DIT UN DAT - Johanne Modder
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2-2021 24. 6. 2021
DIT UN DAT
Newsletter der
SPD-Landtagsabgeordneten
Johanne Modder
2-2021 24.6.2021
„Corona wird uns noch
lange beschäftigen“ Das war eine echte Team-
leistung: Gemeinsam ha-
Hanne Modder nimmt in einem Interview Gut gelaufen ist sicherlich die schnelle Si- ben es die Menschen in
Stellung zu aktuellen Fragen: cherung und Stärkung der Krankenhausver- Niedersachsen geschafft,
sorgung und die schnelle Bereitstellung der durch Disziplin, Zurückhal-
Frage: Zu Corona: Ist das jetzt eine som- Bundes- und Landeshilfen. Schlecht gelau-
merliche Atempause, oder haben wir das Vi- tung und Solidarität das
rus im Griff? fen ist, dass wir erst im nachhinein die wirkli- Corona-Virus so weit zu-
chen Folgen der Pandemie erkennen, sei es rückzudrängen, dass wie-
Hanne: Zunächst einmal dürfen wir uns alle im gesundheitlichen Bereich oder im sozial- der Normalität in unser Le-
freuen, dass das Infektionsgeschehen über- und gesellschaftlichen Bereich. Wir haben ben einkehren kann.
all im Land stark zurückgegangen ist und die insbesondere der älteren Bevölkerung und
Prognosen einiger Wissenschaftler zum unseren Jüngsten das Allermeiste abver- Wir spüren, wie alle aufat-
Glück nicht eingetreten sind. Diese Entwick- langt. Die Spätfolgen dieser Pandemie wer- men und die neuen, alten
lung haben wir in erster Linie den vielen den uns auch noch lange beschäftigen. Freiheiten genießen. Aber
Menschen zu verdanken, die sich trotz gro- doch müssen wir warnen:
ßer Einschränkungen und Belastungen sehr Frage: Corona und der Wahlkampf sind der- Die Delta-Variante macht
diszipliniert und solidarisch an die Corona- zeit die beherrschenden Themen: Welche uns Sorgen und wird sich
Maßnahmen gehalten haben. Desweiteren großen Themen will die Landesregierung in Tag für Tag auch in
kommen wir auch mit dem Impfen weiter gut diesem Jahr trotzdem noch anpacken? Deutschland durchsetzen.
voran. Sehr ermutigend empfinde ich die Aber wir können etwas da-
nach wie vor hohe Impfbereitschaft. Hanne: Wir werden uns mit den Folgen der gegen tun: Impfen, imp-
Allerdings dürfen wir jetzt nicht übermütig Corona-Pandemie sicherlich noch einige Zeit fen, impfen.
und nachlässig werden und so die errunge- beschäftigen müssen. Wir haben die größte
nen Erfolge leichtsinnig aufs Spiel setzen. Neuverschuldung seit der Geschichte des Darum bitte ich alle herz-
Und auch der neue Delta-Virus muss sehr Landes, und natürlich wird das auch Auswir- lich darum, sich impfen zu
ernst genommen werden. Die Pandemie ist kungen auf zukünftige Vorhaben der Landes- lassen. Wenn möglichst
noch nicht vorbei und wir müssen weiterhin regierung haben. Dennoch bin ich der Mei- viele Menschen geimpft
sehr vorsichtig bleiben. nung, dass wir dringend mindestens über sind, hat die Delta-Varian-
eine Novellierung oder gar über die Abschaf- te keine Chance.
Frage: Wenn Du die zurückliegende Coro- fung der Schuldenbremse reden müssen,
na-Zeit betrachtest: Was ist im Land Nieder- weil wir gerade jetzt nach der Krise große In- Also empfehle ich: den
sachsen gut gelaufen, was ist schlecht ge- vestitionen in die Zukunftsfähigkeit unseres Sommer genießen und
laufen? Landes tätigen müssen. Beispielhaft seien trotzdem wachsam blei-
hier nur die Krankenhausfinanzierung, die ben. Als Team schaffen wir
Hanne: Insgesamt sind wir in Deutschland Hochschulen, der gesamte Bildungsbereich das!
und damit auch in Niedersachsen bislang re- oder die Innere Sicherheit zu nennen.
lativ gut durch diese Pandemie gekommen. Nichtsdestrotrotz werden wir die Themen,
Sicherlich hat uns diese Pandemie alle un- die wir bereits angestoßen haben - bezahl-
vorbereitet und kalt erwischt. Zu Beginn galt barer Wohnraum, der Niedersächsische
es, die Gesundheit und das Leben unserer Weg, der Kampf gegen den Klimawandel -
Mitbürgerinnen und Mitbürger zu schützen. weiter vorantreiben.
2-2021 24. 6. 2021
Gruppenbild auf dem Hubschrauberlandeplatz des Leeraner Klinikums (von links): Landrat Matthias Groote, Stephan Weil, SPD-
Bundestagskandidatin Anja Troff-Schaffarzyk, Klinikum-Geschäftsführer Holger Glienke, ärztlicher Direktor Dr. Hans-Jürgen Wietoska und
Hanne Modder.
Mit Stephan Weil im Wahlkreis
Leer/Papenburg - Das Klinikum Leer, der Kinderschutz- die Konflikte zwischen Belegschaft und Werftleitung zuletzt
bund in Papenburg, eine Versammlung der Vertrauensleute zugespitzt hatten. Stephan Weil nahm dabei klar Stellung
der Meyer-Werft und Zeitungsredaktionen waren Stationen und bezeichnete eine von der Werftleitung einberufene und
eines Besuchs von Ministerpräsident Stephan Weil, der in nicht mit dem Betriebsrat abgestimmte Umfrage bei einer
seiner Eigenschaft als SPD-Landesvorsitzender den Land- Belegschaftsversammlung als „grobes Foul“. So gehe man
kreis Leer und das Emsland be- nicht mit der Angst der
suchte. Begleitet wurde er dabei Mitarbeiterinnen und Mit-
von der SPD-Landtagsabgeord- arbeiter auf der Werft um,
neten Hanne Modder und der meinte Weil.
SPD-Bundestagskandidatin Anja
Troff-Schaffarzyk. Es gibt wieder gute Signa-
le: Die abgebrochenen
Das Thema Corona spielte bei Gespräche zwischen Ge-
allen Terminen eine Rolle - be- schäftsleitung auf der ei-
sonders natürlich bei einer Ver- nen Seite und Betriebsrat
sammlung des Betriebsrats und und IG Metall auf der an-
der Vertrauensleute der durch deren Seite wurden mitt-
die Pandemie in eine Krise gera- lerweile wieder aufgenom-
tene Meyer-Werft, bei der sich men.
Betriebsräte und Vertrauensleute der Meyer-Werft diskutierten in Papenburg mit Stephan Weil.
2-2021 24. 6. 2021 Kräftiger Schub für Fortuna Veenhusen Gruppenbild mit Kabeltrommel und (von links) Wilhelm Becker (2. Vorsitzender), Dietmar Fecht (Ortsbürgermeister Veenhusen), Bürgermeisterkandidat Hendrik Schulz, Diedrich Lay (stellvertretender Ortsbürgermeister), Hanne Modder und Frank Luitjens (Kassenwart). Veenhusen – Der Umbau der Sportanlage in Veenhusen wird liegt bei 825.000 Euro. In diesem Jahr sollen die Planungen mit 675.000 Euro vom Bund bezuschusst. Dabei wird das beginnen, 2024 sollen die Arbeiten abgeschlossen werden. Umkleide- und Sanitärgebäude saniert. Zudem wird der Ra- Bei einem Ortstermin mit dem SPD-Bürgermeisterkandida- senplatz durch einen Kunstrasenplatz ersetzt, um den Punkt- ten Hendrik Schulz hoben Vorstandsmitglieder des Vereins spielbetrieb zu jeder Zeit sicherzustellen und die Anlage auch hervor, dass der Verein bei der Sanierung auch digital Fort- für andere Sportarten nutzbar zu machen. Das teilt Hanne schritte macht. Mit einem Landeszuschuss der N-Bank von Modder mit. „Das ist gerade in diesen Corona-Zeiten eine mehr als 14.000 Euro kann der Verein in Software, Lizenzen gute Nachricht. Wir vergessen Sport und Freizeit und damit und Hardware investieren. Die Kabeltrommel für bessere die Jugend nicht. Mein besonderer Dank geht an die Kolle- Verbindungen hatte der Vorstand zum Termin mit Hanne ginnen und Kollegen der SPD-Bundestagsfraktion und be- Modder und Hendrik Schulz gleich mitgebracht. sonders deren haushaltspolitischen Sprecher Dennis Rohde (Oldenburg)“, meinte Modder. Der Zuschuss kommt aus dem Fortuna Veenhusen hat derzeit mehr als 900 Mitglieder in 13 Programm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Be- Sparten wie Fußball, Badminton, Mutter-Kind-Turnen, Volley- reichen Sport, Jugend und Kultur“. Insgesamt investiert die ball, Yoga und E-Sports - vor allem die E-Sports-Abteilung ist Gemeinde 1,5 Millionen Euro, der Eigenanteil der Gemeinde bei jungen Leuten beliebt und wächst. Ostrhauderfehn: Umbau zur Ganztagsschule wird mit 1,4 Millionen Euro bezuschusst Leer – Kultusminister Grant-Hendrik Tonne hat einen Zu- Insgesamt investiert die Gemeinde zwei Millionen Euro. wendungsbescheid in Höhe von rund 1,4 Millionen Euro an Zentrales Projekt der Maßnahme ist der Umbau der Mensa, die Gemeinde Ostrhauderfehn für den Umbau der Grund- die nicht nur von 82 auf 218 Quadratmeter vergrößert wird, schule zur Ganztagsschule übergeben. Die Veranstaltung sondern auch als Aula oder Lernraum genutzt werden konnte wegen der Corona-Pandemie nur als Videokonfe- kann. renz stattfinden, „aber gefreut haben wir uns alle. Die 1,4 Weiterhin werden Klassenräume erweitert , das Lehrerzim- Millionen Euro sind der größte Einzelbetrag, den das Land mer vergrößert und ein neuer Verwaltungstrakt gebaut, in Niedersachsen in diesem Jahr im Ganztagsschulprogramm den unter anderem die Schulbücherei einzieht. Die Arbeiten ausgibt. Es ist schön und richtig, dass dieses Geld nach haben bereits begonnen, weil der Umbau bis auf den Ver- Ostrhauderfehn fließt“, sagt Hanne Modder. waltungstrakt in diesem Jahr abgeschlossen werden muss.
2-2021 24. 6. 2021 Geflügelzüchter in Leer brauchen Unterstützung Vor der Halle des Geflügelzüchtervereins Leer (von links): SPD-Landtagsabgeordnete Hanne Modder, Vereinsvorsitzender Gerhard Sprenkel, sein Stellvertreter Harald Akkermann und die SPD-Kreisvorsitzende und Bundestagskandidatin Anja Troff-Schaffarzyk. Foto: SPD Leer – Der Geflügelzüchterverein Leer von 1881 braucht Veranstaltungen genug Geld eingenommen, um die Halle Unterstützung: Wegen der Corona-Pandemie kann der Verein zu finanzieren. Aber durch die Corona-Pandemie sei das seit mehr als einem Jahr kein Geld durch Veranstaltun- Vereinsleben fast zum Erliegen gekommen, und die Geflü- gen einnehmen, muss aber noch die vereinseigene neue Hal- gelpest habe dem Verein obendrein noch zugesetzt. le am Nüttermoorer Sieltief in Leer abbezahlen. „Wir haben Modder und Troff-Schaffarzyk zeigten sich beeindruckt unsere Hausaufgaben bekommen und werden Gespräche davon, dass der Verein innerhalb weniger Jahre – auch führen“, meinten die SPD-Landtagsabgeordnete Hanne Mod- durch die neue Halle – auf 350 Mitglieder aus dem ganzen der (Bunde) und die SPD-Kreisvorsitzende und Bundestags- Landkreis Leer angewachsen sei. 60 davon seien Kinder und kandidatin Anja Troff-Schaffarzyk bei einem Treffen mit Jugendliche. dem Vereinsvorsitzenden Gerhard Sprenkel und seinem „Wir werden uns auf verschiedenen Ebenen für das Anlie- Stellvertreter Harald Akkermann. gen des Vereins einsetzen“, meinten Modder und Troff- „Wir haben alles versucht, fallen aber überall durch. Durch Schaffarzyk, „zudem haben wir Hoffnung, dass die Geflügel- das tolle Engagement und die Spendenbereitschaft unserer züchter angesichts der guten Entwicklung bei den Inzidenzen Mitglieder haben wir es bislang geschafft, aber jetzt brau- in diesem Sommer wieder Präsenzveranstaltungen anbieten chen wir Hilfe“, so Sprenkel. Man sei auf einem guten Weg können“. gewesen, habe durch Vermietungen der Halle und eigene 75 Jahre Niedersachsen: Foto- und Malwettbewerb für Kinder und Jugendliche: Leer/Hannover – Zur Teilnahme am Foto- und Kinder und Jugendliche bis 17 Jahre und läuft bis zum 30. Malwettbewerb des Landes Niedersachsen ruft die SPD- September. Die Beiträge können digital über die Seite Landtagsabgeordnete Hanne Modder Kinder und https://pollunit.com/polls/miteurenaugen eingereicht Jugendliche in den Landkreisen Leer und Emsland auf. werden. Abschließend wählt eine Jury die Gewinnerinnen „Niedersachsen wird in diesem Jahr 75 Jahre alt. Ich bin und Gewinner aus, die sich unter anderem über eine Reise gespannt, wie Kinder und Jugendliche unser Land sehen. in die Landeshauptstadt freuen können. Weitere Und dafür ist ein Foto- und Malwettbewerb doch eine gute Informationen zum Mal- und Fotowettbewerb für Kinder und Gelegenheit. Ich kann nur dazu ermuntern, daran Jugendliche gibt es auf den Seiten der Landesregierung teilzunehmen“, so Modder. Der Mal- und Fotowettbewerb unter: https://www.niedersachsen.de/75-Jahre- steht unter dem Motto „Mit Euren Augen“, richtet sich an Niedersachsen/wettbewerbe-miteurenaugen-199741.html.
2-2021 24. 6. 2021 Ganztagsbetreuung: Bundeszuschüsse für Weener, Jümme und Uplengen Weener/Jümme/Uplengen – Für den Ausbau der Ganz- Euro den Außenspielbereich der Grundschule Hollen aus- tagsbetreuung in der Stadt Weener, der Samtgemeinde bauen, 25.000 Euro gibt es für die Klimaanlage und den Jümme und der Gemeinde Uplengen gibt es Zuschüsse Außenspielbereich der Grundschule Lengenerland, eben- aus dem Corona-Hilfsprogramm der Bundesregierung. Das falls für den Außenspielbereich erhält die Grundschule Re- teilte jetzt Hanne Modder mit. mels 21.000 Euro. „Wir setzen damit den Ausbau der Ganz- In Weener wird der Umbau der Mensa und des Betreu- tagsbetreuung fort und legen einen Schwerpunkt auf die ungsraums der Grundschule Möhlenwarf mit 158.000 Euro Grundschulen und den Kindertagesstättenbereich. Ganztä- bezuschusst, in der Samtgemeinde Jümme gibt es 145.000 gige Bildung und Betreuung wird weiter ein Thema sein – Euro für die Erweiterung und Ganztagsräume in der Grund- gerade auch, um die Folgen der Corona-Pandemie abzufe- schule Filsum. Die Gemeinde Uplengen kann mit 61.000 dern “, meint Modder. Städtebau: Geld für Leer, Borkum, Weener, Bunde und Westoverledingen Leer/Hannover – Die Stadt Leer, die Insel Borkum, die bilisieren. Schwerpunkte sind die Belebung der Bahnhof- Stadt Weener gemeinsam mit den Gemeinden Bunde und straße und die Anbindung des geplanten Bahnhaltepunktes Jemgum sowie die Gemeinde Westoverledingen bekom- sowie der geplante Um- und Neubau von zwei Kindertages- men in diesem Jahr von Land und Bund Zuschüsse über stätten. das Städtebauförderungs-Programm des Landesumweltmi- „Mit dem Programm wollen wir den Städten und Gemein- nisteriums. Darauf weist Hanne Modder hin. den gerade in den ländlichen Regionen dabei helfen, die Die Stadt Leer erhält 270.000 Euro für die Altstadtsanierung Folgen der Corona-Pandemie zu bewältigen und sich auf und 1,3 Millionen Euro für die Weiterentwicklung der Sozia- den kommenden Wandel vorzubereiten. Wir erhoffen uns len Stadt in der Weststadt. Die Stadt Borkum kann mit ei- starke Impulse für die örtliche Wirtschaft und wollen das Le- nem Zuschuss von 900.000 Euro das Projekt Reede fort- ben in den Stadtkernen, Gemeinden und Dörfern attraktiver setzen, das Integrierte Entwicklungskonzept (ISK) der Stadt machen. Die schon über Jahre laufende Förderung in der Weener und der Gemeinden Bunde und Jemgum wird mit Stadt Leer zeigt ja, wie wichtig solche Programme für die 360.000 Euro gefördert. Neu aufgenommen wurde das Pro- Entwicklung einer Stadt und auch den sozialen Zusammen- jekt „Ortsmitte Ihrhove“ der Gemeinde Westoverledingen. halt sind. Besonders freue ich mich darüber, dass die Ge- Mit dem Zuschuss in Höhe von 1,55 Millionen Euro will die meinde Westoverledingen erstmals in das Programm auf- Gemeinde den die Versorgung im Ortskern stärken und sta- genommen wurde“, so Modder.
2-2021 24. 6. 2021 Tierwohl-Label: Es muss verpflichtend sein Leer/Hannover. Zum Scheitern des Tierwohl-Labels auf terium vorgelegte Initiative ist hierfür leider ungeeignet. Die Bundesebene nimmt die SPD-Landtagsfraktion eindeutig Bewertungskriterien für die Tierhaltung sind nicht eindeutig Stellung: genug definiert, um tatsächlich mehr Tierwohl sicherzustel- „Die Verbraucherinnen und Verbraucher wünschen sich len. Zudem sind die Finanzierung und der Umfang des Vor- hochqualitative Fleischprodukte und möglichst gute Hal- habens nach wie vor unklar. Besonders kritisch sehen wir tungs- und Schlachtungsbedingungen für die Tiere. Ein ent- aber die Freiwilligkeit. sprechendes, gesetzlich geregeltes Tierwohl-Label mit kla- Um Vertrauen in das Label zu schaffen, muss es für alle ren Kriterien wäre für mehr Transparenz im Supermarkt Betriebe und Anbieter verpflichtend sein. Darauf haben sehr wünschenswert. Die vom Bundeslandwirtschaftsminis- auch der Bundesrat und der Bauernverband hingewiesen.“ Damit Innenstädte eine Zukunft haben Hannover/Ostfriesland - Die Niedersächsische Lan- desregierung hat das Sofort- programm „Perspektive In- nenstadt!“ auf den Weg ge- bracht. Insgesamt stehen den Kommunen 117 Millio- nen Euro zur Verfügung, um die Folgen der Corona-Krise aufzufangen und die Innen- städte wieder attraktiv zu ge- stalten. Das Geld stammt aus EU-Coronahilfen. „Das Programm ist eine schnelle Antwort auf die Her- ausforderungen der letzten Monate, die unsere Innen- städte vielerorts hart getrof- fen haben“, meint die SPD- Landtagsfraktion, „unsere niedersächsischen Groß- städte, Mittel- und Grund- zentren können die Förder- gelder nach ihren individuel- len Bedürfnissen nutzen, um schnell attraktive Projekte um- Sektor ist dabei sehr wichtig. Die zukünftige Attraktivität des zusetzen. Darüber hinaus braucht es vor Ort aber auch ‚Lebensraums City` braucht aber Ideen, die darüber hinaus breit angelegte Konzepte, um die Citys für die Zukunft fit zu gehen. Auch diesen langfristigen Prozess werden wir als machen. Dabei können die Kommunen sowohl Neues ent- Fraktion aktiv begleiten.“ wickeln als auch auf bestehende Konzepte zurückgreifen.“ Zur Zukunft der niedersächsischen Innenstädte hatte die So könnten die Städte mit dem Geld auch den stationären SPD-Fraktion eine Diskussionsrunde veranstaltet, die als Einzelhandel fördern. Veranstaltungsreihe durch die SPD-Landtagsabgeordneten Die Städte von morgen müssen nach Ansicht der SPD- in ihren Wahlkreisen fortgesetzt wird. Die Erkenntnisse der Landtagsfraktion Orte sein, an denen die Menschen gerne Gespräche fließen schließlich in parlamentarischen Initiati- einkaufen, arbeiten, wohnen und leben. Der wirtschaftliche ven ein.
2-2021 24. 6. 2021 Kongress: „Das Soziale neu denken“ Hanne Modder nahm jetzt in ihrer Funktion als Landtagsfrak- tionsvorsitzende an einem Online-Kongress der Freien Wohl- fahrtspflege Niedersachsen und der Friedrich-Ebert-Stiftung in Hannover teil. Unter der Überschrift „Der Sozialstaat von morgen - das Soziale neu denken“ diskutierte sie beim Auf- taktgespräch „Let‘s Talk about Sozialstaat“ mit Hans-Joachim Lenke, Vorstandssprecher des Diakonischen Werks in Nie- dersachsen, und der Moderatorin Lea Karrasch. Bei dem di- gitalen Kongress mit rund 300 Teilnehmenden und mehr als 50 Referenten aus Gesellschaft, Wissenschaft und Politik ging es zudem um die Themen Wohnen, Arbeit, Gesundheit, Geschlechtergerechtigkeit und Armut. Das Grußwort sprach Ministerpräsident Stephan Weil. Schulen: Einstiegsphase nimmt den Schülern den Druck Hannover/Ostfriesland - Alle Schulen in Niedersachsen Besonders hebt die SPD-Landtagsfraktion die umsichtige werden nach den Sommerferien zum vollständigen Einstiegsphase hervor: „Den Schülerinnen und Schülern Regelbetrieb zurückkehren. Hygiene- und wird damit die Möglichkeit gegeben, ohne Lerndruck ihre Sicherheitsmaßnahmen wie die Verlängerung der Testpflicht Erfahrungen gemeinsam zu reflektieren und sich als bis Ende September sowie das Tragen einer Mund- Klassenverband neu zu finden. Auch die Aussetzung von Nasenbedeckung auf den Fluren begleiten die Rückkehr in Klassenarbeiten und Tests bis Ende September hilft den den Präsenzunterricht. „Das Konzept des Kultusministers ist Schulen, sich stressfrei wieder an die neue ‚alte‘ Situation nach langen Monaten der Pandemie ein großer Schritt zu gewöhnen“, so die SPD. zurück in die Normalität. Die Schülerinnen, Schüler und Sollten die Inzidenzen in den kommenden Monaten wieder Lehrkräfte sehnen sich danach, wieder gemeinsam in ansteigen, sieht das Konzept die Möglichkeit des einem Klassenraum zu lernen und sich auszutauschen“, Szenariowechsels vor. „Niemand wünscht sich wieder meint die SPD-Landtagsfraktion. Wechsel- oder Distanzunterricht. Mit der Regelung haben Die Ausbreitung der Delta-Variante zeige, dass die wir aber einen klaren Fahrplan, wie wir ohne Hektik auf eine Pandemie noch nicht vorbei ist. Das Sicherheitsnetz aus veränderte Situation reagieren. Das schafft begleitenden Hygienemaßnahmen ermöglicht es aber, das Planungssicherheit für unsere Schulen“, so die SPD- Szenario A verantwortungsvoll umzusetzen. Landtagsfraktion.
2-2021 24. 6. 2021
Landtag: Gesetze
und Anträge der SPD
Rehabilitation für Long-Covid-Patienten
Viele Menschen leiden auch Monate nach einer Coro-
na-Infektion unter Langzeitfolgen von Covid-19. Dabei
sind nicht nur diejenigen Menschen betroffen, bei denen
eine Corona-Infektion besonders schwer verlaufen ist.
Auch Personen mit milder Symptomatik, bei denen kei-
ne Vorerkrankungen oder sonstige ersichtliche Risiko-
faktoren vorliegen, können nach einer Infektion vom
Long-COVID-Syndrom betroffen sein. Die SPD will da-
her stationäre, ambulante und wohnortnahe Angebote
zur Diagnostik und Rehabilitation durch multiprofessio-
nelle Teams für Long-COVID-Erkrankte, um während ei-
ner Reha-Maßnahme die Behandlung aller Symptome
sicherstellen zu können.
deshalb die Landesinitiative „Niedersachsen Aviation“
Dezentrale und mobile Schlachtung ermöglichen zum Ende der aktuell laufenden Beauftragung evaluie-
Verbraucherinnen und Verbraucher zeigen ein immer ren und bei positivem Votum eine fortgesetzte Förde-
stärkeres Interesse an den Haltungs- und Schlachtme- rung sicherstellen bzw. eine Nachfolgeinitiative entwi-
thoden der Nutztiere. Bedingt durch zahlreiche tier- ckeln.
schutz- und arbeitsrechtliche Verstöße in der jüngsten
Vergangenheit gerät das System „Schlachthof“ immer Interessen von Kindern und Jugendlichen in und
mehr in die Kritik. Die SPD will daher eine dezentrale nach der Pandemie stärker berücksichtigen
und (teil-) mobile Schlachtung sowie die regionale Welche Auswirkungen das Leben in der Pandemie und
Fleischvermarktung stärker fördern. den damit verbundenen Einschränkungen auf die Psy-
che der Kinder und Jugendlichen hat, machen erste
Hochwertige und wohnortnahe Studien deutlich, die Ergebnisse aus Befragungen in
Krankenhausversorgung weiterentwickeln der Phase des Lockdowns im Frühjahr 2020 und im
Der Landtag hat im Januar 2019 eine Enquetekommis- Herbst 2020 auswerten. Zusammengefasst ist schon
sion mit dem Auftrag eingesetzt, Lösungsansätze zur jetzt festzustellen, dass sich Kinder und Jugendliche in
Sicherstellung der medizinischen Versorgung in Nieder- der Pandemie und den damit verbundenen Einschrän-
sachsen zu erarbeiten. Im Februar 2021 hat die Kom- kungen „ohnmächtig ausgeliefert“ fühlen und sie sich
mission mit ihrem Abschlussbericht einstimmig konkrete wünschen, „eine Stimme zu haben und gehört zu wer-
Handlungsempfehlungen formuliert. Der Landtag, die den. Die SPD bittet die Landesregierung um ein umfas-
Landesregierung und alle an der medizinischen Versor- sendes Maßnahmenpaket hierzu.
gung beteiligten Akteurinnen und Akteure sind nun ge-
fordert, die unterbreiteten Handlungsempfehlungen in Reaktivierung von Bahnstrecken und
ihren Entscheidungen zu berücksichtigen und umzuset- Bahnstationen fortsetzen
zen, um eine zukunftsfähige, qualitativ hochwertige und Ziel der SPD ist es, das Angebot im Schienenperso-
patientenorientierte Versorgung für Niedersachsen er- nennahverkehr (SPNV) kontinuierlich weiterzuentwi-
folgreich sicherzustellen. ckeln. Dazu gehört auch, die Reaktivierung von Bahn-
strecken und Bahnstationen für den SPNV in allen Tei-
Änderung des Glücksspielgesetzes len des Landes weiter voranzutreiben. Das vom Bund
Nachdem Niedersachsen nach Ablauf der Übergangs- im Jahr 2020 novellierte und finanziell erheblich aufge-
frist die Mindestabstandsregelungen und das Verbund- stockte Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG)
verbot zeitnah und konsequent umgesetzt hatte, kam bietet die Möglichkeit, eine finanzielle Beteiligung des
erheblicher Widerstand auf. Ein Vorwurf lautete, dass Bundes von bis zu 90 % für Investitionen in die Reakti-
Niedersachsen restriktiver als die Mehrzahl aller Bun- vierung von Bahnstrecken zu erhalten.
desländer verfahre. Infolgedessen kam es auch vor
dem Hintergrund drohender Arbeitsplatzverluste zu ei- Nachhaltige Grundwasserbewirtschaftung
ner politischen Neubeurteilung. Der Grundwasserstand ist ein wichtiger Indikator für
Klimaveränderungen und eine wichtige Orientierungs-
Luftfahrt: Impulse für innovative größe, die bei der Bewirtschaftung der zur Verfügung
und nachhaltige Mobilität setzen stehenden Grundwasserressourcen berücksichtigt wer-
Die Luft- und Raumfahrtbranche zählt zu den wichtigs- den muss. Zu diesem Zweck ist es unerlässlich, auf
ten Innovationsbranchen in unserem Land. Mehr als möglichst aktuelle und repräsentative Daten zurück-
30 000 Arbeitsplätze in 260 meist mittelständischen Un- greifen zu können. Die SPD will daher, dass das Land
ternehmen belegen die Bedeutung dieser Branche für ein landesweites Klimamessnetz zum Grundwasser-
den Wirtschaftsstandort Niedersachsen. Die SPD will stand entwickelt.
2-2021 24. 6. 2021
Kita-Gesetz: Dritte
Fachkraft kommt Kontakt zu Hanne
Hannover/Ostfriesland - Die Land- ren Kindergartengruppen und damit Frak�onsbüro
tagsfraktionen von SPD und CDU ha- die Verbesserung des Fachkraft-Kind-
ben sich gemeinsam mit der Landesre- Schlüssels ist ein weiterer Schritt zur Hannover:
gierung auf eine Änderung des Nieder- Qualitätssteigerung in unseren Ein- Marion Glu�e
sächsischen Gesetzes über Kinderta- richtungen. Damit wird deutlich, wir Hannah-Arendt-Platz 1
gesstätten und Kindertagespflege nehmen die Kritik und Proteste aus
(NKiTaG) geeinigt. Der Gesetzesent- der Beratung des Gesetzentwurfes 30159 Hannover
wurf soll die Betreuungsqualität stei- sehr ernst.“ 0511-30304035
gern sowie dem Fachkräftemangel bei johanne.modder@
erzieherischen Berufen langfristig ent- Die Einführung eines Stufenplans hat
gegenwirken. das Ziel, die Mindeststandards für den lt.niedersachsen.de
Fachkraft-Kind-Schlüssel schrittweise
„Wir freuen uns sehr, dass wir für alle zu verbessern, um die Qualität der Wahlkreisbüro Leer:
Kitas eine rechtsverbindliche Pla- frühkindlichen Bildung und die Rah-
nungssicherheit schaffen, um die früh- menbedingungen für die pädagogi- Heiner Schröder
kindliche Bildung in Niedersachsen sche Arbeit der Fachkräfte in Kinderta- Bianca Yzer
nachhaltig zu stärken“, meint Hanne geseinrichtungen zu stärken. Eine frü- Friesenstraße 58
Modder, Fraktionsvorsitzende der he Rechtsverbindlichkeit der jeweili-
SPD-Landtagsfraktion. „Die Verständi- gen Stufen kann wegen des zu erwar- 26789 Leer
gung auf einen Stufenplan zur Einfüh- tenden Bedarfs an zusätzlichen Fach- 0491-99755443 (Bianca)
rung von der dritten Fachkraft in unse- kräften nicht umgesetzt werden. 0491-99755444 (Heiner)
buero@johanne-modder.de
Der Gesetzesentwurf sieht folgende Eckpunkte vor:
Internet Hanne
► Die Kindertagespflege wird neben den Kindertageseinrichtungen in www.johanne-modder.de
das Gesetz aufgenommen.
Internet Frak�on
► Der Fachkräftekatalog wird durch einen erleichterten Berufszugang
für zusätzliche Abschlüsse erweitert. h�p://www.spd-frak�on-
niedersachsen.de
► Ausweitung der Finanzhilfefähigkeit für unterhälftig beschäftigte
Fachkräfte. Facebook Hanne
www.facebook.com/
► Die personelle Mindestausstattung in Randzeiten wird denen in Kern-
zeiten gesetzlich angeglichen. johanne.modder
► Einrichtung eines Landeselternrats. Facebook Frak�on
www.facebook.com/
► Flexibilisierung der Vertretungsregelungen.
spd.frak�on.niedersachsen
► Gesetzliche Implementierung der ersten beiden Stufen des Stufen-
plans zur Einführung einer dritten Kraft in Kindergartengruppen: Impressum:
Verantwortlich:
► Stufe 1: Mindestens 2.000 zusätzliche Auszubildende ab dem Johanne Modder
01.08.2023 mit 15 Std. pro Woche in den Einrichtungen, Anleitungsstun-
den für die Einrichtung
Redak�on (Texte und
► Stufe 2: Finanzierung von 20 Stunden von Drittkräften in Bilder, wenn nicht anders
Ganztagesgruppen mit mindestens 19 Plätzen zum 01.08.2027 vermerkt):
Heiner Schröder
► Die weiteren Stufen 3 - 5 werden wir mit einem begleitenden
Entschließungsantrag definieren und absichern.
►Stufenweise Verbesserung des Fachkraft-Kind-Schlüssels
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