Beendigung der internationalen Finanzierung für fossile Energieträger
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An: Bundesministerin Annalena Baerbock Bundesminister Habeck Staatssekretär Kukies Bundesminister Lindner Bundesministerin Schulze Beendigung der internationalen Finanzierung für fossile Energieträger Wir begrüßen es sehr, dass die Bundesregierung sich auf der Klimakonferenz in Glasgow der historischen Erklärung angeschlossen hat, ihre internationale Finanzierung in saubere Energien zu priorisieren und die Finanzierung von fossilen Brennstoffen zu beenden. 1 Die Eskalation im Ukraine- Krieg verdeutlicht auf drastische Weise die Abhängigkeiten, die durch fossile Brennstoffe entstehen können. Das BMWK erarbeitet hier bereits erste Reaktionen auf nationaler Ebene. 2 Diese Abhängigkeiten sollten auch in anderen Ländern so schnell wie möglich gemindert oder vermieden werden. 3 Aufgrund der diesjährigen G7-Präsidentschaft kommt der Bundesregierung eine zentrale Rolle zu, den Ausstieg aus fossilen Energien zu beschleunigen. Die Erklärung wurde bisher von 34 Ländern und 5 Organisationen unterzeichnet – unter ihnen einige der größten historischen Geber von Handels- und Entwicklungsfinanzierung für fossile Brennstoffe. Unter den Unterzeichnenden sind auch viele Länder des Globalen Südens. Das verdeutlicht, dass fossile Brennstoffe keinen zukunftsgerichteten Entwicklungspfad für diese Länder darstellen, sondern eine wesentlich stärkere Unterstützung von erneuerbaren Energien und Energieeffizienzmaßnahmen in diesen Ländern erforderlich ist. Eine konsequente Umsetzung der Unterzeichnenden könnte jährlich mindestens 24 Mrd. USD an bedeutenden öffentlichen Mitteln von fossilen Brennstoffen in saubere Energie umleiten.4 Dies würde wiederum dazu beitragen, noch viel größere private Finanzmittel zu mobilisieren und andere Länder und Institutionen dazu zu bewegen, die Erklärung zu unterzeichnen. 1 Die unterzeichnenden Staaten und Organisationen verpflichteten sich insbesondere dazu, bis Ende 2022 die direkte internationale öffentliche Finanzierung von „unverminderten“ Öl-, Gas- und Kohleprojekten zu beenden. 2 Entwurf eines Gesetzes zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und weiteren Maßnahmen im Stromsektor. 3 Wir erkennen an, dass Länder, die eine hohe Abhängigkeit von russischen Energie-Exporten haben, ihre fossile Versorgung kurzfristig diversifizieren müssen, um ihre Abhängigkeit so schnell wie möglich zu reduzieren. Angesichts der zumindest mittelfristig sehr hohen Gaspreise, hingegen nur moderat gestiegenen Kohlepreise ist zentral, dass nun neue Investitionen in Kohle vermieden werden. Investitionen in Energieeffizienz und Erneuerbare Energien hingegen sollten massiv beschleunigt werden und aus einer Klima- sowie Kostenperspektive Vorrang gegenüber der fossilen Diversifizierung haben. 4 Diese Zahl basiert auf der durchschnittlichen jährlichen Förderung fossiler Brennstoffe durch die internationalen öffentlichen Finanzinstitutionen der Unterzeichnerstaaten für den Zeitraum 2018 bis 2020, wie sie von Oil Change International in der Datenbank Shift the Subsidies zusammengestellt wurde - zuletzt ausführlich in dieser Pressemitteilung. Die Daten sind staatlichen und anderen öffentlichen Berichten entnommen.
Die Internationale Energieagentur (IEA) und der Weltklimarat (IPCC) haben letztes Jahr verdeutlicht, dass ein schneller Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen nötig ist, um das 1,5°C-Limit nicht zu überschreiten. 5 Konkret macht die IEA in ihrem Net Zero Emissions Szenario sehr deutlich, dass keine neuen Investitionen in die Versorgung mit fossilen Brennstoffen mehr möglich sind, um auf einem 1.5°C-Pfad zu bleiben. Ein Umlenken der staatlichen Unterstützung von fossilen Brennstoffen hin zu gerechten und erneuerbaren Energiesystemen ist ein entscheidender Schritt, um diesen Pfad einhalten zu können. Deshalb sollte die Bundesregierung die Verpflichtung mit Integrität umsetzen und andere Unterzeichnerstaaten und –organisationen, insbesondere die G7-Staaten, dazu ermutigen, das Gleiche zu tun. Dabei sind drei Dinge von zentraler Bedeutung: 1. die Erklärung sollte bis Ende dieses Jahres verbindlich umgesetzt werden; 2. es sollten klare Richtlinien geschaffen werden, damit jegliche Investitionen in fossile Infrastruktur 1,5-Grad-kompatibel sind, und - etwa als vorübergehende Flexibilitätsoption - einen Beitrag zur notwendigen zügigen Transformation leisten. 3. es sollten konkrete Schritte zur Erhöhung von internationalen Finanzmitteln zur Unterstützung einer Just Transition vorgelegt werden. Während einige Unterzeichnerstaaten signalisierten, dass sie Gas als "Brückentechnologie" betrachten, zeigen wissenschaftliche Erkenntnisse, dass die meisten neuen Gasinvestitionen langfristige Emissionen über das verbleibende CO2-Budget hinaus bedeuten würden. Dies schafft sowohl wirtschaftliche als auch ökologische Risiken 6, die die Menschen im Globalen Süden am stärksten treffen würden. 7 Um die in der Erklärung von Glasgow eingegangenen Verpflichtungen zu erfüllen, fordern wir die Bundesregierung auf, die folgenden Schritte bis zum Ende dieses Jahres zu vollziehen und regelmäßig über die Fortschritte in den einzelnen Bereichen zu berichten: ● Definition des Begriffs "unvermindert", um jeglichen Missbrauch oder die fortgesetzte Förderung von fossilen Brennstoffen zu vermeiden. Der beste Weg, Emissionen zu begrenzen, ist, sie gar nicht erst entstehen zu lassen. Wir verstehen die Aussage so, dass ausnahmslos alle neuen Upstream- und Midstream-Öl- und Gasfinanzierungen eingestellt werden sollen. Nur nachgelagerte Investitionen (Downstream) in fossile Brennstoffe, die bereits mit bewährter CO2-Abscheidung und -Speicherung (Carbon Capture and Storage, CCS) oder Abscheidung, Nutzung und Speicherung (Carbon Capture Utilisation and Storage, CCUS) ausgestattet ist, sollten als "vermindert" (nicht CCS/CCUS-ready) eingestuft werden, und auch nur dann, wenn diese Technologien nicht mit Enhanced Oil Recovery (EOR) oder Enhanced Gas Recovery (EGR) kombiniert werden. Angesichts der Einschränkungen, der Umweltrisiken und der hohen Kosten, die mit der Ausrüstung von Kraftwerken mit CCS oder CCUS verbunden sind, gehen wir davon aus, dass die Unterzeichnerstaaten bis Ende nächsten Jahres praktisch jede neue direkte Unterstützung für fossile Brennstoffe im Ausland eingestellt haben werden. Die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien ist aktuell bereits günstiger als die Stromerzeugung aus fossilen Brennstoffen mit CCS oder CCUS. Wenn heute gebaute Infrastruktur für fossile Brennstoffe später für saubere Brennstoffe verändert werden kann, ist 5 Siehe IEA Net Zero by 2050: A Roadmap for the Global Energy Sector und IPCC AR6 Climate Change 2021 Summary for Policymakers. 6 Siehe Paris Alignment of Gas? Climate-relevant risks across the gas supply chain. 7 Siehe Africa's Fossil-Fuel Trap und Sky’s Limit Africa.
dies kostspielig und riskant und würde die Energiewende nur verzögern. Erneuerbare Alternativen hingegen sind weitgehend verfügbar und erschwinglich. ● Sicherstellen, dass "begrenzte und klar definierte Ausnahmen" mit einem 1,5°C-Limit und den Zielen für nachhaltige Entwicklung in Einklang stehen. Die Unterzeichner sollten jede neue Unterstützung für langlebige Gasinfrastrukturen, mit der eventuellen Ausnahme von nicht dauerhaft laufenden Flexibilitätspuffern, ausschließen. Der weltweite Ausbau von Gasinfrastruktur ist unvereinbar mit einem 1,5°C-Pfad und stellt ein ineffektives Mittel dar, um den Bedürfnissen nach Energiezugang, Arbeitsplätzen oder Entwicklung gerecht zu werden. 8 Weitere Gasinvestitionen würden die Länder auf CO2-intensive Entwicklungspfade festlegen und systemische Risiken für sogenannte stranded assets schaffen. Ausnahmen wie Flüssiggas zum Kochen oder Heizen und Generatoren für fossile Brennstoffe in Notfallsituationen sind in seltenen Fällen akzeptabel, wenn erneuerbare Alternativen nicht kostengünstiger sind. ● Verpflichtung zu einer erheblichen und langfristigen Aufstockung der internationalen Unterstützung der Bundesregierung für eine Just Transition, wobei die einkommensschwachen Länder und Gemeinschaften, die am wenigsten für den Klimawandel verantwortlich und wahrscheinlich am stärksten davon betroffen sind, sowie diejenigen, die eine erhebliche Lücke beim Energiezugang aufweisen, Vorrang haben. Diese Unterstützung muss den Erfordernissen des Energiezugangs, der Schaffung von Arbeitsplätzen, des Wissenstransfers, der lokalen Eigenverantwortung, der Schuldengerechtigkeit und der nachhaltigen Entwicklung in den Ländern des Globalen Südens Rechnung tragen. ● Eine Erhöhung der direkten Unterstützung für Projekte zur Nutzung fossiler Brennstoffe vor der Frist 2022 ist zu vermeiden. Dies würde die Wirksamkeit der Erklärung untergraben. ● Sicherstellen, dass die Verpflichtung auch auf die indirekte Unterstützung für fossile Brennstoffe ausgeweitet wird, einschließlich Reformfinanzierung, technischer oder diplomatischer Unterstützung sowie Investitionen durch Finanzintermediäre (z. B. private Beteiligungsfonds). Indirekte Finanzierung und Reformfinanzierung machen über 50% des Portfolios einiger Finanzinstitutionen aus, und die Tendenz ist steigend. ● Beendigung der proaktiven Lobbyarbeit und Erleichterung der Zusammenarbeit mit ausländischen Regierungen (z. B. über Botschaften), wenn diese Unterstützung die Produktion oder Nutzung fossiler Brennstoffe fördert - einschließlich der Lobbyarbeit zur Erteilung von Genehmigungen für Unternehmen zur Erkundung, Produktion oder zum Verkauf fossiler Brennstoffe. ● Zusammenarbeit mit anderen Unterzeichnern, um eine wachsende Zahl von Unterzeichnern für die Erklärung zu gewinnen. Einige der größten öffentlichen Geldgeber für fossile Brennstoffe (Japan, Korea, China und Australien) und die meisten multilateralen Entwicklungsbanken haben die Erklärung noch nicht unterzeichnet, obwohl die Unterzeichner zusammen einen erheblichen Anteil der Stimmen in den multilateralen Entwicklungsbanken ausmachen. 8 Step Off the Gas: International public finance, natural gas and clean alternatives in the Global South
● Zementierung der in der Erklärung eingegangenen Verpflichtungen im Rahmen bestehender internationaler politischer Prozesse und Gremien, insbesondere im Rahmen der G7, der G20 und der OECD sowie in den multilateralen Entwicklungsbanken. ● Ausweitung dieser Verpflichtung auf die Finanzierung, die die Bundesregierung im Inland bereitstellt. Aufgrund der aktuellen Umstände, hat die Bundesregierung angekündigt, die Energieversorgung stärker zu diversifizieren und bereits 2035 nicht nur aus Kohle und Kernkraft, sondern auch aus Gas in der Stromversorgung aussteigen zu wollen. Die inländische Unterstützung für fossile Brennstoffe sollte so schnell wie möglich ganz beendet werden und andere Unterzeichner dazu angehalten werden dasselbe zu tun. ● Umsetzung eines Ziels für die Beendigung der Exportkreditfinanzierung für fossile Brennstoffe und für Länder, die fossile Brennstoffe produzieren und exportieren: mit weiteren Einschränkungen der Finanzierung durch öffentliche Schulden. Öffentliche Mittel für Energieversorgung müssen so schnell wie möglich von fossilen Brennstoffen hin zu sauberer Energie umgeleitet werden. Die Erklärung von Glasgow hat hohe Erwartungen geweckt und muss nun wirksam umgesetzt werden. Als Zivilgesellschaft sind wir bereit, die Bemühungen der Bundesregierung zu unterstützen, diese Initiative mit Integrität umzusetzen und die Liste der Unterzeichner*innen zu erweitern. Mit freundlichen Grüßen Germanwatch Heinrich-Böll-Stiftung Klima-Allianz Deutschland Climate Action Network Europe Swedwatch 350 Silicon Valley 350.org AbibiNsroma Foundation ANF Accelerate Neighborhood Climate Action Africa Institute for Energy Governance Alliance for Empowering Rural Communities Arab Watch Coalition Asociacion Ambiente y Sociedad AtEdible BankTrack Barranquilla+20 Both ENDS Businesses for a Livable Climate Call to Action Colorado Call to Action Colorado CatholicNetwork US Centre for Citizens Conserving Environment & Management (CECIC) CESTA Friends of the Earth El Salvador Church Women United in New York State
Climate Emergency Institute Climate Finance Group for Latin America and the Caribbean Climate Justice Edmonton ClimateFast Coalition for Responsible Energy Development in New Brunswick (CRED-NB) Colorado Businesses for a Livable Climate Community for Sustainable Energy Earth Action, Inc. Ecoevoluciona Environmental Defence Canada Environmental Investigation Agency (EIA) Fast For the Climate Friends of the Earth US Friends of the Earth, Sweden /Jordens Vänner GFLAC Global Witness Gower St Grand(m)others Act to Save the Planet GASP Greater New Orleans Housing Alliance Green House Collaboration Center GreenFaith Hub de Finanzas Sostenibles de Panamá Hub Finanzas Sostenibles El Salvador Indivisible Ambassadors Innovea Development Foundation Interstate 70 Citizens Advisory Group Jubilee Australia Research Centre Just Earth Justice Institute Guyana Inc. Littleton Business Alliance Maan ystävät / Friends of the Earth Finland Mayfair Park Neighborhood Association Mental Health & Inclusion Ministries milieudefensie Montbello Neighborhood Improvement Association Nonviolence International Canada North Range Concerned Citizens Oil Change International Rainforest Action Network RapidShift Network RAVEN (Respecting Aboriginal Values and Environmental Needs) Reclame Fossielvrij (Fossil Free Advertising) ReCommon Recourse Sacred Earth Solar Save EPA Small Business Alliance Social Tipping Point Coalitie
Solutions For Our Climate Southwest Organization for Sustainability Spirit of the Sun Stand.earth Sustainable Development Institute (SDI) System Change Not Climate Change The Climate Reality Project Latin America The Council of Canadians The Greens Movement of Georgia/FoE Georgia Transnational Institute Unite Metro North Denver urgewald VOY EN BICI Argentina Wall of Women Western Slope Businesses for a Livable Climate Womxn from the Mountain Working for Racial Equity Concerned Citizens of Saint John Jóvenes Parlamentarios de la región Ucayali
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