Berliner Kreis Aktuell 03/2021
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BERLINER KREIS AKTUELL Ausgabe #5
11!
https://www.bild.de/regio nal/duesseldorf/bor dell/wollersheim-zeigt -cdu-politike rin-seinen-neuen -puff -37204472.bild.html?fbclid=IwA R2uyTwdcGnXhxmwA g0mzarE tzmH -N7G_oDvfte-rR ZeTlPhFpLQ mkx3sA I
Berliner
Kreis
Aktuell
03/2021
Wie die Öffnung des Lockdowns Schritte behalten wir uns vor. Die Re-
Vorwort vorrangehen könnte, erklärte Klaus- aktion des Bundesverfassungsgerichts ist
Peter Willsch, MdB in seiner Rede im einzigartig.
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe
Bundestag, Anfang März, die in dieser
Freunde und Unterstützer, In dieser Sitzungswoche werden die
Ausgabe enthalten ist. Darin fordert er
neben präventiven Maßnahmen, wie den Kinderrechte ins Grundgesetz in erster
in unserer letzten Ausgabe des Berliner
AHA-Regeln, einen massiven Ausbau der Lesung behandelt und die Stiftung
Kreis Aktuell warf Andreas Mattfeldt,
Teststrategie, sowie eine effiziente Gleichstellung soll beschlossen werden.
MdB die Frage auf, wie man den
Beschaffung des Impfstoffs. Auf die von Beide Regierungsvorhaben sehe ich
Teufelskreis des Lockdowns durch-
ihm vorgeschlagene Weise müssen ausgesprochen kritisch und werde diese
brechen könnte. Kurz nach dem
Wirtschaft und Sicherheit keine Gegen- Themen später näher erläutern. Auch
Erscheinen unserer Ausgabe stellte das
sätze in der Pandemiebekämpfung erreicht uns gerade die Vorlage zur
Kabinett eine Öffnungsstrategie vor.
bleiben. Veränderung des Infektionsschutz-
Diese sah eine Öffnung in zeitlich gesetzes. Um all die Themen ordentlich
festgelegten Schritten vor, sofern es die Neben der schwierigen Bewältigung der zu bearbeiten ist eine Reduzierung der
Inzidenzzahlen zuließen. Auch wenn Corona-Pandemie, laufen die Prozesse Arbeitsstunden unserer Mitarbeiter
dieser Öffnungsschritt etwas zaghaft im Bundestag ungebremst weiter. wirklich weder möglich noch ange-
war, konnte er durchaus als Schritt in die Obwohl die Abgeordneten ihre bracht. Wer dies vorhat sollte die Ge-
richtige Richtung verstanden werden. Mitarbeiter zu 50 % wegen Corona ins setzesvorhaben ebenfalls halbieren.
Was zum Krisenmanagement der Homeoffice schicken sollen, läuft der
Parlamentsbetrieb auf Hochtouren. So Auch in diese Ausgabe lohnt es sich
Bundesregierung passt, ist, dass jetzt, da
wurde in der letzten Sitzungswoche fast wieder die etwas kompakteren Erläu-
die Inzidenzzahlen wieder steigen, die
unbemerkt das Eigenmittelbeschluss- terungen unserer Kollegen zu lesen.
Antwort wieder nur der Lockdown sein
soll. Also zurück in den Teufelskreis. Ratifizierungsgesetz verabschiedet.
Mit besten Grüßen
Dabei stehen inzwischen deutlich Auch der Bundesrat hat der Möglichkeit
angemessenere Alternativen zur Ver- einer Fiskalunion zugestimmt. Die
fügung. Vollendung dieses Gesetzes hat das Bun-
desverfassungsgericht erstmal gestoppt,
Es sind erste Fortschritte bei der indem es dem Bundespräsidenten
medizinischen Behandlung von Corona untersagte dieses Gesetz zu unter-
zu verzeichnen und die Impfstoffe schreiben. Einige Kollegen aus dem
scheinen auch gegen die Mutanten Berliner Kreis haben gemeinsam mit mir
wirksam vorzubeugen. gegen dieses Gesetz gestimmt. Weitere
BERLINER KREIS AKTUELL 2 INHALTSVERZEICHNIS S.3 Hans-Jürgen Irmer, MdB Wer Kinderrechte im Grundgesetz festschreiben will, fördert die Verstaatlichung der Erziehung und schwächt das Elternrecht S. 6 Hans-Jürgen Irmer, MdB Neue Vorsitzende der SED/Linkspartei Wissler kämpft für kommunistische Gesellschaftsordnung - Wann zeigen SPD und Grüne dieser Partei endlich die Rote Karte? S. 7 Klaus-Peter Willsch, MdB Rede zur Aktuellen Stunde vom 03.03.2021 auf Verlangen der Fraktion der FDP: Öffnungsperspektiven durch Teststrategie S. 9 Sylvia Pantel, MdB Rede zum Antrag der Fraktion DIE LINKE: Für das Leben – Das Recht auf körperliche und sexuelle Selbstbestimmung sichern, reproduktive Gerechtigkeit ermöglichen (Drucksache 19/26980) S. 11 Sylvia Pantel, MdB Die „Bundesstiftung Gleichstellung“ ist teuer, ideologisch und unnötig S.13 Pressemitteilung des Berliner Kreises in der Union vom 23.03.2021 Für ein subsidiäres Europa – gegen die Schuldenunion S.14 Darum haben wir den Berliner Kreis gegründet
BERLINER KREIS AKTUELL 3
Wer Kinderrechte im Grundgesetz festschreiben
will, fördert die Verstaatlichung der Erziehung und
schwächt das Elternrecht
Hans-Jürgen Irmer
Seit nunmehr fast vier Monaten befindet deshalb bewusst in das Grundgesetz schützen. Das Wohl des Kindes ist
sich Deutschland im zweiten Lockdown. eingefügt worden. angemessen zu berücksichtigen. Der
Die Kosten durch das wirtschaftliche verfassungs-rechtliche Anspruch von
Koma sind enorm gestiegen und die Eltern können das Kindern auf rechtliches Gehör ist zu
gesellschaftlichen, sowie seelischen
Konsequenzen noch nicht einmal wahren. Die Erstverantwortung der
Der Geist des Grundgesetzes von 1949
abzusehen. Trotzdem fehlt jede Eltern bleibt (insgesamt) unberührt.“
war ein liberaler Geist. Er ging davon aus,
belastbare Perspektive, wann die
dass man verantwortungsbewusste Dieser Passus wurde vom stell-
Gesellschaft wieder zur Normalität
Eltern hat, die versuchen, ihre Kinder zu vertretenden Fraktionsvorsitzenden
zurückkehren kann.
mündigen, selbstbestimmten Per- Thorsten Frei nach langen und heftigen
Über das Thema „Kinderrechte im sönlichkeiten zu erziehen, viel Ver- Debatten ausgehandelt, und wer
Grundgesetz“ ist in den letzten Jahren antwortung übernehmen, die Er- Thorsten Frei kennt, weiß, dass er frei
häufig kontrovers diskutiert worden. ziehungskompetenz haben und die mit von Hintergedanken ist, seriös und
2013 und 2016 gab es schon einmal Liebe und Engagement ihre Kinder auf verantwortungsvoll arbeitet und einen
politische Initiativen von SPD, Grünen das Leben vorbereiten. Mit anderen schwierigen Job übernommen hat, hier
und SED/Linkspartei, die mit ihren Worten, der Staat traut seinen Eltern und einen Kompromissvorschlag zu machen.
entsprechenden Gesetzentwürfen aller- er vertraut ihnen, dass sie das Beste für Das Ziel der Union ist, dass sich de facto
dings im Bundestag scheiterten. ihr Kind zu erreichen versuchen. nichts Wesentliches ändert, weil sich das
Das sagt das Grundgesetz: Grundgesetz bewährt hat. Kinder sind
Dass dies in der Lebenswirklichkeit leider
bereits heute Träger aller Grundrechte,
nicht zu 100 Prozent bei allen Eltern
Abgesehen davon, dass Deutschland so wie sie im Grundgesetz formuliert
gelingt, ist bekannt. Aber der Staat hat
1992 der Kinderrechtskonvention der sind. Das Grundgesetz weist deshalb
doch heute schon die Möglichkeit und im
Vereinten Nationen beigetreten ist mit keine Schutzlücke auf. Das Verhältnis
Übrigen die Pflicht, sich um Kinder zu
dem Ziel der Wahrung der Kinderrechte zwischen Eltern, Kindern und Staat ist
kümmern, wenn Eltern erkennbar
weltweit, haben die Väter des GG Artikel 6 ausgewogen und klug
versagen. Und es sind mittlerweile rund
Grundgesetzes 1949 in Artikel 6 Absatz 2 formuliert.
60.000 Fälle im Jahr, wo der Staat leider
wie folgt formuliert: eingreifen muss. Er tut es im Interesse Widerstand in der Union
„Pflege und Erziehung der Kinder sind der Kinder, wobei – auch das gehört zur
das natürliche Recht der Eltern und Wahrheit – Entscheidungen von Niemand in der Union wird dem
zuvörderst ihnen obliegende Pflicht.“ Jugendämtern oder anderen Hilfs- Verhandlungsführer unlautere Motive
Damit ist sehr bewusst das Elternrecht in organisationen ebenfalls nicht frei von unterstellen. Im Gegen-teil, jeder ist von
das Grundgesetz implementiert worden, Fehlern sind. seiner Glaubwürdigkeit und Integrität
und zwar gezielt als Abwehrrecht von überzeugt. Dennoch gibt es zunehmend
Koalitionskompromiss Widerstand. Es gibt mittlerweile eine
Eltern gegenüber einem übergriffigen
Staat, der wie in der Nazidiktatur oder zweistellige Zahl von Abgeordneten, die
Der Vorschlag des Koalitionsausschusses
später in der SED-Diktatur der „DDR“ dem Fraktionsvorsitzenden gegenüber
eines Kompromisses von Union und SPD
versucht hat, Erziehung zu ver- deutlich gemacht haben, dass sie nicht
sieht derzeit folgende Formulierung vor:
bereit sind, einer Grundgesetzänderung
staatlichen, Kinder aus dem Einfluss- „Die verfassungsmäßigen Rechte der
bereich der Eltern zu entfernen, um zuzustimmen. Diese Grundgesetz-
Kinder einschließlich ihres Rechts auf
damit auch die Privatsphäre von Familien änderung benötigt im Übrigen eine
Entwicklung zu eigenverantwortlichen
zu zerstören. Dieses Elternrecht ist Zweitdrittel-Mehrheit, so dass man mit
Persönlichkeiten sind zu achten und zu
diesem Kompromiss auf die
BERLINER KREIS AKTUELL 4
Oppositionsparteien zugehen muss, die formulierte: „Wir wollen die Lufthoheit zum Beispiel ein Spielplatz geschlossen
ihrerseits die Bedingungen für eine über den Kinderbetten erobern“. Die wird oder ein Zebrastreifen nötig ist. In
Zustimmung entsprechend hoch hängen Einstellung, die dahinter stecke ge- die gleiche Richtung geht
werden, so dass etwas anderes heraus- genüber Familien, sei rücksichtslos und Familienministerin Franziska Giffey
kommt, als es hier formuliert ist. zynisch. Das sei nicht nur ein flotter (SPD), die dadurch erreichen will, dass
Spruch, sondern erinnere auch an Kinder und Jugendliche bei
Diese Kritiker, zu denen ich auch gehöre, sozialistische Herrschaftsansprüche über städtebaulichen Fragen zwingend
haben die Sorge, dass der Ehe und besonders Familie, so Kardinal einzubinden sind, bei Fragen der
Bundesarbeitskreis Christlich Demo- Lehmann damals. Professor Arnd Schulwegplanung, bei Entscheidungen
kratischer Juristen (BACDJ) recht haben Diringer erklärte zu der Debatte, dass es der Verwaltung und Justiz, bei
könnte, indem er erklärt, dass ein weniger darum gehe, Kindern Rechte zu Entscheidungen im Krankenhaus, im
geändertes Verfassungsrecht verständ- geben, sondern darum, den Einfluss des Gesundheitswesen, und sie müssten ein
licherweise auch eine geänderte Staates auf deren Erziehung zu Recht haben, mit einer eigenen Meinung
Verfassungsrechtssprechung nach sich erweitern. Auch das Aktionsbündnis für gehört zu werden.
ziehen wird. Wenn auf Seiten der Union Ehe und Familie wies darauf hin, dass
argumentiert wird, dass sich durch diese man dann den staatlichen Behörden im Entlarvend im Übrigen auch die Aussage
Formulierung praktisch nichts ändere, angeblichen Interesse der Kinder die der ehemaligen Familienministerin
dann stellt sich aus meiner Sicht die Chance gebe, neue Zugriffs- und Renate Schmidt: „Wir müssen lernen,
prinzipielle Frage, wozu man das Ganze Bevormundungsmöglichkeiten was Liebe ist. Da kann der Staat helfen.“
macht. Und natürlich wird, losgelöst von wahrzunehmen. Bei aller Liebe, das kann der Staat nun
möglichen Veränderungen durch andere wirklich nicht. Liebe geben Eltern – in
Fraktionen, die Einspruchsmöglichkeit Die wahre Motivation aller Regel. Liebe gibt Familie und sonst
des Staates steigen. niemand. Genauso entlarvend auch die
Das Bundesverfassungsgericht hat aktuelle Bundesjustizministerin Lam-
Wer Kinderrechte explizit erwähnt, wird festgehalten, dass ein Kind natürlich „ein brecht, die erklärte: „Wir wollen deutlich
verständlicherweise das Elternrecht Wesen mit eigener Menschenwürde und machen, wie wichtig uns (!) Kinder, ihre
zugunsten des staatlichen Mitbe- dem eigenen Recht auf Entfaltung seiner Entwicklung und die Wahrnehmung ihrer
stimmungsrechtes zurückdrängen. Und Persönlichkeit“ ist und bereits 2008 noch Rechte sind.“
das ist genau die Absicht derer, die für die einmal hervorgehoben, dass ein Kind
Einführung von Kinderrechten in das eine „eigene Würde und eigene Rechte“ Kinderschutzbund kritisiert
Grundgesetz sind. Verfassungsrechtler hat und dass es „Rechtssubjekt und
Professor Gregor Kirchhof hat deshalb Grundrechtsträger“ ist. Die Frage ist, Dem Deutschen Kinderschutzbund ist
davor gewarnt, dass das grundgesetzlich warum man trotz der klaren Definition dieser vorgelegte Kompromiss zu wenig.
gewährleistete Elternrecht zugunsten gerade von linker Seite so darauf pocht, Man wolle echte Kinderrechte, so
der Interventionsmöglichkeiten des Kinderrechte in das Grundgesetz Verbandspräsident Hilgers. In dem
Staates verschoben werden kann und aufzunehmen. Erbitterter Streit Kompromiss fehlten Beteiligungsrechte
auch offensichtlich verschoben werden zwischen Union und SPD über die Frage von Kindern. Stattdessen sei nur von
soll. In die gleiche Kerbe schlug der Formulierung, ob das Wohl des rechtlichem Gehör die Rede. Man wolle
Verfassungsrechtler Professor Udo Di Kindes „angemessen“ (CDU-Position) eben, dass Kinder mitentscheiden
Fabio, der dazu in einem Artikel oder „vorrangig“ (SPD-Position) zu können bei der Frage, ob in einem Ort ein
ausgeführt hat: „Der Ruf nach dem Staat betrachten ist. Spielplatz oder eine Tankstelle entsteht,
führt zum Eindringen der öffentlichen ob eine Umgehungsstraße oder eine
Gewalt in diese privat abgeschirmte Dazu hilft ein Blick auf Aussagen von Wohnsiedlung gebaut wird.
Sphäre, führt à la longue zu einer SPD-Politikern wie der ehemaligen
Vergesellschaftung der familiären Ge- Justizministerin Katarina Barley, jetzt
meinschaft. Mitglied der SPD im Europaparlament,
die erklärte, dass Kinder das Recht haben
Zu erinnern ist an Kardinal Karl Lehmann, müssen, bei alltäglichen (!)
der seinerzeit den ehemaligen SPD- Entscheidungen in der Familie
Generalsekretär Olaf Scholz, heutiger mitzuwirken und dass Kinder eine
Finanzminister, kritisiert hatte, der stärkere Position haben müssen, wenn
BERLINER KREIS AKTUELL 5
Grüne Klagerecht gegen Eltern eingeräumt.
Was ist denn das für ein
Aus Sicht der Grünen, so die kinder- und Familienverständnis? Hier wird ein
familienpolitische Sprecherin Ekin unglaubliches Konfliktpotenzial in
Deligöz, fehle im Entwurf der besondere Familien getragen – Kinder gegen Eltern.
Schutz der staatlichen Ordnung für Hier wird Bürokratie aufgebaut. Eine
Kinder und des Kindeswillens. Außerdem Klagewelle ist vorprogrammiert, so dass
gebe es keine Beteiligungsrechte. Kinder man auch von einem Förderprogramm
müssten sich an Entscheidungen beteili- für Juristen sprechen kann.
gen können, die sie selbst beträfen.
Wir brauchen keinen übergriffigen Staat,
Ohrfeige für Kommunalpolitiker der meint, alles regulieren zu müssen.
Der Staat geht ohnehin schon viel zu weit
Man kann sich des Eindrucks nicht
in die private Sphäre hinein. Und ich Hans-Jürgen Irmer, CDU-
erwehren, dass viele Berliner Politiker
persönlich habe sehr viel Vertrauen in die Bundestagsabgeordneter aus Lahn-
keinerlei Rückkopplung mit der
elterliche Erziehungskompetenz, in die Dill.
Kommunalpolitik haben. Was glauben
Verantwortungsbereitschaft der Eltern,
eigentlich die in der Berliner Blase Mitglied im Ausschuss für Inneres
in die Liebe der Eltern für ihre Kinder, die
Sitzenden – das gilt verständlicherweise und Heimat.
durch nichts zu ersetzen ist, wohl-
nicht für alle -, womit sich
wissend, dass es im täglichen Leben auch
Kommunalpolitiker partei-übergreifend
im Einzelfall anders aussehen kann und
befassen? Es gibt ohne Kinderrechte im
manchmal auch leider anders aussieht.
Grundgesetz natürlich Schulwegepla-
Das allein rechtfertigt nicht, dem Staat
nungen. Es gibt Radwegeplanungen,
die Erlaubnis zu geben, zu definieren,
Sicherheitsüberlegungen, was den
was Kinderrechte sind. Deshalb ein klares
Schulweg angeht, Ausstattungs-
Nein zur Änderung des Grundgesetzes.
offensiven für Schulbauten, neue
Schulbauten. Warum das Ganze? Weil
man Kindern eine sichere und gute
Zukunft geben will – parteiübergreifend!
Und man stelle sich vor, das Ganze hat
funktioniert ohne Beteiligung von
Kindern an den Entscheidungen. Sollen
Kinder, in welcher Form auch immer das
geschehen soll, jetzt tatsächlich, wie es
Rot-Rot-Grün will, an Entscheidungen,
mit Vetorecht ausgestattet (?), beteiligt
werden? Entscheidungen, die gewählte
Kommunalpolitiker in Verantwortung für
das Ganze treffen, losgelöst von
Partikularinteressen.
Misstrauen gegenüber elterlicher
Kompetenz
Was heißt das denn im Übrigen in der
Praxis, wenn gefordert wird, dass Kinder
das Recht haben sollen, bei alltäglichen
(!) Entscheidungen in der Familie
mitzuwirken? Sie sollen verbriefte
Rechte erhalten. Wer definiert eigentlich
Rechte? Damit wird den Kindern ein
BERLINER KREIS AKTUELL 6
Neue Vorsitzende der SED/Linkspartei Wissler
kämpft für kommunistische Gesellschaftsordnung -
Wann zeigen SPD und Grüne dieser Partei endlich
die Rote Karte?
Hans-Jürgen Irmer
In drei Bundesländern gibt es Koalitionen pierung „Marx21”: „Die Linke kann das heute darüber beschwert, dass die
von SPD, Grünen und der mit der SED Kapital schlagen, wenn Massen- Akzeptanz und ihre Glaubwürdigkeit
rechtsidentischen Linkspartei. Mit einer bewegungen bereit und in der Lage sind, lange nicht mehr in dem Maße gegeben
die herrschende Klasse zu enteignen und sind wie es vor vielen Jahren der Fall war,
Partei, die jetzt eine bekennende
den bestehenden undemokratischen dann mögen sie sich einfach nur im
Kommunistin zu einer ihrer zwei Staatsapparat durch Organe der direk- Spiegel anschauen.
Bundesvorsitzenden gewählt hat, deren ten Demokratie zu ersetzen.“ Die
Ziel es ist, das kapitalistische System zu ebenfalls vom Verfassungsschutz
überwinden. Janine Wissler, jung an beobachtete Sozialistische Linke, der
Jahren, im Denken des frühen letzten Wissler ebenfalls angehörte, erklärte,
Jahrhunderts stehengeblieben, war zu dass ihr Ziel eine sozialistische
Demokratie sei, in der nicht nur ein
dem Zeitpunkt, als sie bekanntgab, für
Parlament, sondern die Menschen durch
den Bundesvorsitz zu kandidieren, Rätestrukturen mitentscheiden. Wissler
Mitglied von „Marx21“. versucht durch das Ruhen der Mitglied-
schaft in den beiden genannten Grup-
Hierzu muss man sagen, dass es System pierungen sich nach außen etwas
im Moment ist, dass zur Partei Die Linke moderater zu geben, hat aber gleich-
wie selbstverständlich extremistische zeitig betont, dass sie sich nicht (!) von
Gruppierungen zählen, wie zum Beispiel deren Positionen distanziere.
die Sozialistische Linke, die Antikapi-
talistische Linke, die Kommunistische Es ist immer wieder erstaunlich, dass
Plattform, dazu gehörte Sahra demokratischen Parteien wie SPD und
Wagenknecht, und eben „Marx21“. Die Grüne, die sich selbst im großen Teil als
Gruppierungen innerhalb der Partei links verorten, dennoch bereit sind, mit
arbeiten nach Einschätzung des Verfassungsfeinden gemeinsame Sache
Bundesamtes für Verfassungsschutz auf zu machen. Mit einer Linkspartei, die bis
einen „grundsätzlichen Systemwechsel“ vor das Bundesverfassungsgericht darauf
hin. Ziel dieser Gruppen ist die kom- geklagt hat, als rechtsidentisch (!) mit der
munistische Gesellschaftsordnung, die SED der ehemaligen DDR betrachtet zu
Abschaffung der parlamentarischen werden. Und deshalb ist es richtig, wenn
Demokratie. Wie sagte doch Wissler bei man von der Linkspartei als der
einem von der Rosa-Luxemburg-Stiftung umbenannten SED spricht. Das war die
veranstalteten Kongress? „Marx ist Partei im unfreien Teil Deutschlands, die
Muss“. Man sollte den Begriff für Mauer, Stacheldraht, Schießbefehl
„Kommunismus nicht aus den und Unterdrückung von Meinungs-
Wörterbüchern tilgen“. Eine klassenlose freiheit, Pressefreiheit und Bespitzelung
Gesellschaft lasse sich nicht einführen durch die Staatssicherheit stand.
über Parlamente oder Regierungen. Mit
anderen Worten, radikale Minderheiten Und es ist immer wieder erstaunlich - so
würden statt der Parlamente die Macht erstaunlich eigentlich nicht -, festzu-
ausüben. stellen, wie milde und verständnis-voll
rot-rot-grüne Journalisten ihrer eigent-
Wörtlich heißt es in den Leitsätzen der lichen Aufgabe, objektiv zu berichten,
von Wissler mitbegründeten Grup- nicht nachkommen. Wenn Presse sich
BERLINER KREIS AKTUELL 7
Rede zur Aktuellen Stunde vom 03.03.2021
auf Verlangen der Fraktion der FDP:
Öffnungsperspektiven durch Teststrategie
Klaus-Peter Willsch
Vizepräsidentin Claudia Roth: Gottes willen, nichts verspielen. – Es ist Aber da, wo wir Schritte in Richtung
ein bisschen wie bei einer Berg- Normalität gehen, sollten wir die
Vielen Dank, Dr. Janosch Dahmen. – wanderung: Sie sehen das Ziel, die Menschen in Eigenverantwortung
Nächster Redner: für die CDU/CSU- letzten Meter sind oft die schwersten, nehmen und ihnen viel zutrauen. Ich
Fraktion Klaus-Peter Willsch. und umso schöner ist es, wenn man prophezeie Ihnen: Wenn wir dem
gemeinsam ankommt und dann oben Selbsttesten einen Sinn geben, dann
gemeinsam ein Bier trinken kann. Das wird das explodieren, dann wird die
(Beifall bei der CDU/CSU) wünschen wir uns alle miteinander. Nachfrage steigen, dann werden sich die
Daran arbeiten wir. Wir haben zum einen Leute testen lassen wie verrückt, weil sie
beim Impfen zunächst mal die besonders nämlich wissen: Wenn ich die
Vulnerablen in den Blick genommen und Gastronomie nutzen möch- te, muss ich
Klaus-Peter Willsch (CDU/CSU): dort einen sehr weitreichenden Schutz einen Selbsttest vorzeigen. – Der Vorteil
geschaffen. Wir werden in Hessen bis ist: Jeder Gast muss wegen der
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Meine
Ende des Monats alle über 80-Jährigen möglichen Nachverfolgung der
sehr verehrten Damen und Herren! Liebe
geimpft haben. Infektionsketten sowieso registriert
Zuschauer!
werden. Sie haben alle Angaben, die Sie
Herr Dr. Dahmen, wir haben in Hessen brauchen, um gegebenenfalls auch
einen grünen Sozial- und Gesund- gegensteuern zu können, wenn sich
(Lachen des Abg. Dr. Alexander Gauland
heitsminister; ich bitte Sie, ihm einfach herausstellt, dass dort ein Fall
[AfD])
mal Ratschläge zu geben, wie das alles aufgetreten ist.
bei uns noch besser werden kann.
Wir haben zum Zweiten das Testen, die
Das Selbsttesten hilft, Eigenver-
Selbsttests. Herr Theurer, die Hinweise
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abge- antwortung zu übernehmen. Deshalb ist
des RKI sind ziemlich exakt und werden
ordneten der SPD) es auch gut, wenn wir Nutzungs-
immer besser – Sie können sich das auf
möglichkeiten für das Selbsttesten
der Homepage anschauen –, und sie
eröffnen. Ich bin über- zeugt davon, dass
geben Aufschluss darüber, wo die
es Gastronomen geben wird, die sagen:
Denn hier ist leicht wohlfeil reden; wenn Infektionen stattfinden. Sie werden
„Komm, den Test zahle ich dir“ – ob er
man in der Verantwortung ist, ist das feststellen: Das ist vor allen Dingen im
das nachher in den Preis für das
offenbar ein bisschen anders. privaten Bereich. Das ist ja der Bereich,
Rumpsteak einrechnet oder nicht, ist ja
der zu Recht besonders geschützt ist, da
seine Sache, ob er das überwälzen kann
hat der Staat nur was verloren, wenn
oder nicht –, oder den Hotelier, der sagt:
schwere Straftaten zu verhindern sind.
(Zurufe der Abg. Dr. Janosch Dahmen Wenn du noch keine Gelegenheit hat-
Insofern müssen wir mit dem, was wir
[BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Kordula test: Bei mir machst du den Test, dann ist
regeln, sorgfältig sein und darauf achten,
Schulz- Asche [BÜNDNIS 90/DIE klar, ob du kommen darfst oder nicht. –
dass wir nicht Vorgaben machen, die
GRÜNEN]) Das wird die Menschen dazu bringen, zu
nachher keiner kontrollieren kann. Und
Hause schon den Test zu machen, weil sie
ich frage auch mal: Wer will denn, dass
nämlich nicht vergeblich anreisen und
das wirklich polizeilich kontrolliert wird,
wieder weggeschickt werden wollen. Das
In der Union gibt es, wie in allen ob da jetzt eine Person und das Kind noch
Testen ist eine ganz große Chance, den
Fraktionen, glaube ich, die einen, die 14 ist oder schon über 14, das da auch
Wirtschaftssubjekten, den Gastro-
sagen: „Wir müssen uns schneller wie- noch auf Besuch mit dabei ist? Da
nomen, den Einzelhändlern, Möglich-
der in Richtung Normalität bewegen, wir bewegen wir uns im Bereich des Appells.
keiten zu geben, wieder dem Geschäft
müssen den Menschen Verantwortung Das ist auch gut so, und das wollen wir
nachzugehen.
zurückgeben“, und jene, die sagen: Um nicht anders.BERLINER KREIS AKTUELL 8 (Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: Dann mal Tempo!) Ich hoffe, dass die Öffnungsperspektive in diesem Bereich – so wurde es von verschiedener Seite von denjenigen, die jetzt in der Runde zusammen sind, auch deutlich angesagt – nicht in zu weiter Ferne, sondern möglichst in einer angemessenen, aber absehbaren Zeit liegt. Das Gleiche, was bei der Vorteilhaftigkeit von Selbsttests in der Gastronomie, in Klaus-Peter Willsch, CDU- der Hotellerie gilt, wird auch für Bundestagsabgeordneter aus Fitnessstudios, für Kosmetiksalons Rheingau-Taunus-Limburg. gelten. Natürlich werden die Geschäftszweige, die über Monate Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft zwangs- weise stillgelegt worden sind, und Energie. jetzt entsprechende Möglichkeiten suchen, wie sie das schon nach dem letzten Lockdown gemacht haben, indem sie mit Plexiglasscheiben und dem Einhalten von Abstand alles safe gemacht haben, das Personal Masken getragen hat, sie nach menschlichem Ermessen alle Vorkehrungen getroffen haben, um zu verhindern, dass in ihrem Geschäft, in ihren Lokalen etwas passieren kann. Und das brauchen wir. Wir müssen auch auf die Kräfte des Marktes vertrauen, dass die Vorteilhaftigkeit des Testens dazu führen wird, dass die Nachfrage nach Selbsttests steigt und wir da- durch auch ein sicheres Bild der Gesamtlage kriegen. Daran sollten wir miteinander arbeiten; denn die toten Innenstädte rühren doch jeden von uns an. Wir alle haben doch mal wieder Lust, uns irgendwo mit Freunden zu treffen, nicht selbst zu kochen; dahin müssen wir wieder zurückkommen. Daran arbeiten wir. Lassen Sie uns das zusammen machen, und lassen Sie uns versuchen, den Menschen zu zeigen, dass Politik für sie da ist. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU/CSU)
BERLINER KREIS AKTUELL 9
Rede zum Antrag der Fraktion DIE LINKE:
Für das Leben – Das Recht auf körperliche und
sexuelle Selbstbestimmung sichern, reproduktive
Gerechtigkeit ermöglichen (Drucksache 19/26980)
Sylvia Pantel
Sylvia Pantel (CDU/CSU): Das Recht auf Leben steht für uns zu kei- sondern Selbstbestimmung findet ihre
ner Zeit zur Disposition. Grenzen dort, wo das vermeintliche
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Recht des einen die Würde des anderen
Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verletzt. Die Achtung der Menschen-
geehrten Damen und Herren! würde des anderen gehört zu den
(Beifall bei der CDU/CSU)
grundlegenden Werten unseres
Die Linkspartei ruft heute mit ihrem
Menschenbildes und ganz grundlegend
Antrag wieder das Thema Schwanger-
zu unserer liberalen Rechtskultur.
schafts-abbrüche auf den Plan, nicht
Deshalb haben wir auch die Abschaffung
etwa das, worüber Sie hier gerade Die Linkspartei aber will Schwanger-
des § 219a Strafgesetzbuch im Koaliti-
philosophiert haben. Ihre Politik ist auch schaftsabbrüche verharmlosend wie jede
onsvertrag mit der SPD nicht vereinbart.
in diesem Bereich von skandalisierenden andere medizinische Leistung behandeln
Das war und ist mit uns auch in Zukunft
und undifferenzierten Anträgen ge- und anbieten. Dabei verkennen Sie voll-
nicht zu machen.
prägt. kommen, was hinter einer so
weitreichenden und tiefgreifenden
(Zaklin Nastic (DIE LINKE): Das müssen
Entscheidung steht. Sie verkennen die
Sie sagen!) (Beifall bei der CDU/CSU) Sorgen und Nöte der Frauen und den
Im Februar 2018 brachte Die Linke einen Druck, den mitunter und nicht selten
Gesetzentwurf ein, mit dem das Eltern oder Partner auf die Frauen
Werbeverbot für Abtreibungen aufge- Ungeborenes Leben, ungeborene Kinder ausüben.
hoben werden sollte und in dem die Strei- sind durch das Grundgesetz - di-rekt zu
Gerade in dieser schwierigen familiären
chung von § 219 a Strafgesetzbuch Beginn - in Artikel 1 und 2 geschützt. Das
und persönlichen Ausnahmesituati-on
gefordert wurde. Grundgesetz untersagt dem Staat
hilft die Schwangerschaftskonflikt-
erstens unmittelbare Eingriffe in das
(Dr. André Hahn (DIE LINKE): Längst beratung. Hier werden schwangere
menschliche Leben. Zweitens wird der
überfällig! Längst überfällig!) Frauen in ihren persönlichen Ent-
Staat dazu verpflichtet, sich schützend
scheidungsfindungen unterstützt - ohne
und fördernd vor jedes menschliche
- Ich habe Ihnen eben zugehört. Tun Sie Druck in die eine oder andere Richtung.
Leben zu stellen. Jeder ungeborene
das doch auch einfach! Alle Fragen, ob zu Gesundheit,
Mensch ist bereits Träger von Grund-
Arbeitssituation, Familie, oder auch
Dann folgte im April 2020 ein Antrag der rechten. Eine Verletzung seiner
persönlichen Probleme können hier
Linkspartei, der Schwangerschafts- Menschenwürde aus Artikel 1 Absatz 1
besprochen und erklärt werden. So
konfliktberatungen während der Corona- Grundgesetz kann verfassungsrechtlich
können Frauen ihre persönlichen
pandemie gesetzlich aussetzen und mit uns nicht gemacht werden.
Entscheidungen überlegt für sich und ihr
damit überflüssig machen wollte. Die Kind treffen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Linke forderte dann die vollständige
Streichung des § 218 - § 218a, b und c - (Beifall bei der CDU/CSU)
und die Streichung von § 219 - § 219a und
b - Strafgesetzbuch. Die Linkspartei stellt sich mit ihrem
heutigen Antrag wieder einmal gegen
In Deutschland gibt es offiziell derzeit
unsere Verfassungsordnung und kündigt
jährlich etwa 100 000 Schwanger-
die Fristenlösung auf. Sie fordert einen
(Beifall bei der LINKEN) schaftsabbrüche. Im Jahr 2001 gab es
völlig deregulierten Abtreibungsmarkt,
noch einen Höchststand von 135 000
Für die CDU/CSU steht aber ganz klar diesmal unter dem Etikett „körperliche
Abbrüchen. Die Zahl der Schwanger-
fest: Ungeborenes Leben hat wie alle und sexuelle Selbstbestimmung“. Selbst-
schaftsabbrüche hat sich damit in den
Menschen einen Anspruch auf Schutz. bestimmung ist kein bloßes Recht zur
letzten 20 Jahren kontinuierlich um rund
Durch-setzung von Eigeninteressen,BERLINER KREIS AKTUELL 10
30 000 reduziert. Besonders stark ist der Frage leitet: Der Schwangerschafts-
Rückgang bei den jüngeren Frauen im abbruch darf nicht zu einem
Alter von 18 bis 25 Jahren. Es ist auch so, leichtfertigen Ent-schluss werden, der
dass die Kosten für Verhütungsmittel bis dann als ein zusätzliches Instrument der
zum vollendeten 22. Lebensjahr der Schwangerschafts-verhütung gesehen
Frauen von der Kasse übernommen werden kann. Unsere Gesetze
werden. Hartz-IV-Empfänger müssen orientieren sich an der Menschenwürde,
Verhütungsmittel, wenn sie sie verordnet dem Schutz des ungeborenen Lebens
bekommen, nicht bezahlen. oder eben auch des ungeborenen Kindes
und der Selbstbestimmung der Frau und
40 Prozent der Frauen, die abtreiben, nicht an dem Wunsch nach medialer
sind verheiratet, und über die Hälfte al- Aufmerksamkeit durch radikal lebens-
ler Frauen, die abtreiben, haben schon feindliche Forderungen, die auch noch
ein Kind. Wir haben in dieser Legislatur das Grundgesetz infrage stellen.
die familienpolitischen Leistungen für
Familien und Alleinerziehende stark Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksam-
verbessert. Wir sollten weiterhin alle keit.
Anstrengungen unternehmen, dass
gesellschaftliche und finanzielle Nach-
teile keine Gründe für eine Abtreibung
(Beifall bei der CDU/CSU)
darstellen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Nach langen Diskussionen in der
Gesellschaft gab es den Kompromiss: Ein
Schwangerschaftsabbruch ist nicht
strafbar, wenn die betroffene Frau dem §
218a StGB folgt und die Beratung gemäß
§ 219 annimmt. Es ist deshalb richtig,
dass der Beratungsnachweis nach § 219
Absatz 2 eine zwingende Voraussetzung
für den straffreien Schwangerschafts-
abbruch darstellt.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Ich möchte Ihnen deshalb zum Abschluss
noch den Wortlaut des § 219 Absatz 1
StGB in Erinnerung rufen, den Sie ohne
Not abschaffen wollen:
Die Beratung dient dem Schutz des
ungeborenen Lebens. Sie hat sich von
dem Bemühen leiten zu lassen, die Frau
zur Fortsetzung der Schwangerschaft zu
ermutigen und ihr Perspektiven für ein
Leben mit dem Kind zu eröffnen; sie soll
ihr helfen, eine verantwortliche und
gewissenhafte Entscheidung zu treffen.
Meine Damen und Herren, damit ist
zusammengefasst, was uns in dieserBERLINER KREIS AKTUELL 11
Die „Bundesstiftung Gleichstellung“ ist teuer,
ideologisch und unnötig
Sylvia Pantel
Die Bundesregierung hat die Gründung handelt (Artikel 3 Grundgesetz: „Alle durchbekommen. Soweit so gut. Die
der „Bundesstiftung Gleichstellung“ im Menschen sind vor dem Gesetz gleich“). Erfahrungen der letzten zwei Jahre
Kabinett beschlossen. Heute wird der Gleichstellung bedeutet hingegen zeigen leider, dass die Brandmauer nach
Gesetzentwurf erstmals im Deutschen Ergebnisgleichheit, und das ist explizit links bei weitem nicht so standfest ist,
Bundestag beraten. Die Stiftung soll die nicht der Auftrag, den das Grundgesetz wie es unser Parteitagsbeschluss
Gleichstellung von Frauen und Männern an die Regierung stellt. verlangt. Derzeit stünden der
in Deutschland fördern. Dafür sollen Unionsfraktion vier Plätze zu, der SPD
Konzepte für „gelingende Gleich- zwei, allen anderen Fraktionen ein Platz.
stellung“ erarbeitet, staatliche Behörden Dazu kommt Familienministerin
Eigentor „Stiftungsrat“ – Gemeinsam mit
und Wirtschaftsunternehmen beraten Franziska Giffey (SPD). Man stelle sich
der Linkspartei können Mehrheiten
und „Expertise“ umfassend bereitgestellt den nicht unwahrscheinlichen Fall vor:
organisiert werden
werden. Die Kosten des Projekts Der AfD-Kandidat wird nicht gewählt.
belaufen sich in 2021 auf 3,2 Millionen Der Stiftungsrat soll folgendermaßen Die Partei stilisiert sich nach außen hin
Euro. Darüber hinaus sollen 33 besetzt sein: Zehn Plätze werden als Opfer. Der Kandidat der Linken wird
Personalstellen geschaffen werden. Für proportional an die im Bundestag aber vom Deutschen Bundestag gewählt.
die Jahre 2022 bis 2024 sind weitere 5,2 vertretenen Fraktionen vergeben. Hinzu Die Außenwirkung des Vorgangs wäre
Millionen Euro pro Jahr geplant, kommt die jeweilige Familienministerin, für die Union katastrophal. Im
Insgesamt also 18,8 Millionen Euro, die in welche ein Vetorecht in Personal- und Stiftungsrat sitzen nun: viermal Union,
dreieinhalb Jahren „investiert“ werden. Haushaltsangelegenheiten innehaben zweimal SPD, einmal FDP, einmal Grüne,
soll. Die Mitglieder des Bundestages, die einmal Linke und die SPD-
dem Stiftungsrat angehören sollen, Familienministerin mit Vetorecht. Mit
müssen zunächst jedoch vom Deutschen anderen Worten zwischen linken und
Die übliche Begriffsverwirrung –
Bundestag gewählt werden (§ 6 der bürgerlichen Kräften herrscht das
Gleichstellung statt Gleichberechtigung
Stiftungssatzung). Verhältnis 5 zu 5. Da die SPD-
Doch wofür eigentlich? Klar, Familienministerin ein Vetorecht hat, ist
Gleichstellung ist bereits genannt und ein das Verhältnis de facto 5 zu 6. So hätte
gängiger Platzhalter in der politischen Rot-Rot-Grün, trotz Minderheit im
Das erste Problem ist, dass nach dieser Parlament, eine Mehrheit im Stiftungsrat
Debatte geworden. Das konsequente
Regelung sowohl AfD als auch der der Gleichstellungsstiftung.
Ignorieren einer semantischen Feinheit
Linkspartei ein Platz im Gremium
macht hier aber den Unterschied aus.
zustände. Die CDU hat jedoch einen
Parteitagsbeschluss, der eine
Zusammenarbeit mit beiden Parteien Das teure Projekt vom „Gender-Check“
In Artikel 3 Grundgesetz heißt es: „(2) verbietet. (31. Parteitag der CDU
In wirtschaftlich schwierigen Zeiten soll
Männer und Frauen sind gleich- Deutschlands, Hamburg 2018, Be-
die Bundesstiftung Gleichstellung bis
berechtigt. Der Staat fördert die schlüsse C76, C101, C164 und C179). Da
2024 mit 18,8 Millionen Euro Steuergeld
tatsächliche Durchsetzung der Gleich- ist es wenig konsequent, selbst eine
finanziert werden. Die ursprüngliche
berechtigung von Frauen und Männern Organisation zu schaffen, für die man das
Forderung der SPD lag bei 11,2 Millionen
und wirkt auf die Beseitigung Kooperationsverbot aufweichen müsste.
Euro jährlich, also 44,8 Millionen bis
bestehender Nachteile hin.“
2024. Zum Glück konnte die Union das
Schlimmste abwenden, aber sollte
Gender-Mainstreaming und was wir uns Bündnis 90/Die Grünen an der nächsten
Eine „Stiftung Gleichberechtigung“ wäre leisten wollen Bundesregierung beteiligt sein, werden
eventuell zustimmungsfähig. Diese die Grünen darauf drängen, dass es nicht
fiktive Stiftung steht jedoch nicht zur Der zweite Missstand ist eine politische bei 18 Millionen Euro bis 2024 bleibt. Das
Debatte. Stattdessen geht es um Prognose: Die AfD wird möglicherweise, im März veröffentlichte Wahlprogramm
Gleichstellung. Die Begriffsverwirrung wie es mit ihren Kandidaten zur Wahl des der Grünen fordert unmissverständlich:
unterschlägt, dass es sich bei ihr zustehenden Posten des Bundestags-
Gleichberechtigung um die Gewähr- vizepräsidenten geschehen ist, ihre
leistung derselben Rechte für jeden Kandidaten für den Stiftungsrat nichtBERLINER KREIS AKTUELL 12
„Mit einem Gender-Check wollen wir gehört ins Parlament und nicht in eine
prüfen, ob eine Maßnahme oder ein überteuerte Stiftung.
Gesetz die Gleichberechtigung der
Geschlechter voranbringt und dort wo es Dieser Artikel erschien ebenfalls bei
TichysEinblick:
ihr entgegensteht dementsprechend
https://www.tichyseinblick.de/gastbeitrag/bun
eingreifen. Die neu geschaffene desstiftung-gleichstellung/
Bundesstiftung Gleichstellung werden
wir zu einer effektiven Institution
ausbauen.“ Der „Gender-Check“ und die
Gleichstellungsstiftung sollen also Hand
in Hand für eine flächendeckende
Gender-Gesetzgebung sorgen. Das wird
weiter zu Rechtsunsicherheit führen.
Beispielhaft konnten wir das schon beim
Gesetzesentwurf zum Insolvenzrecht Sylvia Pantel ist seit 2013 direkt gewählte
vom Oktober 2020 erleben, den die SPD- CDU-Abgeordnete aus Düsseldorf.
Justizministerin in „weiblicher Sprache“
vorlegte und der aufgrund von Zweifeln Mitglied im Ausschuss für Familie,
an der Verfassungsmäßigkeit des Senioren, Frauen und Jugend
Gesetzes wieder in die deutsche Sprache
„zurückgeschrieben“ werden musste.
Schon jetzt ist klar: Auch mit 40 oder 50
Millionen Euro für Gender-Aktivitäten
einer Stiftung werden Gender-Gesetze
nicht besser vereinbar mit unserer
Rechtsordnung.
Zusammenfassung: Die Stiftung wird
teuer und linksgrün
Fassen wir also zusammen: Der Deutsche
Bundestag soll eine Kompetenz aus den
Händen geben – an eine ideologische
Vorfeldorganisation. Im Leitungs-
gremium des Stiftungsrates wird
höchstwahrscheinlich eine linksgrüne
Mehrheit organisiert, um damit den
linksgrünen Stiftungsauftrag der
„Gleichstellung“ – im Gegensatz zum
Verfassungsauftrag der Gleichbe-
rechtigung – entsprechend linksgrün zu
erfüllen.
Mit der Stiftung Gleichstellung schaffen
sich Bundesregierung und Bundestag
eine Organisation, die Kompetenzen der
Regierung und des Parlaments aus der
Hand nimmt und nebenbei noch eine
linksgrüne Vorfeldorganisation sein wird.
In wirtschaftlich schwierigen Zeiten wird
das bis 2024 finanziert mit 18,8 Millionen
Euro Steuergeld. Das wird nicht der
Durchsetzung der Gleichberechtigung
von Mann und Frau helfen. Das ThemaBERLINER KREIS AKTUELL 13
Pressemitteilung des Berliner Kreises in der Union
24.03.2021
Für ein subsidiäres Europa – gegen die Schuldenunion
Der Berliner Kreis in der Union ist gegen das Vorhaben, die Europäische Kommission zu ermächtigen,
für die Finanzierung des Aufbauprogramms „Next Generation EU“ Eigenmittel generieren zu können.
Diese Ermächtigung würde einen großen Schritt in Richtung Haftungs-,Fiskal- und Schuldenunion
bedeuten.
Das am 25.03.2021 diskutierte Vorhaben sieht vor, dass es der Europäischen Kommission möglich sein
soll, Kredite am Kapitalmarkt aufzunehmen und diese zur Hälfte als Kredite an die Mitgliedsstaaten
weiterzugeben und zur anderen Hälfte als verlorene Zuschüsse zu verbuchen.
Auf diesem Wege soll im Schatten des wirtschaftlichen Corona-Wiederaufbaus die Entwicklung zur
Haftungs-, Fiskal- und Schuldenunion vorangetrieben werden.
Sollte der Bundestag diesen Eigenmittelbeschluss ratifizieren, würde er eines der zentralen
Versprechen brechen, die vor Einführung der Währungsunion gegeben wurden. Damals hieß es, die
Währungsunion würde nicht zur Schuldenunion werden.
Der Berliner Kreis fordert daher die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, dieses Versprechen
zu halten.BERLINER KREIS AKTUELL 14
DARUM HABEN WIR DEN wirtschaftsliberale Wähler müssen gerade in der
BERLINER KREIS IN DER Union ihre Heimat sehen. Es kann uns nicht
gleichgültig lassen, dass die größte „Partei”
UNION GEGRÜNDET inzwischen die Gruppe der Nichtwähler ist. Wir
wollen unterschiedliche Standpunkte durch
gemeinsame Werte und Ziele verbinden.
Wir leben in einer Zeit großer Veränderungen
und gesellschaftlicher Umbrüche. Die Menschen
erwarten von der Politik klare Antworten, Unterschiede in den Meinungen und Interessen
Orientierung und Führung. Konturlosigkeit und müssen offen und in gegenseitiger Achtung und
Relativismus gibt es genug. Wenn wir als Union Toleranz ausgetragen werden. Der Berliner Kreis
eine starke politische Kraft bleiben wollen, darf versteht sich als Initiator einer Debatte, die
nicht der Zeitgeist unser Handeln bestimmen. Ideen und Zielvorstellungen entwickelt, wie wir
Wir müssen uns wieder auf unsere Grund- im 21. Jahrhundert leben wollen. Dabei lassen
überzeugungen besinnen. Es ist unsere Aufgabe, wir uns von dem Gedanken leiten, dass der
den Menschen zu verdeutlichen, dass die Mensch im Mittelpunkt unseres Handelns steht.
kulturellen Errungenschaften und das christliche Der Einzelne hat genauso einen Anspruch auf
Wertefundament unabhängig von größtmögliche Freiheit zur Entfaltung eigener
„konjunkturellen” Schwankungen und Talente, wie er die Gewissheit haben muss, dass
gesellschaftlichen Trends Geltung behalten und im Notfall die Gemeinschaft für ihn da ist.
Richtschnur bleiben müssen. Unser Anliegen ist Innerhalb eines Ordnungsrahmens, den der Christean Wagner, Initiator des Berliner Kreises
es, dass unsere Überzeugungen nicht Staat zu setzen hat, finden Bürgerinnen und
verblassen. Bürger Freiraum, um sich in der Verantwortung
für das Gemeinwesen zu entfalten und in
Freiheit am Markt zu agieren. Um dies zu
Wir wollen einen Beitrag zur Selbst-
erreichen, muss die Union in zukünftigen
vergewisserung und Bestimmung wert-
Wahlen selbstbewusst zu ihren Werten stehen,
konservativer Überzeugungen in der Moderne
ihre eigenen Anhänger mobilisieren und die
leisten. Deshalb organisieren wir uns als Berliner
Unterschiede zu anderen Parteien deutlich
Kreis in der Union. Der Berliner Kreis hat sich
machen. Eine „asymmetrische Wähler-
zunächst als Gesprächszirkel aus Mandats-
demobilisierung” führt nicht zum Ziel.
trägern der Unionsparteien auf Bundes‐ und
Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit in allen
Landesebene etabliert. Er versteht sich als eine
Grundsatzfragen sind der Schlüssel zum Erfolg.
offene Diskussionsrunde innerhalb der Union.
Als Berliner Kreis wollen wir unmissverständlich
Ziel ist es, dass die konservativen, die christlich‐
sagen, wofür die Union steht und was mit der
sozialen und die liberalen Wurzeln der Unions-
Union nicht zu machen ist. Wir rufen alle, die ein
parteien besser als bisher erkennbar und im
klares Profil der Union wünschen, dazu auf, sich
politischen Alltag umgesetzt werden. Eine Welle
zu beteiligen. http://berliner-kreis.info/
von Rückmeldungen in der Gründungs-phase
des Berliner Kreises zeigen, dass die Union nicht
zuletzt im Bild ihrer Stammwähler als zu beliebig
und zu wenig unterscheidbar von der politischen Sylvia Pantel, Co-Sprecherin des Berliner
Konkurrenz wahrgenommen wird. Verantwortlicher gemäß § 5 TMG:
Kreises
Berliner Kreis in der Union e. V.
vertreten durch
Wir laden deshalb alle Bürgerinnen und Bürger, Sylvia Pantel, MdB;
die sich den Grundüberzeugungen der Union Platz der Republik 1; 11011 Berlin und
verpflichtet fühlen und an einem klaren Profil Dr. Christean Wagner
unserer Parteien interessiert sind, herzlich ein,
sich in der Union zu engagieren.Die Union hat Sie wünschen
sich seit ihrer Gründung immer wieder erneuert,
gesellschaftliche Entwicklungen aufgenommen
regelmäßige
und gestaltet. Dies findet unter anderem seinen Informationen?
Niederschlag in den regelmäßig fortge- Schreiben Sie eine Mail
schriebenen Grundsatzprogrammen. Eine
sichere Zukunft in Freiheit, Wohlstand und an: kontakt@berliner-
gesellschaftlichem Zusammenhalt sind die kreis.info
dauerhaften Ziele der Union. Das bedeutet für
uns aber auch, das Neue nur dann an die Stelle
des Alten zu setzen, wenn es besser ist als das
Bestehende: „Neu” allein heißt nicht zwingend
Klaus-Peter Willsch, Co-Sprecher des
„besser”. Wir wollen nicht die Grundsätze aus
Berliner Kreises
dem Auge verlieren, die sich bewährt haben und
uns Menschen vorgegeben sind. Die Union muss
die große Volkspartei der Mitte bleiben.
Wertkonservative, christlich‐soziale und Klaus-Peter Willsch, Co-Sprecher des Berliner
KreisesBERLINER KREIS AKTUELL 15 Vorsitzender: Dr. Christean Wagner Sprecher: Sylvia Pantel MdB, Klaus-Peter Willsch MdB Email: kontakt@berliner-kreis.info
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