Aktuelles aus der Rechtsprechung - Rapidshare, Admin C und Arbeitnehmerfotos im Internet
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Aktuelles aus der Rechtsprechung –
Rapidshare Admin‐C und
Rapidshare,
Arbeitnehmerfotos im Internet
Dipl.-Jur. Florian Klein
Institut für Informations-,
Informations Telekommunikations-
Telekommunikations und Medienrecht,
Medienrecht
Lehrstuhl Prof. Dr. Thomas Hoeren
58. DFN-Betriebstagung - Berlin,
12. März 2013
Forschungsstelle Recht im Deutschen ForschungsnetzÜberblick
A. BGH zur Haftung von File-Hosting-
Dienstanbietern: „Rapidshare“
B
B. BGH zur Haftung des Admin-C
Admin C
C. LAG Frankfurt a.M. zur Homepagepflege bei
A b it h
Arbeitnehmerfotos
f t
2A. BGH‐Urteil „Rapidshare“
Rapidshare vs. Rechteinhaber
BGH
G bezieht Stellung
S zur Haftung
f von File-Hosting-Diensteanbietern bei
Urheberrechtsverletzungen
BGH, Urt. v. 12.07.2012 – Az. I ZR 18/11
3Überblick
I. Sachverhalt
II. Hintergrund
III. Die Urteilsgründe des BGH
IV
IV. Zusammenfassung
4I. Sachverhalt
Sachverhalt
• Klägerin Atari Europe vertreibt Computerspiel „Alone in the Dark“
• Beklagte stellt unter „www.rapidshare.com“ Speicherplatz im
Internet zur Verfügung (File
(File-Hosting-Dienst)
Hosting Dienst)
• Computerspiel „Alone in the Dark“ wurde auf Servern der
B kl t durch
Beklagten d hN Nutzer
t zum DDownload
l dbbereitgestellt
it t llt
• Atari sah darin Urheberrechtsverletzung
g und verlangte
g von
Rapidshare Unterlassung
5Überblick
I. Sachverhalt
II. Hintergrund
III. Die Urteilsgründe des BGH
IV
IV. Zusammenfassung
6II. Hintergrund
Problemaufriss
• Nutzer laden Inhalte auf die Server der Anbieter und erhalten Link zu
ihren Dateien
• Über diesen Link können Dritte die Inhalte herunterladen
• Problem:
P bl U
Urheberrechtsverletzungen
h b h l
7Überblick
I. Sachverhalt
II. Hintergrund
III. Die Urteilsgründe des BGH
IV
IV. Zusammenfassung
8III. Die Urteilsgründe des BGH
Kernaussagen:
Rapidshare weder Täter noch Teilnehmer
Störerhaftung nach Hinweis auf klare Rechtsverletzung
möglich
Nach Hinweis besteht Handlungs- g und Prüfpflicht
p
Pflicht bezieht sich auf identische und gleichartige
Rechtsverletzungen
Einsatz von Wortfiltern trotz Umgehungsmöglichkeiten
zumutbar
Pflicht zur manuellen Überprüfung einer kleinen Anzahl
einschlägiger Linksammlungen
9III. Die Urteilsgründe des BGH
Zur Frage der Täter-/Teilnehmerschaft des File-Hosting-
Diensteanbieters
▌ Tät
Täterschaft
h ft (-)
( ) mangels
l eigener
i V
Vervielfältigung/öffentlicher
i lfälti /öff tli h
Zugänglichmachung
▌ Teilnehmerschaft (-) mangels Gehilfenvorsatz, d.h. keine
Kenntnis von konkreter drohender Rechsverletzung
10III. Die Urteilsgründe des BGH
Exkurs: Störerhaftung
▌ Verschuldensunabhängige Haftung, nach §§ 823 I i. V. m. § 1004
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
▌ besteht unabhängig vom Eingreifen der Haftungsprivilegierungen
nach TMG
▌ Voraussetzungen:
Kein Täter oder Teilnehmer
in irgendeiner Weise willentlich und adäquat
adäquat-kausal
kausal erfolgende
Mitwirkung an Herbeiführung oder Aufrechterhaltung einer
Rechtsverletzung
Verletzung zumutbarer Prüfungspflichten
▌ Rechtsfolge: Inanspruchnahme auf Unterlassung oder Beseitigung
der Verletzung (+ ggf
ggf. anwaltliche Abmahnkosten)
11III. Die Urteilsgründe des BGH
Störerhaftung
g des File-Hosters – Prüfungspflichten:
g p
▌ Keine allgemeine
g Prüfungspflicht!
g (§ 7 Abs. 2 S. 1 Telemediengesetz)
g )
▌ Überwachungspflicht in spezifischen Fällen möglich
▌ Zahlreiche legale Nutzungsmöglichkeiten von Rapidshare kein auf
Rechtsverletzungen angelegtes Geschäftsmodell nicht schon
deshalb weitergehende Prüfungspflichten
▌ Kontrollpflichten dürfen Bestand des Geschäftsmodells nicht
gefährden
▌ Keine Prüfungspflichten
g p ohne tatsächliche Anhaltspunkte
p ab
konkretem Hinweis auf klare Rechtsverletzung Prüfungspflicht möglich
12III. Die Urteilsgründe des BGH
Umfang der Prüfungspflichten nach Hinweis:
▌ Sperrung des konkreten Angebots und Vorsorgemaßnahmen, damit
es möglichst nicht zu weiteren gleichartigen Rechtsverletzungen
kommt
▌ Was ist darunter zu verstehen?
Zum einen identische Fälle: Zugänglichmachung desselben
urheberrechtlich g
geschützten Werks durch denselben Nutzer
Gleichartige Fälle/Ähnliche Rechtsverletzungen
13III. Die Urteilsgründe des BGH
Prüfungspflichten in Bezug auf gleichartige Rechtsverletzungen
Ergreifen aller technisch und wirtschaftlich zumutbaren Möglichkeiten,
um wiederholtes Angebot desselben Schutzobjekts durch andere
Nutzer auf den Betreiberservern zu verhindern
Einsatz eines Wortfilters für „Alone
Alone in the Dark
Dark“ zur Überprüfung
Bzgl. neuer Dateien
Bzgl.
Bzgl bereits gespeicherter Dateien
Manuelle Kontrolle der Treffer dürfte zumutbar sein
g g , nur
Wortfilter mit manueller Nachkontrolle nicht schon ungeeignet,
weil er mögliche Verletzungshandlungen nicht vollständig erfassen
kann
14III. Die Urteilsgründe des BGH
Manuelle Überprüfung von Link-Sammlungen
▌ Auch manuelle Überprüfung zumutbar – zumindest hinsichtlich einer
einstelligen Anzahl einschlägiger Link
Link-Sammlungen
Sammlungen
▌ Regelmäßige (manuelle) Kontrolle einer dreistelligen Zahl von Link-
Ressourcen nicht mehr zumutbar
▌ Zweck der manuellen Prüfung: Auffinden von Links zu Dateien, die aufgrund
anderer Dateinamen nicht schon vom Wortfilter erkannt werden
▌ Löschung der Dateien auf Servern
15III. Die Urteilsgründe des BGH
Zumutbarkeit trotz Gefahr der Löschung legaler Inhalte
▌ (P) Recht zur Erstellung einer Sicherungskopie mlgw. Löschung zulässiger
Vervielfältigungen im Rahmen der Kontrolle
▌ Dennoch keine Unzumutbarkeit der Löschungspflicht arg.: vertragliche
Absicherung möglich
▌ Geringfügige Einschränkung des legalen Angebots ist im Interesse eines
wirksamen Urheberrechtsschutzes hinzunehmen; Ausn.: Geschäftsmodell darf
dadurch nicht grundlegend in Frage gestellt werden
16Überblick
I. Sachverhalt
II. Hintergrund
III. Die Urteilsgründe des BGH
IV
IV. Zusammenfassung
17IV. Zusammenfassung
• Löschungs- und Prüfungspflicht erst ab dem Zeitpunkt des Hinweises
auf eine eindeutige Rechtsverletzung – danach aber auch gleichartige
Rechtsverletzungen erfasst
• Löschung der beanstandeten Datei allein nicht mehr ausreichend
ausreichend,
sondern proaktive Prüfungspflicht durch Einsatz technischer (Wort-)
Filter und manuelle Kontrolle von kleiner Anzahl von Linksammlungen
• Konkrete Ausgestaltung der Prüfungspflichten obliegt der
E t h id
Entscheidung d
des B
Berufungsgerichts
f i ht (OLG DüDüsseldorf)
ld f)
18Überblick
A. BGH zur Haftung von File-Hosting-
Dienstanbietern: „Rapidshare“
B
B. BGH zur Haftung des Admin-C
Admin C
C. LAG Frankfurt a.M. zur Homepagepflege bei
A b it h
Arbeitnehmerfotos
f t
19B. BGH zur Haftung des Admin‐C
Haftungsrisiken des Admin-C
Admin C
BGH bestätigt Grundsätze
zur (Störer
(Störer-)Haftung
)Haftung des Admin-C
Admin C
BGH, Urt. v. 13.12.2012, Az. I ZR 150/11
20Überblick
I. DENIC und Admin-C
II. Allgemeine Haftungsszenarien
III. Rechtsprechung des BGH
IV
IV. Konsequenzen
21I. DENIC und Admin‐C
DENIC
▌ Vergabestelle für .de-Domains
de Domains
▌ Domainregistrierung und -verwaltung
▌ Möglichkeit der Domainabfrage – whois:
http://www.denic.de/
22I. DENIC und Admin‐C
Der Domaininhaber
▌ Eigentümer der Domain = „An der Domain materiell
Berechtigter“
▌ Natürliche oder juristische Person
23I. DENIC und Admin‐C
Der Admin-C
▌ Administrative Contact = Administrativer Ansprechpartner
p p
▌ Natürliche Person (im privaten Bereich oft identisch mit
Domaininhaber)
▌ Weisungsgebunden ggü. Domaininhaber (handelt in dessen
Auftrag)
▌ Kann rechtswirksame Erklärungen im Hinblick auf die Domain
abgeben (sogar Löschung)
24Überblick
I. DENIC und Admin-C
II. Allgemeine Haftungsszenarien
III. Rechtsprechung des BGH
IV
IV. Konsequenzen
25II. Allgemeine Haftungsszenarien
▌ Haftung für rechtswidrige Inhalte denkbar:
Gewerblicher Rechtsschutz ((v. a. Markenrecht))
Allgemeines Zivilrecht (z. B. Namensrecht, APR)
Wettbewerbsrecht (Impressum)
Urheberrecht
Datenschutzrecht
Strafrecht/Jugendschutz
▌ Rspr. verneint Haftung des Admin-C für Inhalte fast
ausnahmslos
26II. Allgemeine Haftungsszenarien
▌ Haftung
g für Domainregistrierung
g g bei Rechtsverletzung
g
unmittelbar durch die Domain
Als Täter/Teilnehmer
Störerhaftung
▌ Rechtsprechung bis zur Klärung durch BGH Ende 2011
uneinheitlich
27Überblick
I. DENIC und Admin-C
II. Allgemeine Haftungsszenarien
III. Rechtsprechung des BGH
IV
IV. Konsequenzen
28III. Rechtsprechung des BGH
▌ Erste Entscheidung:
g BGH, Urteil v. 9.11.2011, Az. I ZR
150/09 – Basler Haar-Kosmetik (vorher OLG Stuttgart)
▌ Bestätigt in: BGH, Urteil v. 13.12.2012, Az. I ZR 150/11
– dlg.de
dlg de (vorher OLG Stuttgart)
29III. Rechtsprechung des BGH
Grundsätze der Haftung des Admin-C nach der Rspr. des
BGH im Fall Basler Haar-Kosmetik
▌ Meist Namens- oder Kennzeichenrechtsverletzungen
▌ Haftung des Admin-C als Täter/Teilnehmer idR (-) ⇔ Verletzer ist
der Domaininhaber
▌ Störerhaftung
g
Grds. (-) Rechtspflicht zur Überprüfung des Domainnamens
auf mögliche Rechtsverletzungen ergibt sich nicht schon allein
aus der Funktion und Aufgabenstellung des Admin-C
(+), wenn besondere gefahrerhöhende Umstände vorliegen
unddPPrüfungspflicht
üf fli ht nicht
i ht erfüllt
füllt wurde
d
30III. Rechtsprechung des BGH
▌ Bsp. aus BGH-Rspr. für besondere gefahrerhöhende
Umstände:
Zusammentreffen zweier automatisierter Verfahren
jeweils ohne Prüfung auf Rechtsverletzungen
▌ Andere p potentiell g
gefahrerhöhende Umstände des
Einzelfalls:
„„Blankovollmacht des Admin-C“
Kenntnis entgegenstehender Namensrechte,
vorangegange
g g g Abmahnungen g
31III. Rechtsprechung des BGH
Das dlg.de-Urteil
g vom 13.12.2012
Bestätigung des Urteils Basler Haar-Kosmetik
Admin-C
Admin C haftet nur nach Grundsätzen der
Störerhaftung
Nicht
Ni ht schon
h Prüfpflicht
P üf fli ht aus F
Funktion
kti undd St
Stellung
ll als
l
Admin-C
Besondere gefahrerhöhende Umstände erforderlich
(vorliegend nicht angenommen)
Bloß abstrakte Gefahr nicht ausreichend!
32Überblick
I. DENIC und Admin-C
II. Allgemeine Haftungsszenarien
III. Rechtsprechung des BGH
IV
IV. Konsequenzen
33IV. Konsequenzen
▌ Haftungsrisiko für Hochschulangehörige, die als Admin-
C fungieren, verringert sich
▌ Prüfung auf Rechtsverletzung erst erforderlich, wenn im
Einzelfall Anhaltspunkte für eine spezielle
Gefährdungslage vorliegen
▌ Bei
B i eigener
i V
Verfolgung
f l von RRechtsverletzungen
ht l t D
Dritter
itt
primär gegen Domaininhaber vorgehen!
34Überblick
A. BGH zur Haftung von File-Hosting-
Dienstanbietern: „Rapidshare“
B
B. BGH zur Haftung des Admin-C
Admin C
C. LAG Frankfurt a.M. zur Homepagepflege bei
A b it h
Arbeitnehmerfotos
f t
35C. LAG Frankfurt a.M. zur Homepagepflege
bei Arbeitnehmerfotos
Landesarbeitsgericht Frankfurt a.M. bestätigt Anspruch einer
Arbeitnehmerin auf Löschung ihres Fotos auf der Homepage und
i N
im News-Blog
Bl des
d ehemaligen
h li A
Arbeitgebers
b it b nach
hBBeendigung
di d
des
Beschäftigungsverhältnisses
LAG Frankfurt a.M., Urt. v. 24.01.2012 – Az. 19 SaGa 1480/11
36Überblick
I. Das Recht am eigenen Bild - Hintergründe
II. Sachverhalt
III. Das Urteil des LAG
IV
IV. Konsequenzen für die Hochschulpraxis
37I. Recht am eigenen Bild ‐ Hintergründe
§ 22 Kunsturheberrechtsgesetz (KUG) [Recht am eigenen
Bilde]
1Bildnisse dürfen nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet
oder öffentlich zur Schau gestellt werden. 2[…]. 3Nach dem Tode
des Abgebildeten bedarf es bis zum Ablaufe von 10 Jahren der
Einwilligung der Angehörigen des Abgebildeten. 4[…]
38I. Recht am eigenen Bild ‐ Hintergründe
§ 23 Kunsturheberrechtsgesetz
(1) Ohne die nach § 22 erforderliche Einwilligung dürfen verbreitet und
zur Schau gestellt werden:
1 Bild i
1.Bildnisse aus d
dem Bereiche
B i h der
d Zeitgeschichte;
Z it hi ht
2.Bilder, auf denen die Personen nur als Beiwerk neben einer Landschaft
oder sonstigen Örtlichkeit erscheinen;
3.Bilder von Versammlungen, Aufzügen und ähnlichen Vorgängen, an
denen die dargestellten Personen teilgenommen haben;
4.[…].
(2) Die Befugnis erstreckt sich jedoch nicht auf eine Verbreitung und
S h
Schaustellung,
ll d
durch
h di
die ein
i berechtigtes
b hi Interesse
I d Ab
des Abgebildeten
bild
oder, falls dieser verstorben ist, seiner Angehörigen verletzt wird.
39I. Recht am eigenen Bild ‐ Hintergründe
Die Einwilligung
▌ Veröffentlichung von Fotos individueller Personen im Internet greift in Recht
am eigenen Bild ein Einwilligung erforderlich
▌ Betroffener muss Zweck
Zweck, Art und Umfang der geplanten Verwendung des
Bildnisses kennen
▌ Einwilligung nach KUG formlos möglich
▌ Einholung schriftlicher Erklärungen aus Beweisgründen empfehlenswert
▌ A
Achtung:
ht bei
b iVVeröffentlichung
öff tli h von P
Profilfotos
filf t ((oder
d anderen
d Bild
Bildnissen)
i )
doppelte Einwilligung erforderlich
1. vom Abgebildeten
g ((Recht am eigenen
g Bild))
2. vom Fotografen (Urheberrechts-/Leistungsschutzrechtsinhaber) –
Sicherstellen, dass erforderliche Nutzungsrechte eingeräumt wurden!
40I. Recht am eigenen Bild ‐ Hintergründe
Der Widerruf der Einwilligung
▌ Wegen Bezugs zum Persönlichkeitsrechts ist Widerruf zur
V öff tli h
Veröffentlichung von Bildnissen
Bild i ausnahmsweise
h i möglich,
ö li h sofern
f
wichtiger Grund vorliegt
▌ Erklärung des Widerrufs durch Löschungsverlangen möglich
▌ Interessenabwägung bzgl. Vorliegen des wichtigen Grundes
erforderlich
41Überblick
I. Das Recht am eigenen Bild - Hintergründe
II. Sachverhalt
III. Das Urteil des LAG
IV
IV. Konsequenzen für die Hochschulpraxis
42II. Sachverhalt
▌ Klägerin war als Rechtsanwältin für 4 Monate in einer Kanzlei angestellt –
d
danachh arbeitgeberseitige
b it b iti KüKündigung
di iinnerhalb
h lb d
der P
Probezeit
b it
▌ Während des Arbeitsverhältnisses: Veröffentlichung eines Profils dieser
Anwältin mit Foto auf Homepage des Arbeitgebers,
Arbeitgebers zusätzlich Beitrag im
News-Blog inkl. Foto und Profil der Klägerin
▌ Beide Veröffentlichungen
g erfolgten
g mit Zustimmung
g der Klägerin
g
▌ Nach Ausscheiden aus Kanzlei Tätigkeit in Rechtsabteilung eines
Unternehmens Klägerin forderte Kanzlei zur Löschung des Profils und der
Fotos auf und widerrief Einwilligung zur Veröffentlichung
▌ Kanzlei löschte Profil auf Homepage, nicht aber den Beitrag im News-Blog
43Überblick
I. Das Recht am eigenen Bild - Hintergründe
II. Sachverhalt
III. Das Urteil des LAG
IV
IV. Konsequenzen für die Hochschulpraxis
44III. Das Urteil des LAG
▌ Klägerin hat Anspruch auf Löschung aller Veröffentlichungen auf
Kanzleihomepage auch im News-Blog
▌ Beibehaltung der Veröffentlichungen = Persönlichkeitsrechtsverletzung
Grds.
G d Interessenabwägung
I t b ä erforderlich
f d li h
Eingriff in Persönlichkeitsrecht im Internet erheblich, da globale,
zeitlich unbegrenzte Zugänglichkeit
Hier: Schutz vor beruflichen Nachteilen; Werbung für „Konkurrenz“
ist Klägerin nicht zumutbar
Einwilligung zur werbenden Präsentation nur für Dauer des
Beschäftigungsverhältnisses Widerruf möglich – Löschung
erforderlich
45Überblick
I. Das Recht am eigenen Bild - Hintergründe
II. Sachverhalt
III. Das Urteil des LAG
IV
IV. Konsequenzen für die Hochschulpraxis
46IV. Konsequenzen für die Hochschulpraxis
▌ Keine Beschränkung der Homepagepflege auf Profilseiten – vielmehr
Ei b i h
Einbeziehung aller
ll V Veröffentlichungen/Informationskanäle,
öff tli h /I f ti k äl di die F
Fotos
t von
Personen enthalten
▌ Bei Geltendmachung von Löschungsansprüchen/Widerruf der Einwilligung der
abgebildeten Personen im Zweifel Löschung vornehmen – bei triftigen
Gründen für Erforderlichkeit der Aufrechterhaltung der Präsentation auf
Homepage Interessenabwägung sorgfältig vornehmen
▌ Vor Veröffentlichungen nach Möglichkeit ausdrückliche, aus Beweisgründen
schriftliche Einwilligung einholen
▌ Vorherige Aufklärung über Zweck, Art und Umfang der geplanten Verwendung
47Vielen Dank für
Ihre Aufmerksamkeit!
E-Mail:
E M il recht@dfn.de
ht@df d
48
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