Bidens Außenpolitik nach den Zwischenwahlen - Einleitung
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NR. 73 NOVEMBER 2022 Einleitung Bidens Außenpolitik nach den Zwischenwahlen Ringen um Ukraine-Unterstützung, zunehmendes Technologie-Decoupling von China Laura von Daniels Die Ergebnisse der US-Zwischenwahlen werden innenpolitische Reformen erschwe- ren. In der Außenpolitik behält Präsident Joe Biden jedoch einigen Handlungsspiel- raum, umso mehr wenn es zu einer Mehrheit im US-Senat reicht. Die Unterstützung der Ukraine kann er fortsetzen, allerdings vermutlich in engeren finanziellen Gren- zen. In der gegenwärtigen wirtschaftlichen Lage werden sowohl die Republikaner als auch Teile der Demokraten auf eine restriktivere Fiskalpolitik drängen. In der China- Politik stärkt der Wahlsieg der Republikaner, die geschlossen eine harte Linie befür- worten, die Hardliner in der Regierung Biden. Die Republikaner werden im Kongress das Technologie-Decoupling von China vorantreiben, auch gegen die Bedenken und Interessen von Verbündeten und außenpolitischen Partnern. Das erhöht den Druck auf die Europäische Union (EU), dem von Biden eingeläuteten noch restriktiveren Kurs gegen gegenüber China zuzustimmen. Diese Frage könnte im Rahmen des Trade and Technology Council (TTC) zum Streitpunkt werden. Die Demokraten haben ihre zuvor schon aus der eigenen Partei rechnen muss (vgl. knappe Mehrheit im Repräsentantenhaus SWP-Aktuell 67/2022). Um seine außen- eingebüßt, im Senat konnten sie eine Mehr- politische Agenda fortzuführen, kann der heit der Republikaner verhindern. Ob die Präsident aber auf das Mittel der Exekutiv- Demokraten ihren Vorsprung sogar noch verordnungen zurückgreifen. Ob Biden und um eine Stimme ausbauen können, wird die Demokraten außerdem über die Ver- sich nach der Stichwahl im Bundesstaat gabe von Haushaltsmitteln außen- und Georgia im Dezember zeigen. Wie schon in sicherheitspolitische Schwerpunkte setzen den ersten beiden Amtsjahren wird Präsi- können, ist noch offen. Ohne politische dent Biden nur ein geringer Spielraum Kompromisse mit den Republikanern wird bleiben, weitgehende Reformen voranzu- es nicht gehen. bringen (Waffenkontrolle, Wahlrechts- In zwei für Europa zentralen Fragen – reform, Gesetz zu einem Recht auf Abtrei- der Unterstützung für die Ukraine, damit bung). Das liegt auch daran, dass Biden bei diese sich im Angriffskrieg Russlands ver- einigen dieser Themen mit Gegenstimmen teidigen kann, und in der China-Politik –
überschneiden sich bislang die Interessen Euro. Bei einer weiteren Abstimmung über
der Republikaner mit denen der Demokra- Ukraine-Hilfen im September, allerdings in
ten im Kongress sowie mit denen der Biden- Verbindung mit anderen Haushaltsausgaben,
Regierung. Deshalb ist dort mit Kontinuität gab es noch mehr Gegenstimmen.
zu rechnen. Wirtschaftliche Sanktionen gegen Russ-
Bei der Bekämpfung des Klimawandels, land und Exportkontrollen bei Spitzentech-
die Biden anfangs als eines der wichtigsten nologien sind das zweite Standbein der US-
außenpolitischen Ziele definierte, wird sein Unterstützung für die Ukraine. Seit Kriegs-
Handlungsspielraum künftig begrenzt sein. beginn geht Washington mit umfassenden
Internationale Vereinbarungen, die eine Sanktionen gegen einzelne Sektoren der
Ratifizierung im Kongress erfordern, sind russischen Wirtschaft und gegen Personen
nahezu ausgeschlossen. Auf Basis der Infra- vor, einschließlich der politischen Elite und
struktur- und Anti-Inflations-Gesetze kann Putin-treuer Oligarchen. Russlands Zentral-
Biden jedoch private Investitionen in klima- bankreserven wurden eingefroren und meh-
freundliche Projekte und Technologien rere Banken vom internationalen Zahlungs-
lenken. system SWIFT ausgeschlossen. Exportkont-
rollen verhindern, dass Schlüsseltechnolo-
gien nach Russland ausgeführt werden und
Ringen um Ukraine-Unterstützung im Angriffskrieg gegen die Ukraine einge-
setzt werden könnten.
Seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine Diese Maßnahmen sind eng mit den Ver-
haben die USA laut dem Ukraine Support bündeten und weiteren Partnern der USA
Tracker des Kieler Instituts für Weltwirt- abgestimmt. Dreißig Länder beteiligen sich
schaft insgesamt 52,3 Milliarden Euro an an den Sanktionen gegenüber Russland.
Hilfen zugesagt, davon 27,6 Milliarden Darüber hinaus hat die US-Regierung schon
an militärischer Unterstützung, 9,5 Milliar- im März im Zusammenspiel mit Großbritan-
den für humanitäre Hilfe und weitere nien einen Importstopp für russisches Roh-
15,2 Milliarden Euro an finanzieller Unter- öl und andere fossile Brennstoffe verhängt
stützung. Die Militärhilfen umfassen die sowie Investitionen von US-Personen im
Lieferung von Waffen und militärischer Aus- russischen Energiesektor untersagt. Zudem
rüstung aus den Beständen der US-Armee. gelang es Biden, die G7-Staaten von einem
Hinzu kamen weitere Notfallhilfen aus dem gemeinsamen Vorgehen zu überzeugen.
US-Haushalt. Außerdem verabschiedete Die EU kündigte kurz nach den USA einen
der US-Kongress im April 2022 den Ukraine schrittweisen Ausstieg aus russischen Öl-
Democracy Defense Lend-Lease Act – in und Kohleimporten bis Jahresende an. Im
Anlehnung an das gleichnamige Gesetz aus Sommer einigten sich die G7 überdies auf
dem Zweiten Weltkrieg. Es erlaubt den Ex- ein Embargo für Gold aus Russland.
port von Rüstungsgütern an die Ukraine Der US-Präsident hat zugesagt, die Ukra-
sozusagen auf Kredit, da klar ist, dass dem ine so lange zu unterstützen, wie es nötig
Land ausreichende finanzielle Mittel fehlen. ist. Daran hängt auch seine Glaubwürdig-
Zusätzlich schafft es einen gesetzlichen Rah- keit und Verlässlichkeit als Bündnispartner.
men für die beschleunigte Bereitstellung. Auch ohne die Kongressmehrheit wird
Dieses Gesetz wurde mit einer überpartei- Biden die Sanktionen und Exportkontrollen
lichen Mehrheit beschlossen; ebenso ver- per Exekutivverordnung weiterführen oder
liefen weitere Abstimmungen über Haus- sogar noch ausweiten können. Bei weiteren
haltsmittel für die Ukraine im März, Mai Militärhilfen für die Ukraine könnte es der
und Ende September 2022. Jedoch stimmten Kongress dem Präsidenten allerdings schwer-
im Mai bereits 57 republikanische Abge- machen.
ordnete im Repräsentantenhaus und 11 im Zwar erklärte der republikanische Mehr-
Senat gegen das bisher größte Hilfspaket heitsführer im Senat, Mitch McConnell,
für die Ukraine in Höhe von 40 Milliarden dass die Partei weiterhin uneingeschränkt
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2an der Seite der Ukraine stehe. Laut einer des Jahres notwendig werden, auf den Prüf-
Meinungsumfrage vom Oktober befürwor- stand zu stellen. Über den Vorsitz außen-
tet bisher eine klare Mehrheit (66 Prozent) politisch wichtiger Ausschüsse im Repräsen-
der Anhängerinnen und Anhänger der tantenhaus könnten sie weitere Haushalts-
Republikaner die Ukraine-Hilfen. In den vorlagen (continuing resolutions) bremsen und
Wochen vor den Zwischenwahlen äußerten hätten die Oberhand darüber, welche Aus-
sich aber mehrere einflussreiche Politikerin- gabenvorschläge im Plenum beraten werden.
nen und Politiker der Republikaner kritisch Bei Abstimmungen wird Biden vermutlich
zu einer größeren finanziellen Unterstüt- nicht mehr allein auf die Stimmen der
zung der Ukraine. Beispielsweise wehrte Demokraten bauen können – er wird Kom-
sich Kevin McCarthy, der als Mehrheitsfüh- promisse eingehen und politisches Kapital
rer der Republikaner im Repräsentanten- einsetzen müssen. In welcher Höhe der Kon-
haus gehandelt wird, öffentlich dagegen, gress Ukraine-Hilfen bewilligen wird, wird
der Ukraine einen »Blanko-Scheck« zu er- darüber hinaus beeinflusst von Entwicklun-
teilen. Auch unter Abgeordneten der Demo- gen wie der Inflation und einer wahrschein-
kraten mehrten sich kritische Stimmen, die licher werdenden wirtschaftlichen Rezes-
zwar die Finanzhilfen nicht infrage stellten, sion sowie von der öffentlichen Meinung.
aber von Biden eine diplomatische Öffnung
gegenüber Russland forderten.
Auch außerhalb des Kongresses versuch- Scharfe Konkurrenz mit China
ten einige einflussreiche, politisch rechts-
gerichtete Gruppen den Druck auf die Regie- Der strategische Umgang mit China bleibt
rung Biden zu erhöhen, die Hilfen für die auch nach der Wahl oberste außenpoliti-
Ukraine auslaufen zu lassen. Heritage Action, sche Priorität. Die Regierung Biden hat in
die Lobbyorganisation des konservativen ihrer Nationalen Sicherheitsstrategie vom
Think-Tanks Heritage Foundation, stellte Oktober dieses Jahres den Wettbewerb
sich bereits seit Mai 2022 gegen Bidens mit China als wichtigstes Ziel ausgegeben.
Ukraine-Politik. Auf der vom früheren Prä- Chinas militärische Fähigkeiten sollen
sidenten Donald Trump gegründeten Social- eingeschränkt und teils auch geschwächt
Media-Plattform Truth Social sowie auf werden. Vor allem außenwirtschaftliche
anderen eher rechtsgerichteten Plattformen Instrumente sollen dazu dienen, die Volks-
wurde ebenfalls gegen Präsident Selenskyj republik von solcher Spitzentechnologie
und gegen die Ukraine-Politik der Biden- auszuschließen, die zivil und militärisch
Regierung Stimmung gemacht. genutzt werden kann (dual use). Aus Sicht
In Zukunft könnten die Republikaner der Biden-Regierung ist eine Unterschei-
der Biden-Regierung das Leben schwer- dung zwischen den beiden Sphären im Fall
machen, wenn es um Vorhaben zur Unter- Chinas nicht mehr möglich. Sie reagiere
stützung der Ukraine geht und dafür über damit auf die 2017 beschlossene Änderung
die Vergabe von Haushaltsmitteln verhan- des Statuts der Kommunistischen Partei
delt werden muss. Gerade weil die Repub- Chinas, die Peking die Macht gegeben hat,
likaner damit gescheitert sind, in beiden jederzeit in jeden Wirtschaftssektor ein-
Kammern des Kongresses die Mehrheit zu greifen zu können. Die Aufhebung dieser
erlangen, könnten sie den geringen Hand- Trennung erfordere, so Washington, eine
lungsspielraum, den sie hinzugewonnen neue Praxis bei Exportkontrollen.
haben, zu einer Blockadepolitik nutzen. Bislang hat die Regierung Biden den har-
Das letzte Finanzpaket für die Ukraine vom ten Kurs in der China-Politik, der unter
September wird am 16. Dezember aus- der Präsidentschaft Trumps eingeschlagen
laufen. Sobald der neue Kongress Anfang wurde, nicht nur fortgesetzt, sondern ver-
2023 eröffnet wird, könnten die Republika- schärft. Biden hat die Zollpolitik beibehal-
ner androhen, weitere Haushaltsmittel ten und das Technologie-Decoupling voran-
(appropriations) für die Ukraine, die im Laufe getrieben. Einer Kooperation mit China,
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3etwa in der Klimapolitik, erteilte er zwar Durchsetzung bei den Regierungen der
nicht grundsätzlich eine Absage; in sicher- Mitgliedstaaten liegen. Erst einige Jahre
heitspolitisch sensiblen Bereichen ist es später könnte das Gesetz tatsächlich Wir-
nach Ansicht seiner Regierung jedoch an- kung zeigen. Dem US-Kongress könnte
gezeigt, chinesische Unternehmen voll- dieser Ansatz nicht weit genug gehen.
ständig auszuschließen. Daran knüpfen Des Weiteren verabschiedete der Kon-
sich nicht zuletzt Erwartungen an die Ver- gress im August 2022 mit großer Mehrheit
bündeten und andere außenpolitische Part- den CHIPS and Science Act (CHIPS). Er soll
ner, beispielsweise im Hinblick auf Tele- die Abhängigkeit von in China produzier-
kommunikationstechnologie: Den Einsatz ten einfachen Chips sowie von wichtigen
von 5G-Hardware des chinesischen Unter- Rohstoffen aus China so weit wie möglich
nehmens Huawei in deutschen Netzen sieht reduzieren und zudem verhindern, dass
die aktuelle US-Regierung nicht weniger die Volksrepublik in der Forschung zu und
kritisch als Trump, selbst wenn man auf Entwicklung von anspruchsvollen Halbleiter-
europäische Partner keinen öffentlichen chips aufsteigt. Zusätzlich zu den Gesetzen
Druck aufgebaut hat. erließ Biden zwei weitreichende Exekutiv-
Der Kongress hat unter Biden eigenstän- verordnungen zu Export- und zu Investitions-
dig ein härteres Vorgehen gegen China ini- kontrollen, die darauf abzielen, China von
tiiert. Im Dezember 2021 verabschiedete Spitzentechnologie abzuschneiden und sei-
er mit breiter überparteilicher Mehrheit in nen Zugang zu Anwendungen künstlicher
beiden Kammern das Gesetz zur Verhinde- Intelligenz zu blockieren. Weitere Kontrol-
rung uigurischer Zwangsarbeit in der Region len im Bereich der Biotechnologie könnten
Xinjang (Uyghur Forced Labor Prevention hinzukommen.
Act, UFLPA). Es soll bestimmte Importe Zusammengenommen liefern der UFLPA,
verhindern, und zwar sowohl von Waren, der CHIPS und die Exekutivverordnungen
die direkt aus Xinjang stammen, als auch zu Investitions- und Exportkontrollen hin-
von Rohstoffen und Komponenten, die zu sichtlich sensibler Technologien, Fertigungs-
irgendeinem Zeitpunkt im Produktions- software und Anwendungen künstlicher In-
prozess die Region passiert haben (etwa telligenz einen umfassenden Instrumenten-
Baumwolle oder Polysilizium für Solar- kasten für den »Wettbewerb« mit Peking,
panele). Importeure müssen nachweisen unterhalb der Schwelle militärischer Aus-
können, dass sie keine Produkte aus Zwangs- einandersetzungen. Die neuen Regelungen
arbeit einführen. Die US-Behörden sind unterstreichen den inzwischen überpartei-
berechtigt, mit harten Strafen gegen Ver- lichen Konsens dazu, noch tiefer in die
stöße vorzugehen. Das Gesetz sieht außer- Wirtschaft einzugreifen und massive Sub-
dem vor, dass andere Staaten mitziehen ventionen zugunsten der US-Produktion
sollen. zuzulassen. Damit wächst auch der Druck
Setzen die US-Behörden das Gesetz nun auf außenpolitische Partner, zum Schutz
in voller Härte um, könnten Forderungen der eigenen Unternehmen in dem ange-
im Kongress zunehmen, die Biden-Regie- heizten internationalen Wettbewerb eine
rung solle größeren Druck auf außenpoliti- aktivere Industriepolitik zu betreiben, ein-
sche Partner ausüben, ebenfalls gegen Chi- schließlich staatlicher Subventionen für
nas Exporte von Waren aus Zwangsarbeit bestimmte Sektoren der Wirtschaft.
durchzugreifen. Die EU hat zwar selbst Im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen
bereits eine Initiative gestartet, um Waren 2024 ist damit zu rechnen, dass sich Demo-
und Produkte aus Zwangsarbeit vom eige- kraten und Republikaner – wie schon in
nen Markt nehmen zu können. Allerdings den letzten Wahlkämpfen – mit ihrer Kri-
ist das Gesetz allgemein gehalten und rich- tik an China sowie Forderungen nach weite-
tet sich nicht ausdrücklich gegen China. ren Zöllen und Zwangsmaßnahmen regel-
Es wird voraussichtlich frühestens 2023 in recht überbieten werden.
Kraft treten, die Verantwortung für die
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4Klimapolitik Industrienationen an ärmere Länder zum
Ausgleich von Klimaschäden leisten sollen,
Die Klimapolitik stand für Biden anfangs wie auf der COP27 besprochen. Kerry könnte
weit oben auf der Agenda. In der neu an- das befürworten, aber hohe staatliche Zah-
gelegten »Klimaaußenpolitik« sind Biden lungen in einen globalen Fonds wären
und der Klimabeauftragte John Kerry jedoch schwer vorstellbar, selbst bei (dünnen) Mehr-
an Grenzen gestoßen: Die Kooperation mit heiten für die Demokraten. Um dennoch
der EU in Klimafragen stockt. Kaum im Amt, US-Zusagen an Schwellen- und Entwicklungs-
schloss Biden zwei Dinge aus, einen Preis länder einzuhalten, Mittel zur Klimafinan-
für Kohlendioxid (CO2) und einen Grenz- zierung in Höhe von 100 Milliarden Euro
ausgleichsmechanismus, ähnlich dem CBAM zur Verfügung zu stellen, konzentriert sich
der EU. Versuche, im Vorfeld der Welt- Kerry weitgehend auf den Privatsektor. Die-
klimakonferenz 2022 in Ägypten (COP27) sen möchte er für Investitionen gewinnen,
mit China zu kooperieren, sind diesen die Schwellen- und Entwicklungsländern
Sommer vorerst gescheitert. China hatte in zugutekämen.
Reaktion auf den Taiwan-Besuch der Mehr-
heitsführerin im Kongress, Nancy Pelosi,
weitere Gespräche mit den US-Klima- Iran, internationale Vereinba-
diplomaten abgesagt. rungen, Nordkorea
Trotzdem kann man der Biden-Regierung
nicht absprechen, dass sie den Klimaschutz Völliger Stillstand droht nach den Zwischen-
mit ambitionierten Investitionspaketen ent- wahlen bei außenpolitischen Initiativen,
scheidend vorangebracht hat: Biden hat neue die mit einer internationalen Vertragsver-
Klimaziele festgelegt und mit dem Infra- einbarung einhergehen. Das bezieht sich
strukturgesetz sowie dem jüngst verabschie- insbesondere auf eine Erneuerung des Atom-
deten Anti-Inflations-Gesetz einen erheb- abkommens von 2015 mit Iran (JCPOA), die
lichen Beitrag geleistet, um den CO2-Ver- im Kongress verabschiedet werden müsste.
brauch zu reduzieren. Das Weiße Haus geht Bei der Unterzeichnung des Abkommens
von einer Verringerung um 40 Prozent bis unter Präsident Barack Obama lehnte sich
2030 gegenüber dem Ausstoß von 2005 aus. die republikanische Opposition dagegen auf.
Nachdem die Demokraten in mindestens Kurz nach Amtsantritt beendete Donald
einer Kammer des Kongresses die Mehrheit Trump die US-Beteiligung am JCPOA. Trump
verloren haben, rücken weitere klima- und schwenkte um auf einen Kurs des »maxi-
umweltpolitische Maßnahmen per Gesetz malen Drucks«, entgegen den Bedenken und
erst einmal in weite Ferne. Versuche Bidens, Interessen der anderen Vertragspartner.
die Klima- und Umweltstandards per Exeku- Seitdem ist klar, dass eine internationale
tivverordnungen durchzusetzen, wird der Vereinbarung, die allein auf einer Exekutiv-
US Supreme Court vermutlich wieder rück- verordnung fußt, wie das JCPOA, nicht dauer-
gängig machen. Zuletzt untersagte das haft tragfähig ist. Eine bessere Lösung ist
Gericht der Umweltbehörde EPA, die Treib- bisher nicht in Sicht.
hausgasemissionen von Kraftwerken unter Die ablehnende Haltung der Republika-
dem Clean Air Act zu regulieren. Zwar steht ner gegenüber vertraglichen Verpflichtun-
einer Kooperation mit China nichts entgegen; gen auf internationaler Ebene geht jedoch
bei der Reduzierung des Methanausstoßes über das JCPOA hinaus. Es wäre wahr-
etwa kann der Klimabeauftragte Kerry ge- scheinlich, dass die Republikaner jegliche
meinsam mit der EU und mehr als 120 Län- Verträge zu Themen wie Globaler Gesund-
dern, China inklusive, Ziele abstimmen. heit, Klima- und Umweltschutz, Rüstungs-
Um diese umzusetzen, wären dann jedoch kontrolle, Nichtverbreitung von Atom-
wieder Kongressmehrheiten notwendig. waffen sowie Handels- und Investitions-
Ähnlich sieht es bei der Frage der »Wieder- abkommen blockieren. Ferner kann man
gutmachungszahlungen« aus, die reiche davon ausgehen, dass sie im Repräsen-
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5tantenhaus erneut die sogenannte Hastert- Bei der Unterstützung für die Ukraine ist
Regel anwenden, auch bekannt als »Mehr- auch im neuen Kongress kurzfristig mit
heit der Mehrheit«-Regel. Der Sprecher des Kontinuität zu rechnen. Trotzdem erhöht
Repräsentantenhauses lässt danach nur die noch unklare Positionierung der Repu-
noch Abstimmungen über Gesetzesvorlagen blikaner zu weiteren Hilfen für das Land
zu, denen schon im Vorfeld eine Mehrheit den Druck auf die europäischen Staaten,
der Mehrheitspartei zustimmt. eigene Beiträge zu seiner Unterstützung zu
Im Fall Nordkoreas, das vor der US-Wahl überprüfen. Um die Ukraine gegenüber
seine Nachbarn ein weiteres Mal mit Rake- Russland zu stärken, sollten die EU und die
tentests provoziert hat, zeigt sich immer europäischen Nato-Partner im Zusammen-
deutlicher, dass die von den Vereinten Natio- spiel mit Washington mehr militärische
nen beschlossenen Sanktionen wirkungslos Mittel zur Verfügung stellen. Zudem sollten
geblieben sind (vgl. SWP-Aktuell 65/2022). sie gemeinsam mit Biden die umfassenden
Sie konnten die Atombestrebungen des Sanktionen gegen Russland sowie die Export-
Machthabers Kim Jong Un nicht verhindern. kontrollen fortführen, ihre Umsetzung
Vor allem Russland und China unterwan- überwachen und, wo nötig, nachschärfen.
dern die Sanktionen; dagegen waren so- Damit Deutschland Sanktionen effektiver
wohl Trump als auch Biden bislang macht- durchsetzen kann, ist es erforderlich, das
los. Eigentlich wäre das ein zentrales Feld Sanktionsdurchsetzungsgesetz II schnell zu
für eine Neuausrichtung der US-Politik, die verabschieden. Darüber hinaus sollte die
von beiden Parteien getragen werden müss- Bundesregierung die Initiative der Europäi-
te. Ob es zu einer Kooperation über Partei- schen Kommission für eine EU-weite Zentral-
grenzen hinweg kommt, bleibt jedoch offen. stelle unterstützen, die überwachen soll,
Die politische Polarisierung und der zu er- ob bzw. wie die Mitgliedstaaten Sanktionen
wartende erbitterte Kampf um die Präsident- einhalten. Ziel ist es, Schlupflöcher wirk-
schaft 2024 könnten dazu führen, dass selbst sam zu schließen.
in einer so drängenden außenpolitischen In Bezug auf Russland ist überdies zu
Frage kein Konsens mehr erreicht wird. empfehlen, dass die EU und die USA weiter
gemeinsam daran arbeiten, die Einnahmen
des Landes aus dem Export fossiler Energie-
Ausblick: Aufgaben für Europa träger so weit wie möglich zu drosseln,
ohne Verwerfungen auf den Energiemärk-
Auch nach dem für ihn überraschend posi- ten zu verursachen. Bessere Rahmenbedin-
tiven Ergebnis bei den Zwischenwahlen ist gungen für ein eng mit Washington abge-
Bidens innenpolitischer Handlungsspiel- stimmtes Vorgehen wird es absehbar nicht
raum weiterhin begrenzt; außenpolitisch geben. Gleichzeitig besteht in den genann-
dürfte er zumindest teilweise handlungs- ten Bereichen dringender Handlungsbedarf.
fähig bleiben. Aus europäischer Perspektive Was die China-Politik anbetrifft, sollte
sollten bei der Zusammenarbeit mit der die EU bedenken, dass die Biden-Regierung
Biden-Regierung drei Themen im Mittel- ihren harten Kurs gegenüber der Volks-
punkt stehen: 1) die Fortsetzung der Ukraine- republik mit der Erwartung an die EU ver-
Unterstützung, 2) der Umgang mit China, bindet, einen ähnlichen Kurs einzuschla-
3) die Klimapolitik. In allen drei Bereichen gen. Das schließt die Bereitschaft mit ein,
besitzt die EU sowohl ein Interesse als auch mindestens vergleichbare außenwirtschaft-
Kapazitäten, eigene Strategien zu entwi- liche Instrumente gegen die politische Ein-
ckeln und umzusetzen; außerdem gibt es flussnahme Chinas einzusetzen. Zum Bei-
ausreichende Überschneidungen mit den spiel könnte Washington von der EU for-
außenpolitischen Prioritäten Bidens. Daher dern, ihre Sanktionen gegen China auszu-
verspricht die Zusammenarbeit mit seiner weiten und ihre Investitionskontrollen nach-
Regierung außenpolitische Erfolge für beide zubessern. Washington setzt im Bereich
Seiten. Spitzentechnologie (vor allem Halbleiter)
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6zunehmend auf Exportkontrollen und europäische Hersteller benachteiligt und
könnte Ähnliches auch von der EU ver- Prinzipien der Welthandelsorganisation
langen. Die Regierung Biden hat immer wie- (WTO) verletzt sah. Auch dieser Schritt und
der betont, dass sie anstrebt, bei neuen, das Signal, falls nötig handelspolitische
sicherheitspolitisch sensiblen Technologien Gegenmaßnahmen zu ergreifen, sind legi-
gemeinsame Standards zu setzen, insbeson- tim. Inzwischen ist eine transatlantische
dere bei den Anwendungen künstlicher Task-Force eingesetzt worden, die die Streit-
Intelligenz. Ebenso ist anzunehmen, dass fragen klären soll.
Washington von der EU härtere Maßnahmen Dennoch sollten die Kommission und
gegen Menschenrechtsverletzungen in China mächtige Mitgliedstaaten wie Deutschland
erwartet, nachdem der Kongress mit dem und Frankreich bei der Wahrnehmung © Stiftung Wissenschaft
UFLPA ein sehr weitreichendes Gesetz ihrer wirtschaftlichen Interessen das geo- und Politik, 2022
gegen Einfuhren von Waren aus Zwangs- politische Gesamtbild nicht aus den Augen Alle Rechte vorbehalten
arbeit beschlossen hat. verlieren. Anstatt eine WTO-Beschwerde
Das Aktuell gibt die Auf-
Aus Sicht der Biden-Regierung ist der auszuarbeiten, sollte in den nächsten
fassung der Autorin wieder.
Trade and Technology Council (TTC) das ent- Monaten die Priorität eher darauf liegen,
scheidende außenpolitische Format, um die Regierung Biden dazu zu bewegen, die In der Online-Version dieser
sich mit der EU in diesen Fragen abzustim- seit 2017 andauernde US-Blockade der Publikation sind Verweise
men. Mit asiatischen Staaten haben die USA WTO-Streitschlichtung aufzuheben und auf SWP-Schriften und
wichtige Quellen anklickbar.
ein vergleichbares Austausch- und Verhand- sich für notwendige Reformen des Regel-
lungsformat geschaffen, den Indo-Pacific werks zu öffnen. SWP-Aktuells werden intern
Economic Framework (IPEF). Nachdem sich Wünschenswert wäre, dass die EU in der einem Begutachtungsverfah-
Brüssel und Washington eng über Sanktio- Klimapolitik ähnlich vorgeht. Beide Seiten ren, einem Faktencheck und
nen und Exportkontrollen gegenüber Russ- sollten den TTC auch dazu nutzen, gemein- einem Lektorat unterzogen.
land abgestimmt und sie konzertiert um- sam auszuloten, inwieweit sie bereit sind, Weitere Informationen
zur Qualitätssicherung der
gesetzt haben, liegt es aus Washingtoner ihre jeweiligen Maßnahmen zum Erreichen
SWP finden Sie auf der SWP-
Perspektive nahe, den TTC auch für die Ver- der Klimaziele als gleichwertig anzuerken- Website unter https://www.
ständigung über eine kohärente Vorgehens- nen. So könnten sie wichtige Grundlagen swp-berlin.org/ueber-uns/
weise gegenüber China zu nutzen. für einen Klima-Club legen, der ohne Ver- qualitaetssicherung/
Der Ausgangspunkt für die Arbeit des pflichtung auf einen CO2-Preis auskommt –
SWP
TTC war hingegen ein breites Spektrum an wie beim G7-Gipfel in Elmau vereinbart.
Stiftung Wissenschaft und
Problemen und offenen Fragen in der Han- Der Club sollte so angelegt sein, dass er Politik
dels- und Technologiepolitik der EU wie der anderen Ländern offensteht. Deutsches Institut für
USA. Beide Seiten hatten sich bei der ersten Internationale Politik und
Zusammenkunft im Oktober 2021 auf zehn Sicherheit
Arbeitsgruppen geeinigt, darunter solche
Ludwigkirchplatz 3–4
zur Klimafinanzierung und zur Zukunft der
10719 Berlin
globalen Handelsordnung. Die EU-Kommis- Telefon +49 30 880 07-0
sion hat daher jedes Recht, darauf zu pochen, Fax +49 30 880 07-100
dass der TTC nicht zu einem reinen »Anti- www.swp-berlin.org
China-Club« wird. Die jüngste Entscheidung swp@swp-berlin.org
Washingtons, als Teil des Anti-Inflations-
ISSN (Print) 1611-6364
Gesetzes großzügige Klimasubventionen ISSN (Online) 2747-5018
nur an Unternehmen zu vergeben, die Elek- DOI: 10.18449/2022A73
trofahrzeuge in den USA produzieren,
wurde in Brüssel als Belastung des trans-
atlantischen Verhältnisses aufgenommen.
Die EU-Kommission hat sich bei der US-
Regierung über das Gesetz beschwert, da sie
Dr. Laura von Daniels ist Leiterin der Forschungsgruppe Amerika.
SWP-Aktuell 73
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