AKTUELLES ZUM BREXIT (HANDELS- UND KOOPERATIONSABKOMMEN EU/VK) - BVZERT GB-BREXIT INFO - VERBRAUCHERGESUNDHEIT

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     AKTUELLES zum Brexit
(Handels- und Kooperationsabkommen EU/VK)

                  BvZert GB-Brexit Info
                     Stand: 23. März 2021

      Büro für veterinärbehördliche Zertifizierung (BvZert)

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INHALTE
1) Intro
2) Handelsverkehr von Tieren & Erzeugnissen tierischer
   Herkunft EU  GB - Darstellung des aktuellen Standes zum
   SPS-Bereich - TCA
 a. Handels- und Kooperationsabkommen EU/VK
 b. Kurzinfo ad Import-Einfuhr aus GB
 c. Export nach GB: 3 (4) Etappen, Voranmeldung,
    Gesundheitszertifikate, TRACES (!)
 d. Weiterführende INFO & Links

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BREXIT – aktueller Stand zum SPS-Bereich (1)
… zur Erinnerung und Einführung:
 Austritts des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland (VK) aus
  der EU mit 31.1.2020
 Seitdem gilt das Vereinigte Königreich als Drittstaat wobei
 bis 31.12.2020 das EU-Recht auch im Veterinärbereich anwendbar blieb
 Mit 01.01.2021 provisorisches In-Kraft-Treten eines Handels- und
  Kooperationsabkommen (TCA) ua. für Bereich Tier- und Pflanzengesundheit (SPS)
  zwischen der EU und dem VK (allgemeine Verpflichtungen im SPS Bereich,
  Zusammenarbeit auf internationaler Ebene Bereichen Tierschutz oder
  Antibiotikaresistenz) aber
 Unabhängigkeit im Bereich der jeweiligen Einfuhrregelungen auf SPS Ebene
 Nordirland (NI) bleibt als dem SPS-Bereich der EU weiterhin angehörendes Gebiet
  eines Mitgliedstaates
 „Border Operating Model“ – Strategiepapier und Leitfaden des VK zur Darstellung
  der Ein- und Ausfuhrbestimmungen                                                3

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BREXIT – aktueller Stand zum SPS-Bereich (1a)
 Kapitel Tier- und Pflanzengesundheit (SPS) im Rahmen des EU-UK Handels- und
  Kooperationsabkommen - TCA (beschl. 24.12.2020) mit folgenden Eckpunkten:
   Bestätigung des WTO SPS Abkommens u. Möglichkeit von darüber hinausgehenden
    bilateralen Sonderregelungen zur Verhinderung unverhältnismäßiger Handelshürden;
   Transparenz im Rahmen von SPS Bestimmungen;
   Kooperation in gemeinsamen Interessensbereichen: auf internationaler Ebene, Tierschutz,
    AB-Resistenzen, nachhaltige Lebensmittelsysteme
   Möglichkeit der Übernahme von gemeinsamen Übergangs- und Notfallmaßnahmen;
   Gemeinsames “SPS Committee” zur Abstimmung u. Implementierung div. Maßnahmen →
    beide Seiten erstellen unilaterale Einfuhrbestimmungen
   EU als eine Einheit –”single entity” Prinzip (gleiche Gesundheitbescheinigung/en für alle
    MS und deren notwendiger Autorisierung)
   Regionalisierung, Listenführung der (zugelassenen) Betriebe durch zuständige Behörde
    des Exportlandes (EU MS /GB) – für EU in TRACES NT! (s.u.), keine “pre-clearance”
    Abfertigung durch Importland im Exportland

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BREXIT – aktueller Stand zum SPS-Bereich (2)
1. Eckpunkte bei der EINFUHR/IMPORT aus GB per 01.01.2021:
 Sendungen aus Großbritannien gelten als Drittstaatenware:
 Lebendtiere und Erzeugnisse tierischen Ursprungs
 Vereinigte Königreich auf Länderlisten (wo beantragt und Garantien ausreichend)
  auf Grund vorgenommener Änderungen im jeweiligen EU-Recht
 Reziprozität!
 Geographische Aufteilung des VK (GB und Krongebiete)
 Tierseuchen bedingte Regionalisierung
 Generelle Beschränkungen (zB. RD-Faschiertes nur tiefgefroren, Kontrollen von
  Bruteiern vor dem Versand)
 veterinärbehördliche Einfuhrbewilligung des BMSGPK bei nicht harmonisierten
  Sendungen (z.B. Labortiere, Probenmaterial für die Forschung, Erreger von
  Tierkrankheiten, andere Zootiere als Wiederkäuer, etc.)
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BREXIT – aktueller Stand zum SPS-Bereich (3)
2. Eckpunkte bei der AUSFUHR/EXPORT nach GB per 01.01.2021:

Zusammengefasst: (Stand 11.03.2021)
 Sendungen in das VK unterliegen Kontrollen durch die Behörden im VK daher
 Schrittweise* Vorschreibung von
   GESUNDHEITSZERTIFIKATEN (EHC) für bestimmte Sendungen
   und einer VORANMELDUNG (VA)
 *schrittweise in 3 (bzw. 4) Stufen (geändert am 11.03.2021*!)
     1. seit 01. Jänner 2021: „Hochrisiko-Waren“, EHC (+UNN), VA und Dokumentenkontrolle
     2. ab 01. Oktober* 2021: EHC, VA und Dokumentenkontrolle (remote) für ALLE Waren
        und Erzeugnisse tierischer Herkunft sowie bestimmte TNP
     3. ab 01. Jänner 2022*: ALLE Waren (einschl. Tierischer Nebenprodukte und tierischer
        Futtermittel), EHC, VA+Dokumentenkontrolle + physische Kontrolle (physische und
        IdentitätsKontrolle - nach risikobasierter Frequenz min. aber 1% aller Sendungen) an
        zugelassener Grenzkontrollstelle (Eintritt auch für Lebendtiere!)
     4. ab 01. März 2022*: w.o. + physische Kontrolle an zugelassener Grenzkontrollstelle für
        Lebendtiere (sowie alle Planzen und pfl. Produkte)                                 6

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BREXIT – aktueller Stand zum SPS-Bereich (4)
Eckpunkte bei der AUSFUHR/EXPORT nach GB per 01.01.2021:

 GESUNDHEITSBESCHEINIGUNGEN/ZERTIFIKATE (EHC= Export Health certificate)
   Orientieren sich nach bestehenden EU Einfuhrzertifikaten
   Als Modell-Zertifikate auf Website des VK unter
    https://www.gov.uk/government/collections/health-certificates-for-animal-and-
    animal-product-imports-to-great-britain
   Gegliedert in Tierische Nebenprodukte, Lebendtiere, Pferde, Zuchtmaterial,
    Erzeugnisse tierischen Ursprungs (POAO), andere (zB. und zZ. nur Sprossen)
   Im TRACES zur Verfügung gestellt (! zZ. noch in DE nur Titelseite u. Eingabefelder
    – 64 von 108 EHC werden nach Priorisierung von EK in allen 27 EU
    Amstsprachen übersetzt – Stand 05.03.2021!)

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BREXIT – aktueller Stand zum SPS-Bereich (5)
Eckpunkte bei der AUSFUHR/EXPORT nach GB per 01.01.2021:

 GESUNDHEITSBESCHEINIGUNGEN/ZERTIFIKATE
   Modell-Zertifikate (in EN) auf Website des VK unter
    https://www.gov.uk/government/collections/health-certificates-for-animal-and-
    animal-product-imports-to-great-britain

                                                                                     8

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BREXIT – aktueller Stand zum SPS-Bereich (6)
Eckpunkte bei der AUSFUHR/EXPORT nach GB per 01.01.2021:

 GESUNDHEITSBESCHEINIGUNGEN/ZERTIFIKATE
   Im TRACES Classic (!) zur Verfügung gestellt

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BREXIT – aktueller Stand zum SPS-Bereich (6a)
 GESUNDHEITSBESCHEINIGUNGEN/ZERTIFIKATE
   MÜSSEN in ausgedruckter Form und idealerweise 2-sprachig jeder Sendung beigefügt sein
    und
   in Form einer elektronischen Kopie vom Exporteur dem GB-Handelspartner übermittelt
    werden! (s. Vorabmeldung>IPAFFS)
                                           ?WIE?

   Zur ZEIT (bei „Hochrisikowaren“ bis voraussichtlich Okt.2021) Im TRACES Classic
    https://webgate.ec.europa.eu/sanco/traces/ dafür
   Muss (!) jeder Betrieb
  1. im TRACES classic angelegt sein und somit über ein entsprechendes Benutzerkonto
     verfügen (Anlage durch Betrieb/Validierung durch BVB validiert!)
                               und zusätzlich jedenfalls auch (!)
  2. im neuen TRACES NT (https://webgate.ec.europa.eu/tracesnt/login registriert sein >>
     Betriebslistung (und EHC-Funktion voraussichtlich ab Oktober 2021 ?)

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 BREXIT – aktueller Stand zum SPS-Bereich (6b)

                                                 TRACES Classic –
                                                   Zeugnisse !

TRACES NT – Liste!

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BREXIT – aktueller Stand zum SPS-Bereich (7)
Eckpunkte bei der AUSFUHR/EXPORT IN das VK per 01.01.2021:

Im DETAIL
 seit 01. 01.2021 : EHC, Voranmeldung (IPAFFS+UNN!) und Dokumentenkontrolle
  von
  „Hochrisiko-Waren“, das sind

   lebende Tiere,

   Zuchtmaterial,
   Erzeugnisse tierischen Ursprungs (von zugelassenen EU-Betrieben!), die einer
    Schutzmaßnahme unterliegen (z.B. im Rahmen einer seuchenrechtlichen
    Regionalisierung in der EU wie ASP oder Geflügelpest) und
   bestimmte tierische Nebenprodukte (Kat. 1 und 2 Material - für dieses ist
    außerdem eine Vorabbewilligung der DEFRA erforderlich – und verarbeitetes
    tierisches Eiweiß der Kategorie 3 – TRACES DOCOM ohne UNN – s.o)

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BREXIT – aktueller Stand zum SPS-Bereich (8)
Eckpunkte bei der AUSFUHR/EXPORT IN das VK per 01.01.2021:

Im DETAIL
 seit 01. 01.2021 : EHC, Voranmeldung (IPAFFS+UNN!) und Dokumentenkontrolle v.
  „Hochrisiko-Waren“ (lebende Tiere und POAO under „safeguard measures“)
 Dokumentenkontrolle am Bestimmungsort in GB
 Bestimmungsortprinzip (keine Stopps zur Entladung der Sendung oder Teilen
  davon (! ausgenommen zur Einhaltung der Bestimmungen betr. Tierschutz beim
  Transport)
 Einfuhr via jeglicher Grenzein- bzw. Austrittsstelle (keine Vet-GREKOStelle)
 CAVE besondere Bestimmungen betr. „Tierschutz beim Transport“ :
  Transportunternehmerlizenzen, Befähigungsnachweis und Transportfahrzeugzulassungen der
  EU nicht durch VK anerkannt >> eigene Lizenzen + 2 Transportpläne!
 Bei DURCHFUHR zwischen EU MS bzw. Nordirland (via Landbrücke/“Landbridge“):
  IGH-Bescheinigung und TRACES Notifizierung (auf Grund Terminversch. auch bis. 31.10.21)
 Dreieckshandel: Ein- und Wiederausfuhr von Erzeugnisse tierischen Ursprungs
  (EU>VK>EU), Angelegenheit/Koordination zwischen LMUen !
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BREXIT – aktueller Stand zum SPS-Bereich (9)
Eckpunkte bei der AUSFUHR/EXPORT IN das VK per 01.01.2021:

Im DETAIL
 ab 01.10.2021 : EHC, Voranmeldung (keine UNN für POAO!) und
  Dokumentenkontrolle zusätzlich AUCH von allen anderen Sendungen von
  Erzeugnissen tierischen Ursprungs und bestimmten tierischen Nebenprodukten
Weiterhin
 REMOTE Dokumentenkontrolle am Bestimmungsort in GB
 Bestimmungsortprinzip (w.o.) keine Stopps zur Entladung der Sendung oder Teilen
  davon (! ausgenommen zur Einhaltung der Bestimmungen betr. Tierschutz beim
  Transport)
 Einfuhr (w.o.) via jeglicher Grenzein- bzw. Austrittsstelle (keine Vet-GREKOStelle)
 Gesonderte Transportbestimmungen im VK (w.o)

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BREXIT – aktueller Stand zum SPS-Bereich (10)
Eckpunkte bei der AUSFUHR/EXPORT IN das VK per 01.01.2021:
Im DETAIL
 ab 01. 01.2022 (!) : zusätzlich zu Voranmeldung (via IPAFFS durch Importeur) und
  Zertifikatausstellung aller Sendungen:
 Grenzeintritt an veterinärbehördlich zugelassener Grenzkontrollstelle (border
  control post, BCP) in GB für Lebendtiere sowie
 Grenzeintritt und Kontrolle an veterinärbehördlich zugelassener
  Grenzkontrollstelle (border control post, BCP) in GB für POAO und best. TNP sowie
 ab 01. 03.2022 (!) : für Lebendtiere und andere
 Kontrolle (risikobasiert min 1%) =
  • Dokumentenkontrolle und
  • Physische Kontrolle einschl. Probenahme (nach risikobasierter Frequenz)
 Wo kein Zertifikat vorhanden oder bei allgemeinen Anfragen VK Behörde
  kontaktieren
     DEFRA >>defra.helpline@defra.gov.uk
      APHA >> imports@apha.gov.uk
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BREXIT – aktueller Stand zum SPS-Bereich (11)
 VORANMELDUNG
  Durch den IMPORTEUR (Handelspartner) !
  mittels einer elektronischen Kopie des im TRACES durch den Exporteur
   generierten EHC
  (Innerhalb von 24 Stunden bis spätestens 4 Stunden) VOR der zu erwartenden
   Ankunft in GB!
  im Voranmeldungs-System des VK für die Einfuhr von Erzeugnissen, Tieren,
   Lebensmitteln und Futtermitteln (Import of products, animals, food and feed
   system - IPAFFS)
  https://www.gov.uk/guidance/import-of-products-animals-food-and-feed-
   system
  Bei Lebendtieren und allen „Hochrisikowaren“=> Vergabe bzw. Erhalt einer
   Notifikationsnummer „Unique Notification Number“ – UNN welche der
   Importeur dem Exporteur zur Eintragung in das entsprechende Zertifikat (als
   Bescheinigungsnummer!) mitzuteilen hat!
  CAVE: Im Falle von bestimmten Tierischen Nebenprodukten Anmeldung und
   Bewilligung über DEFRA mittels Handelspapier (DOCOM) aber ohne UNN
   durchzuführen (nach letztem Infostand!)                                         16

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BREXIT – aktueller Stand zum SPS-Bereich (11b)
Eckpunkte bei der AUSFUHR/EXPORT IN das VK per 01.01.2021:
 VORANMELDUNG

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BREXIT – aktueller Stand zum SPS-Bereich (11c)

                                                            18

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BREXIT – aktueller Stand zum SPS-Bereich (11d)

                                                            19

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BREXIT – Weiterführende INFO & Links

              UK CONTACT DETAILS/HELPLINES - IMPORT AND EXPORT
            General DEFRA Helpline (General areas of the Department for Environment, Food &
  Rural Affairs): Telephone +44 03459 33 55 77 (UK only); +44 20 7238 6951 (from outside the UK),
           Monday to Friday 8:30am to 5pm (UK time); defra.helpline@defra.gov.uk

 APHA Service Desk (Animal and Plant Health Agency): APHAServiceDesk@apha.gov.uk
Queries on the Import of Products, Animals, Food and Feed system (IPAFFS), Animal Health & Welfare
 Management and Enforcement system (AMES), Trade Control and Expert System (TRACES) and Sam
                                  (for submitting TB test results)

                    APHA/Imports of live animals: exports@apha.gov.uk

    Pet travel: Pet Travel Scheme helpline: 0370 241 1710 (Monday to Friday, 8:30am to 5pm),
                                   pettravel@apha.gov.uk

  Other APHA contact points http://apha.defra.gov.uk/vet-gateway/contact/index.htm

                                                                                              20

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BREXIT – Weiterführende INFO & Links
VK -GROßBRITANNIEN
• Zertifikate https://www.gov.uk/government/collections/health-certificates-for-animal-
  and-animal-product-imports-to-great-britain
• IPAFFS https://www.gov.uk/guidance/import-of-products-animals-food-and-feed-
  system
• Leitlinie Einfuhr in VK https://www.gov.uk/guidance/importing-animals-animal-
  products-and-high-risk-food-and-feed-not-of-animal-origin-from-1-january-2021#health-
  certificates-for-imports-into-great-britain
• Border Operating Model https://www.gov.uk/government/publications/the-border-
  operating-model >> changes communicated 11. March 2021 https://questions-
  statements.parliament.uk/written-statements/detail/2021-03-11/hcws841
• Allg. Einfuhr von Waren in das VK
  https://assets.publishing.service.gov.uk/government/uploads/system/uploads/attachme
  nt_data/file/901061/How_to_import_goods_from_the_EU_into_GB_from_January_202
  1.pdf
• Allgemeiner Faktencheck https://www.gov.uk/transition
EK
 https://ec.europa.eu/info/relations-united-kingdom/new-normal/consequences-
   brexit_en                                                                        21

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BREXIT – Weiterführende INFO & Links

               Individuelle Anfragen bitte an das
                       WKO Brexit Team
                        brexit@wko.at
       https://www.wko.at/service/aussenwirtschaft/brexit.html

                                                                            22

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    BREXIT – Weiterführende INFO & Links

                                                                    export@gesundheitsministerium.gv.at

        https://www.verbrauchergesundheit.gv.at/handel_export/bvzert/Europa/26022021.html
                                                                                                                 23
https://www.sozialministerium.at/Themen/Gesundheit/Tiergesundheit/Veterinärwesen-und-Handel/Ein--und-Durchfuhr/BREXIT.html

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    BvZert GB-Brexit Info
      Stand: 23. März 2021

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