Antwort der Bundesregierung - Deutscher Bundestag
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Deutscher Bundestag Drucksache 19/5677
19. Wahlperiode 09.11.2018
Antwort
der Bundesregierung
auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dietmar Friedhoff, Markus Frohnmaier,
Ulrich Oehme und der Fraktion der AfD
– Drucksache 19/5214 –
Korruptionsvorfälle im Rahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit mit
der Republik Sambia
Vorbemerkung der Fragesteller
Im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit mit der Republik Sambia in den
Jahren 2016 bis 2018 hat die Bundesrepublik Deutschland staatliche Mittel in
Höhe von 97,5 Mio. Euro aufgewendet (www.bmz.de/de/laender_regionen/
subsahara/sambia/index.html).
Kürzlich haben mehrere europäische Länder ihre Entwicklungsleistungen zu
gunsten der Republik Sambia eingefroren, darunter das Vereinigte Königreich,
Irland und Schweden. Anlass hierfür war das spurlose Verschwinden von Hil
feleistungen des Vereinigten Königreiches in Höhe von 4,3 Mio. US-Dollar,
welche dem sog. Social Cash Transfer Programme zugutekommen sollte. Auch
die schwedische Entwicklungsbehörde Sida teilte mit, dass auffällige Unregel
mäßigkeiten bei der Verwendung von Entwicklungsleistungen vorliegen (www.
bbc.com/news/world-africa-45560404; www.sida.se/Svenska/aktuellt-och-press/
nyheter/2018/september-2018/sida-fryser-stod-efter-misstankt-korruption-i-zambia/).
Laut einem aktuellen Artikel der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ gewährt
die Bundesrepublik Deutschland weiterhin Entwicklungsleistungen zugunsten
der Republik Sambia (www.faz.net/aktuell/wirtschaft/gegen-korruption-afrika-
helfen-mit-weniger-entwicklungshilfe-15804777.html).
Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Dr. Gerd Müller äußerte hingegen auf der 15. Sitzung des Ausschusses für wirt
schaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung am 26. September 2018, dass die
Leistungen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit mit der Republik
Sambia aufgrund des oben genannten Vorfalls einstweilig eingestellt worden
seien.
Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammen-
arbeit und Entwicklung vom 6. November 2018 übermittelt.
Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.Drucksache 19/5677 –2– Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode
Vorbemerkung der Bundesregierung
Großbritannien, Finnland, Schweden und Irland haben ihre Zahlungen für spezi
fische entwicklungspolitische Programme eingestellt, in denen es Hinweise auf
Mittelfehlverwendungen gibt, siehe Antwort zu Frage 7. Großbritannien hat nach
Kenntnis der Bundesregierung zusätzlich alle Direktzahlungen auf sambische
Konten eingestellt. Zahlungen der genannten Geber für andere Hilfsprogramme
laufen nach Kenntnis der Bundesregierung jedoch weiter.
1. Welche konkrete Länderstrategie verfolgt die Bundesregierung im Rahmen
der Entwicklungszusammenarbeit mit der Republik Sambia?
Welche Schwerpunkte werden hierbei von der Bundesregierung gesetzt?
Ziel der bilateralen staatlichen Entwicklungszusammenarbeit mit Sambia ist es,
einen Beitrag zu besserer Regierungsführung, zur Bekämpfung der in Sambia be
sonders hohen Armut und Mangelernährung sowie zur Bewältigung des Klima
wandels und der Förderung des Klimaschutzes zu leisten. Die vereinbarten
Schwerpunkte der Zusammenarbeit sind die Stärkung verantwortungsvoller Re
gierungsführung und die Verbesserung von Trinkwasser- und Sanitärversorgung
sowie des Wasserressourcenmanagements. Das Engagement wird durch Vorha
ben zum Ausbau Erneuerbarer Energien sowie zu Ernährungssicherung und
Landwirtschaft im Rahmen der „Sonderinitiative Eine Welt ohne Hunger“ er
gänzt.
2. Welche Projekte und Maßnahmen wurden in den letzten zehn Jahren durch
die Bundesregierung im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit, mit der
Republik Sambia gefördert oder in Auftrag gegeben (bitte vollständig und
abschließend nach Jahr der Bewilligung in folgender Reihenfolge aufschlüs
seln: Bundesministerium, Haushaltskapitel und Titel, Projekttitel, Durchfüh
rer bzw. Förderungsempfänger bzw. Unternehmen, Projektlaufzeit, Sektoren
bereich i. S. v. Förderbereich, Ausgaben bzw. Kosten und Einnahmen des
jeweiligen Projekts, Auszahlungsmodalität – Gesamtsumme als Vorschuss
oder gestaffelt –, konkrete Zielsetzung mit ausführlicher Beschreibung der
konkreten Maßnahmen und deren Wirkungsweise zur Erreichung des Förder
ziels, ODA-Anrechenbarkeit – ja/nein – ODA = Official Development As
sistance)?
Ein Überblick über die im Rahmen der bilateralen staatlichen Entwicklungszu
sammenarbeit mit Sambia seit 2008 durchgeführten Vorhaben findet sich in der
Tabelle im Anhang. Sämtliche dort aufgeführten Vorhaben sind vollständig ODA
anrechenbar.
3. Wurden die Leistungen der Bundesregierung im Rahmen der Entwicklungs
zusammenarbeit mit der Republik Sambia tatsächlich einstweilig eingestellt
(Stand: 28. September 2018)?
Die Bundesregierung hat Kenntnis von möglichen Mittelfehlverwendungen in ei
nem Programm zur ländlichen Wasser- und Sanitärversorgung im Rahmen der
bilateralen Finanziellen Zusammenarbeit. Bis zur vollständigen Aufklärung und
Rücküberweisung möglicherweise fehlverwendeter Mittel werden im Rahmen
dieses Programms keine weiteren Zahlungen an die sambische Regierung geleis
tet. Darüber hinaus werden zwei geplante Zusagen im Wasserbereich über insge
samt 15 Mio. Euro nicht erfolgen, um die Forderungen nach Transparenz und gu
ter Regierungsführung zu untermauern.
Des Weiteren wird auf die Antwort zu den Fragen 12 und 13 verwiesen.Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode –3– Drucksache 19/5677
4. Wann erging der Beschluss der Bundesregierung, die o. g. Leistungen ein
zustellen (bitte auf den Tag genau angeben)?
In Abstimmung mit dem BMZ versandte die KfW-Entwicklungsbank bezüglich
des in der Antwort zu Frage 3 genannten Sachverhalts am 13. September 2018
ein Schreiben an die sambische Regierung, in dem Rückforderungen angekündigt
werden, falls die Mittelverwendung nicht zeitnah korrekt nachgewiesen wird. Die
Schlussfolgerungen aus der Antwort zu Frage 3 gehen damit einher.
5. Welches Ressort und welche Stelle innerhalb des Ressorts sind für die Ein
stellung von Leistungen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit zu
ständig?
Für die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit mit Sambia ist innerhalb der
Bundesregierung das entsprechende Regionalreferat des BMZ zuständig. Die
Entscheidung über die Einstellung von Leistungen im Rahmen der Entwicklungs
zusammenarbeit wäre von der Hausleitung zu treffen.
6. Wurden Vertreter der sambischen Regierung zu den Vorfällen angehört, be
vor der Beschluss gefasst wurde?
Die KfW Entwicklungsbank und die Deutsche Botschaft in Lusaka sind zu dem
in der Antwort zu Frage 3 dargestellten Sachverhalt in regelmäßigem Austausch
mit der sambischen Regierung, sowohl vor als auch nach der o. g. Entscheidung,
zuletzt mit dem Staatssekretär des sambischen Finanzministeriums am 19. Okto
ber 2018.
7. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zu den aktuellen Korrup
tionsverdachtsfällen vor?
Großbritannien, Finnland, Schweden und Irland haben ihre Zahlungen für das Ar
mutsbekämpfungsprogramm „Social Cash Transfer Programme“ (SCT) einge
stellt, in dem es Hinweise auf Mittelfehlverwendungen gibt. Die Bundesregierung
ist am SCT nicht beteiligt. Die sambische Regierung hat die zuständige Ministerin
sowie weitere Verantwortliche entlassen; weitere Schritte zur Aufklärung stehen
nach Kenntnis der Bundesregierung noch aus.
Gestoppt wurden auch die Auszahlungen aus einer Sektorbudgethilfe im Bil
dungsbereich, die von der britischen Entwicklungszusammenarbeit und der Glo
balen Bildungspartnerschaft (GPE) finanziert wurden. Hier soll der Bericht eines
Wirtschaftsprüfers zur Klärung des Sachverhaltes führen.
Im Übrigen wird auf die Antworten zu den Fragen 3, 4, 8 und 9 verwiesen.
8. Wann erhielt die Bundesregierung Kenntnis von den aktuellen Vorfällen
(bitte auf den Tag genau angeben)?
9. Durch welche konkreten Vorgänge hat die Bundesregierung hiervon Kennt
nis erlangt?
Die Fragen 8 und 9 werden gemeinsam beantwortet.
Die Deutsche Botschaft Lusaka berichtete am 24. September 2018 zu dem in der
Antwort zu Frage 7 dargestellten Sachverhalt.Drucksache 19/5677 –4– Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode
Zu dem in der Antwort zu Frage 3 genannten Sachverhalt in einem Programm der
bilateralen finanziellen Zusammenarbeit (FZ) liegt der KfW Entwicklungsbank
seit Ende August ein vorläufiger Bericht des zuständigen Wirtschaftsprüfers mit
Hinweisen auf mögliche Mittelfehlverwendungen vor, dessen vorläufige Ergeb
nisse am 23. August 2018 an das BMZ berichtet wurden.
10. Sind auch deutsche Entwicklungsleistungen von den aktuellen Korruptions
verdachtsfällen betroffen?
Wenn ja, welche Leistungen sind dies konkret?
Es wird auf die Antworten zu den Fragen 3 und 7 verwiesen.
11. Sind der Bundesregierung weitere, ältere Fälle von Korruptionsverdacht im
Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit mit der Republik Sambia, insbe
sondere im Zusammenhang mit deutschen Leistungen, bekannt?
Wenn ja, welche konkret?
Im Rahmen der Regierungsverhandlungen im November 2016 wurde ein Vorha
ben zur städtischen Wasser- und Sanitärversorgung aufgrund einer Belegfäl
schung im Einvernehmen mit dem sambischen Finanzministerium kurzfristig be
endet; Restmittel wurden nicht ausgezahlt und sind verfallen. Ein finanzieller
Schaden für die Bundesrepublik Deutschland ist nicht entstanden.
12. Wie beurteilt die Bundesregierung das Risiko, dass staatliche Entwicklungs
leistungen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit mit der Republik
Sambia bedingt durch Korruption veruntreut, unterschlagen oder abbetrogen
werden?
13. Welche Maßnahmen unternimmt die Bundesregierung, um den ordnungsge
mäßen Mitteleinsatz im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit mit der
Republik Sambia sicherzustellen?
Die Fragen 12 und 13 werden gemeinsam beantwortet.
Die deutsche bilaterale Entwicklungszusammenarbeit mit Sambia wurde bereits
2016 – und somit früher als die Programme anderer Geber – auf Projektfinanzie
rungen umgestellt, deren ordnungsgemäße Verwendung die staatlichen Durch
führungsorganisationen KfW Entwicklungsbank und GIZ regelmäßig und eng
kontrollieren. Im Rahmen der Projektfinanzierungen werden Zahlungen an Auf
tragnehmer, wie zum Beispiel Baufirmen, direkt von den Durchführungsorgani
sationen vorgenommen und regelmäßig überprüft. Im Falle von Verdachtsfällen
wird unverzüglich das BMZ unterrichtet.
14. Werden oder wurden seitens der Bundesregierung juristische Schritte im
Nehmerland eingeleitet, um zweckwidrig verwendete Entwicklungsleistun
gen zurückzuverlangen?
Da in dem in den Antworten zu den Fragen 3 und 4 genannten Sachverhalt das
sambische Finanzministerium dem BMZ mit Schreiben vom 12. Oktober 2018
die Rückzahlung der nicht belegbaren Mittel nach Abschluss der aktuellen Mit
telverwendungskontrolle durch den Wirtschaftsprüfer zugesichert hat, wurde
hiervon bisher abgesehen.Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode –5– Drucksache 19/5677
15. Welche Entwicklungsleistungen der Bundesregierung wurden der Republik
Sambia für die Jahre 2018, 2019, 2020 und 2021 zugesagt?
Im Rahmen der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit mit Sambia wurden im
Jahr 2018 bisher Zusagen in Höhe von 10,48 Mio. Euro getätigt.
Es wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen.
16. Unter welchen Umständen erwägt die Bundesregierung, die Einstellung der
Leistungen an die Republik Sambia wieder aufzuheben?
Es wird auf die Antworten zu den Fragen 3 und 12 verwiesen.Drucksache 19/5677 –6– Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode
Anlagen
Zu Zusagen Vorhabenbe Haus Durch- Partner der Laufzeit Förderbe Eigen Auszah- Zielsetzung Maßnahmenbeschrei
sage- summe zeichnung halts- führer Durchfüh reich leistung lungs- bung/Wirkweise
jahr in Mio. € titel rungsverein- der Part modali
barung / des ner in tät
Finanzie Mio. €
rungsver
trags
2008 27,50 Gemeinschaftli 23 896 11 KfW Ministry of 11/2009 - Allgemeine K.A. Auf Ab Beitrag zur effi Bereitstellung von Mit
ches Programm Finanzi Finance 2/2012 Budgethilfe ruf zienten und nach teln für den sambischen
für makroöko elle Zu haltigen Umset Haushalt; Auszahlung
nomische Un sammen zung der nationa entlang von Indikatoren,
terstützung II arbeit - len Armutsstrate die i.R. einer geberabge
Zuschuss gie und wichtiger stimmten Matrix (
Reformvorhaben "Budget Support Perfor
im Rahmen eines mance Assessment
gemeinschaftli Framework (PAF)" mit
chen Geberpro der sambischen Regie
grammes. rung vereinbart wurden.
Das Engagement wurde
begleitet durch einen in
tensiven Politikdialog, an
dem Regierung, Zivilge
sellschaft, Privatwirt
schaft und Geber teilnah
men.
2008 7,00 Städtische 23 896 11 KfW Ministry of 11/2009 - Wasser- u. Sa 0,40 Auf Ab Sicherstellung der Administrative und infra
Wasser- und Finanzi Finance 01/2017 nitärversorg. ruf Trinkwasser- und strukturorientierte Maß
Sanitärversor elle Zu und Abwasser Basissanitärver nahmen in Städten der
gung II sammen management - sorgung des über Ostprovinz zur Verbesse
arbeit - große Systeme wiegenden Teils rung des Angebots an
Zuschuss der kleinstädti sauberem Trinkwasser
schen Bevölke und angepassten Sanitär
rung in der Ost anlagen.
provinz .
2008 8,00 Silent Part 23 896 11 KfW Ministry of 11/2009 - Bildungspoli K.A. Auf Ab Finanzierung des Anteilige Finanzierung
nership mit NL Finanzi Finance 12/2011; forma tik und Ver ruf nationalen Bil des nationalen Bildungs
im Sektor Bil elle Zu ler Abschluss waltung im dungsplans in Ko plans. Zur Förderung der
dung sammen 6/2015 Bildungswe operation mit den Geberharmonisierung im
arbeit - sen Niederlanden. Sinne der Paris-Deklara
Zuschuss tion erfolgte die Abwick
lung im Rahmen einer
Delegierten Kooperation
durch das Königreich der
Niederlande. Die Maß
nahmen dienten primär
dem Schulbau, der Lern
mittelbereitstellung, der
Qualitätssicherung, der
Lehreraus- und fortbil
dung sowie der Gleichbe
rechtigung von Mädchen
und Jungen.
2008 10,00 Programm 23 896 11 KfW Ministry of 11/2010 - Wasser- u. Sa 0,50 Auf Ab Entwicklung eines Administrative und infra
ländliche Was Finanzi Finance 06/2019; letzte nitärversorg. ruf landesweiten Pro strukturorientierte Maß
ser- und Sani elle Zu Auszahlung er und Abwasser gramms zur Ver nahmen für einen nach
tärversorgung I sammen folgte in management - besserung der haltigen und angemesse
(Korbfinanzie arbeit - 12/2015; wg. große Systeme ländlichen Was nen Zugangs der ländli
rung) Zuschuss Hinweisen auf server- und Ent chen Bevölkerung zu ei
Mittelfehlver sorgung. ner sicheren Wasser- und
wendungen nur Sanitärversorgung.
noch Fertigstel
lung bereits be
gonnener letzter
Baumaßnah
men.Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode –7– Drucksache 19/5677
Zu Zusagen Vorhabenbe Haus Durch- Partner der Laufzeit Förderbe Eigen Auszah- Zielsetzung Maßnahmenbeschrei
sage- summe zeichnung halts- führer Durchfüh reich leistung lungs- bung/Wirkweise
jahr in Mio. € titel rungsverein- der Part modali
barung / des ner in tät
Finanzie Mio. €
rungsver
trags
2011 18,50 Gemeinschaftli 23 896 11 KfW Ministry of 07/2012 - Allgemeine K.A. Auf Ab Beitrag zur effi Bereitstellung von Mit
ches Programm Finanzi Finance 12/2014 Budgethilfe ruf zienten und nach teln für den sambischen
für makroöko elle Zu haltigen Umset Haushalt; Auszahlung
nomische Un sammen zung der nationa entlang von Indikatoren,
terstützung III arbeit - len Armutsstrate die i.R. einer geberabge
(PRBS, allge Zuschuss gie und wichtiger stimmten Matrix (
meine Budget Reformvorhaben "Budget Support Perfor
hilfe) im Rahmen eines mance Assessment
gemeinschaftli Framework (PAF)" mit
chen Geberpro der sambischen Regie
grammes. rung vereinbart wurden.
Das Engagement wurde
begleitet durch einen in
tensiven Politikdialog, an
dem Regierung, Zivilge
sellschaft, Privatwirt
schaft und Geber teilnah
men.
2011 5,00 Stärkung loka 23 896 11 KfW Ministry of 10/2013 - Dezentralisie 0,03 plus Auf Ab Stärkung der Ka Ausbau der Kapazitäten
ler Selbstver Finanzi Local 12/2018 rung und För Sachleis ruf pazitäten der loka des Chalimbana Local
waltung in elle Zu Government derung subna tungen len Selbstverwal Government Training In
Sambia sammen tionaler Ge tung durch die stitute zur besseren und
arbeit - bietskörper nachhaltige Nut langfristig gesicherten
Zuschuss schaften zung der Verwal Qualifizierung des mittle
tungsschule zur ren Verwaltungsperso
Aus- und Weiter nals, der gewählten Ver
bildung von Fach treter und traditionellen
personal der loka Autoritäten der sambi
len Gebietskör schen Distrikte.
perschaften sowie
von gewählten
Vertretern und
traditionellen Au
toritäten.
2011; 3,5 + 3,5 Ländliches 23 896 11 KfW Ministry of 9/2017-evtl. Grundlegende 0,25 Auf Ab Verbesserung der Erhöhung der Anzahl an
2014 Wassersektor Finanzi Local 12/2020; Versorgung im ruf ländlichen Was Wasserstellen und ange
programm II elle Zu Government Durchführung Bereich Trink ser- und Sanitär messenen Sanitäranlagen
(als Korbfinan sammen erfolgt aber nur wasser u. Sa versorgung. im ländlichen Raum und
zierung zuge arbeit - in dem Fall, in nitärversor Befähigung von Instituti
sagt, inzwi Zuschuss dem Mittelver gung und Ab onen und Personen im
schen auf Pro wendung aus wasserma ländlichen Subsektor in
jektfinanzie Phase I geklärt nagement den Bereichen Planung,
rung / Disposi ist. Bauüberwachung, Be
tionsfonds um trieb, Instandhaltung und
gestellt) Monitoring der Wasser-
und Sanitäranlagen.
2011 5,00 Städtische 23 896 11 KfW Ministry of 09/2012 - Wasser- u. Sa 0,25 Auf Ab Verbesserung der Administrative und infra
Wasser- und Finanzi Finance 06/2018 nitärversorg. ruf Wasser- und Sani strukturorientierte Maß
Sanitärversor elle Zu und Abwasser tärversorgung im nahmen im städtischen
gung - Devolu sammen management - städtischen Be Bereich zur Verbesserung
ton Trust Fund arbeit - große Systeme reich, v.a. für die des Angebots an saube
IV (Korbfinan Zuschuss Zielgruppe der ar rem Trinkwasser und an
zierung) men Bevölkerung gepassten Sanitäranlagen.
in stadtrandnahen
Gebieten.
2011 5,00 Städtische 23 896 11 KfW Ministry of 12/2012 - Wasser- u. Sa 0,50 Auf Ab Verbesserte Ver Administrative und infra
Wasser- und Finanzi Finance 01/2017 nitärversorg. ruf sorgung der klein strukturorientierte Maß
Sanitärversor elle Zu und Abwasser städtischen Bevöl nahmen im städtischen
gung Ostpro sammen management - kerung mit ange Bereich zur Verbesserung
vinz III arbeit - große Systeme messener Trink des Angebots an saube
Zuschuss wasser- und Ba rem Trinkwasser und an
sissanitärversor gepassten Sanitäranlagen.
gung.
2011; 2,5 + 1,5 Stärkung der 23 896 11 KfW National As 08/2012 - Demokratische 0,15 Auf Ab Verbesserte Kon Einrichtung und Aufbau
2014 parlamentari Finanzi sembly 06/2019 Teilhabe und ruf trolle der Exeku von Parlamentsbüros in
schen Kontrolle elle Zu Zivilgesell tive durch die Le ausgewählten Wahlkrei
in Sambia sammen schaft gislative, mehr sen.
arbeit - Transparenz par
Zuschuss lamentarischen
Handels und bes
sere Einfluss
nahme der Wähler
auf die ihre Ver
treter (Austausch,
Kommunikation).Drucksache 19/5677 –8– Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode
Zu Zusagen Vorhabenbe Haus Durch- Partner der Laufzeit Förderbe Eigen Auszah- Zielsetzung Maßnahmenbeschrei
sage- summe zeichnung halts- führer Durchfüh reich leistung lungs- bung/Wirkweise
jahr in Mio. € titel rungsverein- der Part modali
barung / des ner in tät
Finanzie Mio. €
rungsver
trags
2011 7,00 Gemeinschaftli 23 896 11 KfW Ministry of 1/2015 - Politik und K.A. Auf Ab Verbesserung der Kapazitätsentwicklung
ches Programm Finanzi Finance 12/2016 Verwaltung in ruf Haushaltsdisziplin und Bereitstellung von
für makroöko elle Zu Bezug auf den und Rechen Ausstattung zur besseren
nomische Un sammen öffentlichen schaftspflicht der Finanzplanung, Finanz
terstützung III arbeit - Sektor öffentlichen Fi monitoring, Liquiditäts
(Begleitmaß Zuschuss nanzmanage management und weiterer
nahme zur all ments. Bereiche. Abwicklung
gemeinen über einen sog. "Multi
Budgethilfe: Donor Trust Fund", der
Stärkung guter von der Weltbank verwal
finanzieller Re tet wurde.
gierungsfüh
rung)
2013 8,00 Programm zur 23 896 11 KfW Ministry of 10/2013- Wasserversor 0,45 Auf Ab Verbesserung der Verbesserung des Versor
Unterstützung Finanzi Local 12/2016; kurz gung - große ruf Trinkwasser- und gungsangebots für die Be
der Sektorstra elle Zu Government fristige Beendi Systeme Sanitärversorgung völkerung durch Investiti
tegie städtische sammen gung wg.eines in den Stadtrand onen zur Reduzierung der
Wasser- und arbeit - gefälschten Be gebieten Sambias Wasserverluste und Ver
Sanitärversor Zuschuss legs; nur noch mit Fokus auf är besserung der Energieef
gung (Korbfi Fertigstellung mere Bevölke fizienz der städtischen
nanzierung) bereits begon rungsschichten, Unternehmen.
nener letzter Förderung nach
Baumaßnah haltig wirtschaf
men. tender kommerzi
alisierter Versor
gungsunterneh
men.
2014 3,50 Programm zur 23 896 11 KfW Ministry of 06/2014 - Wasserversor 0 Auf Ab Der Zugang der Bau eines Dammes für
Unterstützung Finanzi Local 01/2017 gung - große ruf überwiegend ar die Sicherstellung der
der Sektorstra elle Zu Government Systeme men städtischen Trinkwasserversorgung in
tegie städtische sammen Bevölkerung der Stadt Katete in der
Wasser- und arbeit - Sambias zu saube Ostprovinz.
Sanitärversor Zuschuss rem Trinkwasser
gung (Bau Ka und angepassten
tete Damm) Sanitäranlagen ist
verbessert.
2014 2,00 Unterstützung 23 896 11 KfW Ministry of 1/2017 - Biodiversität K.A. Auf Ab Verstärktes Enga Verbesserter Schutz der
der sambischen Finanzi Tourism and 12/2021 ruf gement im Be sambischen Schutzgebiete
grenzüber elle Zu Arts reich Naturschutz- durch die Stärkung eines
schreitenden sammen Biodiviversität; überregionalen Parkma
Schutzgebiete arbeit - Etablierung eines nagements, der Schaffung
Zuschuss "Sambia-Fens der notwendigen Infra
ters" i.R. der struktur und durch die ak
SADC-TFCA Fa tive Einbeziehung der
zilität. Anrainerbevölkerung und
Förderung von PPP-An
sätzen; Abwicklung über
ein regionales Vorhaben
i.R. der SADC.
2014 12,00 Stärkung loka 23 896 11 KfW Ministry of 09/2017 - Dezentralisie Sachleis Auf Ab Unterstützung des Kapazitätsaufbau bei lo
ler Selbstver Finanzi Local 06/2021 rung und För tungen ruf Dezentralisie kalen Gebietskörperschaf
waltung in elle Zu Government derung subna (Perso rungsprozesses, ten zur Planung, Umset
Sambia sammen tionaler Ge nal, Ver Förderung Loka zung und Instandhaltung
arbeit - bietskörper waltung, ler Gebietskörper klimaresistenter Infra
Zuschuss schaften Büro schaften in der strukturvorhaben in der
räume) Klimaanpassung. Südprovinz Sambias.
Weiterentwicklung des
sambischen Fiskaltrans
fersystems.Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode –9– Drucksache 19/5677
Zu Zusagen Vorhabenbe Haus Durch- Partner der Laufzeit Förderbe Eigen Auszah- Zielsetzung Maßnahmenbeschrei
sage- summe zeichnung halts- führer Durchfüh reich leistung lungs- bung/Wirkweise
jahr in Mio. € titel rungsverein- der Part modali
barung / des ner in tät
Finanzie Mio. €
rungsver
trags
2014 11,50 Rehabilitierung 23 896 11 KfW ZESCO Li 12/2015 - Wasserkraft Sachleis Auf Ab CO2-schonender Rehabilitierung und Er
und Erweite Finanzi mited 12/2022 werke tungen ruf Ausbau der Ener weiterung des Kleinwas
rung des Was elle Zu (Perso gieerzeugungska serkraftwerks Chishimba
serkraftwerkes sammen nal, Ver pazitäten von Falls sowie dessen Anbin
Chishimba arbeit - waltung, Sambia. dung an das nationale
Falls Zuschuss Büro Netz. Damit Verbesse
räume) rung der Versorgungslage
in der Northern Province
und der Provinzhauptstadt
Kasama sowie der Netz
werkstabilität.
2014 10 Nachhaltige 23 896 11 KfW Ministry of 05/2017 - Übertragung 0,4 plus Auf Ab Nachhaltig ver Verlustreduzierung durch
2016 8,50 Stromversor Finanzi Finance 12/2020 und Verteilung Sachleis ruf besserte Energie Rehabilitierung und Aus
gung in der elle Zu 12/2017 - von Strom tungen versorgung der bau der größtenteils noch
Southern Divi sammen 12/2020 (Zugang, Bevölkerung und aus Kolonialzeiten stam
sion arbeit - Personal, von kleinsten, menden Verteilungsinfra
Zuschuss ggf. kleinen und mitt struktur. Beseitigung der
Steuern) leren Unterneh Engpässe für die Strom
men (KKMU) in übertragung und Vertei
der „Southern Di lung. Von der sichereren
vision“. Stromversorgung profitie
ren sowohl Unternehmen
als auch Bevölkerung.
2015 13,00 Ökologische 23 896 11 KfW Ministry of 02/2018 - Sanitärversor 2,9 Auf Ab Umweltgerechtes Rehabilitierung, Überflu
2016 20,00 Stadtentwick Finanzi Finance 12/2022 gung und Ab ruf und hygenisch un tungssicherung und Aus
lung Lusaka elle Zu 02/2018 - wasserma bedenkliches Ab bau von Kläranlagen und
sammen 12/2022 nagement - wassermanage Erweiterung des Einzugs
arbeit - große Systeme ment in Lusaka, gebietes dieser Anlagen
Zuschuss Verringerung von in der Hauptstadt Lusaka
Treibhausgas- in Kooperation mit drei
Emissionen sowie anderen Gebern (Welt
die Erhöhung der bank, Afrikanische Ent
Anpassungskapa wicklungsbank, Europäi
zitäten gegen die sche Investitionsbank).
Folgen des Klima Durch die Maßnahmen
wandels. wird das Abwassersystem
für Lusaka erneuert und
die Gefahr von Cholera-
Ausbrüchen eingedämmt.
2015 3,00 Stärkung loka 23 896 11 KfW Ministry of 12/2016 - Dezentralisie 0,03 plus Auf Ab Stärkung der Ka Ausbau der Kapazitäten
ler Selbstver Finanzi Finance 09/2019 rung und För Sachleis ruf pazitäten der loka des Chalimbana Local
waltung in elle Zu derung subna tungen len Selbstverwal Government Training In
Sambia II - Er sammen tionaler Ge (e.g. tung durch die stitute zur besseren und
weiterung arbeit - bietskörper Bau nachhaltige Nut langfristig gesicherten
Chalimbana Zuschuss schaften grund zung der Verwal Qualifizierung des mittle
stück) tungsschule zur ren Verwaltungsperso
Aus- und Weiter nals, der gewählten Ver
bildung von Fach treter und traditionellen
personal der loka Autoritäten der sambi
len Gebietskör schen Distrikte.
perschaften sowie
von gewählten
Vertretern und
traditionellen Au
toritäten.
2017 18,00 Nachhaltige 23 896 11 KfW ZESCO Li 08/2018 - Übertragung 0,4 plus Auf Ab Bessere Stromver Verlustreduzierung durch
Stromversor Finanzi mited 12/2021 und Verteilung Sachleis ruf sorgung in vier Rehabilitierung und Aus
gung in der elle Zu von Strom tungen sambischen Pro bau der größtenteils noch
Southern Divi sammen (e.g. Zu vinzen (Süd-, aus Kolonialzeiten stam
sion II arbeit - gang, West-, Zentral- menden Verteilungsinfra
Zuschuss Personal, und Ostpro struktur. Beseitiung der
ggf. vinz)der Engpässe für die Strom
Steuern) "Southern Divi übertragung und Vertei
sion" . lung.
2016 8,00 Städtische 23 896 11 KfW vorauss. Städ 01/2019 - Wasser- u. Sa 0 Auf Ab Verringerung der Reduktion von Wasser
Wasser- und Finanzi tischer Was 12/2023 nitärversorg. ruf gesundheitlichen verlusten durch Aus
Sanitärversor elle Zu serversorger und Abwasser Risiken für die tausch der alten Wasser
gung Chipata sammen management - arme Bevölkerung leitungen und Erweite
arbeit - große Systeme Chipatas durch rung des Wassernetzes
Zuschuss eine unbedenkli durch den Neuanschluss
che Trinkwasser von Wohngebieten mit
versorgung, Kos überweigend armer Be
tenreduzierung völkerung in der stark
sowie ein verbes wachsenden Stadt Chi
sertes Wasserres pata.
sourcenmanage
ment.Drucksache 19/5677 – 10 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode
Zu Zusagen Vorhabenbe Haus Durch- Partner der Laufzeit Förderbe Eigen Auszah- Zielsetzung Maßnahmenbeschrei
sage- summe zeichnung halts- führer Durchfüh reich leistung lungs- bung/Wirkweise
jahr in Mio. € titel rungsverein- der Part modali
barung / des ner in tät
Finanzie Mio. €
rungsver
trags
2016 8,00 Reduktion von 23 896 11 KfW vorauss. 06/2019 - Grundlegende K.A. Auf Ab Besserer Zugang Erhöhung der Anzahl an
Mangelernäh Finanzi Unicef 06/2022 Versorgung im ruf ländlicher Bevöl Wasserstellen und ange
rung durch Ver elle Zu Bereich Trink kerungsgruppen messenen Sanitäranlagen
besserung der sammen wasser u. Sa zu Trinkwasser- im ländlichen Raum und
WSV in ländli arbeit - nitärversor und Sanitärversor Kapazitätsentwicklung
chen Gebieten Zuschuss gung und Ab gung. von Institutionen und Per
wasserma sonen im ländlichen Sub
nagement sektor in den Bereichen
Planung, Bauüberwa
chung, Instandhaltung
und Monitoring der Was
ser- und Sanitäranlagen.
2016 5,00 Dezentrale Ent 23 896 11 KfW Ministry of 01/2018 - Dezentralisie 0,6 plus Auf Ab Stärkung dezent Unterstützung von vier
wicklung durch Finanzi Local 12/2020 rung und För Sachleis ruf raler demokrati Distrikten in der Ostpro
kommunale elle Zu Government derung subna tungen scher Strukturen, vinz bei der Bereitstel
Infrastruktur sammen tionaler Ge (Perso Unterstützung der lung von besserer wirt
(Busbahnhöfe arbeit - bietskörper nal, Ver Dezentralisierung. schaftlicher Infrastruktur,
und Märkte) Zuschuss schaften, waltung, u.a. Neu- und Ausbau von
Ländliche Ent Büro Marktplätzen und Trans
wicklung räume) portknotenpunkten, z.B.
Busbahnhöfen.Dadurch
Verbesserung der Dienst
leistungen für Bürgerin
nen und Bürger sowie Er
höhung von Eigeneinnah
men der Kommunen.
2016 31,00 GET FiT Sam 23 896 11 KfW Ministry of 12/2017 - Energieerzeu Sonstiges Auf Ab Aufbau eines pri Durch bessere regulative
bia Finanzi Energy 12/2019 gung, erneuer ruf vaten Marktes für Rahmenbedingungen und
elle Zu bare Quellen – erneuerbare Ener die Schaffung von Anrei
sammen verschiedene gien in Sambia als zen wird es privaten un
arbeit - Technologien Beitrag für einen abhängigen Produzenten
Zuschuss CO2-schonenden erleichtert, in den Ausbau
Ausbau der Ener erneuerbarer Energien
gieerzeugungska (insbes. Solar- und Klein
pazitäten. wasserkraft) in Sambia
zu investieren. Der Fokus
liegt auf kleinen netzge
bundenen Systemen
(1MW-20MW).
2011 4,60 Wasser- und 2368701 KfW Ministry of 12/2012 - Erhaltung von 0,3 Auf Ab Ziel des Vorha Es werden in der Phase I
Klimamonito EKF-Mit Finance 12/2018 Wasserres ruf bens ist der Auf Oberflächen- und Grund
ring Sambia, tel (Zu sourcen bau eines inte wassermesstationen ge
Phase I schuss) grierten Wasser baut sowie das dazugehö
ressourcenma rige IT-System (IWR
nagement-Infor MIS) aufgebaut. Mit dem
mations-Systems IWRMIS wird der sambi
(IWRMIS) für sche Staat in die Lage
Sambia unter Be versetzt, seiner Verant
rücksichtigung wortung eines nachhalti
des Klimawan gen Wasserressourcenma
dels, das hydrolo nagements verstärkt nach
gische, hydrogeo zukommen und durch
logische sowie verbesserte Klimaanpas
meteorologische sungskapazitäten mögli
Daten erfasst, che Folgen der Klimaaus
analysiert und be wirkungen auf wasserre
reitstellt. Durch levante Sektoren, Investi
das IWRMIS wer tionen und besonders ge
den hydrologische fährdete Bevölkerungs
und meteorologi gruppen zu mildern. Das
sche Daten erfasst Vorhaben wird in enger
und den sambi Kooperation mit der
schen Entschei Technischen Zusammen
dungsträgern als arbeit durchgeführt.
Grundlage für kli
maangepasste,
wassererelevante
Entscheidungen
unter Berücksich
tigung möglicher
Klimawandelsze
narien zur Verfü
gung gestellt.
2013 4,00 Wasser- und 2368701 KfW Ministry of 12/2013 - Erhaltung von 0 Auf Ab Verdichtung des In Phase II des Vorhabens
Klimamonito EKF-Mit Finance 06/2019 Wasserres ruf Messnetzes des wird das Oberflächen-
ring Sambia, tel (Zu sourcen IWRMIS durch und Grundwassermess
Phase II schuss) den Bau neuer netz weiter verdichtet, um
hydrologischer die Datenlage zu verbes
und hydrogeologi sern. Es werden ferner
scher Messstatio Kapazitäten beim Partner
nen zur Verbesse gestärkt, um den nachhal
rung der Daten tigen Betrieb und die Nut
genauigkeit. zung des IWRMIS abzu
sichern.Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 11 – Drucksache 19/5677
Zu Zusa Vorhabenbe Haus Durch- Partner der Laufzeit Förderbe Eigenleis Auszah- Zielsetzung Maßnahmenbeschrei
sage- gen zeichnung halts-titel führer Durchführungs reich tung der lungs- bung/Wirkweise
jahr summe vereinbarung/ des Partner in modali
in Mio. Finanzierungsver Mio. € tät
€ trags (Gesamt
vorhaben)
2008 3,7 + Programm 23 896 03 GIZ Ministry of Com 09/2009 Demokrati K.A. Direkt- Förderung von kon Zivilgesellschaftliche
7,22 Ko Demokratisie Techni munity Develop - sche Teilhabe leistun struktiven Bezie Netzwerkstrukturen wer
finanzie rung, Staat sche Zu ment and Social 03/2012 und Zivilge gen hungen zwischen den auf subnationaler
rung und Zivilge sammen- Services sellschaft Staat und Zivilge Ebene aufgebaut und ge
sellschaft arbeit sellschaft. stärkt. Diese Kapazitäten-
Entwicklung erfolgt
durch Beratungs- und
Trainingsmaßnahmen
2008 1,50 + Unterstützung 23 896 03 GIZ Ministry of Finance 10/2009 Politik und Personal; Direkt- Unterstützung des Beratungsmaßnahmen be
1,00 Ko des Finanzmi Techni and National Plan - Verwaltung in Sachleis leistun Finanzministeriums wirken ein besseres
finanzie nisteriums bei sche Zu ning 03/2013 Bezug auf den tung gen bei der Verbindung Zusammenspiel der ein
rung der Verbin sammen- öffentlichen der Armutsbekämp zelnen Fachabteilungen
dung der Ar arbeit Sektor fungsstrategie mit innerhalb des Finanzmi
mutsbekämp dem Haushaltspro nisteriums, der Sektor-
fungsstrategie zess. Ministerien und weiterer
mit dem Stakeholder (Zivilgesell
Haushaltspro schaft, Entwicklungs
zess partner, Parlament.) im
Haushaltsplanungs- und
Durchführungsprozess.
2008 6,20 + Programm für 23 896 03 GIZ Ministry of Energy 01/2010 Wassersektor 0,25 Direkt- Rahmenbedingun Maßnahmen der Organi
2,99 Ko die Reform Techni and Water Develop - politik und - leistun gen sationsentwicklung zur
finanzie des Was sche Zu ment 06/2013 verwaltung gen (rechtl./inst./orga.) Stärkung des Manage
rung sersektors sammen- zur Steigerung des ments der Institutionen,
arbeit Zugangs zu Wasser- die für die Umsetzung der
und Sanitärversor nationalen Subsektorpro
gung sowie für Inte gramme zuständig sind.
griertes Wasserres
sourcenmanagement
sind verbessert.
2008 0,20 Grundwasser 23 896 03 BGR Department of Wa 5/2005 – Wassersektor 0 Direkt- Verbesserung der Qualitative und quantita
vorkommen Techni ter Affairs 12/2009 politik und - leistun Grundlagen für ein tive Bewertung der
für die Süd sche Zu verwaltung gen Wasserressourcen- Grundwasser-Ressourcen
provinz sammen- Management . in der Südprovinz und
arbeit Aufbau eines Datenbank-
Systems bei der Fachbe
hörde für den Aufbau ei
nes integrierten Wasser
resourcen-Managements.
2009 1,70 Grundwasser 23 896 03 BGR Department of Wa 12/2009 Wassersektor K.A. Direkt- Verbesserte Was Kapazitätsentwicklungs
resourcen für Techni ter Affairs - politik und - leistun ser- und Landnut maßnahmen in der Part
die Südpro sche Zu 03/2013 verwaltung gen zungsplanung der nerstruktur und Öffent
vinz sammen- zuständigen Pla lichkeitsarbeit, Verbesse
arbeit nungsbehörden. rung der Datengrundlagen
für eine bessere Schutz-
und Bedarfsplanung.
2010 2,00 Programm zur 23 896 03 GIZ Ministry of Local 06/2008 Ländliche Personal; Direkt- Die sambische Re Bereitstellung von abge
Unterstützung Techni Government and - Entwicklung Sachleis leistun gierung nutzt abge stimmten Strategien und
des sambi sche Zu Housing (MLGH) 03/2012 tungen gen stimmte Strategien erprobten Konzepten für
schen Dezent sammen- und Ministry of Fi- und erprobte Kon verbesserte Dienstleistun
ralisierungs arbeit nance and National zepte für verbes gen auf sub-nationaler
prozesses Planning (MoFNP serte Dienstleistun Ebene zur erfolgreichen
gen auf subnationa Umsetzung der Dezentra
ler Ebene. lisierungspolitik.
2010 0,23 Programm 23 896 03 GIZ Ministry of Com 09/2009 Demokrati K.A. Direkt- Förderung von kon Zivilgesellschaftliche
Demokratisie Techni munity Develop - sche Teilhabe leistun struktiven Bezie Netzwerkstrukturen wer
rung, Staat sche Zu ment and Social 03/2012 und Zivilge gen hungen zwischen den auf sub-nationaler
und Zivilge sammen- Services sellschaft Staat und Zivilge Ebene aufgebaut und ge
sellschaft arbeit sellschaft stärkt. Diese Kapazitäten-
Entwicklung erfolgt
durch Beratungs- und
Trainingsmaßnahmen.
2010 2,00 Unterstützung 23 896 03 GIZ Ministry of Finance 10/2009 Politik und Personal; Direkt- Unterstützung des Beratungsmaßnahmen be
des Finanzmi Techni and National Plan - Verwaltung in Sachleis leistun Finanzministeriums wirken ein besseres
nisteriums bei sche Zu ning 03/2013 Bezug auf den tungen gen bei der Verbindung Zusammenspiel der ein
der Verbin sammen- öffentlichen der Armutsbekämp zelnen Fachabteilungen
dung der Ar arbeit Sektor fungsstrategie mit innerhalb des Finanzmi
mutsbekämp dem Haushaltspro nisteriums, der Sektor-
fungsstrategie zess. Ministerien und weiterer
mit dem Stakeholder (Zivilgesell
Haushaltspro schaft, Entwicklungs
zess partner, Parlament) im
Haushaltsplanungs- und
Durchführungsprozess.Drucksache 19/5677 – 12 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode
Zu Zusa Vorhabenbe Haus Durch- Partner der Laufzeit Förderbe Eigenleis Auszah- Zielsetzung Maßnahmenbeschrei
sage- gen zeichnung halts-titel führer Durchführungs reich tung der lungs- bung/Wirkweise
jahr summe vereinbarung/ des Partner in modali
in Mio. Finanzierungsver Mio. € tät
€ trags (Gesamt
vorhaben)
2011 1,80 Grundwasser 23 896 03 BGR Water Resource 04/2013 Wassersektor K.A. Direkt Verbesserung der Erhebung des Grundwas
vorkommen Techni Management Au - politik und - leistun Grundlagen für ein serpotentials in der
für Lusaka sche Zu thority 12/2015 verwaltung gen Wasserressourcen- Hauptstadt Lusaka und
und ausge sammen- Management in der Beratung bei der Umset
wählte Ein arbeit Hauptstadt Lusaka. zung der rechtlichen Vor
zugsgebiete gaben verbessern das
Wasserressourcenma
nagement auf Einzugsge
bietsebene.
2011 4,22 Programm zur 23 896 03 GIZ Ministry of Local 04/2012 Dezentralisie 0,50 Direkt- Unterstützung der Bereitstellung von abge
Unterstützung Techni Government and - rung und För leistun sambischen Regie stimmten Strategien und
des sambi sche Zu Housing (MLGH) 08/2016 derung subna gen rungb bei der Um erprobten Konzepten für
schen Dezent sammen- tionaler Ge setzung einer ent verbesserte Dienstleistun
ralisierungs arbeit bietskörper wicklungsorientier gen auf sub-nationaler
prozesses schaften ten Dezentralisie Ebene zur erfolgreichen
rungspolitik. Umsetzung der Dezentra
lisierungspolitik.
2011 7,39 + Politische 23 896 03 GIZ Ministry of Justice 04/2012 Demokrati Sonstiges Direkt- Zivilgesellschaftli Kapazitätsentwicklung
5,35 Ko Teilhabe der Techni - sche Teilhabe leistun che Organisationen mit Dachverbänden der
finanzie Zivilgesell sche Zu 08/2015 und Zivilge gen und Netzwerke so Zivilgesellschaft und Re
rung schaft in sammen- sellschaft wie relevante staat gierungsinstitutionen zu
Governance- arbeit liche Akteure wir ausgewählten Kernthe
Reformen und ken verantwor men (z.B. armutsorien
Armutsbe tungsvoll an der tierte Umsetzung des
kämpfung Formulierung,Um Haushaltes, Verfassungs
setzung und Kon reform, Umsetzung der
trolle von Gover Antikorruptionspolitik,
nance-Reformpro Zugang zu Recht, Reform
zessen (inkl. der der NRO-Gesetzgebung),
Förderung des Zu bessere Beteiligungspro
gangs zu Recht) und zesse und Netzwerkbil
der Armutsbekämp dung.
fungspolitik mit.
2011 5,60 + Förderung 23 896 03 GIZ Ministry of Finance 01/2013 Politik und Personal, Direkt- Öffentliche Mittel Fortbildung von Mitarbei
4,50 Ko von guter Fi Techni - Verwaltung in Sachleis leistun werden zunehmend tern relevanter Institutio
finanzie nanzieller Re sche Zu 03/2016 Bezug auf den tungen, Be gen transparent , rechen nen, Förderung der Leis
rung gierungsfüh sammen- öffentlichen triebs- und schaftspflichtig und tungsfähigkeit von Orga
rung (Good arbeit Sektor Verwal entwicklungsorien nisationen und Entwick
Financial tungskos tiert eingenommen lung von förderlichen ge
Governance) ten und ausgegeben. sellschaftlichen Rahmen
in Sambia bedingungen.
2011 5,18 Programm für 23 896 03 GIZ Ministry of Mines, 01/2013 Wassersektor 0,25 Direkt Die rechtlichen, or Kapazitätsentwicklung
die Reform Techni Energy and Water - politik und - leistun ganisatorischen und mit Fokus auf die Organi
des Was sche Zu Development 08/2015 verwaltung gen institutionellen Rah sationsentwicklung und
sersektors sammen- (MMEWD) und menbedingungen im damit Funktionstüchtig
arbeit Ministry of Local sambischen Was keit der jeweiligen Insti
Government and sersektor zur Steige tutionen und der Koope
Housing (MLGH) rung des Zugangs rationezwischen den Akt
der armen Bevölke euren.
rung zu saubereim
Trinkwasser und an
gepaßten Sanitäran
lagen sowie zur in
tegrierten Bewirt
schaftung der Was
serressourcen sind
verbessert.
2011 1,00 Multisektora 23 896 03 GIZ National 11/2012 Bekämpfung Personal Direkt Qualitativ hochwer Organisationsentwick
les HIV-Pro Techni HIV/AIDS/STI/TB - von Ge leistun tige HIV-Präventi lungsmaßnahmen bei den
gramm Sam sche Zu Council (NAC) 05/2015 schlechts gen onsangebote werden Akteueren, Verbesserung
bia sammen- krankheiten verstärkt in An der Angebote an Informa
arbeit einschließlich spruch genommen. tions- und Verhaltensän
HIV/AIDS derungsprogrammen für
Zielgruppen und ein Wir
kungsmonitoring verbes
sern die Prävention in der
Zielregion.
2011 0,02 Programm zur 23 896 03 GIZ Ministry of Local 06/2008 Ländliche Personal; Direkt- Die sambische Re Bereitstellung von abge
Unterstützung Techni Government and - Entwicklung Sachleis leistun gierung nutzt abge stimmten Strategien und
des sambi sche Zu Housing (MLGH) 03/2012 tungen gen stimmte Strategien erprobten Konzepten für
schen Dezent sammen- und Ministry of Fi- und erprobte Kon verbesserte Dienstleistun
ralisierungs arbeit nance and National zepte für verbes gen auf subnationaler
prozesses Planning (MoFNP serte Dienstleistun Ebene zur erfolgreichen
gen auf subnationa Umsetzung der Dezentra
ler Ebene. lisierungspolitikDeutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 13 – Drucksache 19/5677
Zu Zusa Vorhabenbe Haus Durch- Partner der Laufzeit Förderbe Eigenleis Auszah- Zielsetzung Maßnahmenbeschrei
sage- gen zeichnung halts-titel führer Durchführungs reich tung der lungs- bung/Wirkweise
jahr summe vereinbarung/ des Partner in modali
in Mio. Finanzierungsver Mio. € tät
€ trags (Gesamt
vorhaben)
2011 3,00 Berücksichti 23 687 01 GIZ Ministry of Water 12/2012 Wassersektor- 0,15 Direkt- Berücksichtigung Beratung der Wasser
gung des Kli Techni Development, Sani - Politik und - leistun des Klimawandels resourcen-Behörde beim
mawandels im sche Zu tation and Environ 12/2017 verwaltung gen in der Wasserres Aufbau des Wasserres
Wasserres sammen- mental Protection sourcenbewirtschaf sourceninformationssys
sourcen-Mo arbeit (MWDSEP), tung ist verbessert. tems sowie dessen Nut
nitoring Ministry of Mines, zung für eine Planung so
Energy and Water wie Allokation unter Be
Development rücksichtigung des Kli
(MMEWD) mawandels bewirkt eine
effizientere Wasseres
sourcen-Nutzung für die
Bevölkerung.
2011 0,29 Programm für 23 896 03 GIZ Ministry of Energy 01/2010 Wassersektor 0,25 Direkt- Rahmenbedingun Maßnahmen der Organi
die Reform Techni and Water Devel- - politik und - leistun gen sationsentwicklung zur
des Was sche Zu opment 06/2013 verwaltung gen (rechtl./inst./orga.) Stärkung des Manage
sersektors sammen- zur Steigerung des ments der Institutionen,
arbeit Zugangs zu Wasser- die für die Umsetzung der
und Sanitärversor nationalen Sub-Sektor
gung sowie für Inte programme zuständig
griertes Wasserres sind.
sourcenmanagement
sind verbessert.
2011 1,03 Studien- und 23 896 03 GIZ Ministry of Finance 01/1995 Multisektorale K.A. Direkt- Finanzielle und or Vorbereitung und Prü
Fachkräfte Techni and National Plan - Hilfe leistun ganisatorische fung von Vorhaben der
fonds sche Zu ning 12/2020 gen Grundlagen für Prü Technischen Zusammen
sammen- fung und Vorberei arbeit (TZ), Finanzierung
arbeit tung von Vorhaben von Studien, Gutachten
der Technischen sowie Durchführung von
Zusammenarbeit TZ-Maßnahmen geringen
sind geschaffen. Umfangs.
2012 0,30 Programm zur 23 896 03 GIZ Ministry of Local 04/2012 Dezentralisie 0,50 Direkt- Die sambische Re Mehr-Ebenen-Ansatz, bei
Unterstützung Techni Government and - rung und För leistun gierung setzt eine dem sowohl die nationale
des sambi sche Zu Housing (MLGH) 08/2016 derung subna gen entwicklungsorien als auch die kommunale
schen Dezent sammen- tionaler Ge tierte Dezentralisie Ebene dabei unterstützt
ralisierungs arbeit bietskörper rungspolitik um. werden, Kapazitäten zu
prozesses schaften entwickeln, die die Über
tragung von Funktionen
und Entscheidungskom
petenzen an die kommu
nale Ebene ermöglichen.
2014 5,57 + Programm für 23 896 03 GIZ Ministry of Mines, 06/2015 Wassersektor 0,06 ; Per Direkt- Die rechtlichen, or Verbesserung der institu
0,13 Ko die Reform Techni Energy and Water - politik und - sonal leistun ganisatorischen und tionellen Rahmenbedin
finanzie des Was sche Zu Development 08/2019 verwaltung gen institutionellen Rah gungen für die Wasser-
rung sersektors sammen- (MMEWD) und menbedingungen im und Sanitärversorgung,
arbeit Ministry of Local sambischen Was der Kapazitäten der für
Government and sersektor zur Steige die Bereitstellung von
Housing (MLGH) rung des Zugangs Dienstleistungen im länd
der armen Bevölke lichen Bereich verant
rung zu saubereim wortlichen Kommunen
Trinkwasser und an bzw. der kommerziellen
gepaßten Sanitäran Wasser- und Abwasser
lagen sowie zur in unternehmen im städti
tegrierten Bewirt schen Bereich.
schaftung der Was
serressourcen sind
verbessert.
2014 1,70 Grundwasser 23 896 03 BGR Water Resource 01/2016 Wassersektor K.A. Direkt- Grundwasserma Technische Standards und
2016 1,20 management Techni Management Au - politik und - leistun nagement und - Verfahren zum Grund
in Sambia mit sche Zu thority 12/2019 verwaltung gen schutz sind in Sam wassermanagement und -
dem Fokus sammen- bia auf Einzugsge schutz werden entwickelt
auf das Upper arbeit bietsebene im Ge und im Upper Kafue-
Kafue-Ein biet des Upper Wassereinzugsgebiet um
zugsgebiet Kafue verbessert. gesetzt.
2014 3,78 Programm zur 23 896 03 GIZ Ministry of Local 04/2015 Dezentralisie 0,02 Direkt- Die Qualität bei der Verbesserung der Lebens
2015 2,00 Unterstützung Techni Government and - rung und För leistun Bereitstellung de bedingungen und der po
des sambi sche Zu Housing (MLGH) 03/2018 derung subna gen volvierter kommu litischen Teilhabe insbe
schen Dezent sammen- tionaler Ge naler Dienstleistun sondere von armen und
ralisierungs arbeit bietskörper gen wird verbessert. benachteiligten Bevölke
prozesses schaften rungsgruppen durch die
Stärkung der Kommunen
und der dezentralisierten
Daseinsvorsorge und die
Stärkung der Abstim
mungs-, Unterstützungs-
und Rechenschaftsle
gungsprozesse im staatli
chen Mehrebenensystem
der Verwaltung.Drucksache 19/5677 – 14 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode
Zu Zusa Vorhabenbe Haus Durch- Partner der Laufzeit Förderbe Eigenleis Auszah- Zielsetzung Maßnahmenbeschrei
sage- gen zeichnung halts-titel führer Durchführungs reich tung der lungs- bung/Wirkweise
jahr summe vereinbarung/ des Partner in modali
in Mio. Finanzierungsver Mio. € tät
€ trags (Gesamt
vorhaben)
2014 5,00 + Förderung 23 896 03 GIZ Ministry of Finance 09/2015 Verwaltung 0,05 Direkt- Effiziente, nachhal Verbesserung von Struk
3,90 Ko von guter Fi Techni and National Plan - der öffentli leistun tige und transpa turen, Mechanismen und
finanzie nanzieller Re sche Zu ning 12/2018 chen Finanzen gen rente staatliche Ein Kapazitäten in den Berei
rung gierungsfüh sammen- nahmen und Ausga chen Eigeneinnahmen,
rung (Good arbeit bensysteme sind ge öffentliche Haushaltsfüh
Financial schaffen. rung und Finanzkontrolle
Governance) zur Förderung der nach
in Sambia haltigen Entwicklung des
Landes mit armutsmin
dernder Wirkung.
2014 5,50 + Politische 23 896 03 GIZ Ministry of Justice 04/2015 Demokrati 0,2 Direkt- Die Voraussetzun Förderung von Dialog
7,75 Ko Teilhabe der Techni - sche Teilhabe leistun gen für politische und Austausch zwischen
finanzie Zivilgesell sche Zu 03/2021 und Zivilge gen und rechtliche Teil staatlichen und zivilge
rung schaft in sammen- sellschaft habe der Bevölke sellschaftlichen Akteuren.
Governance- arbeit rung sind verbes Die Rahmenbedingungen
Reformen und sert. für die Arbeit der Zivilge
Armutsbe sellschaft werden u.a.
kämpfung durch Unterstützung rele
vanter Gesetzgebungen
und Strategien verbessert.
Zudem wird der Zugang
zu Recht für benachtei
ligte Bevölkerungsgrup
pen erleichtert, indem das
System der sog. "parale
gals" verbessert und aus
geweitet wird.
2014 2,00 Multisektora 23 896 03 GIZ National 01/2015 Bekämpfung 0,25 Direkt- Schüler und Schüle Umfassende und frühzei
2016 1,00 les HIV-Pro Techni HIV/AIDS/STI/TB - von Ge leistun rinnen in den Dis tige Sexualerziehung an
gramm sche Zu Council (NAC) 12/2018 schlechts gen trikten Livingstone Schulen in Verbindung
sammen- krankheiten und Choma der mit jugendfreundlichen
arbeit einschließlich Südprovinz sind Gesundheitsdiensten wird
HIV/AIDS besser vor HIV-In in zwei Distrikten exemp
fektionen und Tee larisch etabliert und deren
nagerschwanger Wirkungen ausgewertet.
schaften geschützt. Durch Wirkungsstudien
ist nachgewiesen, dass
sich die fortgebildeten
jungen Menschen nun
besser schützen und ihre
sexuellen und reprodukti
ven Rechte verwirklichen
können.
2014 2,00 Studien- und 23 896 03 GIZ Ministry of Finance 01/1995 Multisektorale K.A. Direkt- Finanzielle und or Vorbereitung und Prü
Fachkräfte Techni and National Plan - Hilfe leistun ganisatorische fung von Vorhaben der
fonds sche Zu ning 12/2020 gen Grundlagen für Prü Technischen Zusammen
sammen- fung und Vorberei arbeit (TZ), Finanzierung
arbeit tung von Vorhaben von Studien, Gutachten
der Technischen sowie Durchführung von
Zusammenarbeit TZ-Maßnahmen geringen
sind geschaffen. Umfangs.
2014 0,50 Programm für 23 896 03 GIZ Ministry of Mines, 01/2013 Wassersektor 0,25 Direkt- Die rechtlichen, or Kapazitätsentwicklungs
die Reform Techni Energy and Water - politik und - leistun ganisatorischen und maßnahmen mit Fokus
des Was sche Zu Development 08/2015 verwaltung gen institutionellen Rah auf die Organisationsent
sersektors sammen- (MMEWD) und menbedingungen im wicklung und damit
arbeit Ministry of Local sambischen Was Funktionstüchtigkeit der
Government and sersektor zur Steige jeweiligen Institutionen
Housing (MLGH) rung des Zugangs und die Kooperationen
der armen Bevölke zwischen den Akteuren .
rung zu saubereim
Trinkwasser und an
gepaßten Sanitäran
lagen sowie zur in
tegrierten Bewirt
schaftung der Was
serressourcen sind
verbessert.
2015 5 Programm für 23 896 03 GIZ Ministry of Mines, 06/2015 Wassersektor 0,06 ; Per Direkt- Aufstockung des Beiträge zur Verbesse
die Reform Techni Energy and Water - politik und - sonal leistun o.g. Vorhabens mit rung des Wassermanage
des Was sche Zu Development 08/2019 verwaltung gen dem Ziel, Maßnah ments auf nationaler und
sersektors sammen- (MMEWD) und men zur Verbesse regionaler Ebene. In der
arbeit Ministry of Local rung des Wasserres vom Klimawandel beson
Government and sourcenmanage ders betroffenen Südpro
Housing (MLGH) ments angesichts vinz stehen Maßnahmen
der zunehmenden im Vordergrund, die die
Auswirkungen des Stärkung der Klimaresili
Klimawandels zu enz von Kleinbauern zum
intensivieren. Gegenstand haben.Sie können auch lesen
