Betriebsratswahlen 2022 - Der Arbeitgeber zwischen Zaungast und Stakeholder - Bundesverband der Personalmanager, 26.10.2021
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Betriebsratswahlen 2022 –
Der Arbeitgeber zwischen Zaungast und Stakeholder
Bundesverband der Personalmanager, 26.10.2021
Christoph Seidler, Fachanwalt für ArbR
KLIEMT.Arbeitsrecht, Hamburg
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Übersicht
I. Aufstellung der Wählerliste
II. Schulungsanspruch des Wahlvorstands
III. Briefwahl für alle?
IV. Die Aufstellung des Wahlausschreibens
V. Während der laufenden Wahl
VI. Verhalten des Arbeitgebers nach dem Ende der Wahl
Seite
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I. Aufstellung der Wählerliste
Eintragung auf der
In die Wählerliste sind alle
Wählerliste ist formelle
wahlberechtigten AN
Voraussetzung für die
getrennt nach
Ausübung des aktiven
Geschlechtern
und passiven Wahlrechts
aufzunehmen
(§ 2 Abs. 3 WO)
AG hat dem WV alle für die § 4 Abs. 3 S. 2 WahlO n.F.:
Erstellung der Wählerliste Korrektur der Wählerliste
erforderlichen Auskünfte noch am Tag der Wahl
zu erteilen und Unterlagen (Laufende Aktualisierung
zur Verfügung zu stellen der Mitarbeiterdaten durch
(§ 2 Abs. 2 WO) den Arbeitgeber)
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I. Aufstellung der Wählerliste
Aktives Wahlrecht, § 7 BetrVG Passives Wahlrecht, § 8 BetrVG
Recht, bei der Wahl Stimme abzugeben Recht, sich zur Wahl aufzustellen
Alle AN ab dem 16. Geburtstag* Alle AN ab dem 18. Geburtstag
Leiharbeitnehmer nach 3 Monaten im Alle AN, die seit min. 6 Monaten dem
Betrieb Betrieb angehören
Maßgeblich: Eingliederung in betriebliche In Heimarbeit beschäftigte, die min. 6
Organisation (auch: Außendienst, Monate hauptsächlich für den Betrieb
Homeoffice, Auslandstätigkeit) gearbeitet haben
* Neuregelung gemäß BetrModG
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I. Aufstellung der Wählerliste – Mitwirkung des Arbeitgebers
Der AG hat dem WV alle für die Erstellung der Wählerliste erforderlichen Auskünfte zu
erteilen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen (§ 2 Abs. 2 WO)
Daten der Beschäftigten
Information über die in der Regel Beschäftigten?
Unterstützung bei der Abgrenzung der leitenden Angestellten gem. § 5 Abs. 3 BetrVG
Abgrenzung Arbeitnehmer / freie Mitarbeiter
Fehlerhafte Angaben des Arbeitgebers schränken dessen Anfechtungsmöglichkeit ein (§ 19
Abs. 3 S. 2 BetrVG)
Praxistipp
Filtern Sie nicht vor, welche AN wahlberechtigt sind. Geben Sie dem Wahlvorstand
alle erforderlichen Informationen und lassen den WV das Wahlrecht jedes einzelnen
AN prüfen. Sofern eine Wählerliste anschließend fehlerhaft ist, kann der WV den AG
dafür nicht verantwortlich machen. Das schont das Betriebsklima!
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I. Aufstellung der Wählerliste – Drittes Geschlecht?
= Umsetzung
(P): Berücksichtigung von Mitarbeiter*innen, die sich weder dem weiblichen
der Absprache
noch dem männlichen Geschlecht zugehörig fühlen
nach Koalitions‐
BVerfG: Schutz derjenigen Personen, die weder dem männlichen noch dem
vertrag
weiblichen Geschlecht zuzuordnen sind (BVerfG 10.10.2017 – 1 BvR 2019/16)
BetrVG sieht nur Unterscheidung zwischen Männern und Frauen vor (z.B. § 16
Abs. 1 BetrVG)
Folge: Berücksichtigung des „dritten Geschlechts“ als Minderheitengeschlecht?
Aktuelle Diskussion in der Fachliteratur
(Jacobs u.a. in FS Schmidt, Franzen in FS 100 Jahre BetrVG, Fitting, § 15 BetrVG Rn. 11b u.a.)
Für den Arbeitgeber:
Wertungsfreie Angabe für die Wählerliste
Prüfung, ob sich ein etwaiger Fehler auf das Wahlergebnis ausgewirkt hat
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I. Aufstellung der Wählerliste – Deutungshoheit?
Umgang mit Dissens über die maßgebliche Population
Bsp: Wahlvorstand will MA einer Dependance mitwählen lassen, die nach Ansicht
des Arbeitgebers nicht Teil des Betriebs sind
Arbeitgeber hat nur begrenzte Einwirkungsmöglichkeiten
Wahlvorstand ist „Herr des Wahlverfahrens“
AG darf Namen nicht einfach zurückhalten, auch wenn Zuschnitt objektiv
unrichtig ist
Durchsetzung des Anspruchs aus § 2 Abs. 2 WahlO per einstweiliger
Verfügung möglich
Vorgehen erst im Nachgang der Wahl im Anfechtungsverfahren
Ausnahme: Nichtigkeit der Wahl wie geplant
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II. Schulungsanspruch des Wahlvorstands
= Umsetzung
Schulungsanspruch? Effiziente der Absprache
Schulungsmöglichkeiten
nach Koalitions‐
vertrag
Entsprechend der Grundsätze für Schneeball-Schulung
BR-Mitglieder
Online-Schulungen
I.d.R. bei erster Teilnahme im
Wahlvorstand erforderlich Präsenzschulungen noch
erforderlich?
Bei Änderungen der Regelungen
Eine sinnvolle Schulung kann manche Wahlanfechtung verhindernSeite 9
III. Briefwahl für alle? Möglichkeiten und Grenzen
Grundsatz: Briefwahl nur für die am Wahltag im
Hauptbetrieb abwesenden Mitarbeiter
Nein!
Nur ausnahmsweise bei Vorliegen der gesetzlichen
Voraussetzungen zulässig:
Aufgrund der
Auf Verlangen des Eigenart des Auf Anordnung des
Arbeitnehmers wegen Beschäftigungs- Wahlvorstandes
Abwesenheit verhältnisses
§ 24 Abs. 1 WO § 24 Abs. 2 WO a.F. § 24 Abs. 3 WOSeite 10
III. Briefwahl für alle? Möglichkeiten und Grenzen
Neufassung § 24 Abs. 2 WO:
Abwesenheit im Betrieb aus anderen Gründen zwischen
Aber:
Erlass des Wahlausschreibens und Zeitpunkt der Wahl
Nach Wortlaut reicht z.B. dauerhaftes Arbeiten im Homeoffice
Einschätzungsspielraum des Wahlvorstands
Arbeitgeber dürfte kein vollständiges Überprüfungsrecht haben
Grundlage für stark ansteigende Briefwahl-QuoteSeite 11 IV. Aufstellung des Wahlausschreibens Unterrichtung der Wahlberechtigten von der Durchführung der Betriebsratswahl und Erklärung des Wahlablaufs Einleitung der BR-Wahl erfolgt durch Erlass des Wahlausschreibens Vereinfachtes Wahlverfahren Normales Wahlverfahren Im Anschluss an die Aufstellung der Spätestens 6 Wochen vor der Wahl Wählerliste Verstoß führt zur Anfechtbarkeit Bis zum Ende der Stimmabgabe ist ein Abdruck im Betrieb auszuhängen Ergänzend auch elektronisch möglich Übersendung des Wahlausschreibens an Abwesende (kein Anfechtungsgrund, wenn unterlassen)
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IV. Aufstellung des Wahlausschreibens – Reaktion des Arbeitgebers
Wie kann der Arbeitgeber gegen Fehler im laufenden Verfahren vorgehen?
Einspruch gg. das Wahlausschreiben Gerichtliche Schritte
Einspruchsfrist zwei Wochen Ausnahme: Einstweilige (Abbruch-)
Ende am letzten Tag um 24:00 Uhr
Verfügung
Voraussetzung: Derartig gewichtige Fehler im
WV kann aber Frist auf Ende der Arbeitszeit Wahlverfahren erkennbar, dass die Wahl
im Betrieb oder Ende der Dienststunden des
WV begrenzen (§ 41 Abs. 2 WO n.F., so
voraussichtlich nichtig ist
Wahlvorschläge unzutreffend zurückgewiesen /
schon bisher die Rspr.)
zugelassen
Zulassung von Drittpersonen (z.B. freie Mitarbeiter)
Versäumen der Einspruchsfrist führt
Online-Wahl? Str. (LAG HH 8 TaBV 5/17: Nur anfechtbar)
zu Ausschluss des Anfechtungs- Verkennung des Betriebsbegriff? Nur in Ausnahmefällen
rechts (§ 19 Abs. 3 BetrVG) (Bei absehbarem Konflikt erwägen: Statusverfahren nach
§ 18 Abs. 2 BetrVG)
Andernfalls: Anfechtung (dazu später)Seite 13
V. Während der laufenden Wahl
1. Verbot der Wahlbehinderung (§ 20 Abs.1 BetrVG)
= Umsetzung
der Absprache
2. Verbot der Wahlbeeinflussung (§ 20 Abs. 2 BetrVG)
nach Koalitions‐
Was ist zu vertrag
beachten? 3. Keine strikte Neutralitätspflicht für den Arbeitgeber
4. Diskriminierungsverbot, § 75 Abs. 1 BetrVG
Strafbarkeit nach § 119 Abs. 1 BetrVG
Die Durchführung und Sicherung der Wahl obliegt dem Wahlvorstand – nicht dem Arbeitgeber!Seite 14
V. Während der laufenden Wahl – Neutralitätsgebot
= Umsetzung
der Absprache
Die Vorschrift [des § 20 Abs. 2 BetrVG] beinhaltet – nach Koalitions‐
auch für den Arbeitgeber – kein striktes Neutralitätsgebot im
vertrag
Zusammenhang mit Betriebsratswahlen.
Untersagt ist nicht jede Handlung oder Äußerung, die geeignet
sein könnte, die Wahl zu beeinflussen.
Die Beeinflussung muss vielmehr durch Zufügung oder
Androhung von Nachteilen oder durch Gewährung oder
Versprechen von Vorteilen erfolgen.
BAG v. 25.10.2017 – 7 ABR 10/16Seite 15 V. Während der laufenden Wahl – Neutralitätsgebot Zulässige Handlungen des Arbeitgebers? Aufruf zur Wahlbeteiligung Ja Flyer mit Vorstellung der Listen Ja Kritische Auseinandersetzung mit dem Verhalten des bisherigen Betriebsrats Ja E-Mails über den Wahlvorgang an die Mitarbeiter Ja Verächtliche Äußerung über Kandidaten Nein Finanzielle Unterstützung einer Vorschlagsliste Nein
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V. Während der laufenden Wahl – die Gewerkschaft klopft an
= Umsetzung
Keine ausdrückliche gesetzliche Regelung
der Absprache
nach Koalitions‐
Jeder begehrte Zugang ist im Hinblick auf
Digitales Zugangsrecht?
Häufigkeit, Umfang und Inhalt einervertrag
Einzelfallabhängig!
Verhältnismäßigkeitsprüfung zu unterziehen
Abwägung der Interessen der Gewerkschaft mit
Interessen des Arbeitgebers und der Arbeitnehmer
(insb. Datenschutz und negative Koalitionsfreiheit
Praxistipp:
Verständigung der Sozialpartner über Art und Umfang des digitalen Zugangsrechts
Beispiel: Sozialpartnerschaft zwischen dem Arbeitgeberverband der Deutschen
Kautschukindustrie (ADK) und der IG BCE zum digitalen ZugangsrechtSeite 17
VI. Nach der Wahl – Konstituierung des neuen Gremiums
Beginn der Amtszeit
Im betriebsratslosen Betrieb: Mit Bekanntgabe des Wahlergebnisses nach § 18 Abs. 3 WO
Nicht: Mit der konstituierenden Sitzung
Bei existierendem Betriebsrat: Wechsel erst mit Ablauf des 31. Mai 2022 (§ 21 Satz 2
BetrVG)
Wie ist die Lage nach erfolgreicher Anfechtung?
Der fehlerhaft gewählte Betriebsrat wird mit Wirkung für die Zukunft beseitigt
Die in der Zwischenzeit vorgenommenen betriebsverfassungsrechtlichen Maßnahmen (z.B.
abgeschlossene Betriebsvereinbarungen) bleiben wirksam.
Ausnahme: Nichtigkeit der WahlSeite 18
VI. Nach der Wahl – Welche Rechtsmittel bestehen
Nichtigkeit Anfechtbarkeit
= Umsetzung
Voraussetzungen Verstoß gegen wesentliche Grundsätze Verstoß gegen wesentlicheder
Vorschriften,
Absprache die
der Wahl in so hohem Maß, dass nicht tragende Grundprinzipien der
einmal mehr der Anschein einer dem Betriebsratswahl enthalten
nach Koalitions‐
Gesetz entsprechenden Wahl vorliegt vertrag
Beispiele Absetzung eines im Amt befindlichen Nichtzulassung wahlberechtigter
Betriebsrats; spontane Wahl per Arbeitnehmer; nicht ordnungsgemäße
Akklamation Bekanntgabe des Wahlausschreibens
Frist Rüge jederzeit möglich (Prüfung auch Innerhalb von zwei Wochen nach
inzident in anderen Verfahren, z.B. Bekanntgabe des Wahlergebnisses
Wirksamkeit BV)
Wirkung Rückwirkung, alle vom Betriebsrat Keine Rückwirkung, alle bis zur
getroffenen Maßnahmen sind rechtskräftigen Entscheidung vom BR
unwirksam vorgenommenen Handlungen bleiben gültigSeite 19
VI. Nach der Wahl – Der Arbeitgeber zahlt die Rechnung
§ 20 Abs. 3 S. 1 BetrVG: Der Arbeitgeber trägt die erforderlichen* Kosten der BR-Wahl
* Beurteilungsspielraum des Wahlvorstandes
Räume, Wahlurne, Schulungskosten
Aufbewahrungsmöglichkeit für
Wahlunterlagen Stimmzettel, Briefmarken,
Briefumschläge (keine Wahlumschläge
für Präsenzwahl mehr, § 11 WahlO n.F.)
Lohnkosten des Wahlvorstands
Gerichtliche
Anfechtungsverfahren
Übersetzungskosten (inkl. Anwaltskosten)
usw.Seite 20
VII. Kliemt.blog – Immer aktuell!
https://kliemt.blog/
https://kliemt.blog
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Christoph Seidler
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