Antwort der Bundesregierung - Deutscher Bundestag
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Deutscher Bundestag Drucksache 19/7777
19. Wahlperiode 14.02.2019
Antwort
der Bundesregierung
auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Torsten Herbst, Manuel Höferlin,
Frank Sitta, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
– Drucksache 19/7349 –
Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung in Deutschland
Vorbemerkung der Fragesteller
Die fortschreitende Digitalisierung bietet für Deutschland zahlreiche neue Mög
lichkeiten und Chancen. Dies gilt in besonderem Maße für die Digitalisierung
der öffentlichen Verwaltung. Die Stellen der Verwaltung in Städten und Ge
meinden sind regelmäßiger Kontaktpunkt für die Bürgerinnen und Bürger mit
den Institutionen der Bundesrepublik Deutschland. Ihnen kommt daher nach
Auffassung der Fragesteller zwangsläufig auch eine repräsentative Funktion für
die Leistungsfähigkeit unseres Landes zu.
Laut Digital Economy and Society Index 2018 befindet sich die Bundesrepublik
Deutschland bei der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung jedoch ledig
lich auf Rang 21 im Vergleich der 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union.
Im Vergleich zur Vorjahresstudie zeigen sich lediglich leichte Verbesserungen.
Dies kann dem Anspruch Deutschlands als Industrienation und digitalem Vor
reiter nicht gerecht werden. Aus Sicht der Fragesteller ist dies vor allem darin
begründet, dass auf Bundesebene bisher keine hinreichende E-Government-
Strategie implementiert wurde. Bei genauer Betrachtung der momentan verfüg
baren digitalen Verwaltungsleistungen in Deutschland offenbart sich vielmehr
ein Flickenteppich von verschiedensten elektronischen Verwaltungsdienstleis
tungen, die von Kommune zu Kommune und von Land zu Land variieren.
Dabei eröffnet die Digitalisierung eine Vielzahl von Möglichkeiten für die öf
fentliche Verwaltung. Informations- und Auskunftsdienste, die Auswertung und
Verarbeitung von Textdokumenten oder ein sicheres und effizientes Identitäts
management könnten für eine massive Entlastung der Verwaltungsangestellten
und der Bürger sorgen. Verwaltungsmitarbeiter verbringen einen nicht unerheb
lichen Teil ihrer Arbeit mit Routineaufgaben ohne Ermessensspielraum, wie
beispielsweise die Erstellung eines Anwohnerparkausweises oder die Beantra
gung von Briefwahlunterlagen. In diesen Fällen genügen oft wenige Fakten, um
die Berechtigung des Antragstellers zweifelsfrei festzustellen. Allein diese Ein
zelbeispiele verdeutlichen die Anwendungsmöglichkeiten von automatisierten
Systemen. Aus Sicht der Fragesteller werden die zahlreichen Chancen einer di
gitalisierten öffentlichen Verwaltung in Deutschland gegenwärtig in nicht hin
nehmbarer Weise vernachlässigt.
Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat
vom 12. Februar 2019 übermittelt.
Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.Drucksache 19/7777 –2– Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode
Vorbemerkung der Bundesregierung
Die Antwort der Kleinen Anfrage bezieht sich auf den Verantwortungsbereich
der Bundesregierung. Eine Aufschlüsselung nach Bundesländern liegt nicht vor
und ist nicht Bestandteil der Antwort der Bundesregierung.
1. Welche Strategie verfolgt die Bundesregierung bei der Digitalisierung der
öffentlichen Verwaltung in Deutschland?
In ihrer Umsetzungsstrategie zur Gestaltung des digitalen Wandels stellt die Bun
desregierung die Fragen „Was bringt die Digitalisierung dem Einzelnen?“ und
„Wie erhalten und stärken wir die Werte unserer freiheitlich-demokratischen
Grundordnung im digitalen Zeitalter?“ in den Mittelpunkt.
Für die Bundesregierung bedeutet dies, Angebot und Abwicklung der Verwal
tungsleistungen für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen aber ebenso die
Arbeitsprozesse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesverwaltung
konsequent an der Nutzerperspektive auszurichten und zugleich sicher auszuge
stalten. Dies sind Handlungsmaximen für die prioritäre Umsetzung des Online
zugangsgesetzes, die E-Gesetzgebung, die Einführung der E-Akte, der E-Rech
nung sowie die Rahmenbedingungen für Arbeitszeit, -ort und -form sowie Quali
fizierung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesverwaltung.
2. Welche 575 Verwaltungsleistungen (www.it-planungsrat.de/DE/Projekte/
Koordinierungsprojekte/Digitalisierungsprogramm/DigPro_node.html) hat
die Bundesregierung zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG)
identifiziert, die bis 2022 digitalisiert werden sollen (bitte vollständig auf
zählen)?
a) Warum ist der OZG-Umsetzungskatalog, der im Rahmen des Digitalisie
rungsprogramms des IT-Planungsrats die 575 zu digitalisierenden Leis
tungen identifiziert und in 14 Themenfelder kategorisiert, nicht öffentlich
abrufbar?
Die Fragen 2 und 2a werden gemeinsam beantwortet.
Der OZG-Umsetzungskatalog (Onlinezugangsgesetz) wurde im Juni 2018 in der
Version 0.98 auf der Webseite des IT-Planungsrates veröffentlicht (www.it-
planungsrat.de/SharedDocs/Downloads/DE/Entscheidungen/26_Sitzung/TOP2_
Anlage_OZGUmsetzungskatalog.pdf?__blob=publicationFile&v=4). Eine Auf
listung der Leistungen ist in der Anlage 1 angefügt (s. Frage 2d bis f).
b) Warum ist der Zugang zur Onlineversion des OZG-Umsetzungskatalogs
zugangsbeschränkt und kann nur durch alle Beschäftigten der Verwaltung
beantragt werden?
Wann ist der Zugang für die Bevölkerung geplant?
Die Online-Version des OZG-Umsetzungskatalogs ist bislang nur verwaltungs-
öffentlich, da in einzelnen Ressorts noch in Klärung ist, inwieweit die darin auf
geführten Leistungen im Detail vom Geltungsbereich des OZG betroffen sind.
Sobald diese Klärungen abgeschlossen sind, wird die Online-Version öffentlich
zugänglich gemacht.Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode –3– Drucksache 19/7777
c) Welches sind die 35 Lebenslagen, welches sind die 17 Unternehmensla
gen und welches sind die 14 übergeordneten Themenfelder, in welche die
identifizierten Dienstleistungen gegliedert werden?
Eine Übersicht der 14 Themenfelder mit den jeweils zugeordneten Lebens- und
Unternehmenslagen ist als Anlage 2 beigefügt.
d) Welches sind die 115 „Typ-1-Leistungen“ mit Regelungs- und Vollzugs
kompetenz beim Bund?
e) Welches sind die 370 „Typ-2/3-Leistungen“ mit Regelungskompetenz
beim Bund und Umsetzungskompetenz bei Ländern und Kommunen?
f) Welches sind die 90 „Typ-4/5-Leistungen“ mit Regelungs- und Vollzugs
kompetenz bei Ländern und Kommunen?
Die Fragen 2d bis 2f werden gemeinsam beantwortet.
Hintergrund ist, dass aufgrund der Bündelung der Leistungen aus Nutzersicht
nicht in allen Fällen eine eindeutige Zuordnung möglich und sinnvoll ist. So sind
beispielsweise für die BAföG-Beantragung die Länder verantwortlich, für die
BAföG-Rückzahlung die Bundesverwaltung. Im Rahmen des Digitalisierungs
programms werden die Leistungen nutzerfreundlich umgesetzt. Aus Nutzersicht
ist eine integrierte Umsetzung von Leistungen sinnvoll, auch wenn diese Leistun
gen innerhalb der Verwaltung in verteilter Zuständigkeit bearbeitet werden, wie
beispielsweise bei Elster für die Steuerverwaltung, eStatistikCore für statistische
Meldepflichten, beim Handelsregisterauszug oder der Genehmigung von Schwer
lasttransporten. Eine gemeinsame Umsetzung ist nicht nur aus Nutzersicht sinn
voll, sondern auch aus Effizienzgründen geboten, um digitale Services nicht re
dundant entwickeln und betreiben zu müssen. Es kann daher auch innerhalb einer
inhaltlich zusammenhängenden OZG-Leistung Einzelleistungen geben, die in der
Verantwortung der Bundesverwaltung liegen und andere, deren Vollzug in Lan
des- oder Kommunalzuständigkeit liegt. Für die Umsetzung der Leistungen in
Vollzugsverantwortung des Bundes werden in Abstimmung mit dem jeweiligen
Bundesressort und der jeweiligen Bundesbehörde Einzelprojekte aufgesetzt.
Einzelne Details der Leistungen sind noch in der abschließenden Klärung. Inso
fern ist ebenfalls angefügte die Auflistung vorbehaltlich dieser Klärung.
g) Hat der IT-Planungsrat das „Digitalisierungsprogramm Föderal“ zur ar
beitsteiligen Umsetzung der 575 Leistungen von Bund, Ländern und
Kommunen bereits beschlossen?
Wenn ja, wo ist dieses abrufbar (bitte Link angeben)?
Wenn nein, wann wir das Programm beschlossen, und wo wird es abruf
bar sein (bitte Link angeben)?
Die Digitalisierung der ~ 575 Verwaltungsleistungen im Geltungsbereich des
OZG (nach OZG-Umsetzungskatalog) erfolgt über das Digitalisierungspro
gramm. Innerhalb des Digitalisierungsprogramms kann zwischen der Digitalisie
rung der Typ-1-Leistungen (bundesgesetzlich geregelt und vollzogen) sowie der
Typ-2- bis Typ-5-Leistungen (Regelung und Vollzug nicht ausschließlich beim
Bund) unterschieden werden. Für die Digitalisierung der Typ-2- bis Typ-5-Leis
tungen hat sich die Bezeichnung „Digitalisierungsprogramm Föderal“ etabliert.
Es ist im engen Sinne kein eigenes Programm, sondern neben dem „Digitalisie
rungsprogramm Bund“ ein Teilbereich des „Digitalisierungsprogramms“. Der IT-
Planungsrat hat die Fortführung des Koordinierungsprojekts „Digitalisierungs
programm – Phase 2“ bis Ende 2022 unter der Federführung des AufbaustabsDrucksache 19/7777 –4– Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode
FITKO (Föderale IT-Kooperation) und des Bundesministeriums des Innern, für
Bau und Heimat (BMI) beschlossen. Die zentralen Dokumente sind unter www.
it-planungsrat.de/SharedDocs/Sitzungen/DE/2018/Sitzung_27.html?pos=2 abruf
bar.
Der IT-Planungsrat hat die arbeitsteilige Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes
in seiner 26. Sitzung beschlossen (www.it-planungsrat.de/SharedDocs/Sitzungen/
DE/2018/Sitzung_26.html?pos=1).
3. Welche Stelle ist dabei für die Digitalisierung welches Verwaltungsvorgangs
verantwortlich?
Die Digitalisierung der Typ-1-Leistungen erfolgt durch die jeweils gesetzgeben
den Bundesressorts unter Koordination des BMI. Die Planung der Digitalisierung
der Typ-2- bis Typ-5-Leistungen (insb. Analyse bestehende Lösungen, Auswahl
Umsetzungsvariante, Auswahl Umsetzungsverantwortliche) erfolgt derzeit in den
14 Themenfeldern. Federführend in den Themenfeldern ist jeweils ein Bundes
ressort sowie ein oder mehrere Länder (siehe Tableau). Teil der Planung ist es,
Umsetzungsverantwortliche zu identifizieren, die im Anschluss (ab Herbst 2019)
die geplanten Leistungen in Umsetzungsprojekten online bereitstellen.
4. Welche Stelle ist übergeordnet für das Gesamtprojekt verantwortlich?
Für die Digitalisierung des Typ-2- bis Typ-5-Leistungen obliegt die politische
Steuerung dem IT-Planungsrat. Die operative Steuerung liegt bei der FITKO und
dem BMI.
5. Sofern nicht der Bund für die Digitalisierung einer Verwaltungsleistung zu
ständig ist, wie gewährleistet die Bundesregierung, dass diese digital trans
formiert wird?
Den Rahmen für die Digitalisierung der Verwaltungsleistungen bildet das On
linezugangsgesetz. Es verpflichtet Bund und Länder bis Ende 2022 alle Verwal
tungsleistungen digital verfügbar zu machen.
Der Bund ist für die Digitalisierung der Typ-1-Leistungen verantwortlich und
wird diese bis 2022 über das Verwaltungsportal Bund einen digitalen Zugang an
bieten.
Die Typ-2- bis Typ-5-Leistungen werden in einem arbeitsteilgien Vorgehen in
14 Themenfeldern von den Ländern digitalisiert. Der Bund hat gemeinsam mit
der FITKO eine koordinierende Funktion. Alle im durch den IT-Planungsrat be
schlossenen arbeitsteiligen Vorgehen digitalisierten Leistungen sind auf freiwil
liger Basis durch alle Länder/Kommunen nachnutzbar.
6. Wie viele und welche Verwaltungsleistungen wurden seit 2013 digitalisiert
(bitte einzeln und nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Im Rahmen der Umsetzung des OZG in 14 Themenfeldern findet eine Erhebung
der bereits digitalisierten Leistungen im Geltungsbereich des OZG bei Bundes-,
Landes- und Kommunalbehörden statt.
Die Erhebung der digitalisierten Verwaltungsleistungen des Bundes ist damit vo
raussichtlich im Sommer 2019 abgeschlossen.Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode –5– Drucksache 19/7777
7. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass der von ihr geplante ein-
heitliche Zugriff auf alle Verwaltungsdienstleistungen durch alle Bürger
mittels eines einheitlichen Passwortes (www.tagesspiegel.de/politik/
kanzleramtsminister-helge-braun-im-interview-ein-grundeinkommen-ist-
kein-projekt-dieser-koalition/21176092.html) den Grundsätzen der Datensi
cherheit entspricht?
Der Chef des Bundeskanzleramts, Prof. Dr. Helge Braun hat in dem Interview
angekündigt, dass der Zugang zu Verwaltungsleistungen mit einem Passwort er
folgen kann und direkt daran anschließend ausgeführt, dass der Zugang zum
„Bürgerportal“ im Portalverbund auf unterschiedlichen Sicherheitsniveaus mög
lich sein muss. Wörtlich steht in dem Interview: „Es ist ja etwas anderes, ob ich
online eine Sperrmüllabfuhr bestelle oder eine Steuererklärung abgebe.“ Die Ver
wendung einer Nutzername/Passwort-Kombination ist somit eine von mehreren
Möglichkeiten für das Login in ein Nutzerkonto.
Nutzerkonten sollen auf allen teilnehmenden Verwaltungsportalen des Portalver
bunds für Bürger und Unternehmen angeboten werden.
Sie gewährleisten eine sichere Authentifizierung von Bürgerinnen, Bürgern und
Unternehmen zur Abwicklung von Online-Leistungen der Verwaltung.
Die Speicherung von Identitätsdaten und die Bereitstellung einer Postfachfunk
tion vereinfachen die sichere elektronische Kommunikation mit der jeweils zu
ständigen Behörde.
Mit diesen einmalig eingerichteten Konten können künftig, wie von Herrn Kanz
leramtsminister Prof. Dr. Braun angesprochen, alle Verwaltungsleistungen auf
Bundes-, Landes- und Kommunalebene genutzt werden – unabhängig davon, bei
welchem Teilnehmer des Portalverbunds das Konto angelegt wurde.
Anmeldung und Authentifizierung erfolgen mit dem von der ausgewählten Ver
waltungsdienstleistung vorgegebenen Grad an Vertraulichkeit und Sicherheit.
Diese Vertraulichkeit orientiert sich auch an europäischen Anforderungen, insbe
sondere an der eIDAS-Verordnung. Weitere sichere und einfach handhabbare
Identifizierungsmittel können hinzukommen.
8. Wie soll die Datensicherheit im Portalverbund Verwaltungsdienstleistungen
gewährleistet werden?
Der Portalverbund wird einen einfachen Zugang zu allen Verwaltungsleistungen
in Deutschland ermöglichen. Bestandteil dieses Projekts ist damit auch die Ge
währleistung der erforderlichen Datensicherheit.
9. Wie viele Bürgerinnen und Bürger haben nach Kenntnis der Bundesregie
rung in den vergangenen fünf Jahren eine oder mehrere Verwaltungsdienst
leistungen auf elektronischem Wege in Anspruch genommen (bitte in abso
luten und relativen Zahlen im Verhältnis zu anderen Formen der Antrags
stellungen nach Jahr und Bundesland aufschlüsseln)?
Dazu liegen der Bundesregierung keine Informationen vor, da schon aus Gründen
des Datenschutzes nicht nachgehalten wird, ob ein Bürger bzw. eine Bürgerin
bereits eine Verwaltungsleistung in Anspruch genommen hat.Drucksache 19/7777 –6– Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode
10. Führt die Bundesregierung statistische Erhebungen zur Zufriedenheit der
Bürger und Unternehmen mit den digitalen Angeboten der öffentlichen Ver
waltung durch?
Wenn ja, zu welchem Ergebnis kamen die Erhebungen?
Wenn nein, warum nicht?
Seit dem Jahr 2015 führt das Statistische Bundesamt im Auftrag der Bundesre
gierung alle zwei Jahre eine Befragung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Un
ternehmen durch, um die Zufriedenheit mit der öffentlichen Verwaltung im Rah
men von Behördenkontakten in bestimmten Lebenslagen zu ermitteln. Dabei wird
auch die Zufriedenheit mit dem Angebot zum elektronischen Austausch mit Äm
tern abgefragt.
Bei den im April 2018 veröffentlichten Ergebnissen der Lebenslagenbefragung
2017 schnitten die Möglichkeiten von E-Government bei den Bürgerinnen und
Bürgern mit einem Wert von 0,68 auf einer Skala von +2 (sehr zufrieden) bis –2
(sehr unzufrieden) ab. Der Bericht steht zum Download zur Verfügung unter
(www.amtlich-einfach.de/SharedDocs/Downloads/Ergebnisse_Buerger.pdf?__
blob=publicationFile&v=10) und bietet auf Seite 19 f. eine detailliertere Darstel
lung zur Nutzung und Wahrnehmung von Online-Angeboten. Bei den Unterneh
men liegt der Zufriedenheitswert für die Möglichkeit von E-Government auf der
gleichen Skala bei 0,76 bei einem Mittelwert von 0,93. Dieser Bericht findet sich
an gleicher Stelle im Internet, detaillierte Darstellungen zur Nutzung und Wahr
nehmung von Online-Angeboten finden sich auf Seite 19 f.
11. Wie kann nach Auffassung der Bundesregierung die Akzeptanz und Be
kanntheit digitaler Verwaltungsakte kurz- und mittelfristig verbessert wer
den?
Nach Auffassung der Bundesregierung kann die Akzeptanz und Bekanntheit di
gitaler Verwaltungsakte insbesondere durch das Schaffen nutzerfreundlicher An
gebote erreicht werden. Leistungen müssen einfach, verständlich, vertrauenswür
dig und in großer Breite online verfügbar gemacht werden. Entscheidend für den
Erfolg ist insbesondere eine einfache Authentifizierung. Mit den Funktionen des
neuen Personalausweises sowie der Möglichkeit diesen jetzt auch per App über
das Smart Phone zur Authentifizierung zu nutzen, sind erste entscheidende
Schritte getan.
Weitere – wie die Erweiterung der App auf iOS-Geräte und die Möglichkeit der
Nutzung des ELSTER-Zertifikats zur Authentifizierung – sind in Arbeit.
12. Führt die Bundesregierung statistische Erhebungen durch, inwieweit die Di
gitalisierung der Antragsstellung zu einer Zeitersparnis bei den zuständigen
Behörden und den Bürgern und Unternehmen führt?
Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
Wenn nein, warum nicht?
Eine systematische statistische Gesamtbetrachtung zu dieser Fragestellung liegt
nicht vor. Zwar werden im Rahmen der Darstellung voraussichtlicher Gesetzes
folgen bei Regelungsvorhaben der Bundesregierung nach GGO die Auswirkun
gen auf den Erfüllungsaufwand der betroffenen Normadressaten geschätzt. Do
kumentiert ist dies jedoch nur, wenn sich die Änderungen auf Bundesrecht bezie
hen. Zusätzlich zu dieser Einschränkung ist zu erwähnen, dass die Zielgröße bei
Unternehmen und Verwaltung die Auswirkung auf den Erfüllungsaufwand istDeutscher Bundestag – 19. Wahlperiode –7– Drucksache 19/7777
und nur bei Bürgern zusätzlich die Zeitersparnis. Daher liegen über die Normad
ressaten „Wirtschaft“ und „Verwaltung“ keine übergreifenden Angaben zur Be
antwortung der Frage vor.
Der jeweils aktuelle Erkenntnisstand zu einzelnen rechtlichen Änderungen bzgl.
der damit einhergehenden Auswirkungen auf den Erfüllungsaufwand – in Einzel
fällen auch mit Bezug auf die Digitalisierung von Antragsverfahren – ist in der
sogenannten „WebSKM-Datenbank“ des Statistischen Bundesamts unter www.
destatis.de/webskm nachzuvollziehen.
13. Wie viele der seit 2011 ausgegebenen neuen Personalausweise wurden für
die Nutzung der eID-Funktion freigeschaltet (bitte in relativen und absoluten
Zahlen im Vergleich zu Personalausweisen ohne freigeschalteter eID-Funk
tion sowie nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Der Personalausweis mit Online-Ausweisfunktion wird seit 1. November 2010
ausgegeben. Im Dezember 2018 besaßen über 60,6 Mio. Bürgerinnen und Bürger
einen solchen Personalausweis im Scheckkartenformat. Bei etwa 23 Mio.
(Schätzwert) ist die Online-Ausweisfunktion aktiviert.
14. Wie viele Bürgerinnen und Bürger mit dem neuen Personalausweis und frei
geschalteter eID-Funktion haben die eID-Funktion seit deren Einführung ge
nutzt (bitte in relativen und absoluten Zahlen, nach Verwendungsart und
Verwendungsgrund aufschlüsseln)?
Konkrete eID-Nutzungsdaten liegen nur den Dienstleistern vor, welche Dienste
mit Online-Ausweisfunktion anbieten. Eine zentrale Erhebung der eID-Nutzung
erfolgt weder innerhalb eines Landes noch bundesweit.
15. Welche Bundesländer nutzen die eID-Funktion des Personalausweises im
Rahmen digitaler Verwaltungsverfahren?
Die Online-Ausweisfunktion kann in allen Bundesländern für Verwaltungsleis
tungen verwendet werden. Teils handelt es sich hierbei um Verwaltungsleistun
gen des Bundes, teils um Leistungen der Länder. Zudem bieten immer mehr
Kommunen die Nutzung der eID-Funktion an. Zahlreiche Länder haben eine
zentrale eID-Infrastruktur für ihre Kommunen aufgebaut, dazu zählen u. a. Ba
den-Württemberg, Bayern, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz. Die flächende
ckende Nutzungsmöglichkeit wird derzeit mit den Nutzerkonten für Bürger und
Unternehmen umgesetzt, die künftig auf allen am Portalverbund beteiligten Ver
waltungsportalen für die Abwicklung von Verwaltungsleistungen angeboten wer
den.
16. Wie viele aktive Nutzer hat die AusweisApp2, und wie viele davon auf wel
cher Plattform (bitte einzeln ausweisen und nach Bundesländern aufschlüs
seln)?
Der Bundesregierung liegen die Downloadzahlen für AusweisApp2 vor: Seit Ja
nuar 2016 wurde die stationäre AusweisApp2 etwa 1,62 Mio. mal heruntergela
den (Stand Dezember 2018), davon 1 312 849 Downloads für Windows, 279 462
für Mac OS. Im Durchschnitt erfolgen pro Monat etwa 40 000 Downloads der
stationären Version.Drucksache 19/7777 –8– Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode
Die mobile Ausweisapp2 wird in der Android-Version seit November 2016 an
geboten, seit März 2017 kann sie auch im Google Playstore abgerufen werden.
Seit November 2016 wurden 364 700 Downloads verzeichnet, im Durchschnitt
pro Monat ungefähr 12 000 Downloads.
17. Zieht die Bundesregierung in Zukunft weitere konkrete Möglichkeiten zur
digitalen Identitätsfeststellung von Bürgern beispielsweise mittels intelligen
ter Gesichtserkennungssoftware in Betracht?
Wenn ja, welche?
Wenn nein, warum nicht?
Rechtlicher Rahmen für die Anforderungen an die Identifizierung bei Verwal
tungsdienstleistungen ist die Verordnung (EU) Nr. 910/2014 über elektronische
Identifizierung und Vertrauensdienste, kurz eIDAS-Verordnung. Die Bundesre
gierung prüft, ob neben der auf dem eIDAS-Niveau „hoch“ notifizierten eID-
Funktion des deutschen Personalausweises weitere Identifizierungstechnologien
auf dem eIDAS-Niveau „substanziell“ eingeführt werden können. Hierbei kom
men insbesondere „abgeleitete Identitäten“ in Betracht. Diese Prüfung dauert
noch an.
18. Plant die Bundesregierung den Einsatz von KI-gestützten Systemen zur voll
automatisierten Verwaltungsdienstleistung?
Falls ja, wie ist der aktuelle Verfahrensstand?
Falls nein, warum nicht?
19. Welche Chancen und Risiken sieht die Bundesregierung beim Einsatz von
KI-gestützten Systemen zur vollautomatisierten Verwaltungsdienstleistung?
Die Fragen 18 und 19 werden gemeinsam beantwortet.
Ziele und Aktivitäten der Bundesregierung hinsichtlich des Einsatzes von KI fin
den sich in der KI-Strategie der Bundesregierung, die im November 2018 be
schlossen wurde. Ein Einsatz von KI im Sinne der Frage 18 wirft zahlreiche Fra
gestellungen auf, die bisher nicht beantwortet sind. Darunter fallen insbesondere
auch Fragen, die von der Bunderegierung als Leitfragen an die Datenethikkom
mission gegeben wurden. Die Antworten der Datenethikkommission werden in
die Überlegungen zum zukünftigen Einsatz von KI in der Verwaltung einfließen.
20. Inwiefern plant die Bundesregierung, verwaltungsinterne Prozesse zur Bear
beitung von digitalisierten Anträgen im Rahmen der Umsetzung des OZG zu
digitalisieren?
Das OZG verpflichtet Bund, Länder und Kommunen Verwaltungsleistungen di
gital für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen bereitzustellen. Die Digi
talisierung der verwaltungsinternen Prozesse ist davon nicht umfasst.
21. Wie soll der Portalverbund an die dahinterliegenden Prozessketten bei den
zuständigen Verwaltungen anknüpfen?
Der Bund verknüpft die Fachportale des Bundes mit seinem neuen Verwaltungs
portal Bund und verbindet dieses Portal mit den Länderportalen zu einem einen
Portalverbund. Jedes Land verknüpft sein Verwaltungsportal mit den Kommunal
portalen und sonstigen Fachportalen seines Landes zu einem eigenen Portalver
bund.Anlage 1
LeiKa Typ 1 LeiKa Typ 2/3 LeiKa Typ 4/5
Themenfeld Lebens-/Geschäftslage OZG-Leistung ID enthalten? enthalten? enthalten?
Arbeit Altersvorsorge Beschwerde- und Schlichtungsverfahren bei der Kapitalanlage und Finanzdienstleistungen 10094 Ja
Arbeit Arbeitsplatzverlust Arbeitslosengeld 10073 Ja
Arbeit Arbeitsplatzverlust Arbeitslosmeldung und -vermittlung 10074 Ja
Arbeit Arbeitsplatzverlust Insolvenzgeld 10075 Ja
Arbeit Arbeitsplatzverlust Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag in der Arbeitslosenversicherung 10076 Ja
Arbeit Rente Zuschuss zur Krankenversicherung 10106 Ja
Arbeit Altersvorsorge Rentenversicherungskonto und -auskunft 10096 Ja Ja
Arbeit Altersvorsorge Urkundenverwahrung und -registrierung 10097 Ja Ja
Arbeit Armutsvermeidung Arbeitslosengeld II 10082 Ja Ja
Arbeit Armutsvermeidung Leistungen für Bildung und Teilhabe bei Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen 10088 Ja Ja
Arbeit Rente Kriegsopferhilfe und -fürsorge 10101 Ja Ja
Arbeit Rente Rehabilitierung von Unrecht 10103 Ja Ja
Arbeit Arbeitsplatzwechsel Anerkennung von Berufsqualifikationen 10069 Ja Ja Ja
Arbeit Altersvorsorge Erbschein 10095 Ja
Arbeit Altersvorsorge Zusätzliche Altersvorsorgeförderung 10098 Ja
Arbeit Arbeitsplatzwechsel Gesundheitszeugnis 10071 Ja
Arbeit Arbeitsplatzwechsel Sozialversicherungsausweis/Rentenversicherungsnummer 10072 Ja
Arbeit Armutsvermeidung Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung 10084 Ja
Arbeit Armutsvermeidung Hilfe in besonderen Lebenslagen 10085 Ja
Arbeit Armutsvermeidung Hilfe zum Lebensunterhalt 10086 Ja
Arbeit Armutsvermeidung Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten 10087 Ja
Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode
Arbeit Armutsvermeidung Prozesskostenhilfe 10089 Ja
Arbeit Armutsvermeidung Übernahme von Mietrückständen 10090 Ja
Arbeit Armutsvermeidung Wohngeld 10092 Ja
Arbeit Armutsvermeidung Zwangsvollstreckung und -versteigerung 10093 Ja
Arbeit Rente Knappschaftsausgleichsleistung 10100 Ja
Arbeit Rente Lebensbescheinigung 10102 Ja
Arbeit Rente Rentenfestsetzung und -zahlung 10104 Ja
Arbeit Arbeitsplatzwechsel Anerkennung akademischer Abschlüsse 10068 Ja Ja
Arbeit Armutsvermeidung Wohnberechtigungsschein 10091 Ja Ja
Arbeit Arbeitsplatzwechsel Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen 10578 Ja
Arbeit Rente Entschädigung für Zwangsarbeiter 10099 Ja
Arbeit Armutsvermeidung Geringverdienerpässe 10083 Ja
Arbeit Rente Seniorenpass 10105 Ja
–9–
Bauen & Wohnen Bauen & Immobilien Vermarktung/Veräußerung von Immobilien des Bundes 10581 Ja
Bauen & Wohnen Hausbau & Immobilienerwerb Baukindergeld 10587 Ja
Bauen & Wohnen Wohnen & Umzug Haushaltsscheck für Minijobs in Privathaushalten 10118 Ja
Bauen & Wohnen Wohnen & Umzug Beschwerde- und Schlichtungsverfahren gegen Telekommunikationsanbieter 10114 Ja Ja
Bauen & Wohnen Wohnen & Umzug Datenauskunft und Akteneinsicht 10116 Ja Ja
Bauen & Wohnen Bauen & Immobilien Bauvorbescheid und Baugenehmigung 10519 Ja Ja Ja
Bauen & Wohnen Bauen & Immobilien Abgeschlossenheitsbescheinigung für Wohnraum 10514 Ja
Bauen & Wohnen Bauen & Immobilien Ausnahmegenehmigung von Veränderungssperren 10516 Ja
Bauen & Wohnen Bauen & Immobilien Bodenrichtwert-, Grundstückswert- und Verkehrswertermittlung und -auskunft 10522 Ja
Bauen & Wohnen Bauen & Immobilien Energieausweis und Nachweis der EEG-Nutzung 10527 Ja
Bauen & Wohnen Bauen & Immobilien Flächennutzungsplan 10528 Ja
Bauen & Wohnen Bauen & Immobilien Grundbucheintragung, -änderung, -löschung 10532 Ja
Bauen & Wohnen Bauen & Immobilien Grunderwerbsteuer 10533 Ja
Bauen & Wohnen Bauen & Immobilien Grundstücksteilungsgenehmigung 10534 Ja
Bauen & Wohnen Bauen & Immobilien Landpachtvertragsanzeige 10538 Ja
Bauen & Wohnen Bauen & Immobilien Planfeststellung 10540 Ja
Bauen & Wohnen Bauen & Immobilien Standortinformationssystem der Industrie- und Handelskammern 10541 Ja
Bauen & Wohnen Bauen & Immobilien Steuerbescheinigung für Denkmalerhalt 10543 Ja
Bauen & Wohnen Bauen & Immobilien Tiergehegegenehmigung 10544 Ja
Bauen & Wohnen Bauen & Immobilien Umlegung von Grundstücken 10545 Ja
Bauen & Wohnen Bauen & Immobilien Umwandlung der Nutzungsart von Flächen 10546 Ja
Bauen & Wohnen Bauen & Immobilien Vorhaben- und Erschließungsplan 10548 Ja
Bauen & Wohnen Bauen & Immobilien Vorzeitige Besitzeinweisung 10549 Ja
Bauen & Wohnen Hausbau & Immobilienerwerb Eigenheimzulage 10107 Ja
Bauen & Wohnen Hausbau & Immobilienerwerb Negativzeugnis über gemeindliches Vorkaufsrecht 10108 Ja
Bauen & Wohnen Hausbau & Immobilienerwerb Wohnungsbauprämie 10109 Ja
Bauen & Wohnen Wohnen & Umzug Baumfällgenehmigung 10112 Ja
Bauen & Wohnen Wohnen & Umzug Beschwerde- und Schlichtungsverfahren gegen Energieversorger 10113 Ja
Bauen & Wohnen Wohnen & Umzug Beschwerde- und Vermittlungsverfahren im Handwerk 10115 Ja
Bauen & Wohnen Wohnen & Umzug Grundsteuer 10117 Ja
Bauen & Wohnen Wohnen & Umzug Selbstnutzungs-, Leerstands- und anderweitige Nutzungsgenehmigung von gefördertem Wohnraum 10121 Ja
Bauen & Wohnen Wohnen & Umzug statistische Erhebungen bei Bürgern 10122 Ja
Bauen & Wohnen Wohnen & Umzug Wohnsitzmeldungen 10124 Ja
Bauen & Wohnen Bauen & Immobilien Anschluss und Erschließung eines Grundstückes 10515 Ja Ja
Bauen & Wohnen Bauen & Immobilien Bauvorhabensankündigung 10521 Ja Ja
Bauen & Wohnen Bauen & Immobilien Flurstückbildung, -bereinigung und -sonderung 10529 Ja Ja
Bauen & Wohnen Bauen & Immobilien Immobilienmarktberichte 10536 Ja Ja
Drucksache 19/7777Bauen & Wohnen Bauen & Immobilien Kampfmittelprüfung und -beseitigung 10537 Ja Ja
Bauen & Wohnen Bauen & Immobilien Wohnungsbauförderung 10550 Ja Ja
Bauen & Wohnen Wohnen & Umzug Auskunfts- und Übermittlungssperren im Melderegister, Adressbuchsperre 10111 Ja Ja
Bauen & Wohnen Wohnen & Umzug Wasser-/Abwasserabgaben und -entgelte 10123 Ja Ja
Bauen & Wohnen Wohnen & Umzug Abfallentsorgung 10110 Ja Ja
Bauen & Wohnen Bauen & Immobilien Abbruchgenehmigung 10513 Ja
Bauen & Wohnen Bauen & Immobilien Baulastenverzeichnis 10517 Ja
Bauen & Wohnen Bauen & Immobilien Bautypenprüfung und bauaufsichtliche Zustimmung 10518 Ja
Bauen & Wohnen Bauen & Immobilien Bauvorhabensabnahme 10520 Ja
Bauen & Wohnen Bauen & Immobilien Denkmaleigenschaften eines Gebäudes 10523 Ja
Bauen & Wohnen Bauen & Immobilien Denkmalförderung 10524 Ja
Bauen & Wohnen Bauen & Immobilien Denkmalrechtliche Genehmigung 10525 Ja
Bauen & Wohnen Bauen & Immobilien Denkmalverzeichniseintragung und -auskunft 10526 Ja
Bauen & Wohnen Bauen & Immobilien Genehmigungsfreistellungsverfahren 10531 Ja
Bauen & Wohnen Bauen & Immobilien Grundstücksvermessung 10535 Ja
Bauen & Wohnen Bauen & Immobilien Liegenschaftsbuch, -karte und -kataster 10539 Ja
Drucksache 19/7777
Bauen & Wohnen Bauen & Immobilien Unschädlichkeitszeugnis bei Grundstückseigentum 10547 Ja
Bauen & Wohnen Wohnen & Umzug Rundfunkbeitrag 10120 Ja
Bauen & Wohnen Wohnen & Umzug Zweckentfremdungsgenehmigung von Wohnraum 10125 Ja
Bauen & Wohnen Wohnen & Umzug Zweitwohnungssteuer 10126 Ja
Bauen & Wohnen Bauen & Immobilien Förderung von Baumaßnahmen 10530 Ja
Bildung Berufsausbildung Berufsausbildungsbeihilfe und Ausbildungsgeld 10049 Ja
Bildung Studium Bildungskredit 10059 Ja
Bildung Studium Ausbildungsförderung (BAföG) 10056 Ja Ja
Bildung Berufsausbildung Berufsausbildungsförderung 10050 Ja Ja
Bildung Weiterbildung Aufstiegsfortbildungsförderung (AFBG) 10064 Ja Ja
Bildung Berufsausbildung Berufsausbildungsvorbereitung und Berufsausbildung 10051 Ja Ja Ja
Bildung Schule Schulaufnahme und -wechsel 10041 Ja Ja Ja
Bildung Studium Hochschulzulassung, -studium, -prüfung und -zeugnis 10060 Ja Ja Ja
Bildung Weiterbildung Bildungsgutschein und Weiterbildungsförderung 10067 Ja Ja Ja
Bildung Berufsausbildung Anerkennung von Berufsbildungsleistungen 10047 Ja
Bildung Berufsausbildung Beschwerde- und Schlichtungsverfahren in der Berufsbildung 10052 Ja
Bildung Berufsausbildung Erstuntersuchung von jugendlichen Auszubildenden 10053 Ja
Bildung Weiterbildung Aus-, Fort- und Weiterbildungsangebote 10065 Ja
Bildung Schule Aufwendungen für Schulausflüge, Klassenfahrten und Schüleraustausch 10038 Ja Ja
Bildung Schule Ganztagsschulförderung 10039 Ja Ja
Bildung Studium Anerkennung von Bildungsabschlüssen 10055 Ja Ja
Bildung Berufsausbildung Aufnahme in eine Berufsschule (berufsbildende Schule, Berufsaufbauschule, Berufsoberschule) 10037 Ja
– 10 –
Bildung Schule Hortbetreuung 10040 Ja
Bildung Schule Schülerbeförderung 10042 Ja
Bildung Schule Schulgeld 10043 Ja
Bildung Schule Schulprüfung und -zeugnis 10044 Ja
Bildung Schule Schulunterricht 10045 Ja
Bildung Schule Sonderpädagogischer Förderbedarf 10046 Ja
Bildung Studium Bibliotheks- und Archivangebote 10058 Ja
Bildung Studium Studienplatzvergabe 10061 Ja
Bildung Studium Studienstipendien 10062 Ja
Bildung Studium Zulassung zum Referendariat 10063 Ja
Bildung Studium Begrüßungsgeld 10057 Ja
Ein- & Auswanderung Auswanderung Antrag auf Entlassung aus der deutschen Staatsangehörigkeit 10275 Ja
Ein- & Auswanderung Auswanderung Negativbescheinigung zur deutschen Staatsbürgerschaft 10277 Ja
Ein- & Auswanderung Einwanderung Ausländerzentralregister 10256 Ja
Ein- & Auswanderung Einwanderung Integrationsförderprojekte 10263 Ja
Ein- & Auswanderung Einwanderung Lastenausgleich für Vertriebene 10265 Ja
Ein- & Auswanderung Einwanderung Spätaussiedleraufnahme 10269 Ja
Ein- & Auswanderung Einwanderung Spätaussiedlerbescheinigung 10270 Ja
Ein- & Auswanderung Einwanderung Staatsangehörigkeitsoptionspflicht 10272 Ja
Ein- & Auswanderung Einwanderung Aufenthaltserlaubnis und -karte 10255 Ja Ja
Ein- & Auswanderung Einwanderung Einbürgerung 10257 Ja Ja
Ein- & Auswanderung Einwanderung Integrationskurs 10264 Ja Ja
Ein- & Auswanderung Einwanderung Reiseausweis 10268 Ja Ja
Ein- & Auswanderung Einwanderung Visaerteilung und -verlängerung 10274 Ja Ja
Ein- & Auswanderung Auswanderung Beibehaltungsgenehmigung der deutschen Staatsangehörigkeit 10276 Ja
Ein- & Auswanderung Auswanderung Rückkehrförderung für Ausländer 10278 Ja
Ein- & Auswanderung Einwanderung Arbeitsgenehmigung 10254 Ja
Ein- & Auswanderung Einwanderung Einbürgerungstest 10258 Ja
Ein- & Auswanderung Einwanderung Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit 10259 Ja
Ein- & Auswanderung Einwanderung Fiktionsbescheinigung 10260 Ja
Ein- & Auswanderung Einwanderung Flüchtlingshilfe 10261 Ja
Ein- & Auswanderung Einwanderung Identitätsbescheinigung für Personen 10262 Ja
Ein- & Auswanderung Einwanderung Niederlassungserlaubnis 10267 Ja
Ein- & Auswanderung Einwanderung Staatsangehörigkeitsausweis 10271 Ja
Ein- & Auswanderung Einwanderung Verpflichtungserklärung 10273 Ja
Ein- & Auswanderung Einwanderung Leistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz 10266 Ja Ja
Engagement & Hobby Engagement & Beteiligung Bundesfreiwilligendienst 10128 Ja
Deutscher Bundestag – 19. WahlperiodeEngagement & Hobby Fischen & Jagen Waffenregisterauskunft 10153 Ja
Engagement & Hobby Engagement & Beteiligung Zulassung, Änderung, Zurücknahme von Wahlvorschlägen 10146 Ja Ja Ja
Engagement & Hobby Engagement & Beteiligung Mängel melden 10136 Ja Ja Ja
Engagement & Hobby Engagement & Beteiligung Dienst- und Fachaufsichtsbeschwerde 10130 Ja
Engagement & Hobby Engagement & Beteiligung Feststellung der Parteieigenschaft 10133 Ja
Engagement & Hobby Engagement & Beteiligung Petition 10137 Ja
Engagement & Hobby Engagement & Beteiligung Rechtsfähigkeit einer Stiftung 10138 Ja
Engagement & Hobby Engagement & Beteiligung Stiftungssatzungsänderungsgenehmigung 10139 Ja
Engagement & Hobby Engagement & Beteiligung Versammlungsanzeige 10142 Ja
Engagement & Hobby Engagement & Beteiligung Wahlhelferanmeldung und -verpflichtung 10144 Ja
Engagement & Hobby Fischen & Jagen Jägerprüfung 10150 Ja
Engagement & Hobby Fischen & Jagen Waffenerlaubnis 10151 Ja
Engagement & Hobby Fischen & Jagen Waffenerwerbsanzeige 10152 Ja
Engagement & Hobby Fischen & Jagen Waffenüberlassungs-, -verlust- und -inbesitznahmeanzeige 10154 Ja
Engagement & Hobby Tierhaltung EU-Heimtierausweis 10156 Ja
Engagement & Hobby Tierhaltung Haustierhaltungsanzeige und -abmeldung 10157 Ja
Engagement & Hobby Tierhaltung Herkunftsnachweis geschützter Arten 10158 Ja
Engagement & Hobby Tierhaltung Hundehaltung - Befreiung vom Leinenzwang 10159 Ja
Engagement & Hobby Tierhaltung Nicht gewerbsmäßige Haltung gefährlicher Wildtiere 10161 Ja
Engagement & Hobby Tierhaltung Tiergesundheitszeugnis 10163 Ja
Engagement & Hobby Tierhaltung Tierseuchenschutzmeldung 10314 Ja
Engagement & Hobby Bootsbesitz Erlaubnis zum Führen von Booten und Schiffen 10165 Ja Ja
Engagement & Hobby Bootsbesitz Wasserfahrzeugzulassung 10166 Ja Ja
Engagement & Hobby Engagement & Beteiligung Amtsblattveröffentlichung 10127 Ja Ja
Engagement & Hobby Engagement & Beteiligung Bürger- bzw. Volksbegehren und -entscheid 10129 Ja Ja
Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode
Engagement & Hobby Engagement & Beteiligung Vereinsanerkennung 10141 Ja Ja
Engagement & Hobby Engagement & Beteiligung Wahlergebnisse 10143 Ja Ja
Engagement & Hobby Engagement & Beteiligung Wahlschein und Briefwahl 10145 Ja Ja
Engagement & Hobby Fischen & Jagen Jagdschein und -erlaubnis 10149 Ja Ja
Engagement & Hobby Tierhaltung Tierheim 10164 Ja Ja
Engagement & Hobby Engagement & Beteiligung Einwohnerantrag 10131 Ja
Engagement & Hobby Engagement & Beteiligung Einwohnerfragestunde und -versammlung 10132 Ja
Engagement & Hobby Engagement & Beteiligung Förderung ehrenamtlicher Tätigkeit 10134 Ja
Engagement & Hobby Engagement & Beteiligung Kirchenaustritt 10135 Ja
Engagement & Hobby Engagement & Beteiligung Stiftungsverzeichnis 10140 Ja
Engagement & Hobby Fischen & Jagen Fischereischein 10148 Ja
Engagement & Hobby Fischen & Jagen Wildursprungsscheine und -marken 10155 Ja
Engagement & Hobby Tierhaltung Hundesteuer 10160 Ja
– 11 –
Engagement & Hobby Tierhaltung Reitkennzeichen und -plaketten 10162 Ja
Engagement & Hobby Veranstaltung durchführen Osterfeuer 10147 Ja
Familie & Kind Kinderbetreuung Kinderzuschlag 10020 Ja
Familie & Kind Eheschließung Lebenspartnerschaftsbegründung und -beurkundung 10028 Ja Ja
Familie & Kind Geburt Kindergeld 10005 Ja Ja
Familie & Kind Geburt Maßnahmen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft 10007 Ja Ja
Familie & Kind Adoption & Pflegekinder Adoption 10011 Ja
Familie & Kind Adoption & Pflegekinder Pflegekindergeld 10012 Ja
Familie & Kind Adoption & Pflegekinder Pflegekindervermittlung 10013 Ja
Familie & Kind Eheschließung Ehefähigkeitszeugnis 10025 Ja
Familie & Kind Eheschließung Eheschließung und -beurkundung 10026 Ja
Familie & Kind Eheschließung Güterrechtsregister 10027 Ja
Familie & Kind Eheschließung Namensänderung 10029 Ja
Familie & Kind Geburt Elterngeld 10000 Ja
Familie & Kind Geburt Erklärung zur Vaterschafts-/Mutterschaftsanerkennung 10001 Ja
Familie & Kind Geburt Familienversicherung 10002 Ja
Familie & Kind Geburt Geburtsanzeige 10003 Ja
Familie & Kind Geburt Hebammenhilfe 10004 Ja
Familie & Kind Geburt Leistungen bei Schwangerschaftsabbruch 10006 Ja
Familie & Kind Geburt Mutterschaftsgeld 10008 Ja
Familie & Kind Geburt Sorgeerklärung 10009 Ja
Familie & Kind Kinderbetreuung Frühe Hilfen (Kinder-/Jugendschutz) 10017 Ja
Familie & Kind Kinderbetreuung Gewährung von Hilfen zur Erziehung 10018 Ja
Familie & Kind Kinderbetreuung Krankengeld für Krankenversicherte 10021 Ja
Familie & Kind Scheidung Lebenspartnerschaftsaufhebung 10030 Ja
Familie & Kind Scheidung Scheidungsantrag, -verfahren und -urteil 10031 Ja
Familie & Kind Scheidung Trennungs- und Geschiedenenunterhalt 10032 Ja
Familie & Kind Trennung mit Kind Antrag auf Herausgabe des Kindes 10033 Ja
Familie & Kind Trennung mit Kind Kindesunterhalt und Beistandschaft 10034 Ja
Familie & Kind Trennung mit Kind Unterhaltsvorschuss 10035 Ja
Familie & Kind Trennung mit Kind Vormundschaft 10036 Ja
Familie & Kind Kinderbetreuung Kindertagesbetreuung 10019 Ja Ja
Familie & Kind Geburt Zuwendungen bei Mehrlingsgeburten 10010 Ja
Familie & Kind Kinderbetreuung Bibliotheksausweis 10014 Ja
Familie & Kind Kinderbetreuung Familienerholungszuschuss 10015 Ja
Familie & Kind Kinderbetreuung Familienpass 10016 Ja
Familie & Kind Kinderbetreuung Landeserziehungsgeld 10022 Ja
Drucksache 19/7777Familie & Kind Kinderbetreuung Musikschule 10023 Ja
Familie & Kind Kinderbetreuung Nutzung von Sport- und Freizeitangeboten 10024 Ja
Forschung & Förderung Finanzierung & Förderung Ausgleichsleistung nach PostG 10401 Ja
Forschung & Förderung Finanzierung & Förderung Entschädigung für Veränderungssperren 10403 Ja
Forschung & Förderung Finanzierung & Förderung Förderdarlehen 10404 Ja
Forschung & Förderung Finanzierung & Förderung Innovationsförderung 10405 Ja
Forschung & Förderung Finanzierung & Förderung Startup-Beteiligung 10410 Ja
Forschung & Förderung Finanzierung & Förderung Freigabe von Vermögenswerten 10583 Ja
Forschung & Förderung Finanzierung & Förderung Anordnung eines Basiskontovertrags 10584 Ja
Forschung & Förderung Finanzierung & Förderung Anzeige- und Meldepflichten im Finanzdienstleistungssektor 10586 Ja
Forschung & Förderung Forschung & Entwicklung EU-Prüfzeichen 10391 Ja
Forschung & Förderung Forschung & Entwicklung Gewebezubereitungen 10394 Ja
Forschung & Förderung Forschung & Entwicklung Beschwerden über Schutzrechtsverletzungen 10395 Ja
Forschung & Förderung Forschung & Entwicklung Schutz als Patent 10396 Ja
Forschung & Förderung Forschung & Entwicklung Schutz als Marke 10398 Ja
Forschung & Förderung Finanzierung & Förderung Entgeltgenehmigung 10402 Ja Ja
Drucksache 19/7777
Forschung & Förderung Finanzierung & Förderung Investitionsförderung, -zulagen und -zuschüsse 10406 Ja Ja
Forschung & Förderung Forschung & Entwicklung Arzneimittelherstellung und -zulassung 10389 Ja Ja
Forschung & Förderung Finanzierung & Förderung Kulturförderung 10408 Ja Ja Ja
Forschung & Förderung Forschung & Entwicklung Forschungsvorhabengenehmigung 10393 Ja Ja Ja
Forschung & Förderung Forschung & Entwicklung Forschungsförderung 10392 Ja Ja
Forschung & Förderung Finanzierung & Förderung Agrarförderung 10399 Ja
Forschung & Förderung Finanzierung & Förderung Antrag auf Verlängerung der Pfandverwertungsfrist 10400 Ja
Forschung & Förderung Finanzierung & Förderung Kostenerstattungsbetrag für Ausgleichsmaßnahmen für den Naturschutz 10407 Ja
Forschung & Förderung Finanzierung & Förderung Maßnahmen zur Unterstützung notleidender Handwerker, Gesellen und anderer Arbeitnehmer mit einer abgeschlossenene Berufsausbildung 10409 Ja
Forschung & Förderung Finanzierung & Förderung Trägervereinbarung nach § 75 SGB XII 10412 Ja
Forschung & Förderung Finanzierung & Förderung Vergütung von Pflegeeinrichtungen und -angeboten 10413 Ja
Forschung & Förderung Finanzierung & Förderung Zulassung zum Börsenhandel 10416 Ja
Forschung & Förderung Forschung & Entwicklung Bescheinigung der Einhaltung guter Laborpraxis 10390 Ja
Forschung & Förderung Finanzierung & Förderung Tierseuchenhilfe 10411 Ja Ja
Forschung & Förderung Finanzierung & Förderung Wildschädenersatz 10414 Ja Ja
Forschung & Förderung Finanzierung & Förderung Wirtschaftsförderung 10415 Ja Ja
Gesundheit Behinderung Schlichtungsverfahren gemäß § 16 Behindertengleichstellungsgesetz 10213 Ja
Gesundheit Gesundheitsvorsorge Künstlersozialversicherung 10575 Ja
Gesundheit Pflege Familienpflegezeitförderung 10217 Ja
Gesundheit Krankheit Beschwerden über gesetzliche und private Sozialversicherungsträger 10190 Ja Ja
Gesundheit Krankheit Bewilligung und Finanzierung von Rehabilitationsleistungen 10193 Ja Ja
Gesundheit Krankheit Übergangsgeld 10200 Ja Ja
– 12 –
Gesundheit Tod Hinterbliebenenversorgung 10230 Ja Ja
Gesundheit Behinderung Hilfe und Förderung für Menschen mit Behinderung 10207 Ja Ja Ja
Gesundheit Behinderung Anerkennung von gesundheitlichen Einschränkungen 10203 Ja
Gesundheit Behinderung Blindenhilfe 10205 Ja
Gesundheit Behinderung Eingliederungshilfe 10206 Ja
Gesundheit Behinderung Hilfeplanaufstellung 10209 Ja
Gesundheit Behinderung Leistungen zur Sozialen Teilhabe und ergänzende Leistungen 10210 Ja
Gesundheit Behinderung Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben 10211 Ja
Gesundheit Behinderung Mobilitätshilfen 10212 Ja
Gesundheit Behinderung Schwerbehindertenausweis 10214 Ja
Gesundheit Behinderung Wohnungshilfe 10215 Ja
Gesundheit Gesundheitsvorsorge Befreiung von der Versicherungspflicht 10179 Ja
Gesundheit Gesundheitsvorsorge Elektronische Gesundheitskarte für Flüchtlinge 10180 Ja
Gesundheit Gesundheitsvorsorge Gesundheitsberatungen, -untersuchungen und -bescheinigungen 10181 Ja
Gesundheit Gesundheitsvorsorge Impfung 10183 Ja
Gesundheit Gesundheitsvorsorge Krankenversicherungsanmeldung und -beitrag 10184 Ja
Gesundheit Gesundheitsvorsorge Organ- und Gewebespendeausweis 10185 Ja
Gesundheit Gesundheitsvorsorge Präventionsleistungen und Gesundheitsschutz 10186 Ja
Gesundheit Gesundheitsvorsorge Vorsorge- und Früherkennungsuntersuchung 10187 Ja
Gesundheit Krankheit Apothekennotdienst 10188 Ja
Gesundheit Krankheit Arbeitsunfallmeldung/ Unfallanzeige 10189 Ja
Gesundheit Krankheit Bewilligung und Finanzierung von Heil- und Hilfsmitteln 10191 Ja
Gesundheit Krankheit Bewilligung und Finanzierung von Krankheitsbehandlungen 10192 Ja
Gesundheit Krankheit Fahrkostenerstattung für Krankheitsbehandlungen 10194 Ja
Gesundheit Krankheit Haushaltshilfe und häusliche Krankenpflege 10195 Ja
Gesundheit Krankheit Hilfe zur Weiterführung des Haushalts 10196 Ja
Gesundheit Krankheit Krankenhilfe 10197 Ja
Gesundheit Krankheit Soziotherapie 10199 Ja
Gesundheit Krankheit Unfallrente und -abfindung 10201 Ja
Gesundheit Krankheit Verletztengeld 10202 Ja
Gesundheit Pflege Elternunterhalt 10216 Ja
Gesundheit Pflege Hilfe zur Pflege 10218 Ja
Gesundheit Pflege Hospizleistungen und Palliativversorgung 10219 Ja
Gesundheit Pflege Pflegeangebote und -leistungen 10220 Ja
Gesundheit Pflege Pflegegeld 10221 Ja
Gesundheit Pflege Pflegehilfsmittel 10222 Ja
Gesundheit Pflege Pflegeversicherungsbeitrag 10223 Ja
Deutscher Bundestag – 19. WahlperiodeGesundheit Pflege Wohnumfeldverbessernde Maßnahmen zur Pflege 10225 Ja
Gesundheit Tod Ausschlagung der Erbschaft 10226 Ja
Gesundheit Tod Erbschaftsteuer 10228 Ja
Gesundheit Tod Erziehungsrente 10229 Ja
Gesundheit Tod Kriegsgräberfürsorge 10231 Ja
Gesundheit Tod Kriegsopferbestattungs- und -sterbegeld 10232 Ja
Gesundheit Tod Nachlasspflegeschaft 10233 Ja
Gesundheit Tod Ruherechtsentschädigung 10234 Ja
Gesundheit Tod Sterbefallanzeige 10235 Ja
Gesundheit Tod Sterbegeld für Hinterbliebene 10236 Ja
Gesundheit Tod Überführungskostenerstattung 10238 Ja
Gesundheit Tod Waisenrente 10239 Ja
Gesundheit Tod Witwenrente 10240 Ja
Gesundheit Gesundheitsvorsorge Hilfe zur Gesundheit 10182 Ja Ja
Gesundheit Tod Sterbeurkunde 10237 Ja Ja
Gesundheit Tod Bestattung 10227 Ja Ja
Gesundheit Behinderung Blindengeld 10204 Ja
Gesundheit Behinderung Hilfen für psychisch kranke Personen 10208 Ja
Gesundheit Krankheit Patientenbeschwerde 10198 Ja
Gesundheit Pflege Pflegewohngeld 10224 Ja
Mobilität & Reisen Auslandsaufenthalt Hilfe bei Notfällen im Ausland 10174 Ja
Mobilität & Reisen Auslandsaufenthalt Krisenvorsorgeliste ELEFAND 10175 Ja
Mobilität & Reisen Auslandsaufenthalt Mitnahme von Betäubungsmitteln bei Auslandsreisen 10176 Ja
Mobilität & Reisen Auslandsaufenthalt Reise- und Sicherheitshinweise (bzw. Reisewarnung) 10178 Ja
Mobilität & Reisen Führerschein Fahreignungsregister 10168 Ja
Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode
Mobilität & Reisen Kfz-Besitz Förderung von elektrisch betriebenen Fahrzeugen (Umweltbonus) 10172 Ja
Mobilität & Reisen Logistik & Transport Explosivstoff- und Munitionstransportgenehmigung 10422 Ja
Mobilität & Reisen Logistik & Transport Flugliniengenehmigung 10429 Ja
Mobilität & Reisen Logistik & Transport Förderung des nachträglichen Einbaus von Partikelminderungssystemen 10432 Ja
Mobilität & Reisen Logistik & Transport Kraftfahrzeugsteuer 10437 Ja
Mobilität & Reisen Logistik & Transport Musterzulassung (Flugzeuge) 10442 Ja
Mobilität & Reisen Logistik & Transport Eintragung in die Luftfahrzeugrolle 10443 Ja
Mobilität & Reisen Logistik & Transport Luftfahrzeugregister 10444 Ja
Mobilität & Reisen Logistik & Transport Lufttüchtigkeitszeugnis 10445 Ja
Mobilität & Reisen Logistik & Transport Schiffsausrüstungsgenehmigung 10450 Ja
Mobilität & Reisen Logistik & Transport Zentrales Fahrtenschreiberkartenregister 10458 Ja
Mobilität & Reisen Logistik & Transport Verstoßdatei im Seefischereigesetz 10580 Ja
Mobilität & Reisen Auslandsaufenthalt Reisepass 10177 Ja Ja
– 13 –
Mobilität & Reisen Logistik & Transport Fahrzeugregistereintragung und -auskunft 10426 Ja Ja
Mobilität & Reisen Logistik & Transport Permit to fly (Fluggenehmigung) 10428 Ja Ja
Mobilität & Reisen Logistik & Transport Gefahrguttransporterlaubnis 10433 Ja Ja
Mobilität & Reisen Logistik & Transport Kraftfahrzeugzulassung, -um- und Abmeldung 10439 Ja Ja
Mobilität & Reisen Logistik & Transport Schiffsbeflaggung und -kennzeichen 10451 Ja Ja
Mobilität & Reisen Logistik & Transport Wasserrechtliche Erlaubnis 10456 Ja Ja
Mobilität & Reisen Führerschein Führerschein 10169 Ja Ja Ja
Mobilität & Reisen Führerschein Erlaubnis zum Führen eines Luftfahrzeuges 10167 Ja
Mobilität & Reisen Führerschein Strafen und Bußgelder im Straßenverkehr 10170 Ja
Mobilität & Reisen Logistik & Transport Ausnahmegenehmigungen für den Verkehr 10418 Ja
Mobilität & Reisen Logistik & Transport Betrieb von unbemannten Luftfahrtsystemen und Flugmodellen 10419 Ja
Mobilität & Reisen Logistik & Transport Bootszeugnis 10420 Ja
Mobilität & Reisen Logistik & Transport Erlaubnis für Großraum- und Schwerverkehr 10421 Ja
Mobilität & Reisen Logistik & Transport Fahrerkarte 10423 Ja
Mobilität & Reisen Logistik & Transport Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung 10424 Ja
Mobilität & Reisen Logistik & Transport Feinstaubplakette 10427 Ja
Mobilität & Reisen Logistik & Transport Flugplatzgenehmigung 10430 Ja
Mobilität & Reisen Logistik & Transport Flugverkehrskontrollfreigabe und luftrechtliche Genehmigung 10431 Ja
Mobilität & Reisen Logistik & Transport Halterwechsel Luftfahrtgerät 10435 Ja
Mobilität & Reisen Logistik & Transport Kraftfahrzeugkennzeichen 10436 Ja
Mobilität & Reisen Logistik & Transport Kraftfahrzeugüberlassung 10438 Ja
Mobilität & Reisen Logistik & Transport Liegeplatzvergabe für Wasserfahrzeuge 10440 Ja
Mobilität & Reisen Logistik & Transport Luftfahrerkartei 10441 Ja
Mobilität & Reisen Logistik & Transport Parkausweise für Betriebe 10446 Ja
Mobilität & Reisen Logistik & Transport Plakette für elektrisch betriebene Fahrzeuge aus dem Ausland 10448 Ja
Mobilität & Reisen Logistik & Transport Schiffs- und Schiffsbauregister 10449 Ja
Mobilität & Reisen Logistik & Transport Schiffsmessbrief 10452 Ja
Mobilität & Reisen Logistik & Transport Start- und Landegenehmigung 10453 Ja
Mobilität & Reisen Logistik & Transport Tiertransporte 10454 Ja
Mobilität & Reisen Logistik & Transport Unternehmenskarte 10455 Ja
Mobilität & Reisen Logistik & Transport Werkstattkarte 10457 Ja
Mobilität & Reisen Logistik & Transport Zulassungsbescheinigung 10459 Ja
Mobilität & Reisen Kfz-Besitz Parkausweise und Zufahrtsberechtigungen 10173 Ja Ja
Mobilität & Reisen Logistik & Transport Fahrgeldausfallerstattung 10425 Ja Ja
Mobilität & Reisen Logistik & Transport Personenbeförderungsgenehmigung 10447 Ja Ja
Mobilität & Reisen Logistik & Transport abgeschleppte Fahrzeuge 10417 Ja Ja
Mobilität & Reisen Logistik & Transport Genehmigung für das Befahren von Gewässern 10434 Ja
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