Ausführungen des Regionalverbandsdirektors Peter Gillo zum Haushalt 2021 - Regionalverband Saarbrücken

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Ausführungen des Regionalverbandsdirektors
Peter Gillo zum Haushalt 2021

17. Dezember 2020

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

das Jahr 2020 wird uns in Erinnerung bleiben.
Um unsere Mitmenschen und das Gesundheitswesen zu schützen, mussten
und müssen wir uns weiterhin solidarisch zeigen, uns selbstdisziplinieren und
mit der Einschränkung von wesentlichen Rechten leben. Hierfür möchte ich
mich bei Ihnen und allen Bürgerinnen und Bürgern bedanken.
In dieser Woche ist es uns gelungen, das Impfzentrum am Messegelände in
Betrieb zu nehmen. Dies soll uns ermutigen auf die Zeit nach der Pandemie
zu blicken. Im kommenden Jahr wird es zwar noch nicht soweit sein, aber mit
der erhöhten Verfügbarkeit von Impfstoffen wird uns die Möglichkeit gegeben,
langsam, Schritt für Schritt in die Normalität zurück zu kehren. Ich bitte Sie
daher um das Folgende: Informieren sie sich gut und entscheiden Sie
faktenbasiert, ob eine Impfung für Sie in Frage kommt. Ich werde für das
Impfen werben.

Die wichtigsten Zahlen
Wie Sie sehen werden, hat die Pandemie auch den zur Beratung und
Beschlussfassung vorliegenden Haushaltsentwurf 2021 geprägt. Hier ist
insbesondere die Aufpersonalisierung im Gesundheitsamt und die nochmals
verstärkten Anstrengungen bei der Digitalisierung der Schulen und der
Verwaltung zu nennen. Für die Städte und Gemeinden werden drittens
coronabedingte Hilfen des Bundes und des Landes positive Auswirkungen
haben. Im Haushalt des Regionalverbandes Saarbrücken zeigt sich dies
insbesondere an den Kosten der Unterkunft (KdU). So beläuft sich die
Entlastung des Haushaltes bei der KdU für das Jahr 2020 auf 27,6 und für das
Jahr 2021 auf 30,4 Millionen Euro.
Dies wird sich natürlich nicht eins zu eins auf die Umlage auswirken, da
Kostensteigerungen in der Verwaltung des Regionalverbandes und auch die
Ergebnisverrechnungen der Vorjahre in die Berechnung der Umlage mit
einbezogen werden. Aber abweichend von den Vorjahren hat sich der
Regionalverband im Vorgriff auf den Jahresabschluss 2020 entschlossen, die
sich ergebenden Haushaltsverbesserungen schon jetzt umlagesenkend
anzusetzen. Neben dem Bundeszuschuss zu den Kosten der Unterkunft ist an
dieser Stelle auch die Beteiligung des Bundes an den Kosten für Flüchtlinge in
Höhe von 7,5 Millionen Euro zu nennen. Die Umlage wird im
Vergleich zum Vorjahr um 32 Millionen Euro sinken und beträgt
damit 227 Millionen Euro. Diese Senkung der Umlage ist beispiellos
und mit Blick auf die im Zusammenhang mit den Lockdowns
erwarteten sinkenden Steuereinnahmen absolut notwendig, um die
Handlungsfähigkeit unserer Städte und Gemeinden zu erhalten.
Meine Damen und Herren, durch die Unterstützung von Land und
Bund ist es zwar möglich die Umlage zu senken, es darf aber nicht
verschwiegen werden, dass es in einigen Teilhaushalten trotzdem
Kostensteigerungen gibt, die prinzipiell umlageerhöhend wirken.

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Dies ist auch deshalb zu beachten, da die Unterstützungsleistungen von Land
und Bund leider nicht dauerhaft angelegt sind. Wenige Kostensteigerungen
sollen exemplarisch genannt werden:
   •   Zunächst möchte ich einen Betrag von 1,2 Millionen Euro
       herausgreifen, der 2021 im Zusammenhang mit der Pandemie
       notwendig ist und hoffentlich im Jahr 2022 nicht mehr zum Tragen
       kommen wird. Darin enthalten ist die Anschaffung von Schutzkleidung,
       erhöhte Beförderungs-, Reinigungs- und Heizkosten im Bereich der
       Schulen und auch Honorare für freie Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in
       der Kontaktnachverfolgung des Gesundheitsamtes.
   •   In großen Teilen ist ebenfalls auf die Pandemie zurückzuführen, dass
       wir die Anzahl der Bedarfsgemeinschaften um 9,7% höher ansetzen
       müssen. Dies bedeutet Mehrausgaben von 11,5 Millionen Euro.
   •   Drittens gehört zur Aufzählung wichtiger, umlageerhöhender Faktoren,
       wie in der Vergangenheit auch, die Hilfen zur Pflege. Dieser Bereich im
       Sozialamt schlägt mit 4,5 Millionen Euro Mehrausgaben zu Buche.
An diesen Beispielen sehen Sie, dass trotz sinkender Umlage die Kosten
insgesamt weiter steigen. Es wird Sie daher nicht verwundern, dass sich das
Gesamtvolumen des Ergebnishaushalts im Vergleich zum Haushaltsjahr 2020
um 37 Millionen auf nun 558 Millionen Euro erhöht.
Wie auch schon in den Jahren zuvor, sind diese Mehraufwendungen in
erheblichen Maße auf die Bereiche soziale Sicherung und Schulen
zurückzuführen. Die großen Ausgabenposten des Gesamthaushaltes setzen
sich wie folgt zusammen: Unsere Schulen benötigen 61 Millionen Euro, das
Sozialamt benötigt 109 Millionen Euro, das Jugendamt 154 Millionen Euro und
das Jobcenter 165 Millionen Euro.
Meine Damen und Herren, die Krisen der Vergangenheit, wie auch die
aktuelle Corona-Pandemie, zeigen, dass von Extremsituationen die
schwächsten am stärksten betroffen sind. Dies gilt für alle Lebensbereiche, sei
es die Bildung, sei es die Wirtschaft oder sei es die Kultur. Im Rahmen seiner
Zuständigkeiten trägt auch der Regionalverband eine große Verantwortung in
Bezug auf die Bewältigung der Pandemie. Dieser Verantwortung muss er in
der akuten Bekämpfung, aber auch in der Bewältigung der Folgen in den
nächsten Monaten und Jahren gerecht werden.

Gesundheitsamt
Wie ich in vielen Gremiensitzungen und auch immer wieder öffentlich zum
Ausdruck gebracht habe, vollbringen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im
Gesundheitsamt nun seit zehn Monaten erstaunliches. Aktuell spreche ich
hierbei von 58 Kollegen und Kolleginnen aus dem Fachdienst 53 –
Gesundheitsamt, 26 Arbeitskräften aus anderen Fachdiensten und 59
externen Helferinnen und Helfern. Insgesamt sind also 143 Personen im
Gesundheitsamt tätig. Konzentriert, geordnet und vor allem auch mit großem
persönlichen Einsatz arbeiten diese dort Tag für Tag daran, die Verbreitung
des Virus einzudämmen und unserer aller Gesundheit zu schützen. Allen
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die dort eingesetzt sind, gilt unser Dank.
Das in dieser Situation Projekte und Arbeitsbereiche nur begrenzt bearbeitet
werden, ist selbstverständlich. Hervorheben möchte ich aber, dass es
gelungen ist die Schuleingangsuntersuchungen des laufenden Schuljahres,
die Tätigkeit der Betreuungsbehörde und die Angebote des
Schulpsychologischen Dienstes aufrecht zu erhalten. Dies ist auch dem

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großartigen Engagement und unermüdlichen Einsatz des eigentlich noch
neuen Fachdienstleiters Herrn Birk zu verdanken.

Bildung
Gerade die Schließung der Kitas und Schulen aber auch der
Volkshochschulen und anderer Bildungseinrichtungen während der ersten
Welle und die seitdem anhaltenden Beeinträchtigungen machen mir große
Sorgen. Denn von der Wiege bis zur Bahre gilt, gute Bildung ist der Schlüssel
zur Teilhabe.
Frühkindliche Bildung
Im Bereich der frühkindlichen Bildung gilt: Wer früh gefördert wird, lernt später
leichter dazu. In diesem Sinne und im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und
Beruf werden wir auch im Jahr 2021 mit großem Einsatz und unter Mitwirkung
der Städte und Gemeinden gefährdete Krippen- und Kindergartenplätze
schützen und das Gesamtangebot an Betreuungsplätzen weiter ausbauen.
Denn der aktuelle Versorgungsgrad im Bereich U3 ist mit 31% noch nicht
ausreichend. Ich möchte die freien und konfessionellen Träger an dieser Stelle
bitten, im Sinne aller Familien auch weiterhin eng und konstruktiv mit uns
zusammenzuarbeiten.
Mit Blick auf den Ausbau der Betreuungsplätze darf auch der Bereich der
Kindertagespflege nicht unerwähnt bleiben. Aktuell werden 629
Betreuungsplätze über Tagespflegepersonen abgedeckt. Dass wir die privaten
Großtagespflegestellen im Lockdown auch finanziell gestützt haben, war
deshalb eine wichtige Maßnahme. Ein gutes Zeichen ist außerdem, dass trotz
der schwierigen Coronasituation drei neue Großtagespflegestellen im Jahr
2020 eröffnet wurden.
Ein akutes und seit langem bestehendes Problem ist die Abhängigkeit der
Bildungslaufbahn eines Kindes von der Herkunft und dem sozialen Status der
Familie. Es ist entscheidend, dass es uns gelingt gerade auch die Kinder aus
nicht privilegierten Haushalten in die Einrichtungen der frühkindlichen Bildung
zu bringen. Die Frühkindlichen Brückenangebote und
integrationskursbegleitende Kinderbetreuung können hier wichtige
Instrumente sein. Genauso auch die Absenkung des Elternbeitrages.
Schulen
Meine Damen und Herren, schon vor der Corona-Pandemie hat der
Schulsektor einen rasanten Wandel erlebt. Ganztägige Schulangebote,
Digitalisierung und kooperative Lehr- und Lernformen haben an Bedeutung
gewonnen. Daneben erzeugen Herausforderungen wie die Inklusion und die
Zuwanderung neue Unterstützungsbedarfe, die mit anderen Ansprüchen an
Bildungsbauten einhergehen. Folge der beschriebenen Entwicklungen ist,
dass sich immer mehr Aktivitäten aus dem privaten Umfeld, wie
beispielsweise Spielen, Essen, Rückzug, Begegnung und Bewegung, in die
Schule verlagern. Unsere Schulen werden somit zunehmend zu
Lebensräumen der Kinder- und Jugendlichen. Mit diesen Veränderungen
wachsen die Anforderungen an die Schulgebäude. Der Regionalverband als
Schulträger muss dem Rechnung tragen. Und wir tun dies! Im vorliegenden
Haushalt haben wir für die Bauunterhaltung 11 Millionen Euro und für investive
Baumaßnahmen 30 Millionen Euro vorgesehen. Ich hoffe sehr, dass wir diese
auch verbauen können. Leider liegt das nicht allein in unserer Hand. Es ist
nämlich festzustellen, dass die Handwerksbetriebe zunehmend an ihre
Grenzen kommen und weniger Angebote oder Angebote zu überhöhten
Preisen abgeben.

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Ein wichtiges Projekt ist die Einrichtung einer Europäischen Schule als
Gebundene Ganztagsschule. Die Regionalversammlung - und ich ebenfalls -
haben zum Ausdruck gebracht, dass diese Schule nach Dudweiler an den
Standort des LPM gehört. Wir hoffen, dass die Landesregierung dies zeitnah
final beschließen wird. Im kommenden Jahr werden wir die Paul-Schmook
Schule ertüchtigen. Diese soll für den Übergang genutzt werden. Interessant
zu erwähnen ist an dieser Stelle, dass der Regionalverband Saarbrücken bei
der Europäischen Schule sowohl als Träger für den Bereich der Grundschule
als auch als Träger für den weiterführenden Bereich auftreten wird.
Zu Beginn meiner Ausführungen habe ich schon die im Zuge der Corona-
Pandemie entstehenden Mehrkosten im Bereich der Schulen angesprochen,
die für das Haushaltsjahr 2021 eingeplant sind. Da im vergangenen Jahr
niemand ahnen konnte, was uns im Jahr 2020 erwartet, sind in diesem
Bereich hohe Fehlbeträge entstanden. Ja, man muss sagen, dass dieses Jahr
auch den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen im Schulverwaltungsamt und
Bauamt viel Initiative, Kraft und Engagement abverlangt hat. Zusätzlich zu den
normalen Aufgaben, mussten beispielsweise die Voraussetzungen für die
Umsetzung der Hygienepläne mit den AHA+L Regeln geschaffen werden. Es
wurden Co2-Melder angeschafft, die Landesebene wurde bei der kurzfristigen
Verteilung von FFP2-Masken unterstützt und vieles mehr.
Das Informations- und Medienzentrum (IMZ) des Regionalverbandes steht seit
einigen Jahren vor der riesigen Herausforderung eine geeignete IT-
Infrastruktur für die Schulen bereitzustellen. Hierzu kann auf Mittel aus dem
Digitalpakt Schule zurückgegriffen werden. In Summe wird der
Regionalverband Fördermittel in Höhe von über 11 Millionen Euro beantragen.
Ganz deutlich muss ich darauf hinweisen, dass die beste IT-Infrastruktur in
den Schulen nur dann etwas bringt, wenn die Schulen auch an das
Glasfasernetz angeschlossen sind. Dies liegt aber in der Verantwortlichkeit
des Landes und dauert einfach zu lange. Ich kann nur hoffen, dass
diesbezüglich der Ausbau beschleunigt wird.
Die über uns gekommene Corona-Pandemie hat das IMZ auch vor ganz
andere und zusätzliche Herausforderungen gestellt und viele Prozesse
beschleunigt. Die Möglichkeit zu schaffen, dass Unterricht von Zuhause aus
funktionieren kann, ist in der aktuellen Krise ungeheuer wichtig und daran wird
weiter mit Hochdruck gearbeitet. Ein Zwischenerfolg bei diesem Unterfangen
ist die einheitliche und zentralisierte Digitalisierung der Schulverwaltungen, die
Anfang 2021 abgeschlossen sein wird. Dies ermöglicht schon mal den
Lehrkräften zu jeder Zeit die Arbeit aus dem Home-Office. Mit Blick auf die
Schülerinnen und Schüler muss beachtet werden, dass im Regionalverband
viele leben, die keinen Zugriff auf die notwendigen Endgeräte haben.
Innerhalb des Digitalpaktes wurde deshalb ein Zusatzprogramm für
benachteiligte Familien aufgelegt. Bereits im August haben wir 3500
Endgeräte für diesen Zweck bestellt, aber nicht als Einzige. Lieferengpässe
kennzeichnen im Augenblick den Markt. Durch ein starkes Auftreten des
Regionalverbandes gegenüber den Firmen wurden immerhin noch einige
Geräte in dieser Woche geliefert und übergeben. Die restlichen werden im
Januar 2021 folgen.
Volkshochschule
Die Pandemie hat digitale Bildung nicht nur in den Regelschulen befeuert.
Auch die Volkshochschule (VHS) musste verstärkt in digitale Formate
investieren und vermehrt Online-Kurse bei der Programmplanung
berücksichtigen. Aber auch hier geht das nicht von heute auf morgen. Es
werden mittelfristig umfangreiche Anstrengungen in den Ausbau der
Digitalisierung unternommen werden. Ein Programmbereich, der sich hierfür

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beispielsweise anbietet, ist Arbeit und Beruf.
Wenn wir die Volkshochschule betrachten, muss an dieser Stelle natürlich
auch festgestellt werden, dass die Volkshochschule mit der Situation kämpft.
Kursausfälle und Einnahmeverluste hat es gegeben. Wir wissen aber um den
Wert der Volkshochschule als zentrale, in ihrem Angebot breitgefächerte
Weiterbildungsinstitution und werden daher diese, als wichtigen Teil des
Regionalverbandes weiterhin unterstützen.

Kinder und Jugendarbeit
Meine Damen und Herren, in der Schnittmenge zwischen Bildung, Beratung
und Freizeitgestaltung bewegt sich die Kinder- und Jugendarbeit. Auch dieser
Bereich wurde von der Pandemie stark getroffen. So mussten beispielsweise
in der ersten Welle die Juze schließen und es wurde zur Herausforderung den
Kontakt zu den Kindern- und Jugendlichen aufrecht zu halten. Dies wurde
aber auf vielfältige und kreative Weise gemeistert. Auch in der zweiten Welle
drohte die Schließung. Dies konnte bis zur kürzlich verabschiedeten
Verschärfung der Maßnahmen verhindert werden. Ein normales Arbeiten ist
also weiterhin nicht möglich. Stark betroffen waren auch die Jugendreisen und
auch die internationale Jugendarbeit ist erheblich eingeschränkt. Was
diesbezüglich im Jahr 2021 möglich sein wird, ist leider noch nicht abzusehen.
Als zentrales Thema auf politischer Ebene soll die „jugendgerechte Kommune“
weiterverfolgt werden. Ziel ist es, dass junge Menschen in allen sie
betreffenden Belangen in Zukunft beteiligt werden. Hier wird es Diskussionen
geben und es wird auch eine Herausforderung sein, geeignete Formate zu
finden. Aber vielleicht schaffen wir es ein Stück weiterzukommen.
Unterstützung und Beratung
Meine Damen und Herren, das Jahr 2020 hat uns allen vor Augen geführt, wie
etwas unvorhergesehenes das ganze Leben auf den Kopf stellt. Das
Coronavirus betrifft die ganze Gesellschaft. Schwere Situationen ganz
verschiedener Art, die den Einzelnen überfordern, hat es aber schon immer
gegeben. Der Regionalverband Saarbrücken unterstützt und berät Menschen
aller Altersklassen in schwierigen Lebenssituationen und macht vielfältige
Angebote, um solche Situationen abzuwenden.
Sozialer Dienst des Jugendamtes
Eine außerordentlich wichtige Rolle übernimmt hierbei der Soziale Dienst. Mit
einer auf Prävention ausgerichteten Strategie wird sozialräumlich gearbeitet
und Hilfe zur Selbsthilfe gegeben. Das Hauptaugenmerk ist hierbei auf frühe
Angebote gerichtet, die spätere Jugendhilfemaßnahmen verhindern und damit
den Beteiligten hilft und der öffentlichen Hand auch viel Geld spart.
Wenn es dann doch einmal notwendig ist intervenierend einzugreifen, ist es
wichtig, dass Zwischenlösungen, wie Inobhutnahmen, möglichst kurz
andauern. Kinder und Jugendliche brauchen für sie verlässliche und klare
Strukturen, um sich gut entwickeln zu können. Damit wir an dieser Stelle noch
besser werden, richtet der Regionalverband zum Jahresanfang 2021 ein
Kinderschutzteam ein. Die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des
Kinderschutzteams werden sich ausschließlich diesem wichtigen und hoch
komplexen Aufgabenbereich widmen und somit im Sinne der Kinder und
Jugendlichen schneller gute Lösungen erarbeiten. An dieser Stelle ist auch
das dezentrale Versorgungsnetz von Inobhutnahmemöglichkeiten zu nennen,
auf das das Kinderschutzteam zurückgreifen kann. Dieses Netzwerk wurde
inzwischen gemeinsam mit erfahrenen Kooperationspartnern der Jugendhilfe
etabliert.

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Im Sinne der Prävention wird sich im Jahr 2021 auch die Angebotsstruktur der
Erziehungsberatung grundlegend ändern. Erziehungsberatung wird dann in
dezentralen, sozialräumlichen Strukturen, wie zum Beispiel
Kindertageseinrichtungen, Schulen, Kinderhäusern etc. stattfinden So wird
eine bessere Erreichbarkeit und ein erleichterter Zugang gewährleistet.
Gemeinwesenprojekte
Dass dieser niedrigschwellige Ansatz der Richtige ist, beweisen die
Saarbrücker Gemeinwesenprojekte seit langem. Es ist daher auch wichtig und
gut, dass ab 2021 die neue 5-jährige Arbeitsperiode gesichert starten kann.
Ein für mich persönlich sehr eindrucksvoller und nachdenklicher Termin war
eine Besprechung mit den GWAs, die von ihren Erfahrungen und den Folgen
des ersten Lockdowns berichteten. Die Art der Probleme und
Herausforderungen ist einem erstmal nicht bewusst, da vieles, was
selbstverständlich zum Alltag gehört, wie beispielsweise ein Drucker, erstmal
nicht zugänglich ist. Genauso sind Regelungen, die sich zudem häufig ändern
für nicht Muttersprachler schwer zu erfassen. Hier müssen wir noch besser in
der Kommunikation werden. Erschreckend war auch die Aussage, dass
manche Kinder schon erlerntes gerade im Bereich der Sprache wieder
verloren haben. An dieser Stelle ein Dankeschön an die Projektträger und ihre
Mitarbeitenden, die auf innovativen Kommunikationswegen den Kontakt zur
Zielgruppe hielten und Beratung und Hilfestellungen auch auf
unkonventionellen Wegen weiter angeboten haben und anbieten werden.
Schulsozialarbeit
Eine Stütze für viele Kinder und Jugendliche und eine Entlastung für
Lehrerkräfte ist die Schulsozialarbeit, auf die ich noch kurz eingehen möchte.
Es ist gelungen, diese neu aufzustellen und durch Landesmittel besser
auszustatten. Endlich ist man landesweit weg gekommen vom bisherigen
„Gießkannenprinzip“ und hat sich der Strategie des Regionalverbandes
angeschlossen, belastete Schulen besonders zu berücksichtigen. Mit den 24
zusätzlichen Stellen gibt es nun 58,5 Vollzeitstellen in der Schulsozialarbeit.
Jobcenter
Meine Damen und Herren, der Beruf ist zentraler Bestandteil unseres Lebens.
Er sichert uns nicht nur monetär ab, sondern strukturiert und organisiert den
Alltag, schafft soziale Beziehungen und gibt uns auch die Möglichkeit uns zu
beweisen und Anerkennung zu erlangen. Die Pandemie hat die Wirtschaft und
den Arbeitsmarkt schwer getroffen. Einige Branchen können seit Monaten
nicht arbeiten. Dies ist für die Betroffenen frustrierend, da scheinbar kein Ende
in Sicht ist und führt auch zu existenzbedrohenden Situationen. Zwar kann
durch Maßnahmen des Landes und des Bundes bisher das schlimmste
verhindert werden, aber die Auswirkungen sind auch bei unserem Jobcenter
schon zu sehen. So stieg im Rechtskreis der Arbeitslosenversicherung die
Arbeitslosigkeit um mehr als 63 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Aktuell sind
6121 Personen im Arbeitslosengeld I. Im Bereich des SGB II, landläufig als
Hartz IV bezeichnet, ist ein Anstieg um 8,5 Prozent auf 13.393 Arbeitslose zu
verzeichnen. Die Pandemie hat auch im Jobcenter die Beratung erschwert. In
der ersten Lockdownphase konnten aber 46 Beratungsbüros unter Beachtung
der geltenden Hygienebestimmungen eingerichtet werden. Darüber hinaus
wurden die Möglichkeiten zur telefonischen Beratung stark ausgebaut.
Ein wirklich wichtiges Thema im Zusammenhang mit dem Jobcenter ist auch
die Integration von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt. Eine traurige
Tatsache ist nämlich, dass dreiviertel der Menschen im SGB II schon länger
im Leistungsbezug sind. Das Teilhabechancengesetz hat die Möglichkeit
geschaffen, durch längerfristige Förderung von Arbeitsverhältnissen wieder

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am Arbeitsleben teilhaben zu können. Wir verstärken dieses wichtige
Instrument und seine Attraktivität bei den Arbeitgebern, indem wir eine Co-
Finanzierung ermöglicht haben. Diesbezüglich wird der Regionalverband
990.000 Euro zu Verfügung stellen. Insgesamt stehen dem Jobcenter im Jahr
2021 Mittel für Beschäftigung und Qualifizierung langzeitarbeitsloser
Menschen in Höhe von rund 42 Millionen Euro zur Verfügung.
Sozialamt
Meine Damen und Herren, eine weitere Errungenschaft des Sozialstaats ist
es, dass Menschen, die nicht arbeiten dürfen, können, deren Rente nicht
ausreicht oder die auf pflegerische Unterstützung angewiesen sind, Hilfe
erhalten. Diese Hilfen sind bei unserem Sozialamt angesiedelt.
Die gestiegene Lebenserwartung führt dazu, dass die Hilfen zur Pflege,
insbesondere die stationäre Pflege, zum Hauptkostentreiber werden. Im Jahr
2021 wird in diesem Bereich wahrscheinlich die Marke von 30 Millionen Euro
überschritten.
Stetig steigende Kosten sind aber auch in Bezug auf die Leistungen der
Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung zu Beobachten. Dies ist
logische Folge aus dem kontinuierlichen Anstieg der Fallzahlen. Inwiefern sich
die Grundrente ab nächstem Jahr auf die Fallzahlen in der Grundsicherung
auswirken wird, ist noch nicht absehbar. Die Effekte werden aller Voraussicht
nach bis Ende 2022 aber eher vernachlässigbar sein.
Eine wichtige Stelle, die beim Sozialamt angesiedelt ist und nicht unerwähnt
bleiben soll, ist die Wohnraumakquise. Eine sichere, bezahlbare Wohnung ist
ein wichtiger Haltepunkt und in manchen Marktsegmenten schwer zu
bekommen. Hier versuchen wir zu helfen, indem wir
Kooperationsvereinbarungen mit den Eigentümern und den künftigen
Mieterinnen und Mietern abschließen. Dies hat Vorteile für beide Seiten. Die
Vermietenden haben eine sozialarbeiterische Begleitung und somit einen
Ansprechpartner bei Konflikten, sichere und pünktliche Mietzahlungen und es
besteht die Möglichkeit Sanierungs- und Renovierungszuschüsse zu erhalten.
Im Gegenzug erhält der Regionalverband das Belegungsrecht für eine
angemessene Wohnung, deren Mietzins auf das Niveau der Sozialhilfe fixiert
ist. Die Wohnraumakquise werden wir im Jahr 2021 weiter stärken und genau
beobachten, wie sich die Idee entwickelt.

Regionalentwicklung, Umwelt und Planung
Meine Damen und Herren, Corona hat auch in der Regionalentwicklung und
Planung seinen Tribut gefordert. Bereits konzipierte Veranstaltungen entfielen,
neue Formate der Kommunikation entstanden, kurzfristige und kreative
Lösungen waren und sind gefragt.
Trotzdem konnte vieles im breiten Feld der Regionalentwicklung erreicht
werden.
Tourismus
Beispielsweise hat die Tourismusabteilung im September nach intensiven
Abstimmungsprozessen mit der Landeshauptstadt und der Tourismus Zentrale
Saarland die „Tourismusstrategie Region und Landeshauptstadt Saarbrücken
2025 auf den Weg gebracht. Über vielfältige Beteiligungsformate wurden mehr
als 350 Ansatzpunkte zur touristischen Profilierung der Region definiert, aus
denen schließlich elf Schlüsselprojekte herausgefiltert wurden. Ihnen gilt
nunmehr die höchste Priorität. Gerade die von der Pandemie stark
beeinträchtigte Tourismusbranche erfordert gebündeltes, zielgerichtetes und
vor allem vernetztes Handeln.

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Wirtschaftsförderung
In der Wirtschaftsförderung geht der Regionalverband einen Weg, der Beispiel
gebend auch für andere Regionen sein mag. Seit nun drei Jahren besteht der
Verein „Wirtschaftsregion Saarbrücken e.V.“. Drei Viertel seiner Mitglieder sind
Unternehmen – und diese definieren Problemfelder der Region und entwickeln
gleichzeitig unkompliziert kreative Lösungsansätze. Die klassische, regionale
Wirtschaftsverwaltung geht hier eine sehr fruchtbare Symbiose mit der
Wirtschaft selbst ein. Jüngstes Beispiel ist die sehr gelungene
Standortbroschüre, die vom Verein in Zusammenarbeit mit unserer
Wirtschaftsförderung entwickelt und finanziert wurde.
Klimaschutz
Ein seit Jahren wichtiges Querschnittsthema ist der Klimaschutz. In diesem
Jahr wurde von Seiten des Bauamtes unter dem Arbeitstitel „Systematisches
Energiemanagement“ eine Analyse zu Einsparpotenzialen innerhalb der
Schulgebäude und Sporthallen durchgeführt. Die Analyse hat gezeigt, dass
der Regionalverband in seinen Anstrengungen nicht schlecht dasteht. So gibt
es zum Teil noch Spielräume im Bereich der Beleuchtung mit Blick auf die
Turnhallen und auch noch in Bezug auf die Steuerung elektrotechnischer
Anlagen. Dieses Potential muss in den kommenden Jahren voll ausgeschöpft
werden. Betrachten wir allerdings die Heiztechnik oder die Lüftungsanlagen,
so sind hier in wirtschaftlicher Hinsicht die Einsparpotentiale ausgeschöpft. Für
weitere Verbesserungen müssten bestehende Anlagen mit noch langer
Lebensdauer ausgetauscht werden. Dies wäre aber mit enormen
Investitionskosten verbunden. Davon abgesehen, hat die Analyse aber auch
gezeigt, dass das Nutzerverhalten ein sehr wichtiger Faktor zur
Energieeinsparung ist. An dieser Stelle soll zukünftig auch stärker angesetzt
werden.
Wenn wir von Klimaschutzsprechen, muss auch die Aktualisierung des
integrierten Klimaschutzkonzeptes des Regionalverbandes angesprochen
werden, welches wir gerade gegen Ende des Jahres intensiv beraten haben.
Ziel der Aktualisierung ist es, die Grundlage für eine Antragstellung im
Rahmen des Programmes zur Nationalen Klimaschutzinitiative zu schaffen
und die Möglichkeit zu erhalten, das Klimaschutzmanagement über drei Jahre
bis zu 65% fördern zu lassen.
Gutachterausschuss
Für Außenstehende eher unspektakulär, aber gleichwohl von immenser
Bedeutung ist die Arbeit unseres Gutachterausschusses. Dies auch mit Blick
auf die aufwändige Bewertung städtebaulicher Sanierungsgebiete, in denen
Wohnen und Wirtschaft harmonieren sollen.
Im Zuge der ab dem 01.01.2022 geltenden Grundsteuerreform stellt sich der
Gutachterausschuss bereits jetzt auf eine erhebliche Umstellung ein,
insbesondere im Feststellungsverfahren zur Vermögensbewertung.
Landesweit müssen etwa 580.000 wirtschaftliche Einheiten neu veranlagt
werden. Das ist eine Mammutaufgabe. Es müssen bereits jetzt von den
Gutachterausschüssen umfangreiche Erhebungen geleistet werden, die dann
ab 2022 Basis der tatsächlichen Grundsteuer-Bemessung sein werden.
Deshalb war eine Nachpersonalisierung unseres Gutachterausschusses auch
unumgänglich. Es freut mich, dass es hier ein breites und gutes Bewerberfeld
gegeben hat.
Eurodistrict
Besonderes Augenmerk verdient seit mittlerweile mehr als zehn Jahren die
Arbeit des Eurodistrictes SaarMoselle. Die Corona-Krise hat die Verflechtung

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unseres Lebensraumes wie auch die Notwendigkeit des Austausches und der
Koordinierung unserer Aktivitäten deutlich gemacht. Hier gab es Licht und
Schatten. Die schlecht abgesprochenen und von Bund und saarländischen
Innenministerium durchgesetzten Grenzschließungen haben im Frühjahr viel
Unmut bei unseren französischen Freunden ausgelöst. Gleichzeitig konnten
aber auch französische Intensivpatienten in saarländischen Kliniken versorgt
und gerettet werden.
Die Pandemie führt uns vor Augen, dass wir auch die Zusammenarbeit im
Gesundheitswesen weiter verstärken müssen. Dies gilt insbesondere auch für
den Bereich des öffentlichen Gesundheitsdienstes. Das neue „GeKo-Projekt“
kann hierfür ein Anfang sein. Es strukturiert die Zusammenarbeit im
Gesundheitswesen und entwickelt sie weiter. Das Arbeitsprogramm umfasst
die Zusammenarbeit zwischen den Krankenhäusern und den Notfalldiensten
beiderseits der Grenze, die Digitalisierung des Austauschs zwischen
Krankenkassen und Krankenhäusern und die Information der Öffentlichkeit.
Auch das Krisenmanagement und die gegenseitige Hilfe zwischen den beiden
Ländern werden Gegenstand der gemeinsamen Arbeit sein, damit
dramatische Situationen wie in der Corona-Krise künftig noch besser
gehandhabt werden.
Das GeKo-Projekt ist im Übrigen nur eines von vielen Projekten in der
grenzübergreifenden Kooperation. Zweisprachigkeit, Interkulturelle
Zusammenarbeit und gemeinsames Standortmarketing sind neben den
gemeinsamen touristischen Angeboten weitere Themen, die ständig
bearbeitet werden.

Zentrale Verwaltung
Meine Damen und Herren, auch im Dezernat 1, Innere Dienste, hat man sich
in Teilen neu erfinden müssen. So muss man plötzlich Schutzausrüstung
beschaffen, kontrollieren und verteilen, Büros und Geschäftszimmer mit
Plexiglas oder Holzwänden aufrüsten, Notfallpläne schreiben und ständig
überarbeiten, kurzfristig Webcams, Headsets und Laptops einkaufen und
aufbereiten und letztlich federführend ein Impfzentrum einrichten und
betreiben.
Wie schon mehrfach offensichtlich wurde, hat die Pandemie das Thema
Digitalisierung nochmals verstärkt in den Fokus gerückt. Dies gilt auch für die
Verwaltung. Videokonferenzen wurden zu einem alltäglichen Mittel, das
Thema Home Office wird intensiv diskutiert und technisch ermöglicht. Darüber
hinaus konnten in diesem Bereich aber auch Fortschritte erzielt werden, die
schon seit längeren geplant sind und uns auch im Jahr 2021 weiter begleiten
werden. Zwei Beispiele möchte ich herausgreifen:
   •   Das Vergabemanagement bietet seine Dienste nun mit dem Fachdienst
       65 – Bauamt allen Organisationseinheiten an. Gearbeitet wird hier fast
       ausschließlich über die elektronische Vergabeplattform.
   •   Bis Ende des Jahres wird das Sozialamt vollständig mit der E-Akte
       arbeiten. Hier wird allerdings die Digitalisierung der Altakten noch Zeit
       in Anspruch nehmen. Daran anschließend wird das Sozialamt auch als
       Pilot für den digitalen Postein- und Postausgang fungieren.
       Umfassende Vorplanungen sind in diesem Bereich schon getroffen
       worden.
Sie sehen, der Regionalverband macht auch innerhalb der Verwaltung
Fortschritte im Hinblick auf die Digitalisierung.

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Personal
Die zunehmenden, vielfältigen Aufgaben im Bereich der Digitalisierung führen
natürlich auch zu einem höheren Aufwand und weiterer Personalisierung. In
diesem Bereich werden deshalb 14 neue Stellen geschaffen. Die meisten
davon für den Support der Schülerendgeräte beim IMZ.
Wie Sie dem Stellenplan entnehmen können, wird das Personal als unsere
wichtigste Ressource ungewöhnlich stark wachsen. Gegenüber dem Vorjahr
sind 72 Stellen mehr ausgewiesen. Der Stellenplan enthält damit für das Jahr
2021 1325,5 Planstellen. Neben den 14 genannten Stellen im Bereich der
Digitalisierung möchte ich hervorheben, dass wir auch 11,5 Stellen
aufnehmen, um sachgrundlose Befristungen zu beenden. Als
Tätigkeitsbereiche sind hier der Schulhausmeisterdienst, die
Jugendhilfeplanung und der sozialmedizinische Dienst zu nennen. Dies
unterstreicht die Bedeutung des Regionalverbandes auch als einen wichtigen,
verlässlichen und guten Arbeitgeber in der Region. Abschließend möchte ich
noch einen weiteren Bereich nennen, der stark zu dem Personalaufwuchs
beiträgt. Die Rede ist von 18 zusätzlichen Stellen zur Stärkung des
Öffentlichen Gesundheitsdienstes. Die Pandemie hat die Eigenschafft, dass
sie bestehende Probleme verstärkt. Dies wurde auch im Gesundheitsamt mit
Blick auf gut qualifiziertes, medizinisch gebildetes Personal deutlich. Deshalb
steuern wir an dieser Stelle schon seit Mitte des Jahres und auch
perspektivisch mit aller Kraft nach. Die zu erwartenden Gelder aus dem Pakt
für den Öffentlichen Gesundheitsdienst werden hier die Kosten aber
voraussichtlich decken.

Meine Damen und Herren,
den Regionalverband für die Bürgerinnen und Bürger zu gestalten,
voranzubringen und verlässlich durch die Krise zu bringen, ist unsere
gemeinsame Aufgabe.

Daran arbeiten wir,
   • indem wir Chancen eröffnen und zur Chancengerechtigkeit beitragen,
   • indem wir für ein bestmögliches Lernumfeld in den Schulen sorgen,
   • indem wir Bedürftige beraten und unterstützen
   • kurz: indem wir uns um die Bürger und Bürgerinnen kümmern.

Ich möchte mich abschließend nochmal bei allen Mitarbeiterinnen und
Mitarbeitern bedanken. Vielen Dank für Ihren Einsatz für den Regionalverband
Saarbrücken.

Bedanken möchte ich mich aber auch bei den Fraktionen und ihren
Mitgliedern für hin und wieder harte aber immer faire Beratungen. Es ist gut,
dass die Zusammenarbeit in den politischen Gremien von gegenseitigem
Respekt geprägt ist.

Persönlich bedanken möchte ich mich auch bei meinen Dezernentinnen und
meinem Dezernenten für die intensive Arbeit in diesem Jahr.

Meine Damen und Herren, die Daten des Haushaltsentwurfes für das Jahr
2021 liegen ihnen schriftlich vor. Auf der Grundlage dieser Zahlen bitte ich Sie
die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan, das Investitionsprogramm und den
Stellenplan entsprechend zu beschließen.

Vielen Dank und Ihnen allen ein frohes Weihnachtsfest im engsten Kreise.