Der Antrag auf das Verbot der prokurdischen HDP beim türkischen Verfassungsgericht
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
NR. 44 JUNI 2021 Einleitung Der Antrag auf das Verbot der prokurdischen HDP beim türkischen Verfassungsgericht Beispiel für die Verschränkung von Politik und Justiz und böses Omen für eine friedliche Lösung der Kurdenfrage Osman Can Am 2. März 2021 hat die türkische Generalstaatsanwaltschaft Ermittlungen gegen die Demokratische Partei der Völker (HDP) eingeleitet, am 17. März die Klageschrift auf deren Verbot beim Verfassungsgericht eingereicht. Der Generalstaatsanwalt hat ferner beantragt, 687 Funktionären der Partei zu verbieten, sich in den nächsten fünf Jahren politisch zu betätigen. Das würde auf den Ausschluss fast aller HDP-Politiker von der Politik hinauslaufen und so die politischen Kanäle für die Diskussion und Lösung der Kurdenfrage auf Jahre verschließen. Zwar hat das Verfassungsgericht am 31. März die Klageschrift wegen verfahrensrechtlicher Mängel zurückgewiesen. Doch am 6. Juni teilte die Generalstaatsanwaltschaft mit, dass sie einen weiteren Vorstoß zum Verbot der Partei unternommen hat. Damit besteht die Gefahr, dass die Verhinderung ziviler und gewaltfreier kurdischer Politik Wasser auf die Mühlen der illegalen Arbeiter- partei Kurdistans (PKK) ist und sich der Kurdenkonflikt erneut perpetuiert. Der Vor- gang wirft ein Schlaglicht auf die Verschränkung von Politik und Justiz in der Türkei und macht strukturelle Mängel der türkischen Verfassungsordnung deutlich. Den Stein ins Rollen gebracht hat Devlet Erdoğans. Am 11. Dezember 2020 forderte Bahçeli, Vorsitzender der extrem rechten Bahçeli öffentlich, der Generalstaatsanwalt Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP). solle die Ermittlungen für das Verbots- Seine Partei hatte kurz nach dem geschei- verfahren gegen die HDP aufnehmen und terten Putschversuch von Teilen des Mili- die Verbotsklage einlegen, auf dass kurdi- tärs am 15. Juli 2016 ihre Politik geändert: sche Parteien ein für alle Mal von der poli- Sie wurde von einem Gegner des heutigen tischen Bühne verschwänden. Gut drei Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan Monate später hat die Staatsanwaltschaft und des von ihm favorisierten Präsidial- Bahçelis Forderungen umgesetzt. systems zum eifrigsten Verfechter des neuen Systems und zum Verbündeten
Parteipolitische Erwägungen als wirtschaftlichen Bedingungen dafür reif
Auslöser des Verbotsantrags scheinen. Doch auch um vorgezogene Wah-
len zu gewinnen, muss die HDP aus dem
Die Tatsache, dass der MHP-Vorsitzende den Spiel genommen werden. Würde sie ver-
Vorstoß unternahm, und das Timing des boten, bliebe ihren Anhängern wohl keine
Verbotsantrags machen es sehr unwahr- Zeit, eine neue Partei zu gründen und sich
scheinlich, dass juristische Erwägungen für an der Wahl zu beteiligen. Der Ausschluss
die Erstellung der Anklageschrift entschei- von 687 HDP-Politikern wäre ein drama-
dend waren. Hatte doch selbst die umstrit- tischer Schlag für die politische Strömung,
tene Rolle der Parteiführung der HDP bei die die HDP verkörpert.
den gewalttätigen Ausschreitungen in Süd- Allerdings könnte einer Nachfolgepartei
ost-Anatolien 2014, während der Belage- der HDP, selbst wenn sie schnell gegründet
rung der syrisch-kurdischen Stadt Kobani würde, noch immer die Teilnahme an der
durch den »Islamischen Staat«, damals Wahl verwehrt werden, oder sie könnte an
nicht dazu geführt, dass ein Verbotsantrag der für den Einzug ins Parlament notwen-
eingereicht oder auch nur diskutiert wor- digen landesweiten Zehn-Prozent-Hürde
den wäre. Dasselbe gilt für die Errichtung scheitern. Ihre Wähler wären somit nicht
von Schützengräben durch Kämpfer der im Parlament repräsentiert. Da die rest-
PKK gegen die türkischen Sicherheitskräfte lichen Parteien in den mehrheitlich kur-
in von der HDP regierten Städten im Süd- disch besiedelten Gebieten keinen Rückhalt
osten der Türkei Ende 2015. Diese Aktion haben, würden in diesem Fall die betreffen-
wäre ohne die Hilfe der Kommunalverwal- den Sitze zum allergrößten Teil der AKP
tungen wohl nur schwer möglich gewesen. zufallen. Dies bedeutete einen Zuwachs von
Ebenso wenig kann belegt werden, dass 50 bis 70 Sitzen, was Erdoğans Partei aber-
sich die HDP in den letzten Jahren radikali- mals zur absoluten Mehrheit im Parlament
siert und dies die Einreichung der Klage verhelfen könnte.
2021 ausgelöst hätte. Vielmehr steht das Die Hoffnung darauf, dass strittige Fragen
Vorgehen der Justiz in Zusammenhang mit im Zusammenhang mit der Organisation
politischen und verfassungsrechtlichen der Wahl, wie etwa die Zulassung von Par-
Veränderungen nach 2017. teien, objektiv entschieden würden, ist
Denn heute spielt die HDP eine signifi- wenig realistisch. Denn der Hohe Wahlrat,
kante Rolle für die Erfolgsaussichten der der für die Durchführung von Wahlen zu-
Parteien-Allianz, die sich gegen die regie- ständig ist, wurde nach den Kommunal-
rende Gerechtigkeits- und Entwicklungs- wahlen von 2019 überwiegend neu zusam-
partei (AKP) und ihren Partner MHP gebil- mengesetzt – im Sinne Erdoğans. Die neu
det hat. Die HDP betreibt anders als zuvor ernannten Mitglieder des Gremiums kamen
eine auf Frieden und Versöhnung orien- ausschließlich aus dem Kassationsgericht
tierte Politik und erhöht gerade damit den und dem Staatsrat. Alle Richter dieser bei-
Druck auf die Regierung. Ohne die Stimmen den hohen Gerichte waren zehn Tage nach
der HDP für die Kandidaten der Republika- dem Putschversuch über das Gesetz Nr. 6723
nischen Volkspartei (CHP), der wichtigsten (§§ 12 und 22) ihrer Ämter enthoben wor-
Oppositionspartei, hätte das Oppositions- den, die Neuernennungen erfolgten nach
bündnis bei den letzten Kommunalwahlen Erdoğans Vorstellungen.
(2019) nicht die Rathäuser der größten
Städte des Landes erobern können, darunter
Istanbul und Ankara. Die AKP verliert kon- Die Auswirkungen des gescheiter-
tinuierlich an Rückhalt in der Bevölkerung, ten Putschversuchs auf die Justiz
und das Risiko für den Präsidenten, bei der
nächsten Wahl die Macht zu verlieren, steigt. Dass die Justiz so willig und so schnell den
Deshalb ist es wahrscheinlich, dass die Wah- Forderungen des MHP-Vorsitzenden ent-
len vorgezogen werden, wenn Erdoğan die sprach und den Verbotsantrag gegen die
SWP-Aktuell 44
Juni 2021
2HDP nur drei Monate später eingebracht gestatteten Präsidenten praktisch keiner
hat, ist Folge der Neuordnung der türki- parlamentarischen Kontrolle mehr. Über-
schen Justiz nach dem gescheiterten Putsch- dies kann Erdoğan fortan die Zusammen-
versuch von Teilen des Militärs im Juli 2016. setzung des Rates der Richter und Staats-
Präsident Erdoğan sollte den auf seinen anwälte weitgehend bestimmen und auf
Sturz gerichteten Coup d’État nur wenig diesem Weg Einfluss nehmen auf die Be-
später als ein »Geschenk des Himmels« setzung des Kassationsgerichtshofs, des
bezeichnen. Obgleich der Aufstand nieder- Staatsrates und des Hohen Wahlrates. Zu-
geschlagen wurde, sich sowohl die Militär- künftig ernennt der Präsident 12 von 15
führung als auch die Polizei geschlossen Mitgliedern des Verfassungsgerichts direkt
hinter die Regierung stellten und ausnahms- und die übrigen 3 indirekt darüber, dass
los alle politischen Parteien den Umsturz- seine Partei die vom Parlament mit ein-
versuch verurteilten, wurde der Ausnahme- facher Mehrheit zu wählenden Richter be-
zustand verhängt. In den Wochen darauf stimmt. Die Venedig-Kommission des
wurden zahlreiche »Verordnungen mit Europarates sieht in diesen Änderungen
Gesetzeskraft« erlassen, die dem Staatsprä- den »Übergang zu einem personalen und
sidenten ermöglichten, den Aufbau der autoritären Regime« und forderte die Türkei
Verwaltung tiefgreifend zu ändern, Institu- auf, sie nicht in Kraft zu setzen bzw. un-
tionen zu säubern und die Justiz zu beein- verzüglich zurückzunehmen. Diese Auf-
flussen. Das Verfassungsgericht erklärte forderung fand jedoch kein Gehör.
sich selbst für nicht zuständig, diese Ver- Heute verdanken bereits 8 der 15 Mitglie-
ordnungen verfassungsrechtlich zu prüfen, der des Verfassungsgerichts ihre Ernennung
wodurch der Präsident Regelungen durch- Präsident Erdoğan. 5 Mitglieder hat sein
setzen konnte, die sowohl dem Wortlaut Vorgänger Abdullah Gül ernannt, 2 hat
als auch dem Sinn von Verfassungsvor- 2010 das damals noch demokratisch agie-
schriften widersprechen. rende Parlament gewählt. Die alte kemalis-
Der nächste Schritt zur Konsolidierung tische Elite hat keinen Repräsentanten
der Macht des Staatspräsidenten bestand mehr am Gericht. Betrachtet man die gegen-
darin, eine Verfassungsänderung vorzu- wärtig amtierenden Richter des Verfassungs-
bereiten, durch die ein »Präsidialsystem gerichts, besteht der einzige Unterschied
türkischer Art« eingeführt werden konnte. zwischen konservativen Männern, die teil-
Der Entwurf der Verfassungsänderung weise liberale Positionen vertreten, und
wurde unter Ausschluss der Öffentlichkeit solchen, die offen als illiberal bezeichnet
und selbst der Parlamentsfraktionen von werden können. Damit hat sich die früher
AKP und MHP ausgearbeitet und in kürzes- existierende Vorherrschaft der kemalisti-
ter Zeit durchs Parlament gepeitscht. Die schen Elite am Verfassungsgericht, die noch
notwendige Volksabstimmung fand unter 2009 von der Venedig-Kommission kritisiert
den Bedingungen des Ausnahmezustandes worden war, in ihr Gegenteil verkehrt. Die
statt. Kritischen Stimmen wurde der Zu- letzten vier Ernennungen, die die Macht-
gang zur Öffentlichkeit drastisch erschwert, balance zugunsten Erdoğans verändert
Kundgebungen gegen die Verfassungsände- haben, sind in den letzten zwei Jahren er-
rung waren verboten. Trotzdem hat der folgt. Auch den amtierenden Generalstaats-
Entwurf beim Referendum über die Verfas- anwalt, der jetzt die Klage auf das Verbot
sungsänderung nur eine denkbar knappe der HDP vorgelegt hat, hat Erdoğan vergan-
Mehrheit erhalten. genes Jahr ernannt.
Im neuen System ist Erdoğan nicht länger Es ist deshalb wenig wahrscheinlich, dass
nur Staatspräsident, sondern erneut auch das Gericht die Klage abweist und sich damit
Vorsitzender einer AKP, in der von inner- dem offen geäußerten Wunsch des Präsi-
parteilicher Demokratie längst nicht mehr denten und seines extrem nationalistischen,
die Rede sein kann. Infolgedessen unterliegt inoffiziellen Koalitionspartners MHP ent-
das Handeln des mit exekutiver Macht aus- gegenstellt. Die einzige Unsicherheit hin-
SWP-Aktuell 44
Juni 2021
3sichtlich des Verbotsverfahrens besteht Unterstützung im Rahmen der staatlichen
darin, dass zwei Drittel der Richter für ein Parteienfinanzierung teilweise oder voll-
Verbot optieren müssen; das sind mehr als ständig zu versagen. Dies wurde bisher nur
die acht eher neutralen Richter im Ver- beim Verbotsverfahren gegen die AKP im
gleich zu den sieben, die relativ eindeutig Juli 2008 angewendet.
als »pro Erdoğan« einzuschätzen sind. Funktionären darf nur im Falle eines
Parteiverbots untersagt werden, sich poli-
tisch zu betätigen. Für jegliche Sanktionen
Die juristische Qualität zulasten der Partei ist eine Zwei-Drittel-
des Verbotsantrags Mehrheit der Richter erforderlich. Seit dem
Verbot der HADEP (einer Vorgänger-Partei
Die Tatsache, dass nicht verfassungsrecht- der HDP) im Jahr 2003 berücksichtigt das
liche, sondern parteipolitische Erwägungen Verfassungsgericht zusätzlich, wie die je-
das Verbotsverfahren ins Rollen gebracht weilige Partei zur Anwendung von Gewalt
haben, ändert nichts daran, dass der Vor- steht bzw. ob sie Gewalt gutheißt.
gang selbst verfahrenstechnischen und Betrachtet man die Klageschrift gegen die
materiellen Normen entsprechend ablaufen HDP anhand dieser Kriterien, kommt man
muss. In diesem, dem juristischen Kontext zu folgendem Ergebnis:
ist die Frage entscheidend, ob die Klage ∎ Ganz wie in kemalistischen Zeiten beginnt
überhaupt zulässig ist. So muss die Anklage- die Anklage mit einem Verweis auf die
schrift unabdingbare strafprozessuale Krite- ethnozentrische Ausrichtung der Verfas-
rien erfüllen. Sie muss vage Formulierun- sung, wie sie in der Präambel formuliert
gen und nicht spezifizierte Anschuldigun- ist, wonach »keinerlei Aktivität verfas-
gen vermeiden und kann nur solche An- sungsrechtlichen Schutz genießt, die
schuldigungen vorbringen, die bestimmten gegen die türkischen nationalen Interes-
Personen und der Partei zweifelsfrei zuge- sen, die türkische Existenz, den Grund-
ordnet werden können. Nicht zuletzt muss satz der Unteilbarkeit von Staatsgebiet
die Generalstaatsanwaltschaft die für eine und Staatsvolk, die geschichtlichen und
gerechte und ausbalancierte Abwicklung ideellen Werte des Türkentums, den
der Sache notwendigen belastenden und Nationalismus, die Prinzipien und die
entlastenden Beweise anführen. Enthält die Reformen Atatürks sowie die von Atatürk
Anklageschrift in diesen Punkten Defizite, vorgesehene Zivilisation gerichtet ist«.
muss das Gericht sie an den Generalstaats- ∎ Die Anklageschrift behauptet, die HDP
anwalt zurückverweisen. sei zum Brennpunkt von Handlungen
Die materiellen Voraussetzungen für ein geworden, die der »unteilbaren Einheit
Parteiverbot sind in der Verfassung geregelt. des Staates mit seinem Land und seiner
Zum Beispiel können Parteien verboten Nation« zuwiderlaufen. Doch hat die
werden, deren Satzung und Programm HDP weder die territoriale Integrität des
gegen die Verfassung verstoßen. Doch ein Landes in Frage gestellt noch sich offen
Verbot erfolgt nur dann, wenn das Verfas- für Föderalismus eingesetzt.
sungsgericht feststellt, dass sich die Partei ∎ Der Großteil der angeführten Beweise
zum Brennpunkt solcher Aktivitäten ent- besteht aus Handlungen, deren Ablauf
wickelt hat. Das wird angenommen, wenn nicht ausreichend dokumentiert ist, und
Parteimitglieder in großem Umfang ver- aus Äußerungen, deren Inhalt und Inten-
fassungswidrig handeln, zentrale Partei- tion nicht zweifelsfrei geklärt sind. Daher
organe dies stillschweigend oder ausdrück- steht noch gar nicht fest, ob diese den
lich billigen oder Parteiorgane selbst der- Vorwürfen zugrunde liegenden Akte tat-
artige Handlungen bewusst ausüben. Das sächlich begangen worden sind und / oder
Gericht kann je nach Schwere der Verstöße ob sie einem Parteimitglied zugeschrie-
ein Verbot aussprechen oder davon absehen; ben werden können.
im zweiten Fall kann es anordnen, die
SWP-Aktuell 44
Juni 2021
4∎ Bei der überwiegenden Mehrheit dieser individueller Strafverfahren gegen die
Akte handelt es sich um Äußerungen, genannten Politiker, und der Europäi-
die der Staatsanwalt als »terroristische sche Gerichtshof für Menschenrechte
Propaganda« einstuft. Ein kleinerer Teil (EGMR) hat die Türkei aufgefordert, die
wird als Beleg für die »Mitgliedschaft von diesbezüglichen Urteile zu revidieren.
Politikern [der HDP] in einer kriminellen ∎ In der Klageschrift aufgeführte Handlun-
Vereinigung« gewertet, ein noch gerin- gen einzelner Parteimitglieder wie die
gerer Teil als »Handlungen gegen die Beteiligung an Waffenlieferungen oder
Existenz und Integrität des Staates« ver- an der Rekrutierung von Kämpfern für
standen. Es geht dabei jedoch in aller die PKK sind – sofern nachgewiesen –
Regel um verbale Äußerungen, die die für ein Parteiverbot unbestreitbar rele-
Politik des Staates und / oder der AKP- vant. Allerdings ist, einerseits, ihre Zahl
Regierung kritisieren. sehr begrenzt, weshalb es zweifelhaft ist,
∎ Der Vorwurf der »Mitgliedschaft in einer ob solche Handlungen ausreichen, die
kriminellen Vereinigung« unterstellt Partei zum Brennpunkt verfassungsfeind-
eine Mitgliedschaft von HDP-Politikern licher Aktivitäten zu machen. Anderer-
im Kongress der Demokratischen Gesell- seits ist fraglich, ob diese Handlungen
schaft (DTK). Die Organisation ist zwar der Partei als ganzer zugerechnet werden
mit vielen politischen Verfahren über- können, denn die Parteiführung hat sich
zogen worden, sie wurde bislang aber stets von derartigen Aktionen distanziert.
nicht verboten und ist deshalb nach wie ∎ Dasselbe gilt für die Beschäftigung von
vor als legale Vereinigung anzusehen. Personen, die zuvor aufgrund von Terror-
∎ Ein weiterer Vorwurf lautet auf »Teil- straftaten verurteilt worden waren, in
nahme an unerlaubten Demonstratio- HDP-regierten Kommunen sowie für die
nen«, doch sind Demonstrationen der Nutzung kommunaler Gerätschaften wie
Verfassung zufolge überhaupt nicht Baumaschinen und Bagger, die verwen-
genehmigungspflichtig. det wurden, um Schützengräben für
∎ Die meisten der als verfassungsfeindlich PKK-Kämpfer während der genannten
eingestuften Aussagen fallen in die Zeit Grabenkämpfe auszuheben.
der Friedensverhandlungen der türkischen ∎ Die Klageschrift konzentriert sich primär
Regierung mit der PKK (2013–2015). Zu darauf nachzuweisen, dass die PKK eine
jener Zeit haben der heutige Staatspräsi- terroristische, sich der Gewalt bedienende
dent und ihm nahestehende Politiker ganz Organisation ist. Dies ist jedoch die seit
ähnliche Stellungnahmen abgegeben. Jahrzehnten fest etablierte und institu-
∎ Einen zentralen Platz in der Anklage- tionalisierte Einstufung der Organisation
schrift nehmen Äußerungen führender nicht nur in der Türkei, sondern auch in
Politiker der HDP ein, zum Beispiel die- Europa. Der Knackpunkt liegt im Nach-
jenigen ihres ehemaligen Co-Vorsitzen- weis einer direkten Verbindung zwischen
den Selahattin Demirtaş und ihres ehe- der HDP und der PKK. Hier beschränkt
maligen Abgeordneten Sırrı Süreyya sich, was als Beweis vorgelegt wird, in
Önder. Im einen Fall wurde kritisiert, der Regel auf reine Annahmen, fragwür-
dass die türkische Regierung während dige Konstruktionen, vage Formulierun-
der Belagerung der syrisch-kurdischen gen. Oft sollen wiederholt vorgetragene
Stadt Kobani durch den »Islamischen Werturteile handfeste Beweise ersetzen.
Staat« 2014 untätig war und dass dies So gilt etwa eine annähernde Simulta-
gewalttätige Demonstrationen ausgelöst nität von Aktionen und Erklärungen der
hatte. Im anderen Fall geht es um Stel- PKK auf der einen Seite und Aktionen
lungnahmen, die 2015 während der und Stellungnahmen der HDP auf der
Grabenkämpfe in den von der HDP re- anderen Seite als Beweis einer solchen
gierten Städten formuliert worden sind. Verbindung, ohne dass dies im Einzelnen
All dies war indes bereits Gegenstand belegt würde.
SWP-Aktuell 44
Juni 2021
5∎ Als Beweis wird oft auch eine Parallelität Arrangement wurde im Wesentlichen in
zwischen den politischen Positionen der der Verfassung von 1982 beibehalten.
HDP und der PKK gewertet. Ein Beispiel: Der Verfassungsrang der Parteien und
Die Tatsache, dass sowohl die PKK als das von der Exekutive getrennte Prozedere
auch die HDP fordern, kurdische Kinder für ein Parteiverbot vermittelten auf den
seien in ihrer Muttersprache zu unter- ersten Blick das Gefühl, dass die politischen
richten, wird als Beweis für eine organi- Parteien der Türkei sich frei betätigen kön-
sche Verbindung zwischen den beiden nen. Doch der Schein trügt; seit der Grün-
Organisationen angeführt. Jeder, der dung des Verfassungsgerichts 1961 sind in
diese Forderung erhebt, mache sich der der Türkei bis heute 25 Parteien verboten
Unterstützung von Terroristen schuldig worden, mehr als in allen anderen Staaten,
oder sei gar selbst Terrorist. die Mitglied des Europarates sind.
∎ Schließlich versäumt die Klageschrift, für In demokratischen Ländern können poli-
die Partei entlastende Sachverhalte zu tische Parteien nur aufgrund von Handlun-
benennen und zu berücksichtigen, und gen verboten werden, die aktiv gegen die
kommt damit einem zentralen Erforder- Verfassungsordnung gerichtet sind oder die
nis für den Antrag auf ein Parteiverbot territoriale Integrität des Staates bedrohen.
nicht nach. Die bloße Unvereinbarkeit ihrer Satzung
Aus diesen Gründen ist nicht verwunder- oder ihres Programms mit der Verfassung
lich, dass sofort nach Bekanntwerden der reichen dafür nicht aus. Nach der Recht-
Klageschrift Zweifel daran geäußert worden sprechung des EGMR, aber auch nach den
sind, ob die Klage in dieser Form zulässig Empfehlungen der Venedig-Kommission
ist. Die Klageschrift vermittelt den Eindruck, braucht es für ein Parteiverbotsverfahren
in großer Eile, ja überstürzt formuliert wor- die Feststellung, dass die Partei zur Errei-
den zu sein – ein weiterer Hinweis darauf, chung ihrer Ziele Gewalt als Mittel der Poli-
dass das Verfahren nicht aufgrund juristi- tik benutzt oder den Einsatz von Gewalt
scher Erwägungen, sondern auf Geheiß der zumindest als legitim erachtet. Parteien
Politik initiiert worden ist, weshalb die können ferner dann nicht mit einer Inter-
Klageschrift zurückgewiesen wurde. vention des Europäischen Gerichtshofs für
Menschenrechte zu ihrem Schutz rechnen,
wenn sie eine politische Ordnung anstre-
Eine lange Tradition von Partei- ben, die zu einer demokratischen Verfasst-
verboten in der Türkei heit, wie sie die Europäische Menschen-
rechtskonvention vorsieht, in grundsätz-
Um den aktuellen Verbotsantrag einordnen lichem Widerspruch steht. Denn »Demo-
zu können, lohnt ein Blick auf den ver- kratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschen-
fassungsrechtlichen Hintergrund: In der rechte« sind die drei Säulen der gemein-
Türkei hatten politische Parteien bis 1961 samen europäischen politischen Ordnung.
den Status von Vereinen. Deshalb konnten Die Rechtsprechung des EGMR zum
sie auf Antrag der Exekutive von den Zivil- Verbot politischer Parteien hat sich maß-
gerichten verboten werden. Erst mit der geblich an Fällen aus der Türkei entwickelt,
Verfassung von 1961 erhielten die Parteien die dem Gericht nach 1990 vorgelegt worden
Verfassungsrang und wurden als unver- sind, das heißt ab dem Zeitpunkt, als die
zichtbare Bestandteile des demokratischen Türkei seine obligatorische Zuständigkeit
politischen Lebens definiert. Von da an anerkannt hat. Bislang wurden in diesem
konnten sie nur auf Antrag der General- Rahmen sieben Beschwerden vom EGMR
staatsanwaltschaft per Urteil des Verfas- geprüft. Mit der Ausnahme des Falles der
sungsgerichts verboten werden. Die Exe- islamistischen Wohlfahrtspartei (RP) wurde
kutive spielt seither offiziell in Partei- in allen Fällen ein Verstoß des türkischen
verbotsverfahren keine Rolle mehr. Dieses Verfassungsgerichts gegen die Konvention
festgestellt.
SWP-Aktuell 44
Juni 2021
6Instrument legitimiert bzw. angewendet
Vom Verfassungsgericht ver- hatte.
Die türkische Verfassung kennt jedoch
botene Parteien
noch mehr Gründe für ein Verbot politi-
Wegen Verstoßes gegen den Laizismus wurde scher Parteien als nur Separatismus und
1971 die Partei der Nationalen Ordnung Verstoß gegen den Laizismus, nämlich
(MNP, einstimmig), 1983 die Partei des Inneren
Verstöße gegen die Prinzipien der Demo-
Friedens (HP, 10 vs. 5), 1998 die Wohlfahrts-
kratie, der Menschenrechte und der Rechts-
partei (RP, 9 vs. 2) und 2001 die Tugendpartei
staatlichkeit sowie Propaganda für die Er-
(FP, 8 vs. 3) vom Verfassungsgericht verboten.
Im Jahr 2008 entging die heutige Regierungs-
richtung einer Diktatur (Art. 68/4). Bislang
partei, die Gerechtigkeits- und Entwicklungs- wurde kein einziger Antrag auf das Verbot
partei (AKP, 5 vs. 6), nur knapp einem Verbot. einer politischen Partei mit Hinweis auf
Wegen Separatismus wurden folgende solche Gründe gerechtfertigt, obwohl die
Parteien verboten: 1971 die Arbeiterpartei der genannten Prinzipien zu den unveränder-
Türkei (TIP, einstimmig), 1980 die Arbeitspartei lichen Eigenschaften der Republik gehören
der Türkei (TEP, einstimmig), 1991 die Ver- und in der Verfassung durch sogenannte
einigte Kommunistische Partei der Türkei Ewigkeitsklauseln geschützt sind. Dass bis-
(TBKP-T, einstimmig), 1992 die Sozialistische her aus besagten Gründen kein Verbots-
Partei (SP, 10 vs. 1), 1993 die Arbeitspartei des
antrag gestellt worden ist, heißt indes nicht,
Volkes (HEP, 10 vs. 1), die Freiheits- und
dass diese Prinzipien nicht in Gefahr wären.
Demokratiepartei (ÖZDEP, einstimmig) sowie
Der politische Streit verläuft aber eben
die Sozialistische Partei der Türkei (STP, ein-
stimmig), 1994 die Demokratiepartei (DEP,
nicht primär entlang dieser Linien als Aus-
einstimmig), 1995 die Sozialistische Einheits- einandersetzung über mehr oder weniger
partei (SBP, einstimmig), 1996 die Partei für Demokratie, Achtung der Menschenrechte
Demokratischen Wandel (DDP, 10 vs. 1), 1997 oder Rechtsstaatlichkeit. In der Regel fand
die Arbeitspartei (EMEP, einstimmig), 1999 die (und findet) der politische Kampf auf den
Demokratische Massenpartei (DKP – Liberale Achsen Laizismus und Separatismus statt.
Kurden, 6 vs. 5), 2003 die Demokratiepartei Dabei erfolgten die Verbote der Parteien,
des Volkes (HADEP, einstimmig), zuletzt 2009 die des Separatismus beschuldigt wurden,
die Demokratische Gesellschaftspartei (DTP, in der Regel per einstimmigem Votum des
einstimmig).
Verfassungsgerichts. Beim Verbot islamis-
Aus formalen Gründen wurde 1968 die
tischer Parteien gelangten die Richter am
Partei Arbeiter und Bauern (İÇP, einstimmig)
Verfassungsgericht dagegen in der Regel
verboten, 1971 die Progressive Ideal Partei der
Türkei (TIÜP, einstimmig), 1972 die Partei
höchstens zu einer Mehrheit von 9 von 11
Großes Anatolien (BAP, einstimmig), 1991 die Stimmen. Dies zeigt, dass hinsichtlich der
Republikanische Volkspartei (CHP, einstimmig), Ablehnung kurdischer Forderungen nach
1994 die Partei der Grünen (YP, 10 vs. 1) und Minderheitenrechten – was als Separatis-
die Demokratische Partei (DP, einstimmig), mus gewertet wird – großer gesellschaft-
zuletzt 1997 die Auferstehungspartei (DIRIP, licher Konsens besteht, während bezüglich
einstimmig). der Rolle der Religion in Gesellschaft und
Politik – Streit um den Laizismus – Un-
einigkeit herrscht.
In der Türkei wurden politische Parteien
hauptsächlich wegen Separatismus und
Verstoßes gegen den Laizismus verboten, Parteiverbote als Mittel
hinzu kommen einige Fälle, in denen das im politischen Kampf
Verbot aus rein formalen Gründen ausge-
sprochen worden ist (siehe blauen Kasten, Auf verfassungsrechtlicher Ebene wurden
S. 7). Bei all diesen Verboten wurde grund- Parteiverbote 2001 im Rahmen der Vorbe-
sätzlich nicht geprüft, ob die angeklagte reitung zu den EU-Beitrittsverhandlungen
Partei Gewalt und Terror als Methode und erschwert. Der Umfang der Verbotsgründe
SWP-Aktuell 44
Juni 2021
7wurde eingegrenzt und das Quorum für ein der Folge wurden die Friedensverhandlungen
Verbot auf drei Fünftel der Richter herauf- mit der illegalen Arbeiterpartei Kurdistans
gesetzt. Nur aufgrund dieser Änderungen (PKK) für gescheitert erklärt, das Parlament
entging die AKP 2008 einem Verbot, ob- aufgelöst und eine Wiederholung der Wahl
gleich das Gericht sie zum »Brennpunkt angeordnet. Das Regierungslager stufte die
antilaizistischer Aktivitäten« erklärte. Mit prokurdische Demokratische Partei der
der Änderung der Verfassung 2010 wurde Völker (HDP), die in den Verhandlungen
das Quorum für Parteiverbote weiter erhöht der Regierung mit der PKK eine Vermittler-
auf zwei Drittel, das entspricht 10 von 15 rolle eingenommen hatte, nun als Hand-
der anwesenden Richter. langer der terroristischen PKK ein, ihre Poli-
© Stiftung Wissenschaft Die Verfassungsänderung von 2010 hat tiker als Terroristen. Die aktuelle Klage auf
und Politik, 2021 der früher bestehenden Vormundschaft des ein Verbot der HDP kam deshalb nicht
Alle Rechte vorbehalten Militärs über die zivile Politik ein Ende überraschend.
gesetzt und auf verfassungsrechtlicher – Besonders kurdische Wähler können den
Das Aktuell gibt die Auf-
nicht gesellschaftlicher – Ebene das Span- Verbotsantrag schwerlich als legitim betrach-
fassung des Autors wieder.
nungsverhältnis zwischen Religion und ten. Sie müssen ihn so verstehen, dass die
In der Online-Version dieser Staat beseitigt. Doch die Erwartung, dass von ihnen gewählten Vertreter selbst dann
Publikation sind Verweise damit eine demokratische Verfassungs- kriminalisiert werden, wenn sie nicht auf
auf SWP-Schriften und ordnung etabliert und ein Ende der Partei- Gewalt zurückgreifen und sich für die Demo-
wichtige Quellen anklickbar.
verbote eingeläutet würde, hat sich nicht kratie einsetzen. Daher ist die Gefahr groß,
SWP-Aktuells werden intern
erfüllt. dass das Zugehörigkeitsgefühl der Kurden
einem Begutachtungsverfah- Das liegt primär daran, dass sich das zur Türkei weiter abnimmt und sich Teile
ren, einem Faktencheck und Regierungslager angesichts rapide zurück- von ihnen erneut radikalisieren, was die
einem Lektorat unterzogen. gehender gesellschaftlicher Unterstützung Demokratisierung der Türkei in noch wei-
Weitere Informationen aufs Neue dieses politischen Mittels bedie- tere Ferne rückt.
zur Qualitätssicherung der
nen will, um seine Macht zu erhalten. Die
SWP finden Sie auf der SWP-
Website unter https://www. Demonstrationen für den Istanbuler Gezi-
swp-berlin.org/ueber-uns/ Park, die sich 2013 zu landesweiten Pro-
qualitaetssicherung/ testen entwickelten, und anschließend die
von Kadern um den Prediger Fethullah
SWP
Gülen gesteuerten Korruptionsermittlungen
Stiftung Wissenschaft und
Politik
gegen Mitglieder der Regierung Ende 2013
Deutsches Institut für haben offenbart, wie fragil die Regierung
Internationale Politik und des heutigen Staatspräsidenten Recep
Sicherheit Tayyip Erdoğan bereits zu jener Zeit war.
Bei der Parlamentswahl vom 7. Juni 2015
Ludwigkirchplatz 3–4
verlor die AKP dann zum ersten Mal seit
10719 Berlin
Telefon +49 30 880 07-0 ihrem Regierungsantritt 2002 die absolute
Fax +49 30 880 07-100 Mehrheit im Parlament, die sie 13 Jahre
www.swp-berlin.org lang besessen hatte.
swp@swp-berlin.org Um die Macht nicht teilen zu müssen,
entschied sich Erdoğan damals gegen eine
ISSN (Print) 1611-6364
ISSN (Online) 2747-5018
Koalition mit der Republikanischen Volks-
doi: 10.18449/2021A44 partei (CHP), die zu mehr Demokratisierung
und einer Normalisierung hätte führen
können. Stattdessen ging er ein inoffizielles
Bündnis mit der extrem rechten Partei der
Nationalistischen Bewegung (MHP) ein. In
Prof. Dr. Osman Can war 2019 Kurzzeit-Fellow im Rahmen des IPC-Stiftung Mercator Fellowship Programms an der SWP.
Das Centrum für angewandte Türkeistudien (CATS) wird gefördert durch
die Stiftung Mercator und das Auswärtige Amt.
SWP-Aktuell 44
Juni 2021
8Sie können auch lesen
