Titelfolie / Headline mit farbigem GIZ Key Visual - Kaffeesteuerbefreiung? Wirkungen & Potenziale
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mit farbigem GIZ Key Visual
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Kaffeesteuerbefreiung? Wirkungen & Potenziale
Technische Details 1. Bitte schalten Sie ihre Mikrophone bitte stumm 2. Fragen und Anmerkungen schreiben Sie bitte gerne in den Chat 3. Wenn Sie ihre Frage selbst stellen wollen, dann schreiben Sie bitte „WM“ (Wortmeldung) in den Chat, wir rufen Sie dann bei passender Gelegenheit auf 4. Bei technischen Schwierigkeiten, schreiben Sie bitten in den Chat. Seite 2 16.06.2021 Online Nur Kännchen: Kaffeesteuerbefreiung? W irkungen & Potenziale
Agenda 1. Einführung 2. Holger Bär (Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft e.V.): Studienergebnisse – Ökonomische, ökologische und fiskalische Wirkungen einer Kaffeesteuerbefreiung 3. Peter Möhringer (TransFair e.V.) & Jonas Lorenz (Forum Fairer Handel e.V.): Politisches und zivilgesellschaftliches Engagement 4. Zeit für Fragen 5. Umfrage Seite 3 16.06.2021 Online Nur Kännchen: Kaffeesteuerbefreiung? W irkungen & Potenziale
Heutige Referent*innen
Ulrike Niesmann
Holger Bär Peter Möhringer Jonas Lorenz
ulrike.niesmann@giz.de
Holger.Baer@foes.de P.Moehringer@fairtrade- j.lorenz@forum-fairer-handel.de
deutschland.de
Beraterin im Programm
Wissenschaftlicher Referent Referent Politik und Advocacy Referent für Grundsatzfragen
Nachhaltige Agrarlieferketten
des Fairen Handels
und Standard
Forum Ökologisch-Soziale TransFair e.V.
Team Kaffee
Marktwirtschaft e.V. Forum Fairer Handel e.V.
Gesellschaft für Internationale
Zusammenarbeit (GIZ)
Seite 4 16.06.2021 Online Nur Kännchen: Kaffeesteuerbefreiung? W irkungen & Potenziale
BM Müller
fordert öffentlich
Übergabe Petition von
die
Transfair e.V. an BM Müller Einbindung des Themas in die Social
Steuerbefreiung
zur Abschaffung der BM Müller gewinnt die Unterstützung Media Kampagne des BMZ
Kaffeesteuer von Arbeitsminister Hubertus Heil
Jan 2018 April 2018 Okt 2018 Dez 2018 Feb 2019 Dez 2019 Nov 2020 Jetzt
Laufende Petition von ONE
Studie zur
rechtlichen
Umsetzung der Studie wie
Abschaffung der Produzent*innen Studie zur
Kaffeesteuer für von der administrativen
nachhaltig Steuerbefreiung Umsetzung der
produzierten und profitieren können Steuerbefreiung
fair gehandelten
Kaffee
Seite 5 16.06.2021 Online Nur Kännchen: Kaffeesteuerbefreiung? W irkungen & Potenziale
Umsetzungsstudien – Erstellt im Auftrag der GIZ, finanziert vom BMZ
Januar 2018: Studie zur Dezember 2018: Studie wie Februar 2019: Studie zur
rechtlichen Umsetzung der Produzenten von der administrativen Umsetzung
Abschaffung der Kaffeesteuer Steuerbefreiung profitieren der Steuerbefreiung
für nachhaltig produzierten und können
fair gehandelten Kaffee
Seite 6 16.06.2021 Online Nur Kännchen: Kaffeesteuerbefreiung? W irkungen & Potenziale
Online nur Kännchen, 16.06.2021 Kaffeesteuerbefreiung? Wirkungen & Potenziale 16.06.2021, online Holger Bär, wissenschaftlicher Referent Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft
Überblick (1) Kontext UBA Forschungsprojekt zu Ökologisierung des Steuersystems (2) Kaffeesteuer: politische Forderungen und Fokus (3) Ausgangslage: Steueranteile, Absatz & Umsatz (4) Fehlanreize und Herausforderungen: ökonomisch & ökologisch (5) Reformvorschlag Kaffeesteuersenkung für nachhaltigen* Kaffee (6) Ergebnisse: Wirkungen einer Kaffeesteuerbefreiung (7) Fazit & To Dos
(1) UBA-Projekt: Ökologische Finanzreform - Produktbezogene Anreize
als Treiber umweltfreundlicher Produktions- und Konsumweisen
● Vorschläge für umweltorientierte Weiterentwicklung des Steuer- und Abgabensystems:
Und sogar eine
Umweltorientierte Einführung neuer bzw. Steuersenkung!
Reformvorschläge Weitentwicklung bestehender
Mehrwertsteuer Verbrauchsteuern/-abgaben
● Vorschläge und Bewertung für:
‒ Steuerbemessung und -erhebung
‒ Mittelverwendung
‒ Kommunikation und flankierende Maßnahmen
● Analyse der ökologischen, fiskalischen, ökonomischen und sozialen Wirkungen
Fachgespräch Kaffeesteuer│Online│07.09.2020
(2) Kaffeesteuer: politische Forderungen und Fokus
Kontext der Untersuchung
▪ Forderungen zur Abschaffung der Kaffeesteuer für nachhaltigen / fairen* Kaffee: BMZ, BMAS +
zivilgesellschaftliche Akteure
▪ Umweltbundesamt: SDG #12: Förderung nachhaltiger Konsum- und Produktionsmuster → kann eine
Steuersenkung hier einen Beitrag leisten?
▪ Fokus der Studie: Welche Evidenz gibt es für ökonomische, ökologische, fiskalische und soziale
Wirkungen einer Kaffeesteuersenkung in Deutschland und in Anbauländern? Ist es rechtlich und
administrativ umsetzbar?
▪ Breiterer Kontext: Inwieweit kann und soll das Steuersystem biologisch angebaute / nachhaltige/
faire Produkte / Lebensmittel fördern?
Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft 10(3) Ausgangslage: Steueranteile, Absatz & Umsatz
• KaffeeStG: auf Röstkaffee, Bei einem Verbraucherpreis
löslicher Kaffee und kaffeehaltige von 5 € pro Pfund entfallen …
Waren entsprechend ihres Anteils
MwSt.
• Relativ hoher Steueranteil aus €0,33
Kombination aus: 6%
Kaffeesteu
• Mengensteuer (2,19 € pro kg) er
MwSt.
1,095 €
• Wertsteuer (ermäßigt. MwSt.) Kaffeesteuer
Preis vor 22%
• Wirkung: je niedriger der Preis, Steuern Preis vor Steuern
desto höher der Steueranteil €3,58
72%
• Jährliche Einnahmen der KaffeeSt:
1,06 Mrd. € (2019)Umsatz und Absatz, konventionell und fair/ nachhaltig in D
• Kaffeeumsatz & Absatz:
• Umsatz: 19,5 Mrd. € (2019)
• Absatz: 468.000 t (2019)
• 237€ pro Kopf p.a. Umsatz / 5,7 kg Absatz
• Davon nachhaltig/ fair*:
• Absatz: 7.200 t (2010) → 22.881 t (2019) / 4,9%* (Transfair) → unsere Grundlage für
Modellierung
• Bioanteil bei fairen Kaffees: 75%
• Umsatz 533 Mio. € (2019)(4) Fehlanreize und Herausforderungen: ökonomisch & ökologisch
• Stagnierende Welthandelspreise über Jahrzehnte (Arabica wie Robusta)
• Nur geringer Anteil der Wertschöpfung verbleibt in Herkunftsländern (weltweit):
• 1970er: 57%
• 19080er: 41%
• 1990er: 22%
• 2000er: 21%
• 2010-2013: 31%
Quelle: Leibovich (2016)Liegt der Anteil von Kaffeebäuer*innen bei bio- und fairen Kaffees
höher?
• Datenlage: sehr
schwierig
• Konventioneller Kaffee
(2007): 5% Löhne + 8%
Plantagenbesitzer
Quelle: Biewald 2020Ökologische Herausforderungen: Intensivierung erhöht negative
Umweltwirkungen
• Generell: konvent. Anbau mit
höherem Umweltfußabdruck
primär wg. Einsatzes von
Chemikalien
• Unterschied in CO2-Abdruck
zwischen konventionell und
biologisch: ca. 31% im
Durchschnitt
• Zu beachten: hohe Schwankung
der CO2-Fußabdrucks zwischen
Standorten
Quelle: Usva et al. 2020(5) Reformvorschlag Kaffeesteuersenkung für nachhaltigen*
Kaffee
• Entwicklungspolitische Lenkungsziele in der Steuergestaltung? Ja!
• Grundsätzlich: Freiheit des Gesetzgebers, politische Ziele zu verfolgen (BVerfG: auch wenn
Ziel nicht verlässlich erreicht wird); bisher: Gesundheit, Umwelt, Soziales
• Neu: entwicklungspolitisches Ziel außerhalb D (Gutachten wiss. Dienst Bundestag 2020:
Zustimmung, ohne abschließende Bewertung wg. Fehlen eines konkreten Entwurfs)
• → keine Gründe, warum diese keine legitimen Ziele darstellen würden (diese müssen
konkret im Gesetz benannt & entsprechend ausgestaltet werden)
• Trade-off: an welche Ziele & Nachweise wird die Steuervergünstigung gebunden?
• Welche Kosten entstehen für die, die profitieren sollen von Steuersenkung?
• Gutachten Speyer: „mit steigender Komplexität der einzuhaltenden Anforderungen steigen
andererseits die Kosten für Kontrollen und erschweren deren Wirksamkeit“Rechtliche Anforderungen und gesetzgeberische Umsetzung
• Gutachten Reclam et al. & Flick, Glocke,
Schaumburg:
• Ergänzung eines weiteren
• Nicht voraussetzungslos gewähren Tatbestands für Steuerbefreiung
in § 20 für nachhaltigen & fairen
• Anbau und Handelsbedingungen müssen KaffeeStG Kaffee
sich signifikant unterscheiden (keine • Definition der Liste von
Ungleichbehandlung!) Anforderungen
• Definition und Kontrolle durch • Definition von spezifischen
Gesetzgeber (i.e. nicht durch private Kriterien für Anforderungen
Labels) • ggf. Anerkennung bestimmter
KaffeeStV Labels / Zertifzierungen
• Voraussetzungen müssen hinreichend • Regelung des staatlichen
Kontrollprozesses
genau bestimmt werden (Typisierung
möglich)Administrative Umsetzung I: Vorschlag erarbeitet im Auftrag der GIZ • Studie aidenvironment 2018 und Umsetzungsstudie Verwaltungshochschule Speyer (2020) + Rechtgutachten Flick Glocke Schaumburg (2019) • Wie kann nachhaltiger* Kaffee zur Verbesserung von Lebensbedingungen beitragen? →Vorschlag zu Gruppen von Kriterien
Administrative Umsetzung II: Überwachung der Steuerbefreiung • Vorgabe: Staat muss kontrollieren, dass Steuerbefreiung zurecht gewährt wird • Vorschlag: Umsetzung über Hybridlösung (ähnlich wie Biomassezert.) • Private Zertifizierungsstellen in Herkunftsländern • Staat beaufsichtigt Zertifizierungssysteme (BLE) und prüft Steuernachweise (Zoll)
(6) Ergebnisse: Wirkungen einer Kaffeesteuerbefreiung
Wer ist direkt und indirekt betroffen von der Steuerreform?
Kaffeeröster Konsument:in-
positive Effekte auf
Staat gewährt und Händler nen kaufen
Kaffeebäueinnen
Steuerbefrei- reichen mehr
und -bauern in
ung Steuerbefrei- nachhaltigen
Herkunftsländern
ung weiter Kaffee
Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft 20Ökonomische Wirkungen: Veränderung Verbraucherpreise
• Relative Preise zwischen konventionell und nachhaltig* ändern sich → mehr
nachhaltiger Kaffee wird gekauft + Substitution zwischen nachhalt. und
konventionellem Kaffee (d.h. Nachfrage für konv. Kaffee sinkt)
• Datenmangel zu Durchschnittspreis für nachhaltigen* Kaffee: Annahme eines
Warenkorbs aus unterschiedl. nachhaltigen* Kaffees (6,79€ pro Pfund): Reform
(KaffeeSt + MwSt) entspräche Preissenkung von 17% (auf 5,72€)
• Wie stark ändert sich die Nachfrage?: Eigenpreiselastizität von -1,7* (Schröck 2013)
→ durch Reform würde Nachfrage für nachhaltig. Kaffee um 28,9% steigen (Absatz
fairer Kaffee in D (2019): 22.881 t stiege auf 29499 t / ca. 6,4% Marktanteil)
• Unklar: Zweitrundeneffekte; Sinkt die Elastizität über Zeit? Perfekte Substitution zwischen
konventionellem und nachhaltigem* Kaffee?Ökonomische Wirkung: Wer profitiert wie stark von der
Steuerbefreiung?
• Lange Wirkkette: kaffeesteuerpflichtige Kaffeeröster → Handel → Konsument*innen
→ Kaffeebäuer*innen
• „Gefahr“ nicht-intendierter Mitnahmeeffekte bei Kaffeeröstern und Handel
• Unterschiedl. Erfahrungen zur Weitergabe bei MwSt.-Senkungen
• Verbessert die Reform Einkünfte der Kaffeebäuer*innen?
• Forschung: nur lose Korrelation zwischen Einkommen von Kaffeebäuer*innen und
Großmarkt-/ Einzelhandelspreisen für Kaffee
• Fachgespräch GIZ (2018): a) 2/3 stimmen grundsätzlich Steuersenkung zu; b) 60%:
„Steuerbefreiung kann Beitrag leisten zur Verbesserung der Lebensbedingungen“
• Unterstützung des Ziels durch flankierende Maßnahmen: Selbstverpflichtung zur Weitergabe
der Steuer; Förderung direkter Handel; Transparenz (green price per pound bzw. return to
origin); Stärkung Wertschöpfung vor OrtÖkologische Wirkungen: nehmen die Treibhausgasemissionen des
Kaffeeanbaus ab?
• Lange Wirkkette + existierende Überangebot nachhaltig* produzierten Kaffees auf dem
Weltmarkt → tatsächliche positive Wirkungen durch Umstellung der Produktion
• Rechnerisches ökologisches Potential der Reform:
• Quant. Daten nur für Treibhausgasbilanzen von Rohkaffee vorhanden
• Ökolog. Vorteil biologischem Anbaus: 31% weniger Treibhausgase (gegenüber
konventionellem Anbau)
• → 1.803 t CO2-Einsparung durch Konsumänderung in DeutschlandFiskalische Wirkungen: Auf welche Einnahmen würde der Fiskus
verzichten?
• Reform wäre verbunden Minder- und Mehreinnahmen:
• Mindereinnahmen bei KaffeeSt: 64,6 Mio. € (aufgrund der Befreiung des vorher und
jetzt zusätzlich nachgefragten nachhaltigen Kaffees
• Änderungen bei Mehrwertsteuer:
• Mehreinnahmen bei MehrwertSt durch Substitution zwischen billigerem konventionellem
zu teurerem, aber kaffeesteuerbefreitem nachhaltigen* Kaffee: ca. 1,45 Mio. €
• Mindereinnahmen durch niedrigere Preise nachhaltigen Kaffees: 3,5 Mio. €
• Netto-Mindereinnahmen bei MwSt.: 2,06 Mio. €7) Fazit & To Dos: Potenziale der Kaffeesteuerbefreiung • Ausgangslage: sehr hoher Steueranteil in D durch KaffeeSt + MwSt. – insb. im Niedrigpreissegment • Reform würde zu Steigerung (+ ca. 29%) des Absatzes nachhaltigen Kaffees in D deutlich beitragen → Kontext Förderung nachhaltiger Konsum: • Verteilung der Rente unklar; ökolog. Vorteile vorhanden, aber gering • Steuermindereinnahmen von ca. 67 Mio. € • Admin. Umsetzung in Hybridlösung zu relativ geringen Mehrkosten • Kaffeesteuerbefreiung leistet einen positiven Beitrag – kann aber die grundlegenden strukturellen Problem im Kaffeemarkt nicht adressieren → Bedeutung von flankierenden und gezielten Maßnahmen im EZ-Kontext
Politische To-Dos • Festlegung der Ziele einer Kaffeesteuerbefreiung: • Welche? • Wie viele? • Anknüpfen an bestehende staatliche/ private Siegel? • Trade-off zwischen umfassendem Zielkatalog vs. entwicklungspolitischen Zielen der Reform (Erfüllungsaufwand für Nachweise)
Hinweise • UBA Forschungsprojekt: Projektbericht noch nicht veröffentlicht, Policy-Papier „Mit der Mehrwertsteuer und mit Verbrauchsteuern ökologisch lenken“ (2021): https://refubium.fu-berlin.de/handle/fub188/30957 • FÖS-Studie „Die Potentiale einer Reform der Kaffeesteuer“ (2018) mit Übersicht zu Siegelvielfalt: https://www.fairtrade- deutschland.de/fileadmin/DE/mediathek/pdf/studie_die-potentiale-einer_reform-der- kaffeesteuer_2018.pdf • Umsetzungsstudie zu einer Kaffeesteuerbefreiung für nachhaltig produzierten und fair gehandelten Kaffee. Wissenschaftliches Gutachten : https://dopus.uni- speyer.de/frontdoor/index/index/docId/4121 • Studie Ensuring a German coffee tax exemption benefits producers (2018) http://www.aidenvironment.org/wp-content/uploads/2019/02/German-coffee-tax- exemption-options_Aidenvironment.pdf
Politisches und zivilgesellschaftliches
Engagement
Peter Möhringer (TransFair e.V.) & Jonas Lorenz (Forum Fairer Handel e.V.)
Seite 28 16.06.2021 Online Nur Kännchen: Kaffeesteuerbefreiung? W irkungen & PotenzialeGeschichte der Kampagne (Link)
Grundidee: differenzierte Behandlung für fairen Kaffee
wg. wahren Kosten und Politikkohärenz
➢ 2014
o HH und BaWü machen Vorschlag im
Bundesrat
➢ 2017
o Petitionskampagne zur Bundestagswahl
➢ 2018
o Minister Müller greift die Idee auf und
beauftragt die GIZ
➢ 2019
o Gemeinsames Positionspapier von Forum
Fairer Handel und TransFair
o Event in Bundestag und Treffen mit MdBs
➢ 2020
o Zwei Meetings mit dem
Bundesfinanzministerium
o Kooperation mit ONEPolitische Herausforderungen
1. Akteure
• Mitglieder des Bundestages
➢ Offen für das Thema
➢ Müssen auch die Stimme der Wirtschaft hören
➢ Haben technische Fragen zur Machbarkeit
• Ministerien
pro contra
• BMZ • BMF
• BMAS ➢ Prinzipieller Widerspruch
➢ Kleinteilige technische Fragen
BMU
KanzleramtPolitische Herausforderungen
2. Themen
➢ Technische Umsetzbarkeit
o Studien der GIZ zeigen, dass es geht
➢ Mitnahmeeffekte
o Argumente und Selbstverpflichtungen der Röster und des Einzelhandels
würden helfenPolitische Herausforderungen
2. Themen
➢ Prinzipielle Erwägungen
o European Green Deal kommt, der umweltbezogene Steuersenkungen für die
Mehrwertsteuer vorsieht
→ Die Abschaffung der Kaffeesteuer könnte Präzedenzfall für die sozialen Kriterien
der Nachhaltigkeit seinZeit für Fragen Seite 33 16.06.2021 Online Nur Kännchen: Kaffeesteuerbefreiung? W irkungen & Potenziale
Umfrage https://app.wisembly.com/onk05kaffeesteuer Passwort: ONK05Steuer Seite 34 16.06.2021 Online Nur Kännchen: Kaffeesteuerbefreiung? W irkungen & Potenziale
Titelfolie / Headline
mit farbigem GIZ Key Visual
Dies ist die Subline
Projektname | Datum
Nächste Ausgabe: Living Income Tools 28.07.2021Hinweise • UBA Forschungsprojekt: Projektbericht noch nicht veröffentlicht, Policy-Papier „Mit der Mehrwertsteuer und mit Verbrauchsteuern ökologisch lenken“ (2021): https://refubium.fu-berlin.de/handle/fub188/30957 • FÖS-Studie „Die Potentiale einer Reform der Kaffeesteuer“ (2018) mit Übersicht zu Siegelvielfalt: https://www.fairtrade- deutschland.de/fileadmin/DE/mediathek/pdf/studie_die-potentiale-einer_reform-der- kaffeesteuer_2018.pdf • Umsetzungsstudie zu einer Kaffeesteuerbefreiung für nachhaltig produzierten und fair gehandelten Kaffee. Wissenschaftliches Gutachten : https://dopus.uni- speyer.de/frontdoor/index/index/docId/4121 • Studie Ensuring a German coffee tax exemption benefits producers (2018) http://www.aidenvironment.org/wp-content/uploads/2019/02/German-coffee-tax- exemption-options_Aidenvironment.pdf
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