AUFTRAGSBEDINGUNGEN FÜR DEN KAUF VON WAREN UND DIENSTLEISTUNGEN
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AUFTRAGSBEDINGUNGEN FÜR DEN KAUF VON WAREN UND
DIENSTLEISTUNGEN
Die vorliegenden Bedingungen gelten für den zwischen UNTERNEHMEN und VERTRAGSNEHMER eingegangenen VERTRAG, der
entweder einen Kaufvertrag oder eine Leistungsbeschreibung darstellen kann (der „VERTRAG“). Diese Bedingungen sind für das
UNTERNEHMEN und den VERTRAGSNEHMER rechtsverbindlich und ersetzen alle Bedingungen des VERTRAGSNEHMERS oder
vorherige für den LEISTUNGSUMFANG geltenden Verträge. Im Falle, dass zwischen den Parteien besondere Bedingungen vereinbart
worden sind, so haben diese besonderen Bedingungen Vorrang vor den in diesen Bedingungen enthaltenen Konditionen. Wenn
diese Bedingungen einem im Rahmen eines bestehenden Vertrags erstellten VERTRAG beigefügt oder in diesen aufgenommen
werden, so haben die Bedingungen des bestehenden Vertrags Vorrang.
TEIL A
BEHÖRDEN: bezeichnet die Regierung sowie jede
Bezirksverwaltung, Gemeinde, Kommunalverwaltung oder
1. DEFINITIONEN
sonstige politische Gruppierung oder Stelle, jedes Ministerium
Großgeschriebene Wörter und Ausdrücke haben bei der
oder jede Abteilung, die in Bezug auf den LEISTUNGSUMFANG
Auslegung dieses VERTRAGES die folgenden Bedeutungen:
zuständig sind, sowie jede Bezirksverwaltung, Gemeinde,
ANNAHME: Das UNTERNEHMEN nimmt den
Kommunalverwaltung oder sonstige politische
LEISTUNGSUMFANG in schriftlicher Form an beziehungsweise
Untergruppierung von diesen.
der LEISTUNGSUMFANG gilt als vom UNTERNEHMEN in der
BÜCHER UND UNTERLAGEN: Bezeichnet alle Bücher, Konten,
durch den VERTRAG festgelegten Art angenommen.
Verträge, Unterlagen und sonstige Dokumentationen, in
VERBUNDENES UNTERNEHMEN: Meint in Bezug auf eine
elektronischer oder anderer Form, bezüglich des VERTRAGS
PERSON jede andere PERSON, die: (a) direkt oder indirekt die
und der Erbringung des LEISTUNGSUMFANGS.
erste Person beherrscht oder von ihr beherrscht wird; (b) direkt
UNTERNEHMENSGRUPPE: Bezeichnet das UNTERNEHMEN
oder indirekt von einer Person beherrscht wird, die auch direkt
und: (a) seine PARTNERUNTERNEHMEN und JOINT VENTURES;
oder indirekt die erste PERSON beherrscht. Zum Zwecke dieser
(b) jedes VERBUNDENE UNTERNEHMEN des UNTERNEHMENS,
Definition beherrscht eine PERSON eine andere PERSON, wenn
seine JOINT VENTURES und seine PARTNERUNTERNEHMEN;
diese PERSON die Vollmacht hat, die Richtung der
und (c) alle Direktoren, Vorstandsmitglieder, Mitarbeiter oder
Geschäftsführung der anderen PERSON direkt oder indirekt zu
sonstigen Individuen, die unter der direkten Kontrolle und
lenken oder vorzugeben, sei es durch einen oder mehrere
Aufsicht des UNTERNEHMENS, seiner JOINT VENTURES oder
Mittler oder auf andere Art und Weise oder durch Eigentum
seiner PARTNERUNTERNEHMEN beziehungsweise der
von Aktien oder anderen Beteiligungen, durch das Halten von
VERBUNDENEN UNTERNEHMEN des UNTERNEHMENS, deren
Stimmrechten oder vertraglichen Rechten, als Komplementär
JOINT VENTURES oder PARTNERUNTERNEHMEN arbeiten. Ein
einer Kommanditgesellschaft oder auf andere Art und Weise.
Verweis auf die UNTERNEHMENSGRUPPE beinhaltet immer
Jedes VERBUNDENE UNTERNEHMEN der Royal Dutch Shell, plc.
auch einen Verweis auf jedes einzelne ihrer Mitglieder.
ist auch ein VERBUNDENES UNTERNEHMEN des
UNTERNEHMENSGEGENSTÄNDE: Alle Materialien,
UNTERNEHMENS.
Ausrüstungsgegenstände, Dienste, Anlagen oder Einrichtungen,
VERMITTELTES PERSONAL: Bezeichnet jene MITARBEITER DES
die dem VERTRAGSNEHMER vom UNTERNEHMEN zur
VERTRAGSNEHMERS, bei denen es sich nicht um festangestellte
Durchführung des LEISTUNGSUMFANGES überlassen werden.
Mitarbeiter handelt, die aber unter der direkten Kontrolle und
VERTRAULICHE INFORMATIONEN: Bezeichnet sämtliche
Aufsicht der VERTRAGSNEHMERGRUPPE arbeiten. technischen, wirtschaftlichen, fotographischen oder sonstigen
ANTIKORRUPTIONSGESETZE: der United States Foreign Corrupt Informationen sowie sämtliche Dokumente und sonstige
Practices Act von 1977, der United Kingdom Bribery Act 2010, materielle Objekte, die Informationen enthalten, ob auf Papier,
und alle GELTENDEN GESETZE, die Steuerhinterziehung, in maschinenlesbarer Form, auf Tonträgern, als
Geldwäsche oder sonstige Aktivitäten in Verbindung mit Videoaufzeichnung, in Form von Stichproben oder in sonstiger
Erlösen aus Straftaten oder Korruption verbieten bzw. Form, die sich auf das Geschäft einer PERSON beziehen,
rechtswidrige Zuwendungen, Schmiergelder oder sonstige einschließlich des ARBEITSERGEBNISSES, der
Leistungen an Amtsträger oder sonstige Personen untersagen. PERSONENBEZOGENEN DATEN und des LEISTUNGSUMFANGS,
GELTENDE GESETZE: Umfassen in Bezug auf eine PERSON, auf die dieser PERSON zur Verfügung gestellt werden, sowie auch
Eigentum oder eine Situation in der jeweils gültigen Fassung: Geschäftspläne, Eigentum, Geschäftsmethoden,
(a) Satzungen (einschließlich der unter solchen Satzungen Geschäftsergebnisse oder Aussichten, die Bedingungen,
verordneten Bestimmungen); (b) Gesetze auf nationaler, Verhandlungen und Existenz des VERTRAGS, urheberrechtlich
regionaler, provinzieller, bundesstaatlicher, städtischer oder geschützte Software, GEISTIGE EIGENTUMSRECHTE und
kommunaler Ebene; (c) Urteile und Verfügungen von Geschäftsunterlagen. Ein Verweis auf die VERTRAULICHEN
zuständigen Gerichten; (d) Vorschriften, Bestimmungen und INFORMATIONEN der UNTERNEHMENSGRUPPE beinhaltet das
Anordnungen von BEHÖRDEN; und (e) behördliche ARBEITSERGEBNIS sowie die Bedingungen, Verhandlungen und
Zulassungen, Genehmigungen, Lizenzen, Zustimmungen und Existenz des VERTRAGS.
Vollmachten.
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Ver. 2021a 1FOLGESCHÄDEN: (a) indirekte oder Folgeschäden; und unterhaltberechtigte Kinder oder Haushaltsmitglieder) der
(b) Produktionsausfall, Produktverlust, Nutzungsausfall und zuvor genannten Personen.
Einnahmeverlust, Verlust des Gewinns bzw. des erwarteten HSSE: Gesundheit, Arbeitsschutz, Sicherheit und Umweltschutz.
Gewinns, ob direkt, indirekt oder als Folgeschaden und HSSE-STANDARDS: (a) bezeichnet alle HSSE-bezogenen
unabhängig davon, ob die Verluste zum Zeitpunkt des Richtlinien, Handbücher, Standards, Vorschriften und
Abschlusses des VERTRAGES vorhersehbar waren oder nicht. Verfahrensweisen, die dem VERTRAGSNEHMER durch das
VERTRAGSSUMME: Bezeichnet den gesamten vom UNTERNEHMEN oder im Auftrag des UNTERNEHMENS zwecks
UNTERNEHMEN an den VERTRAGSNEHMER in Einklang mit dem Handhabung der HSSE-Risiken während der Erbringung des
VERTRAG zahlenden Betrag. LEISTUNGSUMFANGS im Rahmen des VERTRAGES übermittelt
EQUIPMENT DES VERTRAGSNEHMERS: Alle Maschinen, werden; (b) sämtliche auf HSSE-Themen bezogenen
Anlagen, Werkzeuge, Ausrüstungsgegenstände, Waren, GELTENDEN GESETZE; und (c) alle sonstigen Vorschriften und
Materialien, Betriebsmittel und andere Posten (einschließlich Verfahrensweisen (ob von der UNTERNEHMENSGRUPPE oder
aller damit zusammenhängenden Ersatzteile, Lagerbehälter von anderer Stelle herausgegeben), die an einer relevanten
sowie Verpackung und Sicherung), die sich im Besitz der ARBEITSSTÄTTE der UNTERNEHMENSGRUPPE zum Zeitpunkt
VERTRAGSNEHMERGRUPPE befinden, sofern das Eigentum der Erbringung des LEISTUNGSUMFANGS Gültigkeit haben.
daran im Rahmen des VERTRAGS nicht auf das UNTERNEHMEN SCHADLOS HALTEN: Freistellen, sicherstellen, entschädigen,
übergegangen ist bzw. übergehen wird. verteidigen und schadlos halten
VERTRAGSNEHMERGRUPPE: Der VERTRAGSNEHMER und: INDIREKTE STEUERN: Umfassen: (a) Mehrwertsteuer; (b)
(a) seine SUBUNTERNEHMER, (b) jedes VERBUNDENE Steuern auf Waren und Dienstleistungen; oder (c)
UNTERNEHMEN des VERTRAGSNEHMERS oder dessen Umsatzsteuer oder ähnliche Abgaben.
SUBUNTERNEHMER; und (c) alle Direktoren, INSOLVENZFALL: wenn eine PERSON (a) die Zahlung aller oder
Vorstandsmitglieder, Mitarbeiter oder sonstige PERSONEN oder eines wesentlichen Teils ihrer Verbindlichkeiten einstellt oder
VERMITTELTES PERSONAL, die bei dem VERTRAGSNEHMER, aussetzt oder mit einer solchen Einstellung oder Aussetzung
seinen SUBUNTERNEHMERN oder den VERBUNDENEN droht, oder wenn sie nicht in der Lage ist, ihre
UNTERNEHMEN des VERTRAGSNEHMERS oder dessen Verbindlichkeiten bei Fälligkeit zu zahlen; (b) ihre Geschäfte
SUBUNTERNEHMERN angestellt sind oder für diese/n bzw. in ganz oder zu einem wesentlichen Teil einstellt oder mit einer
dessen/deren Auftrag tätig sind. Ein Verweis auf die solchen Einstellung droht; (c) Verhandlungen aufnimmt oder
VERTRAGSNEHMERGRUPPE beinhaltet immer auch einen Verfahren einleitet bzw. Vereinbarungen vorschlägt oder
Verweis auf jedes einzelne seiner Mitglieder. eingeht, die sich auf eine Umstrukturierung, einen Vergleich,
MITARBEITER DES VERTRAGSNEHMERS: Bezeichnet jedes eine Stundung oder allgemeine Abtretung aller oder eines
Individuum, das direkt oder indirekt von der wesentlichen Teils ihrer Verbindlichkeiten beziehen; (d) eine
VERTRAGSNEHMERGRUPPE zur Verfügung gestellt wird und mit Vereinbarung zum Vorteil einiger oder aller ihrer Gläubiger in
Arbeiten in Zusammenhang mit dem LEISTUNGSUMFANG Bezug auf alle oder einen wesentlichen Teil ihrer
beauftragt wird, unabhängig davon, ob es sich um einen Verbindlichkeiten eingeht oder vorschlägt; (e) Schritte in
Angestellten der VERTRAGSNEHMERGRUPPE handelt oder Richtung einer Verwaltung, Auflösung oder eines Konkurses
nicht. dieser PERSON unternimmt; (f) einem Ereignis unterworfen
PARTNER-UNTERNEHMEN: Bezeichnet jede PERSON, die an wird, bei dem sämtliche oder nahezu sämtliche ihrer
einem Joint Operating-Vertrag, Konsortialvertrag, einem Vermögenswerte Gegenstand von Maßnahmen sind, die der
Vertrag über die Zusammenlegung von Geschäftsaktivitäten, Erwirkung von Sicherungsrechten an diesen Vermögenswerten
einschließlich eines JOINT VENTURES, oder einer ähnlichen bzw. der Zwangsvollstreckung oder ähnlichen Maßnahmen
Vereinbarung: wenn dieses (a) mit dem UNTERNEHMEN oder dienen, wozu auch die Ernennung eines Konkursverwalters,
einem seiner VERBUNDENEN UNTERNEHMEN verbunden ist Masseverwalters oder eines ähnlichen
und (b) der Vertrag mit dem im Rahmen des VERTRAGS Handlungsbevollmächtigten gehört; oder (g) nach dem Gesetz
erbrachten LEISTUNGSUMFANG zusammenhängt. Bezugnahme oder einer zuständigen Gerichtsbarkeit einem Ereignis
auf PARTNERUNTERNEHMEN beinhaltet die Bezugnahme auf unterworfen wird, dessen Auswirkungen ähnlich oder genauso
jedes PARTNERUNTERNEHMEN einzeln sowie ihre wie denen der oben aufgeführten INSOLVENZFÄLLE sind.
Rechtsnachfolger. GEISTIGE EIGENTUMSRECHTE: Bezeichnet alle Patente,
EREIGNISSE HÖHERER GEWALT: Bezeichnet die im VERTRAG Urheberrechte, Datenbankrechte, Musterrechte, Rechte an
explizit als EREIGNISSE HÖHERER GEWALT beschriebenen VERTRAULICHEN INFORMATIONEN, einschließlich Know-how
Ereignisse. und Geschäftsgeheimnisse, Erfindungen,
WAREN: Bezeichnet die Waren, Materialien, Produkte und Urheberpersönlichkeitsrechte, Warenzeichen und
Ausrüstungen, die von dem VERTRAGSNEHMER im Rahmen des Dienstleistungsmarken (jeweils unabhängig davon, ob diese
VERTRAGES zu liefern sind. eingetragen sind oder nicht und einschließlich jeglicher Anträge
AMTSTRÄGER: (a) ist ein Beamter oder Mitarbeiter einer zur Registrierung derselben sowie alle gleichwertigen Rechte in
Regierung, einer Behörde, eines Ministeriums oder einer allen Teilen der Welt), wann und wie immer sie entstehen
staatlichen Stelle (auf jeder Ebene); (b) jede Person, die für eine mögen und für ihre gesamte Laufzeit, einschließlich aller
Regierung eine offizielle Funktion wahrnimmt, ungeachtet des Bereiche, Neuausgaben, Nachprüfungen, Fortsetzungen,
Ranges oder der Position; (c) ein Bediensteter oder Mitarbeiter teilweisen Fortsetzungen und Verlängerungen.
eines Unternehmens, das ganz oder teilweise durch einen Staat JOINT VENTURE: Jede juristische Person: (a) die kein
kontrolliert wird (z.B. eine staatliche Mineralölgesellschaft), VERBUNDENES UNTERNEHMEN DES UNTERNEHMENS ist; (b) an
eine politische Partei und der Vertreter einer politischen Partei; der ein VERBUNDENES UNTERNEHMEN DES UNTERNEHMENS
(d) ein Kandidat für ein politisches Amt, ein Mitarbeiter oder direkt oder indirekt beteiligt ist; und (c) deren Aktivitäten mit
Angestellter einer öffentlichen internationalen Organisation dem LEISTUNGSUMFANG zusammenhängen.
(wie z.B. die Vereinten Nationen oder die Weltbank); und (e) HAFTUNGSANSPRÜCHE: Bezeichnet die Haftung für sämtliche
ein unmittelbares Familienmitglied (d. h. Ehegatte, Forderungen, Verluste, Schäden, Kosten (einschließlich
Rechtskosten) und Aufwendungen.
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Ver. 2021a 2PFANDRECHTE: Bezeichnet alle Pfandrechte, LEISTUNGSUMFANGS die fundierten Standards, Methoden, Beschlagnahmungen, Klagen, Ansprüche oder andere Fertigkeiten, Aufsichtspflichten, Techniken, Prinzipien und Belastungen in Bezug auf den LEISTUNGSUMFANG oder das Praktiken, die in der internationalen Öl-, Gas- und Eigentum der UNTERNEHMENSGRUPPE. petrochemischen Industrie anerkannt und allgemein akzeptiert PAUSCHALIERTER SCHADENSERSATZ: Die im VERTRAG sind. vereinbarten Beträge, die der VERTRAGSNEHMER dem UNTERVERTRAG: Bezeichnet jeden Vertrag zwischen dem UNTERNEHMEN zahlen muss, wenn bestimmte vertraglich VERTRAGSNEHMER und einem SUBUNTERNEHMER oder festgelegte Vorgänge oder Verpflichtungen nicht oder nicht zwischen einem SUBUNTERNEHMER und einem anderen rechtzeitig erbracht werden. SUBUNTERNEHMER auf jeder beliebigen Ebene zwecks ANDERER VERTRAGSNEMER: Jeder andere Vertragsnehmer, Erbringung eines Teils des LEISTUNGSUMFANGS, wozu auch alle der vom UNTERNEHMEN mit der Ausführung von Arbeiten an Abrufe unter einen Rahmenvertrag des UNTERNEHMENS oder der ARBEITSSTÄTTE beauftragt wird eines VERBUNDENEN UNTERNEHMEN DES UNTERNEHMENS ANDERE ZUGELASSENE KÄUFER: (a) Joint Ventures; und und Liefervereinbarungen für Materialien gehören. (b) AUFTRAGNEHMER DER SHELL. SUBUNTERNEHMER: Bezeichnet jede Partei eines PERSON: eine natürliche Person oder eine juristische Person, UNTERVERTRAGS, mit Ausnahme des UNTERNEHMENS und des einschließlich ein jeder Partnerschaft, Kommanditgesellschaft, VERTRAGSNEHMERS, einschließlich der Arbeitgeber des Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Aktiengesellschaft, VERMITTELTEN PERSONALS (sofern nicht ausdrücklich etwas Firma, Trust, Körperschaft, Regierung, Regierungsbehörde oder Anderes festgelegt wird). Vertretung oder jede Gesellschaft ohne eigene STEUERN: Bezeichnet alle Steuern, Zölle, Abgaben, Ein- und Rechtspersönlichkeit. Ausfuhrzölle, Zollabgaben, Stempelgebühren oder PERSONENBEZOGENE DATEN: Bezeichnet alle Informationen, Verbrauchssteuern (einschließlich Clearing- und die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare Person Maklergebühren), Gebühren, Aufschläge, einbehaltene beziehen, sofern die GELTENDEN GESETZE in Zusammenhang Beträge, Abzüge oder Beiträge, die von einer zuständigen mit dem Schutz der Individuen, der Verarbeitung solcher BEHÖRDE des Landes, in dem der LEISTUNGSUMFANG erbracht Informationen und den Sicherheitsanforderungen hinsichtlich wird, oder eines anderen Landes, die im Einklang mit den solcher Informationen sowie dem freien Informationsverkehr GELTENDEN GESETZEN verhängt oder festgesetzt werden. nichts Anderes vorgeben. HANDELSKONTROLLGESETZE: Bezeichnet alle GELTENDEN EINGESCHRÄNKTE JURISDIKTIONEN: Länder oder Staaten, die GESETZE betreffend Handels- oder Wirtschaftssanktionen oder umfangreichen wirtschaftlichen Handelssanktionen, Embargos, Listen von EINGESCHRÄNKTEN PARTEIEN, Beschränkungen oder Embargos unterliegen (welche durch die Handelskontrollen für die Einfuhr, Ausfuhr, Wieder-Ausfuhr, zuständigen BEHÖRDEN gelegentlich geändert werden können). Weitergabe oder anderweitigen Handel mit Waren, EINGESCHRÄNKTE PARTEI: jede PERSON, die (a) in einer Dienstleistungen, Software oder Technologien, einschließlich EINGESCHRÄNKTEN JURISDIKTION gebietsansässig, der Vorschriften der Europäischen Union, des Vereinigten niedergelassen oder registriert ist; (b) als US Specially Königreichs England und der Vereinigten Staaten von Amerika. Designated National eingestuft oder anderweitig mit Blocking- ÄNDERUNG: Bezeichnet jede Modifikation oder Veränderung, Sanktionen nach den HANDELSKONTROLLGESETZEN belegt ist; Ergänzung oder Streichung in Bezug auf den ganzen oder einen (c) jedes VERBUNDENE UNTERNEHMEN einer solchen PERSON; Teil des LEISTUNGSUMFANGS. und (d) jede PERSON, die im Auftrag einer der oben genannten ÄNDERUNGSBEURTEILUNG: Bezeichnet einen vom PERSONEN handelt. VERTRAGSNEHMER ausgearbeiteten Vorschlag in Hinsicht auf LEISTUNGSUMFANG: die im Rahmen dieses VERTRAGES durch eine ÄNDERUNG, in welchem dieser in allen Einzelheiten auf den VERTRAGSNEHMER oder in dessen Auftrag zu liefernden die folgenden Punkte eingeht: (a) die Auswirkung der WAREN oder zu erbringenden DIENSTLEISTUNGEN sowie alle vorgeschlagenen ÄNDERUNG auf den LEISTUNGSUMFANG; sonstigen Aktivitäten und Verpflichtungen, die im Rahmen (b) einen ausführlichen Zeitplan für die Erbringung des dieses VERTRAGES durch den VERTRAGSNEHMER oder in angepassten LEISTUNGSUMFANGS; (c) die Auswirkung (falls dessen Auftrag zu erbringen sind. vorhanden) auf die im Rahmen des VERTRAGS festgelegte DIENSTLEISTUNGEN: Bezeichnet die Dienstleistungen, die im VERTRAGSSUMME, und (d) alle weiteren Informationen, die Rahmen dieses VERTRAGES durch den VERTRAGSNEHMER zu das UNTERNEHMEN für seine Auswertung als erforderlich erbringen sind, einschließlich der Ergebnisse dieser erachtet. Dienstleistungen. ÄNDERUNGSAUFTRAG: Bezeichnet einen schriftlichen Auftrag AUFTRAGNEHMER DER SHELL: Eine PERSON, die als für eine von dem UNTERNEHMEN genehmigte ÄNDERUNG. Auftragnehmer eines VERBUNDENEN UNTERNEHMENS der ARBEITSERGEBNIS: Bezeichnet alle Informationen, Berichte, Royal Dutch Shell plc. agiert. Daten, Zeichnungen, Computerprogramme, Quell- und SOFTWARE: Bezeichnet jede Software, die einen Teil des Objektcodes, Programmdokumentationen, Tabellen, LEISTUNGSUMFANGS darstellt oder für den Verwendungszweck Präsentationen, Analysen, Ergebnisse, Schlussfolgerungen, des LEISTUNGSUMFANGS erforderlich ist, wozu gegebenenfalls Erkenntnisse, Lösungen, Berechnungen, Studien, Konzepte, auch die Datenbank und alle Maschinencodes, Binärcodes, Codes, Handbücher, Erfindungen, Geschäftsmodelle, Muster, Objektcodes oder Quellencodes gehören, ob in einer von Prototypen, magnetische Daten, Flow-Charts, Empfehlungen, Maschinen oder von Menschen lesbaren Form sowie auch alle Arbeitsnotizen, Spezifikationen oder andere Informationen, Verbesserungen, Modifikationen und Updates, Flow-charts, Dokumente oder Material, das als Teil des Logistikdiagramme, Passwörter und Tonbänder sowie alle LEISTUNGSUMFANGS entsteht oder für das UNTERNEHMEN weiteren künftigen Updates, Versionen und allgemein angefertigt, erstellt oder generiert wird bzw. das unter erhältlichen dazugehörigen Softwarebausteine, zusammen mit Zugrundelegung oder durch die Nutzung VERTRAULICHER der Lizenz zu deren Nutzung oder den entsprechenden INFORMATIONEN der UNTERNEHMENSGRUPPE oder der Eigentumsrechten. GEISTIGEN EIGENTUMSRECHTE des UNTERNEHMENS PRAXISSTANDARDS: Bezeichnet in Bezug auf den angefertigt, erstellt oder generiert wird. LEISTUNGSUMFANG und die Erbringung des Purchase Order–GOODS and SERVICES (Germany) Ver. 2021a 3
ARBEITSSTÄTTE: Bezeichnet alle Land- und Wasserflächen festgelegten Zweck geeignet sind; und (iii) frei von Mängeln sowie alle sonstigen Plätze, auf, unter, in oder durch welche der und Defiziten sind. LEISTUNGSUMFANG oder die Aktivitäten in Zusammenhang mit (b) Der VERTRAGSNEHMER wird die DIENSTLEISTUNGEN auf dem LEISTUNGSUMFANG erbracht werden, einschließlich professionelle Art und Weise mit der erforderlichen Sorgfalt, Herstellungs-, Produktions- und Lagereinrichtungen, Offshore- Effizienz und Umsicht und in Einklang mit dem VERTRAG und Anlagen, schwimmende Konstruktionen, Schiffe, Büros, allen PRAXISSTANDARDS erbringen. Der VERTRAGSNEHMER Werkstätten, Camps oder Kantinen. Zur ARBEITSSTÄTTE wird alle für die DIENSTLEISTUNGEN erforderlichen Fähigkeiten, gehören nicht die Land- und Wasserflächen noch die sonstigen Arbeitskräfte, Kontrollen, Ausstattungen, Waren, Materialien, Plätze, die während des Transports zu und von den Lieferungen, Transporte und Lagerungsmöglichkeiten bereit ARBEITSSTÄTTEN benutzt werden. stellen. 2. ANFORDERUNGEN IN BEZUG AUF DEN LEISTUNGSUMFANG 4.2. MITARBEITER DES VERTRAGSNEHMERS in (a) Dieser VERTRAG ist nicht exklusiv und verpflichtet das Zusammenhang mit DIENSTLEISTUNGEN UNTERNEHMEN in keiner Weise, Aufträge zu erteilen oder Auf Verlangen des UNTERNEHMENS führt der Mindestmengen zu erwerben. Das UNTERNEHMEN kann VERTRAGSNEHMER auf seine eigenen Kosten denselben oder einen ähnlichen LEISTUNGSUMFANG auch von Zuverlässigkeitsüberprüfungen in Bezug auf die MITARBEITER anderen Lieferanten erwerben. DES VERTRAGSNEHMERS an den ARBEITSSTÄTTEN der (b) Zeit ist für die Erbringung des LEISTUNGSUMFANGS von UNTERNEHMENSGRUPPE durch und holt entsprechende entscheidender Bedeutung. Zugangsberechtigungen ein. (c) Informationen, die von dem UNTERNEHMEN zur Verfügung 5. VERGÜTUNG, ZAHLUNG UND RECHNUNGSTELLUNG gestellt werden, sind das Eigentum des UNTERNEHMENS und (a) Das UNTERNEHMEN erklärt sich bereit, dem sind von dem VERTRAGSNEHMER für keinen anderen Zweck als VERTRAGSNEHMER die VERTRAGSSUMME in der im den der Erfüllung des VERTRAGS zu verwenden. Preisverzeichnis oder der Bestellung vorgegebenen Währung 3. ANFORDERUNGEN IN BEZUG AUF DIE WAREN sowie zu den Zeiten und in der Form gemäß den Vorgaben (a) Der VERTRAGSNEHMER garantiert, dass die in dieses Artikels zu bezahlen. In der VERTRAGSSUMME ist alles Zusammenhang mit der Erbringung des LEISTUNGSUMFANGS inbegriffen mit Ausnahme von Mehrwertsteuer bzw. gelieferten Waren: (i) frei von Fehlern, Mängeln oder Defiziten Umsatzsteuer. sind; (ii) bei Lieferung neu sind, sofern im VERTRAG nichts (b) Der VERTRAGSNEHMER rechnet erst nach ANNAHME des Anderes festgelegt ist; (iii) für den im VERTRAG vorgesehenen LEISTUNGSUMFANGS ab, es sei denn, der VERTRAG sieht etwas Zweck geeignet sind; und (iv) in striktem Einklang mit dem Anderes vor. VERTRAG stehen sowie auch mit jeglichen Spezifikationen, (c) Das UNTERNEHMEN wird dem VERTRAGSNEHMER jeden Zeichnungen oder anderen Beschreibungen, die dem unstrittigen Betrag innerhalb des im VERTRAG festgelegten VERTRAGSNEHMER von dem UNTERNEHMEN zur Verfügung Zeitraums nach Erhalt einer korrekten und ausreichend gestellt und als Bestandteil des VERTRAGS vereinbart worden belegten Rechnung zahlen. Eine Rechnung gilt als nicht belegt, sind. wenn das UNTERNEHMEN die Legitimität und Richtigkeit der (b) Sofern in der BESCHREIBUNG DES LEISTUNGSUMFANGS Rechnung unter Verwendung der vom VERTRAGSNEHMER zur kein anderer Zeitraum angegeben ist, gilt die erklärte Garantie Verfügung gestellten Informationen nicht angemessen des VERTRAGSNEHMERS hinsichtlich der WAREN für alle überprüfen kann oder wenn keine Begleitunterlagen vorhanden Mängel, die innerhalb von 24 Monaten nach ANNAHME der sind. WAREN seitens des UNTERNEHMENS auftreten. (d) Die Zahlung einer Rechnung stellt: (i) für sich genommen (c) Nach der ANNAHME der WAREN durch das UNTERNEHMEN keine Einigung, Annahme oder Annerkenntnis einer Erfüllung gelten die in diesem Artikel abgegebenen Garantien anstelle noch eine Beschränkung der Rechte der Parteien in aller anderen Gewährleistungen, die explizit oder implizit durch Zusammenhang mit der Leistungserbringung dar; noch (ii) ist das Gesetz, durch Gewohnheitsrecht, Brauchtum, Nutzung oder sie ein Nachweis dafür, dass der LEISTUNGSUMFANG in in sonstiger Weise erklärt worden sind sind. Einklang mit dem VERTRAG erbracht worden ist. (d) Das Verlust- und Schadensrisiko in Bezug auf die WAREN (e) Wenn das UNTERNEHMEN eine Rechnung anficht, ist das verbleibt beim VERTRAGSNEHMER bis zur vollständigen UNTERNEHMEN berechtigt, die Zahlung des angefochtenen Lieferung gemäß den INCOTERMS, sofern die Geltung der Teils einer Rechnung zurückzuhalten und nur den unstrittigen INCOTERMS für die Lieferung vereinbart ist; andernfalls, wenn Teil zu bezahlen. Nach entsprechender Mitteilung an den das UNTERNEHMEN die WAREN effektiv in Besitz nimmt. VERTRAGSNEHMER kann das UNTERNEHMEN aus dem (e) Je nachdem was früher eintritt, geht das Eigentumsrecht an VERTRAG oder aus einer anderen Vereinbarung entstandene den WAREN auf das UNTERNEHMEN über: (i) wenn das Verlust- Verbindlichkeiten zwischen dem VERTRAGSNEHMER und dem und Schadensrisiko in Bezug auf die WAREN auf das UNTERNEHMEN miteinander verrechnen. Das UNTERNEHMEN UNTERNEHMEN übergeht; oder (ii) bei Bezahlung der WAREN kann seine Rechte im Rahmen dieser Bestimmung unbeschadet durch das UNTERNEHMEN. sonstiger dem UNTERNEHMEN zur Verfügung stehender Rechte (f) Der VERTRAGSNEHMER verpackt die WAREN derart, dass sie oder Rechtsmittel ausüben. sicher transportiert und entladen werden können. Der 6. QUALITÄTSSICHERUNG VERTRAGSNEHMER sichert zu, dass die WAREN bei Lieferung in Der VERTRAGSNEHMER muss über Einklang mit dem VERTRAG, allen GELTENDEN GESETZEN und Qualitätssicherungsprogramme verfügen, die ihn bei der PRAXISSTANDARDS genau beschrieben, klassifiziert, Erbringung des LEISTUNGSUMFANGS angemessen gekennzeichnet und beschriftet sind. unterstützen. 4. ANFORDERUNGEN IN BEZUG AUF DIENSTLEISTUNGEN 7. ZUGANG ZU DEN SYSTEMEN, INFORMATIONEN UND DER 4.1. Erbringung der DIENSTLEISTUNGEN INFRASTRUKTUR DES UNTERNEHMENS (a) Der VERTRAGSNEHMER sichert zu, dass alle Im Falle, dass es die Erbringung des LEISTUNGSUMFANGS DIENSTLEISTUNGEN, die in Zusammenhang mit der Erbringung erforderlich macht, dem VERTRAGSNEHMER oder den des LEISTUNGSUMFANGS bereit gestellt werden: (i) in Einklang MITARBEITERN DES VERTRAGSNEHMERS Zugang zu mit dem VERTRAG erbracht werden; (ii) für den im VERTRAG technischen Informationen, Informationstechnologien oder Purchase Order–GOODS and SERVICES (Germany) Ver. 2021a 4
Ressourcen der UNTERNEHMENSGRUPPE zu gewähren
(einschließlich der Infrastruktur des UNTERNEHMENS), so
verpflichtet sich der VERTRAGSNEHMER per Unterschrift, alle
Standardbedingungen des UNTERNEHMENS hinsichtlich des TEIL B
Zugangs und der Sicherheit einzuhalten, sofern die Parteien
keine anderen für den VERTRAG geltenden Bestimmungen 1. Leistungsüberprüfungen:
schriftlich vereinbart haben. (a) Der VERTRAGSNEHMER wird sich an Überprüfungen
8. ÄNDERUNGEN hinsichtlich der Vertragsdurchführung beteiligen, um das HSSE-
Es besteht die Möglichkeit, dass aus Gründen der Dringlichkeit, Engagement, die finanzielle Lage des VERTRAGSNEHMERS und
Sicherheit oder anderen nachvollziehbaren Notwendigkeiten andere Leistungskennzahlen (key performance indicators =
eine ÄNDERUNGSBEURTEILUNG vom UNTERNEHMEN erbeten KPIs) zu besprechen.
oder seitens des VERTRAGSNEHMERS initiiert wird. Der (b) Die Häufigkeit solcher Leistungsüberprüfungen wird durch
VERTRAGSNEHMER hat kein Recht auf eine ÄNDERUNG, weder die LEISTUNGSBESCHREIBUNG oder alternativ durch einen
aufgrund von Dingen, die im LEISTUNGSUMFANG inbegriffen Vertreter des UNTERNEHMENS festgelegt.
sind, noch in Hinblick auf Dinge, deren Erbringung oder 2. STEUERN
Berücksichtigung der VERTRAGSNEHMER in Zusammenhang mit 2.1. STEUERN DES VERTRAGSNEHMERS
dem VERTRAG zugestimmt hat. Das UNTERNEHMEN kann eine (a) Der VERTRAGSNEHMER ist für die Zahlung aller STEUERN
ÄNDERUNGSBEURTEILUNG ablehnen oder akzeptieren, indem sowie aller Zinsen, Geldstrafen oder Bußgelder verantwortlich,
es einen ÄNDERUNGSAUFTRAG erteilt. für welche die VERTRAGSNEHMERGRUPPE in Bezug auf
9. INSPEKTIONEN, PRÜFUNGEN UND ANNAHME DES Folgendes haftbar ist: (i) Einnahmen, Gewinne, angenommene
LEISTUNGSUMFANGS Gewinne, Kapitalgewinne, Umsätze oder Lieferungen, welche
(a) Um zu bestätigen, dass der LEISTUNGSUMFANG mit dem direkt oder indirekt durch die Erbringung des
VERTRAG übereinstimmt, nimmt der VERTRAGSNEHMER alle LEISTUNGSUMFANGS entstanden sind; (ii) Löhne, Gehälter (in
Prüfungen und Inspektionen vor, die durch den VERTRAG, die Übereinstimmung mit den Bestimmungen des deutschen
GELTENDEN GESETZE und, sofern im VERTRAG nichts Anderes Mindestlohngesetzes) und alle anderen Vergütungen oder
festgelegt ist, die PRAXISSTANDARDS vorgeschrieben sind. Entgelte, die direkt oder indirekt an die MITARBEITER DES
(b) Der VERTRAGSNEHMER erbittet die ANNAHME vom VERTRAGSNEHMERS in Erfüllung des VERTRAGS in dem Land, in
UNTERNEHMEN: i) in Bezug auf WAREN bei Fertigstellung der dem der LEISTUNGSUMFANG erbracht wird oder einem
Lieferung; oder ii) in Bezug auf DIENSTLEISTUNGEN durch anderen Land, gezahlt werden; und (iii) Import oder Export von
schriftliche Bestätigung bei Fertigstellung des EQUIPMENT DES VERTRAGSNEHMERS oder der Transfer von
LEISTUNGSUMFANGS. Abgesehen davon, dass mit der MITARBEITERN DES VERTRAGSNEHMERS über nationale oder
ANNAHME eine zeitlich begrenzte Gewährleistungsfrist territoriale Grenzen (worunter zum Beispiel auch Visa- und
beginnt, stellt sie weder eine Einschränkung noch einen Passgebühren fallen) in Zusammenhang mit der Erbringung des
Verzicht in Bezug auf sonstige Rechte dar. LEISTUNGSUMFANGS.
10. ABHILFEMAßNAHMEN (b) Der VERTRAGSNEHMER gewährleistet, dass jeder
Sollte der LEISTUNGSUMFANG Mängel aufweisen, so legt der UNTERVERTRAG Bedingungen in Bezug auf STEUERN enthält,
VERTRAGSNEHMER einen Plan für die zügige Beseitigung der die jenen in diesem Artikel ähneln.
Mängel vor und wird die Mängel unverzüglich beseitigen. 2.2. INDIREKTE STEUERN
Unbeschadet anderer Rechtsmittel, die ihm zustehen mögen, Wenn INDIREKTE STEUERN anfallen, wird der
kann das UNTERNEHMEN einen Teil oder alle der VERTRAGSNEHMER diese in seine Rechnungen als gesonderten
Abhilfemaßnahmen selbst durchführen oder durch andere Posten aufnehmen, und das UNTERNEHMEN wird diese
durchführen lassen, und der VERTRAGSNEHMER wird dem zusätzlich zur VERTRAGSSUMME zahlen.
UNTERNEHMEN unverzüglich alle Kosten bezahlen oder 2.3. EINBEHALTUNG
erstatten, für die der VERTRAGSNEHMER im Rahmen des (a) Wenn von den GELTENDEN GESETZEN vorgeschrieben, kann
VERTRAGS zuständig gewesen wäre, wenn: das UNTERNEHMEN STEUERN von an den VERTRAGSNEHMER
(i) Notfallsituationen oder andere HSSE-Risiken die zu zahlenden Beträgen einbehalten und an die zuständigen
unverzügliche Durchführung von Abhilfemaßnahmen BEHÖRDEN abführen. Diese Summe stellt eine entsprechende
erforderlich gemacht hätten; Erfüllung der Verpflichtung des UNTERNEHMENS gegenüber
(ii) der VERTRAGSNEHMER einen Plan vorlegt, der keine zügige dem VERTRAGSNEHMER im Sinne dieses VERTRAGS dar.
Fertigstellung der Gewährleistungsarbeiten vorsieht; oder (b) Wenn der VERTRAGSNEHMER über eine gültige
(iii) der VERTRAGSNEHMER die Maßnahmen nicht rechtzeitig in Freistellungsbescheinigung verfügt, wird er dem
Einklang mit dem vereinbarten Zeitplan abschließt. Die UNTERNEHMEN Kopien sowie weitere Informationen zur
Gewährleistungsansprüche des UNTERNEHMENS für Mängel Verfügung stellen, die für die Vermeidung der Einbehaltung
sind abtretbar, und der VERTRAGSNEHMER tritt alle erforderlich sind und auf welche sich das UNTERNEHMEN im
Herstellergarantien an das UNTERNEHMEN ab bzw. führt alle Rahmen des Freistellungsantrags berufen kann.
Gewährleistungen, die nicht abgetreten werden können, für 3. PFANDRECHTE
das UNTERNEHMEN und dessen Rechtsnachfolger fort. Der VERTRAGSNEHMER sichert gültige und eindeutige
11. BEWUSSTER UMGANG MIT ENERGIE Eigentumsrechte an dem gelieferten LEISTUNGSUMFANG zu.
Der VERTRAGSNEHMER verpflichtet sich zum bewussten Der VERTRAGSNEHMER gestattet der
Umgang mit ihm bereitgestellter Energie (so z.B. die VERTRAGSNEHMERGRUPPE in keiner Weise, PFANDRECHTE zu
Beleuchtung nur dort einzuschalten, wo sie auch notwendig ist; begründen oder PFANDRECHTE geltend zu machen. Der
dem Einsatz energie-effizienter Geräte; die bewusste VERTRAGSNEHMER wird das UNTERNEHMEN unverzüglich über
Nutzung von Heizmitteln, Treibstoff, Dampf, Luft, usw.) mögliche PFANDRECHTE informieren und eventuelle
Pfandrechte der VERTRAGSNEHMERGRUPPE sofort löschen .
Purchase Order–GOODS and SERVICES (Germany)
Ver. 2021a 54. AUSSETZUNG UNTERNEHMEN in einer schriftlichen Mitteilung auf den seit (a) Durch schriftliche Mitteilung kann das UNTERNEHMEN den über 60 Tagen fälligen und zahlbaren Betrag hinweist und zur VERTRAG oder einen Teil des LEISTUNGSUMFANGS mit Zahlung innerhalb eines weiteren Zeitraums von 45 Tagen nach sofortiger Wirkung aus wichtigem Grunde aussetzen, bis sich dieser Mitteilung auffordert; und (ii) das UNTERNEHMEN es das UNTERNEHMEN ggf. zur Kündigung entschieden hat, sollte versäumt, die Zahlung nachzuholen beziehungsweise das UNTERNEHMEN zu dem Schluss kommen, dass es Gründe stichhaltige Gründe für die Nichtzahlung während der für die Kündigung des VERTRAGS aus wichtigem Grunde hat. Im Kündigungsfrist vorzulegen. Falle einer Aussetzung aus wichtigem Grunde hat der (b) Wenn eine nicht erfolgte Zahlung mit der Ausübung eines VERTRAGSNEHMER keinen Anspruch auf ÄNDERUNGEN oder geltenden Rechts auf Zurückbehaltung oder Aufrechnung sonstige Entschädigungen. zusammenhängt, so finden diese Kündigungsrechte keine (b) Mit einer schriftlichen Ankündigungsfrist von sieben Tagen Anwendung. kann das UNTERNEHMEN den VERTRAG oder einen Teil des (c) Der VERTRAGSNEHMER kann den VERTRAG mit einer LEISTUNGSUMFANGS aus praktischen Gründen und nach schriftlichen Ankündigungsfrist von mindestens 30 Tagen eigenem Ermessen aussetzen. Der VERTRAGSNEHMER kann um kündigen, wenn das UNTERNEHMEN die Bedingungen dieses eine ÄNDERUNG ersuchen, wenn von der Aussetzung VERTRAGS wesentlich und erheblich verletzt hat. betroffene Aktionen den Zeitplan oder das Timing zur (d) Im Falle der Kündigung des VERTRAGS durch den Erbringung des LEISTUNGSUMFANGS beeinflussen. VERTRAGSNEHMER aus wichtigem Grunde entsprechend (c) Das UNTERNEHMEN kann jederzeit mittels schriftlicher diesem Paragraphen wird das UNTERNEHMEN dem Mitteilung die Aussetzung ganz oder teilweise aufheben, und VERTRAGSNEHMER die Beträge zahlen, die ihm im Falle der der VERTRAGSNEHMER wird die Erfüllung seiner Aufgaben ordentlichen Kündigung des VERTRAGS seitens des wieder aufnehmen. UNTERNEHMENS zustünden. 5. KÜNDIGUNG 5.3. Pflichten des VERTRAGSNEHMERS bei Vertragsende 5.1. Kündigung durch das UNTERNEHMEN aus wichtigem Bei Vertragsbeendigung ist der VERTRAGSNEHMER verpflichtet, Grund die Erbringung seiner Leistungen einzustellen, Zugang zu dem (a) Durch schriftliche Mitteilung kann das UNTERNEHMEN den in Arbeit befindlichen LEISTUNGSUMFANG zu gewähren, die VERTRAG oder einen Teil des LEISTUNGSUMFANGS mit Aktivitäten Anderer nicht unangemessen zu beeinträchtigen sofortiger Wirkung aus wichtigem Grunde kündigen, wenn: und alle zumutbaren Anstrengungen zu unternehmen, um dem (i) die VERTRAGSNEHMERGRUPPE in Zusammenhang mit der UNTERNEHMEN die Fertigstellung des LEISTUNGSUMFANGS zu Erfüllung des VERTRAGS gegen seine eigenen ermöglichen, was auch die Rückgabe aller auf den Geschäftsgrundsätze oder, falls er über keine entsprechenden LEISTUNGSUMFANG bezogenen Dokumente sowie der Grundsätze verfügt, gegen die Geschäftsgrundsätze von Shell SOFTWARE beinhaltet, die in Zusammenhang mit dem verstößt; (ii) ein Mitglied der VERTRAGSNEHMERGRUPPE gegen VERTRAG zur Verfügung gestellt worden sind. ANTIKORRUPTIONSGESETZE, geltende Wettbewerbsgesetze, 5.4. Vergütung bei Vertragsende HANDELSKONTROLLGESETZE, andere GELTENDE GESETZE oder (a) Wenn das UNTERNEHMEN den VERTRAG oder Teile des gegen HSSE-STANDARDS verstößt oder der Grund dafür ist, LEISTUNGSUMFANGS aus wichtigem Grunde kündigt, setzt das dass das UNTERNEHMEN gegen eines dieser Gesetze verstößt; UNTERNEHMEN die Beträge fest, die es dem (iii) die VERTRAGSNEHMERGRUPPE zur EINGESCHRÄNKTEN VERTRAGSNEHMER für den vor Vertragsende ordnungsgemäß PARTEI wird; oder (iv) in Bezug auf den VERTRAGSNEHMER ein in Einklang mit dem VERTRAG erbrachten LEISTUNGSUMFANG INSOLVENZFALL eintritt. schuldet und wird diese (unter Berücksichtigung etwaiger (b) Das UNTERNEHMEN kann den VERTRAG oder einen Teil des Zurückbehaltungs- oder Aufrechnungsrechte) bezahlen. LEISTUNGSUMFANGS aus wichtigem Grunde kündigen, wenn (b) Im Falle der Kündigung des gesamten VERTRAGS durch das das UNTERNEHMEN feststellt, dass der VERTRAGSNEHMER UNTERNEHMEN aus praktischen Gründen oder der gegen eine andere als die im obenstehenden Absatz genannte rechtskräftigen Kündigung durch den VERTRAGSNEHMER Bestimmung des VERTRAGS auf wesentliche Art und Weise aufgrund nicht erfolgter Zahlung wird das UNTERNEHMEN auch verstoßen hat. Das UNTERNEHMEN wird den alle angemessenen, unvermeidbaren und nachprüfbaren VERTRAGSNEHMER zunächst schriftlich auf diesen Verstoß Kosten, die dem VERTRAGSNEHMER für hinweisen und entsprechende Abhilfemaßnahmen verlangen Demobilisierungsarbeiten und laufende Arbeiten entstehen oder das UNTERNEHMEN kann den VERTRAG kündigen, wenn sowie alle weiteren Beträge, in Bezug auf welche das das UNTERNEHMEN feststellt, dass eine Beseitigung des UNTERNEHMEN an anderer Stelle dieses VERTRAGS Verstoßes innerhalb eines angemessenen Zeitraums nicht ausdrücklich vereinbart hat, dass sie bei Kündigung aus möglich ist bzw. wenn er nicht nachträglich behoben wird. praktischen Gründen seitens des UNTERNEHMENS zu zahlen 5.2 Ordentliche Kündigung durch das UNTERNEHMEN seien. Mit einer schriftlichen Ankündigungsfrist von 30 Tagen kann 6. PAUSCHALIERTER SCHADENSERSATZ das UNTERNEHMEN den VERTRAG oder einen Teil des Im Rahmen des VERTRAGES festgelegte PAUSCHALIERTE LEISTUNGSUMFANGS aus praktischen Gründen und nach SCHADENSSUMMEN sind solide Schätzungen der Verluste, die eigenem Ermessen kündigen. durch Nichterfüllung oder Schlechtleistung verursacht werden 5.2. Kündigung durch den VERTRAGSNEHMER aus wichtigem können. Der VERTRAGSNEHMER behält sich das Recht vor, Grunde nachzuweisen, dass kein Schaden entstanden ist oder dass der (a) Der VERTRAGSNEHMER kann den VERTRAG mit einer Schaden kleiner als die in dem VERTRAG festgesetzte Pauschale schriftlichen Ankündigungsfrist von mindestens 30 Tagen ist. kündigen, wenn: (i) das UNTERNEHMEN es versäumt, einen 7. HAFTUNG unstrittigen Betrag an den VERTRAGSNEHMER zu zahlen, der (a) Die Haftung für Verlust oder Beschädigung von Eigentum ordnungsgemäß vorgelegt wurde und seit über 60 Tagen fällig sowie für Personenschäden, Todesfälle oder Krankheiten in und zahlbar ist und über 5 % der VERTRAGSSUMME bei Bezug auf eine PERSON, die in Zusammenhang mit dem Annahme einer vollständigen Erfüllung des VERTRAGS VERTRAG entstehen, wird in Einklang mit den GELTENDEN hinausgeht, vorausgesetzt dass: (i) der VERTRAGSNEHMER das GESETZEN geregelt. Purchase Order–GOODS and SERVICES (Germany) Ver. 2021a 6
(b) Keine der Parteien ist gegenüber der anderen Partei haftbar ANTIKORRUPTIONSGESETZEN Kenntnis hat und diese Gesetze für eigene FOLGESCHÄDEN der anderen Partei, unabhängig einhalten wird; (ii) die VERTRAGSNEHMERGRUPPE keine davon, ob Fahrlässigkeit oder ein anderes Verschulden vorliegt. Zahlungen, Geschenke, Versprechen oder anderweitigen (c) Keine der Parteien schließt ihre HAFTUNG aus oder Vorteile gewährt, angeboten, genehmigt oder akzeptiert hat beschränkt diese in einem Maße, das unter den GELTENDEN und dies zukünftig auch nicht tun wird, und zwar weder direkt GESETZEN nicht zulässig wäre. noch durch eine andere PERSON, wenn dies für die (d) Keine der in diesem Abschnitt enthaltene Verwendung durch oder zum Vorteil eines AMTSTRÄGERS oder Haftungsbeschränkung gilt in Fällen des vorsätzlichen Handelns einer anderen PERSON gedacht wäre und wenn diese Zahlung, oder grober Fahrlässigkeit, in Fällen der Verletzung des Lebens, dieses Geschenk, dieses Versprechen oder dieser anderweitige des Körpers oder der Gesundheit, in Fällen, in denen der Vorteil: (A) eine Schmiergeldzahlung darstellen würde; oder Verlust oder Schaden auf eine Verletzung der für die Erfüllung (B) gegen die wesentlichen ANTIKORRUPTIONSGESETZE des Vertrags wesentlichen Pflichten zurück zu führen ist, die die verstoßen würde. Durchführung des Vertrags erst ermöglichen und auf deren (b) Der VERTRAGSNEHMER informiert das UNTERNEHMEN Erfüllung die Partei deshalb vertrauen darf, noch im Falle der unverzüglich, wenn der VERTRAGSNEHMER von einer durch Verletzung einer Garantiezusage oder im Falle einer Verletzung den obenstehenden Paragraphen verbotenen Angelegenheit des Produkthaftungsgesetzes. Kenntnis erlangt. 8. VERSICHERUNG (c) Der VERTRAGSNEHMER versichert, dass keine PERSON der Bevor der VERTRAGSNEHMER mit der Erfüllung des Vertrages VERTRAGSNEHMERGRUPPE ein AMTSTRÄGER oder eine beginnt, wird er alle durch die GELTENDEN GESETZE sonstige PERSON ist, die im Auftrag des UNTERNEHMENS oder vorgeschriebenen Versicherungen abschließen und diese eines seiner VERBUNDENEN UNTERNEHMEN eine unzulässige Versicherungen während der gesamten Laufzeit des VERTRAGS Beeinflussung ausüben könnte. Wenn eine PERSON der aufrecht erhalten. Weder die Erfüllung der Verpflichtung zur VERTRAGSNEHMERGRUPPE zu einem AMTSTRÄGER wird, so Beschaffung einer Versicherung noch andere Maßnahmen, die wird der VERTRAGSNEHMER das UNTERNEHMEN hierüber in Zusammenhang mit diesem Artikel ergriffen werden, unverzüglich informieren und die betreffende Person auf befreien den VERTRAGSNEHMER von seinen sonstigen Wunsch des UNTERNEHMENS von den Arbeiten in Verpflichtungen oder HAFTUNGSVERPFLICHTUNGEN. Zusammenhang mit dem LEISTUNGSUMFANG abziehen. 9. EINHALTUNG DER GELTENDEN GESETZE, DER (d) Der VERTRAGSNEHMER wird angemessene interne GESCHÄFTSGRUNDSÄTZE UND DER HSSE-STANDARDS Kontrollen und Verfahrensweisen einsetzen, um 9.1. GELTENDE GESETZE sicherzustellen, dass die ANTIKORRUPTIONSGESETZE befolgt Der VERTRAGSNEHMER wird bei der Erfüllung des VERTRAGS werden, und er wird stets in der Lage sein, die Einhaltung alle GELTENDEN GESETZE befolgen, einschließlich aller mithilfe angemessener und exakter Aufzeichnungen der geltenden Bestimmungen des deutschen Mindestlohngesetzes, Transaktionen in seinen BÜCHERN UND UNTERLAGEN und wird das UNTERNEHMEN über jeden wesentlichen Verstoß nachzuweisen. informieren. Der VERTRAGSNEHMER hält die (e) Das UNTERNEHMEN ist berechtigt, sich von der Einhaltung UNTERNEHMENSGRUPPE gegen jegliche von ANTIKORRUPTIONSGESETZEN und Aufzeichnungspflichten HAFTUNGSANSPRÜCHE SCHADLOS, die aus der Nichteinhaltung mittels Prüfungen zu überzeugen. Der VERTRAGSNEHMER hält der GELTENDEN GESETZE seitens der BÜCHER UND UNTERLAGEN für die Laufzeit des VERTRAGS und VERTRAGSNEHMERGRUPPE entstehen mögen. anschließend für weitere fünf Jahre nach Beendigung des 9.2. Geschäftsgrundsätze VERTRAGS für Prüfungszwecke zur Verfügung. (a) Der VERTRAGSNEHMER bestätigt, dass er über aktuelle (f) Der VERTRAGSNEHMER hält die UNTERNEHMENSGRUPPE Kenntnisse in Hinblick auf die folgenden Regularien verfügt: (i) schadlos gegen jegliche HAFTUNGSANSPRÜCHE, die aufgrund die Allgemeinen Geschäftsgrundsätze der Shell, eines Verstoßes der VERTRAGSNEHMERGRUPPE gegen die www.shell.com/sgbp, und die Lieferantengrundsätze der Shell, ANTIKORRUPTIONSGESETZE oder aufgrund eines anderen www.shell.com/suppliers; (ii) den Verhaltenskodex der Shell, Verstoßes gemäß diesem Artikel entstehen. http://www.shell.com/codeofconduct ; und (iii) Shell’s Global 9.4. Export und Handelskontrollen Helpline, unter http://www.shell.com/globalhelpline. (a) Der VERTRAGSNEHMER wird alle geltenden (b) Der VERTRAGSNEHMER stimmt zu, dass die HANDELSKONTROLLGESETZE befolgen und dem VERTRAGSNEHMERGRUPPE die in den Allgemeinen UNTERNEHMEN alle erforderlichen Daten zur Verfügung Geschäftsgrundsätzen der Shell und den stellen, damit auch das UNTERNEHMEN die Lieferantengrundsätzen der Shell enthaltenen Grundsätze (oder HANDELSKONTROLLGESETZE einhalten kann. - wenn der VERTRAGSNEHMER ähnliche Grundsätze (b) Der VERTRAGSNEHMER versichert, dass ohne vorherige übernommen hat - diese Grundsätze) bei allen Geschäften mit schriftliche Zustimmung des UNTERNEHMENS: (i) die vom dem UNTERNEHMEN oder im Namen des UNTERNEHMENS in UNTERNEHMEN zur Verfügung gestellten Gegenstände nicht an Zusammenhang mit diesem VERTRAG und damit Staaten, die unter die EINGESCHRÄNKTEN JURISDIKTIONEN zusammenhängenden Angelegenheiten befolgen und jeden fallen, noch an EINGESCHRÄNKTE PERSONEN exportiert oder Verstoß derselben melden wird. diesen zur Verfügung gestellt oder zugänglich gemacht werden; (c) Wenn die VERTRAGSNEHMERGRUPPE Personal bereit stellt, (ii) MITARBEITER DES VERTRAGSNEHMERS, die zu den das im Auftrag des UNTERNEHMENS arbeitet oder das technischen Informationen oder informationstechnologischen UNTERNEHMEN vertritt, verpflichtet sich der Ressourcen der UNTERNEHMENSGRUPPE (einschließlich der VERTRAGSNEHMER dahingehend, dass sich dieses Personal auf Infrastruktur der UNTERNEHMENSGRUPPE) oder zu den eine Art und Weise verhalten wird, die mit dem ARBEITSSTÄTTEN der UNTERNEHMENSGRUPPE Zugang haben, Verhaltenskodex der Shell in Einklang steht. nicht zu den EINGESCHRÄNKTEN PARTEIEN gehören und keine 9.3. Korruption und Bestechung Staatsangehörigen eines unter die EINGESCHRÄNKTEN (a) Der VERTRAGSNEHMER sichert in Zusammenhang mit JURISDIKTIONEN fallenden Staates sind; (iii) der diesem VERTRAG und den damit zusammenhängenden VERTRAGSNEHMER keine SUBUNTERNEHMER einsetzen wird, Angelegenheiten zu, dass: (i) er von den geltenden die zu den EINGESCHRÄNKTEN PARTEIEN gehören, und (iv) der Purchase Order–GOODS and SERVICES (Germany) Ver. 2021a 7
VERTRAGSNEHMER keine WAREN, SOFTWARE oder (b) Der VERTRAGSNEHMER wird das UNTERNEHMEN
Technologie im Zusammentang mit dem LEISTUNGSUMFANG unverzüglich schriftlich benachrichtigen, wenn eine in den
direkt oder indirekt von einer EINGESCHRÄNKTEN PARTEI oder WAREN enthaltene Substanz Gegenstand von Zulassungs- und
JURISDIKTION beziehen wird. Beschränkungsverfahren im Rahmen von REACH werden
9.5. Schutz PERSONENBEZOGENER DATEN könnte oder geworden ist oder wenn Umstände eingetreten
(a) Die Vertragsparteien werden sich im Laufe der Erfüllung sind, die in Frage stellen, ob eine im Rahmen des
dieses VERTRAGS gegenseitig PERSONENBEZOGENE DATEN LEISTUNGSUMFANGS verwendete Substanz angemessen
zukommen lassen, deren Verarbeitung und Übermittlung in registriert worden ist.
Einklang mit den GELTENDEN DATENSCHUTZGESETZEN erfolgen (c) Der VERTRAGSNEHMER lässt dem UNTERNEHMEN eine
wird. Jede Vertragspartei ist in Bezug auf die Kopie der aktuellen Sicherheitsdatenblätter für die WAREN in
PERSONENBEZOGENEN DATEN ein Datenverantwortlicher. dem von REACH vorgeschriebenen Format zukommen, welche
b) Wenn das UNTERNEHMEN in dem Europäischen die gemäß REACH erforderlichen Informationen enthalten. Der
Wirtschaftsraum ansässig ist und der VERTRAGSNEHMER VERTRAGSNEHMER schickt die Kopie der
seinen Sitz in einem Land hat, bei dem nicht davon auszugehen Sicherheitsdatenblätter in der von dem UNTERNEHMEN
ist, dass es für PERSONENBEZOGENE DATEN einen vorgegebenen Sprache und an die vorgegebene Anschrift oder
ausreichenden Schutz bietet und er weder ein Programm noch Kontaktperson.
eine Zertifizierung vorweisen kann, mit denen ein 10. VERTRAULICHE INFORMATIONEN
angemessener Schutz in Einklang mit der Verordnung (EU) 10.1. Verpflichtungen in Verbindung mit den VERTRAULICHEN
2016/679 gewährleistet wird, so werden die INFORMATIONEN
Standardvertragsklauseln des Anhangs der Verordnung (a) Der VERTRAGSPARTNER gewährleistet, dass er selbst und
2004/915/EU vollständig in diese Vereinbarung einbezogen, die VERTRAGSNEHMERGRUPPE die VERTRAULICHEN
einschließlich der in der Anlage A zu diesen Klauseln INFORMATIONEN der UNTERNEHMENSGRUPPE ohne vorherige
festgelegten Prinzipien zur Datenverarbeitung. schriftliche Genehmigung des UNTERNEHMENS weder an Dritte
9.6. Gesundheit, Arbeitsschutz, Sicherheit und Umweltschutz weitergibt noch eine solche Weitergabe erlaubt und die
(„HSSE”) VERTRAULICHEN INFORMATIONEN der
(a) Bei der Erbringung des LEISTUNGSUMFANGS an den UNTERNEHMENSGRUPPE ausschließlich zum Zwecke der
ARBEITSSTÄTTEN der UNTERNEHMENSGRUPPE oder an Erfüllung des VERTRAGES verwendet werden.
anderen, in den HSSE-STANDARDS genannten Standorten wird (b) Informationen, bei denen der VERTRAGSNEHMER
der VERTRAGSNEHMER sicherstellen, dass er selbst sowie die nachweisen kann, dass sie zur Zeit der Offenlegung bereits
VERTRAGSNEHMERGRUPPE jederzeit (i) das HSSE-Prinzip der allgemein bekannt waren, sie zur Zeit der Offenlegung ohne
Shell „Goal Zero“ (Zielsetzung Null) befolgen; (ii) Shells Verpflichtung zur Geheimhaltung im Besitz des
Vorschriften für lebensrettende Maßnahmen („Life Saving VERTRAGSNEHMERS waren oder dass sie unabhängig von den
Rules”) einhalten, die unter VERTRAULICHEN INFORMATIONEN des UNTERNEHMENS
http://www.shell.com/global/environment- entwickelt worden sind, stellen keine VERTRAULICHEN
society/safety/culture.html verfügbar sind; und (iii) alle INFORMATIONEN dar. Einschränkungen hinsichtlich der
anderen geltenden HSSE-STANDARDS einhalten. Offenlegung der VERTRAULICHEN INFORMATIONEN des
9.7. Einhaltung der REACH-Verordnung UNTERNEHMENS gelten nicht mehr für Informationen, bei
(a) In allen Fällen, bei denen dies aufgrund des zu denen der VERTRAGSNEHMER nachweisen kann, dass sie ohne
erbringenden LEISTUNGSUMFANGS Anwendung findet, Verschulden der VERTRAGSNEHMERGRUPPE allgemein bekannt
verpflichtet sich der VERTRAGSNEHMER, der Verordnung (EC) geworden sind oder sie dem VERTRAGSNEHMER anschließend
Nr. 1907/2006 („REACH”) nachzukommen, und der ohne Verpflichtung zur Geheimhaltung durch Dritte zugänglich
VERTRAGSNEHMER gewährleistet, dass: (i) alle Substanzen im gemacht worden sind, die hierzu gesetzlich berechtigt sind.
Sinne der REACH-Verordnung im LEISTUNGSUMFANG (c) Auf Aufforderung des UNTERNEHMENS gibt der
rechtsgültig vorregistriert sind oder (gegebenenfalls) sofort in VERTRAGSNEHMER alle VERTRAULICHEN INFORMATIONEN
Einklang mit REACH registriert werden; (und der unverzüglich zurück, löscht sie von elektronischen
VERTRAGSNEHMER wird dem UNTERNEHMEN gegenüber in Speichermedien und löscht oder vernichtet alle Auszüge und
schriftlicher Form die Einhaltung der Verordnung bestätigen Analysen, in denen VERTRAULICHE INFORMATIONEN enthalten
und einen entsprechenden Nachweis erbringen, bevor die sind.
jeweiligen Stoffe versandt werden); (ii) wenn Substanzen in 10.2 Informationen des VERTRAGSNEHMERS
Zusammenhang mit dem LEISTUNGSUMFANG vorregistriert Sofern im VERTRAG oder in einer gesonderten Vereinbarung
waren, so wird der VERTRAGSNEHMER alle erforderlichen nicht ausdrücklich etwas Anderes vereinbart ist, unterliegt die
Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass diese UNTERNEHMENSGRUPPE nicht der Verpflichtung, die von der
Substanzen rechtskräftig in Einklang mit REACH und VERTRAGSNEHMERGRUPPE zur Verfügung gestellten
entsprechend den in REACH festgelegten Fristen registriert Informationen geheim zu halten beziehungsweise nicht zu
sind; (iii) eine Registrierung die Nutzungs- und verwenden.
Anwendungsbereiche des UNTERNEHMENS hinsichtlich der 10.3 Externe Kommunikation
Substanzen abdecken wird (bzw. die der Kunden des Der VERTRAGSNEHMER muss die schriftliche Genehmigung des
UNTERNEHMENS), wenn diese dem VERTRAGSNEHMER (oder UNTERNEHMENS einholen, ehe er den VERTRAG im Rahmen
dem „alleinigen Vertreter“ des VERTRAGSNEHMERS, sofern ein einer externen Kommunikation erwähnt, auf die
solcher ernannt und dem UNTERNEHMEN mitgeteilt worden Geschäftsbeziehung Bezug nimmt oder die Markenzeichen des
ist) spätestens drei Monate vor Ablauf der entsprechenden UNTERNEHMENS verwendet.
Registrierungsfrist mitgeteilt werden; und (iv) jede 11. GEISTIGES EIGENTUM
Registrierung auf dem neuesten Stand gehalten wird (a) Mit Ausnahme von Rechten an GEISTIGEM EIGENTUM, die
(einschließlich etwaiger relevanter Änderungen hinsichtlich der wie unten beschrieben auf den VERTRAGSNEHMER übergehen,
Nutzungsbereiche). gehen alle Eigentumsrechte, Besitzansprüche und
Nutzungsrechte in Bezug auf den LEISTUNGSUMFANG und das
Purchase Order–GOODS and SERVICES (Germany)
Ver. 2021a 8ARBEITSERGEBNIS auf das UNTERNEHMEN über. Durch diesen GELTENDEN GESETZEN; oder (ii) zwei Jahre nach Ablauf des
VERTRAG werden der VERTRAGSNEHMERGRUPPE keinerlei Zeitraums hinsichtlich der Verpflichtung des
Rechte, Besitzansprüche oder Nutzungsrechte in Hinblick auf VERTRAGSNEHMERS zur Erbringung oder Neuerbringung des
die GEISTIGEN EIGENTUMSRECHTE des UNTERNEHMENS LEISTUNGSUMFANGS.
gewährt mit Ausnahme derer, die in dem VERTRAG festgelegt (d) Sollte im VERTRAG ein längerer Zeitraum für die
sind. GEISTIGE EIGENTUMSRECHTE, die durch Modifikationen, Aufbewahrung von wichtigen BÜCHERN UND
Ergänzungen, Erweiterungen oder Verbesserungen AUFZEICHNUNGEN zur Einhaltung von
(einschließlich maßgeschneiderter Lösungen gemäß den ANTIKORRUPTIONSGESETZEN vorgesehen sein, so wird sich der
Spezifikationen des UNTERNEHMENS) hinsichtlich der VERTRAGSNEHMER an diese Bestimmung halten.
GEISTIGEN EIGENTUMSRECHTE des UNTERNEHMENS entstehen 13. BEZIEHUNG DER PARTEIEN
oder die unter Verwendung der VERTRAULICHEN 13.1 Unabhängiger VERTRAGSNEHMER
INFORMATIONEN der UNTERNEHMENSGRUPPE angefertigt Der VERTRAGSNEHMER ist hinsichtlich aller Aspekte bei der
werden, gehen bei Erstellung auf das UNTERNEHMEN über. Erfüllung des VERTRAGS ein unabhängiger Vertragsnehmer. Der
(b) Mit der Zusicherung, hierzu berechtigt zu sein, gewährt der VERTRAGSNEHMER ist für die Art und Weise verantwortlich,
VERTRAGSNEHMER der UNTERNEHMENSGRUPPE das auf die er die im VERTRAG vorgesehenen Ergebnisse erzielt.
unwiderrufliche, nicht exklusive, unbefristete, weltweite und 13.2 Keine Geschäftsbeziehung
gebührenfreie Recht sowie die entsprechende Lizenz, (a) Weder der VERTRAG noch dessen Erfüllung begründen eine
einschließlich des Rechts zur Unterlizensierung, die im Partnerschaft oder Joint Venture. Keine der Parteien wird zum
LEISTUNGSUMFANG enthaltenen GEISTIGEN Vertreter der anderen ernannt. Der VERTRAG berechtigt den
EIGENTUMSRECHTE des VERTRAGSNEHMERS zu besitzen und VERTRAGSNEHMER nicht, im Namen der
zu verwenden, einschließlich des Rechts, den UNTERNEHMENSGRUPPE Verpflichtungen einzugehen.
LEISTUNGSUMFANG zu importieren, zu exportieren, zu (b) Der VERTRAGSNEHMER und die MITARBEITER DES
betreiben, zu verkaufen, aufrecht zu erhalten und nach zu VERTRAGSNEHMERS sind nicht als Angestellte oder Mitglieder
bessern. Der VERTRAGSNEHMER gewährleistet, dass der Besitz der UNTERNEHMENSGRUPPE anzusehen und sind nicht
oder die Nutzung des vom VERTRAGSNEHMER gelieferten berechtigt, an den Vorsorgeplänen für Arbeitnehmer der
LEISTUNGSUMFANGS oder der GEISTIGEN EIGENTUMSRECHTE UNTERNEHMENSGRUPPE teilzunehmen. Der
des VERTRAGSNEHMERS in keiner Weise die GEISTIGEN VERTRAGSNEHMER hält die UNTERNEHMENSGRUPPE gegen
EIGENTUMSRECHTE eines Dritten verletzen. alle HAFTUNGSANSPRÜCHE SCHADLOS, die mit privaten oder
(c) Die EIGENTUMSRECHTE des UNTERNEHMENS an dem staatlichen Leistungsansprüchen seitens der GRUPPE
LEISTUNGSUMFANG im Sinne des vorangegangenen zusammenhängen.
Paragraphen erstrecken sich nicht auf die GEISTIGEN 14. MITARBEITER DES VERTRAGSNEHMERS UND
EIGENTUMSRECHTE des VERTRAGSNEHMERS, welche: UNTERAUFTRAGSVERGABE
(i) bereits vor der Erfüllung des VERTRAGES bestanden haben; 14.1 Zuständigkeit
(ii) unabhängig von der Erfüllung des VERTRAGS entwickelt Der VERTRAGSNEHMER ist für den von SUBUNTERNEHMERN
werden; oder (iii) von dem VERTRAGSNEHMER zwar in oder MITARBEITERN DES VERTRAGSNEHMERS erbrachten
Verbindung mit dem VERTRAG oder zwecks dessen Erfüllung Leistungsumfang sowie für deren Aktivitäten, Unterlassungen
verwendet werden, aber nicht auf GEISTIGEN und Versäumnisse in solcher Weise verantwortlich, als wären
EIGENTUMSRECHTEN oder VERTRAULICHEN INFORMATIONEN es die Aktivitäten, Unterlassungen oder Versäumnisse des
des UNTERNEHMENS beruhen oder aus diesen hervorgehen. VERTRAGSNEHMERS selbst.
(d) Der VERTRAGSNEHMER hält die UNTERNEHMERGRUPPE, 14.2 Voraussetzung für UNTERVERTRÄGE
deren Rechtsnachfolger, Übertragungsempfänger und im Der VERTRAGSNEHMER ist nicht berechtigt, seine
Rahmen dieses VERTRAGS zugelassene Unterlizenznehmer von Verpflichtungen im Rahmen dieses VERTRAGES weiter zu
jeglichen HAFTUNGSANSPRÜCHEN frei, die infolge einer Klage geben, sofern dies nicht schriftlich mit dem UNTERNEHMEN
entstehen, dass der Besitz oder die Nutzung des vereinbart ist.
LEISTUNGSUMFANGS, Teile davon oder eines 14.3 Gestaltung und Inhalt von UNTERVERTRÄGEN; weitere
ARBEITSERGEBNISSES die GEISTIGEN EIGENTUMSRECHTE eines Anforderungen
Dritten verletzen oder zweckentfremden. Der VERTRAGSNEHMER stellt sicher, dass die UNTERVERTRÄGE
12. AUDITRECHTE, INTERNE KONTROLLEN UND in allen wesentlichen Punkten mit den Bedingungen des
AUFZEICHNUNGEN VERTRAGS übereinstimmen.
(a) Das UNTERNEHMEN hat das Recht: (i) in Rechnung gestellte 15. ABTRETUNG
Beträge und die ordnungsgemäße Abrechnung; (ii) sonstige Eine vollständige oder teilweise Abtretung oder Novation des
BÜCHER UND AUFZEICHNUNGEN; und (iii) die Erfüllung aller VERTRAGS seitens einer Partei erfordert die schriftliche
sonstigen Verpflichtungen des VERTRAGSNEHMERS im Rahmen Einwilligung der anderen Partei, wobei das UNTERNEHMEN den
dieses VERTRAGS zu prüfen, sofern sich dies mittels einer VERTRAG ohne die Einwilligung des VERTRAGSNEHMERS
Prüfung verifizieren lässt. vollständig oder teilweise an ein VERBUNDENES
(b) Auf Grundlage der Ergebnisse der Prüfung werden die UNTERNEHMEN abtreten oder übergeben darf, sofern es den
Parteien fehlerhaft berechnete Beträge innerhalb von 45 Tagen VERTRAGSNEHMER hierüber schriftlich benachrichtigt.
nach einer Prüfungsfeststellung begleichen; und der 16. HÖHERE GEWALT
VERTRAGSNEHMER wird jedweden LEISTUNGSUMFANG (a) Das UNTERNEHMEN und der VERTRAGSNEHMER sind
innerhalb von 45 Tagen nach einer entsprechenden jeweils von ihrer Leistungspflicht im Rahmen des VERTRAGS
Prüfungsfeststellung liefern bzw. erneut erbringen, wenn ein befreit, sofern die Erbringung der betroffenen Leistung durch
solches Erfordernis im Rahmen einer Prüfung festgestellt wird. ein Ereignis HÖHERER GEWALT verhindert wird, es sei denn,
(c) Der VERTRAGSNEHMER wird alle BÜCHER UND dass dieses Ereignis auf ein Verschulden der Partei
AUFZEICHNUNGEN für Prüfungszwecke für den jeweils längeren zurückzuführen ist oder infolge von Umständen aufgetreten ist,
der folgenden Zeiträume aufbewahren: (i) fünf Jahre ab Ende die durch Ausübung der angemessenen Sorgfalt hätten
des VERTRAGS oder für einen längeren Zeitraum gemäß den vermieden oder gemildert werden können.
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