Auswertung 2020 - Unabhängige Erfassung extrem rechter, antisemitischer, rassistischer, LGBTIQ*- Feindlicher und ähnlich diskriminierender ...
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Auswertung 2020
Friedrichshain-
Kreuzberg REGISTER
Unabhängige Erfassung
extrem rechter, antisemitischer,
rassistischer, LGBTIQ*- Feindlicher
und ähnlich diskriminierender Vorfälle
im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg
Gefördert durch:
Inhalt
• Einleitung ……………………………………………………………………………………… 3
• Aufgaben, Ziele und Grenzen des Registers …...............….……………….. 4
• Chronik-Auswertung 2020 in Text, Tabellen und Grafik ...……………….. 5
• Racial Profiling und rassistische Polizeigewalt …………………………………. 12
• Rassismus in der Pandemie / Leseempfehlungen ……………………………. 13
• Queeres Regenbogenfamilienzentrum Berlin Ost in Friedrichshain ….. 14
• Bona Peiser - soziokulturelle Projekträume in Kreuzberg ...….………. 15
• Die extrem rechte „Freedom-Parade“ .................….………………….....… 16
• Verbote von Nazigruppen / Die Basis-Partei und Widerstand2020 …. 18
• Was macht eigentlich die BVV-Fraktion der AfD im Bezirk? …….....… 19
• Impressum ..........................................................….………………….….…. 20
Geschlechtersensible Sprache:
Wir benutzen das „*“ und beziehen damit alle Gender ein, also auch Menschen, die sich
nicht binär bzw. Gender non conforming verorten.
Das Register
im Freien Radio Berlin-Brandenburg
Das Register Friedrichshain-Kreuzberg ist seit 2012 Teil der
Radiosendung "Wir holen uns den Kiez zurück" jeden 3. Mitt-
woch im Monat um 19 Uhr im Freien Radio Berlin-Branden-
burg. Wir senden über UKW und Livestream aus dem Studio
Ansage in Friedrichshain.
Im Januar und Februar 2021 hört Ihr am 4. Mittwoch um 12 Uhr eine Sondersendung
und ab März unseren neuen Podcast vom Register.
Sende-Archiv + Infos: https://ubi-kliz.de/2_2_radio.html
Studio Ansage | Livestream: https://studioansage.de
Freies Radio BB | Livestream: https://fr-bb.org
Einleitung
2020 wird wohl als das Corona/ Covid19 -Jahr So sind Sprayer in Friedrichshain dazu über-
in die Geschichte eingehen, das so viel Leid gegangen Teile Ihrer Tags in Anlehnung an
über die gesamte Welt brachte. SS-Runen zu sprühen.
So tauchen Sticker in Gebieten auf, z. B. im
Auch wenn insgesamt mehr Vorfälle ver- Boxi- oder Graefekiez, die in den Vorjahren
zeichnet wurden, wirkte sich die Pandemie eher unauffällig waren. Sticker mit men-
auch auf die Register-Chronik aus. Mit dem 1. schenverachtenden Inhalten, gegen poli-
Lockdown, ging die Zahl der Beleidigungen tische Gegner*innen, von rechten
und Angriffe leicht zurück. Es gibt weniger Magazinen, Versandhandeln oder extrem
Gelegenheiten, wenn weniger Menschen un- rechten Gruppierungen und Parteien.
terwegs sind. Es erhöhten sich jedoch die
Propaganda-Vorfälle, vermutlich weil die Achtsamkeit, Wachsamkeit, Abstand und
Chance erwischt zu werden beim Stickern Verzicht sind unabdingbare Tagesbegleiter
und Schmieren geringer war. Die Menschen, geworden, aber nicht für alle.
die das abmachen und übermalen, hatten
verdammt viel zu tun. Wutbürger*innen haben über „Querdenken“
Vielen Dank an Euch alle, das Ihr unermüd- und „Widerstand“ den Schulterschluss mit
lich gegen diesen Mist vorgeht und vieles der extremen Rechten längst vollzogen und
davon auch an das Register gemeldet habt! sich in sehr kurzer Zeit radikalisiert. Die Poli-
zei hingegen schritt selten oder nur halbher-
Immer öfter erscheinen verschwörungsideo- zig ein, ließ sich überrennen und zog sich, wie
logische Sticker, die keinen Eintrag in die z. B. am 25./26. Oktober am Kino Kosmos,
Registerchronik finden, auch wenn sie grund- komplett zurück und überließ das Feld extem
sätzlich antisemitisch sind. Ist der Absender rechten, verschwörungsideologischen Coro-
nicht definiert, ist der Hintergrund nicht di- na-Leugner*innen.
rekt für alle Menschen ersichtlich. Taktisch
Das Jahr 2020 brachte aber auch gute Neuig-
ist das klug gemacht, denn so wird Rassismus
keiten. Um nur einige zu nennen:
und Antisemitismus ohne es konkret zu be-
- das Verbot von vier Nazigruppierungen
nennen weiter in die Gesellschaft getragen
- ein queeres Familienzentrum eröffnete
und bereits in Filterblasen lebende Men-
und nicht zuletzt freut sich das Register seit
schen bestärkt.
Oktober über eine zweite Teilzeitstelle.
Rassist*innen und Antisemit*innen besetzen
Teilt Eure Beobachtungen und Erfahrungen
nicht nur im Bezirk Mitte, sondern auch in
bitte auch weiterhin mit uns, denn das Regis-
unserem Bezirk zunehmend den öffentlichen
ter ist auf Eure Meldungen angewiesen.
Raum.
Für Nachfragen oder Informationen meldet
Euch gerne. Auch Zuspruch und Kritik sind
So hat die Kleinstpartei der III. Weg Flyer in
uns willkommen.
Briefkästen in Kreuzberg verteilt, wo sie zu-
Gerne treffen wir uns auch online mit Euch
vor nicht in Erscheinung trat.
oder besuchen Euch auch vor Ort , um das
So hat ein Anhänger der identitären Bewe-
Register in Eurer Einrichtung oder
gung grossflächig an Häuserwänden im Be-
Gruppe vorzustellen.
zirk rassistische Sprüche gesprüht. 3
Aufgaben des Registers: Projektpartnerschaften
Das Register sammelt extrem rechte, Die Berliner Register arbeiten mit Projekt-
rassistische, diskriminierende Vorfälle in Partner*innen zusammen, u. a.:
einer Online-Chronik und erstellt daraus ● Opferberatungsstelle ReachOut
eine quantitative und qualitative ● Recherche- und Informationsstelle
Auswertung für den Bezirk.
Antisemitismus (RIAS)
● Each One Teach One (EOTO) e. V.
Ziele des Registers: ● Inssan e. V.
Die Dokumentation macht bisher Unsicht-
● DOSTA - Dokumentationsstelle
bares sichtbarer und soll die Öffentlichkeit
sensibilisieren, Alltagsrassismus zu erken- Antiziganismus
nen. Betroffene werden nicht alleine ● ADAS / LIFE e. V.
gelassen und unterstützt. ● Antidiskriminierungsberatung Alter oder
Die Auswertung wird demokratischen Akt- Behinderung (ADB)
euren im Bezirk zur Verfügung gestellt,
damit Handlungskonzepte und Gegen- Das Bezirks-Register arbeitet auch mit
massnahmen entwickelt werden können. verschiedenen Projektpartner*innen auf
lokaler Ebene zusammen und ist damit Teil
Grenzen des Registers: eines großen Netzwerkes.
Es können nur die Fälle einbezogen
werden, die von Bürger*innen und über Bei der Zusammenarbeit mit der bezirk-
Kooperationspartner*innen gemeldet lichen Koordinierungs- und Fachstelle
oder von Polizei veröffentlicht werden. (KuF) steht die Stärkung von Demokratie-
potentialen unter Einbezug relevanter
Was können Sie tun? Akteur*innen und der Zivilgesellschaft im
Machen Sie das Register bekannt! Vordergrund.
Melden Sie Vorfälle! Die Bekämpfung von Diskriminierung,
Werden Sie Meldestelle und sprechen Sie Rechtsextremismus, Rassismus und
Zielgruppen oder Communities an, die auf gruppenbezogener Menschenfeindlich-
anderen Wegen nicht vom Register keit wird vom Begleitausschuß des
erfahren würden! Bezirkes u. a. durch die Umsetzung eines
Handlungskonzeptes gefördert.
Das Register ist aktives Mitglied im
4
Begleitausschuß.
Chronik-Auswertung 2020 mit Tabellen und Grafiken
2020 wurden dem Register 345 Vorfälle, Motive Vorfälle gesamt 2020/2019
gemeldet, 77 mehr als im Vorjahr. 180 Gegen den politischen Gegner 61/29
Vorfälle wurden in Friedrichshain und 123 Rechte Selbstdarstellung 49/ 6
in Kreuzberg verzeichnet, sowie 30 Rassismus 47/82
bezirksweit und 12 im Internet. Antisemitismus 44/41
Die häufigsten Motive sind die verschie- NS-Verharmlosung 43/17
denen Formen des Rassismus/119, gegen Anti-Schwarzer Rassismus 37/18
Antimuslimischer Rassismus 30/22
politische Gegner*innen/61, rechte Selbst-
LGBTIQ*-Feindlichkeit 27/37
darstellung/49, Antisemitismus/45 und
Antiziganismus 5/ 4
NS-Verharmlosung/43.
Behindertenfeindlichkeit 2/ 3
Propaganda besetzt mit 199 Vorfällen
Einige Kategorien genauer angeschaut:
wieder mit Abstand Rang eins.
Es wurden 12 Pöbeleien, 12 Beleidi-
Die Zahl der Angriffe ist zum Vorjahr mit
gungen und 10 Bedrohungen gemeldet.
56 gleich geblieben. Zusätzlich ereigneten
sich weitere sechs im Rahmen strukturel-
Insgesamt 42 Vorfälle ereigneten sich im
ler Benachteiligung durch Polizist*innen.
ÖPNV, auf Bahnhöfen, an Haltestellen
Die Angriffe gegen politische Gegener*
oder in deren unmittelbarer Nähe. Der
innen haben sich fast verdoppelt. Auf-
Peak vom letzten Jahr hat sich wieder auf
schlüsselung: Friedrichshain 22, Kreuz-
ein niedrigeres Maß zurückbewegt
berg 32, Bezirksweit 8.
(2019:82, 2018:33).
Motive der Angriffe 2020 /2019
Es folgt der Gesamtüberblick in fetten LGBTIQ*-Feindlichkeit 21/20
Zahlen dargestellt, mit der direkten Rassismus 30/26
Gegenüberstellung zum Jahr 2019. Gegen den politischen Gegner 7/ 4
Antisemitismus 4/ 5
Arten der Vorfälle gesamt 2020/2019
Propaganda 199/113 Propaganda ist geistige Brandstiftung,
Veranstaltung 10/ 24 schürt Angst und Aggressionen und kann
Angriff 56/ 56 Grundlage für weitere Handlungen sein.
Pöbelei 12/ 11 Daher ist ihre stetige Zunahme besonders
Beleidigung 12/ 28 besorgniserregend.
Bedrohung 10/ 11
199 Vorfälle (Friedrichshain 136, Kreuz-
Sachbeschädigung 13/ 6
berg 53, 3 x bezirksweit, 7 x Internet)
Strukturelle Benachteiligung 28/ 12
schlüsseln sich wie folgt auf:
Sonstige 5/ 19
5
Häufigste Propaganda-Motive /2019 Motive
Gegen den politischen Gegner 46/22 Beleidigung, Bedrohung, Pöbelei /2019
Rechte Selbstdarstellung 45/05 Antisemitismus 8/13
NS Verharmlosung 39/11 Rassismus 8/ 8
Antisemitismus 25/16 Antimuslimischer Rassismus 7/10
Rassismus 22/33 Anti-Schwarzer Rassismus 5/ 7
NS-Verharmlosung 3/ 1
Hakenkreuzschmierereien haben sich im Gegen politischen Gegner 2/ 3
Bezirk von 11 im Vorjahr auf 22 verdop- LGBTIQ*-Feindlichkeit 1/ 3
pelt, was sich unter NS-Verharmlosung
widerspiegelt. Zeug*innen und Helfer*innen
Vermehrt taucht verschwörungsideolo- Angriffe passieren überraschend und
gische, antisemitische Propaganda im selbst wenn der Körper unversehrt
Kontext gegen politische Gegner*innen bleibt, die Seele bleibt es oft nicht.
und rechte Selbstdarstellung auf. Opfer brauchen unsere Unterstützung!
Schaut nicht weg!
Auffällig ist bereits seit Ende 2019 das
Gebiet zwischen Ostkreuz / Warschauer Achtet auf Selbstschutz und holt Hilfe!
Straße / Boxhagener Straße und Frankfur- Helfer*innen können den Opfern beiste-
ter Allee. Hier werden massiv Sticker hen und Täter*innen vertreiben. Sie kön-
geklebt und Schmierereien haben zuge- nen aber auch selbst zu Opfern werden.
nommen. Sieben solcher Fälle wurden dem Regis-
Aus dem Gebiet rund um die Admiralbrü- ter bekannt. Zeug*innen wurden be-
cke wurde 2020 erstmals mehrfach in schimpft, bespuckt, mit Messern
kurzer Zeit Propaganda gemeldet. bedroht, verfolgt und leider auch ver-
letzt.
Gesamtübersicht Stadtteile:
Täter-Opfer-Übersicht:
Da wo es bekannt wurde, wur-
den Täter und Opfer gezählt.
Die Täter sind überwiegend
männlich.
6
Einordnung der Vorfälle in bezirkliche Sozialräume
Seit Januar 2020 werden auf Wunsch Sozialraum I: Südliche Friedrichstadt
Sozialraum II: Tempelhofer Vorstadt
von BVV-Vertreter*innen die Vorfälle Sozialraum III: Nördliche Luisenstadt
nach bezirklichen Sozialräumen erfasst Sozialraum IV: Südliche Luisenstadt
Sozialraum V: Karl-Marx-Allee Nord
(vormals nach Stadtteilen). Dies erlaubt
Sozialraum VI: Frankfurter Allee Nord
einen konkreteren Blick auf Entwicklun- Sozialraum VII: Karl-Marx-Allee Süd
gen im Bezirk. Ab 2021 gibt es die Karte Sozialraum VIII: Frankfurter Allee Süd
mit aktuellen Vorfällen auch online.
V
VI
VII
VIII
I III
IV
II
Einordnung der Vorfälle nach Art
7
Einordnung der Vorfälle nach Motiv
Einordnung der Vorfälle nach Art und Motiv
8
Über welche Wege erreichten uns die 345 Meldungen
und wer waren die Mitteilenden im Jahr 2020?
Über das auf unserer Website eingerich- Das Register lebt von Meldungen aus der
tete Onlineformular erreichen uns im- Zivilgesellschaft. 204 Vorfälle (59%) wur-
mer mehr Meldungen. Waren es im Jahr den von Bürger*innen, Zeug*innen oder
der Einrichtung 2019 noch 17, wurden den Betroffenen selbst gemeldet.
2020 bereits 78 Meldungen gezählt. 25 Über Berliner Projektpartner*innen er-
betrafen unseren Bezirk und weitere 53 reichten uns 69 Meldungen. Von
wurden an andere Berliner Register wei- Projektpartner*innen aus dem Bezirk
ter geleitet. wurden 10 Vorfälle mitgeteilt. 42 Vorfäl-
Etwa 20 Meldungen wurden von anderen le wurden über Polizei- und Pressemittei-
Berliner Registern zu uns geleitet. lungen bekannt oder selbst recherchiert.
Seit April 2020 ist das Bezirks-Register
auf Twitter vertreten, worüber uns 18
Meldungen erreichten.
213 Meldungen kamen per E-Mail, 47 per
Telefon und 22 face to face.
9
Arten und Motive der Vorfälle im Vergleich zum Vorjahr
A Propaganda M Antisemitismus
2019: 113 < 2020: 199 2019: 40 < 2020: 44
R O
T Angriffe Rassismus
2019: 56 = 2020: 56
T 2019: 83 > 2020: 45
E I
N Pöbelei Gegen den politischen Gegner
2019: 11 < 2020: 12 V 2019: 31 < 2020: 61
E Rechte Selbstdarstellung
D Beleidigung
2019: 6 < 2020: 49
E 2019: 28 > 2020: 12
R D NS-Verharmlosung/ Verherrlichung
Bedrohung E 2019: 16 < 2020: 43
2019: 11 > 2020: 10
V R LGBTIQ*-Feindlichkeit
Strukrurelle Benachteiligung (neu) 2019: 37 > 2020: 27
O
2019: 12 < 2020: 27
R V Antimuslimischer Rassismus
2019: 21 < 2020: 30
F Veranstaltungen O
2019: 24 > 2020: 10 Anti-Schwarzer Rassismus
Ä R
Sachbeschädigung 2019: 17 < 2020: 38
L F
2019: 6 < 2020: 13 Sozialchauvinismus
L Ä
BVV 2019: 6 > 2020: 0
E L
2019: 0 = 2020: 0 Antiziganismus
Sonstige
L 2019: 4 < 2020: 5
2019: 29 > 2020: 5 E Wahlkampf
2019: 1 > 2020: 0
INFO für das Jahr 2020:
Die Erfassung erfolgt nicht mehr nach Behindertenfeindschaft
Ortsteilen, sondern differenzierter über 2019: 1 < 2020: 2
die Sozialräume des Bezirkes. Sonstige (bis 2019)
Rassismus wird zusätzlich untergliedert in 2019: 1
Muslimfeindschaft, Rassismus gegen schwar-
ze Menschen und Antiziganismus, weil es
viele Vorfälle in diesen Bereichen gibt.
Melden Sie rechte, diskriminierende Vorfälle!
Online-Formular: www.register-friedrichshain.de/vorfall.php
E-Mail: fk@berliner-register.de
Twitter: @regfhainkberg
10 Mailbox: 0157 - 77 36 99 42Gegenüberstellung der letzten drei Jahre Arten und Motive
Art der Vorfälle: Bis 2018 wurden Pöbelei, Beleidigung, Bedrohung in einer Kategorie er-
fasst. 2020 entfiel Sonstiges. Neu hinzu kam die Kategorie Strukturelle Benachteiligung, die
Vorfälle in Ämtern, Behörden und von der Polizei erfasst. Darüber hinaus wurde 2020 die
Ortszuordnung der Stadtteile Friedrichshain und Kreuzberg ersetzt durch die Zuordnung
auf Sozialräume. Dadurch ist ein direkter Vergleich in der Jahresaufstellung kaum möglich.
Art
Motiv
11Racial Profiling
Racial Profiling beschreibt ein auf Stere- Da nichts gegen ihn vorlag, wurden diese
otypen und äusserlichen Merkmalen ba- nach einiger Zeit gelöst und er konnte
sierendes Agieren von Polizei-, Sicher- gehen. Dabei machten die Beamt*innen
heits-, Einwanderungs- und Zollbeamten, Witze über ihn wie: "Wir lassen die
nach dem eine Person anhand von Krite- Handschellen dran und deine Frau kann
rien wie „Rasse“, ethnischer Zugehörig- sie dann auf machen."
keit, Religion oder nationaler Herkunft (Quelle: Bürger*innenmeldung)
als verdächtig eingeschätzt wird und nicht 30.03.2020: Raghad ist mit einem Freund
anhand von konkreten Verdachtsmo- unterwegs, als ein Polizist ihn am Arm
menten gegen die Person. Der Ausdruck packt, Beleidigung und Widerstand vor-
entstammt der US-amerikanischen Kri- wirft und Handschellen anlegt. Am Poli-
minalistik. Racial Profiling ist in Großbri- zeiwagen werden seine Beine weggefegt,
tanien und den USA verboten. In Deutsch- er fällt zu Boden, wird geschlagen. Poli-
land wird Racial Profiling von Kritiker* zisten knien auf seinem Rücken, pressen
innen dem institutionellen Rassismus seinen Kopf mit Stiefeln auf den Boden.
zugeordnet. Einer fasst ihn mit der Bemerkung „schö-
Die Register ordnet Racial Profiling unter ner Hintern, gute Muskeln“ an, hält ihm
struktureller Benachteiligung ein. In den Pfefferspray an den Hintern. Umstehen-
letzten Jahren werden immer mehr die- de Polizisten lachen. Ein Polizist zieht sei-
ser Fälle bekannt. In unserem Bezirk ver- ne Lippe nach oben und sagt, er habe
orten sich die meisten im Görlitzer Park schöne Zähne. Ein Passant filmt die Situ-
und in seiner Nähe. Betroffen sind fast ation, das Handy wird abgenommen, das
ausschliesslich schwarze Menschen. Min- Video gelöscht. Raghad wird an den Haa-
destens 12 Vorfälle können im Jahr 2020 ren zum Mannschaftswagen gezerrt und
dem Racial Profiling zugeordnet werden. hinein geworfen. Er verletzt sich, wird
In den meisten Fällen handelt es sich um bedroht: „Vielleicht kommst Du hier nie
ein der Situation entsprechend unver- wieder raus.“, zur Wache gefahren, er-
hältnismässig, teils brutales, Vorgehen kennungsdienstlich behandelt und in ei-
der Polizei gegenüber den Betroffenen. ne Zelle gesperrt. Eine Freundin holt in
später ab.
Beispiele aus der Chronik: (Quelle: KOP)
02.02.2020: In der Wrangelstraße kont- 31.08.2020: Ein Mann wurde von der Po-
rollierten Beamt*innen anwesende lizei im Görlitzer Park kontrolliert, nach-
schwarze Männer auf Drogen. Ein Poli- dem er in den Büschen austreten war.
zeibeamter schnauzte einen Mann an, Weiße austretende Männer wurden
worauf der Betroffene sagte, er sei kein nicht kontrolliert.
Krimineller und wolle mit Respekt be- (Quelle: Bürger*innenmeldung)
handelt werden. Daraufhin wur-
12
den ihm Handschellen angelegt.Rassismus in der Pandemie
In Deutschland zeigt sich eine klare Kno- Unter #ichbinkeinvirus teilen Betroffene
tinuität von asiatischem Rassismus. Ihre Erfahrungen.
Basierend auf Besuchen Asiens, haben Vorfallsmeldungen 2020:
seit dem 13. Jahrhundert Europäer*in- ● 06.04. Auf den Rollläden eines Gemü-
nen Narrative konstruiert und verbrei- seladen in der Petersburger Straße
tet, die bis heute wirkmächtig sind. wurde ein „Verseucht“-Sticker abge-
Asiat*innen werden als "anders", "exo- macht.
tisch" und "gefährlich" dargestellt. Die (Quelle: Bürger*innenmeldung)
Corona-Pandemie macht diese Form ● 20.05. Ein Mann im Rollstuhl rief am
des Rassismus nun sichtbarer, auch auf S-Bhf. Frankfurter Allee einer Frau
den Titelblättern großer Zeitschriften. "Chingchangchong" hinterher. (Quel-
Erstmals in der Geschichte des Bezirks- le: Bürger*innenmeldung)
registers wurden Vorfälle bekannt, die ● 30.11. In einer Kreuzberger Bäckerei
asiatisch gelesende Menschen betrafen. wurde eine Kundin vom Mann hinter
Sie können somit direkt auf die Pande- ihr rassistisch beleidigt, der zu ihr
mie und den damit einhergehenden All- meinte, daß „scheiß arbeitslose
tagsrassismus zurück geführt werden. Flüchtlinge immer Corona bringen“.
(Quelle: Ich bin kein Virus)
Empfehlungen: Macht Euch schlau!
Register-Infoflyer in verschiedenen Sprachen
www.berliner-register.de/artikel/berlinweit/registerflyer-verschiedenen-sprachen/19549
Erklärfilm der Partnerschaft für Demokratie Friedrichshain-Kreuzberg
www.demokratie-vielfalt-respekt.de/ger/jugendbeteiligung/partnerschaftenfuerdemokratie.php
"Handlungssicher im digitalen Raum"
www.mbr-berlin.de/materialien-2/publikationen-handreichungen
Verschwörungstheorien und Fake-News erkennen und widerlegen
www.dergoldenealuhut.de/downloads
Best of AFD - Hate Edition 2.0 (150 Aussagen von 76 Politiker*innen in 23 Minuten)
Rederei FM: www.youtube.com/watch?v=wWxz55hzOdk
Demokratie verteidigen Handlungsempfehlungen zum Umgang mit der AfD
www.amadeu-antonio-stiftung.de/publikationen
Praxistipps zum Umgang mit Hate Speech im Internet
www.pfefferwerk.de/moskito/2020/06/03/praxistipps-zum-umgang-mit-hate- 13
speech-im-internet/Queere Familien sind in ihrem alltäglichen Das Gruppenangebot soll durch die
Erleben noch immer mit struktureller Interessen und Bedarfe der Zielgruppe
Benachteiligung und Diskriminierung mitbestimmt werden und ist dement-
konfrontiert. Durch negative Erfahrungen sprechend offen für Erweiterungen.
aufgrund der sexuellen Orientierung Folgende Angebote können im QRFZ
und/ oder geschlechtlichen Identität und/ wahrgenommen werden:
oder der familiären Konstellation haben
queere Personen andere Bedarfe als die ● Familien- und Sozialberatung
heteronormative Kleinfamilie, die durch ● Hebammensprechstunde
spezifische Angebote abgedeckt werden ● Familienfrühstück
müssen. ● Krabbelgruppe
● Kindergruppe für Kids aus queeren
Das Queere Regenbogenfamilienzentrum Kontexten mit Eltern
Berlin Ost (QRFZ) will einen wertschätz- ● Queerer Familiengesprächskreis
enden Raum für queere Menschen mit ● Kinderwunschgruppe
Kinderwunsch, Familien und Unterstüt- ● Trans*Elternschaft-Gruppe
zer*innen schaffen. Wir begleiten und ● Alleinerziehendengruppe
beraten bei Kinderwunsch, Schwanger-
schaft und Elternzeit, ebenso wie bei Das QRFZ ist neben dem Regenbogen-
Erziehungs-, Beziehungs- und Identitäts- familenzentrum in Berlin-Schöneberg
fragen. Das Zentrum ist Anlaufstelle für das zweite Zentrum seiner Art und soll
sämtliche geschlechtliche Identitäten speziell zur sozialen Versorgung von
und Familienkonstellationen, bietet und LGBTIQ+-Familien in den östlichen
einen Raum für die Reflexion von Rollen- Berliner Bezirken beitragen und dort
erwartungen im Kontext von Familie eine Versorgungslücke schließen.
und Geschlecht und kann im Umgang
mit Kitas, Schulen oder Arbeitgeber*in- Das Zentrum wird von der Trialog
nen unterstützen. Jugendhilfe gGmbH betrieben und
wurde aus dem Jugendhilfe Projekt
Wir sind ein multiprofessionelles Team „Queer Leben“ gegründet, welches seit
aus queeren Sozialarbeiter*innen. Im über zehn Jahren mit queeren Familien,
Team sind unterschiedliche geschlecht- Kindern und Jugendlichen arbeitet und
liche Identitäten, sexuelle Orientie- stationäre und ambulante Angebote
rungen und verschiedene queere nach §§ 30, 31, 34, 35 SGBVIII anbietet.
14
Familienkonzepte vertreten. -->Aufgrund der aktuellen Situation rund um COVID-19 können nicht alle Angebote in
vollem Umfang umgesetzt werden. Für aktuelle Infos folgt uns auf Instagram und
Twitter oder besucht unsere Website!
● www.instagram.com/queeres_familienzentrum
● www.twitter.com/Queeres_Berlin
● www.trialog-berlin.de/queeres-regenbogenfamilienzentrum-berlin-ost.html
Das Queere Regenbogenfamilienzentrum Berlin Ost ist von der Senatsverwaltung für
Bildung, Jugend und Familie gefördert.
Queeres Regenbogenfamilienzentrum Ost
Gürtelstraße 35, 10247 Berlin Koordination
Fax 030–315 117 733 Phion Nitschke Tel. 0172–625 64 38
qrfz@trialog-berlin.de Johanna Dritter Tel. 0162–251 06 34
oder die Treffen vom Bündnis Otto-
Suhr-Siedlung und von den Omas gegen
Rechts, wie auch viele andere Veranstal-
tungen fanden unter Einhaltung der ent-
sprechenden Auflagen statt oder
wurden mit sehr viel Kreativität ins Digi-
tale verlegt.
Im Jahr 2019 kamen Bona Peiser und
Bona Peiser und das Mehrgenerationen- das Register ins Gespräch und wir folg-
haus sind in der Trägerschaft der Was- ten sehr gerne der Einladung, am Stras-
sertor Projektwerkstatt Kreuzberg tätig, senfest vor Ort teilzunehmen. Wir hof-
zusammen mit üblicher Weise 3000 Be- fen, dass nach der Überwindung von
suchen im Monat. Corona die Zusammenarbeit wieder in-
tensiver erfolgen kann.
Nach umfangreichen Sanierungsmass- Vorerst gratulieren wir zum 3. Geburts-
nahmen, wurde im November 2019 mit tag am 22. Februar 2021!
bunten Programmen und Veranstaltun-
gen neu gestartet, bis im März 2020 we- Bona Peiser
gen Corona alles eingeschränkt werden Sozio-kulturelle Projekträume
mußte. Oranienstr. 72, 10969 Berlin
www.bona-peiser.de
Mieterberatung, Jamsession, Deutsch- Die Berlinerin Bona Peiser war die
kurse für Geflüchtete, das Sprachcafé erste Bibliothekarin Deutschlands.
(*26.04.1864 †17.03.1929) 15Die extrem rechte „Freedom-Parade“ hat ihren Ursprung
in der Warschauer Strasse und wirkt bundesweit
Auch wenn sich rechte Protagonist*innen gram-Channel werden deren Inhalte und
oft mühen, ihre Gesinnung zu verschlei- antisemitische, holocaustrelativierende
ern, klappt es nicht immer. Ein Beispiel ist Bilder geteilt, wie auch in extrem rechten
der Friedrichshainer rechte Verschwö- Netzwerken Veröffentlichungen der FP
rungsideologe Michael B. alias „Captain geteilt werden.
Future“, Kopf der „Freedomparade“ (FP),
wohnhaft in der Warschauer Straße. Bei der FP mit dabei sind weitere Rechts-
Regelmässig tingelt er seit Mai 2020 mit extreme, z. B. ein Youtuber, der als „Ord-
seinen ca. 10 Anhänger*innen mit Musik- ner“ Gegenproteste akribisch abfilmt und
demos und rechten Autocorsos durch den AfD-Veranstaltungen mit Björn Höcke be-
Bezirk und Berlin. sucht, Steve Mosh Pit fährt z. B. den Party-
wagen, mit dem zusammen B. auch
Es ist extrem rechte, verschwörungsideo- Werbung für den „Demokratischen Wider-
logische Propaganda, die sich regelmäßig stand“ macht. Schön zu beobachten am
als Musikveranstaltung tarnt und ver- Boxhagener Platz, wo FP´s starteten.
sucht, den öffentlichen Raum durch wei-
tere Aktionen und Stickerverklebungen in Regelmässig macht sich die kleine Gruppe
Besitz zu nehmen. Kleine rechte Symbo- auch zu Wochenendausflügen auf, um die
liken an Wagen und auf Transparenten Gesinnungsgenoss*innen tatkräftig zu un-
sprechen eine klare Sprache, auch wenn terstützen.
es etwas größer ein durchgestrichenes Ha- Ziel sind immer Demonstrationen der
kenkreuz oder Ansagen gegen Rassismus rechten "Querdenken" -Bewegung.
gibt. Das ist politisches Kalkül.
Auf einer teilweise mitgeführten bunten Beispiele aus dem Herbst 2020:
„Peace-Fahne“ z. B. befindet sich eine klein- ● 31.10. Braunschweig
ne Man-Rune, verwendet im 2. Weltkrieg ● 11.11. Köln
als Symbol für Rassenhygiene von der SS ● 07. + 21.11. Leipzig
und als Kennzeichen der NS-Frauenschaft
getragen. Durch die Verwendung dieser Am 27.11. sind sie in Frankfurt (Oder) /
Symbole und den Vergleich zwischen Co- Slubice dabei. Von der Bühne herunter
rona-Maßnahmen und dem Nationalsozia- wird beteuert: „Wir sind keine Rechten“.
lismus werden extrem rechte Einstellungen Doch hinten stehen junge, breitschultrige
bagatellisiert und der Holocaust relati- Männer, von denen einer eine schwarz-
viert. weiß-rote Kaiserfahne als Halstuch trägt
So zeigt sich B. auch gerne mit in der ex- und ein anderer eine Jacke, die ihn als
trem rechten und antisemitischen Szene „europäischen Arier“ ausweist. So geben
verorteten Grössen, wie Andreas Wild sie sich als Reichsbürger und Neonazis zu
oder Attila Hildmann und ist schon erkennen. Anwesend ist auch der ehema-
16
längst ein Teil der radikalisierten lige NPD-Stadtverordnete Maik Schneider
„Querdenken-Bewegung“. Im Tele- –>aus Nauen. In erwarten neuen Jahre Haft, Fazit:
weil er 2015 eine Turnhalle anzündete, in Der öffentlichkeitsgeile Michael B. alias
der Flüchtlinge untergebracht werden "Captain Future" präsentiert sich auf sei-
sollten, und wegen weiterer Delikte. nen "Freedom-Parades" gerne nackt, nur
mit gelber Augenmaske und Umhang be-
Am 12.12.20 reist die FP zusammen mit kleidet und einen MNS über seinem Glied
dem iranischen Holocaustleugner und (wo er seiner Meinung nach zu tragen ist)
gern gesehenen Gast bei NPD-Veranstal- sowie dummen Sprüchen für das geneigte
tungen Reza Begi zur verbotenen Demo Publikum. Hätten diese "Musik-Veranstal-
nach Dresden, schon im Zug ohne Masken tungen" nicht einen extrem rechten und
und Abstand. Die gerufene Bundespolizei antisemitischen Hintergrund, wäre es fast
spricht allen einen ganztägigen Platzver- lustig.
weis für das gesamte Stadtgebiet aus,
setzt sie wieder in den Zug und begleitet B. steht mit Rechten und Verschwörungs-
sie zwei Stationen. In Radebeul, an der ideologen auf einer Bühne, verbreitet Un-
dritten Station, steigen sie aus und fahren wahrheiten, terrorisiert seinen Kiez und
zurück, um gegen 19 Uhr an einem nicht spukt auf die, die sich tatsächlich für Frie-
genehmigten, spontanen Corona-Protest den und Freiheit einsetzen.
vor der Frauenkirche teilzunehmen. Sein Telegram-Kanal ist voll mit extrem
rechten, verschwörungsideologischen und
Facebookpost vom 30.11.: „Die Freedom antisemitischen Inhalten. Jeder Bezug auf
Parade nimmt mit eigener Pritsche und DJ linke Symbolik, mit der er sich gern
Captain Future am Medienmarsch von schmückt, ist Makulatur.
Querdenken 30 teil! Freuen uns auf viele Die FP ist Teil einer gefährlichen Quer-
bekannte Gesichter!“ front. B. schadet damit auch der Veran-
Und auch die Facebook-Gruppe der FP ist staltungsbranche und der Gastronomie. Er
interessant. Es wird vor der Durchsetzung betreibt Propaganda und manipuliert sei-
der „New World Order“ gewarnt, gegen ne Mitmenschen. Wer sich der „Freedom-
vermeintliche „Kulturmarxisten“ (ein Parade" anschliesst, tanzt Seite an Seite
Kampfbegriff der rechten Szene) und in mit Rechtsextremen und antisemitischen
verschwörungsideologischem Kontext ge- Coronaleugner*innen und will dann wohl
gen Bill Gates und George Soros gehetzt. auch dazu gehören.
Am 03.12. beteiligte sich B. am „Medien
Marsch“ und war super stolz darauf, die
Briefe von Querdenken 30 übergeben zu
dürfen.
Am 16.12. wurde ohne Maske eine LPG-
Filiale in Prenzlauer Berg betreten und Po-
lonaise zu seinem Song „Ein bischen SARS
muss sein“ getanzt.
Wenn ihr Aktivitäten der Gruppe
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in Friedrichshain-Kreuzberg mitbekommt, meldet es uns bitte!Verbot von Combat 18 und weiteren Nazigruppen
Am 23. 01.2020 wurde das Verbot der ne- Kritiker*innen bemängelten, das Verbot
onazistischen Gruppierung Combat 18 komme zu spät und relevante Teile des
Deutschland (C18) bundesweit vollzogen. Netzwerkes „Brigade 8“ seien überhaupt
In sechs Bundesländern wurden Woh- nicht betroffen.
nungen von Führungsmitgliedern der mili-
tanten Gruppe durchsucht. Darunter Es folgten Verbote von „Geeinte deutsche
befand sich auch Josef L. aus Wildau, der Völker und Stämme“ /Reichsbürger, "Nord-
früher in Berlin wohnte und am „Hess- adler", und am 01.12.20 „Sturmbrigade44"
Marsch“ oder bei einer Kundgebung für (auch Wolfsbrigade) .
den inhaftierten Horst Mahler teilnahm. Schon im Namen huldigten sie der Waf-
Bereits im Juli 2018 veröffentlichte die an- fen-SS (44 steht für den 4. Buchstaben im
tifaschistische Plattform Exif eine umfas- Alphabet, „DD“ ist ein Bezug auf die „Divi-
sende Recherche über die Strukturen in sion Dirlewanger“). Verherrlicht wurde auch
Deutschland, die von den Behörden als Adolf Hitler, in Gruppenlogos wurde teils
irrelevant abgetan wurden. Genau dieser ein Hakenkreuz integriert. Nach Durchsu-
Personenkreis um Stanley R. (Eisenach, chungen im Juli 2019 wurde die „Wolfsbri-
früher Kassel) ist nun vom Verbot erfasst. gade“ als „bewaffneter Arm“ erklärt.
Die neue „Die Basis-Partei“
kein Abklatsch der Partei „Widerstand 2020“?
Am 21.04.2020 gründete sich die Partei der Bezirksgruppe Friedrichshain-Kreuz-
Widerstand 2020. In der Gründungsphase berg ist.
gab es Formfehler und einzelne Gründungs-
mitglieder gingen eigene Wege. Rechtsan- Die neue Partei sieht sich offiziell nicht als
walt Ralf Ludwig, verblieb mit weiteren Nachfolgepartei, übernimmt aber augen-
Vorstandsmitgliedern in der Partei und scheinlich große Teile deren Inhalte, wie z.
nahm Kontakt mit den sich bereits selbst B. die Corona-Leugnung und die Demokra-
organisierten Landesgruppen in den Bun- tieaushöhlung. Von der Website der neu-
desländern auf. en Partei: „Es wird keinen Landesverband
Berlin von Widerstand2020 mehr geben,
Mitte Juni tagten der Vorstand von Wider- da Widerstand 2020 nicht fortgeführt wird
stand2020 mit den Entsendeten dieser und die verbliebenen Engagierten größ-
Landesgruppen. Dieser Personenkreis tenteils sich nun für die neue Partei ein-
gründete am 04.07.20 in Kirchheim/ Hes- setzen werden.“ Auf der Facebookseite
sen eine neue Partei, „Die Basisdemokra- finden sich Inhalte von Querdenken 30 und
tische Partei Deutschland“, kurz „dieBasis“. Posts von z. B. Monica Felgendreher oder
Vorsitzender des Landesverbandes Berlin Christian Reuter.
und Koordinator für den Aufbau des Lan-
desverbandes ist Alexander Harm, bereits Monica Felgendreher ist keine Unbekann-
bekannt durch seine Tätigkeit bei te. Zusammen mit Christian Reuter ist sie
18 Widerstand 2020, der auch Header nicht nur Co-Leiterin von Querdenken 30,sondern auch mit der „Freedom Parade“ Friedrichshain wohnt. Diese Initiative
unterwegs. So traf man sie gemeinsam am brüstet sich nun wieder damit, Vorreiterin
12.12.20 auf dem Verschwörungs-Event für die Berliner „Corona-Infostände“ zu
am Ring Center, wo sie Passanten anpö- sein.
belte, die sich nicht „bekehren“ lassen woll-
ten. Außerdem hat Felgendreher das Logo Fazit:
der „Bürgerinitiative Nachbarschaftsdialog Also alles wie gehabt, alter Tobak in neu-
Berlin-Kreuzberg“ umgesetzt. Kopf der en Schläuchen. Im Bezirk hat die Partei
Bürgerinitiative ist Christian Reuter, der in bisher keine Relevanz.
Was macht eigentlich
die BVV-Fraktion der AfD im Bezirk?
Auf Facebook gibt es nicht viel Neues. Der Seit März ist die BVV-Fraktion der AfD auf
Bezirk spielt kaum eine Rolle, es wurde Twitter aktiv. Infos zum Bezirk oder zu ih-
gegen Stadtrat Schmidt und Bürgermeis- rer Arbeit als Bezirksfraktion sucht man
terin Herrmann gewettert. Es waren eine auch hier vergebens. Retweetet werden,
Hand voll Posts mit Bezirksbezug mehr als Inhalte aus verschwörungsideologischen
2019. Geteilt wurden fragwürdige Film- Filterblasen, rechten Medien, AfD Abge-
aufnahmen der Fraktion im Abgeordne- ordnete und was sich finden läßt, um die
tenhaus. Die Verordnete Sybille Schmidt Demokratie auszuhöhlen.
äusserte sich z. B. in einem Beitrag zum
"Drogensumpf am Görlitzer Park" gegen In dieser Wahlperiode hat die AfD in der
den politischen Gegner. Die Filmaufnah- BVV ca. zwei Handvoll Anträge und Anfra-
men fanden nach Aussage des Modera- gen gestellt, die entweder nicht den sim-
tors unter lebensbedrohlichen pelsten parlamentarischen Regeln
Umständen statt. Zu sehen ist auch ein entsprachen oder substanziell bestandslos
kleiner Spaziergang durch den Park, mit waren. Für das Jahr 2020 gibt es also
versteckter Kamera gefilmt, und freund- nichts zu berichten, außer die vielleicht
liche Begrüssungen zwischen dem Prota- gute Nachricht, dass Sybille Schmidt aus
gonisten und schwarzen Menschen. Das dem Migrationsbeirat ausgeschlossen
erschien sehr lebensbedrohlich! wurde und niemand aus der AfD nachge-
Ansonsten wird mitgeschwommen in der rückt ist.
verschwörungsideologischen Blase gegen
politische Gegner*innen und besonders Fazit: Die AfD-Fraktion ist im Bezirk prak-
beliebt sind Weiterleitungen/reposts von tisch nicht präsent, stellt jedoch in sozi-
Jonas Dünzel (JA), Frank Scheermesser alen Medien die Demokratie in Frage,
(MdA), Dr. Maximilian Krah (MdEP) und diffamiert politische Gegner*innen und
vereinzelt auch von Georg Pazderski und befördert mit der Verbreitung von
Alice Weidel. Fakenews Rassismus in der Gesell-
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