Sitzung vom / Séance du 18.06.2018 - Séances du conseil communal
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C ances d 3 / 201
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Sitzung vom / Séance du 18.06.2018
No 3/2018 Analytischer Bericht der Gemeinderatssitzungen
COMPOSITION DU CONSEIL COMMUNAL
Serge Wilmes Lydie Polfer Simone Beissel
(CSV) (DP) (DP)
Patrick Goldschmidt Colette Mart Isabel Wiseler-Lima Laurent Mosar
(DP) (DP) (CSV) (CSV)
Claude Radoux Claudine Konsbruck
(DP) (CSV)
Carlo Back Maurice Bauer
(Déi Gréng) (CSV)
Marc Angel Sam Tanson
(LSAP) (Déi Gréng)
Tom Krieps François Benoy
(LSAP) (Déi Gréng)
Cathy Fayot Joël Delvaux
(LSAP) (déi Lénk)
Jeff Wirtz Claudie Reyland
(DP) (Déi Gréng)
Sylvia Camarda
(DP)
Tanja de Jager Héloïse Bock
(DP) (DP)
Paul Galles Elisabeth Margue
(CSV) (CSV)
David Wagner
(déi Lénk)
Tilly Metz Roy Reding
(Déi Gréng) (adr)243
TAGESORDNUNG
der Sitzung vom Montag, dem 18. Juni 2018
IN ÖFFENTLICHER SITZUNG :
1. Fragen der Gemeinderäte (Seite 244)
2. Verkehr : Definitive Abänderungen des kommunalen Verkehrsreglements und
Bestätigung temporärer Reglements – Beschluss (Seite 245)
3. Schulorganisation 2018/2019 : Antworten des Schöffenrates auf die
Stellungnahmen der Gemeinderäte und Abstimmung (Seite 246)
4. Konventionen :
– Anmietung von Büroflächen (Seite 251)
– Abänderung einer Konvention bezüglich des P&R Kockelscheuer (Seite 251)
– Abänderung einer Konvention mit Caritas bezüglich der „épicerie sociale“
(Seite 251)
– Konvention mit dem Mudam über die Ausgabe 2018 von „Design City“
(Seite 251)
5. Kostenvoranschläge :
– Neugestaltung eines 650 Meter langen Abschnitts der Avenue Gaston
Diderich (zwischen der Kreuzung mit der Rue des Aubépines und der
Kreuzung mit dem Boulevard de Verdun) (Seite 252)
– Bohrung mit Anlage zur Entfernung des Eisengehalts im Trinkwasser in
der Rue Kohlenberg in Cessingen (Tubishaff) (Seite 252)
– Ausbau der Kläranlage von Beggen (Phase I) (Seite 253)
6. Außerordentliche Subsidien (Seite 254)
7. Gerichtsangelegenheiten (Seite 255)
IN NICHT-ÖFFENTLICHER SITZUNG :
8. „Corps grand-ducal d’incendie et de secours (CGDIS)“ : Ernennung des
Gemeindevertreters im Verwaltungsrat – Abstimmung.
9. Personalangelegenheiten (u.a. Übernahme des Personals des kommunalen
Feuerwehr- und Rettungsdienstes durch das CGDIS) – Beschluss.DE 244 SITZUNG VOM MONTAG, DEM 18. JUNI 2018
SITZUNG VOM MONTAG, DEM 18. JUNI 2018 benötigen, können einen entsprechenden Antrag stellen.
Der Antrag wird geprüft. Fällt das Gutachten positiv aus,
wird der gewünschte Parkplatz von unserem Verkehrsdienst
Bürgermeisterin Lydie POLFER leitet die Sitzung. eingerichtet. Das gleiche Verfahren gilt für einen oder zwei
Der Namensaufruf ergibt die Beschlussfähigkeit des Parkplätze für Menschen mit eingeschränkter Mobilität
Gemeinderates. im Dorfkern von Gasperich. Fällt das Gutachten positiv
aus, werden die Parkplätze von unserem Verkehrsdienst
In öffentlicher Sitzung werden behandelt : eingerichtet, um den Bedürfnissen des Viertels Rechnung zu
tragen.
3) Dringlichkeitsfrage von Rätin Claudie REYLAND (Déi
I FRAGEN DER GEMEINDERÄTE Gréng) zum Projekt „Hariko“
1) Frage von Rat Roy REDING (ADR) über das „Coffee Bike“ Für das Projekt „Hariko“ stehen die Räumlichkeiten an der
Adresse 1, Dernier Sol in Bonneweg seit dem 1. Juni nicht
mehr zur Verfügung. Welche Schritte hat die Stadt Luxemburg
Wie ist der vom „Coffee Bike“ zu zahlende Betrag von 750
unternommen, um eine Lösung zu finden ? Stellt die Stadt
Euro pro Monat zustande gekommen ? Ich bin der Ansicht,
dass dieser Preis für ein kleines Unternehmen zu hoch ist. Ein andere Räumlichkeiten zur Verfügung, die ab sofort für das
moderater Betrag – in anderen Hauptstädten sind moderate Projekt genutzt werden können ? Inwiefern will die Stadt das
Preise üblich – könnte sicherlich auch dazu beitragen, das Projekt finanziell unterstützen ? Kürzlich hat eine Unterredung
Angebot an mobilen Geschäften zu stärken. mit den Akteuren des Projektes stattgefunden. Welches sind
die Ergebnisse dieser Unterredung ? Im „Tageblatt“ war zu
Schöffe Serge WILMES : Die Richtlinien für die Food lesen, dass Hariko Räumlichkeiten in Esch/Alzette beziehen
Trucks und ähnliche Geschäfte wurden in einem Beschluss wird. Kann der Schöffenrat diese Information bestätigen ?
des Schöffenrates vom 7. März 2017 festgehalten. Die
traditionellen Geschäfte zahlen häufig hohe Mieten. Für Bürgermeisterin Lydie POLFER : Das Rote Kreuz hat dieses
die Imbisswagen hat sich die Stadt Luxemburg an den in im September 2015 lancierte Projekt unterstützt und die
anderen Städten üblichen Preisen orientiert (z.B. Brüssel). Mietkosten für die Räumlichkeiten übernommen. Nachdem
Die Standorte, an denen die Food Trucks ihre Waren im die Besitzer des Gebäudes Anfang 2018 persönlichen
öffentlichen Raum verkaufen dürfen, mussten festgelegt Bedarf angemeldet hatten, um ein eigenes Projekt zu
werden. Die Preise wurden unter Berücksichtigung des verwirklichen, war ich am 9. Mai 2018 zusammen mit
Standortes und der benötigten Fläche festgelegt. Für den Schöffin Isabelle Wiseler vor Ort. Das Projekt wird nicht
Standort Place Guillaume gilt beispielsweise ein Tarif von 1,60 kurzfristig zu verwirklichen sein, da sieben Geländeparzellen
Euro pro Stunde und Quadratmeter, für den Standort „Charlys zusammengeführt werden müssen, wozu es eines Votums des
Gare“ ein Tarif von 0,80 Euro pro Stunde und Quadratmeter.
Gemeinderates bedarf, und da vorab geklärt werden muss,
Die Liste mit den Tarifen kann auf der Webseite der Stadt
wie viel öffentlicher Platz abgetreten werden muss. Es ist eine
Luxemburg eingesehen werden. Hier finden Interessierte
ebenfalls einen Link, um einen Antrag zu stellen. Unterredung mit den Besitzern für den 5. Juli angesetzt, um
ihnen die Prozedur zu erklären.
Im Rahmen einer Unterredung in Anwesenheit des
Betreibers des Coffee Bike und seines Anwalts hat die Stadt Den Verantwortlichen von Hariko zufolge hat ihnen die
Luxemburg, vertreten durch Mitglieder des Schöffenrates, Stadt Esch/Alzette die Nutzung des früheren Gebäudes
dem Coffee Bike-Betreiber den Abschluss einer Konvention des Friedensgerichts angeboten. Provisorisch könnte
vorgeschlagen, in welcher die verschiedenen Standorte, an Hariko in zwei anderen Gebäuden in Esch untergebracht
denen das Coffee Bike aufgestellt werden darf, aufgeführt werden. Der Schöffenrat unterstützt dieses Angebot und
werden. Die Standorte wurden so gewählt, dass sie sich nicht begrüßt, dass das Projekt nun ebenfalls in einer großen
in unmittelbarer Nähe von Geschäften mit einem ähnlichen Stadt im Süden des Landes Fuß fassen kann. Die Stadt
Angebot befinden. Es wurde dem Coffee Bike-Betreiber Luxemburg verfügt derzeit leider nicht über geeignete
ebenfalls angeboten, seine jeweilige Aufenthaltsdauer an Räumlichkeiten, die sie Hariko kurzfristig zur Verfügung
den verschiedenen Standorten in einem hierfür vorgesehenen
stellen könnte. Am 12. Juni hat eine Begehung des früheren
Formular einzutragen, damit am Ende eines Monats
eine Abrechnung erstellt werden kann. Bisher haben wir Polizeigebäudes in der Rue Glesener im Beisein von
noch keine Rückmeldung erhalten. Die Stadt Luxemburg Vertretern des Roten Kreuzes stattgefunden. Ursprünglich
unterstützt grundsätzlich mobile Geschäfte, Food Trucks und sollten dort Startup-Unternehmen untergebracht werden.
Verkaufswagen. Der Schöffenrat ist gewillt, die Modalitäten Nach einer aufwändigen Asbestsanierung befindet sich
im Interesse des Handels gegebenenfalls zu überprüfen. das Gebäude allerdings zurzeit in einem rohbauähnlichen
Zustand – ohne Fenster, ohne Strom und ohne Heizung. Für
2) Frage von Rat Maurice BAUER (CSV) über die das Hariko-Projekt könnte bestenfalls die oberste Etage
Einrichtung von Parkplätzen für Personen mit zur Verfügung gestellt werden, doch es funktioniert derzeit
eingeschränkter Mobilität in Gasperich kein Aufzug, und die Instandsetzungsarbeiten wären sehr
kostspielig. Sinnvoller wäre womöglich, das Hariko-Projekt
Wäre es möglich, Parkplätze für Personen mit eingeschränkter im ehemaligen Schlachthof in Hollerich unterzubringen,
Mobilität neben dem Versammlungslokal der Amiperas- nachdem der städtische Sportdienst dort ausgezogen sein
Sektion Gasperich einzurichten, um den Zugang zu diesem wird. Zu gegebenem Zeitpunkt werden wir in Hollerich eine
Raum zu erleichtern ? Es wäre ebenfalls sinnvoll, einen Bürgerversammlung organisieren, wo die Einwohner ihre
Parkplatz für Personen mit eingeschränkter Mobilität im Vorschläge und Wünsche für die Entwicklung des Standortes
Dorfkern am Ort genannt „bei der Auer“ in der Nähe der des ehemaligen Schlachthofs vorbringen können. Dass die
Geschäfte auszuweisen. Stadt Esch/Alzette Hariko ein Lokal zur Verfügung stellen
kann, verhindert also nicht, dass die Stadt Luxemburg
Schöffe Patrick GOLDSCHMIDT : Privatpersonen, die ebenfalls nach einer geeigneten Lösung auf ihrem Territorium
einen Parkplatz für Personen mit eingeschränkter Mobilität sucht.“SITZUNG VOM MONTAG, DEM 18. JUNI 2018 245 DE
4) Frage von Rätin Sam TANSON (Déi Gréng) über die II VERKEHR
Verkehrssituation in der Rue Schetzel und der Rue des
Sources
Rätin Sam TANSON (Déi Gréng) : Im Jahr 2016 hat die
Welche Lösungen hat der städtische Verkehrsdienst Stadt Luxemburg eine Studie in Auftrag gegeben, um
ausgearbeitet, um die Verkehrssituation in der Rue zu untersuchen, wie im Hinblick auf die Umsetzung des
Schetzel und der Rue des Sources zu verbessern ? Ist Tramprojektes im Bahnhofsviertel u.a. Radverbindungen
eine Versammlung mit den Bürgern vorgesehen ? Werden und Lieferverkehr gestaltet werden könnten. Dem
Maßnahmen zur Sicherung der Bürgersteige getroffen ? Schöffenrat wurden im Jahr 2017 erste Ansätze dieser
Studie vorgestellt. Meinen Informationen zufolge sollen
die Arbeiten im Bereich der Passerelle im Herbst dieses
Schöffe Patrick GOLDSCHMIDT : Bei einer Unterredung
Jahres beginnen und voraussichtlich ein Jahr dauern. Wir
mit den Anwohnern dieser Straßen im Jahr 2017 wurde würden es begrüßen, wenn wir noch vor den Sommerferien
festgehalten, dass wir Zählungen der Autos durchführen und nähere Informationen erhalten könnten. Für den 26. Juni
die Möglichkeit prüfen werden, Einbahnverkehr einzuführen ist eine Mobilitätskommission anberaumt. Dies wäre eine
oder die Fahrbahn zu verengen. Die Busse müssen allerdings gute Gelegenheit, uns näher über die Verkehrspläne für das
nach wie vor hier werden verkehren können. Bahnhofsviertel zu informieren. Schöffe Patrick Goldschmidt
sagte heute Morgen in einem Interview, dass ein Radweg
Die Zählungen in der Rue des Sources haben folgendes angelegt werden soll, und dass die Radwege „zesumme
ergeben : zwischen 8 und 9 Uhr wurden 130 Autos gezählt mam Tram kommen“. Heißt dies, dass die Radwege während
und zwischen 18 und 19 Uhr 220 Autos. Sowohl für die Rue der Tram-Baustelle angelegt werden oder erst wenn die
des Sources als auch für die Rue Schetzel gilt allgemeines Tram in Betrieb genommen wurde ? Welche Umleitung
Fahrverbot, Anwohner ausgenommen, sowie Tempo 30. ist für die Radfahrer vorgesehen, wenn die Passerelle
Die Polizei führt regelmäßig Kontrollen durch, was jedoch wegen Bauarbeiten für den Radverkehr gesperrt wird ?
nicht verhindert, dass etliche Autofahrer die Vorschriften Das Verkehrsministerium hat vorgeschlagen, einen Teil des
nicht respektieren. Bei Einführung des Einbahnverkehrs auf Bd. de la Pétrusse für den Radverkehr abzusichern. Die LVI
einer Länge von 800 Metern wäre damit zu rechnen, dass (Lëtzebuerger Velos-Initiativ) schlägt vor, die Rue Zithe in
die Autofahrer schneller als die erlaubten 30 km/h fahren. beiden Richtungen für den Radverkehr zu öffnen. Bei einer
In einer Einbahnstraße würden zweimal drei Meter für Unterredung mit LVI-Vertretern wurde festgehalten, dass die
Busspuren sowie zusätzlich zwei Meter für Autos benötigt. Es zuständigen Dienststellen diesen Vorschlag prüfen würden.
stehen jedoch keine acht Meter zur Verfügung - es sei denn,
der Parkstreifen würde verschwinden. Da die Anwohner davon Rat Tom KRIEPS (LSAP) : Meine erste Frage betrifft einen
kaum angetan wären, wurde die Entscheidung getroffen, es Lieferparkplatz in der Rue de Strasbourg, der künftig täglich
beim allgemeinen Fahrverbot zu belassen. Der Vorschlag, und rund um die Uhr für Lieferungen reserviert sein soll,
die Bordsteine zu erhöhen, wurde zusammen mit dem nachdem die Lieferzeit dort bisher auf 4 Stunden (zwischen 8
Verkehrsdienst geprüft. und 12 Uhr) von montags bis samstags begrenzt war.
Da derzeit keine andere Lösung in Sicht ist, ist zu diesem Meine zweite Frage betrifft die Rue Coudenhove-Calergi.
Zeitpunkt keine Versammlung mit den Bürgern vorgesehen. Warum wurde dort ein bestehender Fußgängerüberweg
Mittel- bis langfristig betrachtet wäre es wünschenswert, verlegt ? Die diesbezüglichen Arbeiten wurden bereits
wenn mehr Bürger vom Car-Sharing Gebrauch machen oder aufgrund eines Dringlichkeitsreglements durchgeführt.
den öffentlichen Transport benutzen würden. Der Gemeinderat ist nunmehr aufgerufen, dieser
Regelung definitiv zuzustimmen. Ich habe mich an dieser
5) Dringlichkeitsfrage von Rat Carlo BACK (Déi Gréng) Vorgehensweise gestört, nicht zuletzt, weil nicht zu erkennen
bezüglich der Überschwemmungen in Pfaffenthal ist, wieso hier eine Dringlichkeit bestanden haben soll.
Schöffe Patrick GOLDSCHMIDT : Was den Lieferparkplatz
Wäre es möglich, nähere Informationen über die Anomalien
in der Rue de Strasbourg betrifft, hat der Betreiber des
im Zusammenhang mit dem Kanalsystem in Pfaffenthal zu
Geschäftes, vor dessen Schaufenster sich der Lieferparkplatz
erhalten ? Wie konnte es dazu kommen ? Welche Maßnahmen
befindet, die Stadt gebeten, Lieferungen bereits ab sechs
will die Stadt treffen, um solchen Geschehnissen in Zukunft Uhr morgens und länger in den Abend hinein zu erlauben,
vorzubeugen ? weil das Geschäft den ganzen Tag über beliefert wird. Wenn
einer Lieferzeit ab 6 Uhr morgens stattgegeben wird, macht
Schöffin Simone BEISSEL : In der Nacht vom 31. Mai auf es keinen Sinn, anderen Verkehrsteilnehmern dort das Parken
den 1. Juni sind enorme Regenmassen niedergegangen, bis bis 6 Uhr zu erlauben, da wohl kaum jemand morgens um
zu 80 Liter pro Quadratmeter und Stunde. Zusammen mit fünf Uhr aufsteht, um sein Auto anderswo zu parken. Dies
Bürgermeisterin Lydie Polfer war ich vor Ort, um mir ein Bild erklärt, warum der Parkplatz rund um die Uhr für Lieferungen
von der Lage zu machen. reserviert sein soll.
Für den Hauptkollektor funktioniert ein Mischsystem, d.h. Die Verlegung eines Fußgängerstreifens in der der
Abwasser und Regenwasser fließen durch ein- und dasselbe Rue Coudenhove-Calergi in Kirchberg erfolgt wegen
Rohr. Es wurde zudem festgestellt, dass es zahlreiche falsche der Umsetzung eines Teilbebauungsplanes. Der
Privatanschlüsse gibt. Dies trägt zu einer Überlastung des Fußgängerstreifen wird nur um wenige Meter verlegt und wird
Kollektors bei. Das Wasser ergießt sich in die Alzette, deren sich weiterhin vor dem Südeingang der Vorschule befinden.
Wasserlauf hier schmal ist, sodass Straßen und Keller
rasch überschwemmt wurden. Es wird untersucht, woher Nun zum Verkehr im Bahnhofsviertel. Im Rahmen des
das „parasitäre“ Wasser kam, das zu einer Überlastung des Tramprojektes muss der Busverkehr umorganisiert werden.
Kollektors geführt hat. Um solchen Überschwemmungen Mit der Inbetriebnahme der Trambahn in der Avenue de
künftig vorzubeugen, soll ein Bypass installiert werden, und la Liberté werden hier keine Busse mehr verkehren. Der
zusätzliche Maßnahmen im betroffenen Sektor werden Busverkehr wird dann über den Bd. Roosevelt in die Avenue
analysiert. Wenn die Infrastrukturen erneuert werden, soll die de la Gare geleitet. Um dies zu ermöglichen, muss die
Kanalisation so weit wie möglich vergrößert werden. Passerelle verbreitert werden. Die Avenue de la Gare sollDE 246 SITZUNG VOM MONTAG, DEM 18. JUNI 2018
fußgänger- und radfahrerfreundlicher gestaltet werden. darüber, wie es in Zukunft mit der Situation umgehen soll.
Wenn die Busse beidseitig durch die Avenue de la Gare fahren Auch das Thema Belästigung wird von den Erzieherinnen
sollen, bleibt kein Raum mehr, um auch noch den Autoverkehr in den Klassen angesprochen. Für die Schulzyklen 2 bis 4
durch diese Straße zu leiten. Die meisten Autobewegungen werden Ateliers zum Thema Gewaltprävention angeboten.
sind dort ohnehin durch die Parkplatzsuche bedingt. Die Ein solches Projekt wurde dieses Jahr in der Schule in
Autofahrer sollen künftig über die Rocade zu den Parkhäusern Hollerich durchgeführt. Eine Erweiterung dieses Angebots ist
geleitet werden, die sich im direkten Umfeld befinden. Für vorgesehen.
den Lieferverkehr bleibt die Avenue de la Gare zugänglich.
Radwege sollen sowohl in der Avenue de la Gare als auch in Kinder, die wegen eines auffälligen und aggressiven
der Avenue de la Liberté (entlang der Tramschienen) angelegt Verhaltens nicht mehr in ihrer Klasse bleiben können,
werden. besuchen die „classe de transition“. Ausführliche
Informationen hierüber finden Sie in der Broschüre. In der
Das Projekt ist noch nicht definitiv. Zu gegebenem Zeitpunkt „classe de transition“ werden die Kinder individuell begleitet,
werden die zuständigen beratenden Kommissionen damit mit dem Ziel, sie wieder in eine normale Klasse einzugliedern,
befasst werden. Da die Baustelle nicht nur Arbeiten an der auch wenn dies in einer ersten Phase nur stundenweise
Oberfläche, sondern auch Arbeiten an den unterirdischen möglich ist. Da wir vor einigen Jahren festgestellt haben, dass
Infrastrukturen umfassen wird, wird derzeit geprüft, ob noch es mit verschiedenen Kindern auch im Schulfoyer schwierig
zusätzliche Dienststellen sich am Projekt beteiligen werden, war, weil die Gruppe nicht mehr richtig funktionieren konnte,
um erforderliche Arbeiten durchzuführen. Daher kann wurde parallel zur „classe de transition“ auch ein „foyer de
ich Ihnen noch nicht genau sagen, wann mit den Arbeiten transition“ geschaffen. Es besteht eine Zusammenarbeit
begonnen werden kann – wir hoffen aber, dass das Projekt in zwischen der „classe de transition“ und der Kinderpsychiatrie
etwa zwei Jahren bereit sein wird. des CHL. Kinder, die zeitweilig ins Spital eingewiesen werden,
besuchen auch dort die Schule.
Rätin Sam TANSON (Déi Gréng) : Sie rechnen also erst 2020
mit einem Beginn der Arbeiten ? Vor einigen Jahren hat die Stadt Luxemburg das Ministerium
bei der Eröffnung der Struktur „Itzegerstee“ unterstützt.
Schöffe Patrick GOLDSCHMIDT : Wir würden uns freuen, Das Angebot richtet sich an Kinder im Alter von 10 bis 14
wenn früher begonnen werden könnte, doch sollte man Jahren mit sozial-emotionalen Verhaltensauffälligkeiten.
auch realistisch bleiben. Die Arbeiten am „Viaduc“ sollen Die Einrichtung einer solchen Struktur führte damals zu
noch vor diesem Sommer beginnen und werden anderthalb kontroversen Debatten, denn manche Leute waren der
Jahre dauern, sodass sie Anfang 2020 abgeschlossen sein Ansicht, dass man schwierige Kinder nicht isolieren solle. Ich
sollten. Wann die Pläne für die Avenue de la Gare umgesetzt meine aber nach wie vor, dass wir richtig daran taten, diese
werden, vermag ich Ihnen heute noch nicht zu sagen. Initiative zu unterstützen.
Sobald wir Genaueres darüber wissen, wird die zuständige
Kommission bzw. der Gemeinderat darüber informiert. Ich Die Stadt bietet sowohl dem Lehrpersonal als auch den
habe unseren Dienststellen den Auftrag erteilt, so schnell Erziehern Weiterbildungskurse in genanntem Bereich an. Im
wie möglich auszuloten, wie die Radfahrer am sichersten Weiterbildungskurs „Stay Cool“ erfahren die Erzieher, wie sie
und am schnellsten in die Stadt gelangen können, wenn jetzt sich in sehr schwierigen Situationen richtig verhalten, damit
die Bauarbeiten im Bereich der Brücke beginnen werden, die Situation nicht eskaliert. Das pädagogische Konzept der
wobei insbesondere die Alternativen im Bereich des Bd. de la Schulfoyers legt Wert darauf, soziales Verhalten und positive
Pétrusse nochmals geprüft werden sollen. Kommunikation bei Kindern zu fördern. Die Stadt Luxemburg
arbeitet demnach auf vielen Ebenen, um den Kindern und den
Eltern zu helfen, dies auch im Bereich Beratung.
Die temporären Maßnahmen und definitiven Änderungen
an der kommunalen Verkehrsordnung werden einstimmig Madame Héloïse Bock hat sich danach erkundigt, wie wir die
gutgeheißen. „Appui“-Stunden gerechter verteilen wollen. Das uns vom
Ministerium zugestandene Lehrstundenkontingent steht in
engem Zusammenhang mit der Schüleranzahl. In größeren
Schulen, in denen größere Klassen möglich sind, und in
denen viele Stunden zur Verfügung stehen, bleiben letztlich
III SCHULORGANISATION 2018/2019 mehr Stunden für „Appui“ übrig als in kleinen Schulen. Dies
erklärt, warum es vorkommen kann, dass in einer Schule
viele „Appui“-Stunden zur Verfügung stehen und in einer
Stellungnahme des Schöffenrates zu den Interventionen kleineren Schule sehr viel weniger, obwohl hier der Bedarf an
der Gemeinderäte „Appui“-Stunden größer ist. Daher haben wir beim Kontingent
eine Reserve von zwei Prozent eingeführt, um diese in Form
Schöffin Colette MART : Ich danke allen Rednern für die von „Appui“-Stunden dort zu verteilen, wo sie am meisten
interessanten Stellungnahmen und ihr großes Interesse für gebraucht werden.
die Schule und die Kinder.
Herr Maurice Bauer hat die Zahl der übergewichtigen Kinder
Rätin Héloïse Bock hat sich erkundigt, wie wir gegen Gewalt aufgeworfen. Übergewicht und Adipositas werden in den
in der Schule vorzugehen, und Rat Maurice Bauer hat eine Schulen der Stadt Luxemburg bei 15 Prozent der Kinder
Frage zum Mobbing in der Schule aufgeworfen. Im Bericht diagnostiziert, was dem nationalen Durchschnitt für die
der Erzieherinnen finden sich eine Reihe von Informationen zu Grundschule entspricht. Im Bericht der schulmedizinischen
diesem Thema. Die Erzieherinnen leisten Präventionsarbeit Dienststelle wird die Zahl der erstellten ärztlichen Gutachten
in den Klassen. Die Kinder lernen spielerisch einen angegeben. Diese Zahl deckt sich jedoch nicht mit der Zahl
besseren Umgang untereinander und werden an gewaltlose der übergewichtigen Kinder. Die Zahl der übergewichtigen
Konfliktlösungen herangeführt. Gibt es einen Fall von Mobbing Kinder ist viel höher.
in einer Schulklasse bzw. kommt das Lehrpersonal nicht
mit dem Problem zurecht, interveniert die vom Ministerium Hierfür gibt es zwei Erklärungen. Kinder, die bereits wegen
eingesetzte Gruppe „Stop Mobbing“. Das Lehrerpersonal eines gesundheitlichen Problems medizinisch betreut werden,
erhält von dieser externen Gruppe auch Informationen erhalten oft kein weiteres Schreiben mehr. Auch die ElternSITZUNG VOM MONTAG, DEM 18. JUNI 2018 247 DE
jener Kinder, die beispielsweise das Angebot „Moving Kinds“ Herr Bauer hat auch darauf hingewiesen, dass im Schuldienst
nutzen, werden nicht mehr wegen der Gewichtsprobleme verschiedene Posten nicht besetzt seien. Die Stadt Luxemburg
ihres Kindes angeschrieben, da diese bereits das Problem wird eine zusätzliche Person einstellen. Sie soll das Projekt
ihres Kindes kennen und Hilfe in Anspruch nehmen. „Hausaufgabenhilfe“ umsetzen. In der Person von Frau
Monique Mathieu haben wir eine zusätzliche Mitarbeiterin
Die Schulärztin weist in ihrem Bericht auch darauf hin, dass gewonnen. Madame Mathieu wird für die Kommunikation und
nicht der Body-Mass-Index (BMI) ausschlaggebend ist, die Internetpräsenz der Schulen zuständig sein.
sondern immer die Gesundheit des Kindes. Es gibt durchaus
Kinder, die laut BMI über- oder untergewichtig sind, deren Herr Carlo Back ist in seinen Ausführungen auf die
Gesundheitszustand jedoch gut ist. In solchen Fällen wird Herausforderungen eingegangen, welchen sich die öffentliche
auf ein Schreiben verzichtet. Das Gegenteil kommt durchaus Schule stellen muss. Er setzt sich dafür ein, dass Kohärenz
auch vor. Ein Kind mit einem normalen BMI kann durchaus und sozialer Aufstieg gefördert und die Kontingente auf
Probleme in seiner körperlichen Entwicklung haben. der Grundlage verlässlicher Angaben gerechter verteilt
werden sollen. Als einen möglichen Hebel, an dem angesetzt
Zur Ausübung innovativer Sportarten wird oft spezielles werden kann, erwähnt Herr Back die Zusammenlegung
Material benötigt. Schnupperkurse in modernen Sportarten von Schulsektoren. Diesen Weg wollen wir gehen. Rat Back
werden im Sommer auf der „Kinnekswiss“ angeboten. Der schlägt die Einführung des Postens eines „directeur à
Vorschlag, die Kinder in der Schule an innovative Sportarten l’enfance“ vor. Herr Keup, der nun in die wohlverdiente Rente
heranzuführen, ist nichtsdestotrotz interessant und ich werde gegangen ist, war nicht nur Leiter des Schuldienstes, sondern
den Vorschlag an unsere Sportdienststelle weiterleiten.
hatte auch die Funktion eines „chargé de direction à l’enfance“
inne.
In den Schulfoyers der Stadt Luxemburg wird auch die
Bewegung gefördert. Im Rahmen des sogenannten offenen
Konzeptes wurden Themensäle eingeführt, u.a. der Es stimmt, dass verschiedene Themen
Bewegungsraum. Die Bewegungsräume sind bei den Kindern dienststellenübergreifend behandelt werden sollten.
sehr beliebt. Es wird Wert auf Vielseitigkeit, Sicherheit und Ich denke hier an Themen wie Kommunikation und
Spaß an der Bewegung gelegt. Hausaufgabenhilfe. Unsere Dienststellen haben sich für die
Schaffung eines Postens „directeur à l’enfance“ oder eines
Darüber hinaus haben die Schulfoyers in fast allen Stadtteilen „coordinateur à l’enfance“ ausgesprochen. Der Schöffenrat
Zugang zu den Sporthallen. Die Schulfoyers nutzen ebenfalls wird sich noch genauer mit dieser Frage befassen. Eine direkte
das Angebot vorhandener Spielplätze. Neue Spielplätze Zusammenarbeit zwischen dem zuständigen Ressortschöffen
werden in Zusammenarbeit mit dem „Service des Parcs“ und den Dienststellenleitern muss bestehen bleiben, damit
ausgestattet. Was die Ausstattung der Bewegungsräume der zuständige Schöffe die bestehenden Probleme kennt.
angeht, besteht eine gute Zusammenarbeit mit dem „Service
des Sports“, der uns bei der Materialauswahl berät. Rätin Cathy Fayot hat die Wichtigkeit des Sportunterrichts
unterstrichen. Die von ihr erwähnte Streichung eines
Der „Service des Foyers scolaires“ arbeitet eng mit der Lasep Sportlehrerpostens erklärt sich dadurch, dass wir beim
zusammen. An verschiedenen Standorten werden die Lasep- brevetierten Lehrpersonal Posten für Lehrer, die nicht
Kurse sogar von Erzieherinnen des Foyers gehalten. Sowohl Klassenlehrer sind, reduziert haben. Leider können wir den
Kinder, die im Schulfoyer eingeschrieben sind, als auch Kinder, Sportunterricht nicht so umsetzen, wie wir es eigentlich
die kein Foyer besuchen, können das Angebot der Lasep- wollen, da wir nicht über genügend Personal verfügen, um die
Kurse wahrnehmen. erforderlichen Entlastungen zu gewähren.
Zahlreiche Projekte decken ebenfalls den Bereich Motorik ab. Unsere Schulärztin bedauert, dass z.B. verschiedene Kinder
In den vergangenen 14 Monaten sind 48 Projekte zu diesem keinen Purzelbaum mehr schlagen können oder sie bei
Thema durchgeführt worden, z.B. die Projekte Streetdance, gestreckten Beinen ihre Füße nicht mehr mit den Händen
Capoeira, Zumba, Adventure, Laufen (Mini-Marathon, Charity- erreichen.
Run), Schwimmbrevet, Kinder-Yoga). Am ING-Marathon für
Kinder haben in diesem Jahr 353 Kinder teilgenommen, 200 Madame Fayot hat auch die Sichtbarkeit der Schulen
mehr als 2017. Für die Teilnahme am Mini-Marathon wurde angesprochen. Unser Ziel ist es, die Sichtbarkeit aller Schulen
vorher trainiert.
mittels einer besseren Internetpräsenz zu verbessern. Auf
den Webseiten der verschiedenen Schulen sollen auch ihre
Die Mitarbeiter der „Equipe multiprofessionelle“ hatten pädagogischen Projekte und ihr Schulentwicklungsplan
2014 die Möglichkeit, ins Ministerium zu wechseln und vorgestellt werden.
weiter in den Schulen zu intervenieren. Vier Mitarbeiter
(eine Sozialpädagogin, eine Heilpädagogin und zwei
Psychologinnen) haben sich entschieden, bei der Gemeinde Verschiedene Redner haben sich nach dem Fortschreiten
zu bleiben. Sie wollen weiterhin im Interesse der Kinder der des Ganztagsschule-Projektes in der Rue Michel Welter
Stadt Luxemburg und nicht ausschließlich im Interesse erkundigt. Im Jahr 2012 wurde eine Arbeitsgruppe eingesetzt,
der Schulkinder arbeiten. Vor einigen Tagen hat uns das mit dem Auftrag, Pisten zur Verbesserung des „Appui“
Ministerium mitgeteilt, dass Heilpädagogen, die einen auszuloten. Die Idee zur Einführung einer Ganztagsschule
Bachelor-Abschluss haben, nur in Schulklassen intervenieren ist aus dieser Arbeit hervorgegangen. Der Bericht der
dürfen. Momentan sind wir dabei zu prüfen, wie wir die Leute, Arbeitsgruppe wurde vom Schöffenrat positiv begutachtet.
die weiterhin für die Gemeinde arbeiten wollen, bestmöglich Es erging ein Aufruf an die Schulen der Stadt Luxemburg,
im Interesse der Kinder einsetzen können. sich zu melden, falls sie Interesse an der Umsetzung eines
entsprechenden Projektes hätten. Die einzige Schule, die sich
Herr Maurice Bauer hat davon gesprochen, dass alle gemeldet hat, war die Schule Rue Michel Welter. Uns schien
Schulen sich zu Beginn eines Schuljahres ein Ziel setzen es nicht angebracht, Schulen ein solches Konzept einfach
könnten. Die Schulen formulieren ihre Ziele in den aufzudrängen. Die Schule Rue Michel Welter hat schon
Schulentwicklungsplänen und versuchen, sich die nötigen Innovationsgeist bewiesen und es hat uns gefreut, dass eine
Mittel an die Hand zu geben, um die gesteckten Ziele zu kleinere Schule die Umsetzung eines innovativen Projektes
erreichen. angehen wollte.DE 248 SITZUNG VOM MONTAG, DEM 18. JUNI 2018
Alsdann wurden eine Arbeitsgruppe sowie eine Begleitgruppe in Limpertsberg hätte kommen können, traf der Schöffenrat
eingesetzt und eine externe Koordinatorin hinzugezogen. daraufhin die Entscheidung, das Projekt nicht umzusetzen.
Es wurde sofort mit der Planung eines neuen Gebäudes
begonnen, um das neue Konzept in einem dafür geeigneten Zum Thema Ganztagsschule bliebe noch zu sagen, dass
Rahmen umsetzen zu können. Für den Standort Rue Adolphe viele Privatschulen dieses Konzept auf unkomplizierte Art
Fischer sind neue Infrastrukturen ohnehin erforderlich. Mit und Weise und ohne kontroverse Diskussionen umsetzen. So
dem ausgearbeiteten Schulbauprojekt wird in diesem Teil der funktioniert die Ganztagsschule z.B. sehr gut in der neuen
Stadt eine der schönsten und modernsten Schulen entstehen. englischsprachigen Grundschule.
Das Projekt ist auf dem Instanzenweg. Die Stadt Luxemburg
hat zusätzlich einige Häuser erworben, sodass gegebenenfalls
Madame Fayot hat sich der nach der künftigen Nutzung des
zusätzlich eine kleine Sporthalle gebaut werden kann. Schule
Gebäudes in der Rue Pierre d’Aspelt erkundigt, in dem derzeit
und Foyer der Rue Michel Welter sollen in einem Gebäude
„Ediff“-Klassen untergebracht sind. Die Stadt Luxemburg will
untergebracht werden.
hier mittelfristig eine neue Kinderkrippe einrichten, als Ersatz
für den Kinderhort am Place du Théâtre. Das Gebäude in der
In puncto Konzept gibt es Schwierigkeiten bei der Rue Pierre d’Aspelt ist im Besitz der Stadt und befindet sich
Zusammenarbeit zwischen der Arbeitsgruppe und der Gruppe in direkter Nähe zum Park, demnach ein idealer Standort
vor Ort. Viele Beschwerden wurden an mich herangetragen für eine Kinderkrippe. Wir prüfen derzeit, ob wir die Klassen,
und es kam der Moment, an dem es nicht mehr sinnvoll schien, die derzeit in der Rue Pierre d’Aspelt untergebracht sind,
die genannte Arbeitsgruppe noch unter ihrer damaligen Form provisorisch im Gebäude der früheren „Spillschoul“ in der Rue
fortzusetzen. Möglicherweise wurde auch allgemein zu du X Septembre unterbringen können. Mittelfristig ist eine
sehr gezögert, das neue Konzept umzusetzen, zumal auch Verlegung dieser Klassen nach Dommeldingen vorgesehen,
strukturelle Fragen, z.B. bezüglich der Hierarchie und der wo ein neuer Schulcampus entstehen wird, und die Ediff in
Zuständigkeit von Lehrpersonen und Erziehern, nicht geklärt einem Teil des neuen Schulgebäudes Platz finden soll. Für
wurden. Dies war sicherlich ein Knackpunkt, liegt jedoch nicht autistische Kinder haben wir zusätzliche Räume neben der
im Zuständigkeitsbereich des Schöffenrates. Sporthalle in Cessingen zur Verfügung gestellt.
Zusammenfassend ist bezüglich der Ganztagsschule Herr Joël Delvaux hat das Thema Untergewicht bei
festzuhalten, dass in den bestehenden Räumlichkeiten eine Kindern angesprochen. Die Schulärztin hat mir versichert,
Umsetzung des Konzeptes quasi unmöglich ist. Bis das dass es noch immer untergewichtige Kinder gegeben hat
neue Gebäude steht, wird es noch einige Jahre dauern. Das und sich das auch nicht ändern wird. Untergewicht ist
Schulkomitee und das Personal des Schulfoyers müssen meistens auf Erkrankungen (chronische Erkrankungen bei
dann eine Organisationsform finden, die ihnen eine optimale Kindern, Allergien mit Durchfall, infolge von verschiedenen
Zusammenarbeit ermöglicht.
Therapien...) zurückzuführen, oder aber es liegt eine
genetische Prädisposition zugrunde. Selbstverständlich gibt
Ich bedauere, dass ein erster Versuch der Schule Rue Michel es auch andere Gründe, die zu Untergewicht führen können. Es
Welter, Synergien zwischen Schule und Foyer zu schaffen, ist wichtig, letztere zu erkennen, um eingreifen zu können. Ich
gescheitert ist, dies obwohl die Regionaldirektion die Initiative denke beispielsweise an Kinder mit psychischen Problemen,
positiv begutachtet hat. Es fehlten die nötigen Anweisungen bei denen es durch innere Nervosität zu Untergewicht
bezüglich der Aufgaben und Befugnisse der Erzieher in der oder aber zu Übergewicht kommen kann. Es gibt auch
Schule. Indem wir das Lehrpersonal im Schulfoyer im Bereich Kinder, bei denen Untergewicht auf eine falsche Ernährung
Hausaufgabenhilfe und die Erzieherinnen in der Schule zurückzuführen ist. Untergewicht bei einem Kind kann auch
gelegentlich in die Begleitung von Kindern mit spezifischen auf Magersucht zurückzuführen sein - alles Probleme, die es
Bedürfnissen eingebunden hätten, hätte die Stadt Luxemburg ernst zu nehmen gilt.
einmal mehr eine Vorreiterrolle übernehmen können. Die
Zukunft der öffentlichen Schule sollte in diese Richtung gehen
- auch vor dem Hintergrund, dass sich sowohl in der Schule Rat Joël Delvaux hat des Weiteren eine Frage zur sexuellen
als auch im Foyer Probleme mit der Einstellung von Personal Entwicklung der Kinder aufgeworfen. Kinder kennen
stellen. Die Einstellung von Personal liegt jedoch nicht mehr tatsächlich bereits früher als unsere Generation verschiedene
im Zuständigkeitsbereich der Stadt Luxemburg. Ich möchte sexuelle Ausdrücke oder sie haben bereits Dinge im
die Gelegenheit nutzen, um dem Personal der Schule Rue Zusammenhang mit sexuellen Verhaltensweisen gehört
Michel Welter erneut mein Vertrauen auszusprechen. oder gesehen. Dies ist nicht auf eine schnellere körperliche
Reife zurückzuführen, sondern auf die neuen Medien wie
Internet, Chats, soziale Medien, Mobiltelefon und Fernsehen.
Auch das Projekt eines Ganztags-Angebots im Schulzyklus Es ist daher wichtig, dass die Kinder bei der Nutzung dieser
1 in Limpertsberg wurde angesprochen, das als Pilotprojekt Technologien begleitet werden.
für kommenden Herbst vorgesehen war. Die Kinder des ersten
Schulzyklus sollten bis 12.50 Uhr in der Schule bleiben, um
dann nachmittags schulfrei zu haben, um dem biologischen Was die Wartelisten in den Schulfoyers betrifft, geben wir
Rhythmus der Kinder besser Rechnung tragen zu können. uns viel Mühe, diese abzuarbeiten. Wir stellen laufend neues
Das Pilotprojekt sollte für die Dauer eines Jahres umgesetzt Personal ein. In den Stadtteilen Bonneweg und Kiem wurden
und bewertet werden. Andere Schulen hatten ebenfalls weitere Posten geschaffen, um mehr Kinder aufnehmen zu
schon ihr Interesse angemeldet. Die Analyse hat jedoch können. Für das Viertel Kiem, das in ständiger Entwicklung ist,
gezeigt, dass ein solches Konzept sehr personalintensiv ist der Ausbau der Schule mit einem Schulfoyer geplant. In den
wäre – und bereits jetzt ist es schwierig, Mitarbeiter für die Schulfoyers in Bonneweg wurden neue Gruppen für 16 Kinder
Schulen und Schulfoyers zu finden. Allein für das Schulfoyer aus den Früherziehungsklassen geschaffen. In vier Stadtteilen
Limpertsberg hätten wir zwei zusätzliche Personen benötigt. werden ab September zu den bereits 16 vorhandenen
Der Schöffenrat erteilte mir dennoch das Mandat, eine dritte Plätzen acht weitere Kinder aus den Früherziehungsklassen
Elternversammlung einzuberufen, um die Haltung der Eltern aufgenommen.
zu einem solchen Projekt auszuloten. Ich war schockiert, als
ich bei dieser Versammlung regelrecht mit Dreck beworfen Rat Claude Radoux und Rätin Tilly Metz haben sich
wurde. Es zeigte sich, dass ein paar Querulanten reichen, um erkundigt, wie wir die in der Schöffenratserklärung
ein ganzes Projekt zu kippen, und dass es ein schwieriges vorgesehene eventuelle Schaffung von französisch- und
Unterfangen ist, ein innovatives Projekt im Konsens mit den englischsprachigen Klassen in unseren Schulen organisieren
Eltern umzusetzen. Da es zu einem regelrechten Schulstreit wollen. Ein solches Projekt lässt sich selbstverständlichSITZUNG VOM MONTAG, DEM 18. JUNI 2018 249 DE
nur in Zusammenarbeit mit der Regionaldirektion und dem Was kann die Stadt tun ? Die Stadt Luxemburg hilft, wo
Ministerium realisieren. Wir werden nach den Wahlen von sie nur kann. Armutsbedrohte Kinder werden gratis in den
kommendem Herbst mit dem neuen Bildungsminister Kontakt Schulfoyers betreut. Armen Familien wird Schulmaterial zur
aufnehmen. Verfügung gestellt. Kinder, die in Armut leben, werden sozial
betreut. Diese Kinder haben häufig auch gesundheitliche und
Die Frage nach einem eventuellen „Centre d’apprentissage“ soziale Probleme. Wir kümmern uns um diese Kinder.
in der Schule von Kirchberg wurde aufgeworfen. Ein
solches Modell existiert in der Gemeinde Bettemburg. Ziel Der Zugang zur Kultur eröffnet Chancen. „Appui“-Stunden
ist eine bessere Betreuung für Kinder mit spezifischen helfen dabei, dass die Kinder den Sprung ins Lyzeum schaffen.
Bedürfnissen. Die Schule in Kirchberg bietet ab September
2018 Förderateliers für die Kinder des ersten Schulzyklus Schule muss in der Tat als respektvolles Umfeld erlebt
an. „Appui“- Stunden werden ebenfalls als Atelier werden. Schule muss als Gemeinschaft erlebt werden. Das
angeboten. Im September wird ebenfalls ein Projekt zum Zusammenleben sollte von sozialem Feingefühl geprägt sein.
Thema „Achtsamkeit“ anlaufen. Hier geht es um Mediation, Auch Rat Tom Krieps hat darauf hingewiesen, wie wichtig es
Kommunikation und Yoga. Das Lehrpersonal kann hier Kinder ist, dass in der öffentlichen Schule Kinder aus allen sozialen
einschreiben, die Probleme in den Bereichen Empathie oder Milieus zusammen lernen und spielen. Wichtig ist auch, dass
Selbstwahrnehmung aufweisen. Die angemeldeten Kinder das Lehrpersonal eine Sensibilität dafür entwickelt, wie es
nehmen während eines Trimesters einmal pro Woche an den Kindern geht.
diesem Projekt teil. Das Projekt wird von der Erzieherin
zusammen mit der „Appui“-Lehrperson geleitet. Rat François Benoy ist auf die verschiedenen Probleme
im Zusammenhang mit den „Plans d’encadrement
Ich habe mich über das Interesse von Rätin Sylvia Camarda an périscolaire“ (PEP) eingegangen. Verschiedene Kritiken sind
der Kultur in unseren Schulen gefreut. Die Chancengleichheit gerechtfertigt. Die Durchführung einer Bestandsaufnahme
steht und fällt mit der Kultur. Ja, alle Schulkinder haben über die Beziehungen zwischen Schule und Schulfoyer
Zugang zur Kultur. Sämtliche Klassen gehen ins Museum und hatte ich in der Tat vor einigen Jahren versprochen. Leider
ins Theater, in allen Schulen können Kinder Bücher ausleihen. hatte ich niemanden, um eine solche Bestandsaufnahme
Die Stadt Luxemburg unterstützt auch die kulturellen durchzuführen. Es freut mich daher sehr, dass ein
Vereinigungen, die sich u.a. als Ziel gesetzt haben, den Zugang pensionierter Mitarbeiter des Schuldienstes sich nun dafür
von ärmeren Familien zur Kultur zu verbessern. bereit erklärt hat, und ich hoffe, dass ich Ihnen diesen Bericht
im kommenden Jahr vorlegen kann, damit wir auf dieser
Die Kinder des Schulzyklus 1 besuchen eine bis zwei Grundlage die Zusammenarbeit zwischen Schule und Foyer
Vorstellungen pro Schuljahr. Das Angebot der Rotunden und weiter verbessern können.
anderer Institutionen für die Schulzyklen 2 bis 4 reicht nicht
immer aus, um den vielen Anfragen gerecht zu werden. Eine weitere Piste könnte darin bestehen, die Anweisungen
für die Schulfoyers so anzupassen, dass in den Foyers
eine richtige Hausaufgabenhilfe angeboten wird, und wir
Die Anfragen des Lehrpersonals, um an den Ateliers der
dann gegebenenfalls auch pensionierte Lehrerinnen und
verschiedenen Museen teilnehmen zu können, sind sehr
Lehrer einbinden könnten. Ich werde diese Analyse mit den
zahlreich. Das Lehrpersonal kann auch Autoren in die Klasse Dienststellen angehen.
einladen.
Das von Herrn Tom Krieps angeführte Bild von der
Es bleibt in der Tat zu sehen, inwiefern wir mit Hilfe des Klagemauer im Zusammenhang mit der Schulkommission ist
Centre Verdi den Stellenwert der Musik in unseren Schulen treffend. Es handelt sich in der Tat um einen Hindernislauf,
noch verbessern können. den wir gemeinsam laufen. Es ist frustrierend : Wir können
uns beschweren und klagen, doch die Dinge substantiell
In unseren Schulfoyers finden ebenfalls viele kulturelle verbessern können wir nicht, da wir als Gemeinde nicht mehr
Aktivitäten statt. Vor kurzem habe ich in Trier im Rahmen für die Einstellung des Personals in den Schulen zuständig
eines grenzüberschreitenden Projektes an der Vernissage sind.
einer Ausstellung auf einer Brücke teilgenommen. Unter
Anleitung einer Künstlerin hatten die Kinder Monsterpuppen Herr Krieps hat auch einige interessante Informationen über
gebastelt. den ungleichen Zugang zu verschiedenen Schulen gegeben.
So haben ausländische Kinder meist keine Großeltern in
Zu erwähnen ist auch das Projekt „Urban Piano“. Zusammen Luxemburg, bei denen die Eltern sie melden können. Ich hoffe,
mit den Kindern werden Theaterstücke geprobt, für die sie ihre dass wir die Debatte über den Schultourismus mit der nötigen
Kostüme selbst herstellen. In unseren Musiksälen kommen Ruhe werden führen können.
die Kinder in Kontakt mit verschiedenen Musikformen. Es
werden Fotografie-Projekte, Schattentheater und Projekte zur Madame Elisabeth Margue hat die Zusammenarbeit
Entdeckung anderer Kulturen durchgeführt. zwischen Schulfoyer und lokalen Vereinen angesprochen.
Kein einfaches Thema, das wir jedoch nichtsdestotrotz
Herrn Paul Galles möchte ich für sein Interesse und sein angehen werden. Die Schulfoyers haben eigene pädagogische
Engagement im Kampf gegen die Kinderarmut danken. Aktivitäten und wollen diese nicht immer unterbrechen
Kinderarmut ist ein Thema, das mich in meiner jetzigen müssen, um Kinder, die an Vereinsaktivitäten teilnehmen,
Funktion, aber auch bereits als Journalistin viel beschäftigt dorthin zu bringen.
hat, u.a. das Problem der intergenerationellen Transmission
von Armut. Auch die Schule kann hier nicht immer helfen. Es besteht eine Zusammenarbeit mit anderen Institutionen,
Studien haben nämlich gezeigt, dass Kinder aus armen die aber sicherlich noch ausbaufähig ist. Es gibt Synergien
Verhältnissen, selbst wenn sie studieren, eher Gefahr laufen mit dem Club Senior und auch mit Altersheimen, um
trotzdem arbeitslos zu werden, da sie nicht die richtigen generationenübergreifende Projekte durchzuführen. Darüber
Beziehungen haben, nicht dort vernetzt sind, wo die guten hinaus arbeitet der „Service des Foyers scolaires“ mit
Posten angeboten werden, oder ihnen die nötigen Kenntnisse dem „Service national de la jeunesse“ (SNJ) zusammen,
über die verschiedenen Wirtschaftsstrategien fehlen. mit Vereinigungen wie „MUSEP – Education musicaleDE 250 SITZUNG VOM MONTAG, DEM 18. JUNI 2018
dans l’enseignement fondamental“, „Art à l’école“ und Cessingen wird es auch hier möglich sein, Schülerlotsen
Sportvereinen sowie mit verschiedenen Jugendhäusern. einzusetzen.
Rätin Margue hat um nähere Informationen über die Ich meine auf die meisten der gestellten Fragen geantwortet
interaktiven Tafeln gebeten. Es wurden neue Schirme zu haben. Ich danke Ihnen fürs Zuhören und für Ihr Interesse.
installiert, die mit den iPads und Laptops verbunden sind. Mir
wurde gesagt, die interaktiven Tafeln seien, was die Logistik Bürgermeisterin Lydie POLFER : Die Ausführungen
angeht, extrem komplex. Die interaktiven Tafeln sind teuer. von Schöffin Colette Mart und die Interventionen der
Um damit arbeiten zu können, muss der Raum verdunkelt verschiedenen Gemeinderäte zeigen, wie wichtig uns die
werden. iPads und Laptops sind daher besser, zudem billiger Kinder und die Schule sind. Ich möchte die Gelegenheit nutzen,
und erlauben z.B. auch Anwendungen im Bereich der Musik. um Madame Mart für ihr großes Engagement zu danken, aber
auch allen Rednern, die eine gute Analyse der sich stellenden
Verschiedene Redner habe die Frage nach der Probleme und/oder von möglichen Verbesserungen gemacht
Medienerziehung aufgeworfen. Zahlreiche Erzieher aus haben. Es wurde auf die Grenzen unserer Zuständigkeit
den Schulfoyers nehmen an den Weiterbildungskursen hingewiesen, die uns durch das neue Schulgesetz auferlegt
„Bee Secure“ teil. In unseren Schulen kommen die Kinder wurden. Dies soll uns jedoch nicht daran hindern, immer
ebenfalls bereits mit „Bee Secure“ in Kontakt und werden wieder, vor allem dort, wo es für uns mehr Freiraum gibt –
auf die Gefahren, die von den neuen Medien ausgehen, Sport, Kultur, Soziales, Natur ... –, weiterhin eine Vorreiterrolle
hingewiesen. Das Projekt wird unter der Leitung des SNJ einzunehmen und diesen Freiraum voll auszunutzen.
in Zusammenarbeit mit unserem „Service Technolink“
durchgeführt. Auf dem Papier bin ich sehr wohl Präsidentin der
Schulkommission, doch auch Sie, Herr Back, wissen, dass
Madame Claudie Reyland hat Recht mit ihrer Bemerkung zu ich die Kompetenzen, die dieser Funktion innewohnen, voll
den Geschlechterstereotypen. Im Rahmen einer Rede jedoch an Madame Mart delegiert habe, und dies zu unser aller
immer Erzieher und Erzieherinnen, Lehrer und Lehrerinnen zu Zufriedenheit. Dies bedeutet jedoch keineswegs, dass nicht
sagen, ist schwerfällig. auch wir als Schöffenkollegium uns mit dem Thema Schule
befassen. Auch wenn Madame Mart zuständig für das Ressort
Rätin Claudie Reyland hat Fragen zum Buffetsystem und zur Schule ist, so finden die großen Diskussionen rund um die
Problematik der Nahrungsmittelverschwendung gestellt. Das Schule doch im Schöffenrat statt, eine Vorgehensweise, an
Personal in den Schulfoyers beobachtet die Kinder, wenn sie der wir auch in Zukunft nichts ändern werden.
sich am Buffet bedienen. Die Kinder werten beraten und es
wird darauf geachtet, dass sie ihren Teller vernünftig füllen. Herr Back hat eine Zusammenlegung der Schulen Eich und
Den kleinen Kindern wird bei der Wahl der Nahrungsmittel Rollingergrund vorgeschlagen, um über diesen Weg bessere
geholfen. Es wird darauf geachtet, dass alle Kinder sich Klassengrößen zu erreichen. Ich erinnere mich an die 90er-
am Buffet bedient haben. Die Kinder werden gelehrt, was Jahre, als in Merl die Kinder, abhängig von ihrem Wohnort,
gesund ist. Das Buffetsystem lässt einerseits Autonomie zu, in „Al- oder Nei Märel“ zur Schule gingen. Mit der neuen
andererseits werden die Kinder begleitet und dazu ermutigt, Organisation gingen dann die Kinder der ersten, zweiten und
viele verschiedene Nahrungsmittel zu kosten. Für das Buffet dritte Klasse in ein Schulgebäude und die Kinder der Klassen
werden lokale Produkte verwendet und wir servieren auch 4 bis 6 in das andere Schulgebäude. Damals habe ich alle
saisonales Obst. Eltern empfangen und ich erinnere mich nur zu gut an den
Widerstand gegen eine solche Neuorganisation, die wir im
Ein Projekt zur Vermeidung von Lebensmittelverschwendung Interesse der Kinder vorgesehen hatten. Wir sind damals
ist in Ausarbeitung. Wichtig ist, das Gewicht richtig zu standhaft geblieben.
definieren, damit grundsätzlich nicht zu viel übrigbleibt. Das
Gesundheitsministerium hat diesbezüglich neue Richtlinien Anders als in Merl, handelt es sich hier um zwei verschiedene
herausgegeben. Weitere Parameter finden Beachtung. So Stadtteile, die für die Kinder nicht zu Fuß zu erreichen sind.
können z.B. weniger Essensportionen zubereitet werden, wenn Die Zusammenlegung der Schulen Eich und Dommeldingen
wir Abmeldungen rechtzeitig erhalten und diese weitergeben würde einen Schülertransport erforderlich machen.
können. Ganz allgemein gilt, dass wenn die Betreuung und die Außerdem müssten auch hier die kleinen Kinder in das eine
Ernährungserziehung im Zusammenhang mit Essen gut sind, und die großen Kinder in das andere Gebäude. Für Eltern mit
damit auch eine Reduzierung der Lebensmittelverschwendung mehreren Kindern, kann dies bedeuten, dass eines der Kinder
einhergehen wird, weil die Kinder sich mit Essen und Nahrung in die Schule in Eich und das andere Kind in Rollingerund zur
beschäftigen. Lebensmittelverschwendung wird parallel dazu Schule geht, eine Situation, die sowohl für die Kinder als auch
bei Aktivitäten thematisiert. Die Kinder können jeden Tag für die Eltern mit Beschwerlichkeiten verbunden sein kann. Ich
zwischen einem vegetarischen und einem nicht vegetarischen habe mir die Schülerzahlen für die beiden Stadtteile nochmals
Gericht wählen. Außerdem gibt es die Richtlinie, zweimal in angesehen und kann keinen zwingenden Grund erkennen,
der Woche vegetarisch zu essen. Wenn die Eltern wünschen, weshalb man sofort den Weg einer Zusammenlegung
dass ihr Kind nur vegetarisch isst, ist auch dies möglich. genannter Schulen gehen sollte. Dies verhindert jedoch
nicht, dass wir über den Vorschlag in der Schulkommission
Das Kinderbüro am Place d’Armes wurde oft mit dem diskutieren und die Problematik von allen Seiten beleuchten.
LCTO (Luxembourg City Tourist Office) verwechselt : Leute Der Schöffenrat verschließt sich keiner Diskussion.
fragten nach Stadtplänen und Informationen über die Stadt.
Die Aktivitäten, die vom „Kannerbüro“ in den verschiedenen Die Situation in den Vorstadtvierteln war eine andere. Die
Stadtteilen angeboten wurden, werden fortgesetzt. In Schülerzahlen haben hier keine tragbaren Klassengrößen
nächster Zukunft wird ein Bericht der neu strukturierten mehr zugelassen. Dies war ausschlaggebend für den Bau
Capel-Dienststelle vorliegen, in dem alle Aktivitäten angeführt einer Zentralschule für die Vorstadtviertel.
sind, die in den Stadtteilen durchgeführt werden.
Rat Carlo BACK (Déi Gréng) : Ich weiß sehr wohl um die
Schülerlotsen dürfen lediglich bei Ampeln in der Nähe von Komplexität von Schulzusammenlegungen und auch um den
Schulhöfen eingesetzt werden. Schülerlotsen gibt es derzeit Widerstand von Eltern gegen ein solches Projekt. Ich gebe
für die Schulgebäude Rollingergrund, Beggen und Hamm. zu bedenken, dass durchaus andere Varianten möglich sind.
Mit Abschluss der Renovierungsarbeiten in der Schule in Eine Zusammenlegung von Schulen muss seriös vorbereitetSITZUNG VOM MONTAG, DEM 18. JUNI 2018 251 DE
werden. Es reicht nicht aus, eine solche Diskussion nur auf Infolge der detaillierten Erstellung des P&R-Dossiers sind die
Ebene der Schulkommission zu führen. Daher mein Wunsch, Baukosten erheblich gestiegen.
dass Sie, Frau Bürgermeisterin, sich in diese Diskussion
einmischen. Der Zusatzvertrag trägt den vom „Comité de pilotage paritaire
Etat-Ville“ zurückbehaltenen Projektanpassungen Rechnung.
Bürgermeisterin Lydie POLFER : Wir wollen eine
Zusammenlegung von Schulen nur dann vorschlagen, Im Zusatzvertrag wird erstens festgehalten, dass die Stadt
wenn wir davon überzeugt sind, dass sie im Interesse der Luxemburg dem Luxemburger Staat ein Baurecht für die
Kinder erfolgt. Sind wir davon überzeugt, scheuen wir Dauer von dreißig Jahren auf einem Teil des Grundstücks
keine Bürgerbeteiligung und scheuen uns auch nicht, die gewährt, um dort einen Busbahnhof für die RGTR- und AVL-
bestmögliche Entscheidung im Interesse der Kinder zu Busse zu bauen. Der Busbahnhof ist Teil des Umsteigepols
treffen. Dies werden wir auch in Zukunft so halten. Cloche d’Or. Der Staat übernimmt die Baukosten, die
Unterhalts- und Betriebskosten für die Dauer des Baurechts.
Zweitens wird festgehalten, dass der Parkplatz (Annexe 2)
von der „Administration des Ponts et chaussées“ im Auftrag
Die Schulorganisation 2018/2019 wird einstimmig der Stadt Luxemburg gebaut wird. Die Stadt wird Eigentümer
gutgeheißen. des Parkplatzes. Der Staat und die Stadt Luxemburg werden
den P&R mit 2.000 Stellplätzen gemeinsam finanzieren.
Der finanzielle Beitrag der Stadt Luxemburg wird sich
voraussichtlich auf 31,2 Millionen Euro belaufen. Der
Zusatzvertrag regelt die Finanzierungsmodalitäten.
IV KONVENTIONEN
3) Eine Konvention mit der „Fondation Caritas Luxembourg“
über das Projekt „Epicerie sociale“ wird dahingehend
1) Die „Banque Raiffeisen, Société Coopérative“ vermietet an abgeändert, dass die Stadt Luxemburg sich am Gehalt
die Stadt Räumlichkeiten im Gebäude Nr. 28, Bd. Royal. Die eines Auszubildenden beteiligt. Die jährlichen Zusatzkosten
Räumlichkeiten werden vom „Service Communication et belaufen sich auf rund 6.500 Euro.
Relations Publiques“ genutzt (313 Quadratmeter als Büros
und 20 Quadratmeter als Archiv).
Vorangehende Konventionen werden einstimmig
Angesichts der neuen Aufgaben, mit denen der Dienst gutgeheißen.
betraut wurde (u.a. die Übersetzung der Internetplattform ins
Englische und ins Deutsche), sind die aktuell zur Verfügung
stehenden Räumlichkeiten zu eng geworden. Der Vertrag 4) Konvention mit der „Fondation Musée d’Art Moderne
wird für die Dauer von sechs Jahren abgeschlossen und kann Grand-Duc Jean“ (Mudam) : In der Konvention werden die
stillschweigend von Jahr zu Jahr verlängert werden. Die Miete Modalitäten der finanziellen Beteiligung der Stadt Luxemburg
beläuft sich auf 11.424 Euro pro Monat (indexgebunden). am Projekt „Design City“ , eine alle zwei Jahre stattfindende
Veranstaltung des Mudam, festgehalten. An der Umsetzung
Rat Maurice BAUER (CSV) : Unsere Fraktion unterstützt der Ausgabe 2018 von „Design City“ (vom 19. Oktober bis
diese Konvention. Wir möchten den „Service des biens“ für die 18. November 2018) beteiligt sich die Stadt Luxemburg mit
geführten Verhandlungen beglückwünschen. 65.000 Euro. Drei Viertel der finanziellen Unterstützung
fließen in die Organisation einer Ausstellung oder einer
Aktivität, die den urbanen Raum der Stadt hervorstreichen.
Ein Viertel der finanziellen Unterstützung fließt in die
Die Konvention wird einstimmig gutgeheißen. Event- Kommunikation.
Rätin Claudie REYLAND (Déi Gréng) : Déi Gréng begrüßen
2) Zusatzvertrag zur Konvention betreffend den Bau eines die finanzielle Beteiligung der Stadt Luxemburg am Projekt
P&R-Parkplatzes neben dem nationalen Fußballstadion in „Design City“. Dieses Event trägt dazu bei, den Bürgern Design
Kockelscheuer : In der ursprünglichen Konvention war der Bau näherzubringen. Design ist nicht reine Dekorationssache.
eines P&R mit 2.000 Stellplätzen vorgesehen. Die staatliche Darüber hinaus ist es wichtig, sich Gedanken über das Design
Straßen- und Brückenbauverwaltung zeichnet für den Bau von Gegenständen, die wir im Alltag benutzen, zu machen,
zuständig. In der Konvention war festgehalten, dass die wobei die Funktion formschöner Gegenstände nicht verloren
Stadt Luxemburg für den Bau des P&R maximal 25 Millionen gehen soll. Wenn man sich auf eine formschöne Bank nicht
Euro an den „Fonds des routes“ zahlt und Eigentümer des setzen kann, hat der Designer seine Aufgabe nicht erfüllt.
Parkplatzes wird.
Rätin Sylvie CAMARDA (DP) : Beim Projekt „Design City“
Im Rahmen der Studien, die für den weiteren Ausbau der handelt es sich um eine alle zwei Jahre stattfindende
Trambahnstrecke zwischen dem Hauptbahnhof und der Initiative. Die Stadt Luxemburg unterstützt das Projekt im
Jahr 2018 mit 65.000 Euro. „Design City“ fördert nicht nur
Station Cloche d’Or (Gesetz vom 15. Dezember 2017)
Design, es verbessert auch das Umfeld, in dem wir leben,
durchgeführt wurden, ist es zu einer weiteren Entwicklung des und sensibilisiert die Menschen für kreative Arbeit, stellt
Standortes gekommen. Zusätzlich zum Bau eines P&R für den Verbindungen zwischen Künstlern und Handel her und
Verkehr aus dem Südwesten des Landes, sehen die aktuellen schafft eine zusätzliche Attraktion für Touristen. Dieses Jahr
Pläne nun auch die Schaffung eines großen Busbahnhofs können wir uns auf den Bänken von Marc Steffen am Place
vor, um den Umstieg vom Auto auf den öffentlichen Verkehr du Théâtre ausruhen. Das partizipative Projekt, das zwischen
zu erleichtern - in einer ersten Etappe auf den Bus, in einer Bahnhof und Kirchberg stattfindet, lädt zur Teilnahme ein.
zweiten Etappe zusätzlich auf die Trambahn. Es ist wichtig, dass wir immer wieder zeigen, dass wir eine
innovative und kreative Stadt sind.
Das überarbeitete Projekt trägt ebenfalls Synergien bei
Veranstaltungen im neuen nationalen Fußballstadion Bürgermeisterin Lydie POLFER : Der Schöffenrat kann sich
Rechnung. über die lobenden Worte nur freuen. Design trägt dazu bei,Sie können auch lesen
