Aspekte - Der hlb in Bayern
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Aspekte
Hochschulpolitische Informationen des Verbandes der
Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer an Fachhochschulen
in Bayern e.V.
Der vhb ist als Landes-
verband Mitglied im Dezember 2019
Hochschullehrerbund
hlb Nummer 15
Die letzte Ausgabe beinhaltete Prüfbausteine und bezog sich als Sonderausgabe auf die
Landtagswahl 2018. Mit dieser Ausgabe lenken wir die Aufmerksamkeit wieder auf zwei
interne Probleme: Hohes Lehrdeputat (hlb-Kampagne 12+1) und die Anrechnungen von
Betriebsrenten auf das Ruhegehalt. Weiter wollen wir informieren über ein Gespräch
des vhb-Vorstands mit Minister Bernd Sibler, über den Informationsaustausch mit den
benachbarten Hochschulgruppen aus Österreich, der Schweiz und Baden-Württem-
berg, über die Konferenz vom April in Kempten und gerne auch über den neu gewähl-
ten Vorstand des vhb. Um die Informationen aufzulockern, haben wir erstmals mehrere
Bilder zwischen den Text einfließen lassen.
Inhalt
1. hlb-Kampagne 12 + 1 ............................................................................................. 2
2. Der neu gewählte Vorstand stellt sich vor ........................................................ 2
3. Tagungsbericht „Mehr Demokratie an Hochschulen“ .................................... 3
4. Was geschieht mit den Betriebsrenten/Standesversorgungen
als Altersvorsorge? ................................................................................................ 5
5. Gespräch des vhb-Vorstands mit Minister Sibler am 7. Nov. 2019
im Bayerischen Landtag in München ................................................................. 6
6. Internationaler Austausch zu Fragen der Hochschulpolitik beim
IFHAG Treffen 2019................................................................................................ 7
2 vhb-Aspekte
1. hlb-Kampagne 12 + 1
von Franz-Xaver Boos, HS Hof sen aktive Hochschullehrer aus Hanno-
ver und Osnabrück. Im Prozess vertreten
Der Hochschullehrerverband hlb hat im werden sie durch Professor Dr. Nicolai
Ende November/Anfang Dezember seine Müller-Bromley, der an der Hochschule
Kampagne 12+1 gestartet, die unter dem Osnabrück Öffentliches Recht lehrt und
Motto steht: „Erfolg braucht ….“ Präsident der hlb-Bundesvereinigung
Erfolg braucht Professorinnen und Pro- ist.
fessoren an Hochschulen für ange-
wandte Wissenschaften (HAW), die aus-
reichend Freiraum und Zeit für For-
schung und Transfer haben. Ihre Inno-
vationskraft treibt die wichtigen Im-
pulse für Wirtschaft und Gesellschaft
voran. Dieses Aufgabenspektrum ist in
den letzten 20 Jahren enorm angewach-
sen und hat ihren festen Platz in den
Hochschulgesetzen der Länder gefun-
den. Deshalb fordert der Hochschulleh-
rerbund eine Senkung des Lehrpensums
auf maximal 12 Semesterwochenstun-
den sowie eine wissenschaftliche Mitar-
beiterin oder einen wissenschaftlichen
Mitarbeiter pro Professur.
Die Kampagne soll 3 Phasen durchlau-
fen, die erste richtet sich an die Profes- Dass gerade Niedersachsen für die Klage
sorinnen und Professoren, die zweite an ausgewählt wurde, hat einen rein forma-
Studierende, Unternehmer/NGOs sowie len Grund. Nur dann, wenn die jeweilige
Regionalverbände/Sozialträger, und die Lehrverpflichtungsverordnung in einem
dritte Phase an Politik und Öffentlichkeit Bundesland angepasst wird, öffnet sich
Begleitet wird die Kampagne von einer ein Zeitfenster für die betroffenen Hoch-
Klage. Der Hochschullehrerbund hlb als schullehrenden, dagegen vor Gericht zu
Vertretung der Professorinnen und Pro- ziehen. Mitte 2018 wurde diese Verord-
fessoren an Hochschulen für ange- nung überarbeitet. Binnen Jahresfrist
wandte Wissenschaften will jetzt die nutzte der hlb nun die Chance zu einem
Höhe der Deputatsbelastung in einem Gerichtsverfahren, mit dem Ziel, das
Musterprozess klären. Er hat vor dem Lehrdeputat an den niedersächsischen
Oberverwaltungsgericht im niedersäch- Fachhochschulen auf zwölf Stunden an-
sischen Lüneburg einen Antrag auf Nor- zupassen.
menkontrolle eingereicht. Kläger sind Abgebildet ist hier auf einem von insge-
drei im hlb-Landesverband Niedersach- samt 12 Plakaten unser bayerische Kol-
lege Michael Nase aus Hof.
2. Der neu gewählte Vorstand stellt sich vor
Am 5. April 2019 wählten die Delegierten nächsten zwei Jahre. Gewählt wurde als
des vhb in Kempten den Vorstand für die Vorsitzender Tobias Plessing (HS Hof):
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Als stellvertretende Vorsitzende stehen Weiter wurde als Referentin Katina Wa-
ihm zur Seite: Ilse Bartke (HS Weihenste- rendorf (HS München) bestellt.
phan / Triesdorf), Alfred Bauer (HS Das folgende Bild wurde bei der Klausur-
Kempten), Franz-Xaver Boos (HS Hof), tagung des Vorstands im Juli 2019 in
Clemens Bulitta (OTH Amberg / Wei- Bamberg aufgenommen: von links: Cle-
den), Edwin Schicker (OTH Regensburg). mens Bulitta, Ilse Bartke, Alfred Bauer,
Als Schatzmeister wurden Arnulf Dein- Franz-Xaver Boos, Tobias Plessing, Die-
zer (HS Kempten) und als Schriftführer ter Kohlert, Arnulf Deinzer, Katina Wa-
Dieter Kohlert (OTH Regensburg) ge- rendorf, Edwin Schicker.
wählt.
3. Tagungsbericht „Mehr Demokratie an Hochschulen“
von Edwin Schicker, OTH Regensburg dadurch von noch mehr wichtigen Ent-
scheidungen an den Hochschulen ausge-
Im Vorfeld der Delegiertenversammlung schlossen würden.“
2019 des vhb fand am 5. April 2019 eine
Tagung zum Thema „Mehr Demokratie
an den Bayerischen Hochschulen“ in
Kempten statt. Über 40 Professorinnen
und Professoren aus ganz Bayern sowie
mehrere Mitglieder des Bayerischen
Landtags nahmen teil. Ein Anlass war die
von der Bayerischen Staatsregierung ge- Handlungsbedarf sehen wir konkret in
plante Hochschulrechtsreform. Der vhb mehreren strukturellen Aspekten der
spricht sich für mehr Kompetenzen der derzeitigen Hochschulorganisation in
Kollegialorgane - Senat und erweiterte Bayern: Wichtigste Forderung ist wieder
Hochschulleitung - aus. Prof. Dr. Tobias mehr Beteiligung von Senat und Erwei-
Plessing, Vorsitzender des vhb: „Sowohl terter Hochschulleitung bei Entschei-
bei der Konferenz als auch im hoch- dungen über die fachliche Ausrichtung
schulpolitischen Umfeld erhalten wir frei werdender Stellen, sowie bei der
Signale, dass Präsidenten von Hochschu- Mittelverteilung und bei Zielvereinba-
len und die Hochschule Bayern e.V. sich rungsverhandlungen. Zur „Erweiterten“
stattdessen für eine weitere Stärkung Hochschulleitung gehören neben dem
der Entscheidungsbefugnisse des engs- Präsidium auch die Dekane der Fakultä-
ten Kreises der Hochschulleitungen aus- ten und die Frauenbeauftragte. Zu den
sprechen. Das ist unseres Erachtens klar Zielvereinbarungen mit dem Ministe-
der falsche Weg, da die Lehrenden
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rium sollten nach Ansicht des Hoch- sprache in inhaltlichen Lehrfragen so-
schullehrerverbands zudem die Fakul- wie Forschungsfragen an der Hochschu-
tätsräte verbindlich gehört werden. len haben müssen.
Ebenso müssten die Wahlvorschläge für
die Besetzung der Hochschulräte für die
nicht der Hochschule angehörigen Mit-
glieder des Hochschulrats dringend auf
eine breitere Basis gestellt werden. Die
Amtszeiten der gewählten Funktionsträ-
ger in der Hochschulleitung sollten nach
Ansicht des vhb begrenzt werden.
Auf dem Podium beteiligt waren aus dem
Ausschuss für Wissenschaft und Kunst Im Gesamtkontext bewertete die Mehr-
im Bayerischen Landtag Verena Osgyan, heit der Diskussionsteilnehmer, darun-
MdL der Partei „Die Grünen“ und selbst ter auch Prof. Dr. Dr. h.c. Jürgen Leh-
Hochschulrätin der Technischen Hoch- mann als Vertreter der Hochschule Bay-
schule Nürnberg, sowie der ehemalige ern e.V. und Prof. Dr.-Ing. Tobias Ples-
bayerische Kultusminister und stellver- sing die finanzielle und Gesamtsituation
tretende Ausschussvorsitzende Dr. der Bayerischen Hochschulen als sehr
Wolfgang Heubisch, FDP. Als Besucher zufriedenstellend. Dennoch könnte man
nahmen MdL Alexander Hold, Freie natürlich in Details immer nachjustie-
Wähler, und MdL Dr. Dominik Spitzer, ren. Strukturell allgemein in der Kritik
FDP, an den Vorträgen teil. Dr. Rolf-Die- stand vor allem, wie die Zielvereinba-
ter Jungk, Amtschef des Bayerischen rungen zwischen Hochschulen und Mi-
Staatministeriums für Wissenschaft und nisterium getroffen werden. Die Profes-
Kunst, lies sich durch den verantwortli- soren kritisierten darüber hinaus mas-
chen Ministerialrat Dr. Alexander siv, dass Forschungstätigkeit und Pro-
Schmitt Gläser bei der Podiumsdiskus- jektarbeit im Rahmen der „Third Mis-
sion vertreten. sion“ der Professoren auch an den
Hochschulen für angewandte Wissen-
schaft zukünftig besser honoriert oder
durch Lehrdeputatsreduktion ermög-
licht werden müssten.
Mut zum Eintreten für ein neues Hoch-
schulgesetz mit mehr Mitsprache der
Professorinnen und Professoren, statt
den geplanten kleinen Veränderungen
Den juristischen Fachvortrag hielt der des Bestehenden, versuchte Verena
ehemalige Nordrhein-Westfälische Ver- Osgyan, Bildungsexpertin der Grünen,
fassungsrichter und Präsident der Nord- den Konferenzteilnehmern zu machen.
rhein-Westfälischen Akademie der Wis- Sie könne sich sowohl mehr verbindli-
senschaften, Prof. Dr. Wolfgang Löwer. che Mitsprache für die erweiterte Hoch-
Dieser verwies zum einen auf die recht- schulleitung und die Fakultäten in ei-
liche Bedeutung der Wissenschaftsfrei- nem neu verabschiedeten rechtlichen
heit mit Bezug auf Art. 5 Abs. 3 des Rahmen als auch im Interesse von „mehr
Grundgesetzes und auf die Erfordernis, Demokratie“ die Rückkehr zu einer
dass Personen mit „wissenschaftsrele- „Verfassten Studierendenschaft“ gut
vantem Sachverstand“ ausreichend Mit- vorstellen. Anders als Prof. Löwer in sei-
nem Vortrag betonte, sehe Sie es nicht
vhb-Aspekte 5
als erwiesen an, dass jegliches paritäti- sätzlichen Bedenken gegen mehr Unab-
sche Mitbestimmungsmodell wirklich fi- hängigkeit der Hochschulen habe – bei-
nal als gescheitert erklärt werden sollte. spielsweise beim Berufungsrecht, aller-
Heubisch unterstreicht für die FDP, dass dings halte er nichts von einer verfass-
auch seine Partei absolut keine grund- ten Studierendenschaft.
4. Was geschieht mit den Betriebsrenten/Standesversorgungen
als Altersvorsorge?
von Ilse Bartke, HAW Weihenstephan / spruch einlegt werden. Ein Wider-
Triesdorf spruchstext wurde mit Hilfe des
vhb/hlbentworfen (zu erhalten bei I.
Die Betriebsrenten/Standesversorgun- Bartke).
gen sind für viele von uns ein wichtiger Beispiele aus der Praxis: Ein Kollege hat
Baustein der Altersvorsorge – Wir, der gegen diese Vorgehensweise bereits den
vhb, haben uns die vergangenen Jahre Klageweg vor dem Augsburger Verwal-
intensiv um dieses Thema gekümmert tungsgericht beschritten - bisher leider
und nicht nur die juristischen Schritte ohne Erfolg (Az VG Augsburg, Urt. v.
verfolgt und begleitet, sondern auch mit 1.6.2017, Az. 2 K 16.149 und Bay. VGH, Be-
den verschiedenen politischen Entschei- schl. v. 11.12.2017, Az. 3 ZB 17.1413).
dungsträgern regelmäßig gesprochen. Die Argumentation der Gerichte ist, dass
Hintergrundinfo: Seit 2015 bzw. 2017 der Nur-Beamte gegenüber dem Misch-
dürfen nach einem Urteil des Bayeri- laufbahnbeamten nicht benachteiligt
schen Verfassungsgerichts Betriebsren- werden darf. Der Höchstsatz der Versor-
ten und Standesversorgungen bei den gungsbezüge liegt bei 71,75% der letzten
Pensionen nicht mehr angerechnet wer- Bezügemitteilung. Den Vergleich des
den. Mischlaufbahnbeamte mit einem „Nur-
Beamten“ und damit die Benachteili-
gung der Kollegen/Kolleginnen mit der
geforderten Industrieerfahrung können
viele unser Mitglieder nicht nachvollzie-
hen.
Zur Zeit läuft eine Beschwerde vor dem
Bayerischen Verfassungsgericht (Az Vf.
13-VI-18). Das Verfahren läuft im Feb-
ruar 2020 zwei Jahre und wird hoffent-
lich für alle unsere Kollegen/innen posi-
Das Landesamt für Finanzen/Finanzmi- tiv entschieden. Eine Sachstandsanfrage
nisterium setzt dieses Urteil jedoch so an den Präsidenten des bayerischen Ver-
um, dass Vor-dienstzeiten gekürzt und fassungsgerichts zur Beschleunigung
die Betriebsrenten bzw. Standesversor- des Verfahrens wurde gestellt.
gungen damit voll oder teilweise kom-
pensiert werden. Hintergrundgespräche: Der vhb hat bez.
o.g. Vorgehensweise bisher zwei Gesprä-
Wie sollte man bei Nichteinverständnis che mit dem zuständigen Verantwortli-
vorgehen: Bei Erhalt/Prüfung des Be- chen im Finanzministerium geführt. Das
scheides resp. bei Nichteinverständnis erste Gespräch kam auf Vermittlung des
muss gegen diese Vorgehensweise des Bayerischen Bürgerbeauftragten Holet-
Landesamts für Finanzen dort Wider- schek zustande.
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Unsere Forderung: Erstens sollten die dem Verwaltungsgericht erheben
Betriebsrenten nicht über das „Hinter- (mit oder ohne Anwalt), damit die
türchen“ = Streichung der Vordienstzei- Ansprüche nicht verwirken.
ten kompensiert werden. Zweitens soll- Das Landesamt für Finanzen gibt
ten die Widersprüche ruhiggestellt wer- dann – so bisher in einigen Fällen
den, bis das Urteil des Bayerischen Ver-
geschehen – eine schriftliche Zu-
fassungsgerichts erfolgt ist. Leider
konnte bei diesen Gesprächen bisher sage, dass eine Neuberechnung der
kein positives Ergebnis erzielt werden. Ruhegehälter stattfindet, sobald das
Briefe an einige andere Landtagsabge- Urteil positiv für unseren Kollegen
ordnete blieben leider ohne Antwort. erfolgt.
Fazit: Liebe Kolleginnen und Kollegen Voraussetzung dafür ist: Die Klage
mit Ansprüchen auf Betriebsrenten und gegen das Landesamt für Finanzen
Standesversorgungen - Was heißt das wird vom Kläger zurückgezogen
nun für Euch?
Bei Erhalt des Bescheides (Strei- Sobald die Entscheidung des Bayeri-
chung der Vordienstzeiten) Wider- schen Verfassungsgerichtes gefallen ist
spruch einlegen. Der Widerspruch oder es etwas Neues gibt, werden wir
wird definitiv abgelehnt. Klage vor umgehend informieren!
5. Gespräch des vhb-Vorstands mit Minister Sibler am 7.
Nov. 2019 im Bayerischen Landtag in München
von Tobias Plessing, HAW Hof Unsere Gesprächspunkte wurden mit
der Hilfe unserer Kollegin Ilse Bartke wie
Nach unserer Sommerklausurtagung gefordert 2 Monate vor dem Termin im
hatten wir uns darüber verständigt, ei- Detail mit dem Ministerium abgestimmt.
nen Termin mit dem „neuen“ Staatsmi- Neben den oben genannten Themen
nister Bernd Sibler zu vereinbaren, da sollten auch unsere Forderungen nach
sich in Sachen Befristung von Professu- 12 SWS Lehrdeputat und einer Mitarbei-
ren, dem Wegfall der KW-Vermerke und terstelle (12+1) sowie das Promotions-
einer Anpassung der LUFV bezgl. der recht für HAWs in Bayern zur Sprache
Entlastung für Forschung in den letzten kommen. (Mittlerweile haben es schon
Monaten nichts getan hatte. Natürlich Hessen, Schleswig-Holstein und NRW
wollten wir uns aus erster Hand auch in- eingeführt!)
formieren lassen, was die angekündigte
Hochschulrechtsreform macht und un-
sere weiteren Forderungen an oberster
Stelle kundtun.
Bernd Sibler ist uns allen aus seiner Zeit
als Staatssekretär im „alten“ Kultus- und
Wissenschaftsministerium wohl be-
kannt. Er hatte uns auf der Delegierten-
versammlung 2017 in Deggendorf be-
sucht und wir hatten uns auch schon mal
in 2018 mit ihm im Maximilianeum ge- Der Termin passte dieses Jahr sehr gut,
troffen. da er kurz nach der Veröffentlichung
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der Hightech-Agenda unseres Minister- für Kolleginnen und Kollegen vereinfa-
präsidenten Söder in eine Zeit fiel, in der chen, die Experimentierklausel im Hoch-
auch viele neue Fragen aufgeworfen schulgesetz erweitern und damit neue
wurden. organisatorische Strukturen an Hoch-
Der Minister ging anfangs nicht auf die schulen in Bayern ermöglichen (z.B. De-
vorbereiteten Punkte ein, sondern pries partments an der neuen Uni in Nürn-
uns die Hightech-Agenda an. Es sollen berg). Er fühlt sich hier stark inspiriert
daraus mindestens 300 neue Stellen der vom ehemaligen Rektor der TU Mün-
angekündigten 1000 neuen Professuren chen Prof. Herrmann, der die interdis-
kapazitätsneutral an die HAWs gehen. ziplinäre Bildung an Hochschulen/Uni-
D.h. diese Stellen sollen für eine Entlas- versitäten als zentrales Element ansieht.
tung der forschenden Kolleginnen und Ein Promotionsrecht für die HAWs in
Kollegen sorgen. Ob dies im Rahmen ei- Bayern lehnt Staatsminister Sibler der-
ner LuFV-Novelle oder über einen minis- zeit kategorisch ab. Er ermutigt uns, den
teriellen Erlass passieren wird, konnte er eingeschlagenen Weg mit BayWiss zu
uns noch nicht genau sagen. Man arbeite unterstützen. Wir haben in diesem Zu-
auf Hochtouren an einer Regelung im sammenhang weniger Konsensbereit-
Ministerium. Zusätzlich besteht die schaft gezeigt und kurzfristig eine bes-
Möglichkeit weitere Professuren über sere finanzielle Ausstattung von
einen KI-Wettbewerb an die HAWs zu BayWiss gefordert.
holen. Die Ausschreibung dazu soll kurz- Die Veränderungen aus dem neuen In-
fristig erfolgen. novationsbündnis mit der Bundesregie-
Der Minister Sibler machte uns unmiss- rung sieht Minister Sibler ebenfalls als
verständlich deutlich, dass er an den 18 Erfolg an. Über diese Ko-Finanzierung
SWS Lehrverpflichtung nichts ändern erhofft er sich eine verbesserte Aus-
will. Es soll aber neue Entlastungsmög- gangslage, die bestehenden KW-Ver-
lichkeiten, speziell für Forschung, durch merke an den HAWs im nächsten Dop-
die bereits 90 kapazitätsneutral geschaf- pelhaushalt zu eliminieren. Dies stellte
fenen und die in den nächsten 4 Jahren er unter den Vorbehalt, dass er da auch
zusätzlichen 300 Professorenstellen ge- noch Minister für Wissenschaft in Bay-
ben. ern sein würde.
Durch die Hightech-Agenda und die da- Wir haben uns gefreut, dass wir fast zwei
mit verbundenen Reformen will Minis- Stunden ein konstruktives Gespräch mit
ter Sibler das Berufungsrecht ganz an ihm führen konnten sowie über seine
die Hochschulen delegieren, die perso- Zusage im Frühjahr 2021 zu unserem 50
nelle Ausstattung an den Hochschulen jährigen Jubiläum zu kommen.
verbessern, Startup-Gründungen auch
6. Internationaler Austausch zu Fragen der Hochschul-
politik beim IFHAG Treffen 2019
von Clemens Bulitta, OTH Amberg-Wei- Mit dabei waren: Karsten Böhm von der
den FH Kufstein für Österreich, Franz Baum-
berger früher Vorsitzender der Schwei-
Am 21.11. und 22.11.2019 traf sich die In- zer Dozierenden Vereinigung für die
ternationale Fachhochschule Arbeits- Schweiz, Ronald Schaul von der HdM
gruppe (IFHAG) zu ihrem jährlichen Ar- Stuttgart, Michael Scharpf von der HdBA
beitstreffen an der Hochschule Nord- Mannheim und Peter Heusch aus Baden
westschweiz auf dem Campus in Brugg. Württemberg für den vhw und den hlb,
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sowie als Gastgeber Norbert Hofmann Schweizer Bildungs- und Hochschulsys-
von der FH Nordwestschweiz und Vor- tem und stellte uns die FH Nordwest-
stand der Dozierenden Vertretung schweiz vor. Anschließend tauschten
Schweiz sowie Jürg Christner Direktor wir uns in Berichten aus den Ländern zu
Hochschule für Technik der FH Nord- aktuellen Fragestellungen und hoch-
westschweiz. schulpolitischen Entwicklungen in
Deutschland, Österreich und der
Schweiz aus.
Hauptthema im Fokus des diesjährigen
Treffens waren dann Aspekte der Digita-
lisierung und digitalen Lehre in den ein-
zelnen Ländern. Neben Fragen zu didak-
tischen Aspekten, der technischen Infra-
struktur bzw. Ausstattung, und digitalen
Unterstützung der administrativen Pro-
zesse z.B. durch Campus Management
Systeme wurden auch die Risiken durch
Einflussnahme der Industrie, Herausfor-
Für Bayern und den vhb nahmen Tobias derungen durch die DSGVO und wirt-
Plessing, Arnulf Deinzer und Clemens schaftliche Aspekte diskutiert. Nach ei-
Bulitta teil. Nach einem gemeinsamen nem gemeinsamen Mittagessen rundete
Abendessen am 21.11. stand dann am eine Führung durch die beeindrucken-
nächsten Tag die Arbeitssitzung an. Kol- den Labore der Hochschule für Technik
lege Christner gab bei seiner Begrüßung das Treffen ab.
sehr interessante Einblicke in das
Wir wünschen allen unseren
Mitgliedern und ihren Familien
ein gesegnetes Weihnachtsfest
und ein erfolgreiches Jahr 2020!
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Impressum
Aspekte
Herausgeber:
Verband der Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer an Fachhochschulen in
Bayern e.V.
Verantwortlich:
Prof. Dr. Tobias Plessing, Hochschule Hof, Alfons-Goppel-Platz 1, 95028 Hof
E-Mail: tobias.plessing@hof-university.de
Redaktion:
Prof. Dr. Edwin Schicker, Prüfeninger Str. 58, 93049 Regensburg
E-Mail: edwin.schicker@oth-regensburg.de
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