Die wichtigsten verkehrspolitischen Forderungen an den Bund 2017-2021 - Keine Stadtautobahn in Bremen
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Die wichtigsten verkehrspolitischen Forderungen an den Bund 2017-2021 Paul Hill – Fotolia, Christian Schnettelker – manoftaste.de
Diese Forderungen an die Bundesregierung werden getragen von Fahrplan Zukunft - Die wichtigsten verkehrspolitischen Forderungen an den Bund 2017-2021 2
Mit der Schiene zum Ziel
n diesem Fahrplan Zukunft haben die Hinzu kommt: Wenn Deutschland die Klar ist aber auch: Die Verkehrspolitik ist
I Unternehmen und Organisationen in
der Allianz pro Schiene ihre
verkehrspolitischen Forderungen an den
Bund für die kommende Legislaturperiode
Ziele aus dem Klimaabkommen von Paris
erreichen will, führt an einer stärkeren
Nutzung des energieeffizienten und
klimaschonenden Schienenverkehrs kein
gefordert, in der kommenden
Legislaturperiode die
Rahmenbedingungen für eine Stärkung
der Schiene zu gestalten.
formuliert. Weg vorbei.
Eine konsequente Politik für eine
Unter dem Dach der Allianz pro Schiene Die Chancen für mehr Verkehr auf der Verkehrswende nützt Bürgern und
sind über 140 Unternehmen als Schiene sind groß. Jährlich sind 2,7 Wirtschaft gleichermaßen. Unsere
Fördermitglieder und 23 Non-Profit- Milliarden Fahrgäste und 360 Millionen Vorschläge, was dafür getan werden
Organisationen als Mitglieder Tonnen Güter mit der Eisenbahn muss, finden Sie auf den folgenden
zusammengeschlossen. unterwegs – deutlich mehr als vor der Seiten.
Bahnreform. Dabei steht die Schiene für
Wir sind überzeugt: Für die Mobilität von 640.000 Arbeitsplätze in Deutschland.
morgen ist die Schiene der
Schlüsselverkehrsträger. Der
Schienenverkehr bietet dem Stau auf der
Straße Paroli und bringt Menschen
ebenso wie Güter umweltfreundlich und
sicher an ihr Ziel.
Allianz pro Schiene / Stephan Röhl
Dirk Flege Manfred Fuhg Alexander Kirchner
Geschäftsführer Förderkreissprecher und Vorsitzender
stellvertretender Vorsitzender
Fahrplan Zukunft - Die wichtigsten verkehrspolitischen Forderungen an den Bund 2017-2021 3
Warum mehr Schiene Deutschland nützt
„Die Schiene ist das Rückgrat unserer urbanen „Die Eisenbahn fährt in Sachen
Mobilität. Denn die Bahnen vermeiden Staus Umweltfreundlichkeit ganz vorne an der
und sparen Platz. Mit Investitionen in einen Spitze. Nur mit mehr Verkehr auf der Schiene
modernen Schienenverkehr werden unsere kann Deutschland seine Klimaschutzziele
Städte fit für die Zukunft.“ erreichen.“
Dr. Sigrid Evelyn Nikutta Olaf Tschimpke
Vorstandsvorsitzende der Berliner Verkehrsbetriebe Präsident des NABU
„Millionen Menschen in unserem Land sind „Für die Exportnation Deutschland mit ihren
mit Rad und Bahn unterwegs. Diese aktive Seehäfen sind die Güterbahnen unverzichtbar.
Mobilität ist ein Gewinn für die Gesundheit Allein den Hamburger Hafen erreichen und
und unsere Gesellschaft.“ verlassen täglich 5.000 Güterwagen aus ganz
Europa – das ist eine große Entlastung für
Burkhard Stork unsere Straßen.“
Bundesgeschäftsführer des ADFC
Harald Kreft
Head of Railway Infrastructure der Hamburg Port Authority
Fahrplan Zukunft - Die wichtigsten verkehrspolitischen Forderungen an den Bund 2017-2021 4
Warum mehr Schiene Deutschland nützt
„Bahnsysteme boomen weltweit – davon „Die Vision Zero ist bei der Schiene schon
profitiert auch der Standort Deutschland. Realität. Für mehr Sicherheit im
Insgesamt steht die Schienenbranche Straßenverkehr brauchen wir auch mehr
hierzulande für einen Jahresumsatz Verlagerung des Güterverkehrs auf die
von 50 Milliarden Euro mit Schiene.“
640.000 Arbeitsplätzen.“
Stefan Heimlich
Dr. Martin Werner Vorsitzender des ACE Auto Club Europa
CTO bei der SPITZKE SE
„Eine gute Anbindung an den Noch mehr gute Gründe für die Schiene
Schienenverkehr ist für uns ein wichtiger Warum wir in Deutschland besonders vom Schienenverkehr
Standortfaktor. So bleibt der Weg zur profitieren und die Politik die Weichen auf Expansion stellen sollte,
Arbeit für unsere Mitarbeiter sicher und erfahren Sie in dieser handlichen Broschüre.
bezahlbar.
Gottfried Rüßmann
Vorstandsvorsitzender der DEVK
Fahrplan Zukunft - Die wichtigsten verkehrspolitischen Forderungen an den Bund 2017-2021 5
So kann der Bund die Schiene stärken
Top 10-Forderungen
Innovationen, Digitalisierung und Vernetzung vorantreiben Lärmminderung fortsetzen
Schiene 4.0, ETCS, Digitale Testfelder Lärmminderungsziele 2030, CEF-Förderquote, TSI Lärm-Grenzwerte
Einführung Deutschland-Takt forcieren Masterplan Schienengüterverkehr rasch umsetzen
Zielfahrplan mit schnellen Umsteigezeiten, Kapazitätserhöhung 740-m-Netz, Dialog Politik-Bahnbranche
Schienenmaut halbieren Bahnhöfe attraktiv und sicher gestalten
Trassenpreise Personen- und Güterverkehr Sanierung Bahnhofsgebäude, Sicherer Bahnhofsvorplatz
Schieneninvestitionen anheben und verstetigen Energie- und Kraftstoffbesteuerung zeitgemäß reformieren
LUFV III, Neu- und Ausbau EEG-Umlage, Stromsteuer
Elektromobilität stärken Wettbewerbsbedingungen auf die Verkehrswende ausrichten
Elektrifizierung, Alternative Antriebe, Förderung E-Mobilität Nachhaltige Finanzreform, Lang-Lkw nur im KV
• Lkw-Maut weiterentwickeln, Fernbus-Maut einführen • Fahrgastrechte intermodal weiterentwickeln
Weitere
• Grenzüberschreitende Reisen steuerlich gleich behandeln • Sicherheit und Sicherheitsempfinden verbessern
Forderungen
• Bahntechnologie-Standort Deutschland im internationalen • Aus- und Weiterbildung fördern, Nachwuchsgewinnung unterstützen
Wettbewerb stärken
Alle Forderungen zum Thema
Schienengüterverkehr .......... 10 | 13 | 14 | 17 | 18 | 23 Schieneninfrastruktur .......... 7 | 8 | 10 | 11 | 15 Schienenpersonenverkehr .......... 8 | 19 | 21 | 22
Fahrplan Zukunft - Die wichtigsten verkehrspolitischen Forderungen an den Bund 2017-2021 6
Innovationen, Digitalisierung
Top 10
und Vernetzung vorantreiben
Bahntechnologie made in Germany Forderungen an die Politik
▪ Innovationen sind der Schlüssel für ▪ Die Einführung erfordert Der Bund sollte ...
einen wettbewerbsfähigen und Milliardeninvestitionen in die Deutsche Bahn AG / Martin Moritz ▪ ein anwendungsorientiertes
kundenorientierten Schienenverkehr. Infrastruktur und bei den nationales Forschungs- und
Der Bahnsektor setzt auf die Fahrzeugen. Förderprogramm Schiene 4.0 auf
Digitalisierung und will gemeinsam den Weg bringen und seine
mit der Politik Forschung und ▪ Dies ist eine enorme Forschungsförderung für den
Innovationen voranbringen. Herausforderung im intermodalen Bahnsektor neu strukturieren.
Wettbewerb, da der Nutzen dieser
▪ Innovationspotenziale hat der Investitionen erst Jahre später greift. ▪ gemeinsam mit dem Bahnsektor
Schienenverkehr in nahezu allen digitale Testfelder für vernetztes
Bereichen. Fahrgastinformations- Fahren und Automatisierung in
systeme, digitalisierte der Zugbildung starten.
Instandhaltung, bessere
Kapazitätsnutzung durch vernetztes
▪ mit dem Bahnsektor und unter
Fahren oder neue Antriebe für nicht-
Einbezug der Europäischen
elektrifizierte Strecken – all dies
Eisenbahnagentur umgehend
trägt zu mehr Effizienz, Klimaschutz
einen Masterplan ETCS/digitale
und Attraktivität bei.
Leit- und Sicherungstechnik
entwickeln.
▪ Bei der Leit- und Sicherungstechnik
steht Deutschland vor der
▪ den ETCS-Aufbau mit einem
Herkulesaufgabe das europäische
Sondertitel zur Digitalisierung von
Sicherungssystem ETCS
Infrastruktur und Fahrzeugen
einzuführen.
Deutsche Bahn AG / Uwe Miethe Deutsche Bahn AG / Annette Koch
unterstützen.
Fahrplan Zukunft - Die wichtigsten verkehrspolitischen Forderungen an den Bund 2017-2021 7 zurück
Einführung Deutschland-Takt forcieren
Top 10
Was bringt der Deutschland-Takt? Forderungen an die Politik
▪ Deutschland-Takt bedeutet: Nahverkehr, Fernverkehr, ▪ Auch die Güterbahnen profitieren vom Deutschland-Takt: Der Bund sollte ...
Bahn und Bus sind deutschlandweit aufeinander Systemtrassen werden von vornherein mitgeplant und der ▪ gemeinsam mit Ländern,
abgestimmt mit guten Umsteigemöglichkeiten ohne lange gezielte Infrastrukturausbau schafft zusätzliche Aufgabenträgern,
Wartezeiten – auch in ländlichen Regionen. Kapazitäten. Kundenverbänden und
Eisenbahnunternehmen in dieser
▪ Dabei treffen die Züge an wichtigen Knotenbahnhöfen ▪ Ein Zielfahrplan für den Deutschland-Takt ermöglicht Legislaturperiode einen
immer zur annähernd gleichen Zeit ein und fahren kurz einen passgenauen und effizienten Infrastrukturausbau. Zielfahrplan für den Deutschland-
danach wieder ab. So entstehen optimale Takt mit optimal abgestimmten
Umsteigemöglichkeiten und leicht zu merkende Anschlüssen erstellen und die
Fahrpläne. Umsetzung vorantreiben.
▪ zusätzliche Mittel für den
Bedarfsplan Schiene
bereitstellen, um noch vor 2020
die ersten Ausbaumaßnahmen für
den Deutschland-Takt zu
realisieren.
Fahrplan Zukunft - Die wichtigsten verkehrspolitischen Forderungen an den Bund 2017-2021 8 zurück
Schienenmaut halbieren
Top 10
Warum ist eine Halbierung der Entwicklung von Lkw- und Schienenmaut Forderung an die Politik
Schienenmaut sinnvoll? in Deutschland
▪ Politisches Ziel ist parteiübergreifend die Der Bund sollte ...
Verkehrsverlagerung zum klimaschonenden 120 %
▪ mit der DB Netz AG eine
und energieeffizienten Schienenverkehr. Halbierung der Schienenmaut
+13 %
vereinbaren und den
▪ Aktuell passen die Rahmenbedingungen aber +10
Einnahmeausfall durch den
nicht zum Ziel: Auf der Schiene wird netzweit +8 Bundeshaushalt kompensieren.
Maut gezahlt (Trassenpreise) – auf der Straße
+5
nicht. Die Lkw-Maut sinkt – die Schienenmaut
+2
steigt.
100 %
▪ Die Schienenmaut-Halbierung ist einer der
größten Hebel für mehr Wettbewerbsfähigkeit
aller Schienenverkehrsarten: Die Verlagerung -3
im Güterverkehr würde gefördert, -6
Angebotsausweitungen im Personenverkehr -8
-9
erleichtert, und die Bahnunternehmen
erhielten Spielraum für Investitionen und
Innovationen. -16 %
80 %
▪ EU-rechtlich ist die Halbierung zulässig, viele 2010 2011 2012 2013 2014 2015
Mitgliedstaaten setzen niedrige Trassenpreise
bereits um.
Durchschnittsmautsatz u. -Trassenpreis, 2010=100%. Quelle: Allianz pro Schiene, Basis:
Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft mbH (VIFG) 2016, Bundesnetzagentur 2016.
Fahrplan Zukunft - Die wichtigsten verkehrspolitischen Forderungen an den Bund 2017-2021 9 zurück
Schieneninvestitionen:
Top 10
Bestandsnetzmittel anheben und verstetigen
Schienennetz: Pro-Kopf-Investitionen des Staates Forderungen an die Politik
Steigender Erhaltungsbedarf in die Schieneninfrastruktur
▪ Für das Bestandsnetz hat sich die Leistungs- Der Bund sollte ...
und Finanzierungsvereinbarung (LuFV) ▪ die LuFV III bis Mitte dieser
bewährt. Künftig wird der Bedarf z.B. durch 378
Legislaturperiode abschließen
Brückenertüchtigungen, nutzerfreundliches und die LuFV finanziell
Bauen oder die vom Bund geforderte aufstocken.
Barrierefreiheit steigen.
▪ das SGFFG marktgerecht
▪ Seit 2013 kann der Bund im Rahmen des ausgestalten, den
Schienengüterfernverkehrsnetz- 198
Infrastrukturausbau aufnehmen
förderungsgesetzes (SGFFG) auch 170
und die Mittelausstattung
151
Ersatzinvestitionen in die Infrastruktur 133 136 bedarfsgerecht erhöhen.
nichtbundeseigener Eisenbahnen (NE-Bahnen)
Euro pro Einwohner
zu 50 % fördern.
64 68
36 37
Für die Unternehmen birgt das
Antragsverfahren allerdings
Realisierungshemmnisse (u.a. vorgegebene
Spanien
Italien
Dänemark
Frankreich
Schweiz
Deutschland
Niederlande
Schweden
Österreich
Großbritannien
Fristen, Bürgschaftsanforderungen,
Vorhalteverpflichtungen). Ein
Infrastrukturausbau kann gar nicht gefördert
werden. Dies führt dazu, dass die
bereitstehenden Mittel (25 Mio. € pro Jahr)
trotz des vorhandenen Bedarfs nur zögerlich Staatliche Investitionen in die Schieneninfrastruktur (Erhalt, Neu- und Ausbau) auf Bundesebene.
abfließen. Quelle: Allianz pro Schiene auf Basis von BMVI, VöV, BMVIT, SCI Verkehr GmbH.
Fahrplan Zukunft - Die wichtigsten verkehrspolitischen Forderungen an den Bund 2017-2021 10 zurückSchieneninvestitionen:
Top 10
Aus- und Neubaumittel anheben und verstetigen
Schienennetz: Forderungen an die Politik
Wachsender Bedarf bei Aus- und Neubau
▪ Beim Aus- und Neubau gibt es ▪ Aus- und Neubauvorhaben sind oft ▪ Auch im städtischen Nahverkehr Der Bund sollte ...
unverändert Nachholbedarf, dabei ist komplex und langwierig. steigt die Nachfrage und der ▪ die Aus- und Neubaumittel für die
die aktuelle Mittelhöhe für die Verbesserungspotenzial besteht Erneuerungsbedarf bei der Bundesschienenwege deutlich
Realisierung der Schienenprojekte beim Zusammenspiel von DB Netz, vorhandenen Infrastruktur wächst. erhöhen und verstetigen.
im Bundesverkehrswegeplan 2030 Bauunternehmen und Bund. Eine
(BVWP) nicht ausreichend. schnellere Planung und
▪ die Vorschläge des Innovations-
kosteneffizientere Umsetzung sind
forums Planungsbeschleunigung
▪ Viele BVWP-Schienenprojekte sind nötig.
für Schienenprojekte umsetzen.
noch immer nicht bewertet mehr
(„Potenzieller Bedarf“), darunter
▪ dem Aus- und Neubau des
wichtige Knotenmaßnahmen.
Schienennetzes Priorität vor dem
Neubau von Bundesfernstraßen
geben.
▪ ein Sonderprogramm für Aus-,
Neubau und Ersatz der
städtischen Nahverkehrsinfra-
struktur auflegen.
Fahrplan Zukunft - Die wichtigsten verkehrspolitischen Forderungen an den Bund 2017-2021 11 zurückElektromobilität stärken
Top 10
E-Mobilität: Bei der Schiene die Elektrifizierte Strecken Forderungen an die Politik
dominierende Antriebsform im staatlichen Eisenbahnnetz
▪ Die Schiene ist Vorreiter bei der Energiewende Der Bund sollte ...
im Verkehr: Rund 90 % der Verkehrsleistung ▪ ein Sonderprogramm zur
100
werden elektrisch erbracht. U- und Elektrifizierung von
Straßenbahnen sind zu 100 % elektromobil Eisenbahnstrecken mit dem Ziel
85
unterwegs. von 70 % Elektrifizierungsgrad
76 76
70 71 des Netzes bis 2025 auflegen.
▪ Doch nur 60 % des Eisenbahnnetzes in
60 61 62
Deutschland sind elektrifiziert. ▪ die Branche bei Forschung,
51
Betriebserprobung und
▪ Für 100 % Elektromobilität auf der Schiene bis Markteinführung von alternativen
2050 müssen weitere Strecken elektrifiziert Antrieben auf der Schiene für
und zugleich alternative Antriebe gefördert nichtelektrifizierte
Anteil in Prozent
werden. Streckenabschnitte finanziell
unterstützen (Hybrid- und Last-
▪ Züge mit E-Antrieb beschleunigen besser und Mile-Loks, Batterie- und
schaffen so mehr Kapazität, sie sind leiser, Brennstoffzellenkonzepte).
energieeffizienter und emittieren keine
Spanien
Polen
Italien
Frankreich
Schweiz
Deutschland
Österreich
Niederlande
Schweden
Belgien
Luftschadstoffe. Dies ist auch ein Beitrag zur ▪ Elektromobilität verkehrs-
Luftreinhaltung und Lärmminderung vor Ort. trägerübergreifend fördern und
bisher nur für den Pkw-Verkehr
vorgesehene Förderprogramme
für andere Verkehrsträger öffnen.
Ausgewählte Länder, 2014
Quelle: Allianz pro Schiene, Basis: EU Kommission 2016, BMVI 2016.
Fahrplan Zukunft - Die wichtigsten verkehrspolitischen Forderungen an den Bund 2017-2021 12 zurückLärmminderung fortsetzen
Top 10
Auf dem Weg zu einem Forderungen an die Politik
leiseren Schienenverkehr
▪ Der Schienenverkehr hat einen deutlichen ▪ Die Lärmsanierung an Schienenwegen wird fortgesetzt. Dabei Der Bund sollte ...
Umweltvorsprung vor den konkurrierenden gelten nun die gleichen Auslösewerte wie bei Bundesfernstraßen. ▪ sich für ein EU-weites Verbot
Verkehrsträgern – mit Ausnahme des Lärms. lauter Güterwagen ab Ende 2020
Deshalb wollen Politik und Bahnbranche die einsetzen.
Halbierung des Schienenlärms bis 2020.
▪ sich in Brüssel für die Anhebung
▪ Entscheidend für das Erreichen dieses Ziels ist der EU-Förderquote zur
die Umstellung des Güterwagenparks auf Lärmsanierung von Güterwagen
Fahrzeuge ohne Grauguss-Bremssohlen von 20 auf 50 % engagieren (CEF-
(Umrüstung oder Neubeschaffung). Mittel).
▪ Ende 2016 wurde eine Umstellungsquote von ▪ neue Lärmminderungsziele für
50 % erreicht, die deutschen Wagenhalter 2030 für alle Verkehrsträger
haben 100 % bis Ende 2020 angekündigt. verabschieden.
▪ Der Bund hat im Frühjahr 2017 ein Verbot ▪ sich bei der EU für niedrigere
lauter Güterwagen in Deutschland ab Ende Lärm-Grenzwerte (TSI Noise) für
2020 gesetzlich festgeschrieben. Deutsche Bahn AG / Volker Emersleben neue Triebfahrzeuge einsetzen.
▪ Innovation und Forschung für die
weitere Lärmminderung bei
Infrastruktur und Fahrzeugen
unterstützen.
Fahrplan Zukunft - Die wichtigsten verkehrspolitischen Forderungen an den Bund 2017-2021 13 zurückMasterplan Schienengüterverkehr
Top 10
rasch umsetzen
Zielstrebig zu mehr Güterverkehr Forderungen an die Politik
auf der Schiene
▪ Im Frühsommer 2017 hat das Der Bund sollte ...
Bundesverkehrsministerium den Masterplan ▪ unverzüglich mit der Umsetzung
Schienengüterverkehr vorgestellt. des Masterplans beginnen.
▪ Der Masterplan ist das Ergebnis eines Runden ▪ die Schienenmaut-Halbierung für
Tisches von Politik und Bahnbranche. Ziel ist den Güterverkehr umsetzen und
die deutliche Steigerung des Marktanteils der die entsprechenden Mittel
Schiene bis 2030. beginnend mit dem
Bundeshaushalt 2018
▪ Der Masterplan hat konkrete Maßnahmen der bereitstellen.
Bundespolitik und von Unternehmen
identifiziert, wie die Wettbewerbsfähigkeit und ▪ die Bewertung des „Potenziellen
Attraktivität des Schienengüterverkehrs Bedarfs“ im Bundesverkehrs-
deutlich gesteigert werden kann. wegeplan noch im Jahr 2017
abschließen und das 740-Meter-
Netz für Güterzüge rasch mehr
realisieren.
▪ den Dialog mit der Bahnbranche
im Rahmen des Runden Tischs
fortsetzen.
Fahrplan Zukunft - Die wichtigsten verkehrspolitischen Forderungen an den Bund 2017-2021 14 zurückBahnhöfe attraktiv und sicher gestalten
Top 10
Bahnhöfe sind Mobilitätsdrehscheiben Forderungen an die Politik
und das Eingangstor zum Schienenverkehr
▪ In Deutschland gibt es etwa 2.300 Der Bund sollte ...
Bahnhofsgebäude, circa 1.500 davon gehören ▪ den Bundesländern jährlich 300
nicht mehr der Deutschen Bahn AG. Millionen € für die Erneuerung
von Bahnhofsgebäuden zur
▪ Viele Bahnhofsgebäude werden nicht mehr Verfügung stellen, die nicht mehr
betrieblich genutzt und sind in einem im DB-Besitz sind.
unakzeptablen Zustand. Dabei wird das
Erscheinungsbild des Schienenverkehrs ▪ rechtlich klarstellen, dass die
maßgeblich von den Stationen geprägt. Bundespolizei auch auf
Bahnhofsvorplätzen tätig werden
▪ Bislang gewährt der Bund lediglich bei den darf.
Bahnsteigen eine Finanzierung für Erhalt und
Modernisierung.
▪ Nach einem Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts ist es der
Bundespolizei untersagt, für Sicherheit auf
Bahnhofsvorplätzen zu sorgen.
Fahrplan Zukunft - Die wichtigsten verkehrspolitischen Forderungen an den Bund 2017-2021 15 zurückEnergie- und Kraftstoffbesteuerung
Top 10
zeitgemäß reformieren
Die Energiewende braucht EU-Vergleich: Forderungen an die Politik
die richtigen Anreize Besteuerung von Eisenbahn-Fahrstrom
15,00
▪ 42 % des Bahnstroms stammen aus Der Bund sollte ...
Erneuerbaren Energien – Tendenz steigend. ▪ die EEG-Umlage für den
elektrischen Schienenverkehr
▪ Durch die Anhebung der Umlage aus dem streichen.
11,42
Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) wurde der
elektrische Schienenverkehr in der ▪ die Stromsteuer für
vergangenen Legislaturperiode in Summe Schienenfahrzeuge auf null
erneut belastet. Hinzu kommen die Kosten absenken.
aus dem Emissionshandel, in den die
Bahnstromerzeugung einbezogen ist.
▪ Andere Verkehrsträger leisten durch ihre
4,56
4,47
Abhängigkeit von fossilen Treibstoffen
€ pro Megawattstunde
dagegen keinen Beitrag zur Energiewende.
2,50
2,37
2,00
1,53
▪ Der Bund fördert die E-Mobilität, u.a. mit
1,01
1,00
0,50
0,52
Kaufprämien für E-Autos. Gleichzeitig wird
0,00
Dieselkraftstoff mit jährlich 7,4 Milliarden €
subventioniert und die Stickoxid-Grenzwerte
Finnland
Tschechien
Spanien
Griechenland
Polen
Italien
Kroatien
Rumänien
Deutschland
Belgien
Dänemark
Lettland
Irland
Luxemburg
Slowakei
Estland
Niederlande
Österreich
Portugal
Ver. Königreich
Frankreich
Litauen
Ungarn
Schweden
Slowenien
Bulgarien
werden in vielen Städten überschritten.
Stromsteuer in Euro pro Megawattstunde 2016.
Quelle: Allianz pro Schiene, Basis: Europäische Kommission 2016.
Fahrplan Zukunft - Die wichtigsten verkehrspolitischen Forderungen an den Bund 2017-2021 16 zurückWettbewerbsbedingungen
Top 10
auf die Verkehrswende ausrichten
Die Verkehrswende braucht neue Wettbewerbsbedingungen Forderungen an die Politik
▪ Immer noch wächst der ▪ Die Verkehrswende braucht einen ▪ Aktuell sind wichtige Anreize falsch Der Bund sollte ...
Handlungsdruck im Verkehrssektor: gesamthaften, verkehrsträger- gesetzt: Die Schiene wird mit ▪ die Nutzer der Schiene (Fahrgäste
Klimagas-Emissionen und übergreifenden Ansatz, der Anreize steigenden Abgaben belastet, die sie und Verlader) entlasten und die
Energieverbrauch entwickeln sich zur stärkeren Nutzung des an die Nutzer weitergeben muss. Vorschläge der Initiative
entgegengesetzt zu den politischen energieeffizienten und Konkurrierende Verkehrsträger nachhaltige Finanzreform
Zielen. Dies macht deutlich: Die klimaschonenden Schienenverkehrs wurden dagegen verbilligt (u.a. Lkw- umsetzen.
Energiewende wird nur mit einer setzt und Missstände im Wettbewerb Maut, Lang-Lkw). mehr
Verkehrswende gelingen. der Verkehrsträger abstellt.
▪ das im Klimaschutzplan 2050
▪ Hinzu kommen hohe Verstoßquoten angekündigte Konzept zur
im Straßengüter- und Marktanteilssteigerung des
Treibhausgas-Emissionen: Verkehr ohne Minderung Fernbusverkehr, die den Wettbewerb Schienenverkehrs zügig
weiter verzerren. erarbeiten.
120 %
▪ die Kontrolldichte und Bußgelder
bei Verstößen im Lkw- und
100 %
+1 % Verkehr Fernbusverkehr erhöhen.
▪ den Lang-Lkw-Einsatz auf den
-16 % Landwirtsch. Vor- und Nachlauf im
80 % Kombinierten Verkehr
-22 % Energie
beschränken.
-33 % Haushalte
-37 % Industrie
60 %
In Deutschland, Entwicklung von 1990 bis 2016 in %, 1990=100 %
1990 1995 2000 2005 2010 2015 2020 Quelle: Allianz pro Schiene, Basis Umweltbundesamt 2017.
Fahrplan Zukunft - Die wichtigsten verkehrspolitischen Forderungen an den Bund 2017-2021 17 zurückLkw-Maut weiterentwickeln,
Fernbus-Maut einführen
Die Bahnen zahlen überall Die Straßen-Maut Forderungen an die Politik
Infrastruktur-Nutzungsentgelte im Ländervergleich
▪ Bei der Eisenbahn zahlen alle Der Bund sollte ...
Züge auf 100 % des ▪ die Lkw-Maut auf alle Straßen
Streckennetzes eine alle Straßen ausweiten und Fahrzeuge ab 3,5
ab 3,5 Tonnen
kilometerabhängige Tonnen einbeziehen.
Schienenmaut (Trassenpreise).
alle Autobahnen ▪ die fahrleistungsabhängige Maut
ab 3,5 Tonnen
▪ Auch die Nutzung von Stationen und Schnellstraßen
für Fernbusse einführen.
im Personenverkehr und von
Serviceeinrichtungen im
alle Autobahnen ▪ die verkehrsträgerübergreifende
Güterverkehr ist entgeltpflichtig. ab 7,5 Tonnen
und einige – ab 2018 Verwendung der Mauteinnahmen
alle – Bundesstraßen wieder einführen.
▪ Im Straßenverkehr zahlen nur Lkw
ab 7,5 Tonnen auf weniger als
▪ die Lkw-Maut für Fahrten im Vor-
10 % des Straßennetzes eine
und Nachlauf des Kombinierten
Maut, Fernbusse sind vollständig
Verkehrs erstatten.
mautbefreit.
▪ EU-rechtliche Spielräume nutzen,
um externe Lärmkosten in die
Lkw-Maut einzubeziehen.
▪ die Weiterentwicklung der EU-
Wegekostenrichtlinie in Brüssel
vorantreiben, damit Unfall- und
Klimakosten einbezogen werden.
Fahrplan Zukunft - Die wichtigsten verkehrspolitischen Forderungen an den Bund 2017-2021 18 zurückGrenzüberschreitende Reisen
steuerlich gleichbehandeln
Ungleichbehandlung EU-Vergleich: Forderung an die Politik
bei der Mehrwertsteuer Mehrwertsteuer bei internationalen Reisen
▪ Im grenzüberschreitenden Der Bund sollte ...
Luftverkehr Eisenbahn Fernverkehr
Personenfernverkehr werden Bahnreisende für ▪ Bahn- und Flugreisende
den deutschen Streckenanteil mit dem vollen Ver. Königreich 0 0 gleichbehandeln und
Mehrwertsteuersatz belastet. Ungarn 0 0 grenzüberschreitende Bahnreisen
Tschechien 0 0
Slowenien 0 0 von der Mehrwertsteuer befreien.
▪ Bei 122,60 € für eine Bahnreise Frankfurt am Slowakei 0 0
Main-Brüssel entfallen allein 14,55 € auf die Schweden 0 0
Mehrwertsteuer. Rumänien 0 0
Mehrwertsteuersatz in Prozent
Portugal 0 0
Polen 0 0
▪ Grenzüberschreitende Flüge sind dagegen von Luxemburg 0 0
Litauen 0 0
der Mehrwertsteuer befreit.
Lettland 0 0
Italien 0 0
▪ Viele EU-Länder belohnen umweltfreundliches Irland 0 0
Frankreich 0 0
Verhalten und befreien Bahnreisende Finnland 0 0
ebenfalls von der Mehrwertsteuer. Estland 0 0
Dänemark 0 0
Bulgarien 0 0
Niederlande 0 6
Belgien 0 6
Spanien 0 10
Österreich 0 10
Deutschland 0 19
Griechenland 0 24
Kroatien 0 25
Quelle: Allianz pro Schiene, Basis: Europäische Kommission 2017.
Fahrplan Zukunft - Die wichtigsten verkehrspolitischen Forderungen an den Bund 2017-2021 19 zurückBahntechnologie-Standort Deutschland im
internationalen Wettbewerb stärken
Für einen fairen globalen Wettbewerb Forderungen an die Politik
▪ Während der EU-Markt für ▪ Die mangelnde Gegenseitigkeit bei ▪ Um ihre Marktposition global Der Bund sollte ...
öffentliche Aufträge ausländischen Unternehmensbeteiligungen und auszubauen, werden ▪ in Zusammenarbeit mit der EU-
Bietern offensteht, bleiben deutsche ungleiche Marktzugangsrechte, z.B. nichteuropäische Unternehmen Kommission Handelspartner
Hersteller außerhalb der EU von im öffentlichen Beschaffungswesen, durch ihre Regierungen massiv dafür gewinnen,
öffentlichen Bestellungen oft verhindern einen fairen Wettbewerb finanziell unterstützt. Auftragsvergaben offen und
ausgeschlossen. auf globaler Ebene. transparent zu gestalten und den
Marktzugang von EU-Bietern in
Drittländern zu ermöglichen.
▪ Modelle entwickeln, um deutsche
Unternehmen bei der
Projektfinanzierung zu
unterstützen.
Bombardier Deutsche Bahn AG / Tobias Heyer Deutsche Bahn AG / Siemens AG
Fahrplan Zukunft - Die wichtigsten verkehrspolitischen Forderungen an den Bund 2017-2021 20 zurückFahrgastrechte intermodal weiterentwickeln
Ungleichbehandlung bei Bahn-, Entschädigungsanspruch im Forderungen an die Politik
Fernbus- und Flugzeugreisen Verkehrsträgervergleich
▪ Bahnreisende erhalten unabhängig von der Der Bund sollte ...
Reiseentfernung ab 60 Minuten Verspätung ▪ sich bei der EU mit Nachdruck für
eine Entschädigung – selbst bei höherer vergleichbare Fahrgastrechte bei
Ab 1 h auch bei
Gewalt (z.B. Unwetter, Streik). Die Verspätung
ab 0 km
höherer Gewalt Fernbussen, Flugzeugen und
Fahrgastrechte gelten bei Bahnen einsetzen.
Umsteigeverbindungen auch
anbieterübergreifend für die gesamte Ab 2 h ab 250 km nicht bei
Reisekette. Verspätung höherer Gewalt
▪ Fernbusreisende haben dagegen erst ab 250 Ab 3 h ab 0 km
nicht bei
km Reiseentfernung überhaupt Anspruch auf Verspätung höherer Gewalt
Entschädigung – allerdings nicht bei höherer
Gewalt (z.B. Stau).
▪ Für Fluggäste gilt erst ab 3 Stunden
Verspätung überhaupt ein Anrecht auf
Entschädigung – allerdings nicht bei
„außergewöhnlichen Umständen“ (z.B. Streik).
Fahrplan Zukunft - Die wichtigsten verkehrspolitischen Forderungen an den Bund 2017-2021 21 zurückSicherheit und Sicherheitsempfinden verbessern
Querschnittsaufgabe Sicherheit Forderungen an die Politik
▪ Das Thema Gewalt und Belästigung ▪ Sicherheit und Sicherheitsempfinden ▪ Für Videoaufzeichnungen in Der Bund sollte ...
im öffentlichen Verkehr macht im öffentlichen Verkehr sind eine Einrichtungen und Fahrzeugen des ▪ einen jährlichen Bundesbericht
immer wieder Schlagzeilen. Zwar Querschnittsaufgabe, die viele öffentlichen Personenverkehrs Sicherheit im öffentlichen
sind gewalttätige Übergriffe auf Akteure fordert – auch den Bund: bestehen heute in den einzelnen Verkehr vorlegen.
Fahrgäste in Deutschland Dieser ist zuständig für die Bundesländern unterschiedliche
zahlenmäßig gering, für Betroffene Sicherheit an Stationen und Regelungen.
▪ die personelle Ausstattung der
aber sind sie dramatisch. Bahnanlagen des Bundes sowie für
Bundespolizei verbessern und
Überblicksdaten.
ihre Präsenz erhöhen.
▪ Jenseits konkreter Betroffenheit ist
das subjektive Sicherheitsempfinden
▪ dafür sorgen, dass
von Fahrgästen relevant. Obwohl
Videoaufzeichnungen in
Züge in Deutschland sichere Orte
Fahrzeugen des öffentlichen
sind, zeigen Umfragen, dass sich bis
Personenverkehrs bundesweit
zu 10 Prozent der Reisenden
ohne besondere Prüfung zulässig
subjektiv unsicher fühlen.
sind.
Fahrplan Zukunft - Die wichtigsten verkehrspolitischen Forderungen an den Bund 2017-2021 22 zurückAus- und Weiterbildung fördern,
Nachwuchsgewinnung unterstützen
Eine starke Schiene braucht Forderungen an die Politik
kompetente Mitarbeiter
▪ Die Bundesregierung unterstützt die Aus- und Der Bund sollte ...
Weiterbildung bei Lkw und Binnenschiff mit ▪ die Fördermittel zur Aus- und
rund 128 Mio. € pro Jahr (Haushaltskapitel Weiterbildung auch für die
1201 und 1210). Eine vergleichbare Förderung Unternehmen der Bahnbranche
für Beschäftigte in der Bahnbranche existiert bereitstellen.
nicht.
▪ die Schienenkompetenz
▪ Die Bahnbranche unternimmt – z.B. mit verpflichtend in die
SchienenJobs.de – erhebliche Ausbildungsordnung für
Anstrengungen, um neue Mitarbeiter zu Speditionskaufleute aufnehmen.
gewinnen. Dennoch herrscht vielfach
Fachkräftemangel. So kann eine
▪ die Kultusministerkonferenz der
Lokomotivführerstelle im Durchschnitt erst
Länder zur Integration der
nach 167 Tagen besetzt werden.
Schienenkompetenz in die
Deutsche Bahn AG / Oliver Lang Rahmenlehrpläne von
▪ Viele Speditionen beklagen, dass die Speditionskaufleuten auffordern.
Berufsausbildung für Speditionskaufleute den
Schienengüterverkehr nicht mehr
standardmäßig berücksichtigt. Dadurch
finden sie keinen intermodal qualifizierten
Nachwuchs am Arbeitsmarkt.
Fahrplan Zukunft - Die wichtigsten verkehrspolitischen Forderungen an den Bund 2017-2021 23 zurückist das Bündnis in Deutschland zur Förderung und Verbesserung des umweltfreundlichen und sicheren Schienenverkehrs. In dem Bündnis haben sich 23 Non-Profit-Organisationen zusammengeschlossen, sie vertreten insgesamt über 2,5 Millionen Einzelmitglieder. Unterstützt wird das Schienenbündnis von mehr als 140 Unternehmen der Bahnbranche. www.allianz-pro-schiene.de
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