Bericht für 2018 Die Etatrede 2019 Die Fraktion Die Ausschüsse Die Bezirksvertretungen Der Nachrichtenrückblick 2018
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Bericht für 2018 Die Etatrede 2019 Die Fraktion Die Ausschüsse Die Bezirksvertretungen Der Nachrichtenrückblick 2018 Liberal. Mutig. Konsequent. Erfolgreiche Arbeit für Düsseldorf.
# Inhalt
2 Etatrede zum Haushalt 2019
Von Manfred Neuenhaus
6 Die FDP-Ratsfraktion
Unsere Arbeit im Rat
der Landeshauptstadt Düsseldorf
6 Sitzungsstatistik der Fraktion
6 Ihr Kontakt zur FDP-Fraktion
7 Die erweiterte Fraktion
Übersicht
8 Ausschüsse, Mitglieder und ihre Vertretungen
Gestaltung der wichtigen Themen
9 Ratsanfragen und -anträge
Auswahl an Themen für das Jahr 2018
10 Unsere Bezirksvertreterinnen und -vertreter
Übersicht
11 Nachrichten
Der Jahresrückblick 2018
Etatrede zum Haushalt 2019
Von Manfred Neuenhaus
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
der Haushalt 2019 ist ausgeglichen. Er kommt ohne Kreditaufnahme aus und
steht zudem durch die erheblichen Mittel in der Rücklage auf einer soliden
Grundlage! Durch die gemeinsamen Anstrengungen der Ampel-Fraktionen und
der Verwaltung ist es uns gelungen, die Schere zwischen Einnahmen und Ausga-
ben ein Stück zu schließen. Auch der Haushalt 2019 verzichtet, wie alle Haushal-
te in Mitverantwortung der FDP seit 1999, auf Steuererhöhungen. Der Hebesatz
für die Gewerbesteuer ist geringer als 1999. Damit bleiben wir als Stadt ein ver-
Manfred Neuenhaus lässlicher Partner der Wirtschaft und sichern mit dieser Politik tausende von Ar-
beitsplätzen in unserer Stadt.
Die laufenden jährlichen Einnahmen Düsseldorfs decken jedoch nicht die Kosten für
besonders hohe Investitionen, die eine wachsende Stadt unweigerlich hat. So haben
wir uns mit dem sogenannten Kanal-Deal vor einem Jahr neue Liquidität geschaffen.
Dieses Geld verbrauchen wir für den Neubau und die Sanierung von Schulen und für
neue Schwimmbäder. Wir schaffen also wieder städtisches Eigentum und investie-
ren in die Zukunft unserer Kinder und aller Bürgerinnen und Bürger.
Schuldenfreiheit Es gab eine lange Debatte darüber, ob wir diese finanzielle Kraftanstrengung für
Schulen und Bäder über Kredite finanzieren sollen. Wir danken daher an dieser
Stelle nochmals unseren Ampel-Partnern, dass sie mit uns den Weg der Erhaltung
der Schuldenfreiheit gegangen sind. Es ist gut, dass Mäxchen (8 Jahre) nicht als Ma-
ximilian (28 Jahre) noch seine Schule abbezahlen muss.
Die Solidität der Finanzen Düsseldorfs ist gleichzeitig der Gradmesser der Seriosi-
tät unseres Handelns gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. Und hier entschei-
det sich auch, ob und in welcher Höhe es private Investitionen in unserer Stadt
gibt. Nur eine Politik die rechnen kann, ist auf Dauer eine Politik, die die berechtig-
ten Anforderungen der Menschen finanzieren kann.
Der Oberbürgermeister redet gerne von der Wende, die seine Verwaltung seit 2014
in der Stadtpolitik vollzogen hätte. Die Wende in der Finanzpolitik haben wir zu
unser aller Glück verhindert! Schuldenfreiheit nutzt ALLEN – hohe Kredite belas-
ten ALLE, vor allem die uns nachfolgenden Generationen..
Soziale Leistungen Und deshalb können wir auch unsere freiwilligen sozialen Leistungen weiter finan-
zieren. Das sind die zusätzlichen Leistungen an Menschen, die in einer schwierigen
Lage oder in einer Notlage sind. Um diesen Menschen zu helfen, stellen wir mehr
Mittel bereit als der Gesetzgeber vorschreibt – mehr als jede andere Großstadt im
Westen pro Einwohner finanziert. Der innere Zusammenhalt unserer Stadtgesell-
schaft ist uns wichtig – um den sozialen Frieden zu wahren, sind wir seit 20 Jahren
zu großen Anstrengungen bereit. Wir nehmen auch in diesem Haushalt keine Kür-
zungen an sinnvollen Leistungen vor.
Es gibt eine andere Wende oder besser: Wende-Ankündigung, die hätten wir in gro-
ßen Teilen für positiv für unsere Stadt erachtet. Die Verkehrswende.
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Etatrede zum Haushalt 2019
Von Manfred Neuenhaus
Der Anteil des ÖPNV am Gesamtverkehr in Düsseldorf sinkt seit Jahren. Das ist Verkehr
eine dramatische Entwicklung. Dramatisch, weil zu viel Verkehr die Menschen be-
lastet – und vor allem dramatisch, weil viel mehr Menschen gerne den ÖPNV nut-
zen würden, wir ihnen aber kein passendes Angebot machen. Pünktlichkeit, Sicher-
heit und saubere, moderne Bahnen mit genügend Platz für die Fahrgäste sind in
den Spitzenzeiten Mangelware. Wir müssen nicht nur dringend unsere überalterte
Stadtbahnflotte erneuern, wir brauchen genauso dringend zusätzliche Fahrzeuge,
um die Kapazität auf den Stadtbahnlinien zu erhöhen. Erfolgreiche Verkehrspolitik
in einer wachsenden Stadt, die gleichzeitig Pendler-Hochburg ist, beginnt bei der
Rheinbahn. Hier wurde wertvolle Zeit vertan.
Die Gespräche über ÖPNV mit unseren Nachbargemeinden, aus denen die meisten
Einpendler kommen, muss Chefsache werden. Wir brauchen einen Dialog darüber,
welche Alternativen zum Auto den Einpendlern angeboten werden können, welche
Park- und Ride-Plätze wir benötigen. Diese Verhandlungen müssen auf Augenhöhe
selbst mit der kleinsten Nachbargemeinde geführt werden.
Wer ernsthaft weniger Autoverkehr in der Stadt haben möchte, der braucht auch
Mut. Warum stellen wir nicht den größten Teil unserer Busflotte auf Elektrobusse
um? Und wenn die europäischen Bushersteller die Busse nicht liefern können –
warum kaufen wir die erste Generation an E-Bussen nicht in China? Das Klima in
Düsseldorf würde es verbessern und das ist was zählt!
Was ist mit einer Umweltspur, auf der Busse, Radfahrer, E-Autos und PKW mit
mindestens drei Insassen bevorzugt werden?
Wie können die großen Firmen einen Werksverkehr organisieren – natürlich mit
E-Bussen – der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an bestimmten Punkten abholt
und zum Arbeitsplatz bringt?
Die Lösung der Verkehrsprobleme liegt nicht darin, die unterschiedlichen Nutzer
gegeneinander auszuspielen, wir brauchen keinen Kampf zwischen Fußgängern,
Rad und Auto. Wir brauchen ein Miteinander. Auch der Einpendler, der sich jeden
Morgen mit dem PKW von Duisburg in die Düsseldorfer Innenstadt quält, wird an
Alternativen interessiert sein. Er hat sie schlichtweg oft nicht.
Ein besseres Radwegenetz, deutlich besser ausgebauter ÖPNV kombiniert mit sha-
red Mobility-Konzepten und es wäre deutlich entspannter in der Stadt. Wer die Au-
tofahrer verteufelt ohne ihnen echte Alternativen zu bieten, der argumentiert ideo-
logisch und verhöhnt auch ein Stück weit die Menschen, die sich jeden Tag in
unsere Stadt zu ihrem Arbeitsplatz aufmachen müssen. Anfang der 80er Jahre wa-
ren Busse und Bahnen mit Werbung für den ÖPNV beklebt: „Komm pünktlich an
mit Bus und Bahn“ – „ Lass den Stress in der Garage“ – ich würde im Moment nie-
mandem empfehlen, diese Slogans zu verwenden. Damit diese Sprüche der Reali-
tät entsprechen, bedarf es einer echten Verkehrswende. Wir Freien Demokraten in
Düsseldorf sind seit langem dazu bereit. Lassen sie uns den ÖPNV kräftig ausbau-
en. Nach der Wehrhahnlinie muss die U 81 als Herzstück neuer Stadtbahnverbin-
dungen unsere Priorität haben.
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Etatrede zum Haushalt 2019
Von Manfred Neuenhaus
Wohnen Meine Damen und Herren,
neben dem Verkehr ist das zweite zentrale Problem in Düsseldorf das Wohnen. Mit
dem Handlungskonzept Wohnen hat der Rat 2013 ein äußerst erfolgreiches Modell
für den Wohnungsbau auf den Weg gebracht. In den letzten Jahren ist wieder öf-
fentlich geförderter oder preisgedämpfter Wohnraum entstanden. ABER NICHT GE-
NUG! Die wachsende Stadt generiert den Zuzug von vielen ‚wohlhabenden‘ oder
ordentlich verdienenden Menschen. Das führt, wie in anderen attraktiven, wach-
senden Städten, zu höheren Mieten bei Neuvermietung. Das wiederum bringt vor
allem junge und ältere Menschen in Bedrängnis. So haben z.B. junge Menschen in
Dienstleistungsberufen oft nur ein verhältnismäßig geringes Einkommen; denken
Sie an StraßenbahnfahrerInnen, AltenpflegerInnen, KrankenpflegerInnen, Erziehe-
rInnen, Reinigungskräfte, VerkäuferInnen, KellnerInnen. Aber auch klassische
Handwerksberufe wie ElektrikerInnen, BäckerInnen, Köche/innen oder Sanitär-
fachleute verdienen als Angestellte oft weit unter dem Düsseldorfer Durchschnitt.
Ich zähle Ihnen alle diese Berufe auf, weil es Berufe sind, deren Dienste wir drin-
gend brauchen, Berufe, in denen jetzt schon erheblicher Mangel herrscht, der mit
dem demografischen Wandel noch verstärkt wird. Diesen Menschen wollen wir ge-
zielt helfen. Sie sind eine wichtige Gruppe in unserer Stadtgesellschaft und wir
sind auf ihre Dienstleistungen angewiesen. Es wäre fatal für uns alle, wenn diese
Menschen Düsseldorf verlassen würden, da sie keine bezahlbaren Wohnungen fin-
den. Wir haben als Freie Demokraten dazu einen Vorschlag gemacht, wie wir zum
Beispiel mit Genossenschaften auf verbilligtem Bauland preisgedämpfte Wohnun-
gen in großer Anzahl bauen wollen. Düsseldorf braucht mehr bezahlbaren Wohn-
raum, in guter Qualität und schnell. Der Deutsche Städtetag hat vor einigen Wo-
chen Kernaussagen dazu beschlossen:
1. Dass Städte weiter Bauland mobilisieren müssen – deshalb haben wir in ei-
nem Begleitantrag intensive Gespräche mit Bund und Land über deren
Grundstücke in Düsseldorf gefordert.
2. Die Kommunen sollen auch wieder Grundstücke kaufen und erschließen.
Priorität darf nicht Wohnungsbau für Menschen, die zu uns ziehen möchten haben,
jedenfalls bis wir in der Stadt unsere Wohn- und Verkehrsprobleme gelöst haben.
Priorität muss die Offensive für bezahlbaren Wohnraum für Menschen haben,
die schon in Düsseldorf leben.
Meine Damen und Herren,
auch wenn die Zeit bei Wohnen und Verkehr drängt. Wir halten diese Herausforde-
rungen für zeitnah lösbar. Zumindest wenn man weiß, wie es geht und den unbe-
dingten Willen dazu hat. Wir Freien Demokraten jedenfalls trauen uns das zu.
Digitalisierung Meine Damen und Herren,
mit fast 30 Haushaltsanträgen will die Ampel-Kooperation ihren Beitrag dazu leisten,
dass Düsseldorf noch lebenswerter wird – für alle Menschen, in allen Stadtteilen.
Die Digitalisierung ist eines der wichtigsten Themen in Deutschland. Das gilt so-
wohl für die Gesellschaft als auch für die Wirtschaft. Doch in der Politik kommt
das Thema viel zu langsam an. Die öffentliche Verwaltung wollen wir digitalisie-
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Etatrede zum Haushalt 2019
Von Manfred Neuenhaus
ren, um sie schlanker, schneller und für die Menschen zeitsparender zu machen. Kultur
Sie muss Schrittmacher sein für ein effizienteres Gesundheitswesen und das For-
cieren der Vernetzung der Verkehrsteilnehmer. Deshalb fordern wir ein hohes Tem-
po bei der Umsetzung der einzelnen Digitalisierungsschritte.
Auch in diesem Haushalt haben wir die Mittel für Kunst und Kultur erhöht. Wir
verfügen mittlerweile über eine große, sehr kreative Freie Szene in Düsseldorf. Das
Schauspielhaus wird nächstes Jahr wieder seinen Spielbetrieb am Gustaf-Gründ-
gens-Platz aufnehmen. Ende 2019 ist dieses wunderschöne Haus dann komplett
saniert. Darauf sind wir stolz und es war aller Anstrengungen wert! Ob uns eine
solche Sanierung beim Opernhaus gelingen wird, bezweifeln wir. Wenn alle Gut-
achten vorliegen, müssen wir entscheiden, ob ein Neubau oder eine Sanierung der Bildung
wirtschaftlichste Weg in die Zukunft der Oper ist.
Meine Damen und Herren,
das soziale Versprechen unserer Gesellschaft ist, dass Leistung sozialen Aufstieg
ermöglicht. Dieses Versprechen wird gebrochen. Die sozialen Unterschiede bei uns
werden größer. Die Antwort der Freien Demokraten darauf ist die Forderung nach
der weltbesten Bildung. Der Weg für milliardenschwere Investitionen des Bundes
in die Digitalisierung von Deutschlands Schulen ist frei. Die große Koalition hat
sich mit FDP und Grünen im Bundestag überraschend auf einen Kompromiss zur
dafür notwendigen Änderung des Grundgesetzes geeinigt. Ein ganz wichtiger
Schritt hin zu besserer Bildung.
Was tun wir in Düsseldorf? – Bis 2024 wird die Ampel-Kooperation rund 1 Milliarde
Euro in den Aus- und Neubau der Düsseldorfer Bildungslandschaft investieren –
2019 fließt aus dem Investitionshaushalt knapp jeder zweite Euro in die Düsseldor-
fer Schulen. Übrigens, wir Freie Demokraten wollen, dass der Bund nicht nur in die
Technik investiert, sondern auch in bestes Schulpersonal.
Die frühkindliche Förderung in Kindertageseinrichtungen soll nicht Verwahrung
nach dem Motto: satt, sauber, sicher sein, sondern das ist der Beginn einer lebens-
langen Bildungsbiographie. Deshalb müssen wir bei Kitas immer auch auf die Qua-
lität achten. Bei den Kitas geht der Ausbau unverändert zügig weiter. Die Betreuung
von Kindern im Alter von 3 Jahren bis zum Schuleintritt in Tageseinrichtungen für
Kinder (Kitas) und in der Kindertagespflege bleibt weiter beitragsfrei.
Qualität wollen wir auch beim offenen Ganztag an Schulen sichern und beauftra- Sport
gen die Verwaltung, ein Konzept für ein zusätzliches Betreuungsangebot von
Grundschulkindern außerhalb der Unterrichtszeit in Kooperation mit Stadtsport-
bund, Sportvereinen und Jugendfreizeiteinrichtungen zu entwickeln.
Meine Damen und Herren,
wir investieren seit 20 Jahren unablässig in die Sportstadt Düsseldorf. Das gilt für
den Spitzen- wie den Breitensport. Im Fokus unserer Politik stehen in den nächsten
Jahren die öffentlichen Bäder. Mit der Umsetzung des Bäderkonzeptes werden die
Düsseldorfer Bäderstandorte zukunftsorientiert ausgerichtet. Wir beschließen heute
den Neubau des Bads in Oberkassel, für den Bau des Kombibads in Flingern werden
allein in 2019 11,6 Millionen Euro in den Haushalt eingestellt und in Unterrath su-
chen wir mit den Bürgerinnen und Bürgern den besten Standort für ein neues Bad.
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Etatrede zum Haushalt 2019
Von Manfred Neuenhaus
Keine Selbstverständlichkeit – aber die Ampel-Kooperation hatte den festen Willen,
statt Bäder zu schließen, sie zu sanieren oder neu zu bauen, und wir haben nach
langem Ringen auch die Finanzierung ohne Schuldenaufnahme geschafft.
Meine Damen und Herren,
der FDP liegt neben der intensiven Förderung der Düsseldorfer Sportvereine die
Sportinfrastruktur für die Bürgerinnen und Bürger – unabhängig von Sportverei-
nen – sehr am Herzen. Ein Erfolgsmodell sind die bereits gebauten multifunktiona-
len Sportflächen. Für 2019 sind weitere Flächen geplant. Mittlerweile unterstützen
auch Bezirksvertretungen aus ihrem Etat das Modell.
„Sport im Park“ ist ein unverbindliches und kostenloses Gesundheits- und Fitnes-
straining für Untrainierte ebenso wie für Sportliche aller Altersgruppen. Vor allem
ist Sport im Park ein Knüller, der ankommt bei den Menschen. Das Modell zeigt,
dass wir, ohne große Summen auszugeben, viele Menschen dazu begeistern kön-
nen, selbst Sport zu treiben.
Wir haben den Etat für das Düsseldorfer Modell zur Bewegungsförderung um 25.000
€ erhöht, um ein Konzept zur Bewegungsförderung von Kindern und Jugendlichen in
#Twitternews Stadtteilen mit sozialem Handlungsbedarf zu erstellen. Sport vereint, Sport verbin-
det, Sport macht Menschen stark. Deshalb ist es uns so wichtig, dass man sich in
Düsseldorf inner- und außerhalb von Vereinen sportlich betätigen kann.
Wichtige Politikfelder in Headlines:
# Industrie – Der Industriestandort Düsseldorf erfährt durch eine Konkretisierung
des Masterplans Industrie und durch die Sicherung von Gewerbe und Industrieflä-
chen eine Bestands- und Weiterentwicklungsgarantie.
# Mode – Der Haushaltsansatz wird für die Jahre 2019 und 2020 um jeweils 50.000
Euro auf 250.000 Euro erhöht, um das Amt für Wirtschaftsförderung in die Lage zu
versetzen, den Modestandort Düsseldorf zu stärken.
# Innovation – Für Startups, Innovative Projekte und das Kompetenzzentrum Kultur-
& Kreativwirtschaft werden auch in 2019 600.000 Euro bereitgestellt.
# Volkshochschule – Wir erhöhen die VHS-Honorare.
# Jugendmusikschule – Bis zu einem Konzept über die Zukunft der Jugendmusik-
schule, darf es keine Leistungseinschränkungen geben.
# Eissporthalle Benrath – Für die Eissporthalle in Benrath ist schnellstmöglich ein
geeigneter Ersatzstandort zu finden.
# Konsequentere Überwachung des ruhenden Verkehrs – Maßnahmen zur quar-
tiersbezogenen Kontrolle von Radwegen, Gehwegen, Rettungswegen und Feuerwehr-
bewegungsflächen.
# Seniorinnen und Senioren unterm Regenbogen – Aufklärung, Sensibilisierung
und Fortbildung der Fachkräfte in der senior*innenbezogenen Arbeit und Stärkung
und Vernetzung von älteren LSBTTI.
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Etatrede zum Haushalt 2019
Von Manfred Neuenhaus
# Fest der Demokratie – Wir begrüßen das geplante Fest für Frieden, Demokratie,
Freiheit und Vielfalt am 01.09.2019 in Düsseldorf, und der Rat beteiligt sich mit
50.000 Euro an der Finanzierung.
# Klima – Die Landeshauptstadt Düsseldorf hat ein umfangreiches Klimaschutzpro-
gramm auf den Weg gebracht und möchte im Jahr 2050 die Klimaneutralität errei-
chen. Wir fragen uns, ob dieses Ziel nicht viel schneller erreicht werden muss und
kann. Dank
Meine Damen und Herren,
wir danken den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt Düsseldorf für ihren
Einsatz in 2018, unseren Partnern in der Ampel für lebhafte und faire Diskussionen
über die beste Politik für unsere Stadt und den stets erkennbaren Willen, diese Ko-
operation bei allen Unterschieden der Fraktionen zu einem Erfolg für unsere Stadt
zu machen. In den Kernthemen zukunftsgewandter Investitionen in Bildung und
Infrastruktur haben wir gerade bei Schulen und Bädern bewiesen, wie wir große
Aufgaben stemmen können. Die beiden nächsten Aufgaben sind Verkehr – 150
neue Stadtbahnwagen jetzt – und Wohnungsbau – tausende neue preiswerte Woh-
nungen, vor allem für junge Leute, jetzt!
Herr Oberbürgermeister, Sie haben in den wichtigsten Punkten der Stadtpolitik viel
mehr versprochen als Sie bisher gehalten haben. Sie sind wirklich fleißig, aber Ihre
Politik löst nicht schnell genug die drängendsten Fragen der Stadt. Ausweislich Ihrer
Webseite bekleiden Sie 38 (!) Posten in Aufsichtsräten und Beiräten, davon 19 als de-
ren Vorsitzender. Das hat sich nicht mal Joachim Erwin zugetraut. Da wundert es
uns nicht, dass Sie für die Lösung der Alltagsprobleme der Düsseldorferinnen und
Düsseldorfer nicht genügend Zeit finden. Düsseldorf braucht keinen Oberbürger-
meister in 38 Räten – Düsseldorf braucht schlicht einen Oberbürgermeister mit
mehr Tatkraft und Interesse an den Fragestellungen der Bürgerinnen und Bürger! Demokratie
Meine Damen und Herren,
Über Konzepte zur Lösung der gesellschaftlichen Herausforderungen kann und
muss man trefflich streiten. Aber eins eint den Oberbürgermeister und alle demo-
kratischen Fraktionen dieses Hauses: Der Kampf gegen alle populistischen, demo-
kratiefeindlichen Bewegungen. Sie werden Freie Demokraten immer in der ersten
Reihe finden, wenn es darum geht, die Demokratie gegen ihre Feinde zu verteidigen.
Bei uns gibt es kein Wegschauen und kein Verharmlosen undemokratischer Ideologi-
en. Darauf können sich alle Bürgerinnen und Bürger verlassen. Wir sind stolz darauf,
dass Düsseldorf eine weltoffene, bunte und liberale Stadt ist. Hetze und Diskriminie-
rung haben in Düsseldorf nichts zu suchen!
Meine Damen und Herren,
ich danke meiner fabelhaften Fraktion, ich danke unseren beiden Mitarbeiterinnen
in der Fraktion und den Kollegen Wessel und Soll mit ihren Teams ganz herzlich.
Und Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, danke ich für
Ihre Aufmerksamkeit.
Die FDP-Fraktion stimmt dem Haushaltsentwurf 2019 zu.
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Die FDP-Ratsfraktion
Unsere Arbeit im Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf
Von links nach rechts: Ulf Montanus, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Monika Lehmhaus, Franktionsvorsitzender
Manfred Neuenhaus, Thomas Nicolin und Mirko Rohloff.
Tagungen der FDP-Ratsfraktion 2018 Kontakt
• Der Rat hat im Geschäftsjahr 2018insgesamt 8 Mal getagt. Geschäftsstelle der FDP-Fraktion
im Rathaus der Stadt Düsseldorf
• Des Weiteren haben alle Ausschüsse, Unterausschüsse, Arbeitskreise sowie
Bezirksvertretungen regelmäßig getagt. Maren Maiwald
Fraktionsassistentin
• Die kleine Fraktion (Ratsmitglieder) tagte 39 Mal, dazu eine Klausurtagung. Telefon: 0211 89 23 122
• ie Sitzungen der erweiterten Fraktion (sämtliche Mandatsträger)
D Kyriaki Zafiri
haben 22 Mal stattgefunden. Sekretariat
Telefon: 0211 89 23 124
9
Die erweiterte Fraktion
Übersicht
Ingo Denzel Cord Christian Schulz Dr. Veronika Dübgen
Ann-Cathrin Freise Ralph Hegewald Dr. Christine Rachner
Kerstin Meißler Marie-Catherine Meyer Rosalia Suciu-Sibianu
Edeltraud Cromme Dr. Jürgen Degethoff Dr. Dominik Fanatico Rolf Klahold
10Ausschüsse, Mitglieder und Vertretungen Gestaltung der wichtigen Themen Ausschüsse Sprecher/in 1. Stellvertretung 2. Stellvertretung Anregungs- und Bodo Schadrack Edeltraud Cromme Rolf Klahold Beschwerdeausschuss Bauausschuss Mirko Rohloff Dr. Ulrich Peters Dr. Dominik Fanatico Ausschuss für Gleichstellung N.N. Karin Braun Kerstin Meißler Ausschuss für Gesundheit Dr. Christine Rachner Monika Lehmhaus Monika Van Volxem und Soziales Haupt- u. Finanzausschuss Manfred Neuenhaus Mirko Rohloff Monika Lehmhaus Jugendhilfeausschuss Ann-Cathrin Freise Dr. Strack-Zimmermann – Kulturausschuss Manfred Neuenhaus Ulf Montanus Dr. Veronika Dübgen Ausschuss für Ulf Montanus Monika Lehmhaus Dr. Dr. Marianne Hagen öffentliche Einrichtungen Ordnungs- und Verkehrs- Manfred Neuenhaus Rainer Matheisen Ingo Denzel ausschuss Personal- und Organisa- Thomas Nicolin Mirko Rohloff Dr. Jürgen Degethoff tionsausschuss Ausschuss für Planung und Manfred Neuenhaus Bodo Schadrack Dr. Christoph Schork Stadtentwicklung Rechnungsprüfungs- Thomas Nicolin Mirko Rohloff Manfred Neuenhaus ausschuss Integrationsrat Thomas Nicolon Monika Lehmhaus Mirko Rohloff Schulausschuss Mirko Rohloff Sebastian Rehne Rosalia Suciu-Sibianu Sportausschuss Monika Lehmhaus Thomas Nicolin Thomas Butzke Ausschuss für Umweltschutz Ulf Montanus Cord Schulz Dr. Bernhard Piltz Ausschuss für Wirtschafts- Monika Lehmhaus Dr. Strack-Zimmermann Ralph Hegewald förderung, Tourismus und Liegenschaften Ausschuss für Wohnungs- Sönke Willms-Heyng Daniela Masberg Karsten Körner wesen und Modernisierung Kommunalwahlausschuss Thomas Nicolin Manfred Neuenhaus – Wahlprüfungsausschuss Thomas Nicolin Manfred Neuenhaus – Seniorenrat Karin Braun Rolf Klahold – 11
Ratsanfragen und -anträge
Auswahl an Themen für den Rat im Jahr 2018
Februar
Anfrage aus aktuellem Anlass der FDP-Ratsfraktion: „Zulässigkeit einer Kreditkartengebühr bei Taxifahrten
Juni
CDU, SPD, BÜ90/GRÜ & FDP: Stärkung der Bildungsarbeit in der Mahn- und Gedenkstätte
BÜ90/GRÜ, SPD und FDP: Düsseldorf steht zu seinem Wort - Flüchtlinge sind willkommen
BÜ90/GRÜ, SPD & FDP: Entwicklungskonzept Clara-Schumann-Musikschule
CDU, SPD, BÜ90/GRÜ & FDP: Weitere Bebauung am Hafen Reisholz steuern
Juli
Anfrage der FDP-Ratsfraktion:
Nutzung von unbebauten Grundstücken des Bundes zum Wohle der Düsseldorfer Bürgerinnen und Bürger
September
BÜ90/GRÜ, SPD & FDP: Integration von Kreativräumen und kulturellen Raumbedarfen in die Stadtplanung, am Tag und in der Nacht
CDU, SPD, BÜ90/GRÜ & FDP: Städtepartnerschaft mit Chemnitz stärken
CDU, SPD, BÜ90/GRÜ & FDP: AGENDA 2030 Beschluss qualifizieren - Kommunale Entwicklungszusammenarbeit verstärken
Anfrage der FDP-Ratsfraktion: Vertrag D.LIVE / DCSE mit der Gauselmann-Gruppe bezüglich der Namensgebung der Düsseldorfer Arena?
Oktober
CDU, SPD, BÜ90/GRÜ & FDP: Errichtung einer interkommunalen Gesamtschule im Linksrheinischen
CDU, SPD, BÜ90/GRÜ & FDP: Bauleitplanung für eine Openair-Fläche auf dem Parkplatz P1 der Messe Düsseldorf
Dezember
Senior* innen unterm Regenbogen
Einrichtung eines Projektfonds für ein einjähriges Pilotprojekt zur Finanzierung verschreibungspflichtiger Verhütungsmittel für einkom-
mensschwache Frauen
Weiterentwicklung und Ausbau der Mieterbüros
Städtische Grundstücke für den Wohnungsbau: 100% für bezahlbarere Wohnungen
Ankauf von Grundstücken des Bundes und des Landes NRW
Konzept für ein Wohnheim für städtische Auszubildende
Erhöhung der Mittel zur Finanzierung des Masterplans Kinderspielplätze
Stärkung des Modestandortes *
Stärkung der europäischen Werte zur Europawahl 2019- „Düsseldorf l(i)ebt Europa *
Konsequente Überwachung des ruhenden Verkehrs
Wirksame Projekte und Maßnahmen gegen Kinderarmut
Konzept für zusätzliche und eigenständige Betreuungsplätze von Grundschulkindern in Kooperation mit Stadtsportbund, Sportvereinen
und Jugendfreizeiteinrichtungen
Bedarfsgerechte Erhöhung der Betreuungsplätze im Offenen und Gebundenen Ganztag
Stelle für Off-Szene
Sanierung von Kunstrasenplätzen auf Vereinssportanlagen
Ersatzstandort für die Eissporthalle in Benrath
Erhöhung der Honorare für VHS-Dozent*innen
Stärkung des Modestandortes
Ein „Haus der Kulturen“ für Düsseldorf
Düsseldorf hält seine Zusage zur Aufnahme und Betreuung von Resettlement Flüchtlingen sein
Wohnen für alle“: Weiterentwicklung des Hasseler Richtwegs
Humanitäre Hilfen für wohnungslose EU-Bürger*innen in Düsseldorf
Ankauf von Grundstücken des Bundes und des Landes NRW
Ausrichtung der 2. Oberbürgermeisterkonferenz des Living Togehter Netzwerkes in Düsseldorf im Jahr 2019 *
Düsseldorf feiert Frieden, Demokratie, Freiheit und Vielfalt! *
Zentrale kommunale Anlaufstelle Antisemitismus *
Haushaltsanträge von SPD, BÜ90/Grüne und FDP, * mit der CDU
12Unsere Bezirksvertreterinnen und -vertreter
Mit Engagement in allen Stadtteilen
Daniela Masberg Sebastian Rehne Ulf Montanus Dr. Bernhard Piltz Dr. Ulrich Peters
BV 1 BV 1 BV 2 BV 3 BV 4
Karin Braun Dr. Dr. Marianne Hagen Monika Van Volxem Karsten Körner Rolf Wieroszewsky
BV 4 BV 5 BV 5 BV 6 BV 6
Söhnke Willms-Heyng Julian Deterding Bodo Schadrack Dr. Christoph Schork Thomas Butzke
BV 7 BV 7 BV 8 BV 9 BV 10
13DIE THEMEN
DES JAHRES
2018
Open-Air-Fläche
Rheinbahnvorstand
Wohnen
Schulbau
Umweltspuren
Opernhaus
14Nachrichten
6. – 16. Januar
Januar
AirBnB: Streit in Düsseldorf um Vermietung von
Ferienwohnungen
Die Düsseldorfer FDP-Chefin Marie-Agnes Strack-Zimmermann fand deut-
lichere Worte zu den bisherigen Gesprächen: „Wir haben klar gemacht, dass
die Vorlage, wie sie uns die Stadtverwaltung vorgelegt, mit uns nicht zu ma-
chen ist. Es wird nicht genug differenziert zwischen den Heuschrecken am
Wohnungsmarkt und zum Beispiel Studenten, die ihre Wohnung bereitstel-
len wollen und aktuell in die Kontrolle der Behörde geraten würden.“
Neue Rheinzeitung vom 6. Januar
Zweite Notfallpraxis für Düsseldorf?
Von der Politik wurde nun die Möglichkeit einer zweiten Notfallpraxis wie-
der ins Spiel gebracht. Dafür spricht sich auch die Düsseldorfer FDP-Che-
fin Marie-Agnes Strack-Zimmermann aus, die von dem tragischen Todes-
fall erschüttert ist. „Eine Großstadt mit so vielen Menschen wie Düsseldorf
braucht einen zweiten Standort für die Versorgung.“
Rheinische Post vom 6. Januar
Das sind die neuen Pläne für Rheinufer und
Medienhafen
Oberbürgermeister Thomas Geisel will in der zweiten Hälfte seiner Amts-
zeit zeigen, dass er für Düsseldorf große Linien in der Stadtentwicklung
ziehen kann. Am Freitag stellt er einige Ideen vor, und damit reagiert er
auch auf Kritik der Liberalen, die zur Ampel-Kooperation aus SPD, Grünen
und FDP gehören. Manfred Neuenhaus, Fraktionschef der FDP, hatte im In-
terview mit unserer Redaktion Ideen gefordert. Eine Stadt wie Düsseldorf
brauche Dynamik und müsse sich neue Ziele setzen. Dazu könnten gehö-
ren: Rheinufer Neuenhaus kündigte für diesen Monat an, die Verlängerung
der Rheinuferpromenade in Richtung Rheinterrasse zu initiieren.
FDP vom 6. Januar
Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) im
Interview „Ja, ich mache Zwischenrufe“
Aus dem Stadtrat ist sie nicht wegzudenken. Für die Liberalen in Düssel-
dorf ist sie das bekannteste Gesicht. Seit September sitzt Dr. Marie-Agnes
Strack-Zimmermann im Deutschen Bundestag. Jetzt hat sie in der Altstadt
ein Wahlkreisbüro eröffnet. Der Düsseldorfer Anzeiger besuchte die Politi-
kerin dort – Von Yvonne Hofer.
„Wir freuen uns auf Besucherinnen und Besucher“, sagen Dr. Marie-Agnes
Strack-Zimmermann (li.) und Dr. Christine Rachner im neuen Wahlkreisbüro
in der Altstadt.
In der Wallstraße 16 haben Sie gerade ein Wahlkreisbüro eröffnet. Wozu?
Ich wollte mitten im Herzen der Stadt sein. In der Altstadt halten sich
vermehrt viele Menschen auf. Und so ist die Schwelle, in mein Büro zu
kommen, ganz niedrig.
15Nachrichten
16. Januar
Der Ort in der Altstadt ist zentral gewählt. Die Distanz zum Rathaus ist mini-
mal. Absicht oder Zufall?
Absicht. Unabhängig davon, dass ich auch ein Ratsmandat habe, möchte
ich einfach mitten in der Stadt präsent sein. Es ist geradezu ideal alles in
einem Viertel zu haben.
Das heißt, Bürger können hier jederzeit klingeln, wenn sie mit Ihnen sprechen
möchten?
Genau. Erst gestern kam ein Herr vorbei, der wollte mir zum Bundestags-
mandat gratulieren. Mit dem habe ich mich dann unterhalten. Meine Bü-
roleiterin Frau Rachner ist vormittags hier anwesend, auch dann, wenn ich
mich Mandatsbedingt in Berlin aufhalte. Wer nachmittags kommen will,
sollte daher einen Termin machen.
Sie sitzen im Deutschen Bundestag und im Düsseldorfer Stadtrat. Lässt sich
beides zeitlich ohne Probleme unter einen Hut bringen?
Das geht, weil ich als Ratsmitglied viele Aufgaben überwiegend in den Aus-
schüssen an meine Kolleginnen und Kollegen abgegeben habe. Zum Jah-
resende habe ich außerdem, wie angekündigt, meine Aufsichtsratsman-
date in der Stadtsparkasse, Messe und IDR niedergelegt und diese meiner
Kollegin Monika Lehmhaus bzw. Manfred Neuenhaus überlassen. Sonst
wäre es schwer. Aber es ist mir ganz wichtig, immer mit einem Bein hier in
der Stadt zu sein, und mich einzubringen, wenn ich das Gefühl habe, mal
„zucken“ zu müssen.
War das von Anfang an so geplant?
Ich hatte innerlich schon ein bisschen Abschied genommen. Doch dann
hat mein Nachfolger im Fraktionsvorsitz Manfred Neuenhaus mich nach
der Bundestagswahl gebeten mein Mandat in der Stadt zu behalten. Er
und die Fraktion fänden es gut, wenn ich im Rat bliebe. Daraufhin habe ich
zugestimmt unter der Voraussetzung, dass meine Kolleginnen und Kolle-
gen entsprechend mehr arbeiten müssen.
Ich danke meiner Fraktion sehr für diesen zusätzlichen Einsatz, denn
wenn man eine Zeit lang in Berlin tätig ist, besteht die große Gefahr, sich
vom eigenen Wahlkreis zu entfernen. Ich möchte meine Leidenschaft für
Düsseldorf auf keinen Fall schmälern.
Aus dem Stadtrat kennen wir Sie als eine Politikerin, die gerne mit herzhaften
Zwischenrufen und bissigen Kommentaren auffällt. Zügeln Sie Ihr Tempera-
ment in Berlin?
Was Reden betrifft, ist das wirklich neu. Ich durfte jetzt schon zweimal
im Parlament reden. Einmal vier, einmal drei Minuten. Das ist wirklich
nicht leicht für mich. Da muss man sehr pointiert sprechen. Sollte jemand
dazwischen rufen, ist das natürlich wunderbar für mich. Dann reagiere
ich – und schon bin ich über der Zeit. Bei der ersten Rede habe ich schon
überzogen, weil ein Zwischenruf kam.
16Nachrichten
16. Januar
Von Ihnen kommen aber auch Zwischenrufe?
Neulich hat ein Journalist mir eine SMS geschrieben: „Ich habe das Gefühl,
Sie sind hier schon angekommen.“ Ja, ich mache Zwischenrufe. Gute Zwi-
schenrufe sind nach wie vor etwas wunderbares, und die Protokollanten
schreiben entsprechend mit. Aber natürlich muss ich den parlamentari-
schen „Laden“ erstmal kennenlernen.
Wie viel Düsseldorf haben Sie dabei, wenn Sie im Bundestag sitzen?
Ganz viel! Und zwar deshalb, weil Düsseldorf Landeshauptstadt ist und
weil wir die FDP hier in den letzten Jahren sehr viel bewegt haben. Diese Er-
fahrung kann man in die Politik in Berlin einspeisen. Ich konnte beispiels-
weise das Handlungskonzept Wohnen beim Thema fehlender Wohnraum
in Städten, oder unseren KiTa-Navigator beim Thema Kindertagesstätten
in die Diskussion einbringen. Ich habe immer gesagt, es wäre manchmal
doch sehr hilfreich, wenn man, bevor man in den Bundestag einzieht,
Kommunalpolitik gemacht hätte. Wie bei einer Ausbildung, bei der man
erst den Gesellen und dann den Meister macht. Durch den unmittelbaren
Kontakt zu den Menschen wird man geprägt. Und diesen Kontakt haben
einige Parlamentarier leider im Bundestag verloren.
Sie haben aber nicht im Stadtrat angefangen?
Ich war fünf Jahre in der Bezirksvertretung in Gerresheim. Dann kam ich
2004 in den Rat. Ein Jahr später wurde ich Fraktionsvorsitzende. Dann
sechs Jahre Bürgermeisterin und seit 2014 wieder Fraktionsvorsitzende.
Ich war in meinen Funktionen immer nah am Bürger. Und das finde ich
klasse. Wenn ich durch die Altstadt laufe, brauche ich ganz lang, weil ich
so oft angesprochen werde.
Haben Sie eigentlich nachträglich bereut, dass Sie 2014 bei der Kommunalwahl
nicht als Oberbürgermeister-Kandidatin angetreten sind und ihrem damaligen
Koalitionspartner Dirk Elbers von der CDU das Feld überlassen haben?
Nein. Ich habe das nicht bereut. In dem Augenblick war es richtig. Ich hätte
ein Jahr vorher meinen Hut in den Ring werfen müssen. Mit Dirk Elbers habe
ich aber gut zusammengearbeitet. Und so wollten wir es auch weitermachen.
Hätte ich kandidiert, wäre die Zusammenarbeit sofort beendet gewesen.
In diesem Jahr ist es zehn Jahre her, dass Oberbürgermeister Joachim Er-
win verstarb. Sie waren langjährige politische Partner. Wie viel Joachim Erwin
steckt heute noch in der Düsseldorfer Lokalpolitik?
Er war ja ein Macher. Hat die Stadt sehr gut gekannt. War aber auch brutal
in seiner Art. Das muss man bei allem Respekt vor einem Verstorbenen
sehen. Ohne Frage war er in den ersten fünf Jahren ein wichtiger und gu-
ter Oberbürgermeister. Die zweiten fünf Jahre waren schwer. Und er hat
– vielleicht auch aufgrund seiner Krankheit – viele Dinge durchpeitschen
wollen, die uns heute ein bisschen auf die Füße fallen. Etwa die vielen
Hallen, die er wollte – wie Burgwächter Castello und ISS Dome. Die Arena
wollte er auf Teufel komm raus. Wir haben das mitgetragen, aber auch im-
mer vor den Kosten gewarnt. Zehn Jahre später merken wir, dass da mehr
17Nachrichten
16. – 23. Januar
Aufrichtigkeit besser gewesen wäre. Eine Arena ist kein Nullsummenspiel.
So wenig wie ein Opernhaus. Heute glaubt einem kein Mensch mehr, wenn
man behauptet, damit sei Geld zu verdienen. Ich glaube, dass man weiter
kommt, wenn man den Leuten klar sagt, das ist toll, ich möchte das, es ist
gut für die Stadt – aber es kostet eben auch.
Vor zehn Jahren, 2008, hatte Dirk Elbers nur ein paar Häuser weiter sein
Wahlkampfbüro. Das bringt uns natürlich auf eine wichtige Frage: Frau Dr.
Strack-Zimmermann, treten Sie 2020 als Oberbürgermeister-Kandidatin in
Ihrer Heimatstadt an?
Das entscheidet die Partei in 2019. Ich habe, und da bitte ich um Verständ-
nis, vor drei Monaten ein frisches Mandat in Berlin angetreten und diese
Aufgabe gehe ich jetzt mit Schwung an.
Düsseldorfer Anzeiger vom 16. Januar
Rheinbahn startet Abend-Offensive im Sommer
Manfred Neuenhaus (FDP) geht davon aus, dass kürzere Wartezeiten die
Attraktivität spürbar erhöhen – und deutlich mehr Fahrgäste locken. Die
Rheinbahn erfüllt damit eine zentrale Forderung der Stadtrats-Kooperation
aus SPD, Grünen und FDP. Die will die Verkehrswende voranbringen, auch
angesichts der drohenden Fahrverbote wegen hoher Luftverschmutzung.
Rheinische Post vom 22. Januar
OB Geisel offen für FDP-Vorschlag der A44-
Anbindung der Knittkuhler Straße
Dr. Christine Rachner erklärte: „Das ist eine gute Nachricht. Wir brauchen
wegen des geplanten neuen Wohngebiets auf dem Kasernengelände drin-
gend ein funktionierendes Verkehrskonzept, wobei die A44-Anbindung ein
Teil dieses Konzepts sein kann. Sönke Willms-Heyng: Vorteile unseres Vor-
schlags sind relativ schnelle Umsetzbarkeit und wenig Kosten.“
FDP vom 22. Januar
Strack-Zimmermann: OB Geisels Verhalten
gegenüber Messechef Dornscheidt unanständig
„Werner M. Dornscheidt gehört zu den erfolgreichsten Messechefs
Deutschlands. Keine Messe steht auf so soliden Füßen wie die Messe Düs-
seldorf und keine Stadt profitiert von der Wirtschaftskraft und den Aus-
schüttungen ihrer Messe so sehr wie die Landeshauptstadt.
FDP vom 22. Januar
Politik streitet über Familien-Wohnungen
Manfred Neuenhaus (FDP) hielt dagegen: „So macht man keine Familien
– sondern Investorenpolitik.“ Aus Sicht des Ampel-Bündnis würde eine
Anhebung des Preises auf 3.400 Euro aber das Projekt untergraben – weil
sich die Zielgruppe solche Preise nicht leisten könnte. Manfred Neuenhaus
(FDP) nannte Krankenschwestern, Polizisten oder auch Feuerwehrleute.
„3.400 Euro ist kein preisgedämpfter Wohnraum mehr.“
Rheinische Post/Westdeutsche Zeitung vom 23. Januar
18Nachrichten
23. Februar – 2. Februar
Sonntagsöffnung spaltet den Stadtrat
Die CDU war hingegen dafür, genau wie FDP-Vertreter Manfred Neuen-
haus und Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) – eine ungewöhnliche
Konstellation. Manfred Neuenhaus (FDP) sagte, er sei natürlich für eine
Sonntagsöffnung der Geschäfte zur Pro Wein, und: „Ich hoffe, dass die
neue Landesregierung bis zur Jahresmitte Rechtssicherheit durch eine
neue Gesetzeslage schafft.“
Rheinische Post/Westdeutsche Zeitung vom 23. Januar
Kampf um Wohnraum im Düsseldorfer Norden
„Diese Pläne sind der Frontalangriff“, sagt FDP-Fraktionschef Manfred
Neuenhaus. Man habe sich im Kooperationsvertrag auf die Formel „Innen-
vor Außenverdichtung“ geeinigt, darauf werde man bestehen. „Ich kann
nur sagen: Bürger, schützt eure Anlagen“, meint Neuenhaus. Die Versie-
gelung großer Flächen verringere die Lebensqualität in der Stadt, keine
Miete sinke wegen der neuen Wohnungen. „Wir schaffen einen Bedarf für
Menschen, die nicht hier leben.“ Hinzu kommen Verkehrsprobleme, die
jeder Gesprächspartner nennt: die schon heute überfüllte U79, tägliche
Staus auf alter B8 und neuer B8n.
Rheinische Post/Westdeutsche Zeitung vom 29. Januar
Februar
Festivals sollen in Zukunft anders finanziert werden
Für Manfred Neuenhaus ein Grund, die Wirtschaftsförderung in die Pflicht
zu nehmen. „In anderen Städten ist das der Fall. Festivals stehen ja für
Kultur und Event. Aus der Kultur alleine werden wir das künftig nicht
mehr stemmen können.“ Zumal, wenn Veranstalter über die bewilligten
Mittel hinaus Unterstützung erwarten.
Westdeutsche Zeitung vom 1. Februar
Die Bundestagsfraktion wählte die Düsseldorferin zur
Sprecherin für Verteidigung- und Sicherheitspolitik
sowie zur Sprecherin für Kommunalpolitik
Die Düsseldorfer FDP-Vorsitzende, Ratsfrau und Bundestagsabgeordnete
Marie-Agnes Strack-Zimmermann wurde in Berlin einstimmig zur Spre-
cherin für Verteidigung- und Sicherheitspolitik sowie zur Sprecherin für
Kommunalpolitik der FDP-Bundestagsfraktion gewählt. Sie wird diese
Themen künftig für die FDP-Fraktion federführend im Verteidigungsaus-
schuss und als stellvertretendes Mitglied des Innenausschusses des Deut-
schen Bundestags bearbeiten.
Neue Rheinzeitung vom 1. Februar
Kommt der Stadtstrand schon 2018?
Auch die FDP unterstützt das Vorhaben. Manfred Neuenhaus nennt aber
zwei Bedingungen. Es sei wichtig, dass die Stadt nicht die Kosten trägt.
Zudem dürfe der Strand nicht in der Nähe von Wohnvierteln entstehen.
Rheinische Post vom 2. Februar
19Nachrichten
2. – 22. Februar
Rat will nun doch Verkaufssonntag im März
Manfred Neuenhaus (FDP) hofft dagegen, dass der Landtag bald eine neue
und liberalere Rechtsgrundlage schaffen wird: „Es ist nicht Aufgabe des
Rates festzulegen, ob ein Anlass für eine Öffnung ausreicht oder nicht.“
Westdeutsche Zeitung vom 2. Februar
Kommt jetzt das Comeback des Düsseldorfer
Stadtstrands?
In der Politik stößt ein neuner Stadtstrand wieder auf große Zustimmung.
„Wir finden die Idee klasse“, freut sich FDP-Fraktionschef Manfred Neu-
enhaus. „Im Hochsommer rechnet sich das Konzept für Gastronomen mit
Sicherheit. Da muss man nur mal nach Berlin schauen. Und ich bin mir
sicher: Das kann Düsseldorf auch, wenn nicht sogar besser.“
Express und Focus vom 2. Februar
Fotoszene beharkt sich vor Festivalstart
Stattdessen sollen die Beteiligten an einen Tisch geholt werden. Manfred
Neuenhaus (FDP), einer der Initiatoren des neuen Festivals, erhofft sich
weiter eine Zusammenarbeit. „Immerhin zeigt sich, wie groß das Interesse
am Thema Fotografie ist.“
Rheinische Post vom 16. Februar
Möbel Höffner – Jetzt auch Logistik-Zentrum?
Marie-Agnes Strack-Zimmermann, MdB und Ratsfrau der FDP-Ratsfrak-
tion, sieht ihre Befürchtungen bestätigt: „Wir Liberalen haben uns immer
gegen den Bau eines oder mehrerer Möbelhäuser des Krieger-Konzerns
(Höffner) ausgesprochen. Und zu Recht, wie sich jetzt bestätigt.
FDP vom 16. Februar
Wehrhahn-Linie wird teurer
Manfred Neuenhaus von der FDP betont die außergewöhnliche Leistung,
die hinter dem Projekt steht: „Keine andere Stadt hat es geschafft, in dieser
Zeit und mit diesem Budget eine U-Bahn zu bauen.“
Rheinische Post vom 16. Februar
Der Satzung gegen Airbnb droht das Aus
Die Freidemokraten wollen bei einer Fraktionsklausur am Samstag aller-
dings noch einmal über das Thema beraten. Sie teilen die Sorge, dass an-
gesichts des Booms von Plattformen wie AirBnB massenhaft Wohnraum
in kommerzielle Ferienwohnungen umgewandelt wird. Die FDP kritisiert
die vom Wohnungsamt erarbeitete Satzung allerdings als einen zu weitge-
henden Eingriff in die Rechte von Eigentümern, zumal der Entwurf auch
weitergehende Vorschriften vorsieht.
Rheinische Post vom 22. Februar
20Nachrichten
22. – 28. Februar
Mehr Flexibilität für die „Offene Ganztagsschule“ in
Düsseldorf
Mirko Rohloff, FDP: „Ministerin Gebauer räumt den Eltern wichtige Freiheit
in der Freizeitgestaltung ihrer Kinder ein“
FDP vom 22. Februar
Christine Rachner begrüßt, dass das Modellprojekt
zur Abgabe von Cannabis weitergeführt wird
„Ich freue mich sehr, dass die Katholische Hochschule in Köln prüft, als wis-
senschaftlicher Partner das Modellprojekt zu begleiten“, betont Rachner. Es
sei mutig und vorausschauend von der Hochschule, eine naturwissenschaft-
liche Grundlage in der Suchtprävention bei Cannabis ermöglichen zu wollen.
FDP vom 22. Februar
FDP sagt: Krieger hat den OB über den Tisch gezogen
Wegen seiner neuen Pläne für das Höffner-Möbelhaus in Rath hat die
FDP-Bundestagsabgeordnete und Ratsfrau Marie-Agnes Strack Zimmer-
mann den Unternehmer Kurt Krieger scharf kritisiert.
Rhinische Post vom 26. Februar
Die FDP-Fraktion wird gegen die sogenannte
Zweckentfremdungssatzung stimmen
Fraktionschef Manfred Neuenhaus begründet das damit, dass die Stadt
nicht zwischen Appartements zum Haupt- oder zum Nebenerwerb unter-
scheiden könne. „Wir wollen nicht, dass sich jemand, der während seines
dreiwöchigen Urlaubs seine Wohnung untervermietet, eine Genehmigung
holen muss.“ Die FDP beklagt zudem, dass die Satzung nicht gerichtsfest
wäre und eine ganze Reihe von weiteren Regeln enthält. Die Liberalen wol-
len nun, dass die Landesregierung eine rechtliche Grundlage schafft.
Rheinische Post vom 26. Februar
FDP-Fraktion gegen Diesel-Fahrverbot in Düsseldorf
Manfred Neuenhaus: „Ein Dieselverbot käme einer Enteignung der Fahr-
zeugbesitzer gleich.“ Marie-Agnes Strack-Zimmermann, stellv. FDP-Bun-
desvorsitzende und Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete und Ratsfrau:
„Wir sehen die Autoindustrie in der Pflicht, auf eigene Kosten Dieselfahr-
zeuge nachzurüsten. Hier ist der Verursacher des Problems in der Pflicht
und nicht der Kunde.“
FDP vom 27. Februar
Verkehrsampel begrüßt die Verbesserung des
Abendverkehrs
„Die Optimierung der Taktung sowie weitere Maßnahmen zur Attraktivi-
tätssteigerung der Stadtbahnlinien sind der richtige Weg zur nachhaltigen
Verbesserung der Mobilität in Düsseldorf.“, erklärt der verkehrspolitische
Sprecher der FDP-Ratsfraktion Manfred Neuenhaus.
FDP vom 28. Februar
21Nachrichten
28. Februar – 7. März
Reaktionen auf das Diesel-Urteil
Die FDP-Ratsfraktion sieht im Urteil eine Stärkung der kommunalen
Selbstverwaltung. Fraktionschef Manfred Neuenhaus betont aber auch,
dass ein Dieselverbot einer Enteignung der Fahrzeugbesitzer gleichkäme.
Außerdem würde es für Pendler und Handwerksbetriebe eine enorme Ein-
schränkung bedeuten.
Antenne Düsseldorf vom 28. Februar
März
Verkehrskonzept für den Süden
Dass die Liberalen im Stadtsüden nicht müde wurden, von der Verwaltung
ein Verkehrskonzept für den Düsseldorfer Süden zu fordern, wird jetzt
belohnt. Planungsdezernentin Cornelia Zuschke, die in der Düsseldorfer
Stadtverwaltung auch für das Thema Mobilität zuständig ist, hat bei ihrem
Antrittsbesuch in der Bezirksvertretung 10 auf Anfrage von FDP-Ratsherr
Thomas Nicolin bestätigt, dass die Verwaltung daran arbeitet.
Rheinische Post vom 1. März
Patienten sind zunehmend aggressiv
Der (Gesundheitsdezernent) hatte aufgrund einer FDP-Anfrage (Christi-
ne Rachner) im Gesundheitsausschuss 15 Kliniken angeschrieben. Neben
dem UKD antworteten ihm das Evangelische Fachkrankenhaus (EVK) und
die Schön-Klinik in Heerdt. Auch das EVK klagt darüber, „dass im Klinikall-
tag verbal aggressives Verhalten, nonverbale Gewaltandrohung bis hin zu
tätlich aggressivem Verhalten durch Patienten, Angehörige und Besucher
zu verzeichnen sind“.
Rheinische Post vom 1. März
FDP ist für Neubau der Oper im Hafen
„Das ist eine ‚Neverending Story‘“, sagt Manfred Neuenhaus, Fraktions-
chef der Liberalen im Stadtrat, „in dieses Haus werden sie immer wieder
Geld hineinstecken müssen.“ Die Politiker ziehen deswegen die Reißlei-
ne und wollen einen architektonisch anspruchsvollen Neubau im Hafen.
„Wir möchten eine Diskussion in der Stadtgesellschaft und dann eine Be-
schlussfassung im Stadtrat herbeiführen.“
Rheinische Post vom 7. März
FDP will Opern-Neubau im Hafen
Allerdings müsse die Anbindung mit den öffentlichen Verkehrsmitteln
besser werden, so die FDP Ratsfrau Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Ge-
nerell will sie alle Düsseldorfer mit in den Prozess einbeziehen.
Antenne Düsseldorf vom 7. März
„Düsseldorf würde solch ein Leuchtturmprojekt gut
zu Gesicht stehen“
Der Vorschlag der Düsseldorfer FDP, das Opernhaus durch einen Neubau
22Nachrichten
7. März – 10. März
im Hafen zu ersetzen, stößt bei der Politik auf viel Kritik. Der Chef des
Freundeskreises der Rheinoper begrüßt den Vorstoß.
Rheinische Post vom 7. März
Viel Skepsis gegenüber Kriegers Plänen für Areal
in Rath
SPD und CDU hatten beim „Möbelkrieg von Rath“ für Krieger gestimmt,
Grüne und FDP für Schaffrath. Letztere brachte FDP-Fraktionschef Man-
fred Neuenhaus wieder ins Spiel. Denn er glaubt, dass Krieger nie an der
Theodorstraße bauen wird. Man müsse nur googeln, wie sich das Unter-
nehmen auch anderswo verhalten habe.
Rheinische Post vom 8. März
Herzlichen Glückwunsch Marie-Agnes Strack-
Zimmermann
Die Fraktion gratuliert ganz herzlich zum 60ten Geburtstag und dankt für
die gemeinsame Arbeit seit 2004. Gerade als Fraktionsvorsitzende erlebt
man die Höhen und Tiefen der Freien Demokraten hautnah. Sich in Krisen
nicht vom Weg abbringen zu lassen, immer mit Mut die liberale Sache
zu vertreten und in guten Zeiten nicht abzuheben – das hat Marie-Agnes
Strack-Zimmermann uns vorgelebt.
FDP vom 10. März
Nur Mut: Baut eine neue Oper!
Kaum ist die Idee der FDP auf dem Markt, im Hafen ein neues Opernge-
bäude zu errichten, melden sich die Nörgler und Nostalgiker. Das war in
Düsseldorf schon immer so. Dabei wäre ein solches Projekt eine riesige
Chance, sich kulturell zu profilieren. Siehe Hamburg.
Rheinische Post vom 10. März
FDP-Chefin Strack-Zimmermann: „Ich will noch
einmal richtig Gas geben“
Am Samstag wird Marie-Agnes Strack-Zimmermann 60 Jahre alt. Ein Be-
such in Berlin, wo sie seit sechs Monaten für die Liberalen im Bundestag
sitzt. Seit knapp sechs Monaten vertritt Marie-Agnes Strack-Zimmermann
die FDP im Deutschen Bundestag. Heute wird sie 60 Jahre alt. Für die WZ
der Anlass, die Liberale in Berlin zu besuchen. Gar nicht so einfach, denn
die Düsseldorferin jagt von einem Termin zum anderen. Der Dauerstau in
der Hauptstadt hat in dieser Hinsicht etwas Gutes, er lässt die Zeit für ein
Interview – in einem Mercedes der Fahrbereitschaft des Deutschen Bun-
destages, die allen Abgeordneten zur Verfügung steht.
Das ist der pure Stress, oder nicht?
Marie-Agnes Strack-Zimmermann: Ich habe schon immer viel gearbeitet,
aber noch nie so viel. Gerade wenn Sitzungswoche ist. Heute Morgen musste
ich um 6.30 Uhr im Haus sein, weil es eine Unterrichtung über den angeb-
lichen Cyber-Angriff gab. Und jetzt bin ich auf dem Weg nach London zur
School of Economics, wo ich zu einer Diskussion der German Society einge-
23Nachrichten
10. – 19. März
laden bin. Und danach fliege ich schon wieder weiter nach Düsseldorf.
Ist das nicht zu viel, wenn man wie Sie auf die 60 zugeht?
Strack-Zimmermann: Ich bin begeistert, dass ich noch einmal so etwas
machen kann und meine Partei mir die Chance dazu gibt. Ich will nochmal
richtig Gas geben.
Ein bisschen hat sich das ja schon vor vier Jahren angekündigt, als sie stell-
vertretende Bundesvorsitzende der FDP wurden.
Strack-Zimmermann: Seitdem bin ich schon viel in Berlin. Ich kenne die
Stadt gut. Meine Großeltern haben hier gewohnt, die habe ich als Kind
und Jugendliche oft besucht. Aber wenn mir damals jemand gesagt hätte,
ich würde mal eine Wohnung an der Bernauer Straße im Osten haben, der
hätte für mich einen Knall gehabt.
Was ist das Faszinierende an Berlin?
Strack-Zimmermann: Es ist einfach eine Weltstadt. Es atmet Geschichte
an jeder Ecke. Egal ob es um das 19. oder 20. Jahrhundert geht. Die Stadt
ist einfach spannend und zieht viele junge Leute an.
Man hört, dass die Rheinländer nicht alle so begeistert sind.
Strack-Zimmermann: Die Mentalität ist schon anders, vor allem wenn
man eine offene und fröhliche Art gewöhnt ist. Aber wir haben in diesem
Jahr im Jakob-Kaiser-Haus eine Karnevalsparty mit 120 Kollegen gefeiert.
Dazu gab es Schumacher, Füchschen und Kölsch vom Fass sowie rheini-
sche Häppchen.
Was muss man unbedingt machen, wenn man nach Berlin kommt?
Strack-Zimmermann: Berlin ist eine Wasserstadt. Eine Schiffstour über die
Spree bis nach Potsdam kann ich sehr empfehlen.
Das Interview führte Dieter Sieckmeyer
Westdeutsche Zeitung vom 10. März
„Der Wiederaufbau der FDP ist uns gelungen“
Nun will man die neue bundes- und landespolitische Stärke auch für die
Kommunalwahl in zwei Jahren nutzen: „Wir werden Düsseldorf keinem
anderen überlassen, denn es ist unsere Stadt“, so Rats-Fraktionschef Man-
fred Neuenhaus kämpferisch. In der liberalen Hochburg Düsseldorf war
die Krise ohnehin weniger spürbar gewesen als andernorts, im Rathaus
regieren die Liberalen durchgehend seit 1999 mit.
Rheinische Post vom 19. März
Stadtrat nickt Mehrkosten für zwei Großprojekte ab
Die Politiker haben auch die Finanzierung einer zweiten Großbaustelle be-
schlossen: 19 Millionen Euro für die Erneuerung von Dach und Fassade des
24Nachrichten
23. März – 6. April
Schauspielhauses. Diese Arbeiten sollen, wenn alles glatt geht, nächstes
Jahr im Sommer fertig sein.
Antenne Düsseldorf vom 23. März
Stadtrat spricht sich gegen Tunnellösung für
Angermund aus
Eine Art Tunnel in Angermund wird es für den geplanten Regionalexpress
RRX nicht geben. Diese Empfehlung hat der Stadtrat am Abend haupt-
sächlich mit den Stimmen der „Ampel“ beschlossen.
Antenne Düsseldorf vom 23. März
Längere Promenade ist für die Düsseldorfer gesetzt
Eine Idee für den Hafen: ein Neubau der Rheinoper. Manfred Neuenhaus,
FDP-Fraktionschef im Stadtrat, hatte dies jüngst vorgeschlagen, auch vor dem
Hintergrund, dass das Opernhaus stark sanierungsbedürftig ist, die Kosten
dafür immer weiter gestiegen sind. Ob die Sanierung noch teurer würde, kön-
ne man nicht wissen – Überraschungen habe es schließlich auch beim Schau-
spielhaus immer wieder gegeben. „Gleichzeitig wollen wir den Hafen beleben,
er sollte einst die Erweiterung der Innenstadt sein. Wir wollen also etwas für
den Hafen tun und für die Oper, also kann man das kombinieren“, meinte er.
Rheinische Post vom 28. März
April
Politiker fühlen sich übergangen
Eine Empfehlung aussprechen, so wie es üblich ist, wollte kein Bezirk-
spolitiker mehr, gar von einem „Verstoß“ sprach Daniela Masberg-Eike-
lau von der FDP, „wir sind zuerst anzuhören, werden aber übergangen“.
Warum die Unterlagen nicht schon in der Februarsitzung auf der Ta-
gesordnung waren, wollte Masberg-Eikelau wissen, „wir müssen auf die
Einhaltung unserer Rechte pochen“, forderte sie und bekam von ihren
Mitstreitern viel Applaus.
Rheinische Post vom 6.April
Das bringen Düsseldorf die Partnerstädte
Monika Lehmhaus (FDP) betont, es sei grundsätzlich sinnvoll, dass sich
Verwaltung und Politik austauschen und voneinander lernen. „Das hilft,
aus dem Kleinklein rauszukommen.“ Sie lobt auch, dass sich Geisel um
das Thema bemühe. Allerdings müsse bei jeder Partnerschaft klar wer-
den, welche Ziele sie verfolge. Sie fragt sich, worin diese etwa im Aus-
tausch mit den entfernten Riesen-Metropolen Moskau (15 Millionen Ein-
wohner) oder Chongqing (29 Millionen) bestehe. Sie schlägt vor, künftig
konkrete, auf ein Thema beschränkte Kooperationen mit ähnlichen Städ-
ten zu vereinbaren – etwa zu neuen Verkehrs-Konzepten. „Wir brauchen
Zusammenarbeit auf Augenhöhe.“ Dabei könnten niederländische Städ-
te fruchtbarere Partner sein.
Rheinische Post vom 6. April
25Sie können auch lesen
