Beitrag: Deutsche Russland-Politik-Manuskript - ZDF
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Manuskript
Beitrag: Deutsche Russland-Politik –
Putins Freunde und die Gaspipeline
Sendung vom 27. Juli 2021
von Joachim Bartz, Christian Rohde und Ulrich Stoll
Anmoderation:
Man könnte es als gute Nachricht auffassen: Deutschland und
die USA haben sich zur umstrittenen Ostsee-Pipeline Nord
Stream 2 geeinigt. Jetzt kann die Leitung schon im August
fertig werden, meinen die Betreiber, und künftig Gas aus
Russland direkt nach Deutschland transportieren. Doch die
Einigung hat viele Gegner. Der Kreml könne sein
geopolitisches Arsenal nun um ein gefährliches Instrument
erweitern, sagen sie. Joachim Bartz und Ulrich Stoll über die
Pipeline für Putins Politik – und ihre Folgen.
Text:
Es ist der 17. Januar 2021. Der russische Oppositionelle
Alexej Nawalny hat einen Giftmordanschlag überlebt. Aus
Berlin kehrt er nach Moskau zurück. An der Passkontrolle wird
der Kremlkritiker von seiner Frau getrennt und abgeführt.
Das russische Fernsehen berichtet so über die Rückkehr:
O-Ton Sendung "ЧП", am 18.1.2021:
Die deutschen Geheimdienste brachten ihren kostbaren
Agenten mit besonderem Chic zum Flughafen: ein schwarzer
Audi mit Geleitfahrzeug (...) Zum Geheimdienst hatte
Nawalny während seiner Zeit auf deutschem Boden eine
Arbeitsbeziehung. (...) Er tat alles entsprechend den
Forderungen von BND und Kriminalpolizei.
Der Fernsehsender, der aus Nawalny einen deutschen
Agenten macht, heißt NTW und gehört zur Gazprom Media
Holding, dem größten russischen Medienkonzern. Hinter NTW
steckt dieser Mann: Alexej Miller, ein Vertrauter Putins und
Chef des russischen Energiekonzerns Gazprom.Gazprom baut die Gasleitung Nord Stream 2: von Russland über die Ostsee nach Mecklenburg-Vorpommern – mit dem Segen der Bundesregierung. O-Ton Janis Kluge, Stiftung Wissenschaft und Politik: Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass die Geschäfte, die wir mit Gazprom machen, dass die auch Strukturen in Russland fördern, die, ja, mit dem politischen System, mit der Propaganda, mit der Medienlandschaft dort verbunden sind - und damit auch finanzieren, dass Propaganda beispielsweise gegen Alexej Nawalny gesendet wird, aber auch Propaganda gegen Deutschland gesendet wird. Alexej Nawalny - kahlgeschoren und krank. Aufnahmen von Ende März 2021 aus der Strafkolonie Nr. 2. Seine Ärztin darf er nicht sehen. Sie wird festgenommen, als sie Nawalny treffen will. O-Ton Steffen Seibert, Regierungssprecher, am 18.1.2021: Die russischen Behörden haben das Opfer eines Mordanschlags mit C-Waffen verhaftet, und nicht die Täter. Die Bundesregierung ruft die russische Regierung daher nachdrücklich dazu auf, erstens Herrn Nawalny unverzüglich freizulassen, und zweitens die Umstände des Chemiewaffenangriffs auf russischem Boden vollumfänglich aufzuklären. Doch trotz der markigen Worte hält die Bundesregierung fest an einem Lieblingsprojekt von Wladimir Putin: Nord Stream 2. Die Pipeline werde die wirtschaftliche Zusammenarbeit stärken, glaubt die Bunderegierung und hofft auf bessere politische Beziehungen. Dabei kann Nord Stream 2 zur Bedrohung werden für deutsche Partner wie die Ukraine. Bisher fließt russisches Gas Richtung Westen durch die ukrainische Transgas-Leitung. Die ist nicht einmal ausgelastet. Trotzdem wird neben Nord Stream 1 auch Nord Stream 2 gebaut. Gas wird von Russland nach Deutschland geliefert, unter Umgehung der Ukraine. Die würde Millionen an Transiteinnahmen verlieren – überlebenswichtig für das Land. Auch aus diesem Grund waren die USA immer gegen die neue Trasse. Washington, vor wenigen Tagen. Als Angela Merkel den amerikanischen Präsidenten trifft, kann sie ihn überzeugen: Es wird keine Sanktionen gegen Firmen geben, die die
Pipeline bauen. Doch Bidens Zugeständnis hat einen Preis. Er fordert harte Maßnahmen Deutschlands, falls Russland der Ukraine schaden sollte. Zurück in Berlin klingt das bei Angela Merkel so: O-Ton Angela Merkel, CDU, Bundeskanzlerin, am 22.7.2021: Dann haben wir natürlich auch die Möglichkeit, von der ich nicht Gebrauch machen möchte, aber die wir immer haben: Sanktionen zu machen. Also, wir sind ja nicht ohne jedes Mittel, etwas zu tun. Die Kanzlerin bleibt im Ungefähren und muss hoffen, dass Russland sich an Verabredungen hält. Putin lässt bisher offen, ob durch die Ukraine tatsächlich weiter Gas fließen wird, wie vertraglich garantiert. Nord- Stream-Lobbyisten und Ex-Kanzler Schröder sitzen in Sankt Petersburg dabei als der Putin der Ukraine droht. O-Ton Wladimir Putin, Präsident Russland, am 6.6.2021: Alles ist möglich, wir sind bereit dazu. Wir wollen das, doch es braucht guten Willen unserer ukrainischen Partner. O-Ton Omid Nouripour, Bündnis 90/Die Grünen, MdB, Außenpolitischer Sprecher: Die Ukraine ist das beste Beispiel dafür, dass eine solche Pipeline einfach nicht nur ein Privatprojekt ist, weil wir es schon oft erlebt haben, dass wenn es politische Schwierigkeiten gegeben hat, es keinerlei Hemmungen gab auf der russischen Seite, mitten im Winter die Gaspipelines einfach abzudrehen und dann politische Preise oder auch mehr Geld zu fordern. In Moskau geht der Kreml immer wieder rigoros gegen Oppositionelle vor. Nawalny-Demonstrationen werden niedergeknüppelt. O-Ton Roderich Kiesewetter, CDU, MdB, Obmann Auswärtiger Ausschuss: Die Konsequenz wird mittelfristig sein, dass wir uns entscheiden müssen: Setzen wir die Menschenrechte hinten an und lassen wir es zu, dass Russland weiterhin unsere politischen Prozesse beeinflusst durch hybride Desinformation, durch Mordversuche im Ausland, durch Unterdrückung der Opposition. Oder aber sagen wir: Das war der Schritt zu weit, und hiermit stoppen wir zunächst Nord Stream 2, indem wir kein Gas bestellen.
Doch der derzeit wichtigste Mann in der CDU sieht das seit Langem anders: O-Ton frontal: Beim Thema "Nord Stream 2" - wären Sie da trotzdem nicht bereit, doch Ihre Position zu revidieren? O-Ton Armin Laschet, CDU-Vorsitzender, am 25.1.2021: Nein. Energiepolitik scheinen dem Kanzlerkandidaten der Union wichtiger als Menschenrechte. O-Ton Armin Laschet, CDU-Vorsitzender, am 25.1.2021: Man muss trotzdem Felder suchen, wo man kooperiert. (…) Die Energieversorgung Deutschlands ist eine wichtige Frage, die beantwortet werden muss. Braucht Deutschland die Pipeline wirklich für eine sichere Energieversorgung? Das ist mehr als fraglich - so steht es in einem Gutachten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung: O-Ton Prof. Claudia Kemfert, Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung: Es ist ein Fehler, diese Pipeline gebaut zu haben und auch solange noch an ihr festzuhalten, weil es eben Probleme hervorbringt. Also, energiewirtschaftlich benötigen wir diese Pipeline nicht. Sie ist unnötig. Sie ist teuer. Sie widerspricht den Energiewende- und Klimazielen. Wem nutzt sie also, die Pipeline? Der Hafen Mukran auf Rügen. Hier werden Bauarbeiten und Betrieb von Nord Stream 2 koordiniert. Die Regierung von Mecklenburg- Vorpommern hofft auf Arbeitsplätze, ist froh über die Pipeline, die aus Russland kommt. Im Juni 2021 veranstaltet die Landesregierung einen sogenannten Russlandtag: Blumen von der SPD- Ministerpräsidentin für den russischen Botschafter – trotz gravierender Menschenrechtsverletzungen O-Ton Manuela Schwesig SPD, Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommern: Ich glaube, dass es gerade wichtig ist, in schwierigen Zeiten im Dialog zu bleiben. Gesponsort wird das Wirtschaftstreffen von russischen Oligarchen.
O-Ton Omid Nouripour, Bündnis 90/Die Grünen, MdB, Außenpolitischer Sprecher: Ich verstehe nicht, warum sie solange an einem so falschen Projekt festhalten. Es gibt nun einzelne Leute, die daran verdienen wie Gerhard Schröder. Es gibt Leute wie Frau Schwesig, die Gazprom-Gelder ins eigene Land holen. Und ich glaube, dass es bei den vielen jetzigen Funktionären der Sozialdemokratie einfach eine falsch verstandene Russland- Politik, die die Ostpolitik von Willy Brandt einfach überträgt in die Zeit von Putin. Und das passt nicht mehr. Mecklenburg-Vorpommern hatte sogar die Stiftung Klima und Umwelt MV gegründet. Angeblich soll sie Umweltprojekte fördern. Chef ist Schwesigs Vorgänger Erwin Sellering. O-Ton Erwin Sellering, SPD, ehemaliger Ministerpräsident Mecklenburg-Vorpommern: Ganz klar ist: Wir machen Klimaschutz. Und in der Tat: Als zeitweiliger Nebenzweck steht da drin, dass wir bei der Vollendung von Nord Stream 2 helfen. Das Geld dafür kommt ausschließlich aus Russland, von der Gazprom-Firma Nord Stream 2, 20 Millionen Euro. O-Ton Janis Kluge, Stiftung Wissenschaft und Politik: Ich glaube tatsächlich, dass bei vielen deutschen Politikern die Überzeugung echt ist, dass man eben etwas für die deutsch-russische Freundschaft tut, wenn man so ein Projekt unterstützt. Aber diese Kalkulation ist in meinen Augen unvollständig, denn es gibt auch einen sehr, sehr großen außenpolitischen Preis, den Deutschland für diese Pipeline bezahlt. Nord Stream 2 – wirtschaftlich fragwürdig und schädlich fürs Klima. Ob sich die deutsch-russischen Beziehungen wirklich verbessern – völlig offen. Alexej Nawalny jedenfalls sitzt weiter in Haft. Zur Beachtung: Dieses Manuskript ist urheberrechtlich geschützt. Der vorliegende Abdruck ist nur zum privaten Gebrauch des Empfängers hergestellt. Jede andere Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtgesetzes ist ohne Zustimmung des Urheberberechtigten unzulässig und strafbar. Insbesondere darf er weder vervielfältigt, verarbeitet oder zu öffentlichen Wiedergaben benutzt werden. Die in den Beiträgen dargestellten Sachverhalte entsprechen dem Stand des jeweiligen Sendetermins.
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