BILANZ 2022 + AUSBLICK 2023 - DER DEUTSCHEN STÄDTE UND GEMEINDEN - MIT STARKEN KOMMUNEN - DSTGB
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BIL ANZ 2022 + AUSBLICK 2023
DER DEUTSCHEN STÄDT E UN D GEMEINDEN
MIT STARKEN KOMMUNEN
SICHER DURCH UNSICHERE ZEITEN
INHALT
Mit starken Kommunen durch unsichere Zeiten 4
Energieversorgung in Turbulenzen 8
Kommunale Finanzen in der Krise 11
Wohnungsbau bleibt drängende Aufgabe 16
Steigende Flüchtlingszahlen als Herausforderung 20
Digitalisierung ist Dauerbaustelle 24
Planungsverfahren vereinfachen und beschleunigen 27
Bundeswehr nachhaltig stärken 28
Mobilität vor Ort zukunftssicher ausrichten 29
Klimaschutz und Klimaanpassung verbessern 31
Ausbau der Kindertagesbetreuung bleibt Herkulesaufgabe 33
Hass und Hetze gefährden lokale Demokratie 35
Ländliche Räume zu Zukunftsräumen umbauen 36
Breitbandversorgung flächendeckend sicherstellen 37
2 B I L A N Z 2022 | AUSBLICK 2023
Voraussetzungen für Elektromobilität schaffen 38
Resiliente Innenstädte und Ortskerne schaffen 40
Bildung als Schlüssel zur Zukunft 43
Fachkräftemangel wirksam begegnen 44
Bevölkerungsschutz nachhaltig verbessern 45
Nationale Wasserstrategie umsetzen 46
Sozialpolitik zukunftssicher ausrichten 47
Medizinische Versorgung flächendeckend sicherstellen 48
Reformbedarf bei der Pflege 49
Bürgerschaftliches Engagement als Fundament lokaler Demokratie 51
Kommunalwald auf Zukunftskurs bringen 52
Impressum 55
BIL ANZ 2022 | AUSBLICK 2023 3
MI T STARKEN KOMMUNEN
DURCH UNSICHERE ZEI TEN
Explodierende Energiekosten in Folge des Ukraine- gebote oder ein gut funktionierender ÖPNV unverändert
Kriegs, Herausforderungen bei der Versorgungssicher- und in gleichbleibender Qualität zur Verfügung stehen.
heit, Inflation, die Bewältigung der Corona-Pandemie,
aber auch Klimaschutz und Klimaanpassung sowie wei- Angesichts massiv steigender Energiepreise, einem
ter steigende Flüchtlingszahlen zeigen: Unsere Städte spürbaren Personal- und Fachkräftemangel, weiterer
und Gemeinden befinden sich im Dauer-Krisenmodus. Aufgabenzuweisungen durch Bund und Länder sowie
überbordender Standards und Regulierungsanforderun-
Dra m atis ch e L a ge gen wird diese Aufgabenerfüllung zunehmend schwieri-
ger. Dies betrifft auch die Stadtwerke, kommunalen Ver-
Die letzten Jahre zeigen: Immer neue Problemstellungen kehrsunternehmen und Sparkassen, die künftig weniger
müssen in Zeiten knapper kommunaler Kassen bewältigt zur Finanzierung der Kommunen und der kommunalen
und praxisgerechte Lösungen gefunden werden. Gleich- Daseinsvorsorge beitragen können. Wir benötigen eine
zeitig besteht aber unverändert die Erwartungshaltung, Fokussierung auf das Wesentliche und eine Priorisie-
dass kommunale Daseinsvorsorgeleistungen, wie eine rung der von den Kommunen zu leistenden Aufgaben.
sichere Ver- und Entsorgung, die Bereitstellung bezahl- Ein unverändertes „Weiter so“ kann und wird es ange-
baren Wohnraums, ein ausreichendes Angebot an Schu- sichts der aktuellen Herausforderungen kaum geben
len und Kindergärten, aber auch Kultur- und Freizeitan- können.
AKTUELLE PERSONALBEDARFE
Öffentlicher Dienst
Kommunalverwaltungen** 145.000
Kranken- und Altenpflege 45.000 ** Allg. Verwaltung,
Ausländerbehörden, Bauämter,
Schulen* 38.000 Jugendämter, Ordnungsämter, Dem Staat fehlen nach aktueller
Sozialämter/Soziale Arbeit,
Steuerverwaltung 27.000 Feuerwehren, Kitas Einschätzung des dbb beamten-
Bundespolizei 27.000 bund und tarifunion fast 330.000
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Landespolizei 25.000
Nicht nur wegen der Corona-Pan-
Öffentlicher Gesundheitsdienst 8.000
Insge demie und den Herausforderungen
Zoll 5.600 326.4samt
10,3
00 in den Bereichen Bildung und
Jus�z (Jus�zvollzug, Verwaltung) 3.500
innere Sicherheit brauchen vor
Arbeitsagenturen/Jobcenter 1.500
allem Länder und Kommunen zu-
0 30.000 60.000 90.000 120.000 150.000
sätzliches Personal, damit sie ihre
*ohne Berücksichtigung des zusätzlichen Bedarfs durch weitergehende Konzepte zur Ganztagsbetreuung Quelle: dbb, März 2021; Grafik: DStGB 2022
Aufgaben erfüllen können.
4 B I L A N Z 2022 | AUSBLICK 2023
Ob es gelingt, der derzeit dramatischen Krisenlage lang-
fristig Herr zu werden, entscheidet sich in den Städten
und Gemeinden. Hier erleben die Menschen den Staat
vor Ort. Sie erwarten eine leistungsstarke kommunale
„Ob es gelingt,
Daseinsvorsorge, ausreichend Kita-Plätze, eine funk- der derzeit dramatischen
tionsfähige Schule sowie gute Angebote für Mobilität,
Kultur, Freizeit und Sport. Nur wenn es gelingt, das im Krisenlage langfristig Herr zu werden,
angemessenen Rahmen zu gewährleisten, werden wir entscheidet sich in den Städten und
die Gesellschaft zusammenhalten können. Das darf Bun-
des- und Landespolitik nie aus dem Blick verlieren. Nur
Gemeinden. Hier erleben die Menschen
mit starken Kommunen kommen wir sicher durch diese den Staat vor Ort.“
unsicheren Zeiten.
M e h r Re al ität s s i n n
Erforderlich sind ein Umdenken und ein neuer Realitäts-
Erster Bürgermeister Dr. Uwe Brandl,
sinn. Die Grenze der gesamtstaatlichen Leistungsfähig- Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes
keit ist vielfach bereits erreicht. Zukunftsaufgaben wie
Energie-, Wärme- und Mobilitätswende, Klimaschutz
und Klimaanpassung, die Digitalisierung, die Stärkung
der Bildung, der Fachkräftemangel oder auch die Schaf-
fung bezahlbaren Wohnraums erfordern eine neue und Ko nnexi tä t
realistische Einschätzung dessen, was noch leistbar ist.
Der Grundsatz „Wer bestellt, der bezahlt“ darf nicht wei-
Immer neue Rechtsansprüche, wie etwa der Anspruch
ter nur Lippenbekenntnis sein, sondern muss verbind-
auf Ganztagsbetreuung, und der weitere Aufwuchs von
liche Richtschnur für das politische Handeln von Bund
Standards führen bei den Bürgerinnen und Bürgern zu
und Ländern werden. Politische Vorhaben müssen von
einer Erwartungshaltung, der angesichts knapper perso-
der Ebene ausfinanziert werden, die sie auf den Weg
neller und finanzieller Ressourcen durch die Städte und
bringt. In den Gesetzgebungsverfahren müssen wirksa-
Gemeinden kaum noch entsprochen werden kann. Es be-
darf daher eines gemeinsamen Verständnisses von Bund, me Kostenbremsen eingeführt werden. Außerdem ist es
Ländern und Kommunen, dass Leistungsversprechen unabdingbar, dass die Kostenfolgen der Gesetzgebung
erst dann gemacht werden, wenn deren Umsetzbarkeit verlässlich im Vorhinein ermittelt werden und diese
und vor allem die Finanzbarkeit geprüft und im Ergebnis dann verpflichtend mit einer gleichzeitigen Abgabener-
sichergestellt sind. Das Konnexitätsprinzip muss zukünf- höhung für deren Ausfinanzierung verbunden werden.
tig konsequent beachtet werden. Städte und Gemeinden können nicht immer neue Aufga-
ben zusätzlich erbringen, wenn die Finanzierung und die
Personalausstattung unzureichend sind.
BIL ANZ 2022 | AUSBLICK 2023 5
Nur mit weniger Bürokratie und finanziell handlungs- und zum Klimaschutz leisten, sollte auf aufwändige Aus-
fähigen Städten und Gemeinden werden wir die Her- gleichs- und Ersatzmaßmaßnahmen verzichtet werden.
ausforderungen von morgen lösen können. Besonders Wir brauchen auch in der Energiepolitik eine Zeiten-
in Krisenzeiten zeigt sich immer wieder, dass zu hohe wende und eine neue Herangehensweise. Kommunale
Standards ein Hindernis für handlungsfähige Kommu- Planungs- und Genehmigungsverfahren können durch
nen sind. Mehr Generalklauseln und Zielbestimmungen die Wiedereinführung einer EU-konformen Präklusions-
und gleichzeitig weniger ausdifferenzierte Einzelfallre- regelung effektiv beschleunigt werden. Unter Beachtung
gelungen sind erforderlich. Ob im Bereich von Kitas und der Anforderungen des Klimaschutzes und der Bezahl-
Schulen, beim Ausbau der Erneuerbaren Energien und barkeit des Wohnens sollte anstatt auf marktübliche
der Übertragungs- und Verteilnetze, bei Maßnahmen Standards zu setzen eine Überprüfung des baulichen
zum kommunalen Klimaschutz oder beim Bau neuer und Anforderungsniveaus und die Formulierung von Min-
bezahlbarer Wohnungen: Wir müssen Kompromisse fin- deststandards erfolgen. Die Prüfung der Auswirkung von
den, um zu praxisgerechten, bezahlbaren und vor allem technischer Normung auf die Höhe von Baukosten muss
zügigen Lösungen zu kommen. Immer neue und höhere zukünftig zum Pflichtprogramm gehören. Baukostenstei-
Standards sind der falsche Weg. Der konsequente Abbau gerungen haben das Wohnen in den vergangenen Jahren
überflüssiger Normen und Standards muss dabei stets in vielen Regionen teuer und unerschwinglich gemacht,
mit einer Gesetzesfolgenabschätzung einhergehen. gleichzeitig fehlt in vielen Regionen bereits jetzt bezahl-
barer Wohnraum.
Energ iewe n d e bra u c h t e c h t e We n de
Ein Schlüssel zur Bewältigung der zahlreichen Aufgaben
Bei der Realisierung von Erneuerbare-Energien-Projek- ist es, die Digitalisierung der Verwaltung konsequent
ten, die einen wichtigen Beitrag zur Energiesicherheit voranzutreiben. Dies gilt für alle Verwaltungsbereiche
INVESTITIONSRÜCKSTAND
HOCHRECHNUNGEN FÜR STÄDTE, GEMEINDEN & LANDKREISE
Angaben in Mrd. Euro
Sons�ges
Brand- & Katastrophenschutz
Informa�onsinfrastruktur 5,1 Straßen- & Verkehrsinfrastruktur
14,2
2,3
Sportstä�en, Bäder
8,5 39,6
Kultur 4,6
Insgesamt
Wasserver- & -entsorgung 9,4 159 Der kommunale Investitionsstau
Mrd.
Euro ist mit 159 Mrd. Euro weiterhin
besorgniserregend hoch.
19,6
Öffentliche Verwaltungsgebäude
45,6 Dies zeigt deutlich, dass die
10,5 Leistungsfähigkeit des Staates
Kinderbetreuung Schulen, Erwachsenenbildung nicht unbegrenzt ist und derzeit
an dringend notwendigen Investi-
Quelle: KfW-Kommunalpanel 2022; Grafik DStGB 2022
tionen gespart werden muss.
6 B I L A N Z 2022 | AUSBL ICK 2023
und nicht nur im Bereich des Planens und Bauens. Da-
bei ist darauf zu achten, dass durch digitale Angebote
und Lösungen sowohl Bürgerinnen und Bürger sowie
Unternehmen als auch die Verwaltungen entscheidend
„Der Grundsatz
entlastet werden. Das vom Bund angekündigte Bürokra- „Wer bestellt, der
tieentlastungsgesetz muss zudem zügig auf den Weg ge-
bracht werden. bezahlt“ darf nicht
weiter nur Lippenbekenntnis
Bund und Länder sind gefordert, den Bürgerinnen und
Bürgern und auch der Wirtschaft ehrlich zu kommuni-
sein, sondern muss verbindliche
zieren, was vom Staat in Zukunft noch prioritär geleistet Richtschnur für das politische
werden kann und was nachrangig sein muss. Der Staat
wird nicht alle Krisenfolgen ausgleichen können. Die
Handeln von Bund und Ländern
Bürgerinnen und Bürger müssen auch auf Einschrän- werden.“
kungen vorbereitet werden. Die Erwartungen an einen
„Vollkaskostaat“ waren immer überzogen. Dies wird nun
überdeutlich und sollte korrigiert werden. Dr. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des
Deutschen Städte- und Gemeindebundes
Ohne Eigenvorsorge und Eigenverantwortung wird es
nicht gelingen, die vor uns liegenden Zukunftsaufgaben
zu bewältigen. Es braucht eine neue Kultur der Kommu-
nikation und ein kluges Erwartungsmanagement.
Die Bürgerinnen und Bürger müssen auch auf Einschränkungen vorbereitet werden:
Die Erwartungen an einen
„VOLLKASKOSTAAT“ waren immer überzogen.
Dies wird nun überdeutlich und
sollte korrigiert werden.
BIL ANZ 2022 | AUSBLICK 2023 7
ENERGIEVERSORGUNG IN TURBULENZEN
Mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine ist der die Kommunikation mit Anlagen zur Erzeugung erneu-
Energiemarkt in massive Turbulenzen geraten. Zu ge- erbarer Energien verwundbar ist. Demzufolge müssen
störten Lieferketten kommen steigende Preise hinzu, die auch die Maßnahmen der Cybersicherheit im Bereich
Kommunen, Verbraucher und Wirtschaft stark belasten. der Energiewirtschaft hinterfragt und optimiert werden.
Unternehmenspleiten drohen oder sind bereits gesche- Weiter muss die Bevölkerung für eine bessere Vorsor-
hen, zudem wird ein Rückgang der Wirtschaftsleistung ge mit Blick auf einen Blackout beziehungsweise Span-
bis hin zu einer Rezession befürchtet. Durch diese Ent- nungsabfälle (Brownouts) sensibilisiert werden. Ein
wicklungen hat sich das energiewirtschaftliche Zieldrei- Blackout ist zwar unwahrscheinlich, aber keineswegs
eck verschoben. Während in den vergangenen Jahren unmöglich. Eine Vorbereitung muss insbesondere durch
im Interesse von Nachhaltigkeit und Klimaschutz eine gemeinsame Kommunikationskampagnen von Bund,
CO2-neutrale Energie- und Wärmeerzeugung im Fokus Ländern und Kommunen angestoßen werden.
stand, besteht aktuell die akute Herausforderung, eine
bezahlbare und insbesondere sichere Energieversorgung A u swi rk u ng en a u f d i e Ko mmu nen
zu gewährleisten. Die Kommunen unternehmen große u nd k o mmu na l e Unternehmen
Anstrengungen, um das Energieeinsparziel von 20 Pro-
zent zu erreichen. Die beste Maßnahme zur Beruhigung Die Lage am Energiemarkt führt aktuell dazu, dass die
und Stabilisierung des Energiemarktes in Deutschland Kommunen von erheblichen Mehrkosten bei der Beschaf-
ist jedoch die schnellstmögliche Diversifizierung der fung von Energie stark betroffen sind. Die Entwicklung
Energieversorgung. Kurzfristig bedeutet dies den Bau am Energiemarkt belastet zudem unmittelbar die Liqui-
von schwimmenden Flüssiggasterminals an den Küs- dität von Stadtwerken und kann sich daher auch auf die
ten. Mittel- und langfristig ist jedoch der ambitionierte Haushalte der Eigentümer-Kommunen auswirken. Kom-
Ausbau der erneuerbaren Energien von entscheidender munale Unternehmen berichten zudem von erheblichen
Bedeutung. Um dies zu erreichen, müssen allerdings ins- Kostensteigerungen in anderen energieintensiven Spar-
besondere Planungs- und Genehmigungsverfahren wei- ten, wie beispielsweise bei der Abwasserentsorgung so-
ter beschleunigt und die Akzeptanz in den Kommunen wie der Wasserversorgung. Auch die Energiebeschaffung
weiter gefördert werden. wird schwieriger, bei entsprechenden Ausschreibungen
der Kommunen gibt es immer häufiger keine Angebote
Der mutmaßliche Angriff auf die Nordstream-Pipelines von Energieversorgern. Gemeinsam mit Unternehmen
hat zugleich gezeigt, wie verletzlich die europäische aus der Energiewirtschaft haben die kommunalen Spit-
Energieinfrastruktur ist. Gerade kritische Infrastruk- zenverbände daher eine Handreichung erarbeitet, um
turen wie beispielsweise Energienetze oder die neuen Hilfestellungen zu geben, damit möglichst alle Kommu-
Flüssiggasterminals müssen gegen mögliche Angriffe nen Energie zu bezahlbaren Preisen beschaffen können.
besser geschützt werden. Dies betrifft auch die Versor- Gleichzeitig ist die Bundesregierung gefordert, den Ener-
gungsinfrastrukturen in den Kommunen. So können giemarkt weiter zu stabilisieren, etwa indem sie Entlas-
redundante Netzinfrastrukturen dabei helfen, die Ver- tungen der Verbraucher einschließlich von Kommunen
sorgungssicherheit in einer Kommune im Krisenfall zu und Wirtschaft schafft.
gewährleisten. Dies bedeutet aber auch, dass die hierzu
notwendigen Investitionen gefördert beziehungsweise M a ßna hmen zu r E ntla stu ng
die entstehenden Kosten im Rahmen der Regulierung vo n B ü rg ern, Wi rtscha f t u nd Ko mmun e n
anerkannt werden. Der Lagebericht 2022 des Bundes-
amtes für Sicherheit und Informationstechnik (BSI) hat Die Gas- und Strompreisbremse sind als Instrumente
zudem aufgezeigt, dass im Rahmen hybrider Kriege auch zur Entlastung zu begrüßen. Wichtig ist, die Energieprei-
8 B I L A N Z 2022 | AUSB L ICK 2023spreisbremse auch auf kommunale Abnahmestellen aus- finanzielle Lage ist bei vielen Stadtwerken aufgrund der
zudehnen. Denn viele kommunale Haushalte sind durch Preissprünge am Energiemarkt äußerst angespannt. Die
die stark gestiegenen Energiekosten extrem belastet. kommunalen Spitzenverbände haben deshalb mehrfach
Diese Entwicklung bedroht viele freiwillige Angebote in gegenüber der Bundesregierung einen Schutzschirm
den Gemeinden, wie etwa Sport- und Freizeiteinrichtun- für Stadtwerke gefordert. Bund und Länder haben den
gen und damit letztlich auch den notwendigen gesell- Handlungsbedarf zwar anerkannt und den Schutzschirm
schaftlichen Zusammenhalt vor Ort. Eine weitere Verteu- explizit angekündigt. Es ist allerdings erforderlich, die
erung kommunaler Angebote zulasten der Bürgerinnen Hilfen schnell bereitzustellen und noch bestehende Lü-
und Bürger würde außerdem die Inflation weiter anhei- cken zu schließen.
zen. Die Preisbremsen für den Gas-, Wärme- und Strom-
bereich sind daher zu begrüßen, zumal sie so ausgestal- E nerg i eei nsp a rma ßna hmen
tet sind, dass sie bei den Verbrauchern einen Anreiz zum i n d en Ko mmu nen
Energiesparen setzen.
Im Sommer des Jahres 2022 hat das Bundeswirtschafts-
Sch u tz s ch irm fü r S t a dt werke ministerium ein Energiesicherungspaket vorgelegt, das
in die richtige Richtung weist. Die Energiesicherheit in
Für die Stadtwerke stellen die Preisbremsen allerdings Deutschland kann maßgeblich durch Energieeinsparun-
eine enorme administrative und finanzielle Herausforde- gen erreicht werden. Die Verordnungen haben allerdings
rung dar. Positiv zu werten ist, dass durch dieses Instru- zu zahlreichen Nachfragen und Unsicherheiten infolge
ment Zahlungsausfälle bei den Energiekunden begrenzt der kurzfristigen Umsetzung geführt. Jetzt wird es vor
werden dürften, was zunächst einmal zu einer Entlas- allem darum gehen, die mittelfristigen Einsparziele für
tung der Stadtwerke beitragen wird. kommende Winter stärker in den Fokus zu nehmen. Es
gilt, Kommunen langfristig resilient und damit energieef-
Wichtig ist aber, dass die Liquidität der Versorgungsun- fizient aufzustellen. Neben dem Ausbau der kommunalen
ternehmen nicht weiter belastet werden darf. Denn die Wärmenetze und der erneuerbaren Energien sind auch
STROMERZEUGUNG
IN DEUTSCHLAND 2022 Anteile in %
Zeitraum 1. bis 3. Quartal 2022 Sons�ge 17,34 TWh 4,0 %
Gesamt 433,5 TWh
Wind
t
lan
90,6 TWh
Braunkohle
gep
20,9 %
35
86,7 TWh
is 20
54,4 % 20,0 % 45,6 %
Auss�eg Kohle b
235,8 TWh
Fossile Energien Steinkohle
TWh 39,0 TWh
9,0 %
197,7 TWh
Erneuerbare Energien
47,7 TWh
in % Biomasse
11 % Solar
26,0 TWh
6,0 %
Stromerzeugung in Deutschland
Fällt
55,1 TWh
Kernenergie 12,7 %
Erdgas bis Ende des 3. Quartals 2022.
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nZ
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58,1 TWh
Insbesondere die klimaschädliche
15 en
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13,4 %
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K eit
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! Lau ant
Kohleverstromung hat den größ-
Auss�eg bis 2022 gepl
Wasser 13,0 TWh 3,0 % ten Anteil der Energieerzeugung
Quelle: BDEW-Schnellsta�s�kerhebung, Desta�s, EEX, VGB, ZSW; Stand 10/2022; Grafik DStGB 2022
ausgemacht.
BIL ANZ 2022 | AUSBLICK 2023 9WEITERE INFOS
im Bereich kommunaler Gebäude und Anlagen mittel- me aufeinander abzustimmen und möglichst flächende-
und langfristige Energiesparpotentiale umzusetzen. Mit ckende Förderbedingungen anzubieten.
180.000 Gebäuden (Rathäuser, Schulen, Kindergärten,
Sporthallen etc.), 2 Millionen kommunalen Wohnungen A u sb a u d er erneu erb a ren E nerg i en
sowie rund 9 Millionen Lichtpunkten bergen kommuna- u nd Netza u sb a u g emei nsa m d enk en
le Liegenschaften große Potentiale für Energieeinspa-
rungen. Das ist nicht allein eine Frage des Klimaschutzes, Der Ausbau der erneuerbaren Energien konnte durch
sondern auch der Entlastung kommunaler Haushalte. das sogenannte Oster- beziehungsweise Sommerpaket
Hierfür bedarf es einer auskömmlichen, kohärenten und beschleunigt werden. Aus kommunaler Sicht ist hervor-
langfristig aufgesetzten Förderung durch Bund und Län- zuheben, dass die Position der Kommunen, etwa beim
der. Weitere Herausforderungen bei den nun anstehen- Ausbau von Photovoltaikanlagen in der Fläche, nochmals
den Maßnahmen wird allerdings der anhaltende Fach- gestärkt worden ist. Ebenso wurde die finanzielle Betei-
kräftemangel sowie unterbrochene Lieferketten sein. ligung der Gemeinden an der Windkraft an Land und an
PV-Freiflächenanlagen erneut gestärkt. Problematisch
Dez e n tral e Wä rm ewe n d e förde rn ist jedoch, dass beispielsweise die Photovoltaik-Branche
mit längeren Umsetzungsphasen konfrontiert wird. Als
Für den Klimaschutz und zur Verringerung von Abhän- Ursache hierfür werden ebenfalls gestörte Lieferket-
gigkeiten ist das Gelingen der Wärmewende vor Ort von ten und gestiegene Preise genannt. Hinzukommt, dass
überragender Bedeutung. Die Bundesregierung hat an- der Ausbau der Übertragungsnetze voranschreitet, die
gekündigt, sich für eine flächendeckende kommunale Verteilnetze jedoch unterschiedlich gut ausgebaut wer-
Wärmeplanung einzusetzen. Dabei ist zu beachten, dass den. Schlecht ausgebaute Verteilnetze verhindern aber
der Gebäudebestand und die Energieversorgungsinfra- die Möglichkeit, weitere erneuerbare Energiequellen
struktur in den Kommunen sehr unterschiedlich sind. an das Netz der allgemeinen Versorgung anzubinden.
Die Wärmewende muss daher dezentral ausgestaltet Insofern benötigen die Kommunen dringend Unterstüt-
werden, um für die lokalen Strukturen maßgeschneider- zung bei der Ertüchtigung der Verteilnetze im unteren
te Lösungen zu bieten. Alle Technologien, die das Ziel der und mittleren Spannungsbereich. Die aktuellen finan-
Klimaneutralität fördern, müssen eine Chance erhalten. ziellen Rahmenbedingungen erschweren dieses Vorha-
Dies gilt sowohl für Wärmekonzepte in städtischen Quar- ben. Denn mit der aktuellen Zinswende verringert sich
tieren mit Mehrfamilienhäusern als auch in ländlichen das Interesse privater Kapitalgeber, die Generierung
Regionen mit vielen Einfamilienhäusern. Voraussetzung von Fremdkapital wird erschwert. Hinzukommt, dass
für die richtige kommunale Strategie im Bereich der Wär- der Eigenkapitalzins durch die Bundesnetzagentur zu
me ist eine flächendeckende kommunale Wärmeplanung. gering angesetzt worden ist, was die Kapitalerhöhung
Damit diese allen Kommunen offensteht, ist eine vollum- zusätzlich erschwert. Dies verzögert die Umsetzung der
fängliche Finanzierung durch Bund und Länder erfor- Klimaziele der Bundesregierung und muss zeitnah nach-
derlich. So gibt es beispielsweise in Baden-Württemberg gebessert werden. Mit Blick auf die Flächenziele beim
eine Pflicht zur Wärmeplanung für größere Kommunen, Ausbau ist aus kommunaler Sicht von Relevanz, dass die
aber auch eine entsprechende Vollfinanzierung. Nicht zu- Länder diese gegebenenfalls auf die kommunale Ebene
letzt wird es aber auch auf die anschließende Finanzie- „herunterbrechen“ oder die Flächen selbst in landeswei-
rung der konkreten Umsetzung ankommen. Hierbei wird ten und regionalen Raumordnungsplänen bereitstellen
es wichtig sein, die bereits vorhandenen Förderprogram- können.
10 B I L A N Z 2022 | AUSB L ICK 2023KOMMUNALE F INANZEN IN DER K RISE
Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine bedeutet tion sind die Entlastungspakete des Bundes sehr wichtig,
auch eine Zeitenwende für die Kommunalfinanzen. Es denn das Leben muss für die Bürgerinnen und Bürger be-
steht zu befürchten, dass sich für die Städte und Gemein- zahlbar bleiben. Gleichzeitig bedeuten diese Entlastun-
den die dramatischste Finanzsituation seit Bestehen der gen aber natürlich auch Steuerverluste für die öffentliche
Bundesrepublik entwickelt. Bereits die Corona-Pande- Hand, auch für Städte und Gemeinden.
mie hat die Wirtschaft und die öffentlichen Finanzen
erheblich beschädigt. Hinzu kommt die aktuelle Krisen- Rü ck b l i ck 2022
situation, die zu extremen Kostensteigerungen führt.
Vor dem Beginn des Krieges in der Ukraine betrugen die Nach der vierteljährlichen Kassenstatistik des Statisti-
Energiekosten der Kommunen pro Jahr bundesweit etwa schen Bundesamtes haben die kommunalen Kern- und
5 Milliarden Euro. Nun steht zu erwarten, dass sich diese Extrahaushalte zum 30. Juni 2022 ein negatives Finanzie-
Kosten trotz Energie- und Gaspreisbremse sowie umfas- rungssaldo von 1,6 Milliarden Euro erwirtschaftet. Das
send eingeleiteter Energiesparmaßnahmen mindestens Ergebnis fällt damit spürbar besser als bei den von der Co-
verdoppeln. Auch die Sozialausgaben steigen in zweistel- rona-Pandemie geprägten Halbjahreszahlen in 2020 (-9,6
liger Milliardenhöhe. Die hohen Tariferwartungen in den Milliarden Euro) und 2021 (-5,8 Milliarden Euro) aus.
Gehaltsverhandlungen für den öffentlichen Dienst wür-
den die Kommunen nochmals über 15 Milliarden Euro Im Vergleich zum 1. Halbjahr 2021 zogen vor allem die
pro Jahr kosten. Hinzu kommen Inflation und Zinswen- Einnahmen der Kommunen spürbar um 10,0 Prozent
de. Die Steuereinnahmen können hier nicht ansatzweise (+13,6 Milliarden Euro) auf 149,36 Milliarden Euro an.
mithalten. Alle Wirtschaftsforscher sagen eine Rezession Ursächlich für den Anstieg war im Wesentlichen eine
voraus. Vor dem Hintergrund der aktuellen Krisensitua- weitere Erholung bei den Steuereinnahmen, die um 19,4
KOMMUNALER
FINANZIERUNGSSALDO
In Mrd. €
Die Städte und Gemeinden
befinden sich angesichts
explodierender Ausgaben bei nur
leicht steigenden Einnahmen in
einer veritablen Finanzkrise. Nach
der Prognose der kommunalen
Spitzenverbände droht ein Kernhaushalte
Quelle: Sta�s�sches Bundesamt, Bundesministerium der Finanzen, Eigene Berechnungen; Grafik: DStGB 2022
dauerhaftes strukturelles Defizit
BIL ANZ 2022 | AUSBL ICK 2023 11Prozent höher als in den ersten sechs Monaten des ver- wand sind um 9,0 Prozent auf 35,6 Milliarden Euro aufge-
gangenen Jahres ausfielen (+8,6 Milliarden Euro auf 52,9 wachsen. Hier spiegeln sich bereits deutlich die gestiege-
Milliarden Euro). Insbesondere die Gewerbesteuerein- nen Energiekosten wider. Die Personalausgaben nahmen
nahmen (netto) zogen mit +24,7 Prozent auf nunmehr deutlich um 7,9 Prozent auf 39,7 Milliarden Euro zu. Mit
29,4 Milliarden Euro nochmals deutlich an. Der russische +3,6 Prozent zogen die Ausgaben für soziale Leistungen
Angriffskrieg auf die Ukraine hat sich im ersten Halbjahr weniger stark als im Vorjahreszeitraum an und beliefen
noch nicht negativ auf die Wirtschaft ausgewirkt, sodass sich zum Ende des 1. Halbjahres 2022 auf 33,19 Milliar-
sie sich weiter von der Corona-Krise erholen konnte und den Euro. Bei den Leistungen nach dem Asylbewerber-
gestundete Zahlungen nachgeholt wurden. Die gemeind- leistungsgesetz gab es im 1. Halbjahr 2022 einen starken
lichen Steuereinnahmen (netto) sind dabei in allen Län- Anstieg um 68,1 Prozent auf 2,0 Milliarden Euro, unter
dern gestiegen, jedoch ragt Rheinland-Pfalz mit der im anderem wegen des Zuzugs von Schutzsuchenden aus der
Land ansässigen BioNTech SE mit einem Wachstum von Ukraine. Die Ausgaben für Sachinvestitionen wurden um
+62,7 Prozent deutlich heraus. Die geringste Zunahme 5,0 Prozent auf 16,8 Milliarden Euro erhöht. Davon gingen
gab es in Brandenburg (+2,9 Prozent). Die Einnahmen 12,2 Milliarden Euro auf Baumaßnahmen zurück (+6,0 %).
aus Verwaltungs- und Benutzungsgebühren erholten
sich nochmals kräftig um 11,0 Prozent und beliefen sich Zusammenfassend zeugen die Halbjahreszahlen auf der
auf 17,2 Milliarden Euro. Einnahmeseite von einer guten Entwicklung der Wirt-
schaft nach der Corona-Pandemie, nebst einmaligen
Auf der Ausgabenseite war weiter ein dynamischer An- Steuerrückzahlungen. Die negativen Auswirkungen des
stieg, diesmal um 6,7 Prozent auf 151,0 Milliarden Euro, russischen Angriffskrieges auf die Ukraine sind hier noch
feststellbar. Die Ausgaben für den laufenden Sachauf- nicht zu spüren. Anders sieht es auf der Ausgabenseite
ENTWICKLUNG DER STEUEREINNAHMEN
NACH EBENEN 1970–2024 Angaben in Mrd.
993,0
937,3
Gesamt 887,7
EU 799,3 833,2
Bund
Länder 739,7
673,3
Kommunen
561,2
529,3
467,3 452,1
416,3
Inflationsgetrieben und unter
223,5
289,9
der Annahme eines robusten
186,6 139,8
200
123,8
132,4
126,2
Arbeitsmarktes ist nach den
112,5 147,8
78,8 48,5 57,1 59,8
77,0 69,1 92,8
107,5 Ergebnissen des AK Steuerschät-
31,5 38,4
17,0 26,2
9,4
0 zungen auch in den kommenden
´20 ´22* ´24*
1970 ´75 ´80 ´85 ´90 ´95 2000 ´05 ´08 ´10 ´15 ´19 ´21 ´23*
Jahren mit einem wachsenden
Steueraufkommen zu rechnen.
Quellen: Sta�s�sches Bundesamt, *AK Steuerschätzungen (Oktober 2022); Grafik: DStGB 2022
12 B I L A N Z 2022 | AUSB L ICK 2023aus, wo deutlich erhöhte Energiekosten sowie flücht- schen Verfahren befindliche Gesetzesvorhaben können
lingsinduzierte Kosten bereits wahrnehmbar sind. Mit nicht berücksichtigt werden. Die infolge des Inflations-
Blick auf den weiteren Jahresverlauf sind die Ausgaben ausgleichsgesetzes sowie des Jahressteuergesetzes 2022
noch deutlich stärker aufgewachsen. Hier konnten auch erwarteten Steuermindereinnahmen von bis zum Jahr
die inflationsgetrieben gestiegenen Steuereinnahmen 2026 hochgerechnet rund 150 Milliarden Euro konnten
nicht mehr mithalten. von Steuerschätzerinnen und -schätzern daher noch
nicht abgebildet werden. Die volle Jahreswirkung allein
Un sich e re Ein n a h m e e n t w i c k lu n g dieser beiden Gesetze wird voraussichtlich bei fast -40
Milliarden Euro liegen. Den Großteil der Mindereinnah-
Der Arbeitskreis Steuerschätzungen geht auch für die men schultern Bund und Länder, gleichwohl sind die in-
nächsten Jahre von einem robusten Steuerwachstum aus. folge der Gesetze ausbleibenden Steuereinnahmen für
Nach der Herbst-Schätzung kann die öffentliche Hand bis die Städte und Gemeinden ebenfalls signifikant.
zum Jahr 2026 mit Mehreinnahmen in Höhe von 126,4
Milliarden Euro im Vergleich zur Schätzung im Frühjahr Angesichts der weiteren Unwägbarkeiten des russischen
2022 rechnen. Hiervon entfallen 40,4 Milliarden Euro auf Angriffskrieges auf die Ukraine, der damit besonders un-
die gemeindliche Ebene. Allerdings ist eine Ursache für sicheren Gas- und Energiepreisentwicklung sowie die
das Wachstum jedoch die hohe Inflation, durch die auch weiterhin bestehenden globalen Lieferengpässe, ist die
die Steuereinnahmen steigen. Steuerschätzung mit äußerst großen Unsicherheiten be-
haftet. Dies zeigt auch der Blick auf die wirtschaftliche
Die Steuerschätzung fußt methodisch korrekterweise Entwicklung. Nach der Gemeinschaftsdiagnose mehre-
auf der aktuellen Rechtslage. Noch im parlamentari- rer Wirtschaftsforschungsinstitute wird für dieses Jahr
STEUERSCHÄTZUNG FÜR GEMEINDEN
AUSWIRKUNGEN JStG u. InflAusG
Steuereinnahmen der Gemeinden (AK Steuerschätzungen 10/22)
Steuereinnahmen der Gemeinden (AK Steuerschätzungen 10/22 abzgl. Mindereinnahmen Entwürfe JStG u. InflAusG)
Abweichung der Schätzungen
Im Zuge des Inflationsausgleichs-
132,4 gesetzes und des Jahressteuerge-
in Milliarden Euro setzes 2022 zu erwartende
Mindereinnahmen für die
-3,2 -5,1 -5,3 -5,4
gemeindliche Ebene ab.
2022 2023 2024 2025 2026 Bis zum Jahr 2026 summieren
Quelle: AK Steuerschätzungen (Oktober 2022), Bundesministerium der Finanzen; Grafik: DStGB 2022
sich diese auf fast 20 Mrd. Euro.
BIL ANZ 2022 | AUSBL ICK 2023 13ein Rückgang der deutschen Wirtschaft um 0,4 Prozent auch an die Kommunen, also dorthin wo der Großteil der
erwartet (Frühjahrsschätzung +3,1 Prozent). Die Euro- flüchtlingsinduzierten Ausgaben auch anfällt, weiterge-
päische Kommission hat zuletzt für Deutschland für das reicht werden. Darüber hinaus muss kontinuierlich eva-
Jahr 2023 eine Rezession in Höhe von -0,6 Prozent pro- luiert werden, ob die Mittel ausreichend sind, wenn die
gnostiziert. Fluchtbewegungen sowohl aus der Ukraine als auch aus
anderen Regionen nach Deutschland zunehmen.
Expl o d ie re n d e A u s g a b e n
Weiter setzt auch die Zinswende gerade die hochver-
Infolge des Krieges in der Ukraine sind die kommunalen schuldeten Kommunen einem erheblichen finanziellen
Ausgaben bereits im abgelaufenen Haushaltsjahr deutlich Druck aus, den sie aus eigener Kraft nicht bewältigen
angestiegen. Noch deutlicher werden die Auswirkungen können. Mit Blick auf das Ziel der Erreichung der Gleich-
des Krieges und der Inflation aber in diesem Jahr spürbar wertigkeit der Lebensverhältnisse in unserem Land ist
sein, wenn bestehende Energieverträge auslaufen und eine kommunale Altschuldenlösung daher unabdingbar.
neue Tarifabschlüsse gefunden werden müssen. Hier stehen in erster Linie die Länder in der Verantwor-
tung. Angesichts der notwendigen Summen wird es ohne
Lagen die jährlichen Ausgaben der Kommunen für Ener- die Hilfe des Bundes jedoch nicht gehen. Dies ist aber
gie vor dem Krieg jährlich noch bei rund 5 Milliarden Euro auch gerechtfertigt, schließlich sind die Altschulden zu-
drohen diese sich, trotz Energie- und Gaspreisbremse so- mindest teilweise auf Bundesgesetzgebung zurückzu-
wie umfassend eingeleiteter Energiesparmaßnahmen auf führen. Gepaart mit der über viele Jahre mangelhaften
gut 10 Milliarden Euro zu verdoppeln. Hinzu kommen Finanzausstattung durch das jeweilige Land sowie not-
weitere, teils zweistellige Milliarden-Mehrbelastungen. So wendigen Strukturwandelprozessen waren viele Kom-
würden die Tarifforderungen die kommunalen Haushalte munen faktisch gezwungen, enorme Kassenkreditberge
mindestens weitere 15 Milliarden Euro mehr kosten. anzuhäufen. Auch bei bestem Wirtschaften war die kom-
munale Verschuldung nicht zu vermeiden.
Die Sozialausgaben werden inflations- sowie rezessi-
onsbedingt ebenfalls äußerst dynamisch ansteigen. Die Dü sterer A u sb l i ck –
Flüchtlingsunterbringung und -versorgung stößt bereits A u fg a b enp ri o ri si eru ng no twend i g
heute an die Grenzen des Möglichen in Städten und Ge-
meinden und verursacht hohe Kosten. Hinsichtlich der Bringt man die zu erwartende Einnahmen- und Ausga-
Ausgaben für Geflüchtete aus der Ukraine ist grundsätz- benentwicklung zusammen, dann ist der Ausblick äu-
lich positiv zu vermelden, dass sich Bund und Länder am ßerst düster. Die Städte und Gemeinden steuern auf eine
3. November 2022 darauf verständigt haben, dass der veritable Finanzkrise zu. Für dieses Jahr haben die kom-
Bund den Ländern für die Jahre 2022 und 2023 zusätzli- munalen Spitzenverbände im Sommer des vergangenen
che Finanzmittel in Höhe von jeweils 1,5 Milliarden Euro Jahres einen negativen Finanzierungssaldo von 5,3 Mil-
zur Verfügung stellt. Ferner gewährt der Bund den Län- liarden Euro angenommen. Es steht zu befürchten, dass
dern ab dem Jahr 2023 eine allgemeine flüchtlingsbezo- dieses strukturelle Defizit nach den Entwicklungen der
gene Pauschale in Höhe von 1,25 Milliarden Euro. Diese letzten Monate sogar nochmals anwächst.
tritt an die Stelle der bisherigen Pauschale für unbeglei-
tete minderjährige Flüchtlinge (in Höhe von 350 Millio- Oftmals einziger Hebel zur Ausgabenreduzierung ist die
nen Euro). Zwingend erforderlich ist aber, dass die Mittel Kürzung bei Investitionen. Mit Blick auf die Zukunfts-
14 B I L A N Z 2022 | AUSB LICK 2023fähigkeit Deutschlands und dem bereits bestehenden Angesichts der insgesamt künftig deutlich stärker be-
kommunalen Investitionsrückstand von zuletzt fast 160 grenzten Finanzmittel der öffentlichen Hand muss in
Milliarden Euro wäre dies allerdings verheerend. Bund Deutschland darüber diskutiert werden, was der Staat
und Länder stehen daher in der Pflicht, die kommunale noch leisten kann und leisten soll. Mittlerweile ist der
Investitionsfähigkeit aufrecht zu erhalten. finanzielle Druck auf die öffentliche Hand so groß, dass
ehrlicherweise festgestellt werden muss, dass nicht mehr
Gerade in der Krise erwarten die Menschen und die alle staatlichen Leistungsversprechen erfüllbar sind. Die-
Wirtschaft handlungsstarke Kommunen. Die Städte und se müssen auf den Prüfstand und es muss zu einer Pri-
Gemeinden müssen daher endlich finanziell dauerhaft orisierung dessen kommen, was die öffentliche Hand in
in die Lage versetzt werden, alle ihre Aufgaben erfül- Deutschland versprechen und erfüllen kann.
len zu können, einschließlich der nötigen Investitionen.
Neben der entsprechenden Finanzmittelausstattung, in
erster Linie über Steuern und erst dann über Zuweisun-
gen, braucht es künftig eine echte Konnexität und einen
Verzicht auf einseitige Standardverschärfungen ohne
Gegenfinanzierung. Es kann schlicht nicht sein, dass WEITERE INFOS
die Kommunen bundesseitig beschlossene standard-
verschärfende Regelungen - etwa im Bereich Kita oder
Ganztag - allein tragen müssen.
BIL ANZ 2022 | AUSBL ICK 2023 15WOHNUNGSBAU BLEIBT DRÄNGENDE AUFGABE
Nach einer geringfügigen Erholung der Wohnungsbautä- GB von Beginn an aktiv mitgewirkt hat, Maßnahmen und
tigkeit in den vergangenen Jahren gab es aber bereits im Handlungsempfehlungen für eine Bau-, Investitions- und
Jahr 2021 – also noch vor Beginn des Ukraine-Kriegs – Innovationsoffensive vorgestellt. Das Bündnis schließt an
einen merklichen Dämpfer. In diesem Jahr wurden in die Vorarbeiten des „Bündnisses für bezahlbares Woh-
Deutschland lediglich 293.000 Wohnungen fertiggestellt. nen und Bauen“ und die Ergebnisse der „Kommission
Dies waren nach Auskunft des Statistischen Bundesam- für nachhaltige Baulandmobilisierung und Bodenpolitik
tes 4,2 Prozent oder 13.000 Wohnungen weniger als (Baulandkommission)“ sowie der Baukostensenkungs-
noch im Vorjahr. Nachdem im Jahr 2020 erstmals mehr kommission aus der vergangenen Legislaturperiode an.
als 300.000 neue Wohnungen entstanden waren, fiel die Viele Ansatzpunkte liegen beziehungsweise lagen somit
Zahl im Jahr 2021 somit wieder auf das Niveau des Jah- bereits auf dem Tisch und müssen nun zügig umgesetzt
res 2019 zurück. Dieser Trend dürfte sich angesichts der werden.
Krisenereignisse im Jahr 2022 noch deutlich verschärfen.
Die Bündnis-Empfehlungen umfassen unter
Hinzu kommt: Es gibt zu wenige preisgebundene Woh- anderem folgende Maßnahmen:
nungen. Während es im Jahr 2002 noch rund 2,6 Milli-
onen Sozialwohnungen gab, hat sich ihre Zahl bis zum Neuausrichtung der Neubauförderung ab dem Jahr
Jahr 2021 auf nur noch rund 1,09 Millionen verringert. 2023 sowie die Auflage eines Wohneigentumspro-
Jährlich fallen etwa 60.000 weitere Wohnungen aus der gramms.
sozialen Bindung. Um den hohen Bedarf an sozialem Erhöhung der linearen Abschreibung im Bereich Wohn-
Wohnraum zu decken, hat die neue Bundesregierung gebäude von 2 auf 3 Prozent ab dem 01. Juli 2023.
die Zielmarke bei 100.000 neuen Sozialwohnungen pro Dauerhafte Absicherung der Bundesmittel für die
Jahr gesetzt. Vor diesem Hintergrund ist eine deutliche Städtebauförderung.
Angebotsausweitung an Wohnraum – insbesondere im Bundesweite Einführung eines digitalen Bauantrags.
bezahlbaren Segment – dringend notwendig. Zeitlich befristete Erhöhung vergaberechtlicher Wert-
grenzen für Wohnungsbauprojekte.
Grundsätzlich positiv ist in diesem Zusammenhang die Einmal erteilte Typengenehmigungen im Bereich des
Anzahl an erteilten Baugenehmigungen für Wohnungen seriellen Bauens sollen bundesweit gelten.
zu werten. Sie stieg im Jahr 2021 mit 380.700 um 3,3 Pro- Anpassung von Immissionsschutzanforderungen zur
zent gegenüber dem Vorjahr und war damit weiterhin Schaffung von zusätzlichem Wohnraum.
deutlich höher als die Zahl der Baufertigstellungen. Dies Der Bund wird ab 2023 ein neues Förderprogramm
führte Ende 2021 zu einem Überhang von 850.000 ge- „Klimafreundliches Bauen“ starten. Es soll sich
nehmigten, aber noch nicht fertiggestellten Wohnungen. stärker am Lebenszyklus von Gebäuden ausrichten.
Der seit dem Jahr 2008 anhaltende Anstieg des Bauüber- Fortentwicklung und Erleichterungen bei den Stell-
hangs beschleunigte sich somit erneut und erreichte den platzregelungen im Bauordnungsrecht, um Neubau,
höchsten Stand seit dem Jahr 1996. Umbau und Aufstockung zu erleichtern.
Bedarfsgerechte Einrichtung kommunaler und regio-
Bün d n is b ez ah lb a re r Woh n ra u m naler Bodenfonds.
Im Oktober 2022 hat das vom Bundesbauministerium in- Diese Maßnahmen verdeutlichen, dass zur Zielerrei-
itiierte Bündnis bezahlbarer Wohnraum, an dem der DSt- chung nicht nur die Kommunen, sondern vielfach auch
16 B I L A N Z 2022 | AUSBLICK 2023der Bund und die Länder, insbesondere mit Blick auf eine gezielte Förderung des seriellen Bauens. So sollten ein-
Anpassung der Landesbauordnungen, gefordert sind. mal erteilte Typengenehmigungen grundsätzlich bun-
desweit gelten, sofern keine zwingenden landesrechtli-
Ba u k o ste n ste i g e ru n ge n bre m s e n chen Aspekte dagegenstehen.
Steigende Baukosten, Materialengpässe sowie Fachkräf- B a u la nd mo b i l i si eru ng verb essern
temangel führen derzeit dazu, dass die gesteckten Ziele
von 400.000 neuen Wohnungen bzw. 100.000 geförder- Ein Kernproblem bleibt die Mobilisierung von Bauland.
ten Wohnungen pro Jahr in Deutschland nur schwer zu Es ist daher notwendig, dass in diesem Bereich weitere
erreichen sein werden. So ist es bereits im Jahr 2021 zu Verbesserungen geschaffen werden. Dies gilt insbeson-
einer starken Verteuerung der Bauleistungen im Neu- dere in stark nachgefragten Städten und Gemeinden und
bau gekommen. Die Teuerungsrate lag bei 9,1 Prozent. in deren umliegenden Regionen. Dem Bau- und Immobi-
Diese Preissteigerungen haben sich in Folge des Ukrai- lienpreisindex des Statistischen Bundesamtes zu Folge
ne-Kriegs auch im Jahr 2022 fortgesetzt. Umso wichti- haben sich die Preise für Baulandgrundstücke (unbebaut,
ger ist es, dass die beeinflussbaren Faktoren beim The- baureif) im Zeitraum von 2010 bis 2020 um 102 Prozent
ma Wohnungsbau zügig angepasst werden. erhöht. Daher ist es zu begrüßen, dass der Bundesge-
setzgeber bereits im Jahr 2021 mit dem Baulandmobi-
Bund und Länder sind gehalten, unter Berücksichtigung lisierungsgesetz verschiedene Gesetzesänderungen auf
der Anforderungen des Klimaschutzes und der Klima- den Weg gebracht hat, um eine bessere Aktivierung von
anpassung die baulichen Standards und das bauliche Bauland zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum zu
Anforderungsniveau im Sinne von notwendigen Min- ermöglichen. Neuer Wohnraum sollte hierbei vorrangig
deststandards kritisch zu überprüfen. Hierzu gehört durch Innenentwicklungsmaßnahmen geschaffen wer-
auch die Einrichtung einer unabhängigen Stelle zur Fol- den, um Stadt- und Ortskerne als attraktive und nutzungs-
gekostenabschätzung in Normungsprozessen sowie die gemischte Wohn- und Versorgungsstandorte zu stärken.
FERTIGGESTELLTE WOHNUNGEN
INSGESAMT 2002–2021
350000
306.000
293.002
289.590 287.352
300000 278.008 284.816
247.722 293.000 Im Jahr 2021 wurden in Deutsch-
249.436 277.691 land nur rund 293 000 Wohnun-
268.103
245.325
250000
gen fertiggestellt. Dies waren
242.316
210.729
4,2 Prozent oder knapp 13.000
214.817
200.466
Wohnungen weniger als im
200000
175.927
183.110
Vorjahr. Diese abnehmende
Tendenz wird sich aufgrund
158.987 159.832
150000 stark steigender Baukosten sowie
2002 ´03 ´04 ´05 ´06 ´07 ´08 ´09 ´10 ´11 ´12 ´13 ´14 ´15 ´16 ´17 ´18 ´19 ´20 2021
Material- und Personalengpässen
Quellen: Sta�s�sches Bundesamt, Baugenehmigungen und Baufer�gstellungen, 2021; Grafik: DStGB 2022
fortsetzen.
BIL ANZ 2022 | AUSBL ICK 2023 17Hierzu können aus kommunaler Sicht unter anderem N eu b a u u nd B esta nd zu sa mmen d enke n
die Einführung einer Innenentwicklungsmaßnahme im
Baugesetzbuch, ein weiter geschärftes kommunales Vor- Bei der Schaffung von Wohnraum darf der Fokus nicht al-
kaufsrecht, in der Praxis vollziehbare Baugebote oder lein auf den Neubau gerichtet werden. Auch die Nachver-
auch die Etablierung kommunaler Bodenfonds, die durch dichtung, der Um- und Aufbau von Bestandsimmobilien
Bund und Länder unterstützt werden, beitragen. Letzte- sowie die bauliche Ertüchtigung und die Umnutzung von
res sehen die Bündnis-Empfehlungen ausdrücklich vor. Leerständen müssen in den Blick genommen werden.
Wohnungen werden als „leerstehend“ bezeichnet, wenn
Mit kommunalen Bodenfonds können Städte und Ge- sie weder vermietet sind noch von der Eigentümerin
meinden je nach Bedarf vor Ort steuern, was und wann oder dem Eigentümer selbst bewohnt werden. Ferien-
gebaut wird. Bund und Länder sollten daher derartige In- und Freizeitwohnungen fallen nicht darunter.
strumente finanziell unterstützen. Hierauf sind vor allem
die strukturell durch Altschulden belasteten Kommu- Das BBSR hat bereits im Jahr 2018 ermittelt, dass an-
nen angewiesen. In solchen Fonds werden Grundstücke nähernd 1,7 Millionen Wohnungen in Deutschland leer
vorgehalten, über die die Kommunen verfügen können. standen. Das entspricht rund 4 Prozent des gesamten
Bund und Länder sollten die Kommunen hier nicht nur fi- Wohnungsbestands. Dieses Potential muss bei der Lö-
nanziell unterstützen, sondern auch eigene Grundstücke sung der Wohnungsfrage mitgenutzt werden. In einer
in Bodenfonds einbringen. Einen solchen Weg geht etwa verstärkten Dezentralisierung von Wohnen und Arbeiten
Baden-Württemberg mit einem bei der Landsiedlung Ba- und der Steigerung der Attraktivität ländlicher Räume,
den-Württemberg GmbH geführten Grundstücksfonds, speziell durch einen Ausbau der Infrastruktur, liegt zu-
der für finanzschwache Kommunen mit Engpässen am dem eine echte Chance zum Ausgleich zwischen wach-
Wohnungsmarkt als Zwischenerwerber auftritt. senden Großstädten und dem ländlichen Raum.
So z ial e Wo h n ra u m förd e ru n g Zudem kann die Umwandlung von leerstehenden Büro-
weite r au sb au e n und Gewerbeflächen zu Wohnungen eine Chance bieten,
Wohnraum zu schaffen und auch Wohnungen mit einer
Um die gesteckten Wohnungsbauziele zu erreichen, bedarf Sozial- und Mietpreisbindung zu belegen. Nach Aussage
es in Zukunft einer soliden Finanzierung und damit Woh- des Pestel-Instituts (Studie Bezahlbarer Wohnraum, Ja-
nungsbauförderung durch Bund und Länder. Der DStGB nuar 2022) liegt der Median der Umbaukosten mit rund
hat sowohl im Bündnis-Prozess Wohnen als auch mit Blick 1.200 Euro je Quadratmeter Wohnfläche weit unter den
auf die Bund-Länder-Beratungen zur zukünftigen Ausge- Kosten für einen Neubau. Der Bund sollte insoweit finan-
staltung der Städtebauförderung eine auskömmliche Fi- zielle Anreize zur Umnutzung setzen und auch Kommu-
nanzierungsgrundlage gefordert. Die Mittel für die soziale nen beim (Zwischen-) Erwerb von Liegenschaften und
Wohnraumförderung müssen langfristig auf mindestens 5 deren baulicher Umnutzung finanziell unterstützen.
Milliarden Euro jährlich aufgestockt werden. Derzeit se-
hen die Eckwerte der Finanzplanung des Bundes vor, dass Ko mmu na l e Wo hnu ng su nternehmen
der Bund von 2022 bis 2026 insgesamt 14,5 Milliarden stä rk en
Euro für den sozialen Wohnungsbau bereitstellt. Es ist si-
cherzustellen, dass die Länder diese Finanzmittel kofinan- Kommunale Wohnungsunternehmen sind wichtige Part-
zieren und die Bundesmittel im Ergebnis uneingeschränkt ner der Städte und Gemeinden sowie Garanten einer
dem sozialen Wohnungsbau zukommen. nachhaltigen Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik.
18 B I L A N Z 2022 | AUSB L ICK 2023WEITERE INFOS
Die über 700 kommunalen Wohnungsunternehmen weltprüfungen (UP) oder die Eingriffs-Ausgleichs-Rege-
besitzen in Deutschland rund 2,3 Millionen Wohnun- lung im Planungsrecht benannt.
gen. Diese kommunalen Unternehmen sind nicht auf
Gewinnmaximierung ausgerichtet. Sie sind vielmehr Die verbilligte Abgabe von Liegenschaften und Grund-
schon von ihren Satzungszwecken her dem Ziel ver- stücken des Bundes an Kommunen durch die Bundes-
pflichtet, preiswerten Wohnraum für breite Kreise der anstalt für Immobilienaufgaben (BImA) muss nach den
Bevölkerung zu schaffen. Bei ihren Maßnahmen steht Erfahrungen des letzten Jahres weiter optimiert werden.
städtebaulich die Stärkung der Innenstädte und Orts- Schwierigkeiten treten in der Praxis insbesondere bei der
kerne im Vordergrund. Daher hat sich der DStGB im Verkehrswertermittlung auf. Es sollte zudem vom Bund
Bündnis-Prozess für eine weitere Stärkung der kommu- angesichts der allgemeinen Preisentwicklung eine An-
nale Wohnungsunternehmen ausgesprochen. Sie tragen hebung der Verbilligungsabschläge in der Verbilligungs-
mit einer zurückhaltenden Mietenpolitik maßgeblich richtlinie (VerbRL) vorgenommen werden. Ein pauscha-
zu einer sozialgerechten Entwicklung in den Städten ler Verweis auf die beihilferechtliche Unzulässigkeit eines
und Gemeinden bei. Wegen ihrer besonderen Rolle soll- solchen Vorgehens erscheint nicht schlüssig.
ten kommunale Wohnungsunternehmen auch in ihrer
Gründungsphase sowie mit dem Ziel einer Stärkung S o nd era b schrei bu ng en ü b erp rü fen,
kommunaler Kooperationen bevorzugt in staatliche Verg a b erecht verei nfa chen
Förderprogramme zur Stadtentwicklung und zum Woh-
nungsbau einbezogen werden. Am 31. Dezember 2021 endete die Frist für die Sonder-Ab-
schreibung im Mietwohnungsbau. Abgeschrieben werden
Verfah ren s ab lä u fe ve re i n fa c h e n konnten jährlich bis zu 5 Prozent der Anschaffungs- und
un d b es ch l eu n i ge n Herstellungskosten über einen Zeitraum von 4 Jahren,
zusätzlich zur regulären linearen Neubau-AfA von zwei
Planungs- und Genehmigungsverfahren müssen nicht Prozent. Insoweit reicht aus Sicht des DStGB die nunmehr
nur im Bereich des Ausbaus der Erneuerbaren Energi- vom Bund angekündigte Anhebung der linearen AfA für
en, sondern auch im Bereich sonstiger relevanter Infra- den Neubau von Wohnungen von zwei auf drei Prozent
strukturprojekte deutlich vereinfacht und beschleunigt nicht aus. Im Sinne einer echten Anreizwirkung sollte der
werden. Es ist in diesem Zusammenhang erfreulich, dass Bund die Wiedereinführung der ergänzenden Sonder-Ab-
der Gesetzgeber verschiedene Forderungen des DStGB schreibung prüfen.
aufgegriffen hat. Das im November 2022 vorgelegte Ge-
setz zur Stärkung der Digitalisierung in Bauleitplanver- Der Bund bleibt schließlich aufgefordert, effektive ver-
fahren greift etwa die Forderung nach einer Umstellung gaberechtliche Vereinfachungen sowohl im Bereich des
des förmlichen Beteiligungsverfahrens im Bauleitplan- Wohnungsbaus als auch im Bereich der Realisierung
verfahren auf ein digitales Verfahren als Regelverfahren sonstiger kommunaler Infrastrukturprojekte (Klima-
auf. Auch die Beschleunigung des Bauleitplanverfahrens schutz; Klimaanpassung) umzusetzen. Hierbei kann eine
durch Vermeidung von Redundanzen bei der Änderung Orientierung an den zeitlich befristeten Regelungen des
von Planentwürfen zielt in die richtige Richtung. Die- „LNG-Beschleunigungsgesetzes“ erfolgen. Dieses sieht
se sinnvollen Ansätze müssen auch im kommenden unter anderem den Verzicht auf die Losvergabe, kürzere
Jahr im Rahmen der vom Bund angekündigten „großen Fristen im Vergabeverfahren sowie maßgebliche Erleich-
BauGB-Novelle“ weiterentwickelt und umgesetzt wer- terungen und Fristverkürzungen bei vergaberechtlichen
den. Beispielhaft seien die Bereiche der komplexen Um- Nachprüfungsverfahren vor.
BIL ANZ 2022 | AUSBL ICK 2023 19S T E I GE N DE F LÜCH T L I N GSZ A H L E N
ALS H E RAUSF OR DE RUN G
Wie bereits in den Jahren 2015/2016 stellt auch aktuell Ortskräften belegt. Hinzu kommen die aus der Ukraine
die Aufnahme, Unterbringung und Integration von Flücht- geflohenen Menschen, die zunächst mit überwältigender
lingen die Städte und Gemeinden vor große Herausforde- Hilfsbereitschaft der deutschen Bevölkerung in Privatun-
rungen. Derzeit sind allein rund 1,1 Millionen Menschen terkünften aufgenommen wurden. Je länger der Krieg in
aus der Ukraine in Deutschland registriert. Die neue Form der Ukraine andauert, desto schwieriger wird allerdings
der Kriegsführung durch Russland mit Angriffen auf zivile die private Unterbringung, die häufig auf provisorischen
Infrastruktur und der beginnende Winter werden wahr- Strukturen aufbaut. Die Kommunen sind daher schon seit
scheinlich zu weiteren Fluchtbewegungen führen. Umso einiger Zeit gefordert, auch für die Kriegsvertriebenen aus
wichtiger ist die verstärkte Unterstützung der Ukraine der Ukraine in den Kommunen Unterkunftsmöglichkeiten
beim Wiederaufbau der zerstörten Energie-Infrastruktur. zu schaffen. Dabei treffen die Geflüchteten vielerorts auf
Nach der Aufhebung vieler Corona-bedingter Reisebe- einen angespannten Wohnungsmarkt, besonders in den
schränkungen steigt auch die Zahl der Asylbewerber aus Ballungsräumen, aber auch in vielen anderen Städten und
anderen Ländern erneut deutlich an. Von Januar bis No- Gemeinden. Die Kommunen stehen daher immer häufiger
vember 2022 sind nach Angaben des BAMF über 190.000 vor der Frage, ob sie Turnhallen belegen, Container anmie-
Asylerstanträge gestellt worden. Dies entspricht einer Zu- ten oder Traglufthallen oder Zeltunterkünfte bauen müs-
nahme um rund 45 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Hinzu sen, um die Unterbringung sicherzustellen.
kommt zudem noch eine nicht unerhebliche Zahl illegal
Eingereister. Insbesondere über die sogenannte Balkan- Im Vergleich zu den Jahren 2015/2016 sind in der aktu-
route kommen viele Menschen nach Deutschland, zumeist ellen Situation die Rahmenbedingungen deutlich ange-
aus Syrien, Afghanistan oder der Türkei. Dabei spielt of- spannter. Die Beschäftigten in den Kommunen sind nach
fenbar auch die Entscheidung des EU-Beitrittskandidaten mehr als zwei Jahren Corona-Pandemie erschöpft und
Serbien eine Rolle, Staatsangehörigen aus deutlich mehr teilweise an der Belastungsgrenze. Die Energie- und Wirt-
Staaten als die EU es vorsieht, die visafreie Einreise zu er- schaftskrise führt außerdem dazu, dass die finanziellen
möglichen. Deutschland ist weiter innerhalb der EU das Mittel der Kommunen ohnehin eingeschränkt sind und für
Hauptzielland von irregulärer Sekundärmigration aus die Unterbringung geflüchteter Menschen weniger Mittel
Griechenland, aber auch aus Italien und Spanien. Auf die- bereitstehen. Gerade bei den Kriegsflüchtlingen aus der
sem Weg kommen vor allem anerkannte, aber noch nicht Ukraine muss schnell und ohne längere Planungsmöglich-
integrierte Geflüchtete nach Deutschland. Deutschland keiten Integration organisiert werden, da sie kein Asylver-
verzeichnet damit wie seit vielen Jahren im EU-Vergleich fahren durchlaufen.
mit Abstand die meisten Asylanträge.
Um die Situation gut zu bewältigen ist ein gemeinsames
Die Folgen dieses Ankunftsgeschehens zeigen sich in Vorgehen von Bund, Ländern und Kommunen notwendig.
den Städten und Gemeinden mittlerweile sehr deutlich. Der Flüchtlingsgipfel der kommunalen Spitzenverbän-
Trotz professionell entwickelter Unterbringungsstruk- de mit der Bundesministerin des Innern und Vertretern
turen ist die Mehrzahl der staatlichen und kommunalen der Innenministerkonferenz im Oktober 2022 hat erste
Unterkünfte mit Asylbewerbern, Flüchtlingen, Migran- Ergebnisse zur Unterstützung der Kommunen gebracht.
ten aus dem Resettlement-Programm und afghanischen Der Bund wird über die Bundesanstalt für Immobilien-
20 B I L A N Z 2022 | AUSB LICK 2023Sie können auch lesen
