Aktionsplattform von Peking: +25 revisited - wide-netzwerk.at

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Mit den „WIDE-Updates“ bieten wir Einblicke in die feministische Diskussion relevanter Themen aus dem Bereich
„Gender & Development“ – Argumente gegen Genderblindheit und für soziale Gerechtigkeit

WIDE-Update 5/2020

Aktionsplattform von Peking: +25 revisited
Frauenrechte und nachhaltige Entwicklung in der Krise

                                                           Neue Hindernisse haben sich durch die
Einleitung                                                 Klimakrise, den „digital gap“ und nun durch
Dieses WIDE-Update stellt Ressourcen zur                   die Corona-Pandemie ergeben. Außerdem
Verfügung, die sich mit Frauenrechten 25                   werden zunehmende Militarisierung und
Jahre nach der letzten Weltfrauenkonferenz                 ultrakonservative Strömungen als große
und den Nachhaltigkeitszielen                              Gefahr gesehen. Dabei verringern sich
(SDGs/Agenda2030) befassen.                                zivilgesellschaftliche Spielräume und die
                                                           Finanzierung von Graswurzelbewegungen
Covid-19 hat soziale Ungleichheiten und
                                                           zunehmend.
Geschlechterungleichheiten sehr sichtbar
gemacht und massiv verstärkt. Frauen aller                 Auch die Überprüfung der SDGs auf
Schichten sind meist härter betroffen; die                 österreichischer und internationaler Ebene im
zunehmende Arbeitslosigkeit tragen etwa in                 Hinblick auf das Ziel 5 zur Geschlechter-
Österreich zu 85 Prozent Frauen. Die                       gleichstellung sowie zu den
verstärkte unbezahlte Versorgungsarbeit                    gleichstellungsorientierten Zielsetzungen in
durch Homeoffice und Schulschließungen                     den anderen 16 Zielen der SDGs zeigen, dass
bringt Frauen schneller als gedacht in                     vor allem globale Macht-Ungleichgewichte
traditionelle Geschlechterrollen; viele Frauen             und patriarchale gesellschaftliche Strukturen
übernehmen alle zusätzlich anfallenden                     der Zielerreichung entgegenstehen.
Arbeiten.
                                                           Perspektivisch zeigen die Empfehlungen der
Vor 25 Jahren fand die größte, wichtigste und              ausgewählten Dokumente, die zum Großteil
bislang letzte UN-Weltfrauenkonferenz in                   von internationalen Frauennetzwerken erstellt
Peking statt. In der „Aktionsplattform von                 wurden, dass es um die Aufhebung
Peking“ wurden von 189 Staaten Maßnahmen                   struktureller Ungleichbehandlung und die
zu 12 kritischen Themenbereiche beschlossen.               Verhinderung von Menschenrechts-
                                                           verletzungen geht.
Die Überprüfung der Umsetzung von 173
Staaten brachte zutage, dass, wenn auch
regional unterschiedlich, vor allem neoliberale            Inhalte dieses WIDE-Updates
Wirtschaftspolitiken, die Klimaveränderungen,
                                                           Im ersten Teil (ab S.2) wird auf Frauenrechte
die Feminisierung der Armut und die
                                                           im Jahr 25 der Aktionsplattform von Peking
ungleiche Verteilung der unbezahlten
                                                           eingegangen. Die vorgestellten Ressourcen
Versorgungsarbeit zwischen den
                                                           geben sowohl einen Überblick als auch
Geschlechtern den strategischen Zielen
                                                           detailreiche Einblicke über den Stand der
entgegenstehen.
                                                           Umsetzung der Frauenrechte in
Neben Erfolgen etwa beim Gender-                           unterschiedlichen Regionen der Welt.
Mainstreaming oder der Sichtbarmachung
                                                           Im zweiten Teil (ab S.5) wird eine
unbezahlter Arbeit durch Datenerhebung
                                                           Zwischenbilanz zu 5 Jahren SDGs gezogen, mit
bleibt noch viel zu tun, um
                                                           alarmierenden Befunden seitens der UN und
Geschlechtergerechtigkeit zu erreichen.
                                                           von Frauenrechtsorganisationen.
WIDE-Update 5/2020 – Aktionsplattform von Peking: +25 revisited

                                                       Norden und Süden in Kooperation mit NGOs
 Frauenrechte – Peking+25                              und dem Privatsektor sowie teilweise unter
                                                       Einbeziehung von UN-Agenturen. Ziel ist es,
                                                       kollektive Aktionen zu ermöglichen,
Expert*innen-Stellungnahmen                            generationenübergreifend Diskussionen zu
zu Peking+25                                           fördern, öffentliche und private Mittel zu
Im Vorfeld der UN-Frauenstatuskommission               mobilisieren, und so letztlich konkrete, die
(CSW) im März 2020 wurde vom NGO-CSW-                  Spielregeln verändernde Resultate quer über
Komitee New York als Handreichung eine                 die Generationen für Mädchen und Frauen zu
Zusammenstellung von Expert*innen-                     schaffen.
Stellungnahmen anlässlich 25 Jahre                     UN WOMEN (2020): Announcement of the Global
Aktionsplattform von Peking veröffentlicht.            Leaders of the Generation Equality Action Coalitions to
Die Stellungnahmen wurden alle vor der                 accelerate gender equality
Covid-19-Krise erarbeitet, sind jedoch
dennoch relevant und wegweisend.
Die CSW selbst – sonst ein wichtiges
                                                       Feministische Deklaration Peking+25
internationales Treffen von Regierungen und
                                                       Asien/Pazifik
Frauenrechtsorganisationen rund um den                 Der pazifische und asiatische Raum ist der
internationalen Frauentag im März mit vielen           größte und diverseste der Welt. In ihm leben
Side-Events – hätte die Umsetzung der                  zwei Drittel der ärmsten Menschen weltweit,
Aktionsplattform von Peking zum Thema                  die meisten von ihnen sind Frauen. 2019
gehabt. Die Konferenz wurde wegen Covid-19             trafen sich über 300 Frauenrechts- und
(bis auf ein eintägiges Treffen der                    feministische Organisationen, Netzwerke und
Staatenvertreter*innen in New York) jedoch             Bewegungen aus dieser Region. Gemeinsam
abgesagt.                                              erarbeiteten sie eine Deklaration anlässlich 25
NGO CSW New York (2020): Beijing+25: Expert Briefing
                                                       Jahre Peking.
Papers 1 & Expert Briefing Papers 2                    In der Deklaration werden eingangs die
                                                       großen politischen, wirtschaftlichen und
                                                       sozialen Herausforderungen des pazifischen
Generation Equality: Action Coalitions                 und asiatischen Raums dargelegt.
Anlässlich 25 Jahren Erklärung und                     Thematisiert werden der Klimawandel sowie
Aktionsplattform von Peking hätten heuer               das neoliberale Wirtschaftsmodell, das
auch zwei große, von UN WOMEN gemeinsam                Menschenrechte verletzt: durch die
mit den Regierungen von Mexiko und                     Übervorteilung durch Unternehmen, die
Frankreich organisierte Foren, die darauf              Ausbeutung und Inbesitznahme von
abzielten vor allem junge Menschen                     natürlichen Ressourcen und Privatisierung von
anzusprechen und einzubinden, im Mai & Juli            Dienstleistungen.
2020 in Mexiko City und Paris stattfinden
sollen. Covid-19-bedingt wurden diese Events           Die Feminisierung von Armut ist im Steigen
auf 2021 verschoben.                                   begriffen, was besonders alte Frauen,
                                                       Migrantinnen, geflüchtete Frauen,
Die geplante Bildung von aktionsorientierten           alleinerziehende Frauen und indigene Familien
Allianzen (action coalitions) zu sechs                 betrifft und die Obdachlosigkeit unter Frauen
Themenblöcken wurde (etwas zeitverzögert)              ansteigen lässt. Die unbezahlte und nicht
dennoch vorangetrieben.                                anerkannte Sorgearbeit von Frauen, der
Diese Themenblöcke sind 1. gender-basierte             niedrige Anteil von Frauen in höherer
Gewalt, 2. ökonomische Gerechtigkeit und               Ausbildung, vor allem in technologischen
Rechte, 3. körperliche Autonomie und sexuelle          Fächern, und das Auseinanderklaffen der
und reproduktive Gesundheit und Rechte, 4.             digitalen Schere werden ebenso
feministische Aktion für Klimagerechtigkeit, 5.        angesprochen.
Technologie und Innovation für                         Des Weiteren liegt die politische
Geschlechtergerechtigkeit, und 6.                      Repräsentation und Partizipation von Frauen
feministische Bewegungen und Leadership.               im pazifischen und asiatischen Raum unter
Koordiniert werden die Allianzen mit                   dem weltweiten Durchschnitt, es gibt einen
Unterstützung von UN WOMEN von                         Pushback bei sexuellen und reproduktiven
verschiedenen Regierungen aus dem globalen             Rechten und Gesundheit, sowie ein

                                                                                                                 2
WIDE-Update 5/2020 – Aktionsplattform von Peking: +25 revisited

epidemisches Ansteigen aller Formen von                   schwächen zudem Graswurzel- und informell
Gewalt gegen Frauen und Mädchen.                          organisierte Bewegungen.
Aufbauend auf den festgestellten                          FEMNET (2020): Rekindling the Beijing Fire of
Menschenrechtsverletzungen an Frauen und                  Revolution: Africa Beijing+25 Parallel Report (75 Seiten)
Mädchen werden in der Deklaration 13
Empfehlungen für die Umsetzung von
Geschlechtergerechtigkeit ausgesprochen, die              UN WOMEN: 25 Jahre
die strukturellen Ursachen von                            Aktionsplattform
Ungleichbehandlung und                                    In der Publikation zieht UN Women eine
Menschenrechtsverletzungen beheben sollen.                globale Bilanz über die erreichten
Empfohlen werden u.a. Maßnahmen gegen                     Verbesserungen und weiter bestehenden
die Klimaungerechtigkeit und den                          Benachteiligungen für Frauen und Mädchen
Klimawandel, mehr Gelder der                              seit der Annahme der Peking Deklaration und
Entwicklungszusammenarbeit für Maßnahmen                  Aktionsplattform 1995.
zur Geschlechtergerechtigkeit, das Zugänglich-            So gehen heute so viele Mädchen wie nie
Machen von sozialen Sicherheitssystemen für               zuvor in die Schule, gleichzeitig sind 32
alle, die Anerkennung aller Formen von Arbeit,            Millionen immer noch vom Schulbesuch
darunter u.a. unbezahlte Sorgearbeit,                     ausgeschlossen; Kinderheirat ist von 1 in 4 zu
Sexarbeit und informelle Arbeit, das                      1 in 5 Mädchen gefallen, betrifft jedoch
Bereitstellen einer universellen                          weiterhin 12 Millionen Mädchen; 25% aller
Gesundheitsvorsorge und die Beendigung aller              Parlamentssitze werden von Frauen besetzt,
Formen von Gewalt gegen Frauen und                        im Vergleich dazu waren es 11% im Jahr 1995.
Mädchen.
                                                          UN Women zeigt in der Publikation somit
APWLD (2019): Asia Pacific Civil Society Declaration on   nicht nur die Erfolge auf, sondern auch
Beijing+25                                                weiterhin bestehende Menschenrechts-
                                                          verletzungen und wichtige Handlungsfelder
                                                          vor allem in den Bereichen: wirtschaftliches
FEMNET: Erfolge & Backlash in Afrika                      Empowerment und menschenwürdige Arbeit,
Das afrikanische Frauennetzwerk FEMNET                    Armutsbekämpfung, Gewalt gegen Frauen und
präsentiert in einem Report eine kritische                Mädchen, politische Teilhabe, Partizipation
Bestandsaufnahme der Fortschritte und                     von Frauen in Konfliktlösung &
bestehenden Herausforderungen bei der                     Friedensverhandlungen und Klimawandel.
Verwirklichung von Geschlechtergerechtigkeit
                                                          UN Women identifiziert vier wichtige
in afrikanischen Ländern. Sie orientiert sich an
                                                          Katalysatoren für positiven Wandel:
den 12 Aktionsfeldern der Peking Deklaration
und Aktionsplattform (BPfA).                              •    die Unterstützung von Frauenbewegungen
                                                               und der leadership von Frauen für eine
Anschließend werden Empfehlungen in den 12
                                                               gleichberechtige politische Teilhabe von
Aktionsbereichen formuliert. Generell werden
                                                               Frauen in der Entscheidungsfindung
die Bedeutung und der Einfluss der BPfA für
                                                               innerhalb von communities, in
die erzielten Fortschritte bei der
                                                               Parlamenten und bei Friedens-
Geschlechtergleichstellung hervorgehoben
                                                               verhandlungen;
und normative Erfolge auf nationalen,
regionalen und globalen Ebenen auf diese                  •    das Schließen der gender digital divide
zurückgeführt. Gleichzeitig sieht FEMNET die                   und die gleichberechtige Teilhabe von
hart erkämpften Fortschritte durch das                         Frauen an technologischen Entwicklungen;
Ansteigen von ultrakonservativen, fundamen-               •    unter dem Motto „Leave no one behind“
talistischen Strömungen, zunehmender                           die Berücksichtigung von intersektionalen
Militarisierung und corporate capture                          Diskriminierungen von Frauen aufgrund
bedroht. Immer kleiner werdende                                von u.a. Klasse, Ethnizität oder
zivilgesellschaftliche Räume für                               Behinderungen;
Frauenbewegungen und Frauenrechts-                        •    die Ausstattung von Gleichstellungs-
verteidiger*innen sowie abnehmende                             politiken mit ausreichenden Ressourcen
Finanzierung von genderspezifischen                            (nur 5% aller Entwicklungszusammen-
Programmen und Frauenorganisationen                            arbeit ist für Geschlechtergleichstellung
                                                               vorgesehen), u.a. durch progressive

                                                                                                                      3
WIDE-Update 5/2020 – Aktionsplattform von Peking: +25 revisited

    Steuerreformen und die Verhinderung von            Region hervorgebracht haben. Diese
    Steuerflucht und Steuervermeidung.                 strukturellen Ursachen für Frauen-
Die Publikation bietet einen guten Überblick           rechtsverletzungen und ihre Auswirkungen
über die erreichten Fortschritte und noch              werden in der Publikation genau beleuchtet.
dringend notwendigen Maßnahmen, um die                 Die am Ende vorgebrachten Handlungs-
Inhalte der Peking Deklaration und                     empfehlungen sollen einem Systemwandel
Aktionsplattform in die Realität umzusetzen            den Weg bereiten.
und Geschlechtergerechtigkeit auf der Welt zu          APWLD (2020): 25-Year Review of the Beijing Declaration
verwirklichen. Die Informationen sind                  and Platform for Action APWLD Regional CSO Submission
graphisch aufgearbeitet und in Zahlen
ausgedrückt (Grundlage dafür sind
ausgewertete Daten aus 170 Ländern).                   Widerstand und Mobilisierung
UN Women (2020): Gender Equality. Women´s Rights in    Die Diskussion über 25 Jahre Aktionsplattform
Review 25 Years after Beijing (28 Seiten)
                                                       von Peking (Review im Rahmen der 75. UN-
                                                       Generalversammlung im September 2020),
South Centre: Regionaler Überblick                     findet zu einem Zeitpunkt statt, der sowohl
zu Peking+25                                           von fortbestehender historischer Ungleichheit
                                                       als auch aktuell neuerlich zunehmenden
Das South Centre, ein Think Tank für Länder            sozialen, ökonomischen und politischen
des globalen Südens, hat ausgehend von der             Spaltungen und Ausschlüssen gekennzeichnet
Abschlusserklärung auf der CSW64 im März               ist. Um unsere Gesellschaften zu
2020 eine „Update-Serie“ zu den regionalen             transformieren, braucht es mehr denn je
Herausforderungen bei der Umsetzung der                Leadership von feministischen Frauenrechts-
Aktionsplattform von Peking herausgebracht.            und Gender-Justice-Bewegungen.
Wer aktuelle Beschlüsse und Zusagen, aber
auch zu gaps bei der Umsetzung nachlesen               Womankind Worldwide, eine in UK
will, wird hier fündig. Regional abgedeckt sind        angesiedelte entwicklungspolitische
Afrika, Asien/Pazifik, die arabische Region,           Frauenorganisation, hat in Zusammenarbeit
und Lateinamerika/Karibik.                             mit AWID, dem Urgent Action Fund-Africa,
                                                       CIVICUS und dem Gender and Development
South Centre (2020): Beijing+25 Updates Series         Network einen Report zu Frauenbewegungen
                                                       und der Vision von Peking erarbeitet:
                                                       „Feminist Movements and the Beijing Vision:
Neoliberale Globalisierung steht                       Organising, Resisting, Advocating“.
Frauenrechten entgegen
                                                       Der Report ist eine feministische Reflektion
Das Asia Pacific Forum on Women, Law and
                                                       über Frauenbewegungen im Jahr 25 der
Development (APWLD) präsentiert in ihrer
                                                       Deklaration und Aktionsplattform von Peking
Publikation Erfolge und die strukturellen
                                                       in Bezug auf drei Schlüsselthemen: Kampf
Hindernisse bei der Verwirklichung der Inhalte
                                                       gegen Gewalt gegen Frauen und Mädchen;
der Pekinger Deklaration und
                                                       Stärkung der ökonomischen Rechte von
Aktionsplattform (Beijing Platform for Action –
                                                       Frauen; und Ressourcen für
BPfA), aus denen das Netzwerk Empfehlungen
                                                       Frauenbewegungen.
ableitet.
                                                       Der Report wird am 30.9.2020 veröffentlicht, abrufbar
Die erzielten Erfolge bei der Verwirklichung
                                                       unter https://www.womankind.org.uk/resources/
der Frauenrechte sind auf den Aktivismus von
Frauen zurückzuführen. Gründe für die Nicht-
Verwirklichung vieler Inhalte der BPfA sieht           Womenkind Worldwide: Webinar
APWLD im Fehlen von politischem Willen, in
                                                       Zum Launch des oben genannten Reports
fehlender Verbindlichkeit und Finanzierung
                                                       organisiert Womenkind ein Webinar zu
und im Besonderen im Ignorieren der
                                                       Erfolgen der letzten 25 Jahre und
strukturellen Hindernisse für die Realisierung
                                                       notwendigen Aktionen in drei Bereichen –
von Frauenrechten. Diese sind APWLD zufolge
                                                       Gewalt, ökonomische Rechte,
die neoliberale Globalisierung,
                                                       Frauenbewegungen.
Fundamentalismus und Militarismus, die das
Patriarchat verstärkt und neue oder verstärkte         Webinar am 30.9.2020 um 14.00h (CEST), Anmeldung:
Muster der Unterdrückung von Frauen in der             https://bit.ly/2H6R5vZ

                                                                                                               4
WIDE-Update 5/2020 – Aktionsplattform von Peking: +25 revisited

                                                     wobei positiv ist, dass es eine leichte
 SDG-Zwischenbilanz                                  Verschiebung zugunsten der am wenigsten
                                                     entwickelten Länder gab. Die EZA spielt beim
                                                     Auffangen der schlimmsten Krisenfolgen eine
UN: Alarmierender SDG-Report 2020                    große Rolle; dementsprechend wichtig ist,
Die 5-Jahres-Zwischenbilanz der Vereinten            dass die Geber-Staaten in diesem Bereich
Nationen über die Erreichung der Ziele für           keine Einsparungen vornehmen.
nachhaltige Entwicklung (SDGs, bis 2030) fällt
                                                     Im Report wird auch dargelegt, dass der
verheerend aus. Auch ohne Corona-Krise war
                                                     Klimawandel rascher als angenommen
die Weltgemeinschaft Ende 2019 „off track“ –
                                                     voranschreitet, die Versäuerung der Ozeane
dabei, die Ziele zu verfehlen, wenn so
                                                     zunimmt, ebenso die Bodenzerstörung. Eine
weitergemacht wird wie bisher.
                                                     Vielzahl an Arten steht vor der Ausrottung,
Die COVID-19-Pandemie hat nunmehr eine               während unsere nicht-nachhaltigen Konsum-
Wirtschaftskrise ungeahnten Ausmaßes                 und Produktionsmuster weiterbestehen.
ausgelöst. Sie bedeutet einen gigantischen           UN (7.7.2020): The Sustainable Development Goals
Rückschlag auf vielen Ebenen:                        Report 2020
60% Einkommensverlust für prekär und                 Kurzer Artikel zum Report
informell arbeitende Menschen in der ersten
Jahreshälfte 2020, Anstieg von Hunger und
extremer Armut, wovon 71 Millionen                   Transformative Pfade zur SDG-
Menschen zusätzlich betroffen sind, Zunahme          Umsetzung
an häuslicher Gewalt gegen Frauen und                In einem sehr fundiert geschriebenen
Kinder, Unterbrechungen im Zugang zu                 Positionspapier der Women´s Major Group,
medizinischen Dienstleistungen und                   einer Interessensvertretung von
Impfungen, ein erhöhtes Risiko der einen             Frauenorganisationen bei der UN zu den SDGs,
Milliarde in Slums lebenden Menschen, sich           analysieren die Autor*innen die Auswirkungen
mit COVID-19 anzustecken. 90% aller Kinder           multipler Krisen – u.a. Gewalt gegen Frauen*
konnten wegen Schulschließungen                      und Mädchen*, care work, Klimakrise,
vorübergehend oder länger die Schule nicht           Arbeitsmarkt- und Gesundheitskrise – auf
besuchen; dabei entbehrten 370 Millionen das         Frauen* und Mädchen* vor dem Hintergrund
Schul-Essen. Die zunehmende Armut stellt für         der COVID-19 Krise, die diese Krisen abermals
Kinder ein hohes Risiko dar, frühzeitig arbeiten     verstärkt und verdeutlicht.
zu müssen, und speziell für Mädchen, als Kind
verheiratet oder in die Prostitution gehandelt       Feministische, Frauen*- und Mädchen*- und
zu werden.                                           Menschenrechts- Bewegungen machen seit
                                                     Jahrzehnten auf genderspezifische Missstände
Zu SDG 5 wird herausgearbeitet, inwiefern die        und Ungleichheiten aufmerksam. Ihnen gilt
COVID-19-Krise einen Rückschlag in der               die Anerkennung, dass wir im Jahr 2020 das
Geschlechtergleichstellung bedeutet: Frauen          25-jährige Jubiläum der Aktionsplattform von
werden noch mehr mit unbezahlter Care-               Peking, das 20-jährige Jubiläum der Resolution
Arbeit belastet, ihr Einkommen sinkt, und es         1325 und des fünfjährigen Jubiläums der
sind Rückschritte im Kampf gegen FGM und             Agenda 2030 begehen.
Kinderheirat zu erwarten. Zwar befinden sich
mehr Frauen als je zuvor in                          Auf deren Forderungen beziehen sich die
Entscheidungspositionen, aber dennoch ist            Autor*innen in ihrer Analyse der SDGs, in der
von echter Gleichstellung keine Rede. Und            sie die Auswirkungen der COVID-19 Krise
nach wie vor mangelt es vielen Frauen im             beleuchten und ausführliche Empfehlungen
Bereich Sexualität und Fortpflanzung an              auflisten.
Entscheidungsfreiheit.                               Dieses Positionspapier mit intersektionellen
Die ökonomischen Perspektiven für den                Analysen und Empfehlungen für eine
globalen Süden sind kritisch: Es wird ein            gerechtere und nachhaltigere Zukunft sei
Rückgang des internationalen Handels und der         besonders Kolleg*innen empfohlen, die sich
Investitionen sowie der Remittances                  mit einer gendergerechten Umsetzung der
konstatiert.                                         SDGs beschäftigen.
Was die Entwicklungszusammenarbeit betrifft,         Women’s Major Group (2020): 2020 High Level Political
so blieb sie in den letzten Jahren konstant,         Forum Position Paper

                                                                                                             5
WIDE-Update 5/2020 – Aktionsplattform von Peking: +25 revisited

ILO: Jobverlust von Frauen durch                       Extreme Armut zu reduzieren bedeutet aber
Covid-19-Krise                                         auch, politische Schritte zum Abbau der
                                                       Geschlechterungleichheit zu setzen. Dafür
In einem Policy Brief (14 Seiten) zeigt die
                                                       sollten zumindest 48 Mrd. US-Dollar
Internationale Arbeitsorganisation (ILO) auf,
                                                       eingesetzt werden – ein nur kleiner Teil der
inwiefern Frauen durch die Covid-19-Krise
                                                       Gesamtkosten. Investiert werden sollte dabei
besonders stark von Arbeitsplatzverlust
                                                       insbesondere in den verbesserten Zugang zu
betroffen sind. Frühere Wirtschaftskrisen
                                                       Bildung, Familienplanung, faire und gleiche
haben gezeigt, dass sich dadurch die Situation
                                                       Löhne und den Ausbau von Sozialleistungen.
arbeitsrechtlich bereits benachteiligter
Menschen weiter verschlechtert und                     Azcona, Ginette u.a. (2020): The COVID-19 boomerang
langfristig negative Auswirkungen hat. Frauen          effect: New forecasts predict sharp increases in female
wird in Krisen weniger soziale Sicherheit              poverty
zugestanden und sie sehen sich außerdem                UN WOMEN (2020): From Insight to Action. Gender
aufgrund steigender Care-Belastungen                   Equality in the Wake of COVID-19
gezwungen, die Zeit für bezahlte Arbeit zu
reduzieren. Zudem treffen sie Einschnitte bei          Gita Sen: Feministische Mobilisierung
öffentlichen Dienstleistungen besonders hart.          für die SDGs
Die ILO plädiert vehement dafür, in                    In diesem Hintergrundpapier zu den SDGs
Konjunktur- und Beschäftigungspaketen                  beschreibt Gita Sen die Wirksamkeit
geschlechtsspezifische Ungleichheit zu                 feministischer Bewegungen auf lokaler,
berücksichtigen und „fairer                            nationaler, regionaler und globaler Ebene. Aus
wiederaufzubauen“. Besonders wichtig seien             ökonomischer Perspektive argumentiert sie,
folgende Bereiche: Frauen sollen vor                   dass die folgenden drei Aspekte nicht fehlen
Jobverlust geschützt werden; Staatsbudgets             dürfen, um eine gendergerechte Umsetzung
sollten nicht vorzeitig konsolidiert werden            der SDGs zu erreichen: es braucht 1. ein
(weil Sparmaßnahmen die Krise verschärfen              Problembewusstsein und dessen
und Frauen benachteiligen); es sollten                 Kontextualisierung, 2. finanziell unabhängige
Investitionen in den Care-Sektor getätigt              Institutionen und 3. dynamische
werden; und es braucht gender-sensible                 Bewegungsbildungen, die wachsam gegen den
Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitiken.             aufstrebenden Backlash vorgehen. Für
ILO (2020): A gender-responsive employment recovery:   Einsteiger*innen zum Thema SDGs aus
Building back fairer; Abstract                         ökonomischer Genderperspektive ist dies ein
                                                       gut aufbereiteter Artikel.
                                                       Sen, Gita (2019): Gender Equality and Women’s
Frauenarmut durch Covid-19:                            Empowerment: Feminist Mobilization for the SDGs
von der Einsicht zur Aktion
Eine UN WOMEN-Publikation zeigt die
dramatischen Folgen der Covid-19-Krise für             SDGs als Tool zur feministischen
Frauen auf: prognostiziert wird ein massiver           Friedensförderung
Anstieg von Frauenarmut.                               Die Women´s International League for Peace
Interessant ist aber nicht nur die mit Zahlen          and Freedom (WILPF) hat einen feministischen
unterlegt Bestandsaufnahme, sondern auch               Guide herausgebracht, wie die SDGs und
der Hinweis auf die notwendigen Mittel, die es         feministische Friedensförderung
bräuchte, um extreme Armut und speziell                zusammengebracht und die SDGs als Tool
Frauenarmut effektiv zu bekämpfen: Auf zwei            genutzt werden können, um im Bereich
Billionen US-Dollar beläuft sich der Betrag, der       Konfliktprävention und nachhaltige
notwendig wäre, um eine Grundversorgung                Entwicklung aus feministischer Perspektive
aller Menschen zu finanzieren. Das sind 0,14%          aktiv zu werden und von einer politischen
des globalen BIP, d.h. der globalen                    Ökonomie des Krieges zu einer politischen
Wertschöpfung in einem Jahr. Dabei sollten             Ökonomie von Frieden und
drei von vier Dollar an die Menschen in den            Geschlechtergerechtigkeit zu gelangen.
subsaharischen Staaten Afrikas gehen und               In der Handreichung wird das
jeder zehnte Dollar nach Zentral- und                  transformatorische Potenzial der SDGs
Südasien.                                              herausgearbeitet und die Bedeutung der
                                                       extraterritorialen Staatenpflichten für die

                                                                                                                 6
WIDE-Update 5/2020 – Aktionsplattform von Peking: +25 revisited

Wahrung der Menschenrechte, so etwa auch                   und eine (Online-)Kampagne entwickeln
im Bereich Waffenhandel und gender-basierte                wollen. Das Toolkit ist auf Englisch, Spanisch
sexuelle Gewalt, aufgezeigt. (36 Seiten)                   und Französisch abrufbar.
Women’s International League for Peace and Freedom         Plan International (o.J.): Beijing+25 Toolkit
(2020): A WILPF Guide to Leveraging the SDGs for
Feminist Peace
                                                           Erster Bericht zur SDG-Umsetzung
                                                           in Österreich
Gender-basierte Datenanalyse zur
Umsetzung der SDGs                                         Mitte 2020 legte Österreich erstmals einen
                                                           sogenannten „Freiwilligen nationalen
Ausgehend vom Motto „Leave no one behind“                  Umsetzungsbericht“ vor. Der Bericht war in
widmet sich die von UN Women 2019                          Dialog mit dem NGO-Bündnis „SDG-Watch
erschienene Studie Frauen* und Mädchen*,                   Austria“ erstellt worden. Das Bündnis, in dem
die besonders von gender-basierter                         auch WIDE vertreten ist, zieht insofern ein
Diskriminierung betroffen sind. Die Studie                 positives Resümee, als verschiedene NGO-
zeigt mit gender-basierten Daten kritische                 Empfehlungen Eingang in den Bericht
Bereiche, in denen für die genderspezifische               gefunden haben.
Umsetzung der SDGs besondere
Herausforderungen vorliegen. Verbunden mit                 Zu Ziel 5 (Geschlechtergleichstellung) zeigen
Indikatoren jedes SDGs bietet diese Studie                 die Daten aus Österreich, aufbereitet anhand
einen guten Einblick in die gendersensible                 eines von der Statistik Austria entwickelten
Umsetzung der SDGs.                                        „Indikatorensets“ positive Trends,
                                                           ausgenommen allerdings in der Verteilung
UN WOMEN (2019): Progress on the Sustainable               unbezahlter Hausarbeit. Und es wird moniert:
Development Goals: The gender snapshot 2019                „Österreich hat in den letzten Jahren zwar in
                                                           vielen Bereichen Fortschritte in der
Bildungsarbeit zu Peking+25 und den                        Gleichstellung von Frauen und Männern
SDGs                                                       erreicht, bestehende Herausforderungen, wie
                                                           der Abbau von Geschlechterstereotypen, die
Im Vorfeld der letzten UN-                                 Verringerung von Einkommensunterschieden
Frauenstatuskommission 2020 hat das NGO-                   und das Durchbrechen der ‚gläsernen Decke‘ in
CSW-Komitee New York als Unterstützung für                 Politik und Wirtschaft müssen im
NGOs für die Erarbeitung von                               Zusammenwirken aller relevanten Akteurinnen
Schattenberichten eine Zusammenstellung                    und Akteure weiter gezielt adressiert werden“.
von Fragen bezüglich der zur Umsetzung des                 (S.8)
Aktionsplans von Peking, der
Frauenrechtskonvention CEDAW und der SDGs                  Im Bereich der internationalen Kooperation
in den verschieden Ländern erarbeitet. Auf                 kann Österreich positive Ansätze zur Stärkung
S.11-12 findet sich eine Zusammenschau der                 von Frauen vorweisen – hier ist ein politischer
für die 12 Aktionsbereiche der BPA relevanten              Wille erkennbar.
CEDAW-Artikel und (Sub-)Zielen für                         Jedoch bleibt die internationale
nachhaltige Entwicklung. Sie kann – über den               Mitverantwortung Österreichs für nicht-
Anlass hinaus – für Bildungsarbeit zu                      nachhaltige Produktions-, Handels-, Konsum-
Geschlechtergerechtigkeit und den SDGs                     und Mobilitätsverhältnisse weitgehend
genutzt werden.                                            unbearbeitet. Dabei sind es vor allem
NGO CSW New York (2019): NGO Guidance for National         systemische Ungleichheiten in den
Parallel Reports. Twenty-fifth Anniversary of the Fourth   internationalen Beziehungen, die den
World Conference on Women and the Beijing                  Handlungsspielraum von Staaten des globalen
Declaration and Platform for Action (1995)                 Südens im Bereich öffentlicher
                                                           Dienstleistungen zur Verwirklichung der
                                                           Frauenrechte maßgeblich (mit-)beeinflussen.
Toolkit für die Arbeit mit Jugendlichen
                                                           Republik Österreich (2020): Österreich und die Agenda
Ebenfalls für die Bildungsarbeit nützlich ist ein          2030; Bericht auf Englisch
Toolkit zu Beijing+25 von Plan International,              Ökobüro (14.7.2020): SDG-Gipfel der Vereinten
das ebenfalls im Vorfeld der CSW 2020                      Nationen: Österreich präsentiert ersten
entwickelt wurde und sich vor allem an                     Umsetzungsbericht der Agenda 2030
Jugendliche wendet, die selbst aktiv werden

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WIDE-Update 5/2020 – Aktionsplattform von Peking: +25 revisited

Feministisches Konjunkturpaket –                                    würden vor allem Frauen profitieren. Denn es
Petition!                                                           waren ja wie vielfach medial diskutiert die
                                                                    Frauen, die bisher durch die Corona-Krise
12 Milliarden für ein gutes Leben für alle!
                                                                    besonders stark belastet wurden und von
Femme Fiscale – eine von WIDE mitgetragene                          heute von Arbeitslosigkeit betroffen sind.
Initiative, die sich für geschlechtergerechte
                                                                    WIDE fordert im Rahmen der Petition
Steuer- und Budgetpolitik einsetzt – hat im
                                                                    verstärkte internationale Zusammenarbeit zu
Sommer ein feministisches Konjunkturpaket
                                                                    Gesundheit, sozialer Sicherheit und
vorgelegt.
                                                                    nachhaltiger Wirtschaft durch inklusive und
Darin werden von der österreichischen                               geschlechtergerechte EZA (+ 100 Millionen
Bundesregierung Investitionen im Ausmaß von                         Euro); politische Unterstützung für
12 Milliarden Euro in Kinderbetreuung,                              Investitionen in öffentliche
Bildung, Pflege und Gesundheit gefordert.                           Gesundheitssysteme weltweit, und deine
                                                                    weitreichende Entschuldung der Länder des
Allein die Hälfte des vorgeschlagenen Pakets
                                                                    globalen Südens ohne neue Sparauflagen.
würde 165.000 bis 180.000 neue Jobs im
Bereich der Kinderbetreuung, der Pflege und                         Zur Petition
im Gesundheitsbereich schaffen. Davon                               WIDE (2020): Petition: Feministisches Konjunkturpaket

Glossar

BPfA – Beijing Platform for Action: UN-Deklaration zur Weltfrauenkonferenz von Peking mit Aktionsplan zur Verwirklichung
der Frauenrechte (1995)
Corporate capture: Vereinnahmung öffentlicher Institutionen durch Konzern-Macht
CSW - Committee on the Status of Women - UN-Komitee zum Überprüfung der Umsetzung der Frauenrechte
COVID-19 ist eine durch das Corona-Virus SARS-CoV-2 verursachte infektiöse Lungenerkrankung bzw. ein akutes
respiratorisches Syndrom.
Remittances – Geldüberweisungen von Migrant*innen in ihr Heimatland
SDGs – Sustainable Development Goals - Ziele für nachhaltige Entwicklung (Agenda 2030)
SRHR – Sexual and Reproductive Health and Rights – sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte

Impressum
WIDE - Entwicklungspolitisches Netzwerk für Frauenrechte und feministische Perspektiven
Margaretenstr. 166/2.Stock/218-221, 1050 Wien , Tel: (++43-1) 317 40 31
office@wide-netzwerk.at www.wide-netzwerk.at ZVR-Zahl: 626905553

Redaktion: Claudia Thallmayer
Mitarbeit: Gertrude Eigelsreiter-Jashari, Julia Günther, Aleksandra Kolodziejczyk

© WIDE Free use under Creative Commons (cc BY-NC-SA 4.0)
WIDE-Update 5/2020, Aktionsplattform von Peking: +25 revisited, Wien, September 2020
(Korrigierte Fassung von Juni 2021, S. 8)

Bestellung und Abbestellung des WIDE-Updates unter: office@wide-netzwerk.at.
Datenschutzerklärung: http://www.wide-netzwerk.at/index.php/ueber-uns/345-datenschutzerklaerung

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