AKTIONEN ZUM 1. MAI 2020 - Klimaschutz ist Menschenschutz Wie beeinflusst der Klimawandel die Menschenrechte?
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AMNESTY INTERNATIONAL NETZWERK ARBEIT, WIRTSCHAFT UND SOZIALE RECHTE http://awsr.amnesty.at AKTIONEN ZUM 1. MAI 2020 Klimaschutz ist Menschenschutz Wie beeinflusst der Klimawandel die Menschenrechte?
Editorial WIE KOMMT ES ZUM TREIBHAUSEFFEKT? In diesen Tagen sind wir alle wegen des Corona-Virus be- Die Energiebilanz der Erde wird dadurch bestimmt, wieviel Energie sorgt. Dieses Thema überdeckt aus der Sonnenenergie aufgenommen und wieviel davon an das alles andere und kaum einer Weltall abgegeben wird. Wird nun mehr Energie aufgenommen als denkt noch an die gewaltigen abgegeben, so steigt die Temperatur auf der Erde. Treibhausgase Herausforderungen, die uns beeinflussen diese Bilanz, indem sie verhindern, dass Energie an durch den Klimawandel bevor- das Weltall abgegeben wird. stehen. Die wichtigsten Treibhausgase sind Kohlendioxid (CO2, ca Die heurige Ausgabe der „Aktionen zum 1. Mai“ soll 420 ppm), Methan (CH4, ca. 18 ppm) und Distickstoffoxid (N20, einen Überblick über die ca. 0,3 ppm). (Die Einheit ppm gibt dabei die Konzentration des menschenrechtlichen Folgen Moleküls in parts per million an.) Wasserdampf ist ebenfalls ein des Klimawandels geben. Denn Treibhausgas. Da der Gehalt an gelöstem Wasser mit der die Auswirkungen zeigten sich Temperatur steigt, verstärkt dieses den Treibhauseffekt umso mehr. bereits 2019 massiv – man Jedoch wird der Gehalt an Wasserdampf durch den Menschen nur denke nur an die massiven regional verändert (z.B. durch Abholzung oder Versieglung der Waldbrände in Russland, Brasilien und ganz besonders Städte) und hat somit keine bedeutenden globalen Auswirkungen. Australien, die auch gewaltige Auswirkungen auf den CO2- Die mittlere Temperatur auf Ausstoß gehabt haben. der Erde hat sich seit der vorindustriellen Zeit um ca. Die Menschheit muss es in den 1,1°C erhöht. Das klingt nächsten 10 Jahren schaffen, nicht nach sehr viel, jedoch die ehrgeizigen Klimaziele in passiert dies sehr flott im die Tat umzusetzen, sonst drohen uns noch mehr Dürren, Vergleich zu früheren Klima- Überschwemmungen und Hit- veränderungen und hat schon dazu geführt, dass die vereisten zeperioden. Zonen auf der Arktis und Antarktis dramatisch zurückgegangen sind, was zu einem Anstieg des Meeresspiegels und einer Leider kommt es auch immer Veränderung des Salzgehaltes der Meere führt. Da die Ozeane einen wieder zu schweren Menschen- Großteil des CO2 lösen, kommt es zu einer Senkung des PH-Wertes rechtsverletzungen gegen Um- weltaktivist*innen, gegen die des Wassers, was zu einer Übersäuerung der Meere führt. wir auftreten müssen. Dabei kann Amnesty International Die Auswirkungen der Erhöhung der Treibhausgase in der einen Beitrag leisten, indem wir Atmosphäre sind enorm: die Menschen stärken, die sich für ein funktionierendes Öko- • Abschwächung der Stärke des Golfstroms im Atlantik system einsetzen. • Hitzewellen in Europa mit Rekordtemperaturen • Vermehrt Hurrikans und Taifune wegen der Erwärmung der Wir danken für Ihren Einsatz. Ozeane Das Team des Netzwerks • Dürren und Waldbrände in Südamerika, Kanada, Russland, Arbeit, Wirtschaft und soziale Australien, die zusätzlich Treibhausgase freisetzen Rechte All diese Ereignisse haben einen gewaltigen Einfluss auf den Lebensraum der Menschen – insbesondere in benachteiligten Impressum: Amnesty International Österreich Regionen. Netzwerk Arbeit, Wirtschaft und soziale Rechte c/o Lerchenfelder Gürtel 43/4/3, A 1160 Wien E-Mail: gewerkschafterInnen@amnesty.at Eigene Herstellung, April 2020 © Fotos: Titelbild: pixabay Thermometer Bild rechts: Met Office Bild auf Abschlussseite: Amnesty International
WAS HAT KLIMAWANDEL MIT FORDERUNGEN VON AMNESTY MENSCHENRECHTEN ZU TUN? • Regierungen müssen umgehend ihre Klimaschutzmaßnahmen verstärken. Der Klimawandel bedroht die Menschenrechte direkt und indirekt. Insbesondere sind folgende • Staaten und Unternehmen müssen möglichst Menschenrechte in Gefahr: bald auf fossile Brennstoffe wie Kohle und Erdöl verzichten und auf menschen- Recht auf Leben: rechtskonforme saubere Energie setzen. Durch extreme Wetterphänomene wie Hitze- • Klimaschutzmaßnahmen dürfen nicht auf wellen, Dürren, Flutkatastrophen oder Brände ist Kosten von Menschenrechten gehen. das Leben von Millionen von Menschen in Regierungen müssen den Übergang gerecht Gefahr. Der Sturm Yolanda z.B. kostete fast gestalten und niemanden zurücklassen. 10.000 Menschen das Leben. Die Hitzewellen in Europa und den USA fordern jährlich • Mehr Menschen, insbesondere aus der tausende Tote. Menschenrechtsbewegung, müssen sich für Klimaschutz engagieren. Recht auf Gesundheit: Eine Folge der intensiveren Hitzewellen und • Menschenrechtsverteidiger*innen und beson- Brände ist auch ein erhöhtes Risiko für ders betroffene Bevölkerungsgruppen müssen Unterernährung infolge verminderter Nahrungs- die Möglichkeit haben, sich für Klimaschutz mittelproduktion in ärmeren Regionen sowie die zu engagieren und bei Entscheidungen Ausbreitung von Krankheiten wie Malaria oder mitzuwirken. Diarrhöe. • Amnesty und die Menschenrechtsbewegung Recht auf Wohnen und sauberes Trinkwasser: müssen ihre Arbeit gegen Umweltzerstörung verstärken und weiter für den Schutz von Durch Fluten und Brände sowie durch den Umwelt- und Klimaaktivist*innen arbeiten. Anstieg des Meeresspiegels wird der Lebensraum in vielen Region unbewohnbar gemacht bzw. zerstört. Menschen haben keinen Zugang zu sauberem Auf Abstand – Trinkwasser, weil z.B. durch den Anstieg des und trotzdem zusammen Meeresspiegels Brunnen kein sauberes Wasser mehr liefern. Die beispiellose Bedrohung durch die Coronavirus-Pandemie erfordert und recht- Menschen kämpfen für Klimaschutz fertigt durchaus extreme Maßnahmen, wie sie derzeit von der Regierung getroffen In vielen Teilen der Welt gibt es Menschen, die für werden. Dabei ist es aus menschen- den Schutz der Umwelt kämpfen und dafür in rechtlicher Sicht wichtig, darauf zu achten, massiver Gefahr sind, bedroht oder getötet zu dass jede der getroffenen Maßnahmen stets werden. Hier werden die bürgerlichen und verhältnismäßig zum Ziel des Schutzes und politischen Rechte der Bevölkerung verletzt. Für Erhaltes der Gesundheit bleibt und nicht den Profit multinationaler Konzerne werden unnötig in unsere Menschenrechte eingreift Regenwälder abgeholzt und Brände gelegt, wie das oder diskriminierend durchgeführt wird. z.B. im Amazonas passiert ist. In Chile werden große Gebiete vergiftet, um Lithium für Akkus Daher wird Amnesty International auch in abbauen zu können. Nicht zu vergessen sind auch den nächsten Tagen, Wochen und Monaten die massiven Verseuchungen, die von Ölkonzernen die COVID-19-Gesetze in Österreich genau im Nigerdelta verursacht wurden. analysieren und die Situation im Land weiterhin mit besonderem Blick auf die gesetzten Maßnahmen und deren Kon- sequenzen auf Menschenrechte und damit auf unser aller Zusammenleben beobachten und auf potentielle Menschenrechts- verletzungen hinweisen. https://www.amnesty.at/newsblog-corona- virus-und-menschenrechte/
AKTIONEN ZUM 1. MAI Anlässlich des Tages der Arbeit bitten wir Sie, an Appellaktionen zugunsten Klimaaktivist*innen teilzunehmen. Appellbriefe liegen bei. Malaysia: Waldreservat in Gefahr Kambodscha: Regenwald bedroht In West-Malaysia soll einer Fläche von mehr als 930 Dem Regenwald Prey Lang, einem der wichtigsten Hektar des Kuala Langat North Forest Reserve (KLNFR) Ökosysteme Südostasiens, droht die Vernichtung. In der Status als „Waldreservat“ aberkannt werden. Die den vergangenen Wochen sind Menschen, die sich für Bewohner*innen gehören mehrheitlich der indigenen den Schutz des Prey Lang-Walds einsetzen, bedroht, Gemeinschaft der Temuan an, die das betroffene Gebiet festgenommen und angegriffen worden. Dies ist nicht als angestammtes Land betrachten. Ein Verlust des nur eine Gefahr für den Regenwald und die darin Schutzstatus würde dazu führen, dass etwa 1.000 lebenden indigenen Gemeinschaften, sondern auch für Personen zugunsten von Entwicklungsprojekten die weltweiten Bemühungen um den Klimaschutz. enteignet würden. Das Versäumnis der Forstbehörde von In und um den Prey Lang-Wald herum leben mehr als Selangor, die betroffenen indigenen Gemeinschaften zu 250.000 Menschen, die meisten von ihnen Angehörige konsultieren, zeugt von einer eklatanten Missachtung der indigenen Gemeinschaft der Kuy. Prey Lang ist ein des Prinzips der freien, vorherigen und informierten wesentlicher Bestandteil der Kultur und des spirituellen Zustimmung. Außerdem wird ihre Bereitschaft deutlich, Lebens der Kuy und ist für sie eine wichtige Ressource, die Unternehmensentwicklung über das Wohlergehen um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Der Regenwald der Bürger*innen zu stellen. wurde 2016 als Naturschutzgebiet ausgewiesen und In Malaysia stellt die Erklärung von Land zum Holzexporte aus dem Wald wurden verboten. Waldreservat sicher, dass das Land nicht für die Prey Lang ist der größte zusammenhängende immer- Stadtentwicklung, die Landwirtschaft oder andere grüne Tieflandwald auf dem Festland Südostasiens. Er Aktivitäten genutzt werden kann, die eine Rodung des erstreckt sich über vier kambodschanische Provinzen, Waldes erfordern würden. Die Aufhebung dieses Status auf einer Fläche von 500.000 Hektar. Der Prey Lang- öffnet das Tor für kommerzielle Aktivitäten auf dem Wald ist ein sogenannter Biodiversitäts-Hotspot, in dem Land und die Vertreibung der dort ansässigen eine große Zahl an bedrohten Pflanzen- und Tierarten Gemeinschaften. beheimatet ist. Der Regenwald ist daher von globaler Das KLNFR ist ein Torfsumpfwald, der als wichtiges Bedeutung. Ökosystem eine klimaregulierende Funktion erfüllt. Der Dennoch ist der Wald nach wie vor durch illegale dort lebenden Gemeinschaft zufolge hat der Druck Rodungsaktivitäten bedroht. In den vergangenen durch Entwicklungs- und Abholzungsaktivitäten auf Wochen sind Aktivist*innen, die sich für den Schutz des dem Land in den letzten Jahren stark zugenommen. Im Regenwalds Prey Lang einsetzen, sowohl von Behörden Jahr 2017 beantragte die malaysische Indigenen- als auch von privatwirtschaftlichen Akteuren schikaniert behörde JAKOA, dieses Gebiet als indigenes Land worden. Die Umweltschützer*innen, die illegale Ro- einzustufen. Entsprechende Maßnahmen der Regierung dungen in diesem Regenwald anprangern, wurden unter stehen noch aus. anderem tätlich angegriffen und willkürlich festge- nommen. Am 13. März wurden in der Provinz Kratie vier Südafrika: Nonhle Mbuthuma Aktivist*innen, die sich für den Erhalt des Regenwalds Das Bergbauunterneh- einsetzen, festgenommen und inhaftiert, weil sie Hin- men Transworld Energy weisen auf illegale Abholzungsaktivitäten nachgegangen and Mineral Resources sind. Eine Person wurde dabei geschlagen. Berichten (TEM) will auf dem tra- zufolge wird gegen die Aktivist*innen ermittelt. ditionellen Land der Amadiba in der südafri- Mexiko: Julián Carrillo kanischen Provinz Ost- Am 24. Oktober 2019 kap Titan abbauen. Sollte die Mine genehmigt werden, jährte sich die Ermordung würden etwa 5.000 Menschen ihre Existenzgrundlage des Umweltaktivisten verlieren und müssten ihre traditionelle Lebensweise Julián Carrillo zum ersten aufgeben. Mal, ohne dass die Verant- wortlichen ermittelt wor- Die Menschenrechtsverteidigerin Nonhle Mbuthuma den wären. Carrilllo war Sprecher der indigenen Rará- und die Gemeinschaft der Amadiba wehren sich mit muri und der Gemeinschaft in Colorado de la Virgen in friedlichen Mitteln gegen das Bergbauvorhaben. der abgelegenen Gebirgsregion Tarahumara in Aufgrund ihres Engagements wird Nonhle Mbuthuma Chihuahua im Nordwesten Mexikos. Er verteidigte das immer wieder bedroht und eingeschüchtert. 2016 ist angestammte Land der Gemeinschaft und prangerte bereits einer ihrer Mitstreiter erschossen worden. Zwar öffentlich die Abholzungen und den Bergbau durch erhält Nonhle Mbuthuma inzwischen einen gewissen Großgrundbesitzer*innen an und machte auf die Gewalt Schutz, und in Gerichtsurteilen sind die Rechte der durch kriminelle Gruppen aufmerksam. Amadiba gestärkt worden, aber die Regierung muss den Schutz für die gefährdeten Menschen verstärken und Die Ermordung von Julián Carrillo war vorhersehbar. Er ihre Rechte uneingeschränkt anerkennen. war mehrmals von unbekannten bewaffneten Gruppen bedroht worden, und 2016 wurde sein Haus nieder- gebrannt. Außer ihm wurden noch fünf weitere Fa- milienmitglieder, darunter auch sein Sohn, getötet. Auch viele andere Sprecher*innen in Coloradas de la Virgen werden bedroht, angegriffen, erhalten unfaire Gerichtsverfahren und werden ermordet.
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