner mi-
nus 100,3 Mio. Euro. Damit hat jeder der 21 Re-
gionalflughäfen die Steuerzahler im Jahr 2018 https://bit.ly/3iEJLon
durchschnittlich rund 5 Mio. Euro gekostet.
20 Im Fokus Schwarzbuch 2020/21 Schwarzbuch 2020/21 Im Fokus 21EU-Kommission Druck: Ab 2024 müssen die Fazit der DSi-Recherche: Für einige Regi-
Flughäfen ohne Betriebskostenzuschüsse onalflughäfen und ihre öffentlichen Eigentü-
auskommen, auch wenn es Bestrebungen mer ist es höchste Zeit, durchgreifende Refor-
gibt, diese Frist zu verlängern. men in Angriff zu nehmen.
Spannende Neuigkeiten rund um
Effektive Jahresergebnisse
der Regionalflughäfen 2018 in Mio. Euro das Thema Steuergeldverschwen-
dung und die ausufernde Subventi-
-0,8 k. A.
onspolitik der Bundesregierung:
-2,2 -0,2
Bleiben Sie auf dem Laufenden und
-0,1
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„Der Steuerwächter“!
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www.schwarzbuch.de/
-4,7 newsletteranmeldung
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Quelle: DSi, Jahresabschlüsse
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-7,0 -5,2
0,3
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22 Im Fokus Schwarzbuch 2020/21 Schwarzbuch 2020/21 Im Fokus
Inhalt 23Staatliche Wirtschaftsflops Ursprünglich sollte ein Werbeturm im punkt rechnete die Stadt mit Baukosten von
neuen Gewerbegebiet der Stadt Schor- ca. 250.000 Euro. Doch schon wenige Mona-
tens (Landkreis Friesland) 250.000 Euro te später stellte sich heraus, dass die Kosten
kosten. Durch Mieteinnahmen der wer- aus Gründen der Statik auf 547.000 Euro
benden Unternehmen sollte er sich inner- steigen würden. Der städtische Verwal-
halb von 10 Jahren amortisieren. Doch es tungsausschuss hielt jedoch am Projekt fest
kam anders. und winkte die Mehrkosten im März 2018
Turmbau
durch. Um die Mietkosten für potenzielle
Schortens (NI). Der stählerne Turm sollte Werbekunden dennoch möglichst gering zu
das Aushängeschild des neuen Schortenser halten, nahm die Stadt den Landkreis Fries-
Gewerbegebiets werden und den ortsan- land mit ins Boot. Der erkannte die Baumaß-
sässigen Firmen eine günstige Werbeplatt- nahme „im Rahmen der Verbesserung der
form in unmittelbarer Nähe zur Bundes Wirtschaftsstruktur“ an und gewährte eine
zu Schortens
straße 210 bieten. Förderung von 92.900 Euro.
Der Grundsatzbeschluss zur Errichtung Nach dem Bau im Sommer 2019 stellte
des aus Steuergeld finanzierten Webeturms sich heraus, dass der Werbeturm doch wohl
erfolgte im Oktober 2017. Zu diesem Zeit- etwas zu kurz geraten ist. Statt der angepeil-
Der stählerne Turm
Zu teuer und zu klein – im Gewerbegebiet von
Werbeturm verschlingt Schortens wurde aus
Steuermitteln finan-
Steuergeld ziert. Es wird wohl
ein Verlustgeschäft
für die Stadt.
24 Staatliche Wirtschaftsflops Schwarzbuch 2020/21 Schwarzbuch 2020/21 Staatliche Wirtschaftsflops 25ten 40 Meter ist er lediglich 37 Meter hoch. gegen die Vorwürfe und sehen die Fehler da-
Die fehlenden 3 Meter und die ungünstige gegen bei der Stadt. Dies würde auch erklä-
Ausrichtung des Turms sind nun ein Pro ren, warum die Prüfung möglicher Regress
blem: Die Verkehrsteilnehmer auf der Bun- ansprüche der Stadt Schortens gegen die
desstraße 210 – also die Hauptadressaten der beauftragten Firmen negativ ausgefallen ist. Die Rettung der
PR-Botschaften – können die Werbeflächen Angesichts der horrenden Baukosten Commerzbank durch
nur unzureichend sehen. Wegen dieser ge- und dem mäßigen Erfolg bei der Vermark- den Staat ist noch
Foto: Sebastian Panknin
schmälerten Wirkung ist zu befürchten, dass tung der Werbeflächen bezweifelt der BdSt, immer nicht beendet.
die Werbeflächen nicht vollständig vermie- dass die Amortisationsrechnung der Stadt Ob die Steuerzahler
tet werden können. Bis Redaktionsschluss aufgeht. Am Ende wird also voraussichtlich das risikoreiche
waren lediglich 10 der insgesamt 30 Flächen der Steuerzahler für die fehlenden Werbe- Engagement des
belegt – 2 davon belegt die Stadt Schortens einnahmen einspringen müssen. Bundes ohne Verluste
selbst: für ihre Eigenwerbung. abschließen können,
Zu allem Überfluss waren zwischenzeit- DER BUND DER STEUERZAHLER KRITISIERT ist mehr als fraglich.
lich auch die Baukosten erneut gestiegen:
Bis zu seiner Fertigstellung hat der Turm Die Errichtung eines Werbeturms ist kei-
707.000 Euro gekostet, fast dreimal so viel ne kommunale Aufgabe! Stattdessen hätte Mit Blick auf den Lufthansa-Deal 2020 hansa-Aktienpaket nicht risikolos für die
wie einst geplant. Auf Nachfrage des Bun- der Turm, wie sonst üblich, durch einen In- zeigt die Regierung zumindest eine Lern- Steuerzahler ist.
des der Steuerzahler erklärte die Stadt vestor oder einen Zusammenschluss werbe- kurve. Neben milliardenschweren direkten
dazu, die Kostensteigerungen seien auf den williger Firmen errichtet werden können. Kapitalspritzen hat sich der Bund auch an DER BUND DER STEUERZAHLER FORDERT
Baugrund, auf gestiegene Stahlpreise und der Lufthansa mit einem Aktienpaket be-
Nachlässigkeiten der ausführenden Firmen Jan Vermöhlen teiligt – 20 Prozent für rund 300 Mio. Euro. Staatsbeteiligungen an privatwirtschaft-
zurückzuführen. Diese wehrten sich jedoch vermoehlen@steuerzahler-nub.de Hierbei hat sich die Regierung jedoch ei- lichen Unternehmen dürfen nur die absolu-
nen Sicherheitsabschlag gesichert, denn te Ausnahme sein und müssen gegenüber
der Aktienbezugspreis für den Bund lag dem Steuerzahler solide begründet werden.
Commerzbank-Rettung und kein Ende rund 70 Prozent unter dem seinerzeitigen Beteiligungen in Form von Aktienpaketen
Börsenkurs. Dennoch: Auch, wenn dieses sollten aufgrund der hohen Risiken durch
Die Commerzbank-Rettung ist ein war- klären. Trotz kleineren Engagements birgt Aktienpaket mit 300 Mio. Euro deutlich Kursschwankungen allerdings grundsätzlich
nendes Beispiel für risikoreiche Staats- die Staatsbeteiligung große Gefahren für kleiner ist als jenes an der Commerzbank tabu sein, wie das mahnende Beispiel der
wirtschaft. Das aktuelle Aktienpaket des die Steuerzahler. Mitte 2020 war der Bör- mit 5,1 Mrd. Euro, können Verluste für die Commerzbank verdeutlicht.
Bundes hat bisher rund 4,3 Mrd. Euro an senwert des Finanzinstituts auf weniger als Steuerzahler nicht ausgeschlossen werden.
Wert verloren. 5 Mrd. Euro geschrumpft. Der Gesamtwert Der drastische Kursverfall der Commerz- Sebastian Panknin
des Konzerns lag damit sogar unter dem bank-Aktie offenbart, dass auch das Luft- s.panknin@steuerzahler.de
Bund. Im Zuge der Finanzkrise 2008 in- Kaufpreis des 15,6-Prozent-Pakets des Bun-
vestierte die Bundesregierung Hals über des vor wenigen Jahren. Dieses hatte zur
Kopf in die strauchelnde Commerzbank. In Jahresmitte einen Marktwert von nur noch Havarie für die Steuerzahler
den Jahren danach griff der Staat immer rund 770 Mio. Euro – ein Minus gegenüber
wieder mit Steuergeld ein, um die Großbank dem Einstiegspreis von rund 4,3 Mrd. Euro Die Fähre über den Main zwischen Maintal Landkreis Offenbach (HE). Die Fährstel-
zu stützen – in der Spitze mit direkten Kapi- bzw. 85 Prozent. und Mühlheim musste 2017 wegen Proble- le am Main zwischen Maintal-Dörnigheim
talmaßnahmen in Höhe von 18,2 Mrd. Euro. Derzeit ist nicht absehbar, wann – und men mit dem damaligen Betreiber stillge- und Mühlheim existiert seit 1902 und ist da-
Inzwischen konnte die Bundesbeteili- ob überhaupt – sich der Bund ohne Verlus- legt werden. Obwohl es wenige Kilometer mit eine sehr traditionsreiche Institution im
gung deutlich reduziert werden. Noch ist te aus seinem Commerzbank-Engagement weiter eine privat betriebene Alternative verkehrsreichen Rhein-Main-Gebiet. Auch
der Steuerzahler über ein Aktienpaket von zurückziehen kann. Dies wäre nur bei einem gibt und es zunächst ohne die stillgelegte das zuletzt eingesetzte Fährschiff hat schon
15,6 Prozent an der Bank beteiligt, wofür die Börsenkurs von rund 26 Euro je Aktie mög- Fähre ging, hielt der Landkreis Offenbach etliche Jahre auf dem Buckel: Es wurde 1963
Regierung 5,1 Mrd. Euro gezahlt hat – ohne lich – davon war der Kurs Mitte 2020 mit we- an ihr fest – und musste erneut die Segel gebaut und war seit 1971 auf dieser Strecke
zugleich ein konkretes Ausstiegsszenario zu niger als 4 Euro je Aktie meilenweit entfernt. streichen. im Einsatz. Eigentümer ist der Landkreis Of-
26 Staatliche Wirtschaftsflops Schwarzbuch 2020/21 Schwarzbuch 2020/21 Staatliche Wirtschaftsflops 27mit ihm gekündigt und das Vertragsverhältnis Nur wenige Kilometer flussabwärts setzt
mit einem Vergleich beendet. Damit war das die private Fähre zwischen Maintal und
Thema Mainfähre aber noch nicht erledigt. Rumpenheim weiterhin täglich Pendler
Der Landkreis Offenbach schrieb den über den Main – ohne Zuschüsse der öffent-
Betrieb erneut aus, konnte aber keinen ge- lichen Hand.
eigneten Betreiber finden. Vor allem der
Engpass an ausgebildetem Fährpersonal DER BUND DER STEUERZAHLER KRITISIERT
war ein Problem. Dennoch wurde geprüft,
ob der Betrieb durch eine kommunale Ge- Der Landkreis Offenbach hätte bereits
Foto: Moritz Venner
sellschaft übernommen werden könnte. Ein 2017 die Schotten dichtmachen müssen,
Businessplan ergab jedoch, dass selbst bei statt an einer eigenen Fähre festzuhalten
optimistischen Annahmen mit einem jähr- und sie mit öffentlichen Mitteln teuer in-
lichen Defizit von mehr als 180.000 Euro zu stand zu setzen. Zumindest hätte vor die-
rechnen ist. Daraufhin zog der Landkreis Of- sen Investitionen sorgfältig geprüft werden
fenbach endlich die Reißleine und beschloss müssen, ob überhaupt geeignete Betreiber
das Aus für die Fähre. Jetzt soll das Fährschiff zu finden sind oder ein Betrieb in kommuna-
Der Landkreis Offenbach wollte unbedingt seine Fähre über den Main aufrechterhalten und ist verkauft oder „verwertet“ werden. ler Regie zu vertretbaren Kosten möglich ist.
damit gescheitert. Nicht weit entfernt setzt eine private Fähre weiterhin Pendler über.
Video dazu auf www.schwarzbuch.de Jochen Kilp
kilp@steuerzahler-hessen.de
fenbach. 2017 musste der Kreis die Fähre die dazugehörige Hochseilanlage investiert,
stilllegen. Dem Pächter wurde fristlos gekün- um die Wiederaufnahme des Fährbetriebes
digt – wegen Verstößen gegen Sicherheits- zu ermöglichen. Davon hat der Main-Kin- Luxuswasser sorgt
vorschriften. Pendler konnten den Main aber
für Verluste in Parchim
zig-Kreis 25.000 Euro übernommen. Hinzu
weiterhin – wenn auch über Umwege – pas- kommen noch rund 20.000 Euro für techni-
sieren: Entweder über Brücken oder mit ei- sche Beratung und Baustellenmanagement,
ner anderen Fähre, die zwischen Maintal und das der Kreis Offenbach extern eingekauft Ein Luxuswasser aus städtischer Quelle im Einzelhandel, sondern nur in gastronomi-
dem Offenbacher Stadtteil Rumpenheim hat. Außerdem noch rund 5.000 Euro für erhitzt die Gemüter in der mecklenbur- schen Partnereinrichtungen erhältlich.
verkehrt, nur wenige Kilometer von der still- die Aufsicht der Fähre seit Stilllegung und gischen Kleinstadt Parchim. Die „Minus Derlei Angebote im Luxussegment sind
gelegten Fähre entfernt. Dieses Schiff wird rund 2.000 Euro für Versicherungen.“ Die 181 GmbH“ erwirtschaftet unter städti- nicht ungewöhnlich, doch „Minus 181“ ist eine
privat betrieben und muss ohne öffentliche Gesamtkosten von 2017 bis 2019 lagen also scher Beteiligung große Verluste. Ein öf- Luxusmarke, an der eine Stadt – Parchim –
Zuschüsse auskommen. Und das gelingt of- bei 117.000 Euro. Der neue Pächter erhielt fentlicher Zweck liegt nicht vor. Außer- sowohl über die städtischen Was serwerke
fensichtlich seit vielen Jahren. vertraglich umfangreiche Zusagen, näm- dem kritisiert der Landesrechnungshof als auch mit einem direkten Anteil im Wert
Trotz der bestehenden Alternativen hielt lich über einen von Maintal und Mühlheim die Beteiligung der Stadt. von 24.000 Euro beteiligt ist. Das rief den
die öffentliche Hand – der Landkreis Offen- jeweils hälftig zu tragenden Betriebskosten- Landesrechnungshof auf den Plan. Denn, so
bach, der Main-Kinzig-Kreis, die Stadt Main- zuschuss sowie ein Budget zur Abrechnung Parchim (MV). Edles Wasser sprudelt aus steht es im Kommunalfinanzbericht 2019:
tal und die Stadtwerke Mühlheim am Main – von Instandsetzungsarbeiten. einer Quelle in 181 m Tiefe mitten in der „Ein öffentlicher Zweck, der eine solche
am Betrieb der Fähre fest. Deshalb wurden Im Juli 2019 war es dann so weit: Die Fähre mecklenburgischen Kreisstadt Parchim – Beteiligung rechtfertigt, liegt nicht vor. Die
das Fährschiff und die Seilanlage auf Kosten konnte wieder ihren Betrieb aufnehmen. Aber ausgerechnet auf einem Gelände der städti- Beteiligung ist nach Kommunalverfassung
der Steuerzahler instandgesetzt und der Be- nur für 4 Stunden. Durch den Riss eines Seils schen Wasserwerke. Schnell war die Idee der unzulässig.“ Diese Auffassung teilte die Stadt
trieb neu ausgeschrieben. wurde die Fähre manövrierunfähig, musste Vermarktung eines Luxuswassers und damit allerdings nicht, da die entsprechenden Be-
Kurz vor der Wiederinbetriebnahme gesichert und geborgen werden. In der an- die „Minus 181 GmbH“ geboren. Weich und schlüsse durch die Stadtvertretung gefasst
zählte der Kreis Offenbach in einer Presse schließenden öffentlichen Diskussion wurde besonders geschmacksneutral sei das Was- worden sind und eine Gewinnerzielungsab-
information detailliert auf, wie teuer der deutlich, dass der Betreiber nicht über ausrei- ser, das in einer Manufaktur auf dem werksei- sicht vorgelegen habe.
Neustart des Fährbetriebs war: „Insgesamt chend Personal mit Patent für die Fährschiff- genen Gelände gefördert und abgefüllt wird. Doch es blieb bei dieser Absicht. Bis
wurden rund 90.000 Euro in das Schiff und fahrt verfügt. Schließlich wurde der Vertrag Der Liter kostet rund 20 Euro und ist nicht Ende 2018 hatte das Unternehmen Verlus-
28 Staatliche Wirtschaftsflops Schwarzbuch 2020/21 Schwarzbuch 2020/21 Staatliche Wirtschaftsflops 29te in Höhe von 651.000 Euro erwirtschaftet Suche nach Investoren angeht, gab er sich Ein teurer Ausflug
und damit das Eigenkapital um rund zwei weiterhin optimistisch: Es gebe zurzeit noch
Drittel vermindert. Auch für 2019 sah der einen Interessenten. in die Energiewirtschaft
Wirtschaftsplan einen Verlustausweis vor.
Unterdessen reagierten die Gesellschafter DER BUND DER STEUERZAHLER MEINT Mit der Übernahme der Auricher Ener- eine einstweilige Verfügung, die es der Stadt
auf die Kritik – auch des Bundes der Steuer- gienetze durch die 2010 eigens hierfür Aurich untersagte, einen Konzessionsvertrag
zahler – und suchten private Investoren. Bis Das Luxuswasser sollte zum Aushänge- gegründeten Stadtwerke sowie mit dem mit den Stadtwerken abzuschließen, bevor
dato ohne Erfolg. Zum 1. Juli 2020 wurde die schild des Mittelzentrums Parchim wer- Vertrieb von Öko-Strom wollte die Stadt nicht eine diskriminierungsfreie und trans-
Gesellschaft liquidiert, und die Stadt verlor den – also ein Marketinginstrument. Doch Aurich sicher Gewinne erzielen. 10 Jahre parente Konzessionsvergabe durchgeführt
damit ihren Anteil von 24.000 Euro. Für das ist so etwas für eine mecklenburgische später ist der Traum endgültig geplatzt: wird. Dazu kam es jedoch nicht, die Konzessi-
Stadtsäckel zumindest indirekt verloren sind Kleinstadt wirklich sinnvoll? Zumindest wa- Die Stadtwerke Aurich werden abgewi- on liegt daher weiterhin bei dem bisherigen
auch die hohen Verluste, die die städtischen ren sowohl die Stadt als auch die Stadtwer- ckelt. Übrig bleibt eine saftige Rechnung Inhaber. Damit entfällt die Geschäftsgrund-
Wasserwerke gemacht haben. ke offenbar schlecht beraten. Das Geld ist für den Steuerzahler, die sich auf rund lage der Stadtwerke Aurich, was letztlich
Der Geschäftsführer der Parchimer Stadt- weg und so bleibt zu hoffen, dass die Stadt 3,3 Mio. Euro beläuft. auch der Stadtrat einsehen musste und im
werke, der bis zur Liquidation auch der Ge- Parchim künftig die Finger von derlei Expe- Sommer 2020 mehrheitlich die Abwicklung
schäftsführer der „Minus 181 GmbH“ war, rimenten lässt. Aurich (NI). Mit großen Zielen gingen die beschloss.
zeigte sich im Gespräch mit dem Bund der Stadtwerke Aurich GmbH im Jahr 2010 und Dumm nur, dass die Stadtwerke Aurich
Steuerzahler zwar enttäuscht, spricht aber Michaela Skott 2014 die – gemeinsam mit einem Windkraft- entgegen der eigentlichen Planungen be-
von einer nach wie vor guten Idee. Was die presse@steuerzahler-mv.de anlagenhersteller gegründete – Mutterge- reits Jahre zuvor in den Vertrieb von Strom
sellschaft Stadtwerke Aurich Holding GmbH und Gas eingestiegen waren – mit beschei-
an den Start. Die Partner wollten Aurich zu
einem „Leuchtturm für die Energiewende“
machen und gleichzeitig noch eine Menge ALTERNATIVE INVESTITION
Geld damit verdienen.
Um dies zu bewerkstelligen, wollten die Mit 3,3 Mio. Euro hätten
Gesellschafter dem bisherigen Konzessi-
onsinhaber, einem großen deutschen Ver-
sorgungsunternehmen, an dem mehr als
120 Kommunen direkt beteiligt sind, die Kon-
zessionen für den Betrieb des städtischen
Energienetzes abjagen und anschließend in
den Vertrieb von regional erzeugtem Öko-
Strom einsteigen. Der Gedanke dabei: Als
Inhaber der Netzkonzessionen würden sich
die Stadtwerke beim Vertrieb die Zahlung
der ansonsten fälligen Netzentgelte sparen,
gleichzeitig könnten sie die Konkurrenz für
Mehr als 20 Euro sollte
die Nutzung der Stadtwerke-Netze zur Kas-
se bitten. Ein todsicheres Ding, dachte die
rund 5 Prozent
der Liter des Luxuswas- Mehrheit der Stadtpolitiker, denn schließlich der Schulden
Foto: Michaela Skott
sers „Minus 181“ kosten, war es die Stadt, die den Netzbetrieb aus-
das in Parchim tief aus schreiben und vergeben durfte.
der Erde gefördert wur- Falsch gedacht. Die Stadtwerke Aurich der chronisch klammen Stadt
de. Die Stadt war betei- scheiterten gleich zweimal beim Erwerb der Aurich getilgt werden können.
ligt und hat ordentlich Netze – und zwar am Widerstand des bis-
Steuergeld versenkt. herigen Konzessionsinhabers. Der erwirkte
30 Staatliche Wirtschaftsflops Schwarzbuch 2020/21 Schwarzbuch 2020/21 Staatliche Wirtschaftsflops 31Sie können auch lesen
