Aktionsplattform von Peking: +25 revisited - wide-netzwerk.at
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Mit den „WIDE-Updates“ bieten wir Einblicke in die feministische Diskussion relevanter Themen aus dem Bereich „Gender & Development“ – Argumente gegen Genderblindheit und für soziale Gerechtigkeit WIDE-Update 5/2020 Aktionsplattform von Peking: +25 revisited Frauenrechte und nachhaltige Entwicklung in der Krise Neue Hindernisse haben sich durch die Einleitung Klimakrise, den „digital gap“ und nun durch Dieses WIDE-Update stellt Ressourcen zur die Corona-Pandemie ergeben. Außerdem Verfügung, die sich mit Frauenrechten 25 werden zunehmende Militarisierung und Jahre nach der letzten Weltfrauenkonferenz ultrakonservative Strömungen als große und den Nachhaltigkeitszielen Gefahr gesehen. Dabei verringern sich (SDGs/Agenda2030) befassen. zivilgesellschaftliche Spielräume und die Finanzierung von Graswurzelbewegungen Covid-19 hat soziale Ungleichheiten und zunehmend. Geschlechterungleichheiten sehr sichtbar gemacht und massiv verstärkt. Frauen aller Auch die Überprüfung der SDGs auf Schichten sind meist härter betroffen; die österreichischer und internationaler Ebene im zunehmende Arbeitslosigkeit tragen etwa in Hinblick auf das Ziel 5 zur Geschlechter- Österreich zu 85 Prozent Frauen. Die gleichstellung sowie zu den verstärkte unbezahlte Versorgungsarbeit gleichstellungsorientierten Zielsetzungen in durch Homeoffice und Schulschließungen den anderen 16 Zielen der SDGs zeigen, dass bringt Frauen schneller als gedacht in vor allem globale Macht-Ungleichgewichte traditionelle Geschlechterrollen; viele Frauen und patriarchale gesellschaftliche Strukturen übernehmen alle zusätzlich anfallenden der Zielerreichung entgegenstehen. Arbeiten. Perspektivisch zeigen die Empfehlungen der Vor 25 Jahren fand die größte, wichtigste und ausgewählten Dokumente, die zum Großteil bislang letzte UN-Weltfrauenkonferenz in von internationalen Frauennetzwerken erstellt Peking statt. In der „Aktionsplattform von wurden, dass es um die Aufhebung Peking“ wurden von 189 Staaten Maßnahmen struktureller Ungleichbehandlung und die zu 12 kritischen Themenbereiche beschlossen. Verhinderung von Menschenrechts- verletzungen geht. Die Überprüfung der Umsetzung von 173 Staaten brachte zutage, dass, wenn auch regional unterschiedlich, vor allem neoliberale Inhalte dieses WIDE-Updates Wirtschaftspolitiken, die Klimaveränderungen, Im ersten Teil (ab S.2) wird auf Frauenrechte die Feminisierung der Armut und die im Jahr 25 der Aktionsplattform von Peking ungleiche Verteilung der unbezahlten eingegangen. Die vorgestellten Ressourcen Versorgungsarbeit zwischen den geben sowohl einen Überblick als auch Geschlechtern den strategischen Zielen detailreiche Einblicke über den Stand der entgegenstehen. Umsetzung der Frauenrechte in Neben Erfolgen etwa beim Gender- unterschiedlichen Regionen der Welt. Mainstreaming oder der Sichtbarmachung Im zweiten Teil (ab S.5) wird eine unbezahlter Arbeit durch Datenerhebung Zwischenbilanz zu 5 Jahren SDGs gezogen, mit bleibt noch viel zu tun, um alarmierenden Befunden seitens der UN und Geschlechtergerechtigkeit zu erreichen. von Frauenrechtsorganisationen.
WIDE-Update 5/2020 – Aktionsplattform von Peking: +25 revisited Norden und Süden in Kooperation mit NGOs Frauenrechte – Peking+25 und dem Privatsektor sowie teilweise unter Einbeziehung von UN-Agenturen. Ziel ist es, kollektive Aktionen zu ermöglichen, Expert*innen-Stellungnahmen generationenübergreifend Diskussionen zu zu Peking+25 fördern, öffentliche und private Mittel zu Im Vorfeld der UN-Frauenstatuskommission mobilisieren, und so letztlich konkrete, die (CSW) im März 2020 wurde vom NGO-CSW- Spielregeln verändernde Resultate quer über Komitee New York als Handreichung eine die Generationen für Mädchen und Frauen zu Zusammenstellung von Expert*innen- schaffen. Stellungnahmen anlässlich 25 Jahre UN WOMEN (2020): Announcement of the Global Aktionsplattform von Peking veröffentlicht. Leaders of the Generation Equality Action Coalitions to Die Stellungnahmen wurden alle vor der accelerate gender equality Covid-19-Krise erarbeitet, sind jedoch dennoch relevant und wegweisend. Die CSW selbst – sonst ein wichtiges Feministische Deklaration Peking+25 internationales Treffen von Regierungen und Asien/Pazifik Frauenrechtsorganisationen rund um den Der pazifische und asiatische Raum ist der internationalen Frauentag im März mit vielen größte und diverseste der Welt. In ihm leben Side-Events – hätte die Umsetzung der zwei Drittel der ärmsten Menschen weltweit, Aktionsplattform von Peking zum Thema die meisten von ihnen sind Frauen. 2019 gehabt. Die Konferenz wurde wegen Covid-19 trafen sich über 300 Frauenrechts- und (bis auf ein eintägiges Treffen der feministische Organisationen, Netzwerke und Staatenvertreter*innen in New York) jedoch Bewegungen aus dieser Region. Gemeinsam abgesagt. erarbeiteten sie eine Deklaration anlässlich 25 NGO CSW New York (2020): Beijing+25: Expert Briefing Jahre Peking. Papers 1 & Expert Briefing Papers 2 In der Deklaration werden eingangs die großen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen des pazifischen Generation Equality: Action Coalitions und asiatischen Raums dargelegt. Anlässlich 25 Jahren Erklärung und Thematisiert werden der Klimawandel sowie Aktionsplattform von Peking hätten heuer das neoliberale Wirtschaftsmodell, das auch zwei große, von UN WOMEN gemeinsam Menschenrechte verletzt: durch die mit den Regierungen von Mexiko und Übervorteilung durch Unternehmen, die Frankreich organisierte Foren, die darauf Ausbeutung und Inbesitznahme von abzielten vor allem junge Menschen natürlichen Ressourcen und Privatisierung von anzusprechen und einzubinden, im Mai & Juli Dienstleistungen. 2020 in Mexiko City und Paris stattfinden sollen. Covid-19-bedingt wurden diese Events Die Feminisierung von Armut ist im Steigen auf 2021 verschoben. begriffen, was besonders alte Frauen, Migrantinnen, geflüchtete Frauen, Die geplante Bildung von aktionsorientierten alleinerziehende Frauen und indigene Familien Allianzen (action coalitions) zu sechs betrifft und die Obdachlosigkeit unter Frauen Themenblöcken wurde (etwas zeitverzögert) ansteigen lässt. Die unbezahlte und nicht dennoch vorangetrieben. anerkannte Sorgearbeit von Frauen, der Diese Themenblöcke sind 1. gender-basierte niedrige Anteil von Frauen in höherer Gewalt, 2. ökonomische Gerechtigkeit und Ausbildung, vor allem in technologischen Rechte, 3. körperliche Autonomie und sexuelle Fächern, und das Auseinanderklaffen der und reproduktive Gesundheit und Rechte, 4. digitalen Schere werden ebenso feministische Aktion für Klimagerechtigkeit, 5. angesprochen. Technologie und Innovation für Des Weiteren liegt die politische Geschlechtergerechtigkeit, und 6. Repräsentation und Partizipation von Frauen feministische Bewegungen und Leadership. im pazifischen und asiatischen Raum unter Koordiniert werden die Allianzen mit dem weltweiten Durchschnitt, es gibt einen Unterstützung von UN WOMEN von Pushback bei sexuellen und reproduktiven verschiedenen Regierungen aus dem globalen Rechten und Gesundheit, sowie ein 2
WIDE-Update 5/2020 – Aktionsplattform von Peking: +25 revisited epidemisches Ansteigen aller Formen von schwächen zudem Graswurzel- und informell Gewalt gegen Frauen und Mädchen. organisierte Bewegungen. Aufbauend auf den festgestellten FEMNET (2020): Rekindling the Beijing Fire of Menschenrechtsverletzungen an Frauen und Revolution: Africa Beijing+25 Parallel Report (75 Seiten) Mädchen werden in der Deklaration 13 Empfehlungen für die Umsetzung von Geschlechtergerechtigkeit ausgesprochen, die UN WOMEN: 25 Jahre die strukturellen Ursachen von Aktionsplattform Ungleichbehandlung und In der Publikation zieht UN Women eine Menschenrechtsverletzungen beheben sollen. globale Bilanz über die erreichten Empfohlen werden u.a. Maßnahmen gegen Verbesserungen und weiter bestehenden die Klimaungerechtigkeit und den Benachteiligungen für Frauen und Mädchen Klimawandel, mehr Gelder der seit der Annahme der Peking Deklaration und Entwicklungszusammenarbeit für Maßnahmen Aktionsplattform 1995. zur Geschlechtergerechtigkeit, das Zugänglich- So gehen heute so viele Mädchen wie nie Machen von sozialen Sicherheitssystemen für zuvor in die Schule, gleichzeitig sind 32 alle, die Anerkennung aller Formen von Arbeit, Millionen immer noch vom Schulbesuch darunter u.a. unbezahlte Sorgearbeit, ausgeschlossen; Kinderheirat ist von 1 in 4 zu Sexarbeit und informelle Arbeit, das 1 in 5 Mädchen gefallen, betrifft jedoch Bereitstellen einer universellen weiterhin 12 Millionen Mädchen; 25% aller Gesundheitsvorsorge und die Beendigung aller Parlamentssitze werden von Frauen besetzt, Formen von Gewalt gegen Frauen und im Vergleich dazu waren es 11% im Jahr 1995. Mädchen. UN Women zeigt in der Publikation somit APWLD (2019): Asia Pacific Civil Society Declaration on nicht nur die Erfolge auf, sondern auch Beijing+25 weiterhin bestehende Menschenrechts- verletzungen und wichtige Handlungsfelder vor allem in den Bereichen: wirtschaftliches FEMNET: Erfolge & Backlash in Afrika Empowerment und menschenwürdige Arbeit, Das afrikanische Frauennetzwerk FEMNET Armutsbekämpfung, Gewalt gegen Frauen und präsentiert in einem Report eine kritische Mädchen, politische Teilhabe, Partizipation Bestandsaufnahme der Fortschritte und von Frauen in Konfliktlösung & bestehenden Herausforderungen bei der Friedensverhandlungen und Klimawandel. Verwirklichung von Geschlechtergerechtigkeit UN Women identifiziert vier wichtige in afrikanischen Ländern. Sie orientiert sich an Katalysatoren für positiven Wandel: den 12 Aktionsfeldern der Peking Deklaration und Aktionsplattform (BPfA). • die Unterstützung von Frauenbewegungen und der leadership von Frauen für eine Anschließend werden Empfehlungen in den 12 gleichberechtige politische Teilhabe von Aktionsbereichen formuliert. Generell werden Frauen in der Entscheidungsfindung die Bedeutung und der Einfluss der BPfA für innerhalb von communities, in die erzielten Fortschritte bei der Parlamenten und bei Friedens- Geschlechtergleichstellung hervorgehoben verhandlungen; und normative Erfolge auf nationalen, regionalen und globalen Ebenen auf diese • das Schließen der gender digital divide zurückgeführt. Gleichzeitig sieht FEMNET die und die gleichberechtige Teilhabe von hart erkämpften Fortschritte durch das Frauen an technologischen Entwicklungen; Ansteigen von ultrakonservativen, fundamen- • unter dem Motto „Leave no one behind“ talistischen Strömungen, zunehmender die Berücksichtigung von intersektionalen Militarisierung und corporate capture Diskriminierungen von Frauen aufgrund bedroht. Immer kleiner werdende von u.a. Klasse, Ethnizität oder zivilgesellschaftliche Räume für Behinderungen; Frauenbewegungen und Frauenrechts- • die Ausstattung von Gleichstellungs- verteidiger*innen sowie abnehmende politiken mit ausreichenden Ressourcen Finanzierung von genderspezifischen (nur 5% aller Entwicklungszusammen- Programmen und Frauenorganisationen arbeit ist für Geschlechtergleichstellung vorgesehen), u.a. durch progressive 3
WIDE-Update 5/2020 – Aktionsplattform von Peking: +25 revisited Steuerreformen und die Verhinderung von Region hervorgebracht haben. Diese Steuerflucht und Steuervermeidung. strukturellen Ursachen für Frauen- Die Publikation bietet einen guten Überblick rechtsverletzungen und ihre Auswirkungen über die erreichten Fortschritte und noch werden in der Publikation genau beleuchtet. dringend notwendigen Maßnahmen, um die Die am Ende vorgebrachten Handlungs- Inhalte der Peking Deklaration und empfehlungen sollen einem Systemwandel Aktionsplattform in die Realität umzusetzen den Weg bereiten. und Geschlechtergerechtigkeit auf der Welt zu APWLD (2020): 25-Year Review of the Beijing Declaration verwirklichen. Die Informationen sind and Platform for Action APWLD Regional CSO Submission graphisch aufgearbeitet und in Zahlen ausgedrückt (Grundlage dafür sind ausgewertete Daten aus 170 Ländern). Widerstand und Mobilisierung UN Women (2020): Gender Equality. Women´s Rights in Die Diskussion über 25 Jahre Aktionsplattform Review 25 Years after Beijing (28 Seiten) von Peking (Review im Rahmen der 75. UN- Generalversammlung im September 2020), South Centre: Regionaler Überblick findet zu einem Zeitpunkt statt, der sowohl zu Peking+25 von fortbestehender historischer Ungleichheit als auch aktuell neuerlich zunehmenden Das South Centre, ein Think Tank für Länder sozialen, ökonomischen und politischen des globalen Südens, hat ausgehend von der Spaltungen und Ausschlüssen gekennzeichnet Abschlusserklärung auf der CSW64 im März ist. Um unsere Gesellschaften zu 2020 eine „Update-Serie“ zu den regionalen transformieren, braucht es mehr denn je Herausforderungen bei der Umsetzung der Leadership von feministischen Frauenrechts- Aktionsplattform von Peking herausgebracht. und Gender-Justice-Bewegungen. Wer aktuelle Beschlüsse und Zusagen, aber auch zu gaps bei der Umsetzung nachlesen Womankind Worldwide, eine in UK will, wird hier fündig. Regional abgedeckt sind angesiedelte entwicklungspolitische Afrika, Asien/Pazifik, die arabische Region, Frauenorganisation, hat in Zusammenarbeit und Lateinamerika/Karibik. mit AWID, dem Urgent Action Fund-Africa, CIVICUS und dem Gender and Development South Centre (2020): Beijing+25 Updates Series Network einen Report zu Frauenbewegungen und der Vision von Peking erarbeitet: „Feminist Movements and the Beijing Vision: Neoliberale Globalisierung steht Organising, Resisting, Advocating“. Frauenrechten entgegen Der Report ist eine feministische Reflektion Das Asia Pacific Forum on Women, Law and über Frauenbewegungen im Jahr 25 der Development (APWLD) präsentiert in ihrer Deklaration und Aktionsplattform von Peking Publikation Erfolge und die strukturellen in Bezug auf drei Schlüsselthemen: Kampf Hindernisse bei der Verwirklichung der Inhalte gegen Gewalt gegen Frauen und Mädchen; der Pekinger Deklaration und Stärkung der ökonomischen Rechte von Aktionsplattform (Beijing Platform for Action – Frauen; und Ressourcen für BPfA), aus denen das Netzwerk Empfehlungen Frauenbewegungen. ableitet. Der Report wird am 30.9.2020 veröffentlicht, abrufbar Die erzielten Erfolge bei der Verwirklichung unter https://www.womankind.org.uk/resources/ der Frauenrechte sind auf den Aktivismus von Frauen zurückzuführen. Gründe für die Nicht- Verwirklichung vieler Inhalte der BPfA sieht Womenkind Worldwide: Webinar APWLD im Fehlen von politischem Willen, in Zum Launch des oben genannten Reports fehlender Verbindlichkeit und Finanzierung organisiert Womenkind ein Webinar zu und im Besonderen im Ignorieren der Erfolgen der letzten 25 Jahre und strukturellen Hindernisse für die Realisierung notwendigen Aktionen in drei Bereichen – von Frauenrechten. Diese sind APWLD zufolge Gewalt, ökonomische Rechte, die neoliberale Globalisierung, Frauenbewegungen. Fundamentalismus und Militarismus, die das Patriarchat verstärkt und neue oder verstärkte Webinar am 30.9.2020 um 14.00h (CEST), Anmeldung: Muster der Unterdrückung von Frauen in der https://bit.ly/2H6R5vZ 4
WIDE-Update 5/2020 – Aktionsplattform von Peking: +25 revisited wobei positiv ist, dass es eine leichte SDG-Zwischenbilanz Verschiebung zugunsten der am wenigsten entwickelten Länder gab. Die EZA spielt beim Auffangen der schlimmsten Krisenfolgen eine UN: Alarmierender SDG-Report 2020 große Rolle; dementsprechend wichtig ist, Die 5-Jahres-Zwischenbilanz der Vereinten dass die Geber-Staaten in diesem Bereich Nationen über die Erreichung der Ziele für keine Einsparungen vornehmen. nachhaltige Entwicklung (SDGs, bis 2030) fällt Im Report wird auch dargelegt, dass der verheerend aus. Auch ohne Corona-Krise war Klimawandel rascher als angenommen die Weltgemeinschaft Ende 2019 „off track“ – voranschreitet, die Versäuerung der Ozeane dabei, die Ziele zu verfehlen, wenn so zunimmt, ebenso die Bodenzerstörung. Eine weitergemacht wird wie bisher. Vielzahl an Arten steht vor der Ausrottung, Die COVID-19-Pandemie hat nunmehr eine während unsere nicht-nachhaltigen Konsum- Wirtschaftskrise ungeahnten Ausmaßes und Produktionsmuster weiterbestehen. ausgelöst. Sie bedeutet einen gigantischen UN (7.7.2020): The Sustainable Development Goals Rückschlag auf vielen Ebenen: Report 2020 60% Einkommensverlust für prekär und Kurzer Artikel zum Report informell arbeitende Menschen in der ersten Jahreshälfte 2020, Anstieg von Hunger und extremer Armut, wovon 71 Millionen Transformative Pfade zur SDG- Menschen zusätzlich betroffen sind, Zunahme Umsetzung an häuslicher Gewalt gegen Frauen und In einem sehr fundiert geschriebenen Kinder, Unterbrechungen im Zugang zu Positionspapier der Women´s Major Group, medizinischen Dienstleistungen und einer Interessensvertretung von Impfungen, ein erhöhtes Risiko der einen Frauenorganisationen bei der UN zu den SDGs, Milliarde in Slums lebenden Menschen, sich analysieren die Autor*innen die Auswirkungen mit COVID-19 anzustecken. 90% aller Kinder multipler Krisen – u.a. Gewalt gegen Frauen* konnten wegen Schulschließungen und Mädchen*, care work, Klimakrise, vorübergehend oder länger die Schule nicht Arbeitsmarkt- und Gesundheitskrise – auf besuchen; dabei entbehrten 370 Millionen das Frauen* und Mädchen* vor dem Hintergrund Schul-Essen. Die zunehmende Armut stellt für der COVID-19 Krise, die diese Krisen abermals Kinder ein hohes Risiko dar, frühzeitig arbeiten verstärkt und verdeutlicht. zu müssen, und speziell für Mädchen, als Kind verheiratet oder in die Prostitution gehandelt Feministische, Frauen*- und Mädchen*- und zu werden. Menschenrechts- Bewegungen machen seit Jahrzehnten auf genderspezifische Missstände Zu SDG 5 wird herausgearbeitet, inwiefern die und Ungleichheiten aufmerksam. Ihnen gilt COVID-19-Krise einen Rückschlag in der die Anerkennung, dass wir im Jahr 2020 das Geschlechtergleichstellung bedeutet: Frauen 25-jährige Jubiläum der Aktionsplattform von werden noch mehr mit unbezahlter Care- Peking, das 20-jährige Jubiläum der Resolution Arbeit belastet, ihr Einkommen sinkt, und es 1325 und des fünfjährigen Jubiläums der sind Rückschritte im Kampf gegen FGM und Agenda 2030 begehen. Kinderheirat zu erwarten. Zwar befinden sich mehr Frauen als je zuvor in Auf deren Forderungen beziehen sich die Entscheidungspositionen, aber dennoch ist Autor*innen in ihrer Analyse der SDGs, in der von echter Gleichstellung keine Rede. Und sie die Auswirkungen der COVID-19 Krise nach wie vor mangelt es vielen Frauen im beleuchten und ausführliche Empfehlungen Bereich Sexualität und Fortpflanzung an auflisten. Entscheidungsfreiheit. Dieses Positionspapier mit intersektionellen Die ökonomischen Perspektiven für den Analysen und Empfehlungen für eine globalen Süden sind kritisch: Es wird ein gerechtere und nachhaltigere Zukunft sei Rückgang des internationalen Handels und der besonders Kolleg*innen empfohlen, die sich Investitionen sowie der Remittances mit einer gendergerechten Umsetzung der konstatiert. SDGs beschäftigen. Was die Entwicklungszusammenarbeit betrifft, Women’s Major Group (2020): 2020 High Level Political so blieb sie in den letzten Jahren konstant, Forum Position Paper 5
WIDE-Update 5/2020 – Aktionsplattform von Peking: +25 revisited ILO: Jobverlust von Frauen durch Extreme Armut zu reduzieren bedeutet aber Covid-19-Krise auch, politische Schritte zum Abbau der Geschlechterungleichheit zu setzen. Dafür In einem Policy Brief (14 Seiten) zeigt die sollten zumindest 48 Mrd. US-Dollar Internationale Arbeitsorganisation (ILO) auf, eingesetzt werden – ein nur kleiner Teil der inwiefern Frauen durch die Covid-19-Krise Gesamtkosten. Investiert werden sollte dabei besonders stark von Arbeitsplatzverlust insbesondere in den verbesserten Zugang zu betroffen sind. Frühere Wirtschaftskrisen Bildung, Familienplanung, faire und gleiche haben gezeigt, dass sich dadurch die Situation Löhne und den Ausbau von Sozialleistungen. arbeitsrechtlich bereits benachteiligter Menschen weiter verschlechtert und Azcona, Ginette u.a. (2020): The COVID-19 boomerang langfristig negative Auswirkungen hat. Frauen effect: New forecasts predict sharp increases in female wird in Krisen weniger soziale Sicherheit poverty zugestanden und sie sehen sich außerdem UN WOMEN (2020): From Insight to Action. Gender aufgrund steigender Care-Belastungen Equality in the Wake of COVID-19 gezwungen, die Zeit für bezahlte Arbeit zu reduzieren. Zudem treffen sie Einschnitte bei Gita Sen: Feministische Mobilisierung öffentlichen Dienstleistungen besonders hart. für die SDGs Die ILO plädiert vehement dafür, in In diesem Hintergrundpapier zu den SDGs Konjunktur- und Beschäftigungspaketen beschreibt Gita Sen die Wirksamkeit geschlechtsspezifische Ungleichheit zu feministischer Bewegungen auf lokaler, berücksichtigen und „fairer nationaler, regionaler und globaler Ebene. Aus wiederaufzubauen“. Besonders wichtig seien ökonomischer Perspektive argumentiert sie, folgende Bereiche: Frauen sollen vor dass die folgenden drei Aspekte nicht fehlen Jobverlust geschützt werden; Staatsbudgets dürfen, um eine gendergerechte Umsetzung sollten nicht vorzeitig konsolidiert werden der SDGs zu erreichen: es braucht 1. ein (weil Sparmaßnahmen die Krise verschärfen Problembewusstsein und dessen und Frauen benachteiligen); es sollten Kontextualisierung, 2. finanziell unabhängige Investitionen in den Care-Sektor getätigt Institutionen und 3. dynamische werden; und es braucht gender-sensible Bewegungsbildungen, die wachsam gegen den Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitiken. aufstrebenden Backlash vorgehen. Für ILO (2020): A gender-responsive employment recovery: Einsteiger*innen zum Thema SDGs aus Building back fairer; Abstract ökonomischer Genderperspektive ist dies ein gut aufbereiteter Artikel. Sen, Gita (2019): Gender Equality and Women’s Frauenarmut durch Covid-19: Empowerment: Feminist Mobilization for the SDGs von der Einsicht zur Aktion Eine UN WOMEN-Publikation zeigt die dramatischen Folgen der Covid-19-Krise für SDGs als Tool zur feministischen Frauen auf: prognostiziert wird ein massiver Friedensförderung Anstieg von Frauenarmut. Die Women´s International League for Peace Interessant ist aber nicht nur die mit Zahlen and Freedom (WILPF) hat einen feministischen unterlegt Bestandsaufnahme, sondern auch Guide herausgebracht, wie die SDGs und der Hinweis auf die notwendigen Mittel, die es feministische Friedensförderung bräuchte, um extreme Armut und speziell zusammengebracht und die SDGs als Tool Frauenarmut effektiv zu bekämpfen: Auf zwei genutzt werden können, um im Bereich Billionen US-Dollar beläuft sich der Betrag, der Konfliktprävention und nachhaltige notwendig wäre, um eine Grundversorgung Entwicklung aus feministischer Perspektive aller Menschen zu finanzieren. Das sind 0,14% aktiv zu werden und von einer politischen des globalen BIP, d.h. der globalen Ökonomie des Krieges zu einer politischen Wertschöpfung in einem Jahr. Dabei sollten Ökonomie von Frieden und drei von vier Dollar an die Menschen in den Geschlechtergerechtigkeit zu gelangen. subsaharischen Staaten Afrikas gehen und In der Handreichung wird das jeder zehnte Dollar nach Zentral- und transformatorische Potenzial der SDGs Südasien. herausgearbeitet und die Bedeutung der extraterritorialen Staatenpflichten für die 6
WIDE-Update 5/2020 – Aktionsplattform von Peking: +25 revisited Wahrung der Menschenrechte, so etwa auch und eine (Online-)Kampagne entwickeln im Bereich Waffenhandel und gender-basierte wollen. Das Toolkit ist auf Englisch, Spanisch sexuelle Gewalt, aufgezeigt. (36 Seiten) und Französisch abrufbar. Women’s International League for Peace and Freedom Plan International (o.J.): Beijing+25 Toolkit (2020): A WILPF Guide to Leveraging the SDGs for Feminist Peace Erster Bericht zur SDG-Umsetzung in Österreich Gender-basierte Datenanalyse zur Umsetzung der SDGs Mitte 2020 legte Österreich erstmals einen sogenannten „Freiwilligen nationalen Ausgehend vom Motto „Leave no one behind“ Umsetzungsbericht“ vor. Der Bericht war in widmet sich die von UN Women 2019 Dialog mit dem NGO-Bündnis „SDG-Watch erschienene Studie Frauen* und Mädchen*, Austria“ erstellt worden. Das Bündnis, in dem die besonders von gender-basierter auch WIDE vertreten ist, zieht insofern ein Diskriminierung betroffen sind. Die Studie positives Resümee, als verschiedene NGO- zeigt mit gender-basierten Daten kritische Empfehlungen Eingang in den Bericht Bereiche, in denen für die genderspezifische gefunden haben. Umsetzung der SDGs besondere Herausforderungen vorliegen. Verbunden mit Zu Ziel 5 (Geschlechtergleichstellung) zeigen Indikatoren jedes SDGs bietet diese Studie die Daten aus Österreich, aufbereitet anhand einen guten Einblick in die gendersensible eines von der Statistik Austria entwickelten Umsetzung der SDGs. „Indikatorensets“ positive Trends, ausgenommen allerdings in der Verteilung UN WOMEN (2019): Progress on the Sustainable unbezahlter Hausarbeit. Und es wird moniert: Development Goals: The gender snapshot 2019 „Österreich hat in den letzten Jahren zwar in vielen Bereichen Fortschritte in der Bildungsarbeit zu Peking+25 und den Gleichstellung von Frauen und Männern SDGs erreicht, bestehende Herausforderungen, wie der Abbau von Geschlechterstereotypen, die Im Vorfeld der letzten UN- Verringerung von Einkommensunterschieden Frauenstatuskommission 2020 hat das NGO- und das Durchbrechen der ‚gläsernen Decke‘ in CSW-Komitee New York als Unterstützung für Politik und Wirtschaft müssen im NGOs für die Erarbeitung von Zusammenwirken aller relevanten Akteurinnen Schattenberichten eine Zusammenstellung und Akteure weiter gezielt adressiert werden“. von Fragen bezüglich der zur Umsetzung des (S.8) Aktionsplans von Peking, der Frauenrechtskonvention CEDAW und der SDGs Im Bereich der internationalen Kooperation in den verschieden Ländern erarbeitet. Auf kann Österreich positive Ansätze zur Stärkung S.11-12 findet sich eine Zusammenschau der von Frauen vorweisen – hier ist ein politischer für die 12 Aktionsbereiche der BPA relevanten Wille erkennbar. CEDAW-Artikel und (Sub-)Zielen für Jedoch bleibt die internationale nachhaltige Entwicklung. Sie kann – über den Mitverantwortung Österreichs für nicht- Anlass hinaus – für Bildungsarbeit zu nachhaltige Produktions-, Handels-, Konsum- Geschlechtergerechtigkeit und den SDGs und Mobilitätsverhältnisse weitgehend genutzt werden. unbearbeitet. Dabei sind es vor allem NGO CSW New York (2019): NGO Guidance for National systemische Ungleichheiten in den Parallel Reports. Twenty-fifth Anniversary of the Fourth internationalen Beziehungen, die den World Conference on Women and the Beijing Handlungsspielraum von Staaten des globalen Declaration and Platform for Action (1995) Südens im Bereich öffentlicher Dienstleistungen zur Verwirklichung der Frauenrechte maßgeblich (mit-)beeinflussen. Toolkit für die Arbeit mit Jugendlichen Republik Österreich (2020): Österreich und die Agenda Ebenfalls für die Bildungsarbeit nützlich ist ein 2030; Bericht auf Englisch Toolkit zu Beijing+25 von Plan International, Ökobüro (14.7.2020): SDG-Gipfel der Vereinten das ebenfalls im Vorfeld der CSW 2020 Nationen: Österreich präsentiert ersten entwickelt wurde und sich vor allem an Umsetzungsbericht der Agenda 2030 Jugendliche wendet, die selbst aktiv werden 7
WIDE-Update 5/2020 – Aktionsplattform von Peking: +25 revisited Feministisches Konjunkturpaket – würden vor allem Frauen profitieren. Denn es Petition! waren ja wie vielfach medial diskutiert die Frauen, die bisher durch die Corona-Krise 12 Milliarden für ein gutes Leben für alle! besonders stark belastet wurden und von Femme Fiscale – eine von WIDE mitgetragene heute von Arbeitslosigkeit betroffen sind. Initiative, die sich für geschlechtergerechte WIDE fordert im Rahmen der Petition Steuer- und Budgetpolitik einsetzt – hat im verstärkte internationale Zusammenarbeit zu Sommer ein feministisches Konjunkturpaket Gesundheit, sozialer Sicherheit und vorgelegt. nachhaltiger Wirtschaft durch inklusive und Darin werden von der österreichischen geschlechtergerechte EZA (+ 100 Millionen Bundesregierung Investitionen im Ausmaß von Euro); politische Unterstützung für 12 Milliarden Euro in Kinderbetreuung, Investitionen in öffentliche Bildung, Pflege und Gesundheit gefordert. Gesundheitssysteme weltweit, und deine weitreichende Entschuldung der Länder des Allein die Hälfte des vorgeschlagenen Pakets globalen Südens ohne neue Sparauflagen. würde 165.000 bis 180.000 neue Jobs im Bereich der Kinderbetreuung, der Pflege und Zur Petition im Gesundheitsbereich schaffen. Davon WIDE (2020): Petition: Feministisches Konjunkturpaket Glossar BPfA – Beijing Platform for Action: UN-Deklaration zur Weltfrauenkonferenz von Peking mit Aktionsplan zur Verwirklichung der Frauenrechte (1995) Corporate capture: Vereinnahmung öffentlicher Institutionen durch Konzern-Macht CSW - Committee on the Status of Women - UN-Komitee zum Überprüfung der Umsetzung der Frauenrechte COVID-19 ist eine durch das Corona-Virus SARS-CoV-2 verursachte infektiöse Lungenerkrankung bzw. ein akutes respiratorisches Syndrom. Remittances – Geldüberweisungen von Migrant*innen in ihr Heimatland SDGs – Sustainable Development Goals - Ziele für nachhaltige Entwicklung (Agenda 2030) SRHR – Sexual and Reproductive Health and Rights – sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte Impressum WIDE - Entwicklungspolitisches Netzwerk für Frauenrechte und feministische Perspektiven Margaretenstr. 166/2.Stock/218-221, 1050 Wien , Tel: (++43-1) 317 40 31 office@wide-netzwerk.at www.wide-netzwerk.at ZVR-Zahl: 626905553 Redaktion: Claudia Thallmayer Mitarbeit: Gertrude Eigelsreiter-Jashari, Julia Günther, Aleksandra Kolodziejczyk © WIDE Free use under Creative Commons (cc BY-NC-SA 4.0) WIDE-Update 5/2020, Aktionsplattform von Peking: +25 revisited, Wien, September 2020 (Korrigierte Fassung von Juni 2021, S. 8) Bestellung und Abbestellung des WIDE-Updates unter: office@wide-netzwerk.at. Datenschutzerklärung: http://www.wide-netzwerk.at/index.php/ueber-uns/345-datenschutzerklaerung 8
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